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Wegen des Kampftags der internationalen Arbeiter*innen-bewegung wird das nächste Heft der Zeitschrift erst am 2. Mai an die Abonnent*innen verschickt. Diese dürfen sich zusätzlich auf ein Sozialismus extra aus Anlass des 200. Geburtstags von Karl Marx freuen.

Neue VSA: Bücher

Dieter Sauer/Ursula Stöger/Joachim Bischoff/Richard Detje/Bernhard Müller
Rechtspopulismus und Gewerkschaften
Eine arbeitsweltliche Spurensuche
216 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-830-9

Hajo Funke/Christiane Mudra
Gäriger Haufen
Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale
Handreichung zum demokratischen Widerstand
132 Seiten | EUR 10.80
ISBN 978-3-89965-821-7

Alexander Häusler (Hrsg.)
Völkisch-autoritärer Populismus
Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-835-4

Antonia von der Behrens (Hrsg.)
Kein Schlusswort
Nazi-Terror | Sicherheitsbehörden | Unterstützernetzwerk
Plädoyers im NSU-Prozess
328 Seiten | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-792-0

Jari Banas
»Das Kapital« in Farbe
Ein JARI-Comic
170 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-798-2

Michael Ramminger/Franz Segbers (Hrsg.)
»Alle Verhältnisse umzuwerfen ... und die Mächtigen vom Thron zu stürzen.«
Das gemeinsame Erbe von Christen und Marx
In Kooperation mit Edition ITP Kompass
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
248 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-790-6

Karl Marx
Das Kapital
Kritik der politischen Ökonomie | Erster Band
Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals
Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski
800 Seiten | Hardcover mit USB-Card | € 19.80
ISBN 978-3-89965-777-7

13. November 2015 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Zufluchtsuchende aufzunehmen reicht nicht

Die europäischen Länder müssen das Problem des massiven Anstiegs der Zufluchtsuchenden bei der Wurzel packen und dürfen nicht bloß Symptome bekämpfen. Über die »Pull-Faktoren«, die diese Migranten zu offenen, freien Gesellschaften ziehen, müssen stärker auch die »Push-Faktoren« in der Politik Beachtung finden, die die Existenz- und Entfaltungsmöglichkeiten in kriegerischen Konstellationen sowie korrupten, autoritären oder fundamentalistischen Regimen beschränken.

In Deutschland und den meisten Mitgliedsländern Europas wird sich zunehmend auf Obergrenzen konzentriert, d.h. Errichtung von Hindernissen und gesetzlichen Hürden. Der europäische Schengen-Raum garantiert eigentlich, dass EU-BürgerInnen zwischen den meisten Mitgliedstaaten in der Regel ohne Grenzkontrollen reisen können. Das System wird aber wegen der Einwanderungswelle immer brüchiger, weil die Außengrenzen so durchlässig sind wie nie zuvor.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk bringt die Krisenreaktion der herrschenden Politik auf den Punkt: »Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten… Europäische Führungsverantwortung heißt für Deutschland auch, die Außengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren.«

Der Ruf danach, endlich den staatlichen Kontrollverlust zu beseitigen, führt in Deutschland und Europa zu immer stärkeren Verwerfungen im politischen System. Die bei Teilen der Bevölkerung sichtbare Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Zustrom der Schutzsuchenden und deren Verstärkung durch kommunale und regionale Politiker schlägt sich in Richtungsauseinandersetzungen innerhalb der Zivilgesellschaft und innerhalb des politischen Feldes nieder.

