»Wir können uns keine Überwinterungsstrategie leisten«

Hans Janßen war damals geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, zuständig für Tarifpolitik. Erschienen ist das vollständige Interview in der Ausgabe 6-1986 [S. 4-10] von Sozialismus, für die Redaktion diskutierten Joachim Bischoff und Richard Detje. Für diese Neuveröffentlichung anlässlich des Todes von Hans Janßen wurde es um einige Passagen gekürzt […] und nach neuer Rechtschreibung bearbeitet.

Sozialismus: Trotz massiven Widerstands der Gewerkschaften und breiterer Teile der Bevölkerung hat die Bundesregierung keine Abstriche bei der Änderung des § 116 AFG (Einschränkung des Streikrechts durch kalte Aussperrung) vorgenommen, ihn eher noch verschärft und im Eiltempo verabschieden lassen.

Vielfach – auch von sozialdemokratischer Seite – war die Bewertung zu hören, die Konservativen hätten »ohne zwingende Not« eine Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften vom Zaun gebrochen und den sozialen Frieden aufs Spiel gesetzt. […]

Hans Janßen: Ich würde die Formulierung: »ohne zwingende Not« nicht benutzen. Ich sage, dass die Musik, die in Bonn gespielt wird in Bezug auf die Veränderung des § 116 AFG, für diejenigen bestimmt ist, die sie bezahlt haben. Das hat etwas zu tun mit der Flick-Affäre, den Parteispenden-Skandalen, und ähnlichen Dingen mehr. Der Bundeskanzler selbst hat sich ja vor einiger Zeit vor dem Bundeskongress der Deutschen Industrie dafür bedankt, dass die Industriellen ihm und seiner Partei geholfen haben, dass es zur »Wende« kam. Und er hat auf dieser Veranstaltung gesagt, dass er diese Unterstützung nicht vergäße, dass es kein Dankeschön zwischen Tag und Nacht sei, und dass er dazu stünde. Noch eindeutiger kann man konservative Politik nicht dokumentieren, als es ihre Politiker selbst tun. Die Änderung des § 116 AFG ist eine ganz gezielte Aktion; die Bundesregierung will die Gewerkschaften so weit zusammenstutzen, bis sie in das konservative Weltbild hineinpassen.

Wenn 1984 die IG Druck und Papier und die IG Metall den Arbeitskampf (für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche) nicht gewonnen hätten, wenn heute in den Tarifverträgen noch stünde: »Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 44 Stunden«, dann würde über den § 116 und seine Veränderung niemand geredet haben. Wenn das Konzept der Arbeitgeber, die IG Metall durch die kalte Aussperrung auszubluten und die Gewerkschaftsbewegung fertig zu machen, aufgegangen wäre, dann wäre die Veränderung des § 116 AFG nicht notwendig gewesen. Erst der Umstand, dass diese Rechnung nicht aufging, dass die Gewerkschaften im Gegenteil etwas geschafft haben, was ihnen viele nicht mehr zugetraut hatten, hat dann die Unternehmer veranlasst, von der Regierung zu verlangen, dass das, was die Gerichte nicht taten, nun der Gesetzgeber zu machen habe. Das ist der gleiche konservativ-reaktionäre Geist, der zum Ende des letzten Jahrhunderts zur Verabschiedung des Sozialisten-Gesetzes geführt hat, streng nach der Devise: Was uns nicht gefällt, gehört verboten.

Sozialismus: […] Welche gesellschaftspolitische Strategie der Unternehmer und der Konservativen steht dahinter?

