2. Oktober 2018 Hinrich Kuhls: Die Labour Party auf Regierungskurs

Wirtschaftsdemokratie und Prosperitätspolitik

Im Mittelpunkt des Parteitags der britischen Labour Party Ende September stand die Diskussion über Kernpunkte ihres künftigen Regierungsprogramms. Weitere Themen waren die Reorganisation der Parteistrukturen und der Brexit.

Bei den jährlichen Parteitagen der britischen Parteien im Herbst ragen jeweils die Kongresse der Konservativen Partei und der Labour Party heraus. Wie auf den Jahreskonferenzen der vergangenen Jahre nahm bei Labour die Debatte über die Folgen der harten Austeritätspolitik der konservativen Regierung und über Elemente einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik den breitesten Raum ein. Anders als in den vergangenen drei Jahren war der Parteitag erstmals nicht mit einer unmittelbar vorangehenden Entscheidung über die Person des Parteivorsitzenden verknüpft.

Im Herbst 2015 ging dem Parteitag die Wahl Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der Labour Party voraus, nachdem sein Vorgänger wegen der im Mai 2015 verlorenen Parlamentswahl zurückgetreten war. Ein Jahr später konnte sich Corbyn als gestärkter Vorsitzender präsentieren, nachdem über drei Viertel der Labour-Abgeordneten das Brexit-Votum vorgeschoben hatten, um ihren Fraktionsvorsitzenden zu desavouieren und ihm das Misstrauen auszusprechen. Das wurde von der Basis der Labour Party, die sich zwischenzeitlich zur mitgliederstärksten europäischen Partei entwickelt hatte, postwendend mit einem erweiterten Vertrauensvotum beantwortet. Im letzten Jahr wurden Corbyn dann als »Premierminister in Wartestand« auf dem Parteitag begrüßt, nachdem wenige Monate zuvor die Konservative Partei ihre Regierungsmehrheit verloren hatte.

Dies nach einem Wahlkampf, in dem eine aktive Parteibasis und ein glaubwürdiger Spitzenkandidat die gesellschaftliche Debatte mit einem linkssozialdemokratischen Wahlprogramm – also mit populären Argumenten ohne populistische Zugeständnisse – entscheidend verändert hatten.

Trotz der auch in den letzten Monaten anhaltenden Versuche, die Glaubwürdigkeit Corbyns und damit der Parteimehrheit zu erschüttern, dominierte in diesem Jahr erstmals nicht die Debatte über die Person des Vorsitzenden, sondern die über die Neuausrichtung der Programmatik den Parteitag. Organisatorischer Ablauf und inhaltliche Auseinandersetzung mit vielen Beiträgen aus dem Kreis der rund 1.600 stimmberechtigten Delegierten unter insgesamt 13.000 Teilnehmer*innen verdeutlichten, dass die Labour Party als breite Sammlungsbewegung um die Ausgestaltung eines neuen Gesellschaftsprojekts ringt. Die politisch herausragenden Debattenbeiträge waren die Reden des finanz- und wirtschaftspolitischen Fraktionssprechers John McDonnell zur alternativen Wirtschaftspolitik, des Brexit-Beauftragten Keir Starmer zur Umsetzung des Austritts Britanniens aus der EU und von Corbyn zur politischen Perspektive einer Regierungsübernahme.[1]

Plädoyer für eine umfassende Wirtschaftsdemokratie

Die achtjährige Austeritätspolitik der konservativen Regierung mit ihren weitreichenden Einschnitten in die Lebensqualität des größten Teils der Lohnabhängigen ist mit dem nationalistischen Narrativ der Rückgewinnung der Kontrolle über Grenzen, Geld und Recht überformt gewesen. In seiner Grundsatzrede stellte McDonnell der konservativen Losung von der Rückgewinnung der nationalstaatlichen Souveränität die progressive Perspektive der kollektiven Wiederaneignung und Ausweitung der Kontrolle über die wichtigsten Bereiche der Arbeits- und Lebenswelt durch die Lohnabhängigen selbst entgegen. Diese Position wird ausführlicher entwickelt in einem Konsultationspapier,[2] das zu Beginn des Parteitags sowohl den Parteimitgliedern als auch der breiten Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion vorgelegt wurde und auf das sich McDonnell in seiner Rede bezog.

