China: Neuer Hauptfeind des Westens?
Mittwoch, den 12.6.2024 |
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Ist die Volksrepublik eine aggressive Super- oder eine verantwortungsvolle Großmacht? Wolfgang Müller diskutiert diese und weitere Fragen in seinem Buch und an diesem Abend. Zugangsdaten nach Anmeldung unter sozialistische-linke.de/mueller-china/.

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27. Oktober 2023 Redaktion Sozialismus.de

Zeitenwende auch in der Migrations- und Asylpolitik

Deutschland hat mehr als eine Millionen Menschen ohne Asylanträge aus der Ukraine aufgenommen. Insgesamt stellten laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellten im vergangenen Jahr außerdem 218.000 Menschen hier einen Asylantrag – 47% mehr als im Vorjahr. Expert*innen schätzen, dass es in diesem Jahr 300.00 werden könnten.

Die Zugewanderten treffen dabei auf einen angespannten Wohnungsmarkt. Der Wohnungsmangel ist deshalb – so der OECD-Experte Thomas Liebig – »ein großes Thema«. Dies sei jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen OECD-Staaten der Fall. Außerdem brauchen die Kinder der Schutzsuchenden Plätze in Kitas und Schulen.

Die deutsche Bundesregierung steht unter Druck. Migration – die steigende Zahl von Migrant*innen und Geflüchteten bei einer geringen Zahl von Abschiebungen – bewegt viele Menschen und sorgt für Debatten. Die Parolen sind eindeutig: Das Land, vor allem die Kommunen sind überfordert. Es ist ein Thema, mit dem vor allem die AfD ihre Agitation bestreitet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jetzt eine härtere Asylpolitik angekündigt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben«, sagte er dem »Spiegel«. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun mehr Tempo bei Abschiebungen angekündigt. Ihren Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett gebilligt.

Deutschland sieht sich nicht allein dem Strom der Migration ausgesetzt. Die Migration zählt in den meisten Industriestaaten zu jenen Themen, die besonders kontrovers diskutiert werden. Dass sie an Bedeutung gewinnt, zeigen auch die Daten. So wanderten 2022 etwa 6,1 Mio. Menschen dauerhaft in die 38 Industriestaaten der OECD ein, wie deren Migrations-Outlook zeigt. Das war rund ein Viertel mehr als 2021 und auch deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Das erstmalige Überschreiten der Sechs-Millionen-Marke entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 26% und stellt einen Rekordwert dar.

An der Spitze der Migrationsströme standen die USA mit mehr als einer Million Einwanderer*innen. Dahinter folgen Deutschland (rund 640.000), Großbritannien (520.000) und Spanien (470.000). Ukrainische Flüchtlinge sind in diesen OECD-Zahlen nicht enthalten. Ihr Zustrom sei der größte in die Industrieländer seit Ende des Zweiten Weltkriegs, betonte Stefano Scarpetta, der OECD-Direktor für Beschäftigung, Arbeit und soziale Belange. Rund 4,7 Mio. Vertriebene aus der Ukraine lebten im Juni in Staaten der OECD. Deutschland, Polen und die USA beherbergten in absoluten Zahlen die meisten ukrainischen Flüchtlinge. Im Verhältnis zur Bevölkerung stehen Estland, Tschechien und Litauen vorne.

Auch sind die meisten der 2022 neu in die OECD-Länder gereisten Asylbewerber*innen ausgeklammert, weil sie seitens der OECD erst dann zur dauerhaften Zuwanderung gezählt werden, wenn sie einen offiziellen Aufenthaltsstatus erhalten haben und somit als Flüchtlinge anerkannt sind.

Die weltweite Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit (und des freien Personenverkehrs zwischen Australien und Neuseeland) stieg 2022 trotz Großbritanniens Austritt aus der EU von einer Million auf 1,1 Millionen. Das wichtigste Zielland blieb Deutschland. Während in Deutschland die EU-interne Migration 2022 im Vorjahresvergleich um nur 3% zulegte, betrug die Zunahme in der Schweiz rund 20%.

Mit der anhaltend starken Migration steigt auch die Zahl jener Personen, die außerhalb ihres Geburtslandes leben. Innerhalb der OECD ist diese in den vergangenen zehn Jahren um einen Viertel auf 145 Millionen gewachsen. Ihr Anteil an der Bevölkerung beträgt 10,6%. Die zwei Spitzenreiter innerhalb der OECD sind Luxemburg mit 50% und die Schweiz mit 31%. In Deutschland liegt die Quote bei 17%, in Österreich bei 21%.

