16. November 2012 Redaktion Sozialismus: Der 14.11.2012 – Neuformierung europäischer Solidarität

Wendepunkt?

Am 14. November – inmitten der Woche – passierte etwas Neues. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. Ein koordinierter »Aktions- und Solidaritätstag«, wie es ihn zuvor in Europa noch nicht gegeben hat.

Widerstandstag gegen einen Umbau Europas, den der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi im Sommer dieses Jahres auf die knappe Formel gebracht hatte: »Das europäische Sozialmodell ist tot«.

Hintergrund sind drei Transformationsprozesse:

Dieses Regime basiert auf sozialer und politischer Spaltung, die man medial gerne zwischen einer mediterranen »Peripherie« und einem »Kerneuropa« um Deutschland zieht. Entscheidend sind daneben jedoch Frankreich, dessen sozialdemokratischer Präsident sich mit einer Agenda der Indifferenz im demoskopischen Absturz befindet, und Italien, wo im Frühjahr 2013 Neuwahlen anstehen.

In diesem Szenario könnte der »Aktions- und Solidaritätstag« des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) einen Wendepunkt markieren. Denn bis dato prägte bestenfalls eine Solidarität per Presseerklärung das europäische Gewerkschaftsleben. Selbst dort, wo die Amputation des Europäischen Sozialmodells – Stichwort Rente mit 67 – von vornherein unter EU-Ägide organisiert worden war. Eine Europäische Gewerkschaftspolitik gab es in den zurückliegenden fünf Jahren europäischer Krise und verschärfter Austeritätspolitik nicht. Mit einer klugen Politik der Gewerkschaften könnte dies anders werden.

Grundlagen sind am 14. November geschaffen worden:

Das war bei weitem noch nicht die Aufhebung der Spaltung in der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die nicht nur zwischen den Gewinnern wettbewerbskorporatistischer Regime und Schuldnerstaaten verläuft, sondern auch innerhalb der nationalen Gewerkschaftsverbände. Aber es kann der Beginn einer neuen Erzählung der europäischen Gewerkschaftsbewegung sein. Die Koordinaten haben sich verändert: Wer gegen das autoritäre Vergesellschaftungsmodell á la Fiskalpakt ist, sollte sich für ein wirtschaftsdemokratisch neu gegründetes Europa erwärmen.

Dazu ist nicht zuletzt konzeptionelle Arbeit zur Neugründung eines demokratischen Europas gefordert. Wenige Tage vor dem 14. November hatten sich in Florenz 4.000 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen ausgetauscht und sich unter anderen auf einen »Alter Summit« im Juni 2013 in Athen verständigt, in den die alternativen Agenden gegen die Fiskaldiktatur des EU-Krisenregimes einfließen sollen.

Der Zeithorizont für alternative Agenden für ein demokratisches Europa ist allerdings knapp bemessen. In zwei Jahren wollen Merkel/Schäuble ihr »Neues Europa« implantiert sehen.

Der 14. November sollte der Beginn der Agenda eines Solidarischen Europa von Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen sein. Die Aufgabe ist nicht leicht zu schultern: neben der Anti-Agenda geht es zentral um die Verständigung darüber, wie Beschäftigung von Nord nach Süd, West und Ost neu organisiert werden kann – kurz, wie eine neue solidarische Wirtschaftsordnung beschaffen sein muss, die einen historischen Fortschritt gegenüber der längst gescheiterten Lissabonner Wettbewerbsstrategie markiert. Eine Wirtschaftsordnung, die der arbeitslosen Jugend Zukunftsperspektiven eröffnet, indem sie darüber entscheidet, »was«, »wie« und »wofür« produziert wird.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/wendepunkt/