7. Februar 2019 Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die NORD/LB als Sanierungsprojekt

Wieder fällt eine Landesbank

Seit der großen Finanzkrise steht neben anderen Landesbanken auch die Norddeutsche Landesband – Girozentrale – (kurz: NORD/LB) vor einer Sanierungsaufgabe. Die NORD/LB hatte die Finanzkrise ohne Hilfe überstanden, leidet aber seit Jahren unter faulen Schiffskrediten.

Die Probleme verschlimmerten sich durch die vollständige Übernahme der Bremer Landesbank im Jahr 2016, die gleichfalls wegen nicht mehr bedienter Schiffskredite ins Trudeln geraten war. Die Politik scheute die Abwicklung des angeschlagenen Bremer Geldinstitutes und hoffte durch die Fusion mit der damals schon lahmenden NORD/LB auf eine »Überraschung«. Die niedersächsische Landesbank, die zugleich Girozentrale für die Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist, übernahm das Bremer Institut zu 100%. Aber auch die NORD/LB kämpft mit einem Berg von Schiffskrediten, die Reeder tendenziell nicht zurückzahlen können. Die Konsequenz dieser schlechten Fusion: jetzt wird für die NORD/LB eine weit größere Rettungsaktion notwendig.

Haupteigner der Bank mit Sitz in Hannover ist das Land Niedersachsen mit rund 60%, daneben ist auch Sachsen-Anhalt mit 6% am Eigenkapital engagiert. Über ihren Verband halten die Sparkassen in Niedersachsen 26%, sie schreiben den Buchwert ihrer Beteiligung an der angeschlagenen NORD/LB auf null ab. Dabei geht es um rund 400 Millionen Euro. Nach Informationen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) nehmen auch ihre Mitglieder komplette Abschreibungen vor. Der OSV vertritt unter anderem gut 20 Sparkassen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Sie halten zusammen 9% an der NORD/LB.

Das Land Niedersachsen und die öffentlich-rechtlichen Institute versuchten längere Zeit, einen Zusammenschluss der Landesbanken Helaba (Hessen-Türingen), NORD/LB und LBBW (Baden-Württemberg) zustande zu bringen – perspektivisch erweitert um den Fondsdienstleister Deka sowie den Immobilienfinanzierer Berlin Hyp. Während diese Verhandlungen kaum vorankamen, fielen bei der NORD/LB immer höhere Verluste an. Schon im zweiten Quartal 2018 lag das Ergebnis vor Steuern bei etwa minus 16 Mio. Euro.

Das Bankmanagement bezifferte die Restrukturierungskosten im ersten Halbjahr auf 16 Millionen Euro. Dies sei ein akzeptables Ergebnis in einem sehr herausfordernden Umfeld, hieß es. Die Arbeiten, um die Kapitalpuffer der Bank zu stärken, kämen voran. Auch erste Sondierungsgespräche mit potenziellen Investoren seien angelaufen, um Markterwartungen auszutesten. Faktisch waren diese rosigen Aussichten wenig unterlegt.

Beim Abbau der faulen Schiffskredite kam der Konzern eher langsam voran. Denn dieses Portfolio sank nur leicht auf 7,7 (Ende März: 7,9) Mrd. Euro. Die Aussichten für 2018 blieben düster. Die Bank versuchte dann, die faulen Schiffskredite an private Investoren wie Cerberus Capital Management zu verkaufen, aber die von den Bietern gebotenen Konditionen drohten, die Kapitallücke der NORD/LB noch zu vergrößern. Während private Investoren angeboten haben, sich an der Bank direkt zu beteiligen, um die Kapitalbeschaffung zu unterstützen, haben die von einigen geforderten Zugeständnisse – etwa die Garantie, dass sie vor zukünftigen Verlusten geschützt werden – Zweifel aufkommen lassen, ob eine Vereinbarung überhaupt möglich ist.

Nachdem die NORD/LB zunächst versprochen hatte, bis Ende 2018 ein tragfähiges Konzept zur Deckung ihres Kapitalbedarfs vorzulegen, signalisierte sie zuletzt, dass eine Entscheidung möglicherweise erst Anfang des Jahres 2019 getroffen werden könne.

Parlamentarier, Aufseher und Banken-Führungskräfte drängten daher darauf, Milliarden von Euro für einen Einschuss in die NORD/LB vorzusehen, sollten die Gespräche ohne Ergebnisse bleiben. Das Problem ist, dass die lokalen Sparkassen, die einen Anteil an der Bank halten, bereits signalisiert haben, dass sie nicht an einer Kapitalerhöhung teilnehmen wollen. Dies wiederum vergrault andere Institute der Gruppe, die argumentieren, die lokalen Banken sollten erste in Anspruch genommen werden. Eine Weigerung, der NORD/LB zu helfen, würde im gesamten System der Sparkassen wie des deutschen Bankensektors tiefe Spuren hinterlassen.

Bei den privatkapitalistischen Investoren ging es um bekannte Adressen. Wieder drängelte sich der US-Finanzinvestor Cerberus nach vorn, der gemeinsam mit JC Flowers bereits den Zuschlag beim Verkauf der HSH Nordbank erhalten hatte. In der Politik und der Finanzaufsicht, aber auch unter Landesbanken und Sparkassen wuchs hingegen die Sympathie für eine ganz andere Lösung: einen Einstieg oder gar eine Mehrheitsbeteiligung öffentlich-rechtlicher Institute. Bekommt die Bank das Geld für eine Auffüllung des Eigenkapitals nicht, macht die Bankenaufsicht die Lichter aus. Dann heißt es: Abwicklung.

