»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

2. Mai 2023 Redaktion Sozialismus.de: Kılıçdaroğlu gegen Erdoğan

Zäsur nach den Wahlen in der Türkei

Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu

Am 14. Mai werden in der Türkei Parlament und Präsident neu gewählt. Rund 64 Millionen Türk*innen sind dazu aufgerufen, über die politische Zukunft der Türkei zu entscheiden. Kann Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder die vereinigte Opposition unter Führung des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu (74) die Mehrheit der Wahlbevölkerung für sich gewinnen?

Der Urnengang erfolgt nur drei Monate nach dem verheerenden Erdbeben, das allein in der Türkei rund 50.000 Menschen getötet und mehr als zwei Millionen obdachlos gemacht hat. Erdoğan tritt mit seiner islamisch-konservativen AKP im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP und der kleinen nationalistisch-religiösen BBP an. Er ist seit 20 Jahren an der Macht und erstmals gilt er nicht als klarer Favorit. Vielleicht auch deshalb spricht Erdogan von einer »Schicksalswahl«.

Der Großteil der Opposition hat sich zu einem Sechser-Bündnis formiert, das von der sozialdemokratischen CHP angeführt wird. Präsidentschaftskandidat ist deren Vorsitzender Kılıçdaroğlu. Der dritte Anwärter auf das höchste Amt in der Türkei ist Muharrem İnce, Vorsitzender der neu gegründeten Memleket Partei (Vaterland).


Autoritäres Präsidentialregime oder Rückkehr zur Demokratie?

Erdoğans AKP und ihr rechtsextremer Koalitionspartner MHP müssen damit rechnen, die Mehrheit und damit die kaum eingeschränkte Macht zu verlieren. Die Oppositionsallianz aus sechs Parteien sieht den Gewinn der Mehrheit als Einstieg in die Rückkehr zu einer demokratischen Machtverteilung. Politiker*innen des Bündnisses stellten einen Plan für Verfassungsänderungen vor: Die Befugnisse des Präsidenten sollen deutlich eingeschränkt werden. Denn seit der Volksabstimmung 2017 kennt Erdoğans Machtausübung keine demokratisch gesetzten Grenzen mehr.

Ein Großteil der türkischen Medien berichtet regierungsnah. Kritische Medien geraten unter Druck, Journalist*innen werden verhaftet. Und auch die Justiz fällt tendenziöse Urteile. Der Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister, Ekrem İmamoğlu, musste dies am eigenen Leib erfahren. In einem fragwürdigen Prozess wird ihm vorgeworfen, Staatsbedienstete beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert dafür eine Haftstrafe von mindestens 15 Monaten – ein Politikverbot inklusive.

Der Anführer des Sechser-Bündnisses, Kılıçdaroğlu, gilt als guter Vermittler mit diplomatischem Geschick, zugleich aber auch als kein charismatischer Wahlkämpfer. Dieser Umstand hätte fast zum Bruch des Bündnisses geführt: Die Chefin der İyi-Partei, Meral Aksener, kündigte zwischenzeitlich die Zusammenarbeit auf, weil sie lieber andere CHP-Politiker, wie den beliebten Istanbuler Bürgermeister oder den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, als Herausforderer gesehen hätte. Schließlich ruderte sie wieder zurück und die Sechser-Allianz einigte sich auf einen Kompromiss: Die beiden Bürgermeister sollen bei einem Wahlerfolg Vizepräsidenten werden.

Die sozialdemokratische CHP ist die Partei von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Unter Kılıçdaroğlus Führung hat sich die einst streng säkulare Volkspartei auch konservativen Kreisen und den marginalisierten Kurden geöffnet. Ihr Vorsitzender stammt aus der historisch rebellischen Provinz Dersim (heute Tunceli), in der hauptsächlich Kurden und Aleviten leben. Auch er selbst gehört der islamischen Glaubensrichtung der Aleviten an. Einige politische Beobachter*innen sehen in seiner Herkunft einen Nachteil, andere einen Vorteil – könnte sie doch wegen des Zugangs zu kurdischen Wähler*innen von Vorteil sein. Bei einem Wahlsieg wäre Kılıçdaroğlu der erste alevitische Präsident der Türkei.

Ob sich die Opposition gegen das Regierungsbündnis durchsetzen und eine Rückkehr zur Demokratie einleiten kann, hängt denn auch von den kurdischen Wähler*innen ab. Die HDP (Halkların Demokratik Partisi, türkisch für Demokratische Partei der Völker) gehört nicht zur Oppositionsallianz, ihre Wähler*innen könnten aber das Zünglein an der Waage sein. »Wenn die Kurden für die Opposition abstimmen, wird Erdoğan verlieren. Wenn sie nicht an die Wahlurne gehen, dann hat Erdoğan eine Chance zu gewinnen«, sagt Günter Seufert, Leiter des Zentrums für angewandte Türkeistudien.

