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haben nicht nur alle, die spätestens am 26.9. ihre zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle anbringen müssen. Auch uns fordert der Wahltag heraus, weil wir die Ergebnisse und erste sich abzeichnende Folgen bewerten wollen. Deshalb wird die Oktober-Ausgabe der gedruckten Fassung von Sozialismus.de erst am 6. Oktober verschickt.

In Kooperation mit

Jane McAlevey
Macht. Gemeinsame Sache.
Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
Herausgegeben von Stefanie Holtz (IG Metall Jugend) und Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
224 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-115-1

Sabrina Apicella
Das Prinzip Amazon
Über den Wandel der Verkaufsarbeit und Streiks im transnationalen Versandhandel
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-098-7

Stephan Krüger
Weltmarkt und Weltwirtschaft
Internationale Arbeitsteilung, Entwicklung und Unterentwicklung, Hegemonialverhältnisse und zukünftiger Epochenwechsel
Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 6
608 Seiten | Hardcover | EUR 34.80
ISBN 978-3-96488-021-5

Gine Elsner
Augustes Töchter
Auf den Spuren engagierter Frauen
464 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 32,80
ISBN 978-3-96488-040-6

Reinhold Niemerg/Maria Cerull/Susanne Mohrig/Silvia Dulisch/Ruth Potschka-Zwickl (Hrsg.)
Das Ende der Angst
Charité Berlin: »Outgesourcte« Therapeut:innen erstreiten ihre Rückführung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-96488-050-5

Alex Demirović/Andreas Fisahn/Birgit Mahnkopf/Carolin Mauritz/Christa Wichterich/Fritz Reheis/Peter Wahl/Stefanie Hürtgen/Thomas Sablowski/Ulrich Duchrow
Das Chaos verstehen
Welche Zukunft in Zeiten von Zivilisationskrise und Corona?
Zeitdiagnosen aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-100-7

Micha Brumlik
Postkolonialer Antisemitismus?
Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger
Bestandsaufnahme einer Diskussion
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-112-0

18. Oktober 2010 Joachim Bischoff, Bernhard Sander und Norbert Weber

WestLB: Aufräumen zulasten der SteuerzahlerInnen

Die WestLB ist im Zusammenhang mit dem Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise Mitte 2007 in eine massive Schieflage geraten und konnte nur durch Milliardenhilfen stabilisiert werden. Im Jahr 2007 machte die WestLB rund 1,6 Mrd. Euro Verlust. Als erste Bank hatte das Institut Ende April 2010 Vermögenswerte in Höhe von 77 Mrd. Euro in eine so genannte Bad Bank ausgelagert.

Nach der Ausgliederung der als nicht-strategisch angesehenen Aktivitäten soll der Rest der WestLB als Kernbank fortgeführt und weiterverkauft werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hält direkt 17,8% an der WestLB und die NRW-Bank 30,9%. Die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe halten jeweils 25%. 1,3% befinden sich im Besitz der beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, in denen die Kreise und Städte zusammengefasst sind, um bestimmte Bereiche von Kultur und Sozialem gemeinsam zu organisieren. Auf Druck der EU-Kommission müssen das Land und die ebenfalls beteiligten Sparkassen das Kriseninstitut verkaufen – wenn denn nur der Preis stimmt.

Der so genannte Rettungsschirm, unter den die WestLB geschlüpft ist, umfasst rund 5 Mrd. Euro. Bis zu dieser Höhe springen die Eigentümer für Verluste ein. Hinzu kommen noch 3 Mrd. Euro Kreditgarantien aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) des Bundes. Noch ist dieses Geld nicht weg – im Gegensatz zu den rund 4 Mrd. Euro, die NRW und die Sparkassen ungefähr je zur Hälfte bereits zwischen 2003 und 2005 zugeschossen haben. Damals verhob sich die WestLB an fragwürdigen Unternehmensfinanzierungen und Wertpapiergeschäften.

Die WestLB muss nach Einschätzung von EU-Wettbewerbskommissar  Almunia möglicherweise mehr von ihrem Geschäft abtreten, als im Mai 2009 vereinbart. Eine Entscheidung in der behilferechtlichen Prüfung werde voraussichtlich im November fallen. Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen derzeit, ob die Ausgliederung milliardenschwerer Risiken aus der WestLB in eine so genannte Bad Bank mit öffentlichen Hilfen zulässig war und ob die Risiko-Papiere richtig bewertet waren. Die Kommission hatte 5 Mrd. Euro an Staatsgarantien für die WestLB genehmigt und im Gegenzug verlangt, dass die Landesbank ein Restrukturierungsprogramm entsprechend den EU-Bestimmungen auflegt.

Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass die West LB Altlasten (Wertpapiere und Kredite) zu überhöhten Buchwerten in eine staatliche Abwicklungsanstalt übertragen hat, was einer zusätzlichen Beihilfe von 3,6 Mrd. Euro gleichkomme. "Wir können den Betrag nicht nachvollziehen und haben die Kommission um nähere Erläuterungen gebeten", sagte Chef der WestLB, Voigtländer. "Aus unserer Sicht liegt der Beihilfewert bei null." Er betonte, dass die Bank die Auslagerung von Bilanzpositionen in einem Volumen von 77 Mrd. Euro völlig transparent gestaltet habe: "Wer uns Tricks vorwirft, beschimpft damit auch den deutschen Gesetzgeber als Trickser, denn wir haben uns exakt an das mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossene Finanzmarktstabilisierungsgesetz gehalten."

Zum Ärger über nicht vertretbare Wertansätze bei der Übertragung von nicht-strategischen Geschäftsbereichen und Portfolios an die Abwicklungsbank kommen weitere schlechte Nachrichten über angefallene Verluste. Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) sollte als Bad Bank der Düsseldorfer WestLB einen Neustart ermöglichen. Aber das Beiboot der Landesbank mit toxischer Ladung ist selbst in schweres Fahrwasser geraten.

