27. September 2021 Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Björn Radke/Gerd Siebecke: Ergebnisse der Bundestagswahl

Zielfinish in der Berliner Republik

Die Bundestagswahlen endeten mit einer Erdrutschniederlage der Unionsparteien: CDU/CSU verlieren 4,1 Mio. Wähler:innenstimmen gegenüber 2017 und stürzen auf 24,1% ab. Die Linkspartei bleibt unter der 5%-Hürde, erreicht 2 Mio. Wähler:innen weniger als 2017 und zieht dank drei gewonnener Direktmandate trotzdem in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag ein.

1.

Es hatte sich seit Monaten abgezeichnet: Das herausragendste Ergebnis der Bundestagswahl 2021[1] ist die große Niederlage der Unionsparteien, deren Stimmenanteil von 32,9 % im Jahr 2017 auf 24,1% zurückgegangen ist. Im Gegenzug erholt sich die SPD mäßig von 20,5% auf 25,7%, wobei sie erst in den letzten Monaten die Talsohle von ca. 15% hinter sich lassen konnte.

 

Die CDU wurde 1950 als Sammlungspartei des christlich-bürgerlichen Lagers gegründet. Auf Bundesebene bilden CDU und CSU die Union. Seitdem hat sie die gesellschafts- und außenpolitischen Richtungsentscheidungen der Bundesrepublik als Regierungspartei maßgeblich geprägt. Ihr Programm ist von konservativen, liberalen und christlich-sozialen Ideen bestimmt. Gemessen an den Wahlerfolgen und der Dauer ihrer Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) die erfolgreichste Partei in der Bundesrepublik. Im Verbund mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU, mit der sie im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bildet, war sie bislang die führende politische Kraft.

CDU und CSU haben jetzt ihren Status verloren, der sie ab 1949 zu einer Ausnahmeerscheinung der europäischen Politik gemacht hat – als Bündnis, das fast immer alle anderen überragt hat. Die Union muss mit einem Ergebnis von erstmalig deutlich unter 30% das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte verarbeiten. Wie bei anderen bürgerlichen Parteien in Europa funktioniert die Klammer zwischen den mittelständischen Eigentümern und christlichen Sozialausschüssen nicht mehr, auch weil die christlichen Kirchen selbst in einer Krise von historischen Ausmaßen stecken.

Laut den Erhebungen aus dem Dezember 2019 hat die CDU 405.816 Mitgliedern, die CSU 139.130. Die Partei mit den meisten Mitgliedern in Deutschland und damit die größte »Volkspartei« ist die SPD mit 419.340 Mitgliedern. Das Bündnis von CDU/CSU war schon bei diversen Bundestagswahlen erfolgreich und stellte vier Bundeskanzler und eine Kanzlerin. Keine andere Partei war in Deutschland so häufig an der Regierung beteiligt wie die Union. Zur Bundestagswahl 2021 schickten CDU/CSU Armin Laschet als Kanzlerkandidaten in den Wettbewerb um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die letzten 16 Jahre die Regierungen geführt hat. Neben der Verarbeitung des faktischen politischen Patts um die politische Führung in der Berliner Republik, muss sich die Union nach dem Wahlergebnis auch als christliches Parteienbündnis neu erfinden. Die Union hat keine überzeugende Antwort für die Neuordnung der Gesellschaft und der Nationen in der Welt.

2.

Das Wahlergebnis signalisiert eine deutliche Aufwärtsbewegung der bundesdeutschen Sozialdemokratie. Es wäre einseitig, diese Tendenz nur auf die Performance ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zurückzuführen. Auch bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sehen wir eine ausgeprägte Aufwärtsbewegung der SPD.

Diese bundesweite partielle Erholung der Popularität der Sozialdemokratie geht zum einen darauf zurück, dass die Partei in ihrem Wahlprogramm die langjährige meritokratische sozialdemokratische Erzählung vom sozialen Aufstieg durch Eigenverantwortung, Bildung und Leistung für das 21. Jahrhundert erneuert hat. Andererseits hat sich die Partei hinter einem langjährigen als spröde geltenden Funktionär (»Scholzomat«) in beeindruckender Geschlossenheit versammelt. Die SPD hat die frühere politische Erzählung von der Agenda 2010 überwunden, mit der die sozialen Repressionen des »Neoliberalismus light« bemäntelt wurden. Auch im Kapitalismus des neuen Jahrhunderts sind die Kämpfe um einen allgemeinen Mindestlohn, auskömmliche Sozialtransfers und Altersrenten sowie kostenfreie Gesundheitsversorgung für eine Mehrheit der Bevölkerung zentral. Mit der Betonung auf die soziale Gerechtigkeit im postfordistischen Zeitalter hat sich die SPD den Titel, Repräsentant der »kleinen Leute« zu sein, zurückgeholt.