In Deutschland fällt auf, dass die Zahlen der Migration aus Drittstaaten seit rund einem Jahr höher liegen als jene der Migration aus anderen EU-Ländern. Ein solches Muster war letztmals bei der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/16 zu beobachten. Der OECD-Experte Liebig geht davon aus, dass der Trend auf absehbare Zeit anhalten wird. Die Zuwanderung nach Deutschland dürfte demnach auch künftig schwergewichtig aus dem außereuropäischen Raum erfolgen.

Der größte Treiber der Zuwanderung innerhalb der OECD ist seit rund einem Jahrzehnt der Familiennachzug, er macht rund 40% der dauerhaften Migration aus. Dahinter folgten 2022 die Arbeitsmigration aus Drittstaaten (21%) und die Zuwanderung im Rahmen der Freizügigkeit der EU und jener zwischen Australien und Neuseeland (21%). Der Anteil der aus humanitären Gründen eingewanderten und aufgenommenen Personen beträgt 11%.


Asylanträge auf Rekordwert und auch die Beschäftigungsquote von Migrant*innen steigt

Rekordwerte weist der Migrationsbericht der OECD nicht nur bei der dauerhaften Zuwanderung aus. Auch die Zahl der Asylanträge ist 2022 innerhalb der Industrieländer erstmals auf über zwei Millionen geklettert. Im Vorjahresvergleich entspricht dies einer Verdopplung, womit die Zahl der Asylanträge auf höherem Niveau zu stehen kam als während der Flüchtlingskrise 2015/16. Damals waren Werte von 1,7 Millionen gemessen worden.

Der starke Anstieg ist vor allem auf die USA zurückzuführen. Dort wurden 2022 über 730.000 Asylanträge eingereicht, so viel wie in den fünf nachfolgenden OECD-Ländern zusammen. Zwar sind die USA schon seit 2017 das Land mit den meisten Asylbewerber*innen, der zuletzt massive Anstieg der Migration aus Kuba und Venezuela hat aber dazu geführt, dass im Jahr 2022 innerhalb der OECD bereits 35% aller Asylanträge in den USA eingereicht wurden, nach 17% im Vorjahr.

Deutschland ist innerhalb der OECD das Land mit den zweitmeisten Asylanträgen. Deren Zahl summierte sich 2022 auf fast 220.000, wobei die meisten Anträge von Personen aus Syrien (71.000), Afghanistan (36.000) und der Türkei (24.000) stammten. Pro einer Million Einwohner lebten 2022 in Deutschland 2.616 Asylbewerber*innen. Das sind ungefähr gleich viele wie in der Schweiz (2.647) und etwas mehr als in den USA (2.192).

Der Trend hoher Zahlen bei den Asylanträgen dürfte in Deutschland kaum abklingen: Bis Ende August ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich mit derselben Vorjahresperiode um 77% gestiegen. Innerhalb der großen EU-Staaten hat nur Italien (81%) einen höheren Anstieg zu verzeichnen, während die Zunahme in der Schweiz bei 42% liegt. In Österreich kam es nach dem außergewöhnlich hohen Vorjahreswert zu einem Rückgang um 41%.

Die Zuwanderung in die Industrieländer ist auf ein Rekordniveau gestiegen – und stärkt dort den Arbeitsmarkt. Das ist ein weiteres Ergebnis des neuen Migrationsberichts der OECD. Sowohl die Arbeitsmigration als auch die Beschäftigungsquote von Migrant*innen sind demnach gestiegen, was damit zusammenhänge, dass in vielen OECD-Ländern ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.

Durch diesen Arbeitskräftemangel sei Arbeitsmigration in der politischen Agenda weit nach oben gerückt. Länder wie Deutschland oder auch Australien planten daher veränderte Rahmenbedingungen für die Zuwanderung. Andere Länder hätten die Zahl an Arbeitsmigrant*innen, die sie gewinnen wollten, erhöht.

Die Beschäftigungsquote von Einwanderer*innen verbesserte sich in fast allen Ländern der OECD und stieg auf ein Rekordniveau. Ausnahme ist Polen, das einen hohen Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen verzeichnete. Die Beschäftigungsquote der Einwanderer*innen variiert von Land zu Land allerdings erheblich. Während sie in Neuseeland mit knapp 83% sogar die Beschäftigungsquote von Einheimischen (78%) übertrifft, liegt sie in den EU-Staaten im Mittel bei rund 67% und unter der Beschäftigungsquote der Einheimischen (70%).