Wenn die NORD/LB baden geht, kommen allerdings auch eine Reihe von Sparkassen in schwieriges Fahrwasser, denn neben der Beteiligung am Eigenkapital haben etliche Sparkassen Anleihen von der Bank gekauft und weiterverkauft. Was spricht also außer der üblen Kettenreaktion für einen erneuten Rettungsversuch? Aus Sicht der etablierten Politik spricht dafür, dass die Landesregierung damit einen wichtigen öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsförderer behält. Die Landesbanken gehörten zu den größten Banken in Deutschland als Ergänzungen zu den Sparkassen, weil sie das Großgeschäft betreiben und finanzieren können. Die viel kleineren Sparkassen können bzw. dürfen größere Kreditvolumina nicht managen.

Die Bankenaufsicht drängt: Die NORD/LB muss im ersten Quartal eine Kapitallücke von mindestens 3,5 Mrd. Euro stopfen. Die EU-Kommission verlangt außerdem, dass ein Teil der Kapitalzufuhr in das öffentlich-rechtliche Institut von neuen Eignern kommt. Die Commerzbank ist ausgestiegen, auch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hat sich zurückgezogen.

Jetzt sind die Entscheidungen gefallen: Die Landesbank soll dem Mehrheitseigner Niedersachsen zufolge öffentlich-rechtlich bleiben und mit einer Kapitalspritze fit für die Zukunft gemacht werden. Geplant ist, dass das Sparkassen-Lager über ihren Verband bis zu 1,2 Mrd. Euro zuschießt und Niedersachsen 2,5 Mrd. Euro, davon bis zu 1,5 Mrd. Euro in bar. Außerdem verkauft die NORD/LB faule Schiffskredite über 2,7 Mrd. Euro. Das Paket werde nach einem Bieterverfahren an einen externen Investor übertragen. Die Medien haben bereits über das »Bieterverfahren« berichtet: Die notleidenden Darlehen gehen an den amerikanischen Finanzinvestor Cerberus.

Die Landesbank forciert also den Abbau ihrer faulen Schiffskredite und nimmt dafür einen Rekordverlust in Kauf. Die NORD/LB will ihre Altlasten von zuletzt 7,3 Mrd. Euro im Schiffsbereich bis Ende dieses Jahres nahezu komplett abbauen. Da sich die Kredite nur mit Verlusten verkaufen lassen, hat die Bank für das Geschäftsjahr 2018 die Risikovorsorge auf insgesamt bis zu 2,5 Mrd. Euro erhöht. Dadurch werde sich der bereits angekündigte Bilanzverlust auf 2,7 Mrd. Euro ausweiten.

In einem ersten Schritt hat die Bank ein Kreditportfolio von 263 Schiffen an den Finanzinvestor Cerberus verkauft, der zusammen mit der Private-Equity-Gesellschaft Centerbridge auch ein Angebot für eine Beteiligung an der NORD/LB vorgelegt hatte. Die Ausfallquote dieser Kredite im Volumen von rund 2,7 Mrd. Euro liege bei rund 90%, teilte die Bank mit. Über die Konditionen des Verkaufs sei Stillschweigen vereinbart worden.

Aktuell soll ein weiteres 4,6 Mrd. Euro großes Problemkreditportfolio in eine Abbaubank übertragen werden. Diese Mitteilung stammt von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. Als möglicher Kandidat für den entsprechenden Dienstleister soll im Rahmen dieser Abbaubank ausgerechnet die HSH Portfoliomanagement AöR werden. Mit ihrem überaus teuren Personalkörper bekommt diese noch nicht einmal die Betreuung der von der HSH Nordbank übernommenen Kredite klar, sie musste als Unterdienstleister die HSH Nordbank selbst einbinden.

Als Anstalt Öffentlichen Rechts haften die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig für die Aktivitäten der HSH Portfoliomanagement AöR, auch für die Personalkosten einschließlich der üppig zugesagten Pensionen. Dass das Unternehmen ein weiteres 4,6 Mrd. Euro großes Risikokreditportolio zusätzlich managen könnte, scheint schlichtweg unvorstellbar. Hoffentlich findet die NORD/LB einen anderen Dienstleister, für deren Kosten deren Eigentümer geradezustehen haben.

Nach langem Gewürge steht also fest, dass die Steuerzahler einmal mehr für eine unsinnige Kreditpolitik einstehen sollen. Hauptargument ohne weitere Prüfung: Für das Land Niedersachsen sei die Mobilisierung von 2,5 Mrd. Euro die preiswerte Lösung. Eine Privatisierung würde wegen der hohen Lasten der Pensionen untragbar. Auch die nach europäischen Recht mögliche Abwicklung wäre mit höheren Belastungen verbunden.

Die Aufsichtsbehörden werden den geplanten Lösungsvorschlag als Grundlage für die Vorlage eines Kapitalplanes anerkennen und für die Klärung noch offener Fragen zum künftigen Geschäftsmodell Zeit gewähren. Die Erfahrung besagt allerdings, dass aus den Überlegungen zu einem neuen Geschäftsmodell wenig herauskommt. Insgesamt ist dies ein weiteres Beispiel für die wenig überzeugende Performanz des bundesdeutschen Banken- und Finanzssystems.