17. September 2018 Friedrich Steinfeld: Die islamische Republik Iran von innen und außen massiv unter Druck

Weltpolitischer Sprengstoff

Nach der Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Trump im Mai 2018 haben zwar die übrigen Vertragsparteien (China, Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich), einschließlich Iran selbst, bisher an diesem Atomabkommen festgehalten.

Trotzdem hat das erste Paket der ab August dieses Jahres wieder in Kraft getretenen US-Wirtschaftssanktionen bereits zu erheblichen Beeinträchtigungen der iranischen Volkswirtschaft sowie zur Verschärfung der innenpolitischen Konfliktlage geführt:

• Die aus dem Rückzug der USA resultierende Wiedereinsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran – Import/Export von Autos, Luftfahrzeugen, Metallen, Agrargütern, Teppichen und weiteren Produkten – stören den nach den früheren Wirtschaftssanktionen dringend erforderlichen Modernisierungsbedarf der iranischen Volkswirtschaft erneut massiv. So benötigt z.B. die iranische Fluggesellschaft, die mit stark veraltetem Flugmaterial fliegt, dringend neue Flugzeuge.
• Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Sanktionen werden dadurch verschärft, dass allen Firmen und Banken, die einerseits weiter mit dem Iran Handel betreiben und/oder Geldgeschäfte tätigen und dieses gleichzeitig mit den USA praktizieren, von den USA mit »sekundären«, extraterritorialen Wirtschaftssanktionen belegt werden. Deswegen haben Firmen wie Daimler vor dem Hintergrund ihrer bedeutenden Geschäfte in den USA ihren wirtschaftlichen Rückzug aus dem Iran (geplante Lastwagenproduktion) angekündigt. Weitere Firmen wie Siemens überprüfen ihr Irangeschäft und werden sich vermutlich ebenfalls dem Sanktionsdruck der USA beugen.
• Die erste Stufe der US-Sanktionen zielt vor allem auf den Zahlungsverkehr. So soll erzwungen werden, dass der Iran keine US-Dollar erwerben oder mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Aufgrund der Rolle des Dollar als Weltwährung, die sich aus der einstmals hegemonialen geo-ökonomischen und geo-politischen Stellung der USA auf dem Globus entwickelt hat, sind die USA nach wie vor in der Lage, große Teile des weltwirtschaftlichen Verkehrs zu kontrollieren und Firmen und Banken zu sanktionieren. Das Hauptproblem für alle Firmen mit Geschäftskontakten in den Iran sind die Bankverbindungen: »Selbst die Unternehmen, die nicht direkt von den US-Sanktionen betroffen sind, beispielsweise aus dem medizinischen Versorgungswesen oder ohne US-Geschäft, finden aktuell keine Bank, die ihr Iran-Geschäft abwickelt«, so der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. An diesem von den USA bewusst geschaffenen Dilemma wird auch die sogenannte Abwehrverordnung, die die EU in Reaktion auf die US-Sanktionen in Kraft gesetzt hat und die vorsieht, dass Unternehmen, die durch die Sanktionen Geschäfte verlieren, vom Verursacher vor einem EU-Gericht Schadensersatz einklagen können, nicht viel ändern.
• Die staatlich kontrollierte Europäisch-iranische Handelsbank (EIHB), über die vor allem Irans Ölgeschäfte abgewickelt werden, hat inzwischen ihren Wunsch nach Transfer von 300 Mio. Euro in den Iran, die auf ihren Konten in Hamburg liegen, zurückgezogen. Die zuständigen deutschen Kontrollbehörden und besonders die Bundesbank standen dem Geschäft von Anfang skeptisch gegenüber. Es ist davon auszugehen, dass auch die USA Druck auf Deutschland ausgeübt haben, diese finanzielle Transaktion zu verhindern.
• Wie Venezuela hat nun auch Iran Pläne für eine sogenannte Kryptowährung bekannt gegeben, die den Rial ergänzen soll. Damit hofft Iran, die amerikanischen Sanktionen umgehen zu können. Wieviel Realitätsgehalt dieses geldpolitische Konstrukt hat, bleibt abzuwarten.
• Iran hat gegen die US-Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geklagt und hofft, dass dieser die Sanktionspolitik der USA für rechtswidrig erklärt, die Sanktionen aufhebt und die US-Regierung zu Schadenersatz verurteilt. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich Trump einem eventuellen Richterspruch zugunsten Irans in irgendeiner Form beugen würde, zumal sich gerade seine Politik gegenüber Iran auf erhebliche Unterstützung der Republikanischen Partei stützen kann.
• Durch die US-Sanktionen werden die internationalen wirtschaftlichen politischen Umstrukturierungen verstärkt werden. Schon jetzt ist China der größte Handelspartner Irans und bezieht z.B. ein Drittel des iranischen Erdöls. 26% aller Importe Irans kommen aus China. Russland wiederum hat vor Kurzem die Bereitschaft bekundet, rund 50 Mrd. US-Dollar in die iranische Öl- und Gasindustrie zu investieren. Der Iran rückt damit auch außenpolitisch immer mehr an die Seite Russlands und Chinas.