Hans Janßen: Das sind alles nur Steinchen, die in der Tat zu einem geschlossenen Mosaik zusammengefügt sind. Der Ausgangspunkt war, dass man zunächst die ärmeren und schwächeren Schichten der Bevölkerung zur Kasse bat: auf Kosten der Rentner, der Kurbedürftigen, der Kranken, der Arbeitslosen, der Schüler und Studenten, aber auch aller Arbeitnehmer, denen man Reallohnabbau zumutete. Die darauf folgende zweite Phase war, daß man soziale Schutzgesetze für Frauen und Jugendliche abbaute, dass man durch das so genannte Beschäftigungsförderungsgesetz Arbeit auf Zeit ermöglichte, – alles Maßnahmen, die darauf abzielen, die Gewerkschaften in den Betrieben zu schwächen. Und nachdem das Konzept 1984 nicht aufging, scheute man sich nicht, den dritten Angriff zu fahren, um die Gewerkschaften um ihre Streikfähigkeit zu bringen. […]

Gesamtmetall-Präsident Stumpfe hat jüngst vor den Metallindustriellen in Bayern gesagt, worum es geht: Die Unternehmer wollen eine andere IG Metall; in der IG Metall gäbe es – so argumentierte er – zwei Gewerkschaften: die eine sei eine neomarxistisch-sozialistische Klassenkampforganisation, die andere sei eine pragmatisch-sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaft. Und er fügte hinzu: Wer sich schließlich in der IG Metall durchsetze, sei noch offen: Die Unternehmer wollen ihre Sehnsucht nach einer anderen IG Metall dadurch erfüllen, dass man von ihr nurmehr übrig lässt, was sie sich unter einer Gewerkschaft vorstellen; und wenn die Gewerkschaft das nicht von sich aus macht, und wenn trotz Massenarbeitslosigkeit und Unternehmermacht in den Betrieben die Schwächung der Interessenvertretung immer noch nicht ausreicht, Tarifauseinandersetzungen von vornherein zu ihren Gunsten zu entscheiden, dann muss eben der Gesetzgeber in Bewegung gesetzt werden. […]

Sozialismus: […] Besteht nicht ein zentrales Problem in den heutigen Auseinandersetzungen darin, dass Teile sowohl in den Gewerkschaften wie in der Sozialdemokratie noch nicht erkannt haben oder nicht wahrhaben wollen, […] welch fundamentaler Angriff auf sämtliche Errungenschaften der Arbeiterbewegung hiervon ausgeht?

Hans Janßen: […] Wir können uns eine Überwinterungsstrategie nicht leisten, sondern müssen weiterhin offensiv Widerstand organisieren gegen die Veränderung unserer Gesellschaft, gegen die Abschaffung des Sozialstaats Bundesrepublik Deutschland.

Wir haben es eben nicht mehr mit einer konservativen Bundesregierung zu tun, die einen Konsens mit den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften anstrebt, sondern mit einer konservativ-reaktionären Politik, die bewusst und gezielt auf Konfrontation setzt. Insofern ist auch das Gerede von den Enkeln Adenauers irreführend, denn die Regierung Kohl will auf eine Veränderung der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse hinaus. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der entscheidenden Schwächung der Arbeiterbewegung. […]

Sozialismus: Der Wandel im konservativen Lager zeigt sich im Umgang mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz wird bewusst instrumentalisiert, die Ansprüche der Lohnabhängigen runter zu drücken, Widerstand zu brechen oder gar nicht erst entstehen zu lassen und letztlich die gewerkschaftlichen Möglichkeiten zur Gegenwehr zu untergraben. Dennoch meinen Teile der Lohnabhängigen und auch Teile im politischen Lager, die Konservativen hätten den Abbau der Massenarbeitslosigkeit zum Ziel, sie würden »nur« eine falsche Politik machen.

