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23. November 2020 Björn Radke: Parteitag zum Grundsatzprogramm

Zeitenwende mit den Grünen?

Robert Habeck. Foto: Stephan Roehl, CC-BY-SA 4.0

»Jede Zeit hat ihre Farbe«, prangte in grünen Lettern an der Studiowand, vor der der erste komplett digital durchgeführte Parteitag der Grünen über die Bühne ging. Gut 800 Delegierte, die zu Hause vor ihren Bildschirmen saßen, waren zum virtuellen Parteitag zusammengeschaltet.

Die Bundesdelegiertenversammlung (BDK) – so der offizielle Titel – musste aufgrund der Pandemiebeschränkungen vom Präsenzparteitag in Kassel zum digitalen Meeting umorganisiert werden. Da keine Personenwahlen anstanden, sondern die Debatte und Beschlussfassung des neuen Grundsatzprogramms, stand einer digitalen Durchführung nichts im Wege und wurde nach Anlaufschwierigkeiten mit bemerkenswerter Professionalität umgesetzt. Mehr als 1.300 Änderungsanträge galt es vor der Bundesdelegiertenkonferenz für die Antragskommission zu händeln.

Ende Juni hatte die grüne Parteispitze den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt, das das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und eine neue Phase der Grünen einleiten soll – aber auch den Beginn einer neuen Politik in Deutschland: »Ein Programm für die Breite der Gesellschaft« soll es sein, so Parteichefin Annalena Baerbock, »das unseren Führungsanspruch für und mit dieser Gesellschaft untermauert«.[1]

Aus dem Format heraus gaben die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einen Vorausblick auf die Herausforderungen angesichts der sich verändernden Weltlage und Verunsicherungen in der Bevölkerung. Das Grundsatzprogramm soll die dafür notwendigen Rahmenbedingungen für das zukünftige Selbstverständnis und Agieren der Partei darstellen.

Durch Annalena Baerbocks Rede zog sich als roter Faden das Mantra der Machbarkeit. »Manchmal wirkt es, als löse sich die Welt, wie wir sie kennen, auf«, sagt sie. »Gerade jetzt, wo alles aus dem Lot ist und neu zusammengesetzt wird, ist der Moment, es richtig zu machen.« Machen »wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche«. Und: »Neue Zeiten, immer die gleichen Antworten. Das funktioniert nicht.« Es sei notwendig, »es von jetzt an wirklich anders zu machen«, so Baerbock. Sie fängt damit unzweifelhaft die Stimmung eines großen Teiles der Gesellschaft ein.

Nach den jüngsten Umfragen liegen die Unionsparteien mit 36% klar vor den Grünen mit zwischen 18 und 20%. Die SPD verharren bei 16%, Die LINKE stagniert um die 7-8% und die AfD rutscht derzeit unter die zehn Prozentmarke. Wo Gesundheit und Existenzen sich als anfechtbar erweisen, halten viele Menschen fest an Vertrautem. Die Unionsparteien haben von dieser Tendenz profitiert. Mit Blick auf den Einfluss der Grünen, die für die nächste Bundestagswahl erstmals einen Machtanspruch formuliert haben, sagte die Vorsitzende: »Wir müssen ehrlich sein: Wir Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen – nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30.« Dazu würden Mehrheiten gebraucht, eine grundsätzliche Akzeptanz und die Bereitschaft der Menschen, dabei mitzumachen. Die Politik der Grünen müsse sich »immer an die Gesellschaft als Ganzes wenden«.

Die damit verbundene Suche nach der Anschlussfähigkeit über die alte, klassische Wähler*innenbasis hinaus ist aber konflikträchtig. Dies zeigte sich nach dem Auftakt. Die grünen Delegierten stiegen tief in die inhaltliche Debatte über die Transformation der Gesellschaft ein – den Anfang machte ihr Kernthema Umwelt- und Klimaschutz. Im Vorfeld hatten u.a. Mitglieder der Klimabewegung »Fridays for Future« den Entwurf des Bundesvorstands für das neue Grundsatzprogramm als zu wenig ehrgeizig kritisiert. Letztlich setzte sich die Formulierung durch, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Im ursprünglichen Entwurf des Programms, den auch die Co-Vorsitzende der Partei, Annalena Baerbock, am Freitagabend in ihrer Auftaktrede zum Parteitag zitierte, hatten die Grünen lediglich eine Begrenzung »auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad« gefordert. In der Abstimmung um das Klimaziel setzte sich also die idealistischere Parteibasis gegen die Realpolitiker durch. Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von »Fridays for Future« begrüßte die Änderung. »Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht«, twitterte sie.