Vor dem Hintergrund der immensen Ausweitung der sozialen Ungleichheit durch die ungezügelten Markkräfte – der Erbschaft des Thatcherismus und der großen Finanzkrise vor zehn Jahren – »ist die Etablierung des demokratisch-öffentlichen Eigentums eine Chance für die umfassendste Dezentralisierung der Wirtschaftsmacht, die das Vereinigte Königreich je gesehen hat. Es ist eine Möglichkeit, den Menschen die Kontrolle über ihr Leben zu geben, nicht nur jenseits der Werktore, sondern auch während der Arbeit selbst. Den Menschen ein direktes Mitspracherecht bei Entscheidungen über Arbeitszeiten, Löhne, Investitionen, neue Technologien sowie Gesundheit und Sicherheit einzuräumen ist zugleich das Versprechen, dass ihr Leben erfüllter wird und von weniger Unsicherheit geprägt ist. Die Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse ist aber nicht nur eine politische Frage, sondern sie ist auch eine praktische und ökonomische Notwendigkeit. Nur wenn wir die grundlegenden Mittel des Lebens in die Hände derer legen, die sie mit ihrer Arbeit herstellen und nutzen, können wir das Wissenspotenzial der Basis freisetzen, das von den Unternehmensleitungen bisher fast immer ignoriert worden ist.«

Das Labour-Wahlprogramm 2017 enthält die von einer Mehrheit der Wahlbevölkerung getragene Forderung der Rücküberführung der Eisenbahngesellschaften, der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwerke sowie der Post in öffentliches Eigentum. Zur Finanzierung eines umfassenden Investitions- und Infrastrukturprogramms soll nicht nur auf Mittel aus dem Staatshaushalt zurückgegriffen werden, sondern eine Nationale Investitionsbank mit einem Netzwerk regionaler Entwicklungsbanken errichtet werden. Für zusätzliche Steuermittel zur Investitionsförderung und für die Ausstattung der Investitionsbank sind jeweils 250 Mrd. Pfund über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen.

Während des Wahlkampfs und danach ist aber nicht nur für die Rücküberführung privater Infrastrukturunternehmen in öffentliches Eigentum plädiert worden, »sondern auch für vielfältigere und demokratischere Formen des Eigentums, bei denen Verbraucher, Beschäftigte und andere Interessengruppen in die Entscheidungsstrukturen mit einbezogen werden. Angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels ist es besonders wichtig, dass wir Formen des öffentlichen Eigentums schaffen, die das öffentliche Engagement und die Beteiligung an der wichtigsten Herausforderung unserer Zeit fördern und die Planung und Koordination der Investitionen erleichtern, die für die Bewältigung eines großen sozialen Wandels notwendig sind.«

Dabei kann nicht zu Organisationsstrukturen zurückgekehrt werden, mit denen die Labour-Regierung der unmittelbaren Nachkriegszeit den gesamten Transportbereich, Bergbau, die Stahlindustrie und Kommunikationsunternehmen verstaatlichte, sondern es geht um die Verankerung von Mitbestimmungsrechten, wie sie vor allem in den skandinavischen Ländern und in Deutschland in 1950er Jahren zuerst umgesetzt und dann weiter entwickelt worden sind. Die Antworten auf die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart sollen einen Prozess des echten und verstärkten demokratischen Engagements und der Beteiligung, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, umfassen. In der weiteren Beratung zur Ausgestaltung der Wirtschaftsdemokratie sollen vor allem vier Aspekte diskutiert werden:

• Die Einbeziehung von Beschäftigten, der Zivilgesellschaft und Interessengruppen in die wirtschaftliche Entscheidungsfindung bringt sowohl gesellschaftliche als auch wirtschaftliche Vorteile.
• Die demokratische Beteiligung erhöht die Effektivität von Unternehmen in öffentlichem Sektor, indem sie das Erfahrungswissen sowohl der Beschäftigten als auch derjenigen, die öffentliche Güter und Dienstleistungen nachfragen, erschließt.
• Die Wirtschaftsdemokratie – und insbesondere die aktive Ausübung der Eigentumsrechte seitens der Beschäftigten und der Bürger*innen der kommunalen Gebietskörperschaften – ist kritischer Eckpfeiler und Grundvoraussetzung einer echten politischen Demokratie.
• Die Wirtschaftsdemokratie kann Gruppen und Einzelpersonen stärken, die ansonsten ausgeschlossen sind.

