15. September 2025 Bernhard Sander: Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Wie viele Warnschüsse sind noch nötig?

13,7 Mio. Menschen konnten in Nordrhein-Westfalen ihre Kommunalparlamente, Oberbürgermeister und Landräte bestimmen. In der Folge wird bundespolitisch im Vorfeld der nächsten Landtagswahlen die neue Agenda-Politik ins Zentrum rücken. Allerdings wird das überlagert von der Intensivierung des Sicherheitsdiskurses.

Die AfD konnte ihr Ergebnis verdreifachen. Sie fand, immer noch nicht flächendeckend, immer mehr Leute, die bereit sind mit Namen, Adresse und Beruf für die Partei Gesicht zu zeigen. Der Zuwachs betrug gegenüber der letzten Kommunalwahl 372.000 Stimmen, als noch weitaus weniger Kandidierende aufgestellt wurden. Dennoch bleibt sie sowohl prozentual (14,5 zu 16,8%) als auch in absoluten Zahlen (1,11 Mio. zu 1,770 Mio.) hinter ihrem Mobilisierungserfolg bei Bundestagswahl im Februar zurück. Zwar wird ihr von 11% Lösungskompetenz zugesprochen und damit fast so viel wie der SPD,[1] aber lokalpolitisch ist der ausländerfeindliche, sozialpolitische Kurs der Partei noch nicht ausbuchstabiert. Mit den nun 552 Vertreterinnen, die zur kontinuierlichen Arbeit in allen Sachgebieten losgeschickt werden, kann die Kaderbildung und-auswahl vorangetrieben werden –von den öffentlichen Zuwendungen an die Fraktionen mal ganz abgesehen.

In Münster, Bonn, Aachen aber auch in den agrarisch geprägten Landkreisen Borken und Coesfeld bleibt die AfD teils einstellig unter dem Landesdurschnitt. Hier haben umgekehrt die gutverdienenden Grünen in ihren großen Wohnungen bzw. die CDU ihre Hochburgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Tag vor der Wahl bereits signalisiert, dass diese Kommunalwahl bundespolitische Relevanz hat:[2] »Ich werde mir das […] in aller Ruhe anschauen und dann [...] daraus Konsequenzen ziehen im Hinblick auf die Art, wie wir Wahlkämpfe führen; im Hinblick darauf, wie wir Themen behandeln; im Hinblick darauf, wie wir die Auseinandersetzung mit Wettbewerbern aufnehmen«. Er sei entschlossen, insbesondere mit der AfD »sehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen«.

Ein Vorgeschmack gab der Ministerpräsident Hendrik Wüst schon am Wahlabend, als er das Problem der »Fehlanreize unserer Sozialsysteme« benannte, die vor allem in den »prekären Immobilien« zu unhaltbaren Zuständen »vor allem im Ruhrgebiet« geführt hätten, die seit 20 Jahren bekannt, aber »weggenuschelt« worden wären.

Die Methode, Großimmobilien aus früheren genossenschaftlichem und öffentlichem Bestand, die stufenweise parzelliert und privatisiert zu Profitobjekten wurden, buchstäblich wegzusprengen, um Armutsmigration aus südosteuropäischen EU-Staaten zu beseitigen, wurde allerdings in SPD-geführten Städten wie Duisburg vorgemacht. Damit entsprach man der Vorstellungswelt der AfD, mit der man nun dort in die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt gehen muss.

In Köln, der viertgrößten Stadt Deutschlands, trat die unter anderem von CDU und Grünen getragene Amtsinhaberin Henriette Reker nicht mehr an, SPD und Grüne bestreiten eine Stichwahl. Die scheidende Oberbürgermeisterin hatte in das konservative Horn geblasen, das auch in vielen anderen Städten zu hören ist: Sie sehe eine »zunehmende Verwahrlosung« und »schäme sich« für »diese dreckige Stadt«.

Um »dieser Verwahrlosung zu begegnen«, gebe es restriktive Mittel, schob die Noch-OB mit Blick auf die offene Drogenszene etwa am Neumarkt in der Nähe der Fußgängerzone nach: »Einige Städte vertreiben die Obdachlosen und Drogenabhängigen aus der Stadtmitte«, doch dafür gebe es in Köln »keine Mehrheit« im Stadtrat. Auch dies nähert sich der Vorstellungswelt der AfD, den Altparteien fehle es an Härte in Fragen von Sicherheit und Sauberkeit. Dabei äußern 60% landesweit ihre Zufriedenheit in diesem Punkt, soviel wie sonst mit keinem anderen Thema.