Die ganz harten Seiten der Wirtschaftssanktionen stehen aber noch aus: Denn die ab November dieses Jahres geplante Ausweitung der US-Sanktionen, vor allem in Form einer massiven Blockierung des Exportes iranischen Öls und Erdgases, werden die zentrale Einnahmequelle des Rentierstaates Iran substanziell treffen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit Iran lahmgelegt werden. Während ein Land wie China, das bereits jetzt ein Drittel des iranischen Erdöls importiert, über alternative monetäre Abwicklungsmechanismen des Erdöl-Importes aus Iran verfügt, gilt dies für Länder wie vor allem Indien, aber auch die Türkei[1] nicht.

Die iranische Wirtschaft befindet sich schon jetzt in der Krise. Die iranische Währung hat die Hälfte ihres Wertes verloren, Arbeitslosigkeit und Inflation steigen. Der Arbeitsminister, der Zentralbankchef und der Wirtschaftsminister wurden wegen »fehlender Effizienz und mangelhafter Planung« abgesetzt. Es handelt sich bei diesem Personalkarussell aber eher um die Suche nach Sündenböcken als um eine Suche nach tatsächlichen Problemlösungen. Denn die Wirtschaftssanktionen treffen auf eine iranische Wirtschaft und Gesellschaft, die durch eine ganze Reihe von hausgemachten strukturellen Defiziten gekennzeichnet sind.

Strukturelle Defizite des Rentierstaates Iran und seines religiös-politischen Systems
Der Iran wurde schon vor der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA mehrfach von einer Welle von Protesten gegen das herrschende Regime der Mullahs erschüttert.
Während die Massenproteste von 2009, die sich an der Wiederwahl des Hardliners Ahmadineschad zum Präsidenten und der Vermutung von Wahlmanipulationen zu dessen Gunsten entzündet hatten, primär politisch motiviert waren und überwiegend von der gebildeten Mittelschicht bzw. der »grünen Bewegung« der Reformer getragen wurden, waren es 2017 vor allem Iraner*innen der unteren Schichten, die gegen die fortschreitende Verschlechterung ihrer sozialen Lage protestieren, sowie auch junge Menschen unter 25 Jahren (darunter viele Frauen), denen der Arbeitsmarkt keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.

Die jüngere Generation im Iran hat offenbar weniger Hemmungen, sich auch offen kritisch gegen religiöse Institutionen und die Geistlichkeit des Landes zu wenden. Zum ersten Mal, seitdem Ali Chamenei 1989 die Nachfolge von Revolutionsführer Chomeini angetreten hat, kam es zu radikalen Parolen, die seinen Tod forderten, sowie zu der Forderung »Das Volk will ein Referendum«. Dadurch wurde genau dasjenige Referendum infrage gestellt, aufgrund dessen 1979 die Islamische Republik im Iran eingeführt wurde. Im Unterschied zu den Protesten 2009 wurde damit auch die Systemfrage aufgeworfen, d.h. die Frage nach der bestimmten religiös-politischen Verfassung der iranischen Gesellschaft selbst.

