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29. Dezember 2023 Redaktion Sozialismus.de: Über die Vergesslichkeit der politischen Klasse und der Leitmedien

Wolfgang Schäuble: ein »Glücksfall der Geschichte«?

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist verstorben. Der Christdemokrat hat als Akteur die politische Klasse und staatlichen Verhältnisse auf nationaler und europäischer Ebene über Jahrzehnte mitgeprägt. Erst in der Bonner später in der Berliner Republik hat er die politischen Hebel der Macht virtuos bedient, und war in herausragenden Funktionen aktiv: Bundesminister, Bundestagspräsident, Parteichef und Rekordparlamentarier.

Kein Politiker war so lange Bundestagsabgeordneter wie Schäuble. 51 Jahre ohne Unterbrechung gehörte der promovierte Jurist dem deutschen Parlament an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in seinem Nachruf den offiziellen Ton: »Mit Wolfgang Schäuble haben wir einen großartigen Menschen und leidenschaftlichen Politiker verloren, der Historisches für unser Land erreicht hat. Wolfgang Schäuble war ein Glücksfall für die deutsche Geschichte. Er war visionär und verlor nie das Wesentliche aus dem Blick.«

Die »Bild«-Zeitung steigert in ihrem Nachruf die Attribute und titelt: »Der Ungekrönte – Wie er deutsche Geschichte schrieb«. Substanziell geht es beim um die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands: »Helmut Kohl ist Vater der Wiedervereinigung, Wolfgang Schäuble ihr Architekt.« Der Hinweis auf die Bezeichnung Architekt spielt auf dessen Bedeutung als konzeptionell-programmatischen Kopf der christdemokratischen Union an. Schäuble galt als ein Politiker von scharfem Intellekt. Ihm wird die Fähigkeit zugeschrieben, große Linien der Geschichte gesehen zu und in die Anforderungen des Tages übertragen zu haben, was innerhalb der politischen Klasse nur Wenigen vergönnt sei.

In den politischen Wertungen werden folgende Leistungen Schäubles herausgestellt:

  • Er habe 1990 die Deutsche Einheit mit der DDR vertraglich geregelt: Der Einigungsvertrag trägt auf der Deutschland-Seite seinen Namen.
  • Mit einer Jahrhundertrede 1991 im Bundestag habe er Berlin wieder zu Bundeshauptstadt gemacht.
  • Als Finanzminister im zweiten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2009 spielte er auch international eine einflussreiche Rolle, fiel seine Amtszeit doch zusammen mit der bisher ärgsten Belastungsprobe für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: der Griechenland-Krise, die sich bald zu einer Schuldenkrise ausweitete.
  • Das von ihm mitgeprägte und rigoros umgesetzte auch innenpolitische Spar-Regime schlug sich in der Rede von der »schwarzen Null« nieder, die in die politische Alltagssprache übergegangen ist.

Ein etwas längerer Blick zurück soll deutlich machen, dass Schäubles politisches Wirken durchaus auch »Schattenseiten« hatte, um es zurückhaltend zu formulieren.


Die deutsche Einheit

In der Tat war Schäuble in Sachen »Vereinigung« einer der Tempomacher. Schon als Bundeskanzleramts-Chef unter Helmut Kohl hatte er die Anforderungen der Deutschen Frage nach einem denkbaren Zusammenbruch der DDR zu formulieren versucht: Rechtsfragen, Fragen des Status von Berlin, das Verhältnis zu den Vier Mächten und immer auch die Regelung der geschäftlichen Kontakte über die systemtrennende Mauer hinweg liefen bei ihm im Kanzleramt zusammen. Nachdem er ab April 1989 Bundesinnenministers geworden war, betraute ihn Kohl mit den Verhandlungen zum Einheitsvertrag.

Als sich der Zusammenbruch der DDR abzeichnete und die Berliner Mauer am 9. November 1989 gefallen war, legte Kohl ohne vorherige Absprache mit dem Koalitionspartner dem Kabinett und den westlichen Bündnispartnern am 28. November 1989 im Bundestag das überraschende Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vor. Er lehnte das Zwei-Staaten-Konzept von Oskar Lafontaine (damals noch SPD) ab, nach dem die Bundesrepublik Beiträge zur Stabilisierung der DDR-Wirtschaft erbringen sollte. Starke Vorbehalte auf dem EG-Gipfel am 9. Dezember 1989 in Straßburg gegen die Wiedervereinigung konnte Kohl abbauen, indem er mit dem französischen Staatspräsident François Mitterrand verabredete, die Europäische Gemeinschaft zu einer politischen Union auszubauen, wie sie zwei Jahre nach der Wiedervereinigung mit dem Vertrag von Maastricht Wirklichkeit wurde.

