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3. Mai 2020 Joachim Bischoff: EZB mahnt EU-Kommission und Regierungen zu schnellerem Handeln

Wirtschaften der Eurozone im Abwärtsstrudel

Infolge des coronabedingten »Lockdown« ist auch in den europäischen Wirtschaften eine steile Talfahrt zu sehen. Viele Euro-Länder hatten mit umfangreichen Geschäftsschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens reagiert: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum verringerte sich im Zeitraum von Januar bis März zum Vorquartal um 3,8% – der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen 1995.

Die Zahlen belegen die Heftigkeit des wirtschaftlichen Einbruchs bereits in den ersten drei Monaten des Jahres. Das gerissene Wachstumsloch dürfte nicht so schnell wieder geschlossen werden können.

Die Wirtschaftsleistung sank im ersten Quartal 2020 saisonbereinigt in den 19 Ländern mit dem Euro gegenüber dem vierten Quartal 2019 um 3,8%. Die 27 Mitgliedstaaten der EU verzeichneten insgesamt ein Minus von 3,5%. Dabei handelt es sich um den stärksten Rückgang seit Beginn der Messung 1995. Selbst in der Finanzkrise von 2008/09 kam es nicht zu einer vergleichbaren Kontraktion.

Auch hier gilt: Die Zahlen aus dem ersten Quartal sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns im zweiten Quartal erwartet. Der Einbruch wird von Experten auf rund 15% geschätzt, und nach diesem Tiefpunkt ist nur eine langsame Erholung zu erwarten. Solange das Infektionsgeschehen weiterhin hoch bleibt, könnte der Einbruch in der wirtschaftlichen Leistung bis Ende 2021 andauern.

Mit diesem ökonomischen Absturz stehen die Länder der Eurozone nicht allein da: Das Corona-Virus stürzt fast die ganze Welt in eine Rezession. Anders als beispielsweise in den USA war die Wirtschaft der Eurozone aber bereits angeschlagen in die Krise gegangen. Sie steuert nun auf eine tiefe Rezession zu.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat jüngst vor einem herben Einbruch der Wirtschaftsleistung gewarnt. Sie habe den EU-Staats- und Regierungschef auf einer Videokonferenz düstere Konjunkturprognosen vorgestellt, nach denen das BIP im Währungsraum 2020 um bis zu 15% schrumpfen könnte.

Die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum war mit den ersten Anzeichen der Corona-Krise zunächst nur leicht gestiegen. Die bereinigte Arbeitslosenquote kletterte im März auf 7,4%, im Februar hatte es mit 7,3% noch den tiefsten Stand seit März 2008 gegeben. Die gedrosselte Wirtschaftskraft wird die Zahl der Erwerbslosen jedoch künftig hochschnellen lassen. Allein in Deutschland, wo bereits Zahlen für April vorliegen, gab es gut 300.000 Arbeitslose mehr als im März. Die Krise des Arbeitsmarkts wird wegen des stärker ausgebauten Sozialstaats auf dem alten Kontinent allerdings keine amerikanischen Dimensionen annehmen.

Aufgrund der erwarteten massiven Schrumpfung der wirtschaftlichen Leistung von 12-15% im laufenden Jahr sieht sich auch die EZB zu neuen Gegenmaßnahmen herausgefordert und präsentiert ein weiteres Hilfsprogramm für Banken, Firmen und Haushalte. Sie will 2020 Anleihen über 1,1 Bio. Euro erwerben.

Die EZB sieht ihren Part als Ergänzung der nationalstaatlichen Maßnahmen und verfolgt drei Ziele: Sicherstellung von Liquidität, Schutz des problemlosen Kreditflusses von Banken zu Firmen und Haushalten sowie Bewahren sehr lockerer Finanzierungskonditionen.

Die EZB reagiert also vorerst moderat auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise im Euroraum und konzentriert sich auf die Versorgung der Banken mit Liquidität. Zugleich versicherten die Notenbanker*innen, bereitzustehen und bei Bedarf einzugreifen. »Die Eurozone ist mit einem Schrumpfen der Wirtschaft in einem Umfang und in einer Geschwindigkeit konfrontiert, die in Friedenszeiten bislang beispiellos ist«, sagte EZB-Chefin Lagarde.

Damit erfüllte die EZB die Minimalerwartungen der Expert*innen. Die Hoffnungen auf eine Ausweitung des EZB-Anleihenkaufprogramms wurden nicht erfüllt. Man konzentriert sich zunächst zur Unterstützung der Kreditvergabe auf ein neues Programm mit besonders günstigen Langfristfinanzierungen. Zudem werden die Bedingungen für bereits laufende Kreditprogramme weiter gelockert. Das soll Banken in die Lage versetzen, angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen Unternehmen mit ausreichend Geld zu versorgen.

