»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

4. Januar 2024 Redaktion Sozialismus.de: Die Aussichten für die Türkei im neuen Jahr

Zwischen Geldentwertung und »Wirtschaftswunder«

Finanzminister Mehmet Şimşek und Notenbankpräsidentin Hafize Gaye Erkan

Die Türkei bekommt die heftige Inflation bislang nicht in den Griff. Nach offiziellen Angaben lag die Teuerung im Dezember 2023 im Jahresvergleich bei 64,8%, verglichen mit dem Monat November (62%) waren es 2,9% mehr.

Obwohl die türkische Notenbank den Leitzins auf 42,5% nach oben geschraubt hat, bleib das allgemeine Preisniveau und die Inflationsrate erreicht den höchsten Stand seit gut einem Jahr. Ein wichtiger Grund für die Preisdynamik ist die Schwäche der Landeswährung. Im abgelaufenen Jahr wertete die Lira um 37% gegenüber dem Dollar ab, was Importe verteuert und die Krise der Lebenshaltungskosten für die Menschen verschärft. Die Türkei trifft das hart, weil sie über 95% ihrer Energie und viele Lebensmittel importieren muss. Zum anderen fachte der Staat die Preise mit Steuererhöhungen zusätzlich an.

Ein Hintergrund dieses Währungswertverfalls war die expansive Ausgaben- und Kreditpolitik des Staates. Die Inflation war nach einer Währungskrise Ende 2021 sprunghaft angestiegen und erreichte im Oktober 2022 einen 24-Jahres-Höchstwert von 86%t. Das Inflationsproblem in der Türkei ist zum großen Teil hausgemacht: Bis zu seiner Wiederwahl hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine lockere Geldpolitik der – nur formal unabhängigen – Notenbank durchgesetzt, obwohl die Inflation außer Kontrolle zu geraten drohte.

Der Präsident bezeichnete sich als »Zinsfeind«, sah in Zinsen die »Mutter allen Übels« und behauptete entgegen den praktischen Erfahrungen der Vergangenheit und mit der Wirtschaftsteuerung, dass niedrige Zinsen für niedrige Inflation sorgen und hohe Zinsen für hohe Inflation.

Während vor den Wahlen die Wirtschaftspolitik vor allem auf starke Expansion der Unternehmen abzielte, rückte während des Wahlkampfes die Lage der Bevölkerung in den Mittelpunkt. Entsprechend beruhte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in dieser Zeitspanne eher auf dem Konsum der privaten Haushalte als auf einer Zunahme der Exporte, während acht Quartale zuvor vor allem die Exporte einen positiven Beitrag zum BIP-Anstieg des BIP leisteten.

Die expansive Wirtschaftspolitik ging auf Kosten der finanziellen Disziplin. Privatpersonen finanzierten ihr neues Smartphone oder andere Produkte mit Krediten, hinzu kamen die Kosten für das alltägliche Leben, etwa für die Mietwohnung, Lebensmittel sowie Energie und Treibstoffe. Und auch der Staat verschuldete sich immer stärker, um seine Ausgabenprogramme zu finanzieren. In Lira gerechnet sind die Budgetausgaben des Staates allein im ersten Halbjahr 2023 um 102% gestiegen. Bis zum Wahlmonat Mai gab die türkische Volkswirtschaft viel mehr aus, als sie einnahm.

Erdoğan gewann als Amtsinhaber die Stichwahl um die Präsidentschaft am 28. Mai. Die Volkswirtschaft stand jedoch so schlecht da wie selten zuvor. Die Inflation war auf bis zu 85,5% gestiegen, die Reserven der Zentralbank waren beinahe komplett abgeschmolzen. Investoren zogen ihre Gelder ab, weil das Vertrauen in das Land und seine Wirtschaftsführung stark gesunken war. Es musste eine Kehrtwende her.

Angesichts der Wirtschaftsdaten war es überraschend, als die OECD die Wachstumsprognose für die Türkei in ihrem November-Ausblick noch einmal auf 4,5% anhob. Unter den größten Industrie- und Schwellenländern wachsen dieses Jahr nur Indien, China und Indonesien stärker. Die Türkei steht nicht nur weit besser da als das rezessionsgeplagte Deutschland, sondern auch als jedes andere europäische G20-Land.