Finanzminister und Vizekanzler Scholz hat mit seinem energischen Eintreten für weiterentwickelte soziale Mindeststandards die Politik der Agenda 2010 korrigiert und in der Pandemiekrise die Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null überwunden, was auch den Großteil des linken Flügels mit dem neuen Programm versöhnt hat. Diese früh erfolgten Korrekturen am Zukunftsprogramm der SPD, die Scholz, aber auch die anderen Führungspersönlichkeiten der Sozialdemokratie (Manuela Schwesig, Malu Dreyer, Franziska Giffey etc.) verkörpern, fielen auf einen fruchtbaren Boden, weil durch die Pandemie die soziale Gerechtigkeit zum tragenden Thema der Wahl wurde. Kurzarbeitergeld, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Sicherung der Altersrenten sind klassische Themen der sozialen Sicherung, die durch die Zusage von Reformen im Pflege- und Gesundheitssektor erweitert wurden.

Die bürgerlichen Parteien hatten mit ihren Forderungen nach Steuerentlastung und Einhaltung der Schuldenbremse keine Chance, einen Durchbruch in den politischen Dispositionen der Mehrheit der Wahlbevölkerung zu erreichen. Bei den Forderungen nach Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabenden griff angesichts der Erfahrungen in der Pandemie die Gegenthese: »Einen deregulierten schlanken Staat können sich nur reiche Leute leisten.«

Neben der Bekämpfung der Pandemie und dem Klimawandel blieb der Fokus auf Soziale Gerechtigkeit: Die unverzichtbaren Ausgaben für den Ausbau der sozialen Sicherung und der ökologischen Transformation der Wirtschaftsweise lassen sich nur verwirklichen durch Steuererhöhungen für die reichsten 5% der Bevölkerung in der Einkommensteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Folgt man dem gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Steuerkonzept, würden sich so Mehreinnahmen von 60 Mrd. Euro pro Jahr ergeben, und »95% der Bevölkerung sind nicht betroffen«. Erstmals wurden im Vorfeld der Wahlen auch die Themen Bürgerversicherung sowie Rente mit maximal 67 Jahren populär. Bei auslaufender Pandemie erhält zudem die sozialdemokratische Konjunktur- und Finanzpolitik weitere Glaubwürdigkeit. Und: Die erfolgreiche Volksabstimmung über eine Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin unterstreicht das Thema des Wohnungsmangels.

 
3.

Über Monate hinweg war die Corona-Pandemie das mit Abstand wichtigste Thema vor dem Klimawandel, der Migration sowie der Wirtschaftslage und der sozialen Gerechtigkeit. Anfang September nannten dann erstmals in Umfragen wieder mehr Befragte den Klimawandel als »wichtiges Problem«.

Die Grünen sind mit ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock ehrgeizig in den Wahlkampf gestartet, wollten das Kanzleramt erobern und hofften anfangs darauf, dass mit Blick auf die massive Bedeutung des Klimawandels ihre Kandidatin einen politischen Durchbruch erreichen könnte. Eine Expansion ihres Wahlergebnisses von 2017 von 8,9% auf Mitte 20% hätte die Partei auf eine Ebene mit den Unionsparteien und der Sozialdemokratie gehoben. Allerdings unterlag dieser Euphorie die Einschätzung, dass bei auslaufender Pandemie der Klimawandel zum unabweisbaren Entscheidungskriterium für die Formierung der neuen Bundesregierung sein könnte. Die Grünen haben ein ambitioniertes Sofortprogramm gegen den Klimawandel vorgelegt, was in vergleichenden Studien[2] auch hervorgehoben wurde, aber eine umstürzende Dynamik der politischen Kräfteverhältnisse hat dieses Thema nicht hergegeben. Die Steigerung ihres Stimmanteils von 9,2% auf 14,8% bleibt gleichwohl eine herausragende Leistung.

Anders als bei der Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland, auf der Klimawandel ganz oben steht, spielt für die eigene Wahlentscheidung bei den meisten Befragten das Thema »soziale Gerechtigkeit« die größte Rolle. Als sehr wichtig bezeichnen das 53% (zuvor 51%), 43% (39%) nennen den Klimaschutz, 25% (21%) das Thema Flüchtlinge und Asyl und 22% (23%) die Corona-Pandemie.