Bundesregierung gibt dem Druck nach

Der Druck auf die Bunderegierung, Zuwanderung zu begrenzen, ist groß, deshalb auch die Kehrtwende von Bundeskanzler Scholz. Seit Monaten schon dreht sich die deutsche Innenpolitik vor allem um das Thema der Begrenzung von illegaler Zuwanderung. Diejenigen, die keine Berechtigung haben, länger im Land zu bleiben, können oft nicht zurückgeführt werden. Innenministerin Faeser will deshalb Abschiebungen nun beschleunigen: »Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.«

Bis Ende September lebten nach Angaben des Innenministeriums rund 255.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hätten aber eine Duldung. Sie können aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Das gilt zum Beispiel, weil die Länder, aus denen sie kommen, nicht sicher sind, bei Krankheit, einer begonnenen Berufsausbildung, fehlenden Dokumenten. Abschiebungen sind auch nicht möglich, wenn die Herkunftsländer die Aufnahme verweigern.

Tatsächlich wurden in diesem Jahr bis einschließlich September bereits 12.042 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind über 1.300 Menschen jeden Monat. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 gab es insgesamt 12.945 Abschiebungen (also 1.079 monatlich). Im Durchschnitt mussten damit in diesem Jahr jeden Monat etwa 260 Menschen mehr Deutschland per »Rückführung« verlassen als im Jahr zuvor.

Die meisten Menschen, insgesamt 849, wurden in diesem Jahr nach Georgien abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Weitere Ziele von Abschiebeflügen waren Nordmazedonien (774), Moldau (697), Albanien (646) und Serbien (550). An sechster Stelle steht die Türkei mit 509 Abschiebungen, danach kommt mit Spanien erstmals ein EU-Land (406). Auch im vergangenen Jahr gingen die meisten Abschiebungen in den Balkan. Nordmazedonien war 2022 das Land, in das die meisten Menschen aus Deutschland »zurückgeschickt« wurden.

Clara Bünger beobachtet die steigende Zahl der Abschiebungen mit großer Sorge: »Abschiebungen bedeuten, dass Menschen an Orte zurückgezwungen werden, an denen ihnen Krieg, Verfolgung, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen.« Anstatt Abschiebungen weiter mit repressiven Maßnahmen zu forcieren, wie es jetzt von fast allen Parteien gefordert werde, müsse eine wirksame Bleiberechtslösung her. Kritisch äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Um die geplanten Rückführungen umzusetzen fehlten mehr als 300 Polizist*innen.

Abschiebungen nach Russland waren infolge des russischen Angriffskriegs ausgesetzt worden, einzelne Bundesländer versuchen inzwischen jedoch, damit wieder anzufangen. Drei Menschen wurden in diesem Jahr schon wieder nach Russland abgeschoben. Der Bund unterstützt diese Länder jedoch, zumal es aufgrund der gegenseitigen Sperrung der Lufträume derzeit keine Direktflüge nach Russland gebe.

Bereits im September hat die Bundesregierung beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylverfahren zu verkürzen und Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, drückt dabei aufs Tempo. Mit der Einstufung von Georgien und Moldau könne man rasch zu Migrationsvereinbarungen kommen.

Damit können Rücknahmeabkommen mit diesen Herkunftsländern vereinbart werden, damit sie abgelehnte Asylbewerber*innen schneller zurücknehmen. Zugleich sollen diese Abkommen auch neue Wege für den legalen Zuzug etwa für Arbeitskräfte eröffnen. Gespräche über solche Abkommen gebe es neben Georgien und Moldau auch mit Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan, erklärte eine Regierungssprecherin kürzlich.

Dass die deutschen Behörden viele der geduldeten Menschen abschieben, bezweifelt der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus: »Die Vorstellung, dass man die, die zum Teil schon jahrelang hier sind durch Abschiebungen aus Deutschland in andere Länder bringen kann, ist illusorisch.«


Was soll sich bei der Abschiebung ändern und wie reagieren Menschenrechtsorganisationen?

Der Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser sieht mehr Befugnisse für Behörden und die Polizei vor. Abschiebungen sollen künftig nicht mehr angekündigt werden. Vorgesehen ist außerdem, dass Polizist*innen auch andere Räume als die der Abzuschiebenden betreten dürfen. Ausreisepflichtige Migrant*innen können vor der Abschiebung außerdem länger festgesetzt werden. Im sogenannten Ausreisegewahrsam könnten sie, so sieht es der Gesetzentwurf vor, bis zu 28 Tage festgehalten werden; bislang waren es zehn Tage. Kann eine Person keinen Pass vorzeigen, sollen die zuständigen Behörden auch das Privathandy oder Schließfächer durchsuchen können, um die Identität feststellen zu können.

