14. August 2022Joachim Bischoff: Ambitioniertes und zugleich abgespecktes Klima- und Anti-Inflationspaket verabschiedet
In den USA wächst die Angst vor einer Rezession – und Präsident Joe Biden und die Demokraten werden dafür verantwortlich gemacht. Bei den Zwischenwahlen im November droht den Demokraten ein Absturz. Laut Umfragen sind nur 10% der Bürger*innen mit der wirtschaftlichen Situation zufrieden. Gelingt den Demokraten mit dem nun verabschiedeten Klima- und Sozialpaket der Ausbruch aus dem Umfragetief? Mehr...
13. August 2022Otto König/Richard Detje: Abwälzung der Krisenkosten auf die abhängig Beschäftigten
Die NATO-Staaten verstärkten nach der russischen Invasion in der Ukraine ihren Wirtschaftskrieg mit Sanktionen, Embargos und Extrazöllen gegen die Russische Föderation.[1] Das Bestreben, »Russland zu ruinieren«, so Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen), hat in Deutschland, in Europa und weltweit soziale Verwerfungen zur Folge, die vor allem den abhängig Beschäftigten massiv zu schaffen machen. Mehr...
11. August 2022Redaktion Sozialismus.de: In der Taiwan-Frage wieder abrüsten!
In der seit Jahrzehnten schwersten Krise um Taiwan hat die Volksrepublik China ihre Militärübungen nach rund einer Woche vorerst für abgeschlossen erklärt. Man habe »verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt«, teilte die Volksbefreiungsarmee mit. Mehr...
10. August 2022Bernhard Sander: Frankreichs Sommerprobleme
100 der rd. 3.500 Gemeinden Frankreichs sind Mitte August ohne Wasser. Nicht nur in den Mittelmeerregionen brennen Waldgebiete, auch in den seit dem 18. Jahrhundert angelegten Pinienwäldern, die das Hinterland der Atlantikküste vor Versandung und Versteppung schützen sollen, nachdem man es trockengelegt hatte, um die Erträge der Landwirtschaft zu intensivieren (vergeblich), lodern die Flammen. Mehr...
8. August 2022Otto König/Richard Detje: In Lateinamerika kehrt die Linke zurück
In Lateinamerika haben sich die Kräfteverhältnisse erheblich verschoben. In Bolivien, Argentinien und Honduras sind linke Parteien an die Macht zurückgekehrt. In Mexiko regiert seit 2018 der linksgerichtete Präsident López Obrador und in Peru seit Juli 2021 der linke Gewerkschafter Pedro Castillo. Mehr...
7. August 2022Redaktion Sozialismus.de: Die Sanktionen wirken nicht wie gewünscht
Die Bank Rossii, die Zentralbank der russischen Föderation, hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0%. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Die Inflationsrate liegt mit ca. 15% zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank nutzt daher den Spielraum, um die Wirtschaft zu entlasten. Mehr...
5. August 2022Redaktion Sozialismus.de: Auf dem Weg in die illiberale Demokratie
Ende Juli hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt eingereicht, Staatspräsident Sergio Mattarella nahm die Demission an. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Nach der Auflösung der beiden Parlamentskammern wurde der 25. September als Termin für die vorgezogene Wahl festgelegt. Mehr...
4. August 2022Redaktion Sozialismus.de: Wandel in Washingtons China-Politik?
Die Visite der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat die absehbare heftige Reaktion der Volksrepublik Chinas ausgelöst. Von »ernsten Konsequenzen warnte schon zuvor das Außenministerium in Peking. Mehr...
1. August 2022Otto König/Richard Detje: NRW-Klinik-Beschäftigte setzen Tarifvertrag »Entlastung« durch
Nach 77 Tagen Streik an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen einigte sich die Gewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag »Entlastung« (TVE). Elf Wochen streikten in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Beschäftigte aus Laboren, dem Krankentransport und den Betriebskindergärten. Mehr...
29. Juli 2022John McDonnell: Widerstand gegen das Solidaritätsverbot mit Streikenden
Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer hat den stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher, Sam Tarry, aus der Fraktionsspitze ausgeschlossen. Er hatte entgegen Starmers Anweisung seinen streikenden Kolleg*innen der Bahngewerkschaften seine Solidarität bekundet, indem er während eines weiteren, eintägigen Warnstreiks Streikposten besuchte. Mehr...
29.07.2022
Düstere Aussichten für Ökonomie und Wohlstand Mehr...
28.07.2022
Keir Starmers wirtschaftspolitische Non-Agenda Mehr...
27.07.2022
Nachruf auf einen großen Lehrer Mehr...
27.07.2022
Erdoğan als wendiger Politiker Mehr...
26.07.2022
EU: Korrupter Rechtsstaat in Ungarn Mehr...
25.07.2022
Getreideexport-Vereinbarungen in Kriegszeiten Mehr...
24.07.2022
»Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe Mehr...
22.07.2022
EZB erhöht zum ersten Mal seit elf Jahren die Zins.. Mehr...
20.07.2022
Dem Klima läuft die Zeit davon Mehr...
17.07.2022
Chinas schwaches Wachstum erhöht Unsicherheiten fü.. Mehr...
16.07.2022
»Schwarzer Tag für die Pressefreiheit« Mehr...
15.07.2022
Deutschland als Wachstumsbremse? Mehr...
13.07.2022
»Kalter Krieg 2.0« Mehr...
11.07.2022
Macrons Aktions-Koalition & Misstrauensantrag von .. Mehr...
10.07.2022
Mehr als 2,3 Milliarden Menschen leiden Hunger Mehr...
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Premierminister Johnson zum Rücktritt gezwungen Mehr...
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Aussichten der »Konzertierten Aktion« Mehr...
05.07.2022
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