Schon die bisherigen Proteste verweisen auf die unterliegenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Defizite in der islamischen Republik Iran. Viele Defizite der iranischen Wirtschaft sind hausgemacht:

• Die mit dem Atomabkommen von 2015 verbundene Lockerung der Sanktionen hat bisher nicht zu einer deutlichen Verbesserung der sozialen Lebenslagen größerer Bevölkerungskreise im Iran geführt.
• Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zwar für 2017/2018 ein Wirtschaftswachstum im Iran von über 4% prognostiziert. Wenn es dazu bisher tatsächlich gekommen sein sollte (für 2019 sind ähnliche Prognosen nicht mehr zu erwarten), wäre dieses Wirtschaftswachstum eher die Folge eines gestiegenen Ölpreises, was aber nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führt. Iran ist – ähnlich wie Saudi-Arabien – ein Rentierstaat, dessen Haupteinnahmequelle die Erlöse aus der Erdölproduktion darstellen.
• Andererseits drängen jedes Jahr über 800.000 junge Iraner*innen in den Arbeitsmarkt, der die Zuwächse der arbeitsfähigen Bevölkerung aber nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang aufnehmen kann. Mit 25% ist die Jugendarbeitslosigkeit entsprechend hoch.
• Nach Angaben der UNESCO hat Iran weltweit die größte Abwanderung von Akademiker*innen, die für eine wirtschaftliche und politische Modernisierung sowie für eine Verbesserung des Lebensstandards (z.B. bei der medizinischen Versorgung) des Landes fehlen.
• Die Revolutionswächter stellen eine paramilitärische Organisation zum Schutz des spezifisch iranischen politisch-religiösen Systems dar. Diese Organisation ist aber zugleich mit einem System von Institutionen bis hin zum Finanzsektor verquickt. Die Zentralbank entzog teilweise Banken, die zu dem Imperium der Revolutionswächter gehören und bei denen Millionen von Iraner*innen Bankkonten haben, wegen illegaler Machenschaften die Lizenz. Durch ein völlig überhöhtes Zinsangebot (45%) haben sie ca. ein Viertel aller Bankeinlagen an sich gezogen, diese aber nicht in den Wirtschaftskreislauf investiert. Das Geld floss offenbar in andere Kanäle. Durch den Lizenzentzug oder auch durch Konkurs verloren viele Sparer*innen ihre Einlagen. Erfahrungsgemäß sind solche verselbständigten Strukturen auch der Nährboden für massive Korruption.
• Im derzeitigen Staatshaushalt wurden die Subventionen für fast die Hälfte der Bevölkerung gekürzt, während gleichzeitig der Benzinpreis um 50% stieg. Außerdem stieg der Budgetposten für die Revolutionswächter um 42%. Große Beträge in bisher nicht bekannter Höhe fließen auch in Stiftungen und religiöse Schulen von Religionsgelehrten und Mullahs.
• Den Revolutionswächtern sind die Quds-Brigaden unterstellt, die für Irans Militäreinsätze im Ausland zuständig sind. Und der Kampf um die regionale Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten, den sich Iran vor allem mit dem Erzfeind Saudi-Arabien liefert und der in den Militäreinsätzen eigener schiitischer Milizen und der Unterstützung ausländischer Milizen (Hisbollah) im Syrien-Krieg, aber auch in der Unterstützung der Huthi-Rebellen im Bürgerkrieg im Jemen zum Ausdruck kommt, absorbiert große materielle und finanzielle Ressourcen.