Es ist also zu kurz gegriffen, wenn in der Berichterstattung über den Parteitag die »Verstaatlichungen« und die »Einschränkung der Unternehmerrechte« kritisch oder positiv hervorgehoben werden und als Alleinstellungsmerkmal der Labour Party als der am weitesten links stehenden Partei der europäischen Sozialdemokratie plakatiert werden. Die »institutionelle Wende« der Labour Party besteht vielmehr darin, dass sowohl in der Programmatik als auch bei der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen in den verschiedenen Politikfeldern eine integrale Gesamtkonzeption für eine progressive Gesellschafts- und Wirtschaftsreform in den Fokus rückt und im gesellschaftlichen Diskurs hegemoniefähig gemacht werden soll.

Die Überwindung des »Kontrollverlusts« über die je eigenen Arbeits- und Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen erfordert neue Formen der Partizipation in Gesellschaft und Betrieb. Hier findet Corbyns Methodik der politischen Arbeit ihre Fortsetzung. Die Neuausrichtung der Labour Party kann nicht allein innerhalb der Partei gelingen, der Diskurs muss über die Parteiorganisationen hinausgetragen werden. Die politische Wende kann nicht allein durch die Eroberung der politischen Kommandohöhen erreicht werden. Eine andere Gesellschaftsentwicklung ist vielmehr nur im Rahmen organisierter gesellschaftlicher Diskurse und Entscheidungsprozesse möglich, in denen Belegschaften und Zivilgesellschaft an den Maßnahmen zur Ablösung der jahrzehntelangen Austerität aktiv teilhaben.

Die Politik der Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur und der industriellen Basis im Verbund mit einer inklusiven Sozialpolitik schließt also eine Veränderung demokratischer Entscheidungsstrukturen mit ein. McDonnell skizzierte das am Beispiel der Wasserversorgung, wozu ebenfalls ein Beratungspapier[3] vorgelegt worden war. Die Wasserwerke sollen durch ein Gesetz verstaatlicht und in kommunale Strukturen überführt werden. Zusätzlich soll ein Schutz gegen zukünftige Privatisierungsversuche festgeschrieben werden. Die Verfügungsgewalt soll in den Händen paritätisch besetzter Leitungsgremien liegen. Sie sollen aus Kommunalpolitikern, Gewerkschaftern sowie Vertretern von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen bestehen und öffentlich tagen.

Kollektivfonds und Mitbestimmung

Zur Wirtschaftsdemokratie auf der unternehmenspolitischen Ebene ragen zwei Vorschläge für das nächste Wahlprogramm heraus. Zum einen sollen in Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten ein Drittel der Verwaltungsratssitze mit Vertretern der Arbeitnehmer*innen besetzt werden, also die erstmalige Umsetzung einer Mitbestimmung, die in Richtung paritätischer Mitbestimmung ausgeweitet werden kann.

Zum anderen wird die Errichtung von Kollektivfonds (»IOF – inclusive ownership fund«) vorgeschlagen. Über zehn Jahre hinweg sollen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten jeweils 1% des Eigenkapitals in den jeweiligen Fonds einbringen. Kleinere Unternehmen könnten auf freiwilliger Basis einen IOF einrichten. Die Aktien bzw. Anteilsscheine sind nicht handelbar. Die Fonds werden gemeinsam gehalten und verwaltet. Die Dividenden für die Beschäftigten sind auf höchstens 500 Pfund pro Jahr gedeckelt, darüber hinaus gehende Erträge werden an einen nationalen Fonds übertragen. Diese »Sozialdividendenfonds« würden dazu beitragen, dass auch Beschäftigte des öffentlichen Sektors und Arbeitnehmer kleinerer Unternehmen mittelbar an den Erträgen teilhaben. Nach ersten Berechnungen würde rund 11 Millionen Arbeitnehmer*innen – also rund 40% der abhängig Beschäftigten – in die Fonds einbezogen mit Ausschüttungen von zunächst rund 10 Mrd. Pfund. Die Überweisungen an den Sozialfonds würde sich anfangs auf zwei Mrd. Pfund belaufen. »Beschäftigte, die den Reichtum der Unternehmen schaffen, sollten an seinem Eigentum und an den Erträgen teilhaben. Die Ergebnisse anderswo zeigen, dass Mitarbeiterbeteiligung die Produktivität eines Unternehmens steigert und die Ausrichtung auf eine langfristige Perspektive fördert.« (McDonnell)

