16. Juni 2018 Joachim Bischoff: Flüchtlingsstreit in der Union ordnet sich in weltweite Machtverschiebungen ein

Zerstrittenes Europa im Handelskrieg

Die EU-Kommission sieht sich durch die US-Attacken gegen die regelbasierte Welthandelsordnung herausgefordert, und will das multilaterale Handelssystem stärken, was einschließt, gegen jene Länder vorzugehen, die die Regeln aufkündigen oder brechen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Streit um die US-Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium am Freitag, wie angekündigt, ein Streitschlichtungsverfahren gegen die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eingeleitet.

Als ersten Schritt hierzu hat sie Konsultationen beantragt. Sie bezeichnete die Beendigung der Ausnahmen von den strittigen Zöllen für die EU (sowie für Kanada und Mexiko) als puren Protektionismus. Die Begründung mit der nationalen Sicherheit greife nicht.

Verhandlungen mit den USA machen für die EU-Kommission in dieser Phase keinen Sinn: Denn unter dem Druck der einseitigen Strafzölle könne nicht verhandelt werden. Malmström erinnerte an das Angebot der Europäer, im Falle einer dauerhaften Ausnahme von den Zusatzzöllen Gespräche über Handelsfragen aufzunehmen, darunter den gegenseitigen Abbau von Industriezöllen einschließlich der EU-Zölle auf Autos. Auch habe man darauf hingewiesen, dass die EU nicht die Ursache für die Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt sei, sondern ebenfalls darunter leide. Doch die USA seien nicht darauf eingegangen, sondern hätten auf Zugeständnisse in Form von Ausfuhrbegrenzungen gedrängt.

»Die EU betont, man wolle keine Eskalation, aber nicht zu reagieren, wäre dasselbe, wie die Zölle zu akzeptieren, die wir für illegal halten.« Die EU sieht ihr Vorgehen durch die WTO gedeckt, da die US-Zölle nicht der nationalen Sicherheit, sondern dem Schutz der US-Industrie dienten. Die EU macht zudem deutlich, dass sie die Planungen der USA über Strafzölle auf EU-Autoeinfuhren als weitere Eskalation betrachtet. Zusatzzölle auf Autos würden nicht nur in Europa, sondern auch in den USA enormen Schaden anrichten. Laut EU-Angaben ist das betroffene Handelsvolumen etwa zehn Mal so hoch wie jenes von Stahl und Aluminium.

Außerdem hat die EU-Kommission ein WTO- Verfahren gegen China wegen dessen Technologietransfer-Regeln eingeleitet. Die EU kritisiert die chinesischen Regeln für die Ein- und Ausfuhr von Technologien und für Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Partnern. Diese würden ausländische Firmen diskriminieren und sie zwingen, Eigentums- oder Nutzungsrechte für ihre Technologien chinesischen Unternehmen abzutreten. Dies untergrabe die Rechte an geistigem Eigentum und verstoße gegen WTO-Regeln.

Auch der Handelskonflikt USA gegen China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der amerikanische Präsident, Donald Trump, verkündete neue Strafzölle in Höhe von 25% auf mehr als 1.100 chinesische Waren und Produktgruppen – darunter Industrie- und High-Tech-Güter. Dabei geht es um ein Volumen von 50 Mrd. US-Dollar, und die Zölle zielen auf strategische Waren, mit deren Import die Volksrepublik ihre Wirtschaft ankurbeln will. Peking kündigte unmittelbar Gegenmaßnahmen in ähnlicher Höhe an. »China ist nicht bereit, einen Handelskrieg zu führen«, erklärte das Handelsministerium: »Aber die chinesische Seite hat keine andere Wahl.« Das »kurzsichtige« Verhalten der Vereinigten Staaten schade beiden Seiten. Der US-Präsident will auf diese chinesische Reaktion mit weiteren Maßnahmen antworten, die sich auf 100 Mrd. US-Dollar summieren sollen: »Die Vereinigten Staaten werden zusätzliche Zölle einführen, wenn China Vergeltungsmaßnahmen ergreift.«