Am 18. Mai 1990 wurde der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet, der am 1. Juli in Kraft trat. In der Frage des Umtauschkurses der wegfallenden Mark der DDR in die Deutsche Mark setzte Kohl aus politischen Erwägungen den Kurs von 1:1 bei Löhnen, Gehältern, Mieten und Renten durch. Dies erwies im Transformationsprozess der staatssozialistischen in kapitalistische Produktionsverhältnisse für ehemalige DDR-Betriebe als zusätzliche Belastung, die mit extrem schlechten Konkurrenzbedingungen den Übergang in das markwirtschaftliche Regime schaffen sollten. Zynisch überwölbte Kohl diese zum Scheitern programmierte Transformation mit der politischen Metapher von den »blühenden Landschaften«, die nach einer Durststrecke den Bürger*innen der neuen Bundesländer sicher sein sollten.

Nach dem Fall der DDR und der Auflösung der Sowjetunion sowie des gesamten Ostblocks beförderte Schäuble eine schnelle Vereinigung und handelte gemeinsam mit Günther Krause, damals Staatssekretär in der letzten DDR-Regierung, den Einigungsvertrag aus – eine in Rechtsform gekleidete Vereinnahmung des systemfremden Staatsteils in das kapitalistische Regime. Am 31. August 1990 unterzeichneten beide den rund 900 Seiten dicken Vertrag. Mit Blick auf die vielen Defizite des Einigungsprozesses, der Verletzungen ostdeutscher Besitz- und Eigentumstitel sowie dem Verlust tausender Arbeitsplätze mit den entsprechenden Folgen für die Beschäftigten, was alles heute nicht mehr bestritten wird, hätte man durchaus auch eine kritische Bestandsaufnahme erwarten können, als Schäuble zum Architekten und Vater der Wiedervereinigung hochzujubeln.


Die Entwicklung der Union und Angela Merkels Aufstieg

Die Vereinnahmung der einstigen DDR hatte neben den gravierenden sozialökonomischen Folgewirkungen für die arbeitende Bevölkerung dort auch einen Umbau des Parteien- und politischen Systems zur Folge. Das Machtzentrum der konservativ-christdemokratischen Partei und das bürgerliche Lager insgesamt wurden durch den Vereinigungsprozess zunächst gestärkt. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 am 2. Dezember wurde die bisherige Regierungskoalition aus CDU/CSU (43,8%) und FDP (11%) klarer Sieger. Die SPD stürzte dagegen von 37% auf 33,5% ab, bis dato das schlechteste Ergebnis seit 1957. Die SPD konnte mit dem saarländische Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten die mehr und mehr zutage tretenden Widersprüche des Transformationsprozesses nicht in Wähler*innenstimmen umsetzen. Am 17. Januar 1991 wählte der Deutsche Bundestag Kohl zum vierten Mal zum Bundeskanzler.

Auch innerparteilich wurde die Position Kohls durch die Wiedervereinigung zunächst stabilisiert, obwohl sich die Integration der Ost-CDU anfangs als schwierig erwies. Nachdem auf dem Vereinigungsparteitag Anfang Oktober 1990 der bisherige Vorsitzende der CDU der DDR, Lothar de Maizière, zu Kohls alleinigem Stellvertreter gewählt worden war, trat er bereits im Folgejahr nach Vorwürfen über eine angebliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR zurück. Auf dem Parteitag in Dresden 1991 wurde die politisch unbelastete Angela Merkel aus dem christdemokratischen Milieu Ostdeutschlands als seine Nachfolgerin gewählt. Ab 1992 war sie eine von vier Stellvertretern Kohls. Merkel erreichte bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 in ihrem Wahlkreis 48,6% der Erststimmen und wurde im Kabinett Kohl überraschend Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Wolfgang Schäubles weitere Karriere in das Zentrum der politischen Macht wurde durch ein Attentat im Oktober 1990 jäh unterbrochen: In einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Offenburg verletzte ihn ein geistig verwirrter Attentäter schwer. Infolge der Schüsse war er seitdem querschnittgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Trotz der massiven gesundheitlichen Einschränkungen kämpfte sich Schäuble zurück auf die vorderen Ränge der politischen Bühne der Berliner Republik. Er schied aus dem Innenministerium aus und übernahm das Amt des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag. Seither galt er, in Parteistrategie und Machtpolitik bestens gewappnet, als Kronprinz von Bundeskanzler Kohl, der sich mehr und mehr politisch verzettelte und dessen Ausscheiden aus dem Kanzleramt nur eine Frage der Zeit schien.

