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1. Februar 2015 Redaktion Sozialismus: Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab

Zwischen Konfrontation und Kooperation

Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden.

Athens neuer Finanzminister Yanis Varoufakis verdeutlichte das glasklar: »Unser Land weigert sich mit der Troika zu kooperieren«, sagte er nach einem Treffen mit dem Chefkoordinator der Euro-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Athen verzichte lieber auf die letzte Tranche des laufenden Hilfsprogramms von 1,8 Mrd. Euro und werde nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin Angela Merkel befürchten, dass es bei den anstehenden Gesprächen in Paris und Rom um einen Kurswechsel in Europa gehen könnte, der in Griechenland seinen Ausgangspunkt nimmt.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht es als vordringliche Aufgaben an, die »humanitäre Krise« zu bewältigen, die rezessionsgeschwächte Wirtschaft zu stärken – mit einem Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft und der Einführung eines »gerechten« Steuersystems. Schließlich soll ein Vierjahresplan auf den Weg gebracht werden, der zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen soll. »Wir wollen der Gesellschaft das Gefühl der Sicherheit und ihre Würde zurückgeben«, sagt Tsipras.

Schon im Wahlkampf hat Syriza kostenlosen Strom und verbilligtes Heizöl für 300.000 bedürftige Familien versprochen. Sie sollen auch Lebensmittelmarken und Freifahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel erhalten. Arbeitsminister Panagiotis Skourletis verkündete im Rundfunk, den Mindestlohn in der Privatwirtschaft von 586 Euro auf 751 Euro anheben zu wollen. Und Ruheständler, deren Rente 700 Euro oder weniger beträgt, sollen bald eine 13. Monatsrente bekommen.

Syriza will außerdem 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen. 9.500 Beschäftigte, die im vergangenen Jahr auf Druck der Troika ihre Jobs im Staatsdienst verloren haben, sollen wieder eingestellt und die unpopuläre Immobiliensteuer abgeschafft werden. Für Jahreseinkommen von bis zu 12.000 Euro sollen keine Einkommensteuern mehr fällig sein. Syriza beziffert die Kosten dieses Sozial- und Steuerpaket auf elf Milliarden Euro.

Das Geld soll vor allem durch eine entschlossenere Bekämpfung der Steuerhinterziehung hereinkommen. Konservative Experten des griechischen Finanzministeriums schätzten die Kosten auf 27 Milliarden. Das entspräche der Hälfte der letztjährigen Steuereinnahmen. Zusätzliche Einnahmen durch einen Umbau des Steuersystems brauchen eine gewisse Zeit, also müssen die Sofortmaßnahmen aus den aktuellen Finanzressourcen finanziert werden.

Mit welchen Problemen hat die Regierung mit Blick auf Griechenlands Finanzen aktuell zu tun?

 

Die neue Regierung startet mit einem Milliardenloch im Haushalt

In der Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg der Linkspartei Syriza haben zahlreiche Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt. Es sollen vier Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Dies ist nach den Angaben aus dem Finanzministerium eines der wichtigsten Probleme, mit dem sich die Regierung in den kommenden Wochen beschäftigen muss.


Griechenland braucht eine finanzielle Atempause

Dazu zähle nach Äußerungen von Finanzminister Varoufakis auch eine finanzielle Überbrückungslösung, bis mit den internationalen Geldgebern neue Vereinbarungen ausgehandelt seien. Das Interesse des EU-Beauftragten Dijsselbloems galt der Frage, ob die griechische Regierung einen Antrag zur Verlängerung des Programms zu stellen beabsichtige, das am 28. Februar 2015 ausläuft. Er bekam sowohl von Tsipras als auch von Varoufakis zu hören, dass das den Griechen von der Troika auferlegte Sparprogramm »nicht umsetzbar« sei und die griechische Wirtschaft geradewegs in die Rezession geführt habe. Auch im Gespräch unter vier Augen haben beide abgelehnt, einen Antrag auf die Verlängerung des Programms zu stellen.

Man könne nicht erwarten – so Varoufakis –, dass die neugewählte Regierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Verlängerung eines Programms beantrage, welches die Griechen in der Wahl abgelehnt hätten. Unklar ist allerdings, wie das Land an die dringend benötigte Hilfsgelder kommen will. Varoufakis kündigte an, seine Regierung werde weiter kurzfristige Anleihen, sogenannte T-Bills, ausgeben, obwohl die mit der Kreditgeber-Troika vereinbarte Obergrenze von 15 Milliarden Euro bereits erreicht ist. Die kurzlaufenden Anleihen sind, selbst wenn ein höheres Volumen am Markt untergebracht werden kann, teuer.