Wenn die Anschlussfähigkeit aber mit Beschwörungen und Gesundbeterei erkauft werden soll, ist das Scheitern trotz guten Willens kaum zu vermeiden. »Wir müssen Vorsorge betreiben, statt alles zu kapitalisieren«, sagte Annlena Baerbock auch mit Blick auf das Gesundheitssystem. »Wir müssen endlich das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt unseres Wirtschaftssystems stellen, statt die Gewinnmaximierung einzelner.« Zugleich wandte sie sich gegen Bedenken vor zu großen Einschnitten: »Fürchtet euch nicht, diese Klimarevolution ist in etwa so verrückt wie ein Bausparvertrag. Das Wirtschaftssystem neu aufzustellen bedeutet keinen Umsturz, sondern ist purer Selbstschutz.«

Im zweiten Kapitel des Entwurfs des Grundsatzprogramms heißt es: »Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.«

Und wie soll das gelingen? »Es gilt das Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital. Wir wollen es neu begründen und durchsetzen. Dafür braucht es einen starken, effizienten und handlungsfähigen Staat und klare Leitplanken aus Steuer-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.«

Schon diese Zielvorstellung setzt voraus, dass alle Beteiligten der Gesellschaft die Bereitschaft mitbringen, zugunsten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer ökologisch-sozialen Zukunft auf die Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen zu verzichten. Die gesellschaftliche Realität ist – durch die Pandemie verstärkt – eher polarisiert.

Robert Habeck warnte daher vor dieser Spaltung der Gesellschaft und ihren aktuellen Tendenzen. Die Pandemie verstärke Fliehkräfte und Gereiztheit, Orte des Austauschs wie Schwimmhallen, Sportplätze, Theater, Museen, Kinos und Kneipen seien »Orte der Gefährdung« geworden. »Der gemeinsame Grund unserer Gesellschaft ist ausgetrocknet, er hat Risse bekommen, und kleine Schollen sind entstanden.« Und der gemeinsame Grund unserer liberalen Demokratie werde weggeschwemmt. Wohin das führe, zeige das gute Abschneiden von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl, erklärte Habeck. »Und auch in Deutschland macht sich die politische Rechte die Corona-Pandemie jetzt zunutze«. Sie versuche die politische Resonanz für ihre Alternative – einen rechten Ausweg – zu verstärken.

Abgesehen von den doch ungenauen Bildern der Spaltung im Land, warnt Habeck zu Recht vor einer Entwicklung wie in den USA. Aber soweit braucht er gar nicht zu gehen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband verweist aktuell auf den bestürzenden Tatbestand: Die Armutsquote in Deutschland hat nach dem aktuellen Armutsbericht mit 15,9% den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. »Die vorliegenden Daten zur regionalen Verteilung, zur Entwicklung und zur Struktur der Armut zeigen Deutschland als ein in wachsender Ungleichheit tief zerrissenes Land«, stellte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fest. Der Studie zufolge hat die Armut bei den besonders armutsbetroffenen Gruppen wie Alleinerziehenden, Arbeitslosen und kinderreichen Familien von 2018 zu 2019 zugenommen.[2]

Die harte Wirklichkeit der real existierenden gesellschaftlichen Spaltung, der zunehmenden Radikalisierung und Verquickung der rechten Szene mit der »Querdenker«-Bewegung und einer sich zunehmend verstärkenden Klimaveränderung findet – wenn auch in einer sehr harmonisierenden Variante –Niederschlag bei den Grünen: Es braucht den Schulterschluss mit zumindest dem fortschrittlichen Teil von Wirtschaft und Industrie, um Klimaumbau und Verkehrswende die nötige Kraft zu verschaffen und auch Kapital – aber auch Geringverdienende und Menschen, die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben. »Veränderungen bedeuten Verlust oder die Angst vor Verlust, die Autobauerin, die fürchtet, in ein paar Jahren auf der Straße zu stehen. Der Kohlearbeiter, dessen Tagebau schließt. Die Bauernfamilie, die den Hof aufgibt, weil sie im Wettbewerb des Wachsens nicht mehr mithalten kann. Alle diese Menschen verdienen Antworten und Perspektiven, die ihnen Respekt und Würde sichern.« Um die bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen werden sich diejenigen, »die sehr, sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, ... etwas stärker als bisher an den Investitionen in unsere Zukunft beteiligen«, fordert er.

Im Grundsatzprogramm heißt es dazu: »Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gezielt gefördert werden, unter anderem über Wohnerwerbsförderung oder Mitarbeiter*innen Beteiligungsprogramme. ... Nicht am Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert und damit verteuert werden. Im Gegenzug werden der ökologische Umbau und soziales Engagement begünstigt. Alle sollen sich ihrer finanziellen Lage entsprechend am Gemeinwohl beteiligen. Die Besteuerung soll progressiver werden. Dafür braucht es Transparenz über wirtschaftliche Verhältnisse und eine Verwaltung, die in der Lage ist, das Recht durchzusetzen. Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug sind mit allen Mitteln zu bekämpfen.«[3]