Die aktuellen türkischen Angriffe in den Nachbarländern wirken also wie ein Brennglas auf die Arbeit der Opposition. Wie sich das Bündnis zu diesem Angriff positioniert, ist entscheidend für das Wahlverhalten der Kurd*innen.

Das Ziel des Oppositionsbündnisses ist es, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen. Beobachter*innen haben jedoch Zweifel, ob die Wahlen frei und fair von statten gehen werden, und ob Erdoğan eine mögliche Niederlage überhaupt anerkennt. Sollte er die Wahl verlieren, drohen ihm und seiner Familie vermutlich Anklagen wegen Korruption. Sein Regime wird alles daransetzen, die Wahlen zu gewinnen. Und selbst wenn es verlieren sollte, besteht die Gefahr, dass mit Einsatz der repressiv-militärischen Teile des Staatsapparates die Macht verteidigt wird. Die Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen und keine klare Entscheidung in den Parlamentswahlen hin.

Kann Erdoğan mit seinem Parteienbündnis die politische Macht behaupten, droht auf mittlere Sicht ein unkontrollierter Zerfall des Präsidialregimes, denn er hat keinen Nachfolger. Seine Herrschaft beruht auf einem personalisierten System. Auf der anderen Seite ist die Re-Demokratisierung keine einfache Operation. Auch bei einer Abwahl Erdoğans werden die wirtschaftlich-politischen Machtstrukturen und das von ihm zusammengeschweißte »ultra-nationalistische und antiwestliche« Machtsystem sich gegen eine Demokratisierung sperren.


Wirtschaftliche und soziale Herausforderungen

Die Türkei befand sich schon vor dem Erdbeben in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Zentraler Faktor ist die Abwertungstendenz der türkischen Lira und die anhaltenden Kaufkraftverluste. Grund dafür ist die massive Inflation, die das Leben immer weiter verteuert. Laut Angaben der staatliche Statistikbehörde TÜIK lag die Inflationsrate im Februar bei 55,1%. Unabhängige Wirtschaftsforscher*innen sehen die Realinflation gar bei über 120%. Im Jahr 2022 hat die durchschnittliche Inflationsrate 72,31% betragen. Für das Jahr 2023 wird die durchschnittliche Inflationsrate auf rund 50,58% prognostiziert. Hinzu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit, viele junge Menschen sehen keine Perspektiven für sich.

Daneben beherbergt die Türkei so viele Flüchtlinge wie kein anderes Land der Welt. Aktuell leben dort nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3,6 Mio. Vertriebene des syrischen Bürgerkriegs sowie knapp 320.000 Schutzsuchende aus anderen Ländern, hauptsächlich aus Afghanistan und dem Irak.

Fast ein Drittel der Arbeitskräfte in der Türkei bezieht lediglich den Mindestlohn. Ihnen setzt die hohe Inflation besonders zu. Der Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2023 auf 8.500 Lira (rund 429 Euro) angehoben. Dies sei eine Erhöhung um 50% zum Juli und um 94% gegenüber Januar 2022, hebt Präsident Erdoğan hervor.

Der tiefe Fall der Landeswährung spiegelt das große Misstrauen der Investoren in die türkische Zins- und Wirtschaftspolitik wider. Höhere Zinsen, die die Inflation nach gängiger Meinung von Ökonomen abkühlen und die Lira stützen könnten, lehnt Erdoğan rundweg ab. Er geht davon aus, dass die Türkei das Problem der Inflation im Jahr 2023 »überwunden« haben werde. Er legt sein Augenmerk vor allem auf Wachstum und Beschäftigung, statt auf Preisstabilität. Tatsächlich aber können sich viele Menschen in der Türkei mittlerweile selbst viele Artikel des täglichen Bedarfs kaum oder gar nicht mehr leisten.

Auch die jüngste Rentenreform ist eher ein Wahlgeschenk und keine sinnvolle Ausweitung des türkischen Sozialstaates. Etwa zwei Mio. Menschen sollen durch die Aufhebung des Renteneintrittsalters sofort in Ruhestand gehen können. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land und der hohen Inflation dürfte die Rente für die meisten allerdings nicht zum Leben ausreichen. Viele müssten trotzdem weiterarbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Kosten der Sofortrente sollen für den türkischen Staat umgerechnet etwa 12,5 Mrd. Euro betragen. Zudem zahlen die Arbeitnehmer*innen, die nun auf einen Schlag in Rente gehen, nicht mehr in die Sozialversicherungssysteme ein. Das könnte für kommende Generationen ein großes Loch in die Rentenkasse reißen.


Mythos AKP: Ökonomischer Aufstieg durch Erdoğan

Seit 27 Jahren prägt Erdoğan die politische Entwicklung seines Landes. Er hat mit der AKP die Abkehr von der kemalistischen Ordnung der Türkei durchgesetzt. Der Kemalismus ist seit 1931 zentraler Bestandteil des Parteiprogramms der von Atatürk 1923 gegründeten, und heutigen größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP).