Das laufende Unterstützungsprogramm mit den Euroländern und dem IWF

Dieses Programm ist nicht abgeschlossen. Neben der letzten Tranche von 1,8 Mrd. Euro seitens des europäischen Hilfsfonds geht es um die Bankenfinanzierung. Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert nur deshalb die schlecht bewerteten griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten, weil das Land »Programmland« ist. Gibt es keine Fortführung der »Programme«, darf die EZB Athen nicht mehr auf normalem Weg mit Geld versorgen. Wenn bis Ende Februar keine Lösung für eine Verlängerung der griechischen Hilfspakete gefunden sei, müsse die EZB die Kreditvergabe einstellen – so das finnische EZB-Ratsmitglied Erkki Liikanen.

Unter diesen Bedingungen bleibt noch die Möglichkeit, dass die griechische Notenbank die Banken über Notfallkredite mit Geld versorgt – so geschehen in Zypern 2013 und auch schon in Griechenland. Eine solche Phase der Improvisation kann längstens bis Juli 2015 praktiziert werden. Denn dann werden zwei große griechische Staatsanleihen fällig, mit einem Volumen von zusammen 3,5 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission kann sich offensichtlich eine Übergangsphase vorstellen, um Zeit für Verhandlungen über einen neuen Hilfspakt zu gewinnen. Dazu könnte ein Fonds umgewidmet werden, der für die Stabilisierung der griechischen Banken aufgelegt wurde. Im so genannten Hellenic Financial Stability Fonds stehen noch 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könnte Athen bis zum Sommer durchhalten. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten zustimmen und in vier Fällen auch die Parlamente: Deutschland, Estland, Finnland und die Niederlande.

Die EU-Staaten und die Regierung Tsipras müssen bei der Regelung der Überganssituation auch die Finanzmärkte im Blick behalten. Nachdem Griechenland die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt hatte, schossen die Zinsen für Staatsanleihen wieder in die Höhe. Die Rendite von Anleihen mit dreijähriger Laufzeit stieg auf 18,8% – das war etwa doppelt so viel wie in der Vorwoche. Die Kurse griechischer Bankaktien stürzten ab, außerdem wird über Kapitalflucht berichtet.


Ausgeglichener Haushalt für 2015?

Das Budget für das Jahr 2014 sah ein Defizit von 2,3% im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) vor – der Schuldendienst war noch nicht eingerechnet. Wenn das Wirtschaftswachstum erhöht werden kann, dürfte trotz Wegfall der Einnahmen aus der Privatisierung das öffentliche Defizit begrenzt bleiben. Entscheidend für die Haushaltsführung ist eine Stabilisierung oder Ausweitung der Ökonomie durch zusätzliche Kaufkraftimpulse und eine Normalisierung der Staatseinahmen sowie der Finanzen der Sozialkassen.

Nach dem Stopp der Privatisierungen sind Pläne für den Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft DEI, der Verpachtung von Teilen der Häfen von Piräus und Thessaloniki, der Privatisierungen der griechischen Eisenbahnen sowie staatlicher Raffinerien auf Eis gelegt. Unklar ist auch, ob die vom deutschen Betreiber Fraport Ende 2014 vereinbarte Übernahme von mehreren Regionalflughäfen Griechenlands stattfinden wird.

Die PPC-Privatisierungsagentur soll wieder ihren öffentlichen Charakter erhalten und dem Wiederaufbau des Landes dienen. Sowohl die Zerlegung der PPC wie auch die Privatisierung der ITPO werden rückgängig gemacht. Auf die Frage, wie das fiskalisch auszugleichen wäre – die Einnahmen aus der Privatisierung waren im Haushalt mit 500 Mio. € veranschlagt –, sagte der zuständige Minister Lafazanis, dass er es nicht als weise betrachte, Staatseigentum zu verkaufen, um Einnahmen für den Haushalt zu schaffen.

Auch Christos Spirzis, der neue stellvertretenden Transportminister, erklärte, dass öffentliche Infrastruktur in staatlicher Hand bleiben soll. In seinen Zuständigkeitsbereich gehört das laufende Projekt der Privatisierung von 14 regionalen Flughäfen, das als das lukrativste Privatisierungsprojekt erweisen angesehen wurde. Für die Flughäfen gibt es viele Interessenten und als Mindestanforderung für den Zuschlag war ein Erlös von 2,2 Mrd. € plus Anteil an den Gewinnen festgelegt. Kein Wunder, dass nach Spirzis Erklärung die Börse Athen den Boden verlor.


Das Projekt der langfristigen Umschuldung

Griechenland verschärft den Streit mit den Geldgebern über die Schuldentilgung. Hier geht es neben dem laufenden so genannten Hilfsprojekt mit der EU (bis Ende Februar) um die Frage der Schuldenbelastung. Der IWF erwartete, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote von jetzt 177% des BIP bis 2020 auf 112% sinken werde. »Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren«, ließ der deutsche Finanzminister verlauten.

