In Kooperation mit

Das VSA: Herbstprogramm

Claudia von Braunmühl/
Heide Gerstenberger/Ralf Ptak/
Christa Wichterich (Hrsg.)
ABC der globalen (Un)Ordnung
Von »Anthropozän« bis »Zivilgesellschaft«
In Kooperation mit
Friedrich-Ebert-Stiftung, taz und Wissenschaftlichem Beirat von Attac
272 Seiten | Klappenbroschur |
EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-003-1

Erik Olin Wright
Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert
Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein
128 Seiten | Aus dem Englischen von Tim Jack und Daniela Kreuels |
EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-006-2

Stephan Krüger
Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft
Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel
344 Seiten | durchgehend mit farbigen Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-023-9

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Erhard Crome
Deutschland auf Machtwegen
Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-002-4

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
Herausgegeben von Attac
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-844-6

1. August 2019 Joachim Bischoff: Trump twittert, die Fed habe das Land im Stich gelassen

Zinswende in den USA

Es war keine Überraschung: Die amerikanische Zentralbank (Fed) hat das Zielband des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 2 bis 2,25% reduziert. Zu diesem Leitzins, die sogenannte Federal Funds Rate, können sich die Banken Geld leihen.

Eine Senkung des Zinssatzes verbilligt also die Kredite, weswegen Firmen leichter investieren können. Konsument*innen müssen weniger für Schuldendienst ausgeben und haben damit mehr Einkommen zur Verfügung. Die US-Notenbank kündigte ferner an, mit der Drosselung ihres laufenden Aufkaufprogramms von Anleihen schon im August aufzuhören – und nicht wie vorgesehen zwei Monate später.

Was bedeutet dies? Die Fed hat wiederum eine Zinswende nach unten eingeleitet. Im Zuge der globalen Finanzkrise von 2008/2009 hatte sie die Zinsen aggressiv gesenkt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Im Jahr 2015 nahm sie die Kurve in Richtung Normalisierung und begann den Leitzins wieder sukzessive zu erhöhen. Jetzt wird die Geldpolitik erneut gelockert. Angedeutet war diese Kehrtwende bereits mit der Ankündigung des Ankaufprogrammes. In der Begründung verweisen die Notenbanker*innen auf die Sorgen über die Abschwächung der Wachstumsraten der Weltwirtschaft und die niedrige Preissteigerungsrate. Sie signalisierte schließlich die Bereitschaft, die Kreditkosten bei Zunahme der Abwärtstendenz der Wirtschaft weiter zu senken.

Notenbankchef Jerome Powell gab damit auch US-Präsident Donald Trump nach, der die US-Notenbank in den vergangenen Wochen zunehmend scharf attackiert hatte. Trump forderte eine scharfe Zinswende nach unten, um die Konjunktur anzukurbeln. Die erwartete geringe Zinssenkung von 0,25 Prozentpunkten sei nicht genug, signalisierte er schon vor Tagen. Die Zielvorstellung des US-Präsidenten ist eine Erhöhung der Wachstumsrate der US-Ökonomie auf ca. 4 % und eine Sicherung des Booms an den Wertpapierbörsen.

Notenbankchef Powell betonte demgegenüber, dass der Ausblick für die US-Wirtschaft weiterhin günstig bleibe. Die Zinssenkung solle letztlich diesen positiven Trend unterstützen. Die Geldpolitik sei gleichsam eine Versicherung gegen globale Abwärtsrisiken. Zu den Risiken zählte Powell auch die Handelsunsicherheiten. Darauf angesprochen, hielt er fest, dass er mit diesem Hinweis in keiner Weise die Handelspolitik der US-Regierung Trump kritisiere. Die Zinssenkung soll nach Powells Auffassung zudem helfen, das Ziel einer Inflation von knapp 2% zu erreichen.

In der Tat hatte die US-Konjunktur zuletzt ein wenig an Dynamik eingebüßt. Das Bruttoinlandprodukt nahm, aufs ganze Jahr hochgerechnet, um 2,1% zu. Im ersten Quartal war die größte Volkswirtschaft der Welt noch um 3,1% gewachsen, während das Wachstum im vergangenen Jahr 2,9% betrug. Diese leichte Abschwächung ist noch kein Alarmzeichen. Gegenwärtig beträgt der Anstieg der Konsumentenpreise in den USA 1,6% – auch dies kein Grund die Teuerung mit einer noch expansiveren Geldpolitik anzuheizen. Die Arbeitslosenquote bewegt sich mit 3,7% seit knapp einem Jahr auf einem Tiefstand, wie er seit fünfzig Jahren nicht mehr erreicht wurde.

 

Trump hatte die Notenbank bereits vor der Entscheidung zu einer drastischen Zinssenkung gedrängt. »Ich möchte gern eine umfangreiche Absenkung sehen«, sagte er. Angesichts der zunehmenden Spannungen in den Handelsstreitigkeiten der USA hatten Fed-Spitzenvertreter zuletzt Bereitschaft signalisiert, die Wirtschaft gegebenenfalls mit einer Zinssenkung zu stärken. Die Währungshüter seien darauf vorbereitet, die Geldpolitik bei Bedarf zur Stützung des Wachstums anzupassen. Auch wenn die Wirtschaft rund laufe, gingen von der Handelspolitik Risiken für die Konjunktur aus.