Dass die SPD nach der Periode der Agenda 2010 wiederum zum überzeugendsten Träger des Themas soziale Gerechtigkeit wurde, mag überraschen. Weder die Linkspartei konnten mit ihrem Forderungskatalog angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Streitpunkte punkten, noch waren die Grünen in der Lage, ihre Idee eines Sozial- und Wohlstandspaktes in den Schwerpunkt Klimasofortprogramm für größere Teile der Bevölkerung überzeugend einzubauen. Die bürgerlichen Parteien hatten mit ihren Forderungen nach Entlastung und Einhaltung der Schuldenbremse keine Chance, einen Durchbruch in den politischen Dispositionen der Mehrheit der Wahlbevölkerung zu erreichen.

 
4.

Das Wahlergebnis gibt keine Zweiparteienkoalition her, außer einer Fortsetzung des allseits abgelehnten Bündnisses von CDU/CSU und SPD. Im Fall einer Neuauflage der »großen Koalition« müsste sich die Union allerdings mit der Rolle eines Juniorpartners arrangieren. Im Ergebnis von langwierigen Verhandlungen könnte wohl auch eine Minderheitsregierung zustande kommen, was allerdings bei der politischen Kultur der Bundesrepublik ein Novum wäre und ein Bruch mit dem Prinzip der Stabilität.

Eine Dreiparteienkoalition, die es so auf der Bundesebene noch nie gegeben hat, gilt mithin als das wahrscheinlichste Ergebnis der Wahl. Die Regierungsbildung könnte daher bis in das Frühjahr 2022 andauern. Dadurch könnten sich die Parteien mit den besten Aspekten ihrer jeweiligen Parteiprogramme durchsetzen, so beispielsweise die Grünen mit ihrer Betonung und Vorrang für den Klimaschutz und Infrastrukturinvestitionen oder die FDP mit ihrem Fokus auf der Digitalisierung, Innovation und Entbürokratisierung. Ebenso wahrscheinlich scheint allerdings, dass das Land sich in politischem Stillstand und endlosen Streitigkeiten verliert, vor allem, da dieses Mal kein Kandidat mit dem Einfluss und dem Durchsetzungsvermögen einer Angela Merkel die Verhandlungen führen dürfte.

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich klar für ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen aus. Dies sei leichter zu erreichen als eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, so seine These. »Deshalb setze ich eher auf Jamaika, wenn es geht.« Die FDP werde in diesem Fall Teile ihres Programms umsetzen und Steuererhöhungen sowie ein Aufweichen der Schuldenbremse vermeiden können. Es müsse besser auf das Geld geachtet werden, sagte Lindner, der sich selbst als nächster Bundesfinanzminister ins Gespräch gebracht hat. Ein solches Dreierbündnis wäre aber zweifellos eine große politische Belastungsprobe für die Grünen, die schwerlich auf die Forderung nach einen großen Infrastrukturprogramm und ihren sozialen Forderungen (Erhöhung der Sozialtransfers [Regelsätze], Einführung einer Kindergrundsicherung und Ausbau der Vorschul- und Schulerziehung) verzichten könnten. Innerparteilich dürfte ein Jamaika-Bündnis in der Partei die Grünen mit einem Verlust an politischer Glaubwürdigkeit einhergehen und auch innerparteilich schwere Verwerfungen hervorrufen.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat im Vorfeld der Wahlen eine »Deutschland«-Koalition von Union, SPD und FDP als favorisiertes Bündnis ausgerufen. Dazu wird es aber nicht kommen, weil SPD und CDU/CSU auch ohne die FDP eine neue Koalition bilden könnten. Allerdings müsste hier die Groko-müde SPD über ihren Schatten springen.

Insofern bleibt für die SPD nur eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Allerdings dürfte es vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen SPD und Grünen mit der FDP schwierig werden. Olaf Scholz hat zuletzt wichtige Bedingungen für eine Koalition mit seiner Partei genannt – neben dem Mindestlohn von 12 Euro. »Das Rentenniveau bleibt stabil, und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen.« Diese beiden Punkte seien klare Bedingungen für eine Koalition. »Ohne das«, so der SPD-Kanzlerkandidat, »wird es nicht gehen.« Die eben erst zurückgewonnene politische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie soll also nicht auf dem Altar der staatsbürgerlichen Verantwortung geopfert werden. Außerdem wird es wohl kaum eine Steuersenkung für höhere Einkommen und einen rigorosen Kurs in der Schuldenpolitik geben können, ohne massiven Widerstand der sozialdemokratischen Parteibasis.

5.