Die politischen Gewichte verschieben sich im Parteiensystem nach rechts. Angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer Ressentiment (Pediga, AFD) und des Machtzuwachses der rechten Flügel in den Volksparteien hat die politische Rhetorik von der Stärkung des Staates Hochkonjunktur. Die teils hilflosen Versuche der Aufwertung der Nationen reichen aber zu einer Stärkung der Sprengkraft für das europäische Projekt.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel couragiert propagierte und von der Zivilgesellschaft gestützte »Willkommenskultur« steht seit Wochen unter dem Dauerbeschuss von CSU und Teilen der Schwesterpartei. »Sie handelte damals ohne parteipolitisches Kalkül – oder sogar mit der riskanten Rechnung, die da lautet: Selbst wenn am rechten Rand der Union fremdenfeindliche Reflexe wach und rechte Populisten gestärkt werden, so ist noch genug Potenzial in der politischen Mitte und im bürgerlich-liberalen Feld, um eine Mehrheit zu sichern. Verrechnet hat sich Angela Merkel, Meisterin im situativen Krisenmanagement, sicher, was den Grad des aufbrechenden Hasses im eigenen Land angeht. Dass sich das um Sicherheit, Ordnung und Gerechtigkeit stets besorgte Deutschland so sehr dagegen wehrt, die Realität in der Welt außerhalb geordneter, sicherer und gesetzlich geregelter Sphären wahrzunehmen, das hatte sie unterschätzt.« (Jacqueline Boysen in der Neuen Zürcher Zeitung vom 12.11.2015)

Die Vertreter von Sicherheit und Ordnung halten sich mittlerweile nicht mehr an Regeln und Kleiderordnung. Da verkündet der Innenminister ganz eigenmächtig die Wiedereinsetzung der von Angela Merkel ausgesetzten Regeln des Dublin-Verfahrens und für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien ab sofort nur mehr »subsidiären Schutz«, was die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nach sich zieht. Offen wird damit die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage gestellt.

Dies tut auch der schon als Merkel-Nachfolger gehandelte Bundesfinanzminister, wenn er die anhaltende Bewegung der Schutzsuchenden nach Deutschland und in andere europäische Staaten mit einer Lawine vergleicht. »Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.« Das ergibt natürlich nur einen Sinn, wenn mit damit eine Skifahrerin Angela Merkel gemeint ist.

Die Bewegung der Schutzsuchenden Richtung Europa ist allerdings kein Naturereignis, sondern war vorhersehbar. »Seit Jahren ertrinken Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Seit Jahren herrschen in Calais oder auf Lampedusa, in den Exklaven Melilla und Ceuta Zustände, die jeglichem humanitären Wert in Europa Hohn sprechen. Und seit Jahren glaubte man in Europa, wegschauen zu können. Das hatte im Sommer ein Ende. (…) Ihre Flucht hatten sie längst angetreten, als die deutsche Bundeskanzlerin sich couragiert und in gewisser Weise politisch selbstlos der Ausnahmesituation stellte und Regeln ausser Kraft setzte, die künftig wieder gelten sollen.« (J. Boysen, a.a.O.)

Es gibt – auch wenn man die Rolle der Bundeskanzlerin nicht überbewerten sollte – »Push- oder Anziehungsfaktoren« für die große Bewegung der Zufluchtsuchenden. In der ganzen politischen Debatte der letzten Wochen bleiben die »Push-Faktoren« am Rande des öffentlichen Diskurses, werden die entscheidenden Ursachen für die große Bevölkerungsbewegung über das Mittelmeer ausgeblendet: Angesichts von langjährigem Krieg und Bürgerkrieg, sowie dem Zerfall von staatlichen Institutionen und der daraus resultierenden Zerstörung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses sind große Teile der betroffenen Bevölkerungen zu Binnenflüchtlingen und »displaced persons« geworden. Ihre Überlebenschancen in der Nähe der Konflikt- und Kriegsgebiete hängen an den Flüchtlingslagern der UN-Hilfsorganisationen.

Seit etlichen Monaten ist die Finanzierung dieser UN-Projekte zusammengebrochen. Die Wiederherstellung ausreichender Finanzen für die UN-Organisationen von UNHCR und Welthungerhilfe wird auch in dem neuen Maßnahmenpaket von CDU/CSU übergangen, obwohl dies die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien entscheidend verbessern und viele Schutzsuchende von gefährlichen Fluchtrouten über das Meer abhalten könnte.