Der Kemalismus war Produkt und Weiterentwicklung eines Nationalisierungsprozesses, der seine Wurzeln im Osmanischen Reich und Ideen aus Europa hatte. Aus diesen Ideen formten Atatürk und die türkische Staatselite ihre eigenen nationalen Vorstellungen und setzten diese im Kemalismus in politisches Handeln um. Der Kemalismus sollte die Transformation vom Reich zur Republik vollziehen und den Islam als »gesellschaftlichen Kitt« durch einen starken türkischen Nationalismus ersetzen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) im Jahre 2002 ist jedoch eine Reislamisierung und ein Zurückdrängen des Kemalismus feststellbar.

Niemand hat die Entwicklung der Türkei nach Atatürk stärker geprägt als Erdoğan. Der Aufstieg der AKP und der Ausbau zu einem autokratischen Herrschaftssystem waren äußerst eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei verbunden. Im Jahr 2003, als Erdoğan erstmals Ministerpräsident wurde, lag das Bruttoinlandsprodukt der Türkei nach Zahlen der Weltbank bei 314 Mrd. US-Dollar. Bis 2013, dem vorletzten Jahr seiner Zeit als Ministerpräsident, stieg es rasant auf 957 Mrd. US-Dollar an. In zehn Jahren verdreifachte es sich, entwickelt sich seither aber stetig zurück und betrug 2020 nur noch 720 Mrd. US-Dollar.

Die staatlichen Infrastrukturinvestitionen haben an diesem Aufschwung einen großen Anteil. Die Arbeitslosigkeit blieb in diesem Zeitraum trotzdem relativ hoch und lag zwischen 8,4 und 13,7%. In den letzten fünf Jahren lag sie nie unter 10% und zu Beginn des Jahres 2021 betrug sie 13,4%. Die Jugendarbeitslosigkeit (15 bis 24 Jahre) liegt seit vielen Jahren über 20%, häufig näher an 30%.

Durch die Erdbebenkatastrophe wurde das Image der AKP stark unterminiert, weil das Regime Erdoğan für den verbreiteten Pfusch am Bau verantwortlich gemacht wird. Das Erdbeben hat nicht nur die Ungleichheit und Armut verschärft, sondern auch die finanziellen Risiken der Türkei erhöht, und den Druck auf die Inflation verstärkt. Schließlich ereignete sich das Erdbeben in einer prekären wirtschaftlichen Situation, in der sich die makrofinanziellen Risiken häuften.

Von türkischen Instituten wird geschätzt, dass in den nächsten fünf Jahren ein Finanzierungsbedarf von fast 150 Mrd. US-Dollar besteht: 88 Mrd. US-Dollar für die Erneuerung der Infrastruktur und von Gebäuden; 35 Mrd. US-Dollar für Fahrzeuge, Lagerbestände, Anlagevermögen und Konsumgüter sowie 24 Mrd. US-Dollar für vorübergehende Unterbringung, Wohnen und Beschäftigung in den nächsten drei Jahren. Die großen Innovationsprojekte – Flughafen, Aufbau einer Automobilindustrie, Modernisierung der Armee und Flotte etc. – verblassen angesichts der unzureichenden Vorsorge gegen Erdbeben.

Der Ausgang der Wahlen wird mitbestimmt von der Katastrophenprävention und Wiederaufbaupolitik der Regierung in den zehn Provinzen Anatoliens, die von dem Erdbeben im Februar besonders betroffen waren. Allerdings unterschätzt die Opposition gelegentlich die positiven Effekte der AKP-Politik, wenn etwa Kılıçdaroğlu die aktuelle Stimmung wie folgt einschätzt: »Sie sagen, es reicht. Du bist müde geworden, zieh dich zurück. Es wird eine neue Ära beginnen.«

Erdoğan ist noch nicht geschlagen. Er ist weiterhin der politisch-gesellschaftliche Kristallisationskern für den Großteil der besitzenden Klassen und setzt auf soziale Reformen zur Einbindung der subalternen sozialen Schichten. Außerdem spricht das internationale Image für den amtierenden Präsidenten. Im Krieg gegen die Ukraine gibt er sich bei den blockierten Getreide-Lieferungen als Vermittler. Den längeren Hebel hat der türkische Präsident bei der Frage über den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland deutlich ausgespielt. Zugleich droht er der Europäischen Union mit einem möglichen Flüchtlingsstrom.

Die Wahlen am 14. Mai werden ungeachtet ihres Ausgangs eine tiefgreifende Zäsur für die Türkei darstellen. Sowohl die Opposition, die auf einen fundamentalen Systemwechsel auf allen Ebenen drängt, als auch Präsident Erdoğan stehen vor einem großen Berg von Problemen. Ein Sieg des Oppositionsbündnisses würde heftige innertürkische Konflikte über die Formen der Rückkehr zu einer demokratischen Republik auslösen. Nachdem die Türkei in den letzten Jahren immer stärker in Richtung einer Autokratie verschoben wurde, würde das Ende des autoritären Präsidialregimes jedoch zugleich die Chance eröffnen, ein neues Kapitel in der Geschichte der Republik aufzuschlagen.

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