6. Dezember 2021 Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald

Zukunftshauptstadt Berlin?

SPD, Grünen und Linken haben sich in Berlin auf einen neuen Koalitionsvertrag unter der Überschrift »Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark« geeinigt. In der Präambel haben die drei Parteien den Anspruch formuliert, »eine Regierung für alle Berliner*innen« zu sein.

»Bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Stadt, eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine vielfältige Gesellschaft, ein gutes und leistungsfähiges Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, eine digitale und funktionierende Verwaltung und eine sichere Stadt stehen deshalb im Zentrum unserer Politik«, schreiben die Koalitionäre. Die Begeisterung über diese Pläne für eine »ZukunftshauptstadtBerlin« hält sich außerhalb der Beteiligten allerdings in Grenzen. Bei der SPD und den Grünen wird darüber auf Parteitagen abgestimmt, bei der Linkspartei entscheiden die Mitglieder.

Die Ressortverteilung spiegelt die veränderten Machtverhältnisse nach der Wahl.[1] Die SPD wurde bei den Wahlen mit 21,4% erneut stärkste Partei, konnte ihren Stimmenanteil aber im Vergleich zur letzten Berlin-Wahl nicht ausweiten. Die Grünen haben entgegen ihren eigenen Erwartungen, das Ziel, stärkste Kraft zu werden und damit die regierende Bürgermeisterin zu stellen, nicht erreicht, verbesserten ihr Ergebnis aber um sehr beachtliche 3,7% auf nunmehr 18,9%. DIE LINKE erreichte bei Verlusten von 1,6% einen Stimmenanteil von 14,0%.

Die SPD als stärkste Partei erhält neben dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin die Ressorts Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Inneres, Wirtschaft, Betriebe und Energie, Digitalisierung und Sport sowie Bildung, Jugend und Familie. Die SPD hat damit Zugriff auf die wichtigsten Senatsverwaltungen und auf die entscheidenden Schnittstellen für die weitere Stadtentwicklung.

Die Grünen werden verantwortlich für die Bereiche Finanzen, Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie das Ressort Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dass die Finanzverwaltung in die Hände der Grünen übergegangen ist, erklärt sich daraus, dass das Thema Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch den Vertrag zieht und viele Investitionsprojekte sich dort abspielen werden.

DIE LINKE erhält die Ressorts Justiz, Arbeit und Soziales sowie Kultur. Damit ist klar, dass DIE LINKE Schwierigkeiten haben wird, auf die wesentlichen Entwicklungen und Perspektiven der Stadt Einfluss zu nehmen. Zudem hat die anerkannte Sozial-Senatorin der Linken, Elke Breitenbach, angekündigt, für eine weitere Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Nachfolgerin soll Katja Kipping werden.

Besonders deutlich zeigt sich der Einflussverlust der LINKEN am wichtigsten und strittigsten Thema: Wohnen. Hier hatte der zeitgleich zu den Wahlen stattgefundene Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen eine Mehrheit erhalten und DIE LINKE hatte sich in den Verhandlungen als Vollstrecker des Willens der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« eingebracht. Was nun dazu im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, ist ernüchternd.

Es wird zunächst eine Expertenkommission gebildet, die die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen zur Umsetzung des Volksbegehrens prüft. Die Besetzung der Expertenkommission ist schon strittig. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Initiative in die Kommission aufzunehmen. Innerhalb eines Jahres sollen Empfehlungen erarbeitet, die verfassungsrechtlichen Aspekte geprüft und dann 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden. Der Schwung, den die Initiative in Berlin verbreitet hat, wird sozialdemokratisch kleingearbeitet. Dass dieses Vorgehen bei den verschiedenen Mieteninitiativen keine Begeisterung auslöst, dürfte auf der Hand liegen.

Der Koalitionsvertrag setzt mehr auf Kooperation statt Konfrontation und auf ein Bündnis für Neubau und bezahlbares Wohnen, in dem die beteiligten Akteure inklusive der privaten Wohnungsunternehmen zusammenarbeiten sollen. »Ziel des Bündnisses ist es auch, für bezahlbare Mieten im Bestand zu sorgen, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten und Verdrängung entgegenzuwirken.« Vermutlich ist damit die Hoffnung verbunden, die Hindernisse zu überwinden, die bisher das Erreichen des jährlichen Neubauziels von 20.000 Wohnungen der vorherigen rot-rot-grünen Koalition verhindert haben.

Schon diese hatte sich vorgenommen, die öffentlichen Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, was erforderte, die Berliner Bauordnung hinsichtlich heutiger ökologischer Anforderungen und zugunsten von Barrierefreiheit und kürzerer Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu novellieren. Diesen Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist, will die neue Koalition weiterführen. Insofern sind die Baupläne keine neue Zielsetzung, sondern eine Fortführung, die weiterhin durch die Corona-Epidemie erschwert wird.