In diese tektonische Verschiebung des Machtgefüges auf dem Weltmarkt ordnet sich auch der Flüchtlingsstreit innerhalb der christlichen Union ein. Die Konzeption der Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Stärkung der Eurozone – in Absprache mit Frankreich – wird gefährdet, wenn Deutschland in der Asyl- und Flüchtlingsfrage auf eine nationalstaatliche Intervention zurückgreift. Merkel betonte, es sei »wichtig, nachhaltige Lösungen« in der Asylfrage zu haben. »Veränderungen sollten gemeinsam stattfinden. Wir brauchen aber Veränderungen.« Sie sei dagegen, dass das Land, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen, die gesamte Verantwortung und Last trage. Der Konflikt in den Unionsparteien kann also Auswirkungen auf die anstehende europäische Verhandlungsrunde und die Strategie Europas haben.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire unterstrich jüngst in einer Rede vor deutschen Unternehmern: »Das 21. Jahrhundert muss ein Jahrhundert sein, in dem sich Europa entschlossen als Kontinent des wirtschaftlichen Wohlstands durch Austausch, die Verteidigung der Rechte und des Friedens behauptet. Wir dürfen das Schicksal der Welt nicht China und den USA überlassen.« Europa wolle zwar keinen Handelskrieg mit den USA, noch mit irgendeinem anderen Land, aber die Eurozone müsse sich zügig als fähig erweisen, die Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion zu ergänzen. Beim Fahrplan gehe es insbesondere um ein eigenes Budget für das Währungsgebiet mit 19 Ländern.

Deutschland und Frankreich wollen sich bis Ende Juni auf gemeinsame Reformvorschläge einigen und diese beim EU-Gipfel vorlegen. Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, drängt seit längerem darauf, die Eurozone mit einem eigenen Budget und einem Finanzminister schlagkräftiger zu machen.

Le Maire appelliert an die Deutschen, mit seinem Land für rasche Reformen in der EU und der Eurozone zu sorgen. Angesichts des US-Handelsstreits und anderer Herausforderungen müsse Europa stärker werden, um nicht zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Le Maire plädierte für ein neues Finanzierungsinstrument für Euro-Länder bei Krisen und für ein Eurozonen-Budget. Deutschland ermahnt er zu mehr Solidarität mit den schwächeren Euro-Ländern.

Auf dem G-7-Gipfels im Mai 2017 hatten sich sechs Länder explizit zum Pariser Klimaabkommen bekannt, die USA ließen ihre Haltung offen. Wenige Tage später erklärte Trump dann, die Vereinigten Staaten würden aus der Pariser Vereinbarung zum Klimaschutz austreten. Im Kontext des G-7 Gipfels in Kanada im Juni 2018 ist die Zerstörung eines zweiten Pfeilers der Weltordnung festzuhalten: des regelbasierten internationalen Handelssystems.

Der Nährboden für einen Handelskrieg ist bereitet: Jede weitere Eskalation vergrößert die Gefahr der Zerstörung des Welthandels. Trump unterstellt, »Handelskriege seien gut und einfach zu gewinnen«. Die Realität sieht anders aus. Erstens ist ein auf Regeln basierendes internationales Handelssystem ein wichtiger Grund für die enorme Wohlstandsvermehrung – und in Ansätzen für die Armutsbekämpfung der vergangenen Jahrzehnte. Zweitens lehrt die Wirtschaftsgeschichte, dass bei Handelskonflikten alle Seiten verlieren. Und drittens: Die USA schädigen sich selbst. Denn die Zölle bewirken eine Veränderung der Schwerpunkte im produzierenden Sektor: Präsident Trumps Maßnahmen verschieben die Beschäftigung in die Sektoren Stahl, Aluminium und Autos, und weg von Technologien und Dienstleistungen.

Das jedoch ist gerade das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, soll der Niedergang der US-Ökonomie gestoppt und eine Revitalisierung eingeleitet werden. Nicht Globalisierung und Wettbewerb durch Importe sind verantwortlich für den Rückgang der Beschäftigung in Amerikas Industrie, sondern der Rückgang der Produktivität. Zölle sind darauf nicht die richtige Antwort.

