In Kooperation mit

Michael Löwy
Rosa Luxemburg: Der zündende Funke der Revolution
Aus dem Französischen von Arno Münster
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-029-1

Isaf Gün/Benedikt Hopmann/Reinhold Niemerg (Hrsg.)
Gegenmacht statt Ohnmacht
100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung
WIDERSTÄNDIG
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-036-9

Reiner Tosstorff
Ursprünge der ILO
Die Gründung der Internationalen Arbeits­organisation und die Rolle der Gewerkschaften
128 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-96488-035-2

Frank Wernecke/Christine Behle/Andrea Kocsis (Hrsg.)
Überzeugt, authentisch, kämpferisch
ver.di und ihr Vorsitzender Frank Bsirske 2001 bis 2019
260 Seiten | in Farbe | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-045-1

Hans-Jürgen Urban
Gute Arbeit in der Transformation
Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus
264 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-012-3

Lothar Schröder/Markus Franz
Eine warme Stimme schleicht sich in dein Ohr
Fluch und Segen von Künstlicher Intelligenz
Gewerkschaftliche Antworten
96 Seiten | EUR 8.00
ISBN 978-3-96488-034-5

Claudia von Braunmühl/
Heide Gerstenberger/Ralf Ptak/
Christa Wichterich (Hrsg.)
ABC der globalen (Un)Ordnung
Von »Anthropozän« bis »Zivilgesellschaft«
In Kooperation mit
Friedrich-Ebert-Stiftung, taz und Wissenschaftlichem Beirat von Attac
272 Seiten | Klappenbroschur |
EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-003-1

Diskussion mit dem PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky[1]

»Der Mut zu originellen Lösungen ist aufgebraucht«

(erschienen in Heft 6-2005, S. 6-11; für Sozialismus diskutierten Joachim Bischoff und Hasko Hüning)

Der cäsaristisch inszenierte »Befreiungsschlag« von Rot-Grün beschädigt nicht nur ein weiteres Mal die politische Kultur hierzulande, sondern setzt auch die Linke zusätzlichem Handlungsdruck aus. Gefragt sind Phantasie, die festgefahrene Konstellationen bei gleichzeitiger Berücksichtigung und Anerkennung von Unterschieden zu öffnen versucht und die Handlungsfähigkeit aller stärkt, die sich für einen Politikwechsel gegen die große Koalition des Neoliberalismus engagieren. Mit dieser Herausforderung ist nicht nur die deutsche Linke, deren Geschichte in spezifischer Weise durch Strömungsblockaden und politische Ghettobildung charakterisiert ist, konfrontiert, sondern sie gilt auch für die europäische Linke insgesamt angesichts eines krisenhaften Transformationsprozesses der europäischen Sozialdemokratie seit 1989.
Vor diesem Hintergrund lassen sich Lothar Biskys biografischem Rückblick auf sein Leben in der DDR, sein parteipolitisches Engagement in der PDS sowie die komplizierte Beziehung von Ost- und Westlinken persönliche Erfahrungen und politische Lernprozesse entnehmen, an denen sich gerade das Scheitern wie das Gelingen in der Öffnung politischer Konstellationen innerhalb der Linken diskutieren lässt – mit Gewinn für die gegenwärtige Situation, wie das Gespräch mit Sozialismus zeigt, das vor der »historischen« NRW-Wahl stattfand.

Sozialismus: Du beendest deine Biografie mit einem Kapitel »Warten wir den Montag ab«.[2]  Der Leser kann den Eindruck haben, das ist eine Art Resümee. Würdest du das als Haltung auch der politischen Linken in der Bundesrepublik empfehlen?

Lothar Bisky: Mein Buch handelt nicht von der Tagespolitik, sondern es geht darin um größere Zeiträume. Es ist eine persönliche Bilanz der deutschen Einheit. Ich sage mit Gelassenheit, »Warten wir den Montag ab« in zweierlei Hinsicht. Einerseits ist vieles noch gar nicht ausdiskutiert – das betrifft auch das Erbe der DDR, die Bilanz des ehrlichen Kaufmanns bei der Vereinigung und den Umgang mit den Biografien. Bezogen darauf ist das »Warten wir den Montag ab« angemessen. Ich habe die Hoffnung, dass darüber noch einmal eine sachliche Debatte stattfinden wird.

Andererseits wird am Montag auch immer einiges aktuell, was zu besprechen ist. Wir haben beispielsweise gesehen, dass bei den Feierlichkeiten zum 8. Mai manches ganz vernünftig gelaufen ist, manches war merkwürdig. Der Bundespräsident hat eine Rede an die Westdeutschen gehalten, in der ich mich nicht aufgehoben gefühlt habe.