Die vom Grundsatzprogramm ausgesprochene Einladung auf gemeinsames Handeln über die bisherigen Grenzen hinweg stößt nicht gerade auf Begeisterung. Die Kritik von konservativer Seite ist nicht zu überhören. »Wir stehen auf dem Fundament von Ökologie, Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden«, sagt Baerbock. Sie steht, ebenso wie Habeck, für die machtbewussten Grünen, die weg wollen vom Image der Verbotspartei. »Aber sie wollen auch weg vom bisherigen Wirtschaftssystem, weg von der Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Das ist nicht verboten und nicht verfassungswidrig. Doch Wähler*innen der Grünen und potenzielle Koalitionäre sollten sich bewusst sein, dass diese Partei in eine andere Richtung steuern will. Es geht um einen unauffälligen Antikapitalismus und einen Staat mit hoher Umverteilungsbereitschaft.«[4]

Unter der Überschrift: »Die Partei fürs Geld ausgeben«, berichtet die FAZ: Die Wirtschaftsverbände wirkten davon allerdings noch nicht so überzeugt. Nachdem sich kürzlich schon der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) skeptisch gezeigt habe, lege nun der Verband der Familienunternehmer nach. »Es mag am Charakter von Grundsatzprogrammen liegen, aber die Grünen bleiben vage bis nichtssagend auf 59 Seiten«, sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands. »Anscheinend wollen sie für jede Sorte Koalitionspartner möglichst attraktiv erscheinen. Die Folge für den Wähler: verordnete Rot-Grün-Schwarz-Sehschwäche.« Die wenigen Stellen, an denen das Grundsatzprogramm konkret werde, hätten es dagegen in sich. »Was sich die Grünen in Europa vorstellen, wird teuer«, warnt von der Hagen mit Verweis auf die Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn, einer europäischen Grundsicherung und einer europaweiten Arbeitslosenrückversicherung. »Wir wären dann auch bei der sozialen Transferunion angelangt.«

Auch wenn der designierte Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, sich als Sympathisant der »Friday for Future«-Bewegung outet und sich den Pariser Klimazielen verpflichtet sieht, hindert ihn das nicht in der Verteilungsfrage beinhart aufzutreten: »Wir brauchen jetzt Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich. Das können mal zwei oder auch mal vier Stunden pro Woche sein«, sagte Wolf. Eine starre 35-Stunden-Woche passe nicht mehr in die Zeit. Er wolle flexibel abweichen, je nach Auftragslage, sagte Wolf. Auch Spätzuschläge sollten aus Sicht von Wolf teils abgeschafft werden. Diese seien »nicht mehr zeitgemäß«. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld sollten ebenfalls auf den Prüfstand, ebenso Pausenregelungen. Kurzarbeit will Wolf generell nur mit entsprechenden Lohnabschlägen. »Wenn Sie reinhören in die Betriebe: Viele Menschen wären zu Zugeständnissen bereit«, sagte Wolf, der auch Vorstandschef des Autozulieferers ElringKlinger ist. »Da fordere ich die IG Metall auf: Hört auf diese Menschen.«

Das jetzt verabschiedete Grundsatzprogramm mit dem Titel »Zu achten und zu schützen – Veränderung schafft Halt« soll für die kommenden 15 bis 20 Jahre gültig bleiben und ist kein Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Dass sich im Wahlprogramm dann die Befürworter*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens, die auf diesem Parteitag überraschend eine Mehrheit erhielten, durchsetzen werden, ist nicht zu erwarten. Dagegen hatte u.a. der (grüne) Ex-Ver.di-Chef Frank Bsirske argumentiert, der staatliche Hilfen, wie der Bundesvorstand, nur nach Bedarf an die Bürger*innen verteilen will. Für eine »modifizierte Version« des bedingungslosen Grundeinkommens hatte Claudia Roth plädiert.

Die Forderung steht nun »als Leitidee« im Grundsatzprogramm. Mit der Union als möglichem Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2021 wäre eine Umsetzung nicht zu machen, schon aus Gründen der Finanzierbarkeit. Im Wahlprogramm werden dann allerdings Konkretisierungen erfolgen müssen, die zeigen, ob Anschlussfähigkeit gangbare Vorschläge bedeutet, die den Einstieg in eine Transformationsphase ermöglichen. Dies ist aber nicht allein eine Herausforderung an die Grünen, sondern wird auch davon abhängen, wie sich die gesellschaftlichen Machtverhältnisse im Herbst kommenden Jahres darstellen.

 

Anmerkungen:

[1] Siehe dazu: Björn Radke, Eine bündnispolitische »Einladung« in einer verwundeten Welt, Sozialismus.deAktuell, 15. Juli 2020.
[2] Siehe dazu auch: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut, Sozialismus.deAktuell, 5. Oktober 2020; Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Auf wessen Schultern? Die Corona-Pandemie befördert die soziale Ungerechtigkeit, Sozialismus.de Supplement zu Heft 11/ 2020.
[3]  https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200828_Grundsatzprogramm.pdf, S.22.
[4] Ansgar Graw, Der unauffällige Antikapitalismus der Grünen«, The European 22.11.2020. Der Autor  ist seit März 2020 Herausgeber des »The European«.

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