Strafzölle auf Importe und Handelskriege haben eine Vielzahl von wirtschaftlichen Auswirkungen. Langfristig werden die geschützten Unternehmen unmoderner und inflexibler. Sie verlieren weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Zudem hat sich die Art des Welthandels gewandelt: Es werden nicht nur Fertigprodukte zwischen den Ländern verschoben. Vielmehr sind globale Wertschöpfungsketten entstanden, die durch protektionistische Maßnahmen zerbrochen werden. Trumps Wirtschaftsnationalismus, und seine Überzeugung, dass Handel ein Nullsummenspiel sei, bei dem ein Land das gewinnt, was ein anderes verliert, leiten eine Abwärtsspirale ein.

Während der Handel mit Stahl und Aluminium nur einen Bruchteil des Weltvolumens ausmacht, sind Fahrzeuge eines der am meisten gehandelten Güter. Die Welt riecht wieder nach dem Pulverdampf der 1930er Jahre, als durch eine Spirale steigender Zölle die Weltwirtschaftskrise verstärkt wurde. Handelshürden senken einzig den allgemeinen Wohlstand und sind keine Antwort auf die Herausforderungen, die durch technologischen Wandel, Deindustrialisierung und neue Arbeitsmodelle gestellt werden.

Ein freier Warenverkehr – und damit Arbeitsteilung und Spezialisierung im großen Maßstab – hat insgesamt einen positiven Einfluss auf die Wohlstandsentwicklung der beteiligten Länder. Weniger Handel bedeutet im Umkehrschluss weniger Wachstum und damit weniger Wohlstand.

Macron und Merkel drängen vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen auf eine Reform der Eurozone, d.h. auf gemeinsame europäische Lösungen. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre für diese Reformen ein weiteres Hindernis errichtet. Im Vorfeld des EU-Gipfels, der am 28. und 29. Juni stattfindet, geht es also um Prioritäten für die Eurozone und Europa. Unter diesen Prioritäten scheint die Reform der Dublin-Verordnung die dringendste zu sein. EU-Kommissar Pierre Moscovici warnt vor einem Scheitern der Euro-Reform. Man brauche endlich einen Durchbruch, der zeige, dass Europa die Lösung sei und nicht das Problem. Es sei »höchste Zeit, in dieser unsicheren Welt, in die Offensive zu kommen«.

Europa kann sich nur vereint in den Konflikten der Großmächte USA, Russland und China behaupten. Gelingt das nicht, dann scheitert Europa. Auf dem kommenden EU-Gipfel muss es also eine Verständigung über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und über nächste Schritte der Euroreform geben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 28./29.6. eine Einigung über die nächsten Schritte zur Reform der Währungsunion erzielen. »Die Kommission hat ihre Vorschläge präsentiert, Frankreichs Präsident Macron seine Ideen vorgestellt – und die Antwort von Bundeskanzlerin Merkel zeigt, dass sich ein Konsens abzeichnet, um die Eurozone zu stärken.« Es geht vor allem um eine Stärkung der Finanzstabilität und einen Investitionshaushalt. Die Bundeskanzlerin hat einen unteren zweistelligen Milliardenbereich in Aussicht gestellt, was in die Nähe des Vorschlags der Kommission von 30 Mrd. Euro kommt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat in Überstimmung mit anderen Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich vor Alleingängen bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion gewarnt. Die Mitgliedsländer sollen weiterhin das Sagen über den Währungsfonds haben, das von Macron vorgeschlagene Eurozonenbudget wird abgelehnt. Auch für den Krisenfonds, aus dem Mitgliedsländer in konjunktureller Schieflage Hilfe erhalten sollen, sieht Rutte keine Notwendigkeit: »Meiner Ansicht nach ist zunächst jedes EU-Land selbst verantwortlich, sich für Krisen zu wappnen … Die beste Vorsorge sind solide Staatsfinanzen.« Sollte die Reform der Eurozone nicht vorankommen und die Änderung der Dublin-Verordnung scheitern, wird es Europa schwer haben, sich in den internationalen Auseinandersetzungen überhaupt einzubringen.