Hans Janßen: Als die jetzige Regierung sich am 6. März 1983 ihre Politik durch den Wähler bestätigen ließ, trat sie mit drei großen Versprechungen an: Arbeit, Frieden und Zukunft. Diese Wörter standen neben den großen Kohl-Köpfen überall auf den Plakaten. Mit dem Slogan: »Dieser Kanzler schafft Vertrauen« hatte Bundeskanzler Kohl also Arbeit versprochen. Ich habe damals zunächst geglaubt, dass die CDU die andauernde Massenarbeitslosigkeit nicht gewollt hat; aber sie hat sie billigend in Kauf genommen, um ihre Sparpolitik überhaupt an den Mann oder die Frau bringen zu können. Verknüpft war dies mit dem Versprechen: Leistung muss sich wieder lohnen. Was hierunter zu verstehen war, haben die Arbeitnehmer dieser Republik zunächst, glaube ich, überhaupt nicht mitbekommen. Leistung soll sich wieder lohnen heißt: Begünstigung der hohen Einkommen, der Investitionen und Unternehmergewinne, finanziert durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, also durch Belastung insbesondere der unteren Einkommen - so lautete der Vorschlag in den sog. Albrecht-Thesen. Außerdem war dort zu lesen, Arbeit sei genug vorhanden, sie sei nur zu teuer, und das heißt nichts anderes, als dass diejenigen, die arbeitslos sind, sich mit schlecht bezahlten Jobs zufrieden geben sollte. Wer das Lambsdorff-Papier, das George-Papier und dann die kurz darauf erschienenen Thesen des niedersächsischen Ministerpräsidenten gelesen hat, der kann sich über das, was in der Zwischenzeit an praktischer Politik gemacht worden ist, nicht mehr wundern, Albrecht hatte ausgeführt, dass zwar jeder arbeiten können soll, aber nicht zu angemessener Bezahlung, soll heißen: Altenpflege, Sozialfürsorge und all die anderen sozialen Dienstleistungen sollen künftig durch caritative Arbeit und Nachbarschaftshilfe betrieben werden, ggf. mit Aufwandsentschädigungen, aber eben nicht mit Lohnzahlung honoriert, obgleich es sich um enorm wichtige und notwendige gesellschaftliche Arbeiten handelt. Durch Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, durch massive Eingriffe in die Entlohnung usw. sollte diesem Konzept nach die neue konservativ-reaktionäre Politik betrieben werden.

In der Folgezeit habe ich feststellen müssen, dass die Bundesregierung die Massenarbeitslosigkeit nicht nur billigend in Kauf genommen hat, sondern auch zu deren Abbau nichts unternahm. In einem CDU-Papier aus dem Jahre 1982 ist nachzulesen, dass die Partei selbst davon ausgeht, dass ein volkswirtschaftliches Wachstum in einer Größenordnung, mit der die Arbeitslosigkeit zu beseitigen wäre, nicht zu erzielen ist. Seit vier Jahren verzeichnen wir einen deutlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts mit dem Ergebnis, dass im Jahre 1985 die effektiven Arbeitslosenzahlen wie auch die Arbeitslosenquote höher lagen, als je zuvor in dieser Republik. Ein Beschäftigungsprogramm, das wichtige Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes oder bei den sozialen Diensten wahrnähme, wird von dieser Regierung abgelehnt, mit der Behauptung, derartige Programme hätten keine beschäftigungspolitisch positiven Effekte. Das ist nicht nur eine unbewiesene Behauptung, denn niemand kann sagen, wie hoch die Arbeitslosenzahlen heute wären, wenn es in den 70er Jahren keine Beschäftigungsprogramme gegeben hätte. Es ist darüberhinaus eine falsche, die Bevölkerung bewusst irreführende Behauptung, weil, die großen beschäftigungspolitischen Erfolge des Zukunftsinvestitionsprogramms aus dem Jahre 1977 seriöserweise nicht bestritten werden können – ein Programm, das dem am nächsten kommt, was die Gewerkschaften fordern, und was die SPD jetzt versprochen hat. Da Beschäftigungsprogramme jedoch abgelehnt werden, bliebe nur noch die Arbeitszeitverkürzung als Instrument zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Diese Forderung bezeichnete der Kanzler als »absurd, dumm und töricht«, d.h., die Bundesregierung nimmt die Massenarbeitslosigkeit nicht nur billigend in Kauf, sondern unternimmt auch keinerlei Schritte, sie zu bekämpfen.

