19. Februar 2019 Redaktion Sozialismus

Weltunordnung und die Rolle Deutschlands

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung) rückte die Weltunordnung oder das Ende der liberalen Weltordnung des US-amerikanischen Zeitalters in den Mittelpunkt.

Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, versuchte das Ergebnis der Debatten so zu umreißen: »Wenn man im letzten Jahr noch Zweifel hatte, darf man nach dieser Konferenz keine Zweifel mehr haben, dass das internationale System, die internationale Ordnung unter schweren Beschuss geraten ist.«

Die Tendenz zur »Weltunordnung« verschärft sich mit der Präsidentschaft von Trump. Auf den zurückliegenden Gipfeltreffen(G7 und Nato) wurde mehr und mehr deutlich, dass sich die europäischen Alliierten nicht mehr auf das Agieren der Führungskraft USA verlassen können. Trump verbindet ein schockierendes Maß an Ignoranz mit einem genauso schockierenden Maß an Feindseligkeit gegenüber Amerikas Alliierten und der westlichen Werteordnung. Diese Konstellation zeigte sich auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der sich die Nato-Partner Deutschland und USA gegenseitig scharf kritisiert und einen Politikwechsel eingefordert haben.

US-Vizepräsident Mike Pence betonte in Vertretung von Trump den amerikanischen Führungsanspruch in der Welt und forderte die Gefolgschaft der westlichen Verbündeten bei Konflikten wie etwa dem mit dem Iran ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die US-Regierung dagegen davor, einseitige Entscheidungen zu treffen und am Ende »alleine zuhause« zu sein. Die Differenzen wurden in allen Streitfragen von Iran, über Syrien, der NATO sowie der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sichtbar. Allerdings setzten sich mehrere US-Kongressmitglieder von dieser politischen Position der US-Regierung ab. Pence machte deutlich, dass die Selbstbehauptungsfrage des Westens nur gelingen werde, wenn sich die europäischen Alliierten und vor allem Deutschland der US-Konzeption anschließen. »Wir können die Verteidigung des Westens nicht sichern, wenn unsere Alliierten abhängiger vom Osten werden.«

Die Gegenposition von Merkel war deutlich: In Stil und Inhalt prallten Welten aufeinander. Die Bruchlinien sind offen zutage getreten. Sie betreffen:

• die Verteidigungsausgaben,
• den Bau von Nord Stream 2,
• die Iranpolitik und das von Trump aufgekündigte Atomabkommen,
• die Afghanistan-Politik – während Deutschland vor einem Truppenabzug warnt, will Amerika das Kriegsfeld bald verlassen –,
• und die Wirtschafts- und Außenhandelspolitik.

Aber die Bundeskanzlerin notiert auch den Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen als Dissens. Sie argumentierte: »Im Jahr 2000 hat der Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen festgestellt, nachdem er das Ozonloch und die chemischen Wechselwirkungen erforscht hatte, dass wir nun in ein neues geochronologisches Zeitalter eintreten. Eiszeit und Zwischeneiszeit sind vorbei; und wir haben das Anthropozän … Das heißt, wir leben in einem Zeitalter, in dem die Spuren des Menschen so tief in die Erde eindringen, dass es auch nachfolgende Generationen als ein ganzes Zeitalter, das vom Menschen geschaffen wurde, ansehen werden. Das sind Spuren von Kernwaffentests, des Bevölkerungswachstums, der Klimaveränderung, der Rohstoffausbeutung, des Mikroplastiks in den Ozeanen … All das hat Auswirkungen auf die globale Sicherheit.«

Die zentrale These von Merkel: »Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist dabei eine. Das, was wir am Anfang des 21. Jahrhunderts – es ist ja jetzt das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – doch spüren, ist, dass die Strukturen, in denen wir arbeiten, im Grunde immer noch Strukturen sind, die aus den Schrecknissen des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus entstanden sind, dass diese Strukturen aber unglaublich unter Druck geraten, weil die Entwicklungen erfordern, dass sie sich reformieren. Aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen. Deshalb ist ja das Thema dieser Sicherheitskonferenz ›The Great Puzzle‹.«

Die Antwort der Bundeskanzlerin auf das Verhältnis zu Russland: Es müsse trotz aller Fehlentwicklungen und Rückschläge dabei bleiben, dass die Antwort jetzt nicht in ausgrenzender Konfrontation und blindem Aufrüsten liegen könne. Deutschland stehe weiter zur NATO-Russland-Akte. Der Gesprächsfaden solle nicht abreißen. »Niemand will einseitig und völlig einseitig von Russland abhängig werden. Aber wenn wir schon im Kalten Krieg russisches Gas bekommen haben …, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen: Russland bleibt ein Partner.«