Auch in den kommenden beiden Jahren traut die OECD dem Land trotz horrend hoher Zinsen Wachstumsraten zwischen 2,9% und 3,2% zu. Auch dies ist mehr als in der OECD insgesamt oder den G20. Und stärker als in Deutschland würde die Türkei damit allemal wachsen.


Gründe für das türkische »Wirtschaftswunder«

Erdoğans Politik-Wende wird auch an den Kapitalmärkten wahrgenommen und geschätzt. Die Ratingagentur S&P hob die Kreditwürdigkeit der Türkei von »neutral« auf nun »positiv«, auch wenn sie das Rating bei »B« beließ. Dieser positive Ausblick bringt das Land einer Hochstufung seiner Kreditwürdigkeit näher.

Es sind vor allem vier Faktoren, die die türkische Wirtschaft in Schwung halten oder sogar neu in Schwung bringen.

  • Die Bevölkerung wächst, auch wenn nur noch um 0,7% im Jahr. Die vergleichsweise junge Bevölkerung steht für Wachstumschancen und einen Nachholbedarf beim Konsum. Den sehen auch Unternehmen, die auf diese Expansion des Binnenmarktes setzen und Milliarden in der Türkei investieren wollen.
  • Die Türkei profitiert von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Sie hat sich als einziges NATO-Mitglied den Sanktionen nicht angeschlossen, sondern ist als Kunde und Lieferant Russlands in die Bresche gesprungen. Auch bereits 2022 ausgesprochene Warnungen aus der EU, Russland bei der Umgehung von Sanktionen nicht zu unterstützen, wurden ignoriert. In den ersten acht Monaten 2023 wuchsen die türkischen Exporte nach Russland um 63%. Russland löste damit Deutschland als größten Handelspartner der Türkei ab. Zu den Branchen, die in der Türkei stark wachsen, gehört die Rüstungsindustrie. Das Unternehmen Baykar etwa steigerte seinen Umsatz laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri 2022 um 94% auf 1,4 Milliarden Euro und kletterte damit von Platz 100 auf Platz 74 der größten Rüstungsunternehmen der Welt.
  • Das verheerende Erdbeben Anfang des Jahres 2023 im Grenzgebiet zu Syrien hatte die Wirtschaftsleistung in der Region zunächst stark zurückgeworfen. Zehntausende Menschen starben, über eine Million Menschen verlor ihr Obdach, Fabriken wurden zerstört oder mussten ihre Produktion einschränken. Doch seit Monaten sorgt der Wiederaufbau nach dem Erdbeben für einen Bauboom, von dem erhebliche Teile der türkischen Wirtschaft profitieren.
  • Die türkische Tourismus-Industrie expandiert anhaltend, und konnte trotz Inflation im Wettbewerb der Mittelmeer-Länder einen Großteil der Tourist*innen an sich binden.


Politische Flexibilität eines Autokraten

Staatspräsident Erdoğan ernannte Mehmet Şimşek zum Finanzminister, der bei der Zeremonie zur erneuten Übernahme des Ministeriums sagte, die Türkei habe keine andere Wahl, als zur wirtschaftlichen Vernunft zurückzukehren. Transparenz und Vorhersehbarkeit wirtschaftlicher Entscheidungen und die Einhaltung internationaler Normen seien zentrale Bedingungen für die Steigerung des Wohlstands. Şimşek bemüht sich, erneut ausländische Investoren ins Land zu holen und er versprach der Inflation mit größerer Haushaltsdisziplin zu begegnen.

Auch an der Spitze der türkischen Zentralbank kam es zu einem Wechsel. Die neue Präsidentin, Hafize Gaye Erkan, war vorher in leitenden Positionen bei US-amerikanischen Banken tätig. Nach der Wahl schwenkte die Bank in ihrem geldpolitischen Kurs um. Die ehemalige Wall-Street-Bankerin und der liberale Ökonom als Finanzminister erhöhten in mehreren Schritten die Leitzinsen: Erst im Dezember stieg der Satz um 2,5 Punkte auf 42,5%.

Trotz weiterhin steigender Inflation wurde der Türkei und der Lira von den internationalen Geschäftspartnern mit mehr Vertrauen begegnet als noch vor Jahresfrist. Der wichtigste Grund ist das seit Juni 2023 agierende Team in Zentralbank und Finanzministerium, das das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen konnte, weil es für die Rückkehr der Türkei zu einer halbwegs rationalen und kalkulierbaren Wirtschaftspolitik steht.