Was die Konservativen hingegen tun wollen, sind nun wahrlich keine Maßnahmen, um diesem Krebsübel der Gesellschaft beizukommen. Flexibilisierung wird gefordert, das angeblich starre Arbeitsrecht soll biegsam und geschmeidig gemacht werden, tarifvertragliche Schutzbestimmungen seien zu lockern, neue Technologien zur vermehrten Einführung von Schichtarbeit zu nutzen – alles Maßnahmen, die mit Sicherheit zur Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs führen, aber nicht zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, und alles Schritte, die wiederum zu Lasten der Arbeitnehmer die Gesellschaft verändern sollen. Deshalb komme ich zu dem Ergebnis: Diese Bundesregierung nimmt Massenarbeitslosigkeit nicht nur billigend in Kauf, sondern setzt diesen Knüppel bewusst ein zur Durchsetzung ihrer Politik.

Sozialismus: Welche Auswirkungen hat die Politik der Neokonservativen auf die Gewerkschaften? […] Wird die Erweiterung der Organisationsbasis aufgrund der negativen Folgen von Wirtschaftskrise und neokonservativer Politik nicht zunehmend zu einer Existenzfrage für die Gewerkschaften?

Hans Janßen: Ich denke, dass wir die Probleme durchaus erkannt haben. In Gewerkschaften wie der NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) oder der HBV (Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen) stellen sich die Probleme am schärfsten, weil dort befristete Arbeitsverhältnisse, flexible Arbeitszeiten, Job-sharing, Arbeit auf Abruf usw. seit längerem praktiziert werden. Aber auch im Organisationsbereich der IG Metall gibt es Betriebe – und nicht nur Klein- und Mittelbetriebe –, die seit geraumer Zeit nur noch befristete Einstellungen vornehmen, weil die Unternehmer wissen, dass sie sich damit fügsame und willfährige Arbeitnehmer einkaufen können. Den unter solchen Bedingungen beschäftigten Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als sich so zu verhalten, wie es die Unternehmer wünschen, wollen sie nicht die geringe Chance verspielen, ggf. in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überzuwechseln. Versucht man, aus solchen Arbeitnehmern Vertrauensleute oder Betriebsräte zu rekrutieren, dann ist das faktisch unmöglich; es ist schon schwer genug, sie überhaupt zur Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu bewegen, aus dem einfachen Grund, weil sie Angst haben vor der Reaktion des Arbeitgebers. Zu Recht, denn diese Angst wird von den Unternehmern und der Regierung bewusst geschürt.

Andererseits stellen wir aber auch fest, dass die Anziehungskraft der IG Metall in den letzten Jahren erheblich gewachsen ist. Wir registrieren steigende Mitgliederzahlen in einem Umfang, wie wir es kaum zu hoffen gewagt hatten. Wir wissen allerdings, dass die neuen Technologien und die radikalen Veränderungen in der Arbeitswelt es allen Gewerkschaften auferlegen, in den bislang schwächer organisierten Bereichen die Unterrepräsentanz zu überwinden, wenn auch künftig eine wirkungsvolle Interessenvertretung praktiziert werden soll. Deshalb werden wir demnächst eine Kampagne starten, in der wir aufzeigen, dass alle Arbeitnehmer, also auch Angestellte, Frauen, Jugendliche usw. nur dann der Willkür der Unternehmer nicht mehr ausgeliefert sind und sich Hoffnungen auf einen sichereren, humaneren und entsprechend entlohnten Arbeitsplatz machen können, wenn sie nicht abseits stehen, sondern sich organisieren.

Zu einer solchen Kampagne muss aber auch gehören, dass wir nicht zulassen, wenn die ausländischen Arbeitnehmer jetzt abgeschoben werden sollen. Diese Kolleginnen und Kollegen haben nicht nur ein Recht auf ein Leben in der Bundesrepublik, sie haben auch in geradezu vorbildlicher Weise bei Demonstrationen, bei Streiks und Warnstreiks, beim 1. Mai mit uns für sozialpolitischen Fortschritt gekämpft. Es ist deshalb selbstverständlich, dass sie ebenso wie ihre deutschen Kollegen ein Recht auf Arbeit und ein besseres Leben haben. Wenn diese Aufgaben erst alle Arbeitnehmergruppen erkennen, dann denke ich, dass die Gewerkschaftsbewegung so einflussreich wird, um hoffnungsfroh in die Zukunft blicken können.