Beibehalten wird auch die Absicht, das Gemeineigentum an Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 auf mindestens 400.000 Wohnungen zu steigern, sowohl durch Neubau seitens der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, wie auch durch Aufkauf von Wohnungen. Erklärt wird, dass die Stadt weiterhin das Vorkaufsrecht praktiziert, auch wenn durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Vorkaufsrecht eingegrenzt wird. Dazu will Berlin sich für eine »klarstellende rechtssichere Regelung« im Bundesrat einsetzen.

Zu bedenken ist: Bisher sind knapp 20% der über 1,6 Mio. Mietwohnungen in Berlin im Besitz von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. 2016 waren es noch 16%. Würde der Volksentscheid umgesetzt, wären insgesamt ca. 565 000.Wohnungen in öffentlichem Besitz, ein gutes Drittel der Berliner Mietwohnungen. Im Koalitionsvertrag wird diese neue Situation, die durch den Willen der abstimmenden Bürger*innen entstanden ist, nicht mit den Plänen zur Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes verbunden, was an der Bereitschaft zweifeln lässt, den Volksentscheid zu respektieren. Insgesamt sollen bis 2030 200.000 Wohnungen gebaut werden, das sind 20.000 Wohnungen pro Jahr.

Es wird im Koalitionsvertrag viel auf Großbauprojekte auf der grünen Wiese bzw. auf Brachflächen gesetzt. Auch die »maßvolle und verträgliche weitere Verdichtung« des Wohnraums in der Stadt gehört zu den Plänen der Koalition, nämlich durch Umnutzung, Aufstockung und Bebauung von Freiflächen. Ziel ist die »Schaffung von ausreichendem, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum« gekennzeichnet durch »hohe städtebauliche Qualität mit innovativen Konzepten«, sowie eine »integrative Wohnungspolitik«.

Betont werden auch die Qualität öffentlicher grüner Räume und die Schaffung der notwendigen sozialen, kulturellen, verkehrlichen Infrastruktur. Nachdem der jahrzehntelange Ausverkauf des gemeineigenen Bodens in der letzten Regierungsperiode zugunsten der Anwendung des Erbbaurechts gestoppt wurde, wird dies weitergeführt.

In einigen Bereichen werden immer wieder wünschenswerte Verbesserungen in Aussicht gestellt. Dies geschieht in der Hoffnung, potenzielle Kritiker*innen zu befrieden, auch wenn vieles unkonkret bleibt. So sollen vergangene Privatisierungen, z.B. beim Fernwärmenetz und beim Krankenhausbetrieb Vivantes, rückgängig gemacht werden. Außerdem soll es keine weiteren Privatisierungen von Landeseigentum geben. Ob sich der versprochene Ausbau des ÖPNV durch höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket finanzieren lässt – man weiß es nicht.

Zum Thema Verwaltung des Landes und der Bezirke, die in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik standen, steht knapp eine Seite im Koalitionsvertrag, obwohl dies die Bürger*innen stark betrifft. Der Begriff »Verwaltungsreform« weckt Hoffnungen auf eine »große« Reform, wie sie Mitte der 1990er Jahre in Berlin begonnen wurde. Hierbei sollten u.a. die Flexibilität und Motivation der Beschäftigten gefördert, die Autonomie der einzelnen Dienststellen gestärkt sowie die zur Verschwendung verleitende Kameralistik abgeschafft werden.

Bis auf eine größtenteils unsachgemäße Kosten-/Leistungsrechnung, die nur noch als Sparmaßnahme funktioniert, sind die Bausteine dieser Reform damals kläglich gescheitert. Im Vertrag wird unter »Verwaltungsreform« in erster Linie eine Klärung der Zuständigkeiten zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken sowie eine Stärkung der Stellung der Senatskanzlei verstanden.

Obwohl die Gesundheitspolitik gerade eine überragende Bedeutung hat, besteht der Abschnitt zur Gesundheit aus einem Sammelsurium einzelner Maßnahmen, die z.T. im Fachjargon beschrieben und etwas chaotisch aneinandergereiht wurden. Darunter befinden sich sowohl wünschenswerte Ansätze, wie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Förderung von sektorübergreifenden Kooperationen und das Anstreben besserer Vergütung und Arbeitsbedingungen für Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegeberufen, als auch Gemeinplätze. Insgesamt wird der Bereich der gesundheitlichen Versorgung – u.a. unter dem Stichwort »Gesundheitswirtschaft« – sehr stark betont, während die Gesundheitsförderung und die Prävention mit der Fortführung einiger bekannter Maßnahmen abgespeist werden.

