6. Juli 2026 Isa Stolz: Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt

Zwischen Erfolg und Enttäuschung

Auf den Tag 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag im thüringischen Weimar versammelte sich die Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag wieder in Thüringen, diesmal in Erfurt, zusammen, um ihren Parteitag zu veranstalten.

Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Antifaschist*innen an, um die Veranstaltung zu blockieren. Im Namen unterschiedlicher Bündnisse wie »widersetzen« oder »Zeit zu Handeln« blockierten am Samstag in den frühen Morgenstunden bis tief hinein in den Tag tausende Antifaschist*innen aus über 90 Städten trotz massiver Polizeigewalt sämtliche Zufahrtswege nach Erfurt. 17.000 Menschen in den Blockaden, 50.000 Menschen auf Erfurts Straßen, die größte widersetzen-Aktion bisher – aus Mobilisierungsperspektive ein unheimlicher Erfolg.

Und doch muss man ehrlich sein: Die Proteste haben ihr hauptsächliches Ziel verfehlt. Der Parteitag konnte wie geplant stattfinden, die AfD hatte sich bereit um 2 Uhr nachts von der Polizei über Feldwege in die Messehalle hofieren lassen und sich dort acht Stunden lang versteckt. Den Polizist*innen war das selbstverständlich bewusst.

Es war nicht »notwendig«, das Versammlungsrecht der Nazis durchzusetzen und trotzdem gingen sie teils mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, um Blockaden zu lösen und Menschen mit Repressionen zu überziehen. Einkesseln, Pfefferspray, Schlagstöcke, andere Misshandlungen, Schikane, Verhaftungen. Der Staatsapparat war sich (mal wieder) für nichts zu fein, nein man ließ sich als Innenminister von Höcke und Co. für die gute Zusammenarbeit feiern. Diese Runde des Katz und Maus Spiel hat man gewonnen! Ganz im Zeichen der WM heißt das wohl Faschismus 1: 0 Antifa.

Doch »bei all der Berichterstattung, wer früher an der Messe war: Das ist kein Spiel. »Wir meinen es ernst. Dieser Parteitag hätte nicht stattfinden dürfen«, mahnte Suraj Maltafi, einer der Bündnissprecher von »widersetzen« auf der Pressekonferenz am Sonntag. Und damit hat er recht, der AfD-Parteitag ist ein wichtiger Ort für die Organisation des autoritären und ggf. faschistischen Umbaus des Staatsapparates und der Politik, er hat organisatorische und propagandistische Macht. Er hätte nicht stattfinden dürfen.

Jedoch muss man auch hier ehrlich sein: Wer rechte Politik dort blockieren möchte, wo sie geplant und entschieden wird, müsste täglich den Bundestag besetzen, denn die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz arbeitet mit ihrer Politik der AfD faktisch in die Hände.

Während der neue Bundesvorstand der AfD noch rechter ist als der alte, im Osten des Landes Wahlen anstehen, die aktuell nach einem blauen Erdrutschsieg aussehen und durch die Profitgier der Kapitalist*innen immer mehr Menschen Angst vor Armut haben oder von ihr betroffen sind, hat die Regierung Merz nichts anderes zu tun als mit dem sozialen Kahlschlag weiterzumachen. Ob Krankenreform oder Rentenreform: Die Prekarisierung der Massen wird in Kauf genommen, schließlich muss Geld für den nächsten Panzer her, um den Standort Deutschland zu verteidigen! Dagegen muss aufbegehrt werden.

Symbolischen Protest gegen den AfD-Parteitag zu leisten ist notwendig, aber er bleibt punktuell. Widersetzt werden muss sich nicht nur der AfD und ihren Parteitagen, sondern auch den Sozialkürzungen, der Kriegslogik, der rassistischen Abschottung, der patriarchalen Gewalt, der Entsolidarisierung unter den Menschen, die nicht erst mit der AfD in Regierungsverantwortung droht, sondern bereits jetzt tagtäglich im Bundestag beschlossen wird.

»widersetzen« befindet sich in einem andauernden Strategiediskurs, das Bündnis erprobt neue Wege und entwickelt sich kontinuierlich weiter: In Erfurt wurden 20.000 Haustürgespräche geführt, und das hat man gemerkt. Die Stadt fühlte sich anders an als die Städte der letzten Blockadeaktionen. Die Menschen waren sichtlich dankbar über die Anwesenheit der Antifaschist*innen, die Erfurter*innen waren präsent – mit Transparenten (mein persönlicher Favorit »Höcke halt dein dummes Wessi-Maul!« sei an dieser Stelle genannt) und Verpflegung für die Demonstrant*innen, mit einem Lächeln, mit Erleichterung.

Man hat offensichtlich etwas bewirkt. Und doch muss sich das Bündnis die Frage stellen: Wie lassen sich Parteitage in Zukunft blockieren? Ist das eine sinnvolle Investition der materiellen und personellen Ressourcen, die eine solche Massenaktion über Monate hinweg bindet und wenn ja, wie wird man handlungsfähiger in dem, was man tut? Das gilt es bis zur nächsten Aktion herauszufinden. Auf geht’s, ab geht’s, wi(e)dersetzen!

Isa Stolz unterstützt aktuell in einem Praktikum das Team des VSA: Verlag und der Redaktion Sozialismus.de.