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8. Dezember 2018 Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Björn Radke: Parteitag wählt Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden

»Zusammenführen und zusammen führen«

Unter diesem Motto stand der Parteitag der CDU in Hamburg, auf dem die seit Jahrzehnten als Kanzler*innenwahlverein bezeichnete Partei erstmals wieder Kampfkandidaturen um den Vorsitz erleben konnte. Die Delegierten wählten mit knapper Mehrheit Annegret Kamp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden.

Mit dem Rückzug Angela Merkels von diesem Amt endet eine Ära, die sowohl gekennzeichnet ist durch eine Modernisierung der gesellschaftspolitischen Programmatik, aber auch durch Zurückdrängung von Wertevorstellungen, wie sie in Kreisen der CDU durchaus vorhanden sind.

Trotz der Bekenntnisse der drei Kandidat*innen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, auch nach dem Wahlergebnis eng zusammenarbeiten zu wollen, ging es bei der Entscheidung um den Parteivorsitz um mehr als einen Politikstil. Es ging auch um eine Verschiebung der politischen Achse. Den Delegiert*innen sind von der scheidenden Vorsitzenden Angela Merkel noch einmal Hinweise gegeben worden, was die Vorrausetzungen für die Zukunftsfähigkeit der CDU als integrative Kraft einer bürgerlichen Mitte sind.

Die bisherige Generalsekretärin löst nun die Bundeskanzlerin als Parteivorsitzende der CDU ab. Die Saarländerin setzte sich in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit knapp 52% durch.

Mit einer kämpferischen Rede konnte Kramp-Karrenbauer die Mehrheit der Parteitagsdelegierten überzeugen. Sie hat die verbreiten Argumente gegen ihre Kandidatur offen angesprochen: »Ich habe gelesen, was ich bin: Mini, eine Kopie, ein einfaches Weiter so.« Dagegen setzt sie, dass sie in 18 Jahren Regierungserfahrung gelernt habe, »was es heißt zu führen«.

Dabei komme es »mehr auf die innere Stärke als auf die äußere Lautstärke an«. Zu den gelernten Erfahrungen gehört für sie: Der Staat dürfe sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, nicht von Kriminellen, nicht von Großclans und nicht von Chaoten wie bei den G20-Krawallen in Hamburg. In der Wirtschaftspolitik sei Mut gefragt, zum Beispiel für den Bürokratieabbau.

Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass die CDU die letzte große bürgerliche Volkspartei in Europa sei, und dass es großer Anstrengungen bedürfe, diese Position zu verteidigen bzw. wieder auszubauen und gegen den rechten Populismus zu verteidigen. Die CDU müsse den sozialen Zusammenhalt im Auge haben und Zusammenhalt bedeute mehr als Steuern zu zahlen: »Diesen Staat gibt es nicht zum Nulltarif« und Rechtsstaatlichkeit müsse durchgesetzt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Vertreterin der Mitte-Strömung. Sozialpolitisch unterstützt sie die Sozialausschüsse, d.h. sie befürwortet seit längerem Mindestlöhne, höhere Spitzensteuersätze oder die Mütterrente und hat diese Forderungen in der CDU mehrheitsfähig gemacht. Andererseits hat sie sich gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe positioniert.

Seit Februar dieses Jahres war sie Generalsekretärin der CDU. Durch eine Rundtour – eine »Zuhör-Tour« durch das ganze Land, um aufzunehmen, welche Erneuerung die Partei am Ende der Ära Merkel erwartet – kennt sie sich aus in der Gesamtpartei, d.h. in den Regionalverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Als saarländische Ministerpräsidentin hat sie von 2011 bis 2018 Regierungserfahrungen gesammelt. Sie war im saarländischen Landesverband breit verankert, insbesondere nachdem sie im März 2017 bei den Landtagswahlen mit einem Resultat über 40% den Aufstieg der SPD unter Martin Schulz abrupt gestoppt hatte. Dass sie danach ihr Amt aufgab, um die Reform der Partei voranzubringen, trug ihr breite Zustimmung ein.

