Andreas Fisahn (Hrsg.)
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24. Oktober 2023 Joachim Bischoff/Klaus Bullan/Bernhard Müller/Björn Radke/Gerd Siebecke: Alternative zur weichgespülten »Ja, aber...«-Linkspartei?

Zum »Bündnis Sahra Wagenknecht«

Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

»Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden«, teilte nach längerer Vorbereitungszeit Sahra Wagenknecht auf einer Pressekonferenz mit. Sie sei überzeugt, so wie es im Land laufe, dürfe es nicht weitergehen.

Die schmerzhafte Lücke in der politischen Repräsentation müsse geschlossen werden. Die populistische Politikerin verlässt die Linkspartei und bereitet die Neugründung einer politischen Formation vor. Ihren Plänen schließen sich neun weitere Bundestagsabgeordnete der LINKEN an. Auch aus den Bundesländern stehen Unterstützer*innen bereit. Die Partei von Wagenknecht soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl und zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr antreten.[1]

1.

Bis zur Gründung wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter*innen in der Bundestagsfraktion der LINKEN bleiben. Begründet wurde dies mit der Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und dem Anspruch eines »geordneten Übergangs«. Spätestens ab Januar nächsten Jahres werde die LINKEN-Bundestagsfraktion aber nicht mehr bestehen können. Denn die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie den Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe mit eingeschränkten Rechten weitermachen. Das politische Wirken einer Oppositionspartei im Parlament ist damit stark eingeschränkt. Auch in den Landesregierungen, wo DIE LINKE beteiligt ist, könnte es zu Rückwirkungen dieses Bruchs kommen. Besonders kritisch ist der Fall Thüringen, weil hier der völkisch-nationalistische Landesverband unter Führung von Björn Höcke der breiten Alternativkoalition ein Ende bereiten könnte.

2.

Die Entscheidung zum Bruch sei den Austretenden »nicht leichtgefallen«, versichert die langjährige Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Amira Mohamed Ali. »Schließlich war die Linke für uns viele Jahre, sogar (!) Jahrzehnte die politische Heimat. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war.« Der selbsterklärte Schmerz über die Trennung von den vielen Weggefährt*innen und Freund*innen wiege politisch wie persönlich schwer. Hätte es einen besseren Weg gegeben, »wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen«, geben sie eine Begründung für den Bruch an, die wie folgt ausfällt:

  • Die Rebell*innen hätten immer wieder versucht, den Niedergang der Linkspartei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Der zentrale Grund in der Geschichte des politischen Scheiterns: Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützenden Funktionär*innen auf Landesebene seien entschlossen gewesen, das langsame Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Man habe weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch seien inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen worden. Vielmehr seien diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und ausgegrenzt worden.[2]
  • Entscheidender Beleg für die Ausgrenzung der Kritiker*innen am Parteikurs sei die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre im Februar 2023. Obwohl etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehne, habe sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. »Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit dem Establishment und den Initiatoren der Kundgebung wurde vorgeworfen, ›rechtsoffen‹ zu sein.«
  • Ein weiterer langjähriger Streitpunkt wird nur nebensächlich gestreift. Es geht um den aktuell drückenden Anstieg der Migration und Fluchtbewegung. Im Manifest finden wir nur die nichtssagende Aussage: »Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.«
  • Die politischen Räume für die Rebell*innen in der Partei seien so klein geworden, dass sie mit »geradem Rücken« nicht mehr reingepasst hätten. Weil es vielen Mitgliedern der LINKEN so gehe, solle ihnen mit der neuen Partei wieder eine politische Heimat erschaffen werden, daher die Abspaltung und damit die Zerstörung der politischen Wirksamkeit der Linkspartei.
  • Es ginge ihnen um Meinungsvielfalt und offene Debatten. Denn die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen der Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors hätten die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihren Protest anders artikulieren sollen.
  • DIE LINKE trete nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte »Ja, aber...«-Partei. Sie werde daher im nächsten Bundestag wohl nicht mehr vertreten sein, während die AfD in Umfragen bei über 20% steht. Die Abspalter*innen sehen sich deshalb in der Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft »unseres Landes« wieder ernsthaft zu führen. Eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit soll wieder ertönen.

3.

Die Rebell*innen gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen ihre alte Partei. Sie möchten sich wie Erwachsene trennen. »Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.«


Worum es inhaltlich gehen muss

Die Abspalter*innen und Neugründer*innen wollen eine politische Leerstelle füllen, weil sich viele Menschen von keiner Partei mehr vertreten fühlen und das Vertrauen in den Staat verloren hätten. Sie sind davon überzeugt, dass es so nicht weitergehen dürfe. »Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.«

Die Themen – »Mehr sozialer Ausgleich, mehr soziale Gerechtigkeit« – gehörten wieder ganz oben auf die politische Agenda, auch Entspannungspolitik müsse eine größere Rolle spielen. Es brauche eine »starke politische Kraft, die konsequent für Frieden, Diplomatie und Verhandlungslösungen wirbt«. Und das vierte »große Thema«: Der Meinungskorridor in unserem Land müsse wieder breiter werden.