Erstens ist festzuhalten, dass Athen seit dem Schuldenschnitt, unter dem vor allem private Gläubiger litten, nun zum überwiegenden Teil bei öffentlichen Kapitalgebern in der Kreide steht. Sie halten über drei Viertel der 317 Mrd. € schweren Schuldenlast. Mit Abstand das größte Paket trägt dabei der EFSF mit knapp 142 Mrd. €. Den zweitgrößten Anteil machen die bilateralen EU-Kredite aus dem ersten Griechenland-Programm aus; sie betragen 53 Mrd. €. Danach folgen das Engagement des IWF, das 32 Mrd. € beträgt, sowie die Guthaben der EZB und anderer Zentralbanken im Gesamtumfang von 27 Mrd. €.

Ein zweiter Aspekt ist die sehr lange Fristigkeit und niedrige Verzinsung der Kredite. So liegt die Laufzeit der EFSF-Ausleihungen bei über 32 Jahren, und für deren Vergabe wird nur ein Basispunkt mehr verlangt, als der Fonds für die eigene Finanzierung aufbringen muss. Die durchschnittliche Laufzeit griechischer Schuldtitel beträgt daher 17 Jahre. Der implizite Zinssatz, der Griechenland 2014 durchschnittlich in Rechnung gestellt wurde, macht 2,4% aus, damit liegt er unter jenem von Deutschland (2,5%).

Der IWF darf grundsätzlich nicht an Schuldenschnitten teilnehmen, weil das Mandat dies nicht vorsieht. Die EZB würde bei einem Forderungsverzicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Und auch für den EFSF ist ein Schuldenschnitt politisch kaum und juristisch nur schwer durchführbar. Ein »Haircut« ist deshalb unwahrscheinlich.

Eine Alternative wäre eine weiche Umschuldung, wie sie im November 2012 beschlossen wurde. Angesichts der ohnehin extrem tiefen Zinsen (oder gar des Verzichts darauf, wie im Fall des EFSF) und der langen Laufzeiten ist der Handlungsspielraum allerdings eng, und die Hebelkraft durch noch tiefere Zinsen oder längere Laufzeiten klein. Allzu viel Zeit hat die Regierung nicht: Ohne Einigung mit den Geldgebern und ohne Zugang zum Kapitalmarkt ist sie spätestens im Sommer, wenn die Rückzahlung gewichtiger Anleihen ansteht, erneut mehr mit leeren Kassen konfrontiert.


Für Chancen der Kooperation braucht es gesellschaftlichen Druck

Die EU-Kommission will – darf man ihren Repräsentanten Glauben schenken – der neuen Linksregierung entgegenkommen. Die Kommission und die EU seien »zu weniger Einmischung« bereit und zu »flexibleren Formen der Zusammenarbeit«, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der französischen Zeitung Le Parisien. »Die Kommission will Griechenland weiter helfen. Es kommt vor diesem Hintergrund nicht in Frage, dass es zu einem Bruch kommt.« Es müsse geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde, sagte Moscovici, der bis zum vergangenen Jahr unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande Finanzminister war. »Wir werden mit der griechischen Regierung sehen, unter welchen Bedingungen wir diese Prüfung vornehmen können.«

Ob der griechischen Regierung ein Korridor der Kooperation eröffnet wird, hängt sicherlich mehr von der Entwicklung der gesellschaftlichen Meinungen und Kräfteverhältnisse ab und weniger von dem vernünftigen Willen der politischen Elite Europas. Durch Demonstrationen wie jetzt in Madrid, wo am Samstag mehr als 100.000 Menschen aus Protest gegen die spanische Sparpolitik auf die Straße gingen, kann der Druck auf die neoliberale Machtkonstellation erhöht werden.

Auf der Kundgebung, zu der die linke Protestpartei Podemos (»Wir können«) mobilisiert hatte, sagte deren Parteiführer Pablo Iglesias auf dem überfüllten Platz Puerta del Sol im Zentrum der spanischen Hauptstadt: »Wir haben den Traum von einem besseren Land, aber heute sind nicht so viele Menschen hierher gekommen, um weiterzuträumen. Wir wollen 2015 unseren Traum verwirklichen. Wir werden für einen politischen Wechsel kämpfen, in diesem Jahr beginnen wir etwas Neues, es wir das Jahr des Wandels. Wir werden die nächste Wahl gewinnen!«

Podemos ist eine Schwesterpartei des nach dem historischen Wahlsieg in Griechenland regierenden Linksbündnisses Syriza. Deshalb fügte Iglesias hinzu: »Wir müssen uns mit Griechenland und dem Rest von Südeuropa zusammenschließen, alle die Merkels Troika bekämpfen. Der Kapitalismus ist vorbei und wir können nicht so weiter machen.« Die erst im März 2014 gegründete Podemos liegt nach Umfragen vor der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) und den Sozialisten (PSOE). Die nächste Parlamentswahl in Spanien steht Ende des Jahres an.

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