Für verschiedene Wertpapierkaufprogramme stellt die EZB allein im Jahr 2020 1.110 Mrd. Euro zum Erwerb von Staats- und Unternehmensanleihen sowie anderen Papieren zur Verfügung. Darüber hinaus können die Geschäftsbanken der Euro-Zone subventionierte Kredite von mehr als 3.000 Mrd. Euro abrufen, wobei sie immer weniger werthaltige Sicherheiten für die Kredite hinterlegen müssen. Zum Teil dürfen Banken bei der EZB inzwischen Kredite zu –1% aufnehmen, wenn sie das Geld an Unternehmen und Haushalte weiterverleihen.

Bei der letzten regulären Sitzung am 12. März gab die EZB den zusätzlichen Ankauf von Wertpapieren über 120 Mrd. Euro bis zum Jahresende bekannt. Die Notenbank erwirbt zudem seit Herbst des letzten Jahres monatlich vor allem Staatsanleihen über 20 Mrd. Euro im Rahmen der bestehenden allgemeinen Kaufprogramme (APP).

Zudem wurde ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Banken in der Euro-Zone beschlossen. Dabei führte die Notenbank vorübergehend zusätzliche subventionierte Kredite für Geschäftsbanken ein, sogenannte langfristige Refinanzierungsoperationen (LTRO). Diese sollen zur Brückenfinanzierung der Kreditinstitute bis zum Sommer dienen. Im Juni starten dann für ein Jahr die bereits zuvor angekündigten gezielten, ebenfalls subventionierten langfristigen Kredite für Banken (TLTRO III), deren Konditionen nochmals verbessert wurden.

Schon im März hatte die EZB ein neues, riesiges Anleihekaufprogramm über 750 Mrd. Euro bis Ende Jahr aufgelegt, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), das solange laufen soll, bis der EZB-Rat die Corona-Krise für bewältigt hält. Kauft die EZB jedoch im gegenwärtigen Tempo weiter, sind die 750 Mrd. Euro bereits im Oktober aufgebraucht, weshalb auf eine Aufstockung und eine Verlängerung des Programms bis ins Jahr 2021 spekuliert wird.

Im Rahmen des PEPP kauft die EZB erstmals auch wieder griechische Bonds sowie kommerzielle Papiere von Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Beim PEPP hat sich die EZB zudem selbst dazu ermächtigt, die Staatsanleihen einzelner Mitgliedsländer, etwa von Italien, bei den Käufen zu bevorzugen, und die Begrenzungen anderer Kaufprogramme im Hinblick auf das Emissions- und das Emittenten-Limit finden keine Anwendung mehr.

Jüngst hatten die Zentralbanker*innen dann noch die Anforderungen an Banken für marktfähige Sicherheiten gelockert. Die EZB akzeptiert nun als Sicherheit auch Wertpapiere mit einem Rating unterhalb der Anlageklasse »BBB–«, die im Branchenjargon als Ramschpapiere bezeichnet werden.

EZB-Chefin Lagarde kündigte außerdem an, den Banken der Euro-Zone eine neue Serie von nicht gezielten langfristigen Krediten (Pandemic Emergency Longer-Term Refinancing Operations, PELTRO) ab Mai zur Verfügung zu stellen, die gestaffelt zwischen Juli und September 2021 auslaufen.

Am Leitzins wurde erwartungsgemäß nicht gerüttelt. Den Schlüsselzins zur Versorgung der Institute mit Geld beließ die EZB bei 0,0%. Auf diesem Rekordtief liegt er bereits seit März 2016. Auch den Einlagensatz hielten sie auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5%. Damit müssen Banken weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Euro-Notenbank überschüssige Gelder parken. Inzwischen gibt es allerdings Freibeträge.

EZB-Vertreter*innen hatten zuletzt mehrfach signalisiert, dass sie jetzt vor allem die Regierungen am Zug sehen. Christine Lagarde warnte beim jüngsten EU-Gipfel davor, dass die Reaktion auf die Krise zu klein und zu langsam ausfallen könnte. Gefordert sei eine schnelle, entschlossene und flexible Antwort. Innerhalb der EU wird nach dem Beschluss eines 500-Milliarden-Sofort-Programms inzwischen auch über einen wahrscheinlich billionenschweren Wiederaufbau-Fond debattiert.