Kramp-Karrenbauer gilt als integrativ. Ihre stets sachliche, aber hartnäckige, kompetente und kommunikative Art kommt bei vielen Mitgliedern und Funktionären gut an. Als Ministerin, Regierungschefin und Generalsekretärin überzeugte sie mit Durchsetzungskraft und Nervenstärke. Die Saarländerin steht für die politische Methode, die auseinanderstrebenden Kräfte in der – wie auf dem Parteitag immer wieder betont wurde – »letzten Volkspartei« Deutschlands zusammenzuhalten und den rivalisierenden Strömungen wieder mehr Eigenleben zu ermöglichen. Das ist sicher kein Patentrezept für Wahlerfolge und die Erneuerung der CDU als Volkspartei.

Mit Blick auf die Erwartung, dass die Rentenversicherung den Menschen auch künftig noch den Lebensstandard sichere, sagte Kramp-Karrenbauer: »Wir müssen so ehrlich sein, dass das System das so nicht mehr hergeben wird.« Sie drängte mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 darauf, dass die CDU sehr viel schneller als bisher geplant eine Antwort auf die langfristige Sicherung der Altersversorgung vorlegt. Hintergrund ist, dass die AfD »im Osten einen national- und sozialpopulistischen Wahlkampf führen wird insbesondere um das Thema Rente mit einem Konzept, das jedem alles verspricht«.

Kramp-Karrenbauer repräsentiert wie Angela Merkel eher die Mitte der Partei. Sie hat die offene Unterstützung des allerdings nicht sehr einflussreichen linken Parteiflügel (CDA) erhalten. Sie ist wie Merkel eine eher pragmatische Politikerin. Die doppelte Staatsbürgerschaft würde sie gerne einschränken, dafür eine Dienstpflicht für alle wieder einführen. Sie steht hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von 2015/2016, verspricht aber, Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Asylbewerber*innen ohne Bleiberecht und Migrant*innen, die kriminell werden, will sie konsequent abschieben. Integration müsse früher einsetzen, aber auch schärfer überprüft werden. Im Saarland hatte sie als Innenministerin eine eher konservative Rechtsauffassung praktiziert.

Eine Verschiebung der politischen Ausrichtung der CDU in Richtung Wirtschaftsliberalismus ist mit Kramp-Karrenbauers eher unwahrscheinlich. Die Chance auf einen reibungslosen Wechsel im Kanzleramt ist groß, gilt sie doch als Merkels Wunschnachfolgerin. Auch der Koalitionspartner SPD kann sich mit ihr wohl anfreunden.


Die »Agenda der ›Fleißigen‹« überzeugte die Mehrheit nicht

Friedrich Merz ist in der Stichwahl knapp unterlegen. In seiner Bewerbungsrede plädierte er für »einen Strategiewechsel im Umgang mit den Themen und den politischen Wettbewerbern und vor allem in der Kommunikation mit den Menschen in unserem Land«. Und es schimmerte deutlich durch, dass er eine Verschiebung der Partei in Richtung neoliberale Agenda befürwortet.

Leistung müsse sich wieder lohnen, auch Unternehmen dürften nicht weiter behindert werden. Daraus folgt seine Orientierung auf mehr Privatinitiative, weniger Staatsabhängigkeit. Merz verkörpert die Sehnsucht großer Teile der Basis nach einer Erneuerung des wirtschaftlich-konservativen Profils und bekommt dafür viel Zuspruch: Leitkultur und wirtschaftsliberal. Er aktiviert vor allem bei älteren CDU-Mitgliedern einen Mythos – die christliche Union als Erneuererin der sozialen Marktwirtschaft, d.h. mit klarer Präferenz für wirtschaftliche Dynamik und marktwirtschaftliche Ausrichtung bei den Sozialtransfers.

Entsprechend groß war in diesen Kreisen und in Landesverbänden wie Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen der Jubel über seine Rückkehr. Nach fast zehnjähriger Abwesenheit von der Politik wirkte er wie ein frischer, leidenschaftlicher Neuling, der aus einer Distanz auf den politischen Betrieb blickt – gleichwohl mit dem Nimbus des Eingeweihten. Ihm wurde eine Revolutionierung des politischen wie wirtschaftlichen Establishments zugetraut, der in seinen Reden auch komplizierte Dinge auf den Punkt bringt.