Die Labour Party knüpft hiermit an die Politik des schwedischen Gewerkschaftsbundes aus den 1970er Jahren zur Durchsetzung kollektiven Eigentums an Unternehmen an.[4] Der Fonds-Vorschlag ist nicht abwegig. »Gerade in einem System, das sich durch hohe Liquidität auf Finanzmärkten und gesunkene Investitionsquoten im Unternehmenssektor auszeichnet, ist es sinnvoll, über wirtschaftsdemokratisch ausgerichtete Fonds neu nachzudenken: im Sinne der Liquiditätsabschöpfung auf der einen und einer zielgerichteten, öffentlich kontrollierten Investitionspolitik auf der anderen Seite.«[5]

Die alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik soll also in ein Mehrebenen-Projekt zur Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie auf gesamtwirtschaftlicher, strukturpolitischer und unternehmenspolitischer Ebene eingebettet werden. Eine entscheidende Rolle wird dabei der Stärkung der kommunalen Strukturen in den deindustrialisierten Regionen der Midlands und im Norden und Nordosten Englands zukommen. Im Rahmen der Versuche, der harten Austeritätspolitik der Konservativen mit der Kürzung der Zuweisungen an die Gebietskörperschaften um ein Drittel seit 2010 zu begegnen, sind in einigen Städten neue Wege der Wirtschaftsförderung einschließlich der Förderung genossenschaftlichen Eigentums beschritten worden. Als Modellstadt wird häufig auf die nordenglische Stadt Preston nahe Liverpool verwiesen.[6]

Zweites EU-Referendum oder Neuwahlen

Auf dem Parteitag gab es zwei Momente, an denen jeweils fast alle Delegierten intensive Zustimmung signalisierten. Zunächst als Keir Starmer, im Labour-Fraktionsvorstand für die Koordinierung der oppositionellen Überprüfung der Brexit-Verhandlungen zuständig, abweichend vom Redemanuskript ein weiteres Referendum explizit nicht ausschloss, dass also auch die Option des Verbleibs in der EU zur Abstimmung gestellt werden könnte. Dann gab es auch große Zustimmung als tags darauf Jeremy Corbyn in seiner Abschlussrede auf vorgezogene Neuwahlen nach einem Scheitern der konservativen Regierung bei den Brexit-Verhandlungen orientierte.

Im Beifall für Starmer bahnte sich die Sehnsucht der überwiegenden Mehrheit der Labour Party (und ihrer Wähler*innen) ihren Weg, der Illusion eines Globalen Britanniens seitens der rechtspopulistischen und nationalkonservativen Kräfte eine realistische Perspektive in Kooperation mit der Europäischen Union entgegenzusetzen und – so wäre in der Corbynschen, vor gut zwei Jahren nicht mehrheitsfähigen Politik des »Bleiben und Reformieren« jetzt zu ergänzen – die Tür offen zu halten für die vierte Ebene einer umfassenden wirtschaftsdemokratischen Konzeption auf transnationaler, europäischer Ebene.

Doch der Austrittstermin 29. März ist festgezurrt, sowohl im britischen Recht als auch in der Verhandlungsstrategie des Europäischen Rats. Einen Tag nach dem Parteitag wurde im Anschluss eines Brüsseler Treffens von Corbyn und Starmer mit Barnier als Verhandlungsführer der EU-Kommission angedeutet, wie sich der Ablauf des Austritts zu zwar nicht unerheblichen, doch zu zumindest geringeren Kosten gestalten lässt. Dazu muss im Austrittsvertrag auch die Position des Mehrheitsflügels der Labour Party, im Anschluss an die Übergangsphase ab 1.1.2021 mit der EU im Rahmen einer Zollunion zu kooperieren, als eine Option unter anderen enthalten sein. Nur so hat die konservative Regierung noch eine Chance, einen Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Sollte die Konservative Partei in ihrer Zerstrittenheit einen Austrittsvertrag verhindern, ließe sich eine Staats- und Gesellschaftskrise nur durch vorgezogene Neuwahlen verhindern.

Für Neuwahlen sind in der Labour Party die Weichen gestellt. In fast 100 der 300 von den Konservativen vertretenen Wahlkreisen sind die Labour-Kandidat*innen bereits gewählt. Auf dem Parteitag ist die Mitsprache der gewachsenen Mitgliedschaft bei den Erneuerungskandidaturen der aktuellen Labour-Abgeordneten neu geregelt worden. Die programmatischen Leitlinien des Wahlprogramms von 2017 sind mit vielen konkreten Vorschlägen weiterentwickelt worden. Daher war der Beifall für Corbyns Ermunterung zu Neuwahlen kein Vorschusslorbeer, sondern Ausdruck der gespannten Aktivität der Mitgliedschaft.

