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18. März 2021 Diane Abbott: Stimmenthaltung ist keine Politik

Widerstand gegen den Demokratieabbau

In letzter Minute hat sich Keir Starmer als Oppositionsführer und Parteivorsitzender doch noch dazu durchgerungen, dass die Labour Party den umfassenden Entwurf der konservativen Regierung zur weitreichenden Novellierung mehrerer Gesetze ablehnt, die die Polizei, die Strafjustiz, das Demonstrationsrecht und das Gerichtswesen betreffen.

Es war schon beunruhigend zu sehen, dass er zunächst die Position vertreten hatte, dass sich die Labour-Abgeordneten der Stimme enthalten sollten, obwohl alle wissen, dass es bei dem Gesetzentwurf in Wirklichkeit darum geht, Protestaktionen und Demonstrationen willkürlich unterbinden zu können. Denn insbesondere die Tory-Abgeordneten waren über die erfolgreichen friedlichen Proteste von Organisationen wie der Umweltkampagnengruppe Extinction Rebellion verärgert.

Es ist unsinnig, sich bei einer Menschenrechtsangelegenheit wie dieser zu enthalten. Die Führung der Labour Party sollte eigentlich wissen, wo sie in dieser Art von Fragen steht. Aber leider ist es schon seit einiger Zeit offensichtlich, dass Keir Starmer und seine Berater die Ansicht vertreten, dass es nicht opportun sei, gegen die Tory-Politik in Sachen Polizei oder Sicherheit zu opponieren.

Sie setzen sich nicht mit den weitreichenden Implikationen dieser Gesetze auseinander. Ihr Hauptproblem ist, dass sie davon überzeugt sind, dass sie durch einen Rechtsruck in den Politikfeldern Polizei, Sicherheit und Menschenrechte die Wähler:innen, die in den Wahlkreisen der »roten Mauer« im proletarisch geprägten Nordengland bei der Parlamentswahl im Dezember 2019 sich von der Labour Party abgewandt hatten, wieder in die Arme der Partei locken können.

Schon zuvor hatte sich die Mehrheit der Labour-Fraktion bei einer Reihe von Menschenrechtsfragen der Stimme enthalten. Das erste Beispiel dafür war im Herbst 2020 das Gesetz über Auslandseinsätze. Dieses Gesetz sollte die Verfolgung von Verbrechen, die von britischen Soldaten begangen werden, noch weiter erschweren. Es ist der Versuch, unsere Soldaten über das Gesetz zu stellen. Und faktisch entkriminalisiert es Folter.

Es waren nicht nur linke Labour-Abgeordnete, die Vorbehalte äußerten. Feldmarschall Lord Guthrie, ehemaliger Chef des Generalstabes von 1997 bis 2001, drückte seine Bestürzung darüber aus, dass der Gesetzentwurf »Folterern freie Hand« lassen würde. Michael Clarke, ehemaliger Generaldirektor des Forschungsinstituts für Militär- und Geopolitik Royal United Services Institute (RUSI), argumentierte, dass die Vorschläge »im Widerspruch zu internationalen Rechtsnormen stehen«.

Elizabeth Wilmshurst, ehemalige stellvertretende Rechtsberaterin im Außenministerium, meint, dass der Gesetzentwurf das Engagement Großbritanniens für ein »regelbasiertes internationales System« in Frage stellt. Und fast ein Dutzend Menschenrechts-Sonderberichterstatter und -Experten der Vereinten Nationen sagten, der Gesetzentwurf verletze »die Verpflichtungen Großbritanniens gemäß dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und dem internationalen Strafrecht«.

Aber Keir Starmer war ungerührt von der Kritik an diesem Gesetz und bestand darauf, dass sich die Labour-Abgeordneten bei der zweiten Lesung der Stimme enthielten. Viele von uns rebellierten und stimmten trotzdem dagegen, aber die Labour Party hätte sich hier niemals auf die Position der Stimmenthaltung einlassen dürfen.

In jüngerer Zeit gab es dieselbe Problematik mit dem »Spycops«-Gesetz. Sein offizieller Titel lautet »Gesetz über verdeckte menschliche Geheimdienstquellen (kriminelles Verhalten)«. Es ermächtigt staatliche Behörden, vor allem die Polizei und die Geheimdienste, ihren Agenten und Beamten vorab die Lizenz zu erteilen, im Ausland und Inland zur Informationsbeschaffung auch schwere Verbrechen zu begehen.

Polizeispitzel unterwandern seit Jahrzehnten unbescholtene Aktivist:innen in Großbritannien – von Umweltaktivist:innen über Gewerkschaften bis hin zu Aktivist:innen für Rassengleichheit. Undercover-Polizisten schlichen sich sogar in die Familie des ermordeten schwarzen Teenagers Stephen Lawrence ein, als sie sich Mitte der 1990er um eine Aufklärung des Mordes bemühte. Und selbst der ehemalige Tory-Premierminister David Cameron fand, dass 1989 die Spitzel für ein »schockierendes Ausmaß an staatlicher Verdunkelung« beim Mord an dem Anwalt Pat Finucane in Nordirland verantwortlich waren.