Erdoğans Wiederwahl zum Staatspräsidenten im Mai 2023 zerschlug zwar die aufgekeimte Hoffnung auf einen Neubeginn im zusehends autokratisch regierten Land. Die miserable Verfassung der Wirtschaft und das offenkundige Scheitern seiner unorthodoxen Politik, mit Zinssenkungen die Inflation zu bekämpfen, bewogen den Präsidenten aber zumindest zur Rekrutierung neuer Verantwortungsträger.

Angesichts der realen Gefahr, dass die Türkei in eine Finanz- und Zahlungsbilanzkrise nach dem Muster der türkischen Krisenjahre 2000 und 2001 schlittern könnte, steuerte die neue Notenbankchefin auf das gängige Rezept im Kampf gegen hohe Inflationsraten und zerfallende Währungen um. Erstaunlich ist, dass die Finanzfachfrau von Erdoğan bisher nicht torpediert worden ist. Der Präsident sieht von Querschüssen ab und verfolgt nicht länger seine sonderbaren Theorien.

Ob er dem marktfreundlichen Technokraten-Team auch in Zukunft mehr Kontrolle über den wirtschaftlichen Kurs lässt, und seine bisherigen Fehler nicht wiederholt, weiß niemand außer ihm selbst. Erinnert werden muss daran, dass Erdoğan vor seiner Wiederwahl innerhalb von vier Jahren vier Notenbankchefs entlassen hatte, die seine Sicht auf die Wirtschaftsentwicklung nicht teilten. Bei Investoren ist das Vertrauen in Erkan und Şimşek jedenfalls größer als das Misstrauen gegenüber dem Präsidenten.

Derzeit gehen die Finanzmärkte von einer gewissen Lernfähigkeit im Präsidentenpalast aus. So sind jüngst die fünfjährigen Credit Default Swaps (CDS) der Türkei, mit denen das Ausfallrisiko gemessen wird, unter 300 Basispunkte gefallen, nachdem sie noch im Mai bei fast 700 Punkten gelegen hatten. Auch die Renditen für Staatsanleihen sind stark gesunken. Es fällt der Türkei wieder leichter, Kapital aus dem Ausland anzuziehen, was angesichts des notorischen Leistungsbilanzdefizits und der hohen Abhängigkeit von Energieimporten besonders wichtig ist.


Vor Lokalwahlen mit
Mindestlohn-Steigerungen 2024 um 49%

Die Bewährungsprobe auf die Lernfähigkeit sind im März die Lokalwahlen. Erdoğans Ziel besteht darin, die beiden Metropolen Istanbul und Ankara, die von der Opposition regiert werden, zurückzuerobern. Gut möglich, dass er im Vorfeld erneut teure Wahlgeschenke verteilt, den Pfad ökonomischer Vernunft verlässt und sein Wirtschaftsteam wieder enger an die Kandare nimmt. Der Präsident bleibt wie ein unberechenbarer Faktor.

Sein Arbeitsminister Vedat Isikhan hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, dass der monatliche Mindestlohn 2024 auf 17.002 Lira (umgerechnet etwa 520 Euro) steigen wird. Das entspricht einer Erhöhung um 49% im Vergleich zu dem im Juli festgelegten Niveau. Gemessen am Januar 2023 ist es sogar eine Verdoppelung. Etwa sieben Millionen Türk*innen werden von der höheren Lohnuntergrenze profitieren.

Der Mindestlohn wird in der Türkei normalerweise einmal im Jahr angepasst. Wegen der hohen Inflation und der Schwäche der Landeswährung Lira hat die Regierung ihn in den vergangenen zwei Jahren aber alle sechs Monate heraufgesetzt. Arbeitgeber bekommen zwar Unterstützung, um die Folgen zu mildern. Diese falle aber geringer aus als erwartet, erklärten Wirtschaftsverbände.

Die neuerliche Erhöhung werde sich »erheblich auf die Inflation auswirken«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Ökonomen, der anonym bleiben will. Die Logik dahinter: Unternehmen würden versuchen, höhere Lohnkosten durch höhere Preise abzufedern. »Die Preise werden um mindestens 25-30% steigen«, sagte etwa der Vorsitzende des türkischen Verbands der Schuhhersteller, Berke Icten. Anderen Experten zufolge droht nach der unerwartet kräftigen Anhebung des Mindestlohns eine neue Inflationswelle.

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