Die USA sind handelspolitisch mit vielen Ländern im Clinch. Das hat die konjunkturellen Risiken deutlich erhöht. Das bleibt auch Amerikas Notenbank nicht verborgen. Im Zentrum steht der globale Automobilmarkt. In China, dem mit Abstand größten Automarkt der Welt, sinken die Verkaufszahlen. Die Ursachen sind offenbar der Handelskrieg mit den USA und einige hausgemachte Faktoren. Das belastet den globalen Automarkt mehr als seinerzeit die Finanzkrise. In 12 der 15 größten Märkte weltweit sinkt der Absatz seit Anfang des Jahres. So hat sich Wirtschaftswachstum in den USA nach einem starken ersten Quartal 2019 verlangsamt.

Trump ist in der Vorbereitung seiner politischen Kampagne für die Wiederwahl. Neben der Migration, einem erkämpften Respekt für die Hegemonialstellung der USA, ist vor allem das Wirtschaftswachstum ein wichtiger Parameter. Die Trump-Administration kann sich daher politischem und ideologischem Wunschdenken nicht entziehen, so etwa in Bezug auf eine anhaltend positive Wirkung der Steuersenkungen von 2017. Die Prognosen des Weißen Hauses bauen zudem im Gegensatz zu den anderen Instituten auf weitere wachstumsfördernde Deregulierungsmaßnahmen, verstärkte Aufrüstung und ein Infrastrukturprogramm. Die Ziellinie für das Wirtschaftswachstum liegt daher für Trump sehr hoch.

US-Präsident Donald Trump hat folgerichtig die Notenbank (Fed) permanent scharf kritisiert und zu einer Zinssenkung gedrängt. Trump bezeichnete die geldpolitische Strategie der politisch unabhängigen Währungshüter als »lächerlich« und fügte an: »Sie haben keine Ahnung.« Der frühere Immobilien-Tycoon sieht den Euro und andere Währungen gegenüber dem Dollar als unterbewertet an, was auch den USA zum Nachteil gereiche.

Der Leitzins lag zuletzt in einer Spanne von 2,25 bis 2,5%. Die Fed hatte ihn 2018 wegen der brummenden Wirtschaft mehrfach angehoben und wollte eine »Normalisierung« des Zins- und Finanzzyklus erreichen. Angesichts des Handelsstreits und der schwächeren Weltwirtschaft fuhren die Währungshüter 2019 auf Sicht und tasteten den Schlüsselsatz nicht an. An den Märkten wurde allerdings zuletzt damit gerechnet, dass sich dies innerhalb des nächsten halben Jahres ändern würde und eine Zinswende einsetzen könnte.

Die US-Wirtschaft befindet sich jetzt bereits im elften Jahr ununterbrochener Expansion und hat damit den Rekord für die längste rezessionsfreie Wachstumsperiode der amerikanischen Geschichte gebrochen. Aber viele Ökonomen feiern dies nicht, sondern schließen aus diesem einmaligen Trend, dass nun eine Rezession überfällig sei – und wenn nicht sofort, dann sicherlich noch vor den Präsidentschaftswahlen von 2020.

Ein charakteristisches Merkmal des Kapitalismus ist, dass die Wirtschaft im Zeitablauf bei Produktivitätssteigerungen wächst, dieses Wachstum aber nicht kontinuierlich und gleichmäßig erfolgt. Jahre des Aufschwungs werden abgelöst durch Zeiträume wirtschaftlicher Schwäche. Für diesen Wirtschaftszyklus gilt: Wachsen die Neuinvestitionen schneller, so beschleunigt sich auch die Kapitalakkumulation. Die durchschnittliche Länge eines solchen Konsumzyklus dauert im OECD-Raum sieben bis zwölf Jahre. Wenn mitten in der Hochkonjunktur die Nachfrage nach Investitionen, die immerhin rund einen Viertel der Wirtschaftsleistung ausmachen, plötzlich einbricht und gleichzeitig die Nachfrage nach dauerhaften Konsumgütern nachlässt, führt dies zu einer großen Verunsicherung mit Potenzial für einen Dominoeffekt.

Gegenwärtig bewegt sich der Industriezyklus erneut auf einen Scheitelpunkt zu, die derzeitigen Risiken sind erheblich. Die ultralockere Geldpolitik hat einiges dazu beigetragen, sie zu übertünchen. Ein kleiner Anlass könnte genügen, um die unterschwelligen Probleme an die Oberfläche treten zu lassen. Wir werfen im Folgenden einen Blick auf die wichtigsten Achsen der Instabilität.