In fast allen britischen Medien wurde der Parteitag zusammenfassend so bewertet, dass Labour in zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Diskurses die Meinungsführerschaft übernommen hat: bei der Überwindung der Produktivitätskrise, der Ausweitung der Investitionen, der Stärkung der Realeinkommen, der Erhöhung der Unternehmensbesteuerung, der Beseitigung der Austeritätsschäden im Sozial- und Bildungsbereich, der Rücküberüberführung privatisierter Infrastrukturunternehmen in öffentliches Eigentum und der Lösung der Wohnungskrise.

Er sei immer wieder verwundert, schrieb Jim O’Neill, ein ehemaliger konservativer Staatsminister im Finanzministerium, dass das Brexit-Votum bei den Eliten in Wirtschaft und Politik keinen Ruck ausgelöst habe, um die Menschen wieder ins Zentrum der Politik zu stellen, sondern dass sie – sofern sie nicht sogar den Brexit unterstützen – ihre Anstrengungen allein auf den Versuch gerichtet haben, das Ergebnis des Referendums 2016 umzukehren und Britannien in der EU zu halten. »Die Bewältigung der tief verwurzelten ökonomischen Probleme Großbritanniens erfordert jedoch nachhaltiges Denken und Aufmerksamkeit, nicht nur gelegentliche Lippenbekenntnisse. Die Labour Party ist in das von der Regierung hinterlassene Vakuum getreten und scheint den radikalen Wandel anzubieten, den die Menschen anstreben.«[7]

Dass die Labour Party das Vakuum füllen kann, hat nicht nur der Labour-Parteitags gezeigt, sondern auch der Ausgang des Parteitags der Konservativen Partei.

Hinrich Kuhls, Düsseldorf, arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit. Zuletzt erschien von ihm in der Printausgabe von Sozialismus.de 9-2018: »Ein neues politisches Narrativ. Die Labour Party als Sammlungsbewegung für ein neues Gesellschaftsprojekt.«

[1] John McDonnell’s speech to Labour Conference, 24.9.2018; https://labour.org.uk/press/john-mcdonnells-full-speech-labour-conference-2018/; Keir Starmer speaking at Labour Party Conference, 25.9.2018; https://labour.org.uk/press/keir-starmer-speaking-labour-party-conference-today/; Jeremy Corbyn speaking at Labour Party Conference, 26.9.2018; https://labour.org.uk/press/jeremy-corbyn-speaking-labour-party-conference-today/.
[2] Labour Party Consultation Paper. Democratic Public Ownership, London 2018; https://labour.org.uk/wp-content/uploads/2018/09/Democratic-public-ownership-consulation.pdf. Die folgenden Zitate sind diesem Papier entnommen.
[3] Clear Water. Labour’s Vision for a Modern and Transparent Publicly-Owned Water System, London 2018. https://www.labour.org.uk/wp-content/uploads/2018/09/Conference-2018-Water-pamphlet-FINAL.pdf.
[4] Rudolf Meidner u.a.: Vermögenspolitik in Schweden, Köln 1978 (zuerst Stockholm 1975: Kollektiv kapitalbildning genom löntagarfonder). Die englische Ausgabe erschien unter dem Titel »Employee investment funds: an approach to collective capital formation« ebenfalls 1978 (Neuauflage 2017) auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen der britischen Gewerkschaftsbewegung und der damaligen Labour-Regierung. Vgl. hierzu auch Stefan Sjöberg; Klaus Willkomm-Wiemer: Mit Kollektivfonds zur Demokratisierung der Wirtschaft. In: Sozialismus 6-2014, S. 57-60; sowie dies., Gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln durch Kollektivfonds. In: Sozialismus 7/8-2013, S. 48-53.
[5] Richard Detje: Wirtschaftsdemokratie – Versuch eines Neueinstiegs »von unten«. In: Sozialismus 1-2014, S. 48-55.
[6] Matthew Brown; Martin O’Neill: The Road to Socialism is the A59: The Preston Model. In: Renewal: A journal of social democracy 24 (2-2016), S. 69-78; http://renewal.org.uk/files/ren24.2_08interview_brown.pdf; vgl. auch M. Häflinger: Die Labour-Regierung der nordenglischen Stadt Preston setzt im Lokalen um, was die Partei für das ganze Land will, in: NZZ, 29.9.2018; https://www.nzz.ch/international/linker-jahrmarkt-der-ideen-ld.1424175.
[7] Jim O’Neill: Jeremy Corbyn’s Labour looks poised to shake up the status quo, in: Financial Times, 22.9.2018.