Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-210-3

Michael Brie
Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?
Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
Eine Flugschrift
126 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-215-8

Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-211-0

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
160 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-196-0

Stephan Krüger
Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt
232 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-189-2

Frank Deppe
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176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

16. Februar 2024 Redaktion Sozialismus.de

Zum Tod von Alexei Nawalny

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist tot. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Gefängnisdienst von Jamal-Nenzen. Dort war Nawalny inhaftiert.

Er war der bekannteste Gegner des oligarchischen Regimes in Russland. Seit Jahren prangerte er die Korruption in Russland an. Er hatte sich zunächst als Blogger Aufmerksamkeit verschafft und versammelte dann ein Team aus Aktivist*innen um sich, das immer wieder entlarvende Recherchen über den russischen Staatsapparat veröffentlichte. Als einer von wenigen wagte es Nawalny, den russischen Präsidenten Wladimir Putin offen zu kritisieren.

Der im Alter von 48 Jahren unter ungeklärten Umständen im Straflager verstorbene Jurist aus Moskau verband charismatisches Auftreten mit organisatorischem Talent. Er war eine Ausnahmeerscheinung unter den politischen Aktivist*innen in Russland, die das Internet für ihre Botschaften entdeckten und damit ein vorwiegend junges, städtisches Publikum für sich gewannen. Damit wurde er zum Vorbild für viele Aktivist*innen in den Regionen.

Nawalny gründete vor Jahren eine Stiftung, nachdem er mit seinen ersten privaten Korruptionsermittlungen enorme Resonanz gefunden hatte. Auch versuchte er eine Parteigründung, doch wurde diese seit Jahren nicht registriert und bleibt damit von Wahlen ausgeschlossen.

Die Korruption war seiner Ansicht nach das Zentrum im oligarchischen System Putin: »Korruption ist für Putin nicht etwas Schlimmes, sondern ein Herrschaftsinstrument. Er ist mit der russischen Elite eine informelle Vereinbarung eingegangen, nach dem Muster: Ihr verhaltet euch loyal, dafür dürft ihr euch bereichern.«

Statt das Übel der Bestechlichkeit zu bekämpfen, wie der Kremlchef vorgibt, macht er es sich zunutze. Denn jeder korrupte Funktionär weiß, dass er im Gefängnis landen kann, wenn er der Staatsführung nicht jederzeit absolute Loyalität beweist. Laut Nawalny bestand für Putin die Schwierigkeit darin, die Kriminalität in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten.

Die akribischen Recherchen von Nawalnys Stiftung, die sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützten, legten Missstände offen und das, was die Einkommens- und Vermögensdeklarationen der Beamt*innen, Parlamentarier*innen und Minister*innen verbergen: luxuriöse Zweitwohnsitze im Ausland und Residenzen im Inland, finanzielle Abhängigkeiten und heimliche Liebschaften. Damit machte sich Nawalny bis in höchste Kreise des Machtapparats, aber auch unter staatsnahen Unternehmern verhasst.

Das letzte Video Nawalnys vor der entlarvenden Justizfarce und seiner Verurteilung zum Straflager forderte den Präsidenten direkt heraus. Es handelte von einem Palast am Schwarzen Meer, den laut den Recherchen der Nawalny-Stiftung Strohmänner für Wladimir Putin errichtet hatten – zum Preis von mehr als einer Mrd. US-Dollar.

Der Film erregte großes Aufsehen und wurde im Internet mehr als 115 Mio. mal angeklickt. Im Fernsehen bestritt Putin, dass er mit diesem Luxusanwesen etwas zu tun habe. Die Episode verstärkte jedoch den Eindruck, dass Nawalny zum wichtigsten innenpolitischen Gegner des Kremls aufgestiegen war.

Die Recherchen der Stiftung trugen maßgeblich zur Diskreditierung der Kreml-Partei »Einiges Russland« bei. Das ihr zugeschriebene Attribut »Partei der Gauner und Diebe« wurde die Präsidenten-Partei nicht mehr los.

Zu Wahlen wurde Nawalny nur einmal offiziell zugelassen, bei der Moskauer Bürgermeisterwahl 2013 – in der Annahme, er werde kaum Stimmen erhalten. Das Gegenteil war der Fall: Fast hätte er den Amtsinhaber Sergei Sobjanin in eine zweite Runde gezwungen. Danach ließen die Behörden keine solchen Experimente mehr zu.

Nawalny propagierte das Verfahren des »klugen Wählens«. Es trug der Tatsache Rechnung, dass unabhängige Kandidat*innen kaum je zugelassen werden. Deshalb empfahl er, Kandidat*innen der systemtreuen Opposition, etwa der Kommunisten, zu wählen, um »Einiges Russland« Stimmen abzujagen. Jahrelang reagierten die Behörden auf die Entlarvungskampagnen mit Hausdurchsuchungen, der Beschlagnahmung von Computertechnik und Blockierung von Vermögenswerten sowie Verfahren und Arreststrafen, um Nawalny zu zermürben.

Nawalnys Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im Sommer 2020 offenbarte wie auch in anderen Fällen die Skrupellosigkeit des staatlichen Sicherheitsapparat. Seine Hoffnung auf eine Mobilisierung der russischen Bevölkerung erfüllte sich nicht, und das Wagnis, nach der Erholung vom Giftanschlag in seine Heimat zurückzukehren, bezahlte Nawalny 2021 noch auf dem Flughafen mit der Festnahme. Seine letzten drei Lebensjahre verbrachte er in einer Reihe berüchtigter Strafkolonien, zuletzt im Norden Sibiriens.

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, zeigte sich entsetzt über die Nachricht vom Ableben des Oppositionellen. Nawalny bezeichnet er auf X als »sehr mutigen Mann, der den Demokraten und der Zivilgesellschaft Hoffnung gegeben« habe. Und er machte Putin persönlich verantwortlich für den Tod Nawalnys, dieser habe »für die Werte der Freiheit und Demokratie« gekämpft. Er drücke »Nawalnys Familie und allen, die für Demokratie kämpfen« sein Beileid aus.

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