Die gegenwärtige wirtschaftliche, soziale und politische Lage im Iran kann dahingehend zusammengefasst werden, dass auch der Rentierstaat Iran durch strukturelle Defizite gekennzeichnet ist, die von einer zu geringen industriell-technologischen Basis in der materiellen Produktion über einen im Vergleich zu seinem früheren Höhepunkt deutlich gesunkenen Ölpreis auf dem Weltmarkt bis hin zu einem überproportional zur materiellen Basis ausgedehnten militärisch-religiösen Komplex, der viel von dem erdölbasierten gesellschaftlichen Reichtum auffrisst, reichen.

Das Atomabkommen und der in letzter Zeit wieder gestiegene Ölpreis konnten offenbar an diesen grundlegenden wirtschaftlichen Disproportionen und Modernisierungsdefiziten einer vormodernen, auf jeden Fall nicht durchkapitalisierten Gesellschaft eines Rentierstaates wie Iran nichts grundlegend ändern. Mit den vorhandenen materiellen und finanziellen Ressourcen und der Enge der politisch-religiösen Staatsverfassung, bei der das politische und geistliche Oberhaupt in der Person des Revolutionsführers vereint sind, die aber im Unterschied zur absolutistischen Monarchie Saudi-Arabiens immerhin demokratische Ansätze wie eingeschränkte Parlamentswahlen zulässt, können die vorhandenen gesellschaftlichen Widersprüche politisch immer weniger gemanagt und übertüncht werden. Seit Anfang des Jahres kommt es erneut zu Demonstrationen, die sich vor allem aus der Verschlechterung der Lebensbedingungen speisen und sich konkret gegen gestiegene Preise, Wassermangel, Stromsperrungen, aber auch gegen Korruption richten.

Durch die erneuten US-Wirtschaftssanktionen gerät der gegenwärtige iranische Präsident Rohani von verschiedenen Seiten immer stärker unter Druck: von den weltlichen Kreisen, die nach mehr politischer Freiheit verlangen, von den religiösen Hardlinern um den ehemaligen Präsidenten Ahmadineschad, die Rohani den mit dem Atomabkommen verknüpften Verzicht auf die iranische Nukleartechnik und die negativen wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen vorhalten, sowie von erneuten Protesten derjenigen Schichten der iranischen Bevölkerung, die am meisten unter den sozialen Folgen der Kombination aus US-Sanktionen und hausgemachten iranischen Defiziten zu leiden haben, weil sie nicht über die entsprechenden materiellen und finanziellen Kompensationsmöglichkeiten verfügen.

Durch eine massive Blockierung der Öl- und Gasexporte ab November dieses Jahres stünde der Iran wirtschaftlich und politisch mit dem Rücken an der Wand. Mit der schrittweisen Strangulierung der iranischen Volkswirtschaft, weiter steigenden Arbeitslosigkeit und Inflation, negativer sozialer Auswirkungen nicht nur auf den Lebensstandard, sondern z.B. auch die medizinische Versorgung der iranischen Bevölkerung[2] können die schon seit Langem vorhandenen innenpolitischen Konflikte im Iran erneut eskalieren und einen, durch das iranische Regime nicht mehr kontrollierbaren Verlauf nehmen. Eine Militärdiktatur der Revolutionswächter kann in einer solch eskalierten Lage nicht ausgeschlossen werden.

Auch die außenpolitischen Folgen können fatal sein. So hat der oberste Führer Ali Chamenei bereits gedroht, dass ein Verbot der iranischen Erdölausfuhr eine Blockierung der gesamten Erdölausfuhr aus der Region nach sich ziehen könne. Konkret könnte dies z.B. eine Blockierung der strategisch wichtigen Straße von Hormus bedeuten, etwa durch die Sprengung und Versenkung von Öltankern.

