23. Mai 2018 Redaktion Sozialismus

Zustimmung der Bürger zur EU

Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers.[1] Die Resultate zeigen: Die EU konnte die Zustimmung in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten steigern.

67% der Befragten sind überzeugt, dass sie von der EU-Mitgliedschaft profitieren. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75% der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihrem Land die EU-Mitgliedschaft gut tut.

Mit Blick auf die politische Gesamtentwicklung in Europa überwiegt allerdings nach wie vor Skepsis. Nur 32% der Befragten sind demnach davon überzeugt, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln (Deutschland: 38%). Im Vergleich zu den Vorjahren zeichnet sich allerdings auch hier ein leichter Aufwärtstrend ab.

In Italien, wo eine Regierungskoalition der Populisten der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vor der Übernahme der politischen Macht steht, stimmten nur 30% der Befragten der Aussage zu, dass ihre Stimme in der EU zähle. Dieser Wert liegt unter dem Durchschnitt der 28 EU-Staaten (48%).

Selbst in Großbritannien, das im März des kommenden Jahres aus der EU austritt und dessen Bürger bei der nächsten Europawahl nicht mehr dabei sind, ist das Vertrauen in den eigenen Einfluss in der Europäischen Union größer: Auf der Insel erklärten 35% der Befragten, dass die eigene Stimme in der EU zähle. In Deutschland gaben überdurchschnittlich viele Befragte an, dass die eigene Stimme Gewicht habe – nämlich 72%.

Der Umfrage zufolge übersteigt zudem die Zahl derer, die davon überzeugt sind, dass ihre Stimme in der EU etwas zählt, die Zahl der Skeptiker (46%). Diese Entwicklung begann demnach in der zweiten Jahreshälfte 2016, nach dem Votum der Briten, aus der EU auszutreten. Dies habe zu einem »Weckruf« innerhalb der EU geführt, heißt es in der Umfrage.

Auf die Frage, welche Themen in der europaweiten Wahlkampagne diskutiert werden sollten, nennen fast die Hälfte der Europäer (49%) den Kampf gegen den Terrorismus als vorrangiges Thema, gefolgt von Jugendarbeitslosigkeit (48%), Einwanderung (45%) und das Thema Wirtschaft und Wachstum (42%).

Etwa ein Drittel der Europäer nannte den Kampf gegen den Klimawandel und den Schutz der Umwelt (35%), während die Förderung von Menschenrechten und Demokratie sowie der soziale Schutz der EU- Bürger von 32% der Befragten aufgeführt wurde.

Die Mehrheit der Befragten ist weiterhin mit der Funktionsweise der Demokratie in ihrem Land (55%) und in der EU (46% EU-weit) zufrieden. Ebenso empfindet die Hälfte der befragten Europäer das Entstehen neuer Parteien oder politischer Bewegungen, die gegen das politische Establishment protestieren, nicht als Bedrohung gegen die Demokratie per se.

Eine Mehrheit der Befragten (56%) glaubt, dass solche neuen politischen Parteien ein Motor für Veränderungen sein könnten. Insgesamt zeigt die Umfrage ein steigendes Interesse und eine wachsende Wertschätzung der Europäer für die EU. Trotz Kritik, Uneinigkeiten und Brexit: Die aktuelle Umfrage erreicht für die Zustimmung der EU-Bürger und -Bürgerinnen den höchsten Wert seit 35 Jahren.

Überraschende Aufschlüsse liefert diese neue Ausgabe des Eurobarometers nicht. Zu viele Auflagen und Regularien, »europäische Technokratie«, aber zu wenig grenzüberschreitende Wirtschaftsförderung und unzureichende Bekämpfung der sozialen Probleme fördert den rechten Populismus in Europa.

Nach dem von rechtspopulistischen Akteuren erkämpften Brexit wendet sich mit Italien ein weiteres bedeutendes EU-Mitgliedsland im Nachgang zu Finanz- und Euro-Krise, Massen- und Jugendarbeitslosigkeit sowie »Flüchtlingskrise« radikal von den alten politischen Rezepten und Akteuren ab. Die Regierungsgeschäfte werden Bewegungen sowie »großzügigen« populistischen Politikern übertragen. Das könnte – trotz den im Eurobarometer ausgewiesenen Zustimmungswerten – das Ende des europäischen Projektes einläuten.

[1] Im April 2018 haben 27.601 Personen aus 28 Mitgliedstaaten an der Umfrage teilgenommen.