»Zukunftshauptstadt« müsste auch heißen, allen Jugendlichen der Stadt eine berufliche Zukunft zu geben, anstatt den Fachkräftebedarf durch Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland zu befriedigen. Für die Jugendlichen führt ein Scheitern in dieser Phase in eine risikoreiche soziale Lage. Zum anderen gefährdet der wachsende Fachkräftemangel die wirtschaftliche Zugkraft Berlins. Für diesen Widerspruch braucht es eine politische Lösung und die enge Zusammenarbeit wichtiger einschlägiger Senatsressorts wie Bildung und Arbeit.

Die Koalitionsvereinbarung enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die über die unterschiedlichen Ressorts verteilt sind – eine Aufspaltung, die in der Vergangenheit zu Konkurrenz zwischen den Senatsverwaltungen geführt hat und damit ihre Wirksamkeit stark beschränkt haben. »Schule-Ausbildung-Arbeit« – um diesen Dreiklang geht es beim Kampf um gleichberechtigte Teilhabe junger Leute im Übergang Schule-Beruf. Hier entscheidet sich, ob der Weg in ein stabiles oder ein prekäres Arbeitsleben führt.

Und genau hier ist das staatliche Handeln aus einer Hand gefordert. Der Koalitionsvertrag verspricht die Entwicklung einer Jugendstrategie, aber die wachsende Gruppe Jugendlicher, die von Ausgrenzung bedroht sind, Jugendliche aus Familien mit Einwanderungsgeschichte in besonderen Risikolagen, wird nicht erwähnt. Genau hier wäre zurückzugreifen auf Vorarbeiten in der letzten Legislaturperiode, wo bereits Eckpunkte für eine Landesstrategie zur beruflichen Teilhabe von Jugendlichen aus Einwanderungsfamilien entwickelt wurden.

Wenig Hoffnung erweckt der Verbleib des Bildungsressorts bei der SPD, in deren Hand es sich seit Jahrzehnten befindet und das in der letzten Legislatur am schlechtesten bewertet wurde. Eine Bildungsverwaltung unter grüner Führung hätte frischen Wind gebracht.

Neuen Wind versprechen Maßnahmen im Bereich Ausbildung, zum einen dadurch, dass »das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen die Anzahl der Ausbildungsplätze, insbesondere für strukturell benachteiligte Menschen« erhöhen möchte. Zum anderen will sich die Koalition weiterhin für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot einsetzen. Um zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen, will die Koalition eine zweckgebundene Ausbildungsplatzabgabe entwickeln.

Voraussetzung für eine derartige Regelung ist, dass sie branchenspezifisch differenziert angelegt wird. Die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung soll sich mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften abstimmen, wie dies im Land Berlin umgesetzt werden kann und legt dazu binnen eines Jahres Eckpunkte vor. Völlig neu ist die Einführung einer Ausbildungsgarantie, die ab dem Ausbildungsjahr 2023/2024 eingeführt werden soll. Dieser Schritt legt die Verantwortung eindeutig in die Hand der Politik, die für ein entsprechendes Angebot sorgen muss, und könnte den Druck vergrößern, an diesem zentralen Zukunftsproblem aktiv zu werden.

Im Koalitionsvertrag ist viel die Rede von Projekten, die »weiterentwickelt«, »verbessert« und »ausgebaut« werden sollen. Ebenso wird viel geprüft und evaluiert. Dies verdeutlicht, dass es um ein Fortsetzungsprojekt geht, schließlich hat die Koalition schon fünf Jahre regiert und jetzt die Chance, begonnene Politikansätze weiterzuführen. Dies gilt allerdings nicht im Bereich Wohnungspolitik, wo die SPD mit ihrem Slogan »Bauen, Bauen, Bauen« einen Kurswechsel herbeiführen will.

Dies führt bei der LINKEN bereits zur Aufforderung, den Koalitionsvertrag abzulehnen. So zu hören von der Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg. Sie wirft der SPD vor, linke Mietenpolitik zu verraten bzw. gar nicht zu wollen. Das Einzige was Frau Giffey wolle, sei, mit den Immobilien-Investoren Kaffee zu trinken und Gentrifizierungpolitik zu betreiben. Da fragt man sich schon, wie DIE LINKE es so lange mit der SPD in einer Koalition aushalten konnte? Auf die Frage, was denn die Alternative zu einer Regierungsbeteiligung sei, hat Gennburg keine Antwort, außer der, man sei in jedem Fall auf Seiten der Kampagne.

Anmerkung

[1] Vgl. zum Wahlausgang siehe Ulrich Bochum, Jeffrey Butler, Klaus Kohlmeyer und Stephanie Odenwald, Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin?, in: Sozialismus.de, Heft 10/2021.