Trump spielt ein hoch gefährliches Spiel, wenn er glaubt, er könne den Iran wirtschaftlich in die Enge treiben und so einen Regime-Change herbeiführen. Das schiitisch geprägte Iran ist insgesamt durch eine geschichtliche Entwicklung geprägt, in der sich immer wieder Teile der Bevölkerung gegen kolonialistische Ausbeutung und Einmischung von außen sowie gegen repressive, autokratische Regimestrukturen wehrten. Und auch die gegenwärtige Lage im Iran ist wieder enorm zugspitzt. Im Vergleich zum Beginn der Herrschaft der Mullahs 1979 hat sich die politische Situation mittlerweile geändert: »Die Iraner sind zwar religiös, aber keine Fundamentalisten. Nach 40 Jahren islamischer Herrschaft haben sie festgestellt, welche Probleme eine religiöse Herrschaft mit sich bringt.« (Shirin Ebadi, iranische Juristin und Menschenrechtsaktivistin, in einem Interview der FAZ vom 11.11.2018).

Politisch wünschenswert und erforderlich wäre das Zustandekommen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen die herrschenden politischen und religiösen Eliten. Ob es dazu kommen wird, bleibt abzuwarten. Viel hängt davon ab, ob die Führung der »grünen Reformbewegung« zu einem Regime-Change bereit sein wird. Diese wollte zumindest bisher »zwar eine Reform der Islamischen Republik, nicht aber deren Ende«.[3]

Hauptziel einer sich von den USA absetzenden, eigenständigen europäischen Außenpolitik gegenüber dem Iran muss das unbedingte Eintreten für ein internationales ziviles Konflikt- und Krisenmanagement im Nahen und Mittleren Osten sowie die Stärkung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Irans (und auch Syriens, des Jemen etc.) sein, weil dies allein die materielle Grundlage für gesellschaftliche Öffnung, Reformen und eine friedliche Veränderung all dieser vormodernen oder Übergangsgesellschaften ist. Vorrausetzung für ein effektives und glaubwürdiges von Europa unterstütztes internationales Konflikt- und Krisenmanagement ist aber der sofortige Stopp zumindest aller Waffenlieferungen europäischer Länder in den Nahen und Mittleren Osten. Derzeitige Überlegungen vor allem innerhalb der Unionsparteien über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Syrien-Einsatz als »Vergeltungsschlag« nach einem Giftgas-Einsatz während einer Großoffensive des Assad-Regimes auf die syrische Region Idlib, der ja auch erstmal diesem zugeordnet werden müsste,[4] oder gar als »Präventivschlag« sind absolut kontraproduktiv im Hinblick auf die bedeutende Rolle, die Europa bei der Konfliktbefriedung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung in dieser Region spielen kann.

[1] Für den (Noch-)NATO-Partner Türkei könnte dies bedeuten, dass er weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland gerät. Denn Russland baut zurzeit zwei weitere Erdgasleitungen (Southstream) in die Türkei, von denen eine die westlichen Zentren der Türkei versorgen und die andere bis in den Balkan reichen und den europäischen Markt (neben Northstream I und II) versorgen soll.
[2] Was Wirtschaftssanktionen allein für die medizinische Versorgung der betroffenen Bevölkerung bedeuten können, lässt sich am Beispiel des Iraks vor dem Sturz von Saddam Hussein eindrucksvoll aufzeigen: Wer nicht das Geld hatte, um sich in Jordanien medizinisch behandeln zu lassen, starb. »Von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, bezahlten weit mehr als eine Million Iraker die Sanktionspolitik mit dem Leben, mehr als die Hälfte davon Kinder.« (Michael Lüders, 2015, Wer den Wind säht, München, S. 44)
[3] Rainer Herrmann, in: FAZ vom 2.1.2018
[4] Nach Angaben des linken Bundestagsabgeordneten Alexander Neu hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass von den 13 nachgewiesenen Einsätzen von Giftgaswaffen im syrischen Krieg bisher vier dem Assad-Regime und zwei den Milizen des IS zugeordnet werden können. (FAZ vom 13.9.2018)