Die Mehrheit wünsche sich eine verantwortungsvolle Politik für den Erhalt der wirtschaftlichen Stärken Deutschlands, sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, ein friedliches Zusammenleben der Völker und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Weil die wirtschaftliche Elite von der Motivation oder Gier getrieben wird, aus Geld mehr Geld zu machen, kommt es zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg – so die These im »Gründungsmanifest«. Dem werden die »Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen[gesetzt], denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.«

Stattdessen seien marktbeherrschende Großunternehmen und übermächtige Finanzkonzerne entstanden, die allen anderen Marktteilnehmer*innen ihren Tribut auferlegten, den Wettbewerb untergrüben und die Demokratie zerstörten. Zu einem beachtlichen Teil sei die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens. »Wir haben uns mit den Wirtschaftssanktionen von preiswerter Energie abgeschnitten, ohne dass es tragfähige Alternativen gibt«, sagte Wagenknecht im Hinblick auf die Weigerung der »Ampel«, nach dem Überfall Russlands weiter auf russische Energielieferungen zu setzen.

Geschadet habe dem Land auch ein blinder, planloser »Ökoaktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber dem Klima tatsächlich überhaupt nicht nützt«. Stattdessen brauche es jetzt eine neue, vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik. Die Redeweise vom »Ökoaktivismus« wirkt angesichts der vielen Klimakatastrophen weltfremd, und für diese neue, »vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik« wirbt Wagenknecht schon seit mehr als zehn Jahren.

Dabei hat sie immer wieder gefordert, Ludwig Erhard beim Wort zu nehmen: Wohlstand für alle![3] Die Marktwirtschaft werde sozial, wenn man sie vom Kapitalismus befreit, Sozialismus werde kreativ, wenn man ihn von der Planwirtschaft erlöst. Mehr Wettbewerb und Leistung müssten wieder die zentralen Merkmale und Perspektiven der Wirtschaft werden. Der Kapitalismus habe seine Produktivität und Kreativität verloren. Wenn Ökonomie die Kunst des Anreizesetzens sei, wirkten heute die falschen, denn sie belohnten abstrakte Renditeziele und Jobvernichtung statt Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen, Umweltschonung und Unternehmenswachstum.

Wagenknecht bezieht sich auf Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken und Ludwig Erhard und sie ist mit dieser Retro-Utopie gehört worden. Es müsse nicht nur gerechter verteilt werden, sondern auch wieder mehr zu verteilen geben. Dazu gehöre neben öffentlichen Banken als Kreditgeber für den Mittelstand auch eine radikal veränderte Eigentumsordnung, die eine echte Leistungsgesellschaft erst möglich mache. »Kreativer Sozialismus«, so Sahra Wagenknecht, belohne nicht den, der sich auf ererbten Werten ausruhe, sondern den, der Werte schaffe. Das Projekt »Marktwirtschaft« beruhe auf der Annahme, dass eine Wirtschaft ohne Konzentration, eine Verhinderung wirtschaftlicher Macht, möglich sei. Von dorther rührt auch ihre Überzeichnung der Rolle von Klein- und Mittelunternehmen.

Das sozialistische Gegenkonzept gegen Anarchie und Spontaneität kapitalistischer Konkurrenz basiert nicht auf dem Traum von einer fairen Marktwirtschaft, sondern auf gesamtwirtschaftlicher Vernunft, ausgeführt durch gesamtwirtschaftlichen Willen, durch Planung. Sozialismus ist nur möglich, wenn »die genossenschaftliche Produktion nicht eitel Schein und Schwindel bleiben, wenn sie das kapitalistische System verdrängen, wenn die Gesamtheit der Genossenschaften die nationale Produktion nach einem gemeinsamen Plan regeln, sie damit unter ihre eigne Leitung nehmen und der beständigen Anarchie und den periodisch wiederkehrenden Konvulsionen, welche das unvermeidliche Schicksal der kapitalistischen Produktion, ein Ende machen« kann. (Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: MEW Bd. 17, S. 34)

Die Kritik am realexistierenden Kapitalismus der in Gründung befindlichen Partei lautet: Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Lobby­wünsche würden bedient und öffentliche Kassen geleert. Beklagt wird ein »autoritärer Politikstil«. Industrie und Mittelstand stünden auf dem Spiel. Der Kapitalismus beruht jedoch auf der Aneignung von unbezahlter Surplus-Arbeit, nicht auf Betrug durch Monopole und Oligarchen.