Die Demoskopie unterstellt, dass die Zufriedenheit mit einzelnen Lebensumständen die Wahlentscheidung prägt. Sie fällt in den einzelnen Regionen und Siedlungsstrukturen (Groß-/Kleinstädte) durchaus unterschiedlich aus, was eine landesweit einheitlich Wahlkampagne erschwert. Dennoch ist zentral, dass teure Mieten, fehlender Wohnraum und verfallende Verkehrsinfrastruktur für Drei Viertel der Befragten/Wahlberechtigten Grund zur Unzufriedenheit sind. Dese Themen führen die Liste an – und nicht das mit dem Sicherheits-/Migrationskomplex.

Die Unzufriedenheit mit dem gebäudetechnischen und personellen Zustand von Kindertagesstätten und Schulen, mit der baulichen Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Fahrradwege) sowie den Bussen und Bahnen in den Städten ist weitaus größer als der sicherheitspolitische Diskurs, den vor allem die CDU nun immer weiter in den Fokus ihrer Statements und damit der medialen Berichterstattung schieben will. So schafft bzw. erweitert die CDU den Diskursraum für die Narrative der AfD, in dem sich Ressentiments und illiberale Argumente breitmachen.

Die Sozialdemokraten blenden die soziale Spaltung aus und verhindern so progressive Gestaltungsmehrheiten. Die SPD verlor nochmals gegenüber der Kommunalwahl 2020 weitere 2,2%. Dies gilt auch für das Ruhrgebiet. Beim sogenannten Ruhrparlament (5,5 Mio. Wahlberechtigte) liegt sie zwar noch mit 28,3% über dem Landesdurchschnitt, während die AfD ebenfalls über ihren landesdurchschnittlichen Stimmanteil mit 18,7% hinauskommt. Die Linke bleibt mit 5,8% eher eine bescheidene Größe.

Die SPD konnte in den 1960er- und 1970er-Jahren der Aufbau-Partei CDU das Heft aus der Hand nehmen und das Ruhrgebiet mit der Modernisierung (Hochschulbau) und der Gestaltung des Strukturwandels (weg von Kohle und Stahl) zu ihrer Herzkammer machen. Heute pumpt diese zwar noch, aber faktisch ist die SPD hirntot. Es fehle an Ideen, fällt der stellvertretenden Landesvorsitzenden nur noch ein. Dass nur noch 15% der SPD die Lösung kommunaler Probleme zutraut, ist nicht nur für die SPD selbst ein Warnsignal, da auch die gesamte linke Mitte mit 25% nur gleichauf mit der CDU liegt.

Die AfD konnte in den Altersgruppen 35-44 Jahre (+16%) und 45-59 (+14%) Jahre Zugewinne erzielen und überdurchschnittlich abschneiden, also dem Kern der Erwerbsfähigen. Die Ko-Bundesvorsitzende der SPD Bärbel Bas mahnt deshalb wohl, man müsse sich um die Belange der »arbeitenden Familien« kümmern. Die arbeitslos gemeldeten Bürger*innen, die Single-Eltern und ihre Kinder, die Rentner*innen in der Mindestsicherung usw. bleiben in dieser programmatischen Schwerpunktsetzung ausgegrenzt. Und was diesen Schichten genau angeboten werden kann, bleibt vage.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) glaubt, mit groben Worten diese Erwerbstätigen anzusprechen: Sein eigenes gutes Abschneiden (46% im ersten Wahlgang) führte er dabei auf seinen harten Kurs gegen Sozialbetrug zurück: »Ich bin Mitglied der Partei der Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit. […] Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.« Die klassischen SPD-Wähler*innen seien »die, die hart arbeiten und morgens früh aufstehen«, sein Kurs sei deshalb »absolut notwendig und richtig«. So hatte es im vergangenen Oktober eine Razzia gegen Sozialbetrug im berüchtigten Duisburger Hochhaus »Weißer Riese« gegeben, dessen dritter Block kurz vor der Wahl geräumt und gesprengt wurde.

Es bleibt eine zumindest oberflächliche Betrachtung, dem organisierten Rechtsextremismus die Rolle einer neuen Arbeiterpartei zuzuschreiben – trotz des Einzugs in die OB-Stichwahl in Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen (dort gegen die CDU). Denn es geht der AfD eben nicht um die materiellen Strukturen der Lebensbedingungen, sondern um die Ressentiments, mit denen sie diese miesen Verhältnisse deuten kann.

Die Erfolge der Linken erreichen noch nicht die Rekorde in der Zeit der Finanz- und Währungskrise 2010/11, stabilisieren aber den bundesweiten Aufwuchs nach der Abspaltung des linkskonservativen Flügels um Sahra Wagenknecht. Die guten Ergebnisse in Köln (10,83% und zwei Direktmandate) verdanken sich einer Schwerpunktsetzung in der Kampagne auf die Themen Mieten und Wohnraum.