Sozialismus: Deine These ist demnach, dass die Stärkung der gewerkschaftlichen Organisation entscheidend davon abhängt, wie weit es gelingt, gerade auch die gesellschaftspolitischen Perspektiven der Arbeiterbewegung zu verdeutlichen.

Hans Janßen: Genau das ist meine Auffassung. Wir müssen deutlich machen, wer wir sind und was wir politisch wollen. Ich habe keinen Zweifel, dass dann auch diejenigen, die bislang meinten, ohne Gewerkschaften auszukommen, aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen den Weg zu uns finden werden. Das Problem besteht doch darin, dass viele – insbesondere auch aus dem Angestelltenbereich – mittlerweile zwar einsehen, dass es ohne Gewerkschaften am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft keinen Fortschritt geben wird, dass sie aber nach wie vor meinen, die Gewerkschaft käme ohne sie aus. Dieser Trugschluss muss überwunden werden, was sicherlich nicht ohne intensivere Bemühungen möglich sein wird.

Sozialismus: Du hast des Öfteren davor gewarnt anzunehmen, die Neokonservativen hätten keine eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, und betont, dass der politische Konservatismus auch gesellschaftlicher Strategien bedarf, um die doch perspektivisch auf 4-5 Mio. ansteigende Massenarbeitslosigkeit sozial beherrschbar zu machen. Was sind die gesellschaftspolitischen Perspektiven des Neokonservatismus? Ist das US-amerikanische Modell eines privaten, kommerziellen Dienstleistungssektors auch für die Neokonservativen in der Bundesrepublik eine Perspektive?

Hans Janßen: Natürlich. Wenn Töchter von Arbeitern aus der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, dann drängt sich förmlich eine Politik auf, die darauf abzielt, die Einkommen derart massiv zu senken, dass sich Bürgerfamilien wieder Hausangestellte leisten können. Diese Politik führt dann in der Tat zu solchen Jobs, wie wir sie in den amerikanischen Dienstleistungsbereichen kennen – Jobs, die miserabel bezahlt sind, die völlig diskontinuierliche Arbeitszeiten ausweisen und in denen einzig und allein das Prinzip des Heuern und Feuerns herrscht. Das führt kaum zu höheren Beschäftigtenzahlen, aber unzweifelhaft wiederum zu einem weitergehenden Verlust an Sozialstaat. Wenn der Lohn kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglicht, weil er niedriger ist als das Existenzminimum in unserer Gesellschaft, dann haben wir zwar mehr Beschäftigte, aber dann haben wir keine verteidigenswerte Republik mehr, in der wir als Arbeitnehmer leben wollen. […]

Sozialismus: Die Aufgabe der Aufklärung über Reichweite und den fundamentalen Charakter neokonservativer Politik wird heute am konsequentesten von Teilen der Gewerkschaften wahrgenommen, während die Unterstützung aus dem politischen Raum sehr zu wünschen lässt. […] Hier zeigt sich in der Sozialdemokratie und in Teilen der politischen Linken, dass die Gefahr des Neokonservatismus nach wie vor unterschätzt wird.