Wenn du im Osten zur Vereinigung gefragt wirst, wird die Aussage »Warten wir den Montag ab« verstanden. Das gilt für die Altbundesländer kaum. Wie kann man diese Haltung im Westen vermitteln?

Im Westen müsste ich schon über die Bilanz der Einheit sprechen. Es gibt individuelle Bilanzen, verschiedene Bilanzen von Vereinen, Parteien usw. Eine Bilanz steht an und eine sachliche Debatte darüber; ich gehe nicht davon aus, dass ich in allen Fragen Recht habe, warne aber vor einer allzu oberflächlichen Sichtweise auf die DDR, ihre Geschichte und die der handelnden Individuen in ihr, weil dadurch Wunden hinterlassen wurden, die so schnell nicht verheilen werden. Dabei habe ich, nur um das klarzustellen, eine positive Einstellung zur deutschen Einheit.


Manfred Stolpe schreibt in der FAZ dieser Tage: Im Vereinigungsprozess ist Halbzeit. Nach der zweiten Halbzeit wird alles in Ordnung sein. Muss man nicht erhebliche Zweifel haben, ob so eine Halbzeitbilanz gerechtfertigt ist?

Ich habe bei Stolpe viele größere und kleinere Sprünge erlebt und bin erstaunt, wie er zu solchen Formulierungen kommt. Politisch hat die rot-grüne Bundesregierung im Osten versagt. Stolpe behandelt den Aufbau Ost, wie er die Großprojekte in Brandenburg behandelt hat: Kein Projekt ist bisher was geworden. Der Aufbau Ost kann erst glücken, wenn man mit der von mir genannten ehrlichen Bilanz eine solide Bestandsaufnahme macht und dann versucht, Potenziale aus dem Osten zu mobilisieren. So wie bisher geht das nicht.


Also: »Warten wir den Montag ab«? Der Bericht eines Forschungsinstituts über die Einkommensentwicklung der privaten Haushalte hat die Überschrift: Ostdeutschland fällt seit Mitte der 1990er Jahre zurück. Das liegt vor allem daran, dass viele Leute die neuen Bundesländer verlassen und der Anteil der Alters- bzw. Sozialeinkommen dort dramatisch auf 40% hochgegangen ist, was sich entsprechend im Gesamtdurchschnitt niederschlägt. Die Schlussfolgerung: »...eine Konstellation, die in einer geschlossenen Volkswirtschaft unmöglich wäre, bzw. zu deren raschem Kollaps führte«.[3] Man kann den Montag eigentlich nicht abwarten.

Die kulturelle Symbolik des »Warten wir den Montag ab«, zu der ich stehe, bedeutet ja gerade, dass man nicht abwarten kann. (Das ist übrigens der Titel eines sehr ungeduldigen sowjetischen Films.) Es wurde viel zu lange gewartet. Ich knüpfe mit diesem Zitat bewusst an eine Symbolik aus der DDR-Zeit an, das wird von vielen Leuten verstanden. In der Tat, eigentlich müsste rasch gehandelt werden.


Die spezifische Kultur der Linken Ostdeutschlands existiert noch. Du schreibst in deiner Biografie: Immer wenn du die Parteizentrale verlässt, schmunzelst du über die Graffiti-Losung: »Das Chaos ist aufgebraucht, es war unsere schönste Zeit«. Ist das Chaos aufgebraucht?

Das alte Chaos: als alles möglich war, als die DDR implodierte, als die abenteuerlichsten und produktivsten politischen Konstellationen entstanden, als die Leute wirklich mitgeredet haben und es in der Volkskammer nicht nur um die Festigung der eigenen Partei ging und viele Redner eine demokratische Kultur entwickelten, die man eigentlich überall erwarten konnte, nur nicht im Osten, wo konsensdemokratische Lösungen denkbar waren – das Chaos entstand spontan in der Umbruchsituation. Da gab es z.B. einen Medienkontrollrat, der qua Autorität viel durchsetzen konnte. Ich freue mich heute noch, wenn ich den damaligen Partner aus der katholischen Kirche treffe und wir über diese phantastische, innovative Phase diskutieren. Diese produktive Zeit ist vorbei. Es erstarrt auch im Osten manches und ich beziehe das auch auf mich und meine Partei. Der Mut zu originellen Lösungen ist fast Geschichte, aufgebraucht. Wir sind in einer neuen Situation. Wir haben eine ausgesprochen angespannte politische Lage, die ziemlich schwierig wird, auch im Osten. Es gibt plötzlich eine Gemeinsamkeit des sozialen Empfindens in Ost und West, was sich mit der Agenda 2010-Gesetzgebung und vielen anderen Dingen verbindet. Da gibt es viele Gemeinsamkeiten etwa zwischen strukturschwachen Gebieten in NRW und den Regionen Ostdeutschlands. Es entsteht eine neue Gemeinsamkeit und eine explosive Situation. Angesichts dieser explosiven Situation, die sich weiter zuspitzt, kann man nicht weiter zuwarten.