Die Bundestagswahl am 27. September 1998 endete für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Kohl mit einem Debakel, erstmals wurde eine amtierende Bundesregierung abgewählt, die Union erzielte mit 35,2% das schlechteste Ergebnis seit 1949. Schäuble hatte vor der Wahl kritisiert, dass Kohl erneut antrat, sich damit aber gegen diesen nicht durchsetzen können. Der CDU-Bundesparteitag in Bonn am 7. November 1998 wähle ihn dann aber zum neuen Bundesvorsitzenden, und zugleich aufgrund seines Vorschlags Angela Merkel zur Generalsekretärin, eine der wenigen Positionen mit Gestaltungsmacht, die der langjährigen Regierungspartei CDU in der Opposition geblieben waren.


Spenden unter anderem an Waffenschieber

Die illegale Finanzierung durch Großspenden von Unternehmen haben die Seriosität der christdemokratischen Union mindestens zeitweilig beschädigt. Von einem »Glücksfall der Geschichte« kann mit Blick auf die handelnden Politiker der CDU schon deshalb keine Rede sein. Denn auch die weitere Entwicklung des Politikers Schäuble wurde durch die Spendenaffäre überlagert. Der Skandal um schwarze Parteikassen der Union beschädigte auch seine Glaubwürdigkeit und führte zum endgültigen Bruch mit Kohl.

Schäuble musste am 10. Januar 2000 einräumen, dass er von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende in Höhe von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen hatte. Er behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er »ungeöffnet und unverändert« an die Schatzmeisterin der CDU weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht »ordnungsgemäß behandelt worden« sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin, Brigitte Baumeister, widersprach dieser Version. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dann seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender, die Parteispendenaffäre kostete ihn auch die Kanzlerkandidatur.

Anfang September 2000 bat er vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, »dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden«. Und er entschuldigte sich »beim« Bundestag auch dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Schreiber verschwiegen hatte. Das System der schwarzen Kassen und illegalen Großspenden aus verschiedenen Teilen konnte nie lückenlos aufgeklärt werden. Auch das passt nicht zum »Glücksfall der Geschichte«.


»Am 28., 24 Uhr, isch over«

Angela Merkel profitierte von dieser Situation und nutzte ihre politische Chance. 2005 wird sie erstmals Kanzlerin und holt Schäuble als Innenminister in ihr erstes Kabinett. Eine weitere politische Wendung nahm sein Leben, als die Bundeskanzlerin ihn 2009 zum Finanzminister berief – zunächst in einer schwarz-gelben Koalition, dann in einer großen Koalition. In diese Amtszeit fiel infolge der großen Finanzkrise auch die Griechenland-Krise.

Griechenland bewegte sich am Rande des Staatsbankrotts, das Land war seit 2010 auf Hilfe der europäischen Partner und des IWF angewiesen. 2015 wurde kurz vor einer befürchteten Staatspleite ein drittes Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro geschnürt. Ein Teil davon war bereits ausgezahlt. Bei der Auszahlung der nächsten Tranche kam es über die Sparauflagen seitens der griechischen Gesellschaft zu Widerstand und Verweigerung der Mitwirkung.

Minister Schäuble bestand auf die Anerkennung der Bedingungen, sonst müsse die Unterstützung beendet und Griechenland aus der EU ausscheiden. Schäuble pochte auf Sparsamkeit, für ihn stand die Zukunft Europas auf dem Spiel: »Die Lage ist in Griechenland schwierig, aber wir stehen bereit zu helfen. Aber zunächst muss in Griechenland entschieden werden, was wollen sie und dann müssen wir tragfähige Lösungen finden, sonst zerstören wir die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts, das steht auf dem Spiel und deshalb verteidigen wir Europa.«

Das von ihm durchgedrückte Spardiktat führte zur rapiden Verarmung von Millionen Griech*innen. Schäuble konnte sich im Unterschied zur Kanzlerin 2015 sogar vorstellen, Griechenland für eine Zeit aus dem Euro auszuschließen. Bekannt wurde sein Diktum: »Am 28., 24 Uhr, isch over«, das sich auf den 28. Februar 2015 bezog, an dem das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM auslief, wenn die griechische Regierung die Sparauflagen nicht akzeptier. In Griechenland wurde Schäuble mit seinem Pochen auf Regeln und Vereinbarungen und mit seinem teils sarkastischen Humor zur Hassfigur.