So appelliert der UNHCR ganz aktuell, Gelder für die Flüchtlingshilfe in Europa zur Verfügung zu stellen. »Angesichts des nahenden Winters und den weiterhin hohen Ankünften von Flüchtlingen und Migranten in Europa, appelliert UNHCR an die Geber, USD 96,15 Millionen (rund 88 Million Euro) als Hilfestellung für Griechenland und die betroffenen Balkanländer bereit zu stellen. Die schwierigen Wetterbedingungen verschlimmern zusehends die Lage der tausenden Flüchtlinge und Migranten, die in Griechenland ankommen und ihren Weg über den Balkan fortsetzen. Sollten die dringend benötigten Maßnahmen nicht umgehend gesetzt werden, könnte dies den Verlust weiterer Menschenleben zur Folge haben. UNHCR rechnet mit bis zu 5.000 Neuankünfte täglich, die zwischen November 2015 und Februar 2016 aus der Türkei ankommen werden.«

Deutschland könnte mit einer entsprechend großzügigen finanziellen Unterstützung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen sich nicht mehr gezwungen sehen, die gefährliche Flucht nach Europa anzutreten. Stattdessen dominiert verschärfte Abgrenzung gegenüber den Schutzsuchenden. Diese verschlimmert die humanitäre Krise und erhöht das Risiko von politischen Blockaden und Verwerfungen.

In atemberaubendem Tempo verändern sich die politischen Konstellationen (nicht nur) in Deutschland: Erst im September wurde hierzulande nach einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern eine Reform der Asylgesetzgebung verabschiedet, die einerseits Länder und Kommunen mehr Geld für Betreuung und Unterkunft der Schutzsuchenden zur Verfügung stellt, andererseits den Status der Schutzsuchenden verschlechtert und z.T. direkt ausgrenzt. Dazu gehören u.a. die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, die Verlängerung des Aufenthalts der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate und der Ersatz von Geld- durch Sachleistungen.

Die Akteure des »Gipfels« hatten den Raum kaum verlassen bzw. die Absprachen waren noch nicht einmal in Gesetzesform gegossen, da setzte auch schon weiteres Sperrfeuer der CSU im Bund mit dem konservativen Flügel der Schwesterpartei ein: Es wurden »Flüchtlingsobergrenzen« und ein noch repressiverer Umgang mit den Schutzsuchenden gefordert.

Am Ende dieses »Diskussionsprozesses« stand das gemeinsame Positionspapier von CDU und CSU, bei dem die Kanzlerin reichlich Abstriche von der »Willkommenskultur« hinnehmen musste. Zentrale Forderung: die Einrichtung von »Transitzonen«, in denen Asylbewerber aus »sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft« überprüft und dann in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Weitere wesentliche Punkte waren die Aussetzung des Familiennachzugs »für Antragssteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren« und die Anrechnung von Integrations- und Sprachkursen auf den Bargeldbedarf von AsylbewerberInnen. Die im Positionspapier vorgeschlagenen »Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene« beschränkten sich im Kern auf »einen strikten Schutz der Außengrenzen der EU«, der vor allem durch eine »gemeinsame Migrationsagenda« mit der Türkei sichergestellt werden soll.

Wenig überraschend stimmte die SPD den Forderungen von CDU/CSU weitgehend zu, nur wurden aus den »Transitzonen« »Einreisezentren«, in denen für die Flüchtlinge »verschärfte Residenzpflicht« besteht. Sie dürfen den Landkreis bzw. die Stadt nicht verlassen, andernfalls erhalten sie keine staatlichen Leistungen mehr und ihr Asylantrag ruht.

Aber auch hier war die Tinte unter der getroffenen Vereinbarung noch nicht trocken, da teilte der Innenminister mit, dass er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen habe, ab sofort syrischen Flüchtlingen nur mehr »subsidiären Schutz« zu gewähren, die damit mindestens für zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Aber auch damit noch nicht genug der Eigenmächtigkeit. Kurze Zeit später ließ er ausrichten, Deutschland wende momentan das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. Seit dem 21. Oktober gelte das auch für syrische Staatsangehörige.