Vor allem die angeschlagenen Ökonomien in Italien, Griechenland u.a. geraten wegen ihrer öffentlichen Verschuldung stark unter Druck. Soweit sie zur sozialen Absicherung oder für Schutzschirmen für Unternehmen weitere Kredite aufnehmen müssen, sind sie durch steigende Zinssätze bedroht. Die erweiterten Möglichkeiten des Ankaufs von Schuldpapieren verschafft diesen angeschlagenen Ländern Luft, so dass die Gefahr der Herabstufung durch Ratingagenturen mindestens deutlich vermindert werden kann.

Die aktuellen Maßnahmen werden die Schuldenaufnahme der Euro-Staaten verbilligen. Um den massiven Schock des »Shutdowns« auszugleichen, hat die auch EZB eine immense Liquiditätsexpansion auf den Weg gebracht und damit einen sofortigen globalen finanziellen Zusammenbruch verhindert. Aber nun stehen die Regierungen einer langwierigen Periode gegenüber, in der sinkender Konsum und nachlassende Investitionen zu einer weiteren Schrumpfung führen.

Momentan werden die Schulden bei den Zentralnotenbanken geparkt. Diese können auch die Zinsraten niedrig halten, wodurch der Schuldendienst nicht exorbitant sein wird. Aber das verschiebt nur die Frage, was man mit den Verbindlichkeiten anstellen soll. Irgendwann müssen Schulden zurückgezahlt werden, indem man Überschüsse erwirtschaftet – nach herkömmlicher Lehrmeinung entweder durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen. Auf jeden Fall wächst die Notwendigkeit, ein immenses Wiederaufbauprogramm aufzulegen.

Dieses europäische Wiederaufbauprogramm müsste allen EU-Ländern gleichermaßen eine wirtschaftliche Erholung nach der Krise ermöglichen. Dafür hat die EU-Kommission zunächst zu analysieren, welche Regionen und Sektoren besonders stark betroffen sind. Grundsätzlich soll das Konjunkturprogramm zum einen aus Geldern des EU-Budgets bestehen, und zum anderen aus einem ebenfalls mit dem Budget verbundenen Wiederaufbau-Fonds.

Das Sieben-Jahre-Budget der EU, auch mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) genannt, sei das einzige Instrument, das der Aufgabe des Wiederaufbaus gewachsen sei, sagte die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen. Dieses dürfte in erster Linie Hilfe in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen zur Verfügung stellen. Der Fonds dagegen muss auf Krediten basieren, die zu einem späteren Zeitpunkt zurückbezahlt werden müssen.

In der aktuellen Debatte wird darüber gestritten, ob die Mitgliedstaaten Zuschüsse oder Darlehen erhalten. Länder wie Italien fordern Zuschüsse, andere wie die Niederlande Kredite. Der für die EU typische Kompromiss ist, dass es einen ausgewogenen Mix von beidem geben wird, so die Position der EU-Kommission.

Wie viel das Konjunkturprogramm kosten wird, ist weiterhin offen. Von der Leyen sprach von mindestens 1.000 Mrd. Euro, auch 1.500 Mrd. Euro werden genannt. Unklar ist, wie die Summe aufgebracht werden soll.

Die umstrittenen Eurobonds, die von allen Ländern solidarisch garantiert werden, scheinen vorerst vom Tisch zu sein. Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag unterstrichen, dass es, selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre, viel zu lange dauern würde, die nötigen Anpassungen an den EU-Verträgen vorzunehmen.

Trotzdem will die Kommission Anleihen ausgeben. Auch für diese stehen letztlich die Mitgliedstaaten gerade. Doch dürfte es sich nicht um eine Garantie handeln, bei der etwa Deutschland für sämtliche Schuldscheine haften würde. Vielmehr will von der Leyen die Obergrenze der Beiträge der Länder zum EU-Budget anheben. Die tatsächlichen Aufwendungen der EU liegen in der Regel tiefer, und dieser Spielraum lässt sich für die Ausgabe von Schuldscheinen nutzen.

Die Mahnung der EZB ist eindeutig: Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission sind gefragt. Angesichts des europäischen Abwärtsstrudels muss es einen detaillierten Vorschlag geben, der einen gemeinsamen Weg aus dem »Lockdown« aufzeigt. Die Zeit drängt: Ein 540-Mrd.-Euro-Hilfspaket sollte nach Möglichkeit Anfang Juni bereitstehen, das Wiederaufbauprogramm Anfang 2021. Die EZB kann diesen Prozess begleiten, der wirtschaftliche Ausweg aus dem »Lockdown« soll aber von den nationalen Regierungen und der EU-Kommission eingeleitet und gesteuert werden.

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