Diese Haltung gelte auch gegenüber der VR China: »Abrüstung ist etwas, das uns alle umtreibt und hinsichtlich der wir uns natürlich auch freuen würden, wenn nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Russland solche Verhandlungen geführt werden würden, sondern auch mit China.«

Die Nato-Staaten haben sich 2014 in Wales auf das Ziel verständigt, die Verteidigungsausgaben jedes Landes in Richtung zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu entwickeln. Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang in der Kritik. Die Antwort von Merkel: »Wir haben unsere Verteidigungsausgaben aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erhöht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung … Es ist richtig, dass wir einerseits solche Richtgrößen haben, aber uns andererseits auch überlegen, was die Beiträge sind. … Wir haben in der gleichen Zeit – in der Zeit, in der es die Beschlüsse von Wales gab; das Gehen in Richtung zwei Prozent innerhalb der NATO – in ebenso großem Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren, weil wir der Überzeugung sind: Auch das ist eine Sicherheitsfrage.«

Merkel erläuterte die deutschen Antworten auf die von den USA aufgeworfenen Probleme. Ihre These ist: »Die NATO wird ihren Aufgaben nur gerecht, wenn sie auch den vernetzten Sicherheitsbegriff immer wieder ins Auge fasst. Denn allein militärisch kann man ja keinen dieser vielen Konflikte lösen.«

Merkel schreckt auch nicht vor der Frage zurück, wie es mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China, den Vereinigten Staaten und Europa weitergeht. Dies sei ein Riesenproblem. Ihre Sichtweise: Die westlichen Länder müssten vernünftige Lösungen finden, damit daraus nicht ein uns gegenseitig schwächender Kampf wird. Merkel unterstützt alle Bemühungen der Fairness und des Handels. Sie plädiert für Reziprozität. Offen heißt auch: »Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es für mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass das amerikanische Handelsministerium sagt, europäische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Schauen Sie: Wir sind stolz auf unsere Autos; und das dürfen wir ja auch sein. Diese Autos werden auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das größte BMW-Werk – nicht in Bayern, in South Carolina. South Carolina liefert wiederum nach China.

Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das.«

Die Bedeutung der Rede liegt darin, dass die Tendenz der Zerstörung der klassischen, für uns gewohnten Ordnung offen ausgesprochen wurde. Es stellt sich dann die Frage: »Fallen wir in lauter Puzzlestücke auseinander und denken, jeder kann das Problem für sich alleine am allerbesten lösen? Dazu kann man als deutsche Bundeskanzlerin nur sagen: Da sind die Chancen für uns schlecht. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika sind wirtschaftlich so viel machtvoller, der Dollar als Währung ist so viel machtvoller, dass ich nur sagen kann: Na klar, dann sind da die besseren Karten.«

Also gibt es keine Alternative, der Westen wird in lauter Puzzleteile auseinanderfallen? Merkels Antwort auf das Motto dieser Tagung »The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?«: »Nur wir alle zusammen«.

Merkels Rede war eine Abrechnung mit der Politik des US-Präsident Donald Trump. Sie betonte den Wert der internationalen Kooperation, die man »nicht einfach zerschlagen« dürfe. Trotzdem bleibt unbestritten, dass dieses offene Plädoyer für eine multilaterale Politik zur Weiterentwicklung der liberalen Weltordnung eher ein folgenloser Protest bleiben wird. Sicher, es gibt die Hoffnung darauf, dass Trumps »America first« eine vorübergehende dunkle Periode bleiben könnte. Auch Pence’ Vorgänger, Joe Biden, kritisierte die Trump-Regierung offen, und sprach über das »andere Amerika, das nicht durch Exempel der Macht, sondern die Macht des Exempels« führe. »Auch das wird vorüber gehen. Ich verspreche euch: We will be back!« Darauf sollten sich die Europäer nicht verlassen. Um die lange Periode des Friedens auf dem Kontinent auch künftig zu sichern, kommt es auf ihre Einigkeit und Kooperation an.

[1] Siehe dazu auch: Otto König/Richard Detje: Die Münchner Sicherheitskonferenz und die Aufkündigung des INF-Vertrags. Neue Runde des atomaren Wettrüstens?, in:Sozialismus.deAktuell 19.2.2019.