Menschenrechtsorganisationen wie »Pro Asyl« lehnen die Pläne ab. Sie sagen, in der Abschiebehaft komme es immer wieder zu Verletzungen oder Suiziden. Die Kinderschutzorganisation »Terre des Hommes« befürchtet: »Kindern und Jugendlichen droht durch die geplante Gesetzverschärfung ein Leben in permanenter Angst vor Abschiebungen.«

Auch in Teilen der Parteien der Ampel-Regierung wird Kritik laut. Einigen Grünen- und SPD-Politiker*innen geht der Kabinettsbeschluss zu weit, er sei in Teilen inhuman. CDU und CSU dagegen geht er nicht weit genug. Sie fordern härtere und mehr Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Die Vorlage der Regierung geht nun in die parlamentarische Abstimmung, wo mit weiteren Änderungen zu rechnen ist.


Vorbild Dänemark?

Migrationsforscher Knaus hält die geplanten Maßnahmen grundsätzlich für sinnvoll. »Aber viel wichtiger sind Migrationsabkommen – also Kooperationen mit Staaten, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger auch zurücknehmen.« Angesichts steigender Zuwanderung hat deshalb der Bundeskanzler Abkommen mit den Heimatländern zur Rücknahme von Migrant*innen angekündigt: »Wir werden mit Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, die nicht bleiben können, Verträge schließen.« Derzeit werde mit Marokko, Moldau, Kirgisien, Kenia und Kolumbien verhandelt, sagte Innenministerin Faeser.

Es gibt jedoch auch reichlich Negativbeispiele, die Knaus benennt: Aus Nigeria und Sambia zum Beispiel habe Deutschland schon vor Jahren sehr viele Menschen aufgenommen. Die meisten hätten kein Asyl erhalten. »Doch ihre Herkunftsländer nehmen sie nicht zurück.« Auch im Irak sei das so. Insoweit seien die geplanten, verschärften Regeln bei der Abschiebung kaum eine Abschreckung. »Ist es das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren? Dann kann man aus vielen Gründen zweifeln, dass das so gelingt.«

Deshalb richtet sich der Blick auch des Bundeskanzlers nach Dänemark, in dem es bereits seit Jahren ein sehr restriktives Asylrecht gibt. Die frühere Mitte-Links-Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte mit ihrem harten Kurs in der Migrationspolitik bereits 2015 den rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei das Wasser abgegraben. Seitdem verschärfen die Sozialdemokraten die Migrationsregeln kontinuierlich weiter.

Ihr Kernargument: Der dänische Wohlfahrtsstaat könne nur erhalten bleiben, wenn der Zuzug begrenzt werde. Dänemark könne nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, die nicht an die Kultur und an die Wirtschaftsstrukturen im Land gewöhnt seien. Die dortige Regierung findet den Beifall großer Teile der Bevölkerung u.a. für folgende Maßnahmen:

  • Asylbewerber*innen müssen bis auf einige Ausnahmen in Sammellagern den Ausgang ihres Antrags abwarten.
  • Sie bekommen weniger Geld, meist Sachleistungen.
  • Der Familiennachzug wurde stetig erschwert.
  • Beschlagnahmung von Wertsachen bei Einreise: Auch unterstützten die Sozialdemokraten schon seit 2016 das umstrittene »Schmuckgesetz«. Es erlaubt es, Asylbewerber*innen Wertsachen ab 1.350 Euro abzunehmen.
  • Laut »Ghettogesetz« dürfen nicht mehr als 30% »nicht-westliche Ausländer*innen« in einem Stadtteil leben.
  • Die Bewegungsfreiheit abgelehnter Asylbewerber*innen wird eingeschränkt: Sie müssen sich in »Rückkehrzentren« aufhalten, solange eine Abschiebung wegen der Sicherheitslage in ihrem Heimatland nicht möglich ist.
  • Knast-Abkommen als Abschreckung: Es sollen bis zu 300 in Dänemark verurteilte Straftäter*innen aus Drittländern im Gefängnis in Kosovo untergebracht werden. Nach dem Absitzen ihrer Strafen sollen sie direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die Botschaft: Wer trotz Asyl- oder Aufenthaltstitel straffällig wird, der kommt nicht mal mehr in einen Knast in Dänemark – sondern muss sofort das Land verlassen. Das Abkommen ist auf zehn Jahre angelegt und kostet 15 Mio. Euro jährlich.

Mit einer restriktiven Asylpolitik wie in Dänemark wird das Asylrecht ausgehöhlt und vielen zugewanderten Menschen die elementarsten demokratischen Grundrechte verweigert. Der Versuch, mit der Ausgrenzung von Migrant*innen den rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Parteien das Wasser abzugraben, wird auf Dauer scheitern, weil die Gründe für deren Aufstieg in den ökonomisch-sozialen und politischen Verhältnissen liegen. Und: Der Versuch einer Begrenzung der Migration muss an deren Ursachen ansetzen. Dabei geht es vor allem darum, die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern.

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