Die Linkspartei konnte ihre parlamentarische Lebensfähigkeit mit 4,9% Dank dreier Direktmandate knapp sichern. DIE LINKE hat ihre politische Akzeptanz seit Jahren schleichend verloren. Die Parteiführung muss den weitgehenden Verlust der politischen Substanz der linkssozialistischen Partei verarbeiten. Schrittweise hatte sich DIE LINKE von ihrem Bundestagswahlergebnis 2017 von 9,2% entfernt und diesen Niedergang durch kontroverse Debatten zum Klassencharakter der Berliner Republik, Identitätspolitik etc. und durch die wirklichkeitsfremde Proklamation eines Aufstiegs zur Zweistelligkeit überspielt.

Entscheidend für die Abwärtsbewegung ist auch der Verlust der Kompetenz für eine alternative Gestaltung der deutschen Einheit. Die Partei hat ihre »Ostkompetenz« eingebüßt und die ständigen Beschwörungen der Parteiführung, dies werde durch eine Verjüngung der Mitgliedschaft und ein Ausbau der Verankerung in Westdeutschland kompensiert, war von den Fakten nie gedeckt. Die bedenklichen Ergebnisse in den letzten Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt wurden nie als Weckruf verstanden, was aktuell auch in den Ergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sichtbar wird. Es ist eine Kluft zwischen den Ansprüchen der Parteiführungen, den Strömungsauseinandersetzungen und der Wählerschaft vor allem in Ostdeutschland entstanden.

Lange Zeit konnte die Linkspartei durch ihre politische Konzeption der Überwindung der spezifischen Benachteiligungen der ostdeutschen Bundesländer und deren Bevölkerungen überzeugen. Es wurden dann aber Themen in den Vordergrund gerückt, bei denen die Partei nicht geschlossen auftreten kann, z.B. in der Migrations- oder der sogenannten Identitätspolitik. Zugespitzt wurde dies durch die Kritik und den Streit um die führenden Politikerin Sahra Wagenknecht dokumentiert, die große Teile ihrer Partei zur »Lifestyle-Linken« rechnet, die sich vermeintlich mehr um Themen wie Feminismus und Flüchtlingspolitik kümmert als um die sozialen Fragen.[3]

Diese internen Auseinandersetzungen haben negative Auswirkungen für DIE LINKE gerade in Ostdeutschland, weil viele Wähler*innen nicht die Auffassungen der Parteiführung mittragen und verstehen. In Thüringen ist die Linke noch verhältnismäßig stark und stellt den Ministerpräsidenten. Doch auch hier hat die Partei bei der Bundestagswahl an Rückhalt in der Wahlbevölkerung verloren. Dieser Trend zeigt sich in ganz Ostdeutschland. Damit bleibt DIE LINKE zwar drittstärkste Kraft in den neuen Ländern, kann den Abwärtstrend bis jetzt aber nicht aufhalten.

Die Partei hat über die Jahre nicht nur an Profil mit Blick auf die ostdeutschen Probleme verloren, sondern sie leidet auch unter Mitgliederschwund. Zugleich haben die Parteiführungen die strukturellen Defizite der Parteiorganisationen und ihrer parlamentarischen Repräsentanz in Westdeutschland ignoriert. Die Quittungen haben ihr die Wähler:innen sowohl in Berlin (-1,6%) und Mecklenburg-Vorpommern (-6,8%) wie im Bund erteilt. Weder für den Klimawandel noch für die neuen Herausforderungen der kapitalistischen Produktionsweise hat die Partei ein Sensorium entwickelt. Auf Bundesebene hat die Linkspartei fast die Hälfte ihrer Wähler:innenstimmen eingebüßt. Noch schwerer wiegt, dass sich innerparteilich kein Erneuerungs- und Aufbruchsprozess abzeichnet. DIE LINKE sollte sich dem teils selbst angerichteten Trümmerhaufen stellen. Im Unterschied zu vielen linkssozialistischen Parteiruinen in den europäischen Nachbarländern könnte eine Wiedergewinnung der politischen Substanz gelingen.

Anmerkungen

[1] Zur weiteren Aspekten der Bundestagswahl siehe auch Horst Kahrs, Wahlnachtbericht zur Bundestagswahl 2021.
[2] DIWECON, Wieviel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen der Parteien?, Berlin 9. September. Siehe dazu auch den Beitrag von Björn Radke in der kommenden Oktober-Ausgabe von Sozialismus.de.
[3] Vgl. dazu Joachim Bischoff/Björn Radke, Feldzug gegen den linksgrünen Zeitgeist. Eine Abrechnung mit Sahra Wagenknechts Fiktion der Lifestyle-Linken, in Sozialismus.de, Heft 5/2021.