Für die ersten fünf Mrd. Euro müssen die Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen gerade stehen, die wichtigsten Eigentümer der Bank. Die ersten 2 Mrd. Euro teilen sich die Sparkassen und das Land, für weitergehende Ausfälle haftet das Land mit seinen 3 Mrd. Euro allein – und damit die SteuerzahlerInnen. Somit ist auch klar: Die bisherigen Garantien für die verlustträchtigsten Teile des Portfolios unter dem Namen „Phoenix“ reichen im schlechtesten Szenario wahrscheinlich nicht aus.

Gut ein halbes Jahr nach ihrer Gründung hat Deutschlands erste Bad Bank bereits ein Drittel ihres Eigenkapitals verbraucht. Die EAA machte im Rumpfgeschäftsjahr von Mitte Dezember bis Ende Juni einen Verlust von 1,05 Mrd. Euro. Hauptursache war die Risikovorsorge für kompliziert verschachtelte Wertpapiere, die stark ausfallgefährdet sind. Die EAA soll als das Überleben der WestLB sichern und die Bilanz der Landesbank entlasten. Dafür wurden Wertpapiere, Kredite und nicht mehr zum Kerngeschäft zählende Konzernteile der WestLB im Volumen von 77,5 Mrd. Euro auf die EAA – rückwirkend zum 1. Januar 2010 – übertragen.

Bis zum Juni-Ultimo konnte der Bestand um 8% auf 71,3 Mrd. Euro reduziert werden. Als Käufer für diese „gestressten Vermögensteile“ treten Finanzinvestoren, aber auch Versicherer und Investmentbanken auf, die die Trümmer der Finanzkrise günstig erwerben und auf Wertaufholungen setzen. Die EAA hat also die Aufgabe, vor allem die Ramschpapiere möglichst ohne Verluste abzuwickeln. Die EAA profitiert davon, dass sie sich relativ günstig refinanzieren kann, keinem regulatorischen Kapitalbedarf unterliegt und kurzfristige Marktwertschwankungen von Papieren nicht in ihren Büchern abbilden muss.

Die EAA ist also keine wirkliche Bank, sondern eine unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts unter dem Dach der SoFFin. Träger sind die WestLB-Eigentümer. Ihre MitarbeiterInnen sollen Kredite und Wertpapiere verkaufen, Engagements restrukturieren oder bis zur Fälligkeit halten – je nachdem, was sinnvoll ist, um Risiken und Verluste in dem Portfolio zu minimieren. Bis Ende August 2010 wurden knapp 12% des Gesamtportfolios, das die Anstalt von der WestLB übernommen hatte, abgebaut. Die SteuerzahlerInnen müssen noch nicht für das Minus einstehen, allerdings schrumpft der Kapitalpuffer der Anstalt entsprechend.

Die WestLB sucht auf Drängen der EU-Kommission neue Eigner und steht in Fusionsverhandlungen mit der BayernLB. Der WestLB-Chef räumte ein, dass die Vorwürfe die erst kürzlich begonnenen Verkaufs- und Fusionsbemühungen mit der BayernLB beeinträchtigen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet auch in den kommenden Jahren mit weiteren Rückstellungen für mögliche Verluste aus der WestLB. "Die Prognose-Rechnungen sagen voraus, dass das Land bis zum Frühjahr 2013 rund 2,4 Mrd. Euro für WestLB-Altlasten aufbringen müsste. Eine Gewissheit, dass die Summe reicht, kann es jedoch nicht geben."

Der Minister bezieht sich auf die ausfallgefährdeten Wertpapiere, die die WestLB in die EAA ausgegliedert hat. Das aktuell kalkulierte Risiko berücksichtigt nur Ausfälle bis 2013. Tatsächlich laufen die Papiere zum Teil aber noch Jahrzehnte. Die bisher angesetzten 2,4 Mrd. Euro setzen sich aus den ursprünglich eingeplanten Haushaltsrücklagen von 1,16 Mrd. Euro sowie weiteren 1,3 Mrd. Euro in dem von Rot-Grün eingebrachten Nachtragshaushalt zusammen.

Was ein "fairer Wert" für die WestLB ist, die die Krise nur dank milliardenteurer Staatshilfen überlebt hat, hat der Minister jetzt in einem Zeitungsinterview vorgerechnet. Da das Institut bei der landeseigenen NRW-Bank, die 30% an der WestLB hält, mit zwei Mrd. Euro in den Büchern steht, müsse sie etwa 7 Mrd. Euro wert sein. Zuzüglich der stillen Einlage des staatlichen Rettungsfonds SoFFin von 3 Mrd. Euro kommt Walter-Borjans schlankweg auf 10 Mrd. Euro Gesamtwert für die WestLB.

Viele Experten schätzen die Chancen für einen Verkauf der WestLB oder eine Fusion mit einer anderen Landesbank (z.B. BayernLB) als Lösungsweg zur Vermeidung großer Verluste als gering ein. Eine geordnete Abwicklung der WestLB wäre die beste Lösung. Auch die EU-Kommission sieht offensichtlich ihre Auflage skeptisch. Sie hatte ursprünglich einen Verkauf der WestLB zur Auflage für die erhaltenen staatlichen Rettungsgelder gemacht. In Düsseldorf und Berlin sieht man die verschärften Drohungen der EU-Kommission mit Sorge. Immerhin hat der Bund 3 Mrd. Euro über die SoFFin in die WestLB gepumpt. Bei einer Abwicklung der Bank müsste neben der Landesregierung und den Sparkassen wohl auch die  Bundesregierung das Geld abschreiben.

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