Allerdings fehlt Merz trotz seines erfolgreichen beruflichen Aufstiegs fast jede Führungserfahrung. Er hat nie ein Unternehmen geführt, als Anwalt und Verwaltungsrat agierte er fast ausschließlich als Berater, Lobbyist und Netzwerker. In der Politik leitete er zwar zwei Jahre lang die Unions-Fraktion im Bundestag (und wie man jetzt erfahren konnte mit erheblicher Polarisierung), war aber nie Bürgermeister oder gar Minister, weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

Dass er sehr wohlhabend ist, sich aber als Angehöriger der gesellschaftlichen Mitte sieht, mehr als eine Million Euro im Jahr verdient und gerne eigene Flugzeuge fliegt, macht ihn nicht wenigen Deutschen suspekt, was prompt in die Kategorie Neid-Kultur abgeschoben wird. Sein Job beim Vermögensverwalter Blackrock machte ihn auch bei kritischen CDU-Mitgliedern nicht gerade zum Favoriten. Zudem polarisiert Merz. Dass er als Merkel-Gegner und als Wirtschaftsliberaler gilt, hat ihm nicht unbedingt geholfen: Nach wie vor verfügt die Kanzlerin in der CDU über zahlreiche Anhänger*innen.

Friedrich Merz hatte seine Kandidatur längst vor dem erklärten Verzicht von Merkel auf die erneute Kandidatur zur Parteivorsitzenden sowohl innerparteilich (mit Teilen der Mittelstandsvereinigung) als auch mit professioneller Unterstützung einer Agentur vorbereitet. Als »Mann von gestern« inszenierte er sich als Retter, mit dem ein Ausweg aus den strukturpolitischen Defiziten und verteilungspolitischen Kompromissen in der versandeten Berliner Republik möglich würde. Im Wahlkampf um den Vorsitz verbarg er seine rechtskonservativen und Merkel-kritischen Ansichten (weitgehend), um diesen Zweifeln entgegenzutreten und die Gemäßigten nicht zu verschrecken.

Zugleich machte er deutlich, dass das Problem AfD viel entschiedener angegangen werden und man den einfachen Menschen besser zuhören müsse. Zu den vorrangigen Themen der Partei müssten Migration und Integration gehören. Auch die Sicherheit müsse ernst genommen werden. »Der Staat muss etwa die Kontrolle über seine Grenzen behalten. Und er muss kontrollieren können, wer in das Land einwandert.« Das Plädoyer für eine Änderung des Grundgesetzes in Sachen Asyl erklärte er zum Missverständnis und seine Eloge auf die Aktienkultur wurde zügig von dem Gedanken der Beteiligung am Produktivvermögen zugedeckt.

Die Kandidatur des Millionärs Merz bediente eine Projektion: Die Wirtschaft soll nach erneuter Deregulierung ein Comeback erleben. Das ist die erste Hoffnung der Mittelstands- und Wirtschaftskreise in der Union, die seit Jahren mit geballter Faust in der Tasche herumrennen. Nach zehn Jahren Umverteilung sollte Merz die ersten Reformen seit 2005 vordenken und anschieben, mal wieder anstreben, einen größeren Kuchen zu backen, als ihn nur zu verteilen.

Wer an der Spitze der Volkspartei CDU steht, muss zunächst die enttäuschten Wähler*innen zurückholen. Deshalb hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich für Friedrich Merz stark gemacht: »Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.« Dafür musste er sich von der großbürgerlichen FAZ fragen lassen: »Wann ist Ihnen der Gedanke gekommen, dass Friedrich Merz, den Sie ja schon aus dem vorigen Jahrhundert kennen und damals schon gefördert haben, jetzt der richtige CDU-Vorsitzende wäre?« Die Antwort lautete: Wenn es nicht nur um die Erhaltung des Status quo gehe, sondern darum, zu verändern, und gleichzeitig darum, die Stabilität zu stärken, dann habe Merz »unbestreitbare Vorzüge«.

Diese »unbestreitbaren Vorzüge« sind in Hamburg knapp unterlegen und damit haben sich auch Schäuble und seine wirtschaftsfreundlichen Kreise nicht durchsetzen können. Für Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die von Merz und Schäuble befürwortete weitere Deregulierung ein Risiko zu einer der Vertiefung der sozialen Spaltung dar. Sie kommt aus der Schule von Heiner Geißler, aus der katholischen Soziallehre – die, das darf man nicht unterschätzen, wichtig für und gewichtig in der CDU ist.