Die Aussagen zur aktuellen Gesellschaftsformation sind schlicht irreführend. Im »Gründungsmanifest« ist von Kapitalismus nirgends die Rede. Stattdessen wird die verzerrende Marktmacht angeprangert: »Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.«

Die These vom »Tribut« an die Großunternehmen ist einseitig und letztlich falsch. Dieser Tage ist die Übersetzung des neuen Buches von Bernie Sanders – »Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein« (Stuttgart 2023) – erschienen. Hier kann man nachlesen, welche Herausforderungen das oligarchische kapitalistische Wirtschaftssystem bereithält, und wie Sozialist*innen es bekämpfen sollten. Die romantisch-reaktionäre Neuauflage der Forderung, endlich die soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard wieder herzustellen, ist eine Irreführung, die dadurch nicht richtiger und überzeugender wird, dass sie seit Jahrzehnten von der namensgebenden Autorin des Bündnisses propagiert wird.

Zu Recht wird in dem »Gründungsmanifest« festgehalten, dass es ein großer Fehler sei, dass sich die Bundesregierung von der wichtigen Tradition der Entspannungspolitik komplett verabschiedet habe, und stattdessen in der Ukraine und in Israel auf die militärische Karte setze. Aber dieses Plädoyer für das Konzept der gemeinsamen Sicherheit kann die politische Abspaltung einer neuen linken Partei mit dem Ziel der Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft nicht legitimieren.

Diverse Friedensinitiativen fordern, so schnell wie möglich einen Stopp der Kriegshandlungen, um den Weg zu Verhandlungen zu ebnen und die verhängnisvolle Eskalationsdynamik zu brechen. Frieden könne in einer Welt, die für das Überleben der Menschheit auf Gegenseitigkeit angewiesen sei, nur auf der Grundlage des Völkerrechts und einer gemeinsamen Sicherheit geschaffen werden. Und das müsse Russland, das größte und ressourcenreichste Land der Erde, einschließen. Die Verwirklichung dieser Ziele kann nur durch breite Bündnisse vorangetrieben werden. Aber werden die Neugründer*innen so stark und so bündnisweit werden können, dass die Bedrohung für den Weltfrieden gestoppt werden kann?

Es war ein schwerer politischer Fehler seitens der Linkspartei, sich diesem Anliegen und dem breiten Bündnis zu entziehen. Dieser Fehler kann jedoch nur durch kritische Auseinandersetzung, nicht durch Spaltungspolitik behoben werden.

Die Autoren sind Mitherausgeber bzw. Redakteure von Sozialismus.de.

[1] Wir beziehen uns im Folgenden auf das »Gründungsmanifest« des Vereins »Bündnis Sahra Wagenknecht« (buendnis-sahra-wagenknecht.de), und die Austrittserklärung von Sahra Wagenknecht und neun anderen Bundestagsabgeordneten sowie weiteren Mitgliedern aus der Linkspartei »Warum wir DIE LINKE verlassen«, in: junge welt 24.10.2023.
[2] Diese Argumentation macht die spezifische Neugründung  deutlich: Ein Großteil des politischen Führungspersonals erklärt, man habe jahrelang für einen neuen politischen Kurs gekämpft und sei ausgegrenzt worden.  Wir sehen keine Rebellion der Basis, sondern die Emeute eines Teils der Führung. Dies als »Ego-Trip« abzutun, trifft die Substanz nicht. Die Öffentlichkeit will über die differenten politischen Inhalte aufgeklärt werden.
[3] Sarah Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt a. M. 2011. Zur Kritik an ihrer Konzeption siehe auch: Joachim Bischoff/Christoph Lieber, Vom unproduktiven Kapitalismus zur sozialistischen Marktwirtschaft. Sahra Wagenknecht plädiert für einen kreativen Sozialismus, in: Sozialismus.de, Heft 7-8/2011. Wir haben uns in der Zeitschrift immer wieder kritisch mit den Publikationen von Sahra Wagenknecht auseinandergesetzt, um in der Auseinandersetzung vor allem die inhaltlichen Differenzen deutlich zu machen. Siehe zuletzt: Franziska Wiethold, Wie ernst nimmt Sahra Wagenknecht die soziale Frage? Eine Replik auf ihren letzten Text (»Die Selbstgerechten«), in: Sozialismus.de Supplement Heft 12/2021. In der Linkspartei ist diese Kontroverse um die politische Substanz einer sozialistischen Ökonomie nur unzureichend ausgetragen worden. Bei allem Respekt: Ludwig Erhard liefert keine Blaupause für eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus.

 

 

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