Im Westen gab es früher eine vergleichbare Konstellation, die in der Metapher aufscheint: »Anarchie ist machbar, Frau Nachbar.« Du träumst als Politiker und Mensch von einer neuen kreativen Phase in naher Zukunft?

Aber selbstverständlich. Ich sage ja nicht, dass das, was ich aufgeschrieben habe, schon ein Schlussstrich ist. Ich habe das Buch gerade auch geschrieben, weil ich das Kapitel Vereinigung noch nicht zu den Akten legen möchte, sondern das ist meine Stellungnahme zu den letzten 15 Jahren. Als ich anfing zu schreiben, habe ich nicht gewusst, dass wir in die soziale Situation des Jahres 2005 hineingeraten werden – eine Situation mit ganz neuen Zeichen aus der Öffentlichkeit und einer explosiven Stimmung.


In deiner Biografie beschreibst du die Zeit, in der du das Studium abschließt und dann an das Zentralinstitut für Jugendforschung in Leipzig wechselst. Dieses Zentralinstitut hat ein Segment Massenkommunikationsforschung, eine ganz eigene Version von »Horch und Guck«. Das was ihr gehorcht und geguckt habt, hat der Partei immer zu schaffen gemacht. Es ist auch die 68er Zeit. Almuth, deine Lebensgefährtin, und du, ihr wart zugleich Opfer der 68er Verhältnisse, weil ihr wegen der Militärintervention in Prag einen großen Umweg mit dem Zug machen musstet. Dann schreibst du: »Während und nach der Wende wurden dann manche Verhaltensweisen aus dem Jahr 68 spiegelbildlich verzerrt in der Linken im Osten reproduziert, die gesellschaftlichen, häufig auch die persönlichen Verhältnisse radikal infrage gestellt. So manche Parteiveranstaltung der PDS 1990 ähnelte den Meetings der Studentenbewegung.« Es gab also eine große Aufbruchstimmung, jene kreative Chaosphase, von der wir schon gesprochen haben, die sich aus deiner Sicht z.T. begründete aus der 68er Zeit. Warum taucht diese Reflektion gerade in diesem Zusammenhang auf?

68 war ein Datum, das uns wirklich betroffen hat. Da war zuerst der Einmarsch der Warschauer Pakt-Staaten in die CSSR, der uns wütend gemacht hat. Dann ging es um harte Kritik. Schließlich um erfolgreiche Reformen und Widerstand – Vietnam, Chile, Portugal. Aber eben auch um Konterrevolution und Repression.

Die Jugendforschung und das Zentralinstitut waren in den Jahren eine Oase. Ich habe in meinem Leben des öfteren das Glück gehabt, solche Oasen zu finden. In dieser Oase habe ich dann die 68er Zeit wahrgenommen. »Ästhetik und Kommunikation«[4]  gehört seitdem zu meiner Lektüre. Wir haben uns gefragt: Sind wir hier im Osten zu brav? Dass da Leute im Westen waren, die zu unseren gesellschaftlichen Verhältnissen, zum Marxismus-Leninismus ernsthaft etwas zu sagen hatten, war schon ein ungeheuerlicher Vorgang.

In der CSSR ging es um die Frage der Demokratie. Dagegen ging man militärisch vor. Und dann die große Hoffnung: In Chile zeigt sich, dass es möglich ist, dass ein Sozialist bei demokratischen Wahlen eine Mehrheit findet – auch wenn er dann anschließend mit Hilfe der Amerikaner ermordet wurde. Anschließend der Sieg der vietnamesischen Befreiungsbewegung über den Weltgendarm. Das war eine Hochphase des linken Denkens. Schließlich kam Honecker und machte die Sozialpolitik zu einem zentralen Thema. Die Frauen erhielten viele Erleichterungen. Das gab uns noch einmal einen großen Schub. Dabei spielte 68 eine große Rolle.