Doch trotz der Tatsache, dass einige Labour-Abgeordnete und eine Reihe von Gewerkschafter:innen Opfer der verdeckten Polizeiarbeit geworden sind, bestand Keir Starmer darauf, dass sich die Labour-Fraktion sowohl in der zweiten als auch in der dritten Lesung bei der Abstimmung über das Gesetz geschlossen der Stimme zu enthalten habe. Eine weiteres Mal widersetzte sich eine Minderheit der Fraktion, insgesamt 34 Abgeordnete, dem Fraktionszwang, aber der Gesetzentwurf passierte das Unterhaus mit stillschweigender Unterstützung der großen Mehrheit der Labour-Abgeordneten.

Für diese Woche hat die Regierung nun die Debatte über ihren Gesetzentwurf zu Polizei, Kriminalität, Strafvollzug und Gerichten (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) terminiert. Auch hierzu hatte Keir Starmer zunächst beabsichtigt, dass sich die Fraktion enthalten sollte. Die Kampagnengruppe Liberty brachte die Probleme mit der Gesetzgebung auf den Punkt: »Diese Pläne sind ein erschütternder Angriff auf unser Recht zu protestieren sowie ein Angriff auf andere Grundrechte. Die Polizei hat bereits weitreichende Befugnisse, um Proteste einzuschränken – und geht häufig darüber hinaus, obwohl es ihre Pflicht ist, die Ausübung dieses Rechts zu erleichtern. Die Vorschläge im neuen Polizeigesetz sind ein opportunistischer Versuch der Regierung, unsere Rechte dauerhaft auszuhöhlen.«

Einmal mehr zeigte sich Keir Starmer ungerührt von den Argumenten der Menschenrechtsaktivist:innen. Doch am 13. März wollten Frauen, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen, eine friedliche Mahnwache in Clapham Common abhalten, in der Nähe des Ortes im Süden Londons, an dem das Mordopfer Sarah Everard Anfang März zuletzt lebend gesehen worden war. Die örtliche Polizei des Londoner Stadtbezirks Lambeth verstand die starke Empörung der Menschen über Sarahs Tod und war bereit, mit den Aktivistinnen zusammenzuarbeiten und eine friedliche Mahnwache zu ermöglichen, inklusive Vorkehrungen zur erfolgreichen Einhaltung der Corona-Abstandsregeln. Aber Scotland Yard, also die Führung der Londoner Polizeioberhörde mit ihrer Direktorin Cressida Dick, bestand darauf, die Versammlung vollständig zu verbieten. Wie abzusehen war, kamen trotzdem viele Leute, in erster Linie Frauen, zu der Mahnwache.

Die aus der gewaltsamen Auflösung der Versammlung resultierenden Bilder von männlichen Polizisten, die Frauen, die auf einer bis dahin friedlichen Mahnwache gegen Männergewalt waren, mit Handschellen fesselten, entsetzten die Öffentlichkeit. Um mit friedlichem Protest umzugehen, verfügt die Polizei bereits über ausreichende Mittel. Das eigentliche Problem ist, den polizeilichen Missbrauch der bestehenden Befugnisse zu stoppen. In diesem Zusammenhang erkannte sogar die Polizeiführung, dass eine Enthaltung bei der Gesetzesnovelle, die der Polizei noch mehr Befugnisse zur Niederschlagung friedlicher Proteste geben sollten, einfach nicht tragbar ist.

Ich bin froh über den späten Sinneswandel von Keir Starmer und darüber, dass die Labour-Fraktion nicht ein weiteres Mal auf Stimmenthaltung verpflichtet wird, sondern dass wir jetzt doch gegen das Gesetz stimmen. Allerdings würde ich mich noch mehr freuen, wenn die Labour-Fraktion aufhört, sich bei der Einschränkung von Menschrechten zu enthalten und wir wieder geschlossen zu einer klaren Argumentation in Fragen der Gerechtigkeit, der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte zurückfinden. Unsere Wähler:innen erwarten das von uns.

Diane Abbott ist seit 1987 Abgeordnete im Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs. Sie vertritt den Londoner Wahlkreis Hackney North and Stoke Newington. Sie gehörte dem Labour-Fraktionsvorstand von 2010 bis 2013 und dann von 2015 bis 2020 an, anfangs als gesundheitspolitische Sprecherin und seit 2016 als innenpolitische Sprecherin. Der hier dokumentierte Beitrag erschien zuerst am 15.3.2021 unter dem Titel »Labour needs to think about the merit of any legislation, not the Red Wall« auf der Website von LabourList.org. (Übersetzung: Hinrich Kuhls)

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