Darauf deutet auch der gegenüber dem Landesdurchschnitt hohe Kompetenz-Zuspruch für die Kölner Linke hin, die schon lange vor dem Wahlkampf dieses Thema aufgegriffen hat. In Köln erreicht die Zufriedenheit beim Thema Wohnen/Mieten nur noch 18% und damit den landesweiten Tiefststand, während die Zufriedenheit in den Regionen Ruhr, Ostwestfalen-Lippe, Duisburg relativ hoch ist, wo es einerseits eine hohe Eigentumsquote, andererseits immer noch hohe öffentliche Bestände gibt.

Die wirtschaftliche Situation im Land und die verfallende Verkehrsinfrastruktur (Straßen und Wege) sind nur für die Hälfte zufriedenstellend, könnten also in kommenden Wahlkämpfen thematisiert werden. Dafür spricht auch, dass das Thema Wirtschaftspolitik einen Bedeutungszuwachs um 8% auf 32% erreicht. Dieser könnte auf einen Zulauf ehemaliger Grünen-Sympathisant*innen hindeuten.

Besonders in Großstädten, wo sie mit realistischem Gestaltungsanspruch antrat und in Mitte-Links-Opposition oder Haushaltskoalitionen konstruktiv mitwirkte, erzielte Die Linke ihre besten Ergebnisse (Köln, Bielefeld 10,5%, +4,4 Prozentpunkte)). Es sind aber auch durchweg Universitätsstandorte, die hohe linke Stimmanteile aufweisen. Mit Ausnahme von Düsseldorf und Siegen sind es mindestens acht Großstädte in der solche Mitte-Links-Bündnisse mehrheitsfähig im Rat wären. Die Linke kommt in der Altersgruppe zwischen 16 und 24 Jahren auf 18%, die Grünen nur noch auf 13% (man durfte erstmals ab 16 Jahren ein aktives Wahlrecht ausüben). Die CDU ist mit 23% auch hier knapp die stärkste Kraft. Aber auch die AfD hat mit einem Sprung auf 11% (um 8%) ihre Anhängerschaft. Die Jugend gehört keinem.

Die Grünen sackten von ihrem Allzeithoch mit dem Schwung von »Fridays for Future« nun um 6,5% ab. Die Flutkatastrophe an Ahr und Erft 2021 oder der Dürre-Sommer in diesem Jahr konnten die ökologische Transformation so weit im Bewusstsein halten, dass die Partei mit 13,5% und mehr als einer Mio. Stimmen immer noch ihr zweitbestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielte. Aber man traut offenbar der Partei, die neben der CDU das Land regiert und die Wirtschaftsministerin stellt, kaum Lösungskompetenzen zu. Sie verlor ihre Positionen als Oberbürgermeister (Prof. Schneidewind in Wuppertal) oder muss zumindest in die Stichwahlen gegen die CDU (in Köln, Bonn und Aachen). In Essen, Münster und Düsseldorf geht es gegen CDU-Amtsinhaber. Das grün-schwarze Erfolgsmodell der Zukunft entpuppte sich als Kopfgeburt, weil ihm ein sozial- und finanzpolitischer Unterbau fehlt.

Das BSW konnte schon im Wahlkampf mit ihrer Säulenheiligen und Namenspatronin nicht die Plätze füllen. Landesgeschäftsführer Günter Blocks hatte den Schwerpunkt benannt: »Insgesamt spielt Kommunalpolitik eine zentrale Rolle in der Friedenspolitik. Im Moment wird sehr viel Geld für Waffenlieferungen verpulvert – das fehlt den Kommunen dann für soziale Zwecke und für Bildung. Deswegen war die Kritik an den Rüstungsausgaben der BRD das Oberthema unseres Wahlkampfes.« Die klare Profilierung, die lokalen Probleme mit der Frage der Kosten von Krieg und Frieden zu verknüpfen, entsprach nicht der Erfahrungswelt in NRW. Die »einzige Friedenspartei«, die am Tag vor der Wahl ein bundesweites Bündnis nach Berlin organisierte, bleibt mit 1,1% ohne Einfluss in den kommunalen Räten.

Anfang der 2000er-Jahre wurde der Agenda-Diskurs in der SPD mehrheitsfähig. Mit den kurz zuvor in ihren Landtagswahlen abgewählten Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (NRW, Wirtschaft) und Hans Eichel (Hessen, Finanzen) setzte Gerhard Schröder einen fundamentalen Umbau der Sozialsysteme durch. Die Gefahr ist groß, dass nun wieder eine Wahlniederlage in NRW zum Ausgangspunkt einer Agenda der Sozialdemontage wird, diesmal unter der Vorherrschaft der CDU, aber unter aktiver Mittäterschaft der Sozialdemokraten.

Anmerkungen

[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/index.html Vorwahlberichterstattung aus September 2025.
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100912884/vor-nrw-kommunalwahl-2025-merz-kuendigt-konsequenzen-an.html.