Hans Janßen: Die Arbeiterbewegung ist als eine Kampforganisation entstanden, und es war immer meine Auffassung, dass sie sich nicht dafür zu entschuldigen braucht, für eine bessere Gesellschaft aktiv zu kämpfen. Wenn dem aber so ist, dann kann man sich nicht mit jedermann und allen Gruppen in dieser Gesellschaft versöhnen. Ich würde mir wünschen, dass die Arbeiterbewegung insgesamt und damit auch die gesamte Gewerkschaftsbewegung diese Position offensiver und entschiedener vertritt. […]

Die Gewerkschaften sind keine parteipolitisch neutrale Organisation, sondern nur eine von politischen Parteien unabhängige Interessenvertretung, die aber gleichwohl hochpolitisch ist. Nicht nur die IG Metall, sondern jede Gewerkschaft kann nichts tun, was nicht gleichzeitig politisch wäre. Wir haben sozialpolitische, beschäftigungspolitische, tarifpolitische Forderungen und mit diesen greifen wir in die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen und Willensbildungsprozesse ein. Und selbstverständlich ist es unmöglich, durch Tarifpolitik all das auszugleichen, was den Arbeitnehmern durch die Politik der Sozialdemontage seitens der Bundesregierung weggenommen wird. Wenn man Schülern und Studenten Bafög streicht oder nurmehr auf Darlehnsbasis gewährt, wenn man Rentnern die Rentenbezüge kürzt, wenn man Arbeitslosen das Arbeitslosengeld kürzt, oder wenn man den Arbeitnehmern die Lohnfortzahlung streitig macht, dann können die Gewerkschaften das nicht über die Tarifpolitik ändern. […]

Wir befinden uns in einer gigantischen Abwehrschlacht: Seit Jahren kämpfen wir gegen Lohnabbau, gegen sozialpolitischen Kahlschlag, gegen die Einschränkung der Streikfreiheit, gegen den Abbau von Gewerkschaftsrechten. Richtig ist: Wir müssen die reine Verteidigungsposition überwinden und zu einem offensiven Kampf übergehen für Arbeitszeitverkürzung, für Mitbestimmung, für die Wiederherstellung und den Ausbau des Rangs der Arbeitnehmer in der Gesellschaft, der ihnen gebührt. Nur weil wir 1984 beim Kampf um Arbeitszeit die positiven Ziele der Gewerkschaften verdeutlichen konnten, gelang es uns, in eine Zwischenoffensive zu kommen, die wir jetzt – in der Vorbereitung der Tarifbewegung 1986/87 – vorantreiben müssen. Der gesellschaftliche Skandal der Dauer- und Massenarbeitslosigkeit kann am wirkungsvollsten problematisiert werden durch die Popularisierung der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung für alle. Dass es sich dabei um eine politische Auseinandersetzung handelt, wird allein daran deutlich, dass wir sie bewusst in der Zeit des Wahlkampfes führen werden.

Sozialismus: Ein häufig an dieser Stelle anzutreffender Vorbehalt – auch aus Teilen der Gewerkschaften – lautet: Eine solche Politik würde auf eine permanente Mobilisierung und Politisierung der Gewerkschaften hinauslaufen, das auf Dauer nicht durchzuhalten sei.

Hans Janßen: Die vergangenen Jahre sprechen dagegen, wir haben die Politisierung und die politische Auseinandersetzung vorangetrieben. Die Strategie der neuen Beweglichkeit, die Möglichkeit, Warnstreiks durchzuführen, Demonstrationen während der Arbeitszeit stattfinden zu lassen usw., all dies ordnet sich doch ein in ein politisches Konzept, um die Auseinandersetzung in den Betrieben selbst stattfinden zu lassen; der Arbeitgeber soll sich nicht hinter der Anonymität seines Unternehmerverbandes verstecken können; durch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen in den Werkhallen soll die Konfrontation auch in den Betrieben ausgetragen werden, am Arbeitsplatz. Das ist eine Politisierung der Auseinandersetzungen, aber keine zufällige, sondern eine gezielt gewollte. Und die politische Auseinandersetzung werden wir auch nicht sporadisch nur führen können, sondern wir müssen uns ihr permanent stellen. Anders werden wir unserer Aufgabe als Kampforganisation nicht gerecht. Ich bin überzeugt, dass immer mehr abhängig Beschäftigte die Notwendigkeit dieses Weges sehen, weil wir letztlich nur damit Erfolg haben.