Die Abschiedsrede von Angela Merkel

Die langjährige CDU-Vorsitzende interpretierte die zurückliegende »Epoche« und skizzierte nach 18 Jahren an der Spitze der Partei die Zukunftsaufgaben. Sie erinnerte zunächst an den 10. April 2000, als sie in Essen zur Parteichefin gewählt wurde. Da habe sie als Motto für den Parteitag »Zur Sache« ausgewählt, was viele nicht verstanden hätten. »Typisch Merkel« hätten viele gelästert. Aber damals, nach der Spendenaffäre, habe die CDU »politisch, moralisch und finanziell vor dem Aus« gestanden. »Wir haben nicht klein beigegeben. Wir haben uns auf unsere eigenen Stärken besonnen und es allen gezeigt. Wir haben zurück zur Sache gefunden.«

70 Jahre alt sei die Bundesrepublik bald, mehr als 50 davon hätten CDU/CSU den Kanzler bzw. die Kanzlerin gestellt. »Dass daraus noch mehr werden kann, dafür stellt dieser Parteitag heute die Weichen.« Im Saarland habe die CDU im Frühjahr 2017 überraschend mehr als 40% eingefahren. Sie erinnerte weiter an die Wahlsiege ihrer Partei in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. »Das alles waren wir gemeinsam.« Diese Wahlsiege seien »der entscheidende Schlüssel« dafür gewesen, bei der Bundestagswahl 2017 Rot-Rot-Grün zu verhindern. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen wie die Kanzlerin selbst dem liberalen Lager der Partei angehören, haben alle Anwesenden im Saal gewusst.

Bei den programmatischen Weichenstellungen habe es sich die Union nie leicht gemacht: Sie habe einschneidende Reformen auf den Weg gebracht – den Atomausstieg und die Abschaffung der Wehrpflicht, die richtig die gewesen sei. Die Entwicklung eines eigenen Modells für den Mindestlohn nannte sie eine »Sternstunde«. Mit der Ehe für alle sei eine Öffnung in die Mitte der Gesellschaft verbunden. Und sie erinnerte an das Jahr 2015, in dem die vielen Flüchtlinge kamen und Deutschland aus einer »humanitären Notlage« heraus gehandelt habe. »Wir haben uns bei all dem nicht gegenseitig geschont.«

Grund für die Erfolge sei ein pragmatischer Kurs gewesen: »Wir haben verstanden, dass wir nicht alleine die Weisheit gepachtet haben.« Man habe die Welt auch mit Augen der Anderen gesehen und erkannt, dass »die Welt und Leben nicht schwarz-weiß sind«. Sie sei sich bewusst, dass sie der Partei einiges zugemutet habe, wenn sie eher zum Florett gegriffen habe und nicht über jedes Stöckchen gesprungen sei, das man ihr hingehalten habe.

Am Ende ihrer Rede formulierte Merkel noch einmal einen Wertekanon für den Umgang mit den gesellschaftspolitischen Konflikten: »Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus. Wir Christdemokraten streiten – und zwar nicht zu knapp – aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder. Wir Christdemokraten machen keine Unterschiede bei der unantastbaren Würde des Menschen, wir spielen niemanden gegen den anderen aus.« Dem entspreche das Parteitagsmotto: »Zusammenführen und zusammen führen«.

Zum Vermächtnis der abtretenden Parteiführung gehört die Überarbeitung des Grundsatzprogramms: Bis zum Jahr 2020 sollen die Herausforderungen der Zeit identifiziert, auf der Basis christdemokratischer Werte und Überzeugungen mögliche Lösung diskutiert und sich auf gemeinsame Antworten verständigt werden. Am Ende soll eine überzeugende Programmatik für die Zukunft stehen.

Die politischen Veränderungen weltweit und in Deutschland stellen auch die CDU vor weitere Herausforderungen. Antworten sollen auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt werden, die für eine starke integrative Kraft stehe, für politische und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse und die Fähigkeit zum Kompromiss, um die auseinanderdriftenden Pole im System der Bundesrepublik Deutschland zu stabilisieren.

Die Nachfolge im Parteivorsitz der CDU ist entschieden. In der Partei der Mitte wird es allerdings weiter gären, denn die angedachten und skizzierten Lösungen bleiben parteiintern umstritten.

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