Euklid Tsakalotos, von Juli 2015 bis Juli 2019 Finanzminister Griechenlands, beurteilt dessen Rolle rückblickend: »Wolfgang Schäuble wollte ein vereintes Europa, er wollte eine politische Union, aber nur für ein paar Länder. Er wollte uns und andere Länder aus der EU ausschließen, weil er eine EU für einige wenige wollte. Er war einer jener Politiker, die nicht verstanden haben, dass alte Ideologien nicht funktionieren. Er hätte Europa zerstören können.«

Schäuble habe geglaubt, dass die Krise in der Eurozone erst 2009 eingetreten sei und sich davor nichts geändert habe, und dass nur Griechenland ein Sonderfall sei. Er habe irgendwann seine Position nur auf Druck von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande geändert. »Das Bild, das er vermitteln wollte, war, dass er sich ehrlich an die Regeln hält, aber das war nicht der Fall«, erläutert Tsakalotos.

Tsakalotos Vorgänger im Amt des griechischen Finanzministers, Yanis Varoufakis, urteilt noch schärfer: »Schäuble verkörperte den explosiven Widerspruch, der sowohl die Eurokrise als auch die Politik zur Bekämpfung hervorbrachte – Politik, die einerseits zur Verarmung Griechenlands und andererseits zur aktuellen Deindustrialisierung Deutschlands und Europas in die geopolitische Bedeutungslosigkeit führte. Die Geschichte wird ihn hart beurteilen, aber nicht härter als diejenigen, die seinem katastrophalen Projekt und seiner Politik erlegen sind.« Als Beleg führt er in einem veröffentlichen Buch eine Episode an: »›Werden Sie mir einen Gefallen tun, Wolfgang?‹ Ich fragte demütig. Er nickte herzlich. ›Sie tun dies seit 40 Jahren‹, sagte ich, ›ich tue es erst seit fünf Monaten. Sie wissen aus unseren früheren Treffen, dass ich seit Ende der 1980er Jahre mit Interesse Ihre Artikel und Reden verfolgt habe. Ich muss Sie bitten, für ein paar Minuten zu vergessen, dass wir Minister sind. Ich möchte Sie um Rat fragen. Nicht zu sagen, was ich tun soll. Um mich zu beraten. Wirst du das für mich tun?‹

Unter den wachlosen Augen seiner Stellvertreter nickte er erneut. Ich bedankte mich herzlich bei ihm und suchte seine Antwort als älterer Staatsmann, nicht als Vollstrecker. ›Würden Sie das MoU [einem dritten »Memorandum of Understanding«, mit dem die griechische Regierung im Juli 2015 die Auflagen akzeptieren sollte] unterschreiben, wenn Sie an meiner Stelle wären?‹ Ich hatte erwartet, dass er mir die vorhersehbare Antwort geben würde – dass es unter den gegebenen Umständen keine Alternative gab – zusammen mit all den üblichen, sinnlosen Argumenten. Das tat er nicht. Stattdessen schaute er aus dem Fenster. Für Berliner Verhältnisse war es ein heißer und sonniger Tag. Dann drehte er sich um und verblüffte mich mit seiner Antwort. ›Als Patriot, nein. Es ist schlecht für deine Leute.‹«

Es sagt viel über den Zustand der Berliner Republik aus, wenn ein Politiker mit der Verstrickung in eine Spendenaffäre, der Vertuschung eines Gesetzesbruchs, also einer eingestandenen Verletzung von gesellschaftlichen Regeln, und jemand, der der Bevölkerung eines ganzen Landes gegenüber zynisch erklärt »isch over«, obwohl ihm die Folgen seiner Handlungen für die Griech*innen durchaus bewusst waren, als »Glücksfall der Geschichte« gefeiert wird, ohne dass all dies zur Sprache kommt.

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