Wir haben uns auseinandergesetzt mit der für mich nicht ganz verständlichen Haltung der kommunistischen Parteien dazu. Wir waren damals jung und hatten andere Auffassungen als die Führung der SED. Sie störte sich auch stärker an Äußerlichkeiten als an dem, was dort tatsächlich vor sich ging. Das hat uns viele Impulse gegeben und uns, zumindest mich, dauerhaft als Mitstreiter der Akteure von 68 und der 68er gewonnen. Ich habe das stets weiter verfolgt. Dann kamen die Wende und später auch Schröder und Fischer, und damit war allerdings die 68er-Gloria im Osten abrupt zu Ende.


68 war also für dich und andere eine entscheidende Entwicklungsetappe. Das heißt, es gab immer die Möglichkeit der Demokratisierung gegen massive Widerstände und gleichzeitig die Gefahr, dass das durch sich verändernde Kräfteverhältnisse und militärische Interventionen unterdrückt wurde. Dieser Widerspruch hat dich und andere die nächsten Jahre begleitet.

Das kann man so sagen. Wir haben ja auch in der DDR Elemente der Demokratie zu entwickeln versucht. Wir haben erlebt, dass wir als Jugendorganisation mit Vorschlägen etwas verändern konnten. Das wird ja häufig abgetan – die Spielräume zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie. So hatten die Studenten der Filmhochschule damals vor der Wende substanziell mehr mitzubestimmen, als sie das heute können.


Aus eurer Oase, eurem komfortablen »Horch und Guck« hattet ihr die Möglichkeit, die Massenstimmung zu erfassen. Du schreibst – mit ironischem Unterton –, du hättest dich vollständig und etwas weltfremd voll und ganz der Wissenschaft verschrieben. War das eine Nische?

Selbstverständlich. Ich wollte studieren, dann Wissenschaft betreiben. Ich habe das mit Leidenschaft getan und unter Verzicht auf viele Dinge. Im Urlaub hatte ich immer Fachliteratur dabei. Ich hatte auch den Ehrgeiz, mir die amerikanische Massenmedienforschung anzueignen. Meine Frau musste mit den beiden Kindern alleine Ferien machen, damit ich meine Habilitation zu Ende bringen konnte. Das war also nicht nur eine Nische, das war eine etwas verrückte Haltung, hinter der auch der Wunsch stand, gut ausgebildet zu sein.


Die Verhältnisse haben sich dann immer weiter zugespitzt. Die Spielräume wurden z.T. enger.

Es war eine in sich konzentrierte Welt. Man konnte sich in der DDR die Bücher aneignen, eine interessante Theorie entwickeln und dann durch die Welt laufen, als wäre das alles. Ich war wenig in Kneipen, ich war wenig im wirklichen Leben. Das hat sich dann schlagartig geändert. Mit meinem Wechsel zur Filmhochschule und dann 1989 kam ich plötzlich in Situationen, in denen ich entscheiden musste. Vorher hatte ich meine Bücher – und konnte immer sagen, was auch immer sonst sein mochte, ich sorge zunächst dafür, dass wir eine vernünftige kultursoziologische Forschung bekommen und dass Medienwissenschaft in der DDR einen Stellenwert hat.

An der Filmhochschule war dann eine solche Ausweichreaktion nicht mehr möglich. Dort kamen z.B. Leute auf mich zu mit einem Projekt mit einem Punker. »Können wir das machen oder nicht?« Das konnte ich nicht auf die Parteiführung schieben, da musste ich sagen: Ja oder Nein! Ich musste als Rektor den Film abnehmen und sagen: Der ist in Ordnung oder der ist nicht in Ordnung, der ist angenommen oder abgelehnt. Plötzlich musste ich mich verantwortlich mit Sachen auseinandersetzen. Das habe ich auch getan und geriet in heftige Widersprüche. Das waren dann die charakteristischen Widersprüche der DDR in Agonie. Gorbatschows Politik wurde von der Parteiführung der SED eindeutig abgelehnt. Ich hatte an der Schule gesagt, ich habe nur eine Hoffnung und die trägt den Namen Gorbatschow. Glasnost war das, was uns als Medienleute interessierte. Ich war jedenfalls plötzlich gezwungen zu entscheiden und das war eine völlig neue Situation. Und die DDR hatte ihre Realität verändert, was dabei mitbedacht werden muss. Nachdem die Parteiführung Gorbatschows Ideen faktisch »ausgewiesen« hatte und sich vorher anderer unbequemer Geister entledigen konnte, war völlig klar: Das ist ein Zustand der Agonie, in dem man sich entscheiden musste, und ich habe mich dann auch zum Glück richtig entschieden.


Vor diesem Hintergrund entwickelt sich also noch einmal eine Phase des Widerstandes (Konflikte, Handlungsspielräume werden enger). 1989 beginnt eine komplizierte Situation auch mit Repression, aber