  • Auslöser für eine Konjunkturabkühlung kann eine Verschärfung der protektionistischen Maßnahmen und die Bedrohung des offenen multilateralen Handelssystems sein.
  • Außerdem existiert ein Gefährdungspotenzial durch die Trendwende in der Zinsentwicklung, d.h. über einen Anstieg der historisch niedrigen Renditen an den wichtigsten Staatsanleihemärkten und die Beendigung der Notenbank-Politik könnte die Aufwärtsbewegung abgewürgt werden.
  • Auch Turbulenzen an den »überbewerteten« Finanzmärkten sind trotz der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems nicht auszuschließen und könnten einen Abschwung auslösen.
  • Der geringer synchronisierte globale Aufschwung zeigt in Teilbereichen klare Schwächen: Während es einigen Ländern gut geht, zeigen etwa die Schwellenmärkte deutliche Abschwächungssymptome. Außerdem wachsen die Risiken eines Umschlages durch die Gefahr eines Handelskriegs. Die Spannungen zwischen den USA und China nicht nur beim Handel, sondern auch in Bezug auf den Technologietransfer und ausländische Direktinvestitionen werden eskalieren. Etliche Unternehmen leiden unter der Störung der globalen Wertschöpfungsketten. Das Vertrauen der Konsument*innen schwindet, weil die Güterpreise steigen. Und es gibt eine Wirkung auf die Finanzmärkte. Wann immer Trump das Thema Handelsungleichwichte puschte, zeigten die Wertpapiermärkte Schwächen. Falls der Handelskonflikt zwischen den USA sowie Europa und China eskaliert und Handelsabkommen Nafta am Ende ist, drohen eine deutlichere Korrektur der US-Börse und ein größerer globaler Effekt auf die Finanzmärkte und die Realwirtschaft.

Der Konjunkturzyklus in den USA hat seinen Höhepunkt erreicht. Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten, die Ankündigung eines großen Infrastrukturprogramms und die massiven Steuersenkungen haben den aktuellen Konjunktur- oder Wirtschaftszyklus offenkundig verlängert. Es ist paradox: Mitten in einem breit abgestütztem Wirtschaftsaufschwung, der von Investitionen und vom Handel getragen wird, arbeitet die Trump-Administration an der Erhöhung des Risikos zur Gefährdung der Aufschwungs.

Zur Paradoxie gehört: Die Wähler*innen und Anhänger*innen einer Erneuerung des US-Kapitalismus werden die Zeche bezahlen müssen, denn Strafzölle und Mauern verfestigen den Rückstand der Produktivität. Von dem Projekt Aufstieg des US-Kapitalismus durch Modernisierung des Kapitalstocks, also der »Legislative Outline for Rebuilding Infrastructure in America«, ist seit Februar 2018 keine Rede mehr. Die Risiken wachsen auch für die US-Ökonomie, dennoch ist ein Umschlag in eine rezessive Abwärtsbewegung noch nicht in Sicht.

Die Zinswende dürfte Finanzmärkten und der US-Konjunktur neuen Schwung verleihen. Investoren warteten allerdings auch mit Spannung auf die Aussagen der Fed zum weiteren Vorgehen: Wird die Notenbank für die kommenden Monate weitere Zinssenkungen signalisieren? Oder wird sie eher zur Gelassenheit mahnen?

Notenbankchef Jerome Powell hatte zuletzt wegen der – vor allem von Präsident Trump angezettelten – Handelskonflikte und einer schwächeren Weltkonjunktur eine Lockerung der Geldpolitik ins Spiel gebracht. Die Notenbank werde die Abwärtsrisiken für die Wirtschaft »genau beobachten« und falls nötig »angemessen handeln«, sagte Powell Mitte Juli. Bereits im Juni hatten mehrere Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses Gründe für eine lockerere Geldpolitik gesehen, wie es im später veröffentlichten Sitzungsprotokoll hieß. Anfang Mai hatten die Notenbanker noch davon gesprochen, man werde bei der Festlegung der Geldpolitik »geduldig« sein.

US-Präsident Donald Trump warf dem Chef der US-Notenbank Fed dagegen vor, das Land mit seiner Leitzinssenkung um ein Viertel Prozent im Stich gelassen zu haben. »Was der Markt hören wollte von Jay Powell und der Fed war, dass dies der Beginn eines langatmigen und aggressiven Zins-Kürzungs-Zyklus werden sollte, damit wir Schritt halten können mit China, der Europäischen Union und anderen Ländern auf der Welt.«

Fed-Chef Powell ließ die von Trump angezettelten Handelskonflikte bei seiner Pressekonferenz nicht unerwähnt. »Die von Handelsfragen bestimmte Unsicherheit war größer als erwartet«, sagte er. Die Zinsentscheidung sei in gewisser Weise eine Absicherung gegen globale Risiken. »Wir gucken uns die globale Wirtschaft genau an. Wir gucken uns auch den Handel genau an.«

Trump hat erneut erklärt, dass er Notenbankchef Powell feuern könnte. Für die Fed waren Trumps ständige Angriffe Neuland, denn frühere US-Präsidenten vermieden es zumeist, sich direkt zur Geldpolitik der unabhängigen Notenbank zu äußern. Mehr als Trumps Twitter-Tiraden ist es aber wohl seine Handelspolitik, die die Fed nun zu einem Kurswechsel bewegt. Vor allem der Handelskrieg mit China – bei dem es um Strafzölle in Milliardenhöhe geht – bremst die globalen Wachstumsaussichten.

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