Mit diesen, von der CSU wie vom konservativen Flügel der CDU gestützten, Eigenmächtigkeiten stellt sich der Innenminister offen gegen die Merkelsche »Willkommenskultur«, an deren Ausgangspunkt ja gerade die Aussetzung des Dublin-Verfahrens stand. Der in den Anfängen die Debatte noch dominierende Streit über »Wirtschaftsflüchtlinge« und »sichere Herkunftsstaaten«, mit denen Verschärfungen des Asylrechts gerechtfertigt wurde, spielt jetzt kaum noch eine Rolle.

Ein Hintergrund: Unten den im Oktober nach Deutschland gekommenen etwa 180.000 Schutzsuchenden sind nur noch wenige Flüchtlinge aus den »sicheren Herkunftsländern« des Balkans. 85% der Asylsuchenden kommen aus Syrien (89.000), Afghanistan, Irak, Pakistan und Iran. Und alle jetzt beschlossenen und angedachten Maßnahmen (etwa die der subsidiäre Status für Kriegsflüchtlinge aus Syrien) führen nur zu mehr Bürokratie und dazu, dass die humanitäre Krise sich weiter verschärft.

Weil an den Ursachen der Fluchtbewegung nichts geändert und gleichzeitig bei der finanziellen Unterstützung von Kommunen und Bundesländern zu wenig getan wird, obwohl das von den finanziellen Ressourcen dieses Landes ohne Probleme möglich wäre, greift damit eine Logik der Ausgrenzung, an deren Ende eine andere Regierung und die Schließung der Grenzen steht.

In der Dublin-Verordnung gibt es eine Regelung, die die Zurückweisung eines Flüchtlings ermöglicht, sofern er nicht an der deutschen Grenze erstmals den Boden der EU betritt. Sie gilt unabhängig davon, ob er zuvor schon in einem anderen Staat der EU einen Asylantrag gestellt hat oder nicht. Genaueres regelt eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, in Deutschland ist dies das Asylverfahrensgesetz. Dessen Paragraph 18 verlangt die Zurückweisung eines Asylsuchenden an der Grenze, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Als solche gelten alle Nachbarländer Deutschlands. Die Anwendung dieser Regel dürfte allerdings mit Angela Merkel nicht mehr machbar sein.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der »Flüchtlingskrise« vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. »Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird.« Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: »Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit.« Wenn Schengen falle, falle auch »die größte Errungenschaft der Europäischen Union« – mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde »alles, Grenzgänger, die Wirtschaft, den Tourismus« betreffen«.

Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, äußert sich Asselborn noch ganz optimistisch. In der EU seien aber auch »einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht«. Der Kitt, der Europa zusammenhalte, sei noch immer die Kultur der humanen Werte. »Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen... Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht.«

Fazit: Die Zufluchtsuchenden aufzunehmen und ihnen in Würde zu begegnen, ist eine notwendige, aber unzureichende Antwort. Die Verfolgung der »Menschenhändler«, die das Elend dieser Menschen ausnutzen, löst das Problem auch kaum. Erst recht nicht für jene Verzweifelten, die bereit sind, jeden Preis zu bezahlen, um ihrer Situation zu entkommen.

Viele europäische Mitgliedländer haben illiberal auf diese Herausforderung reagiert. Dies verstärkt die in den Bevölkerungen wachsenden fremdenfeindlichen Ressentiments und befördert den Aufschwung der rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien. Selbst in jenen Ländern, die die individuellen Rechte und Freiheiten – die »europäischen Werte« – hochhalten, fallen viele BürgerInnen und PolitikerInnen in ethnischen Nationalismus zurück. Und was darauf folgen kann, dazu gibt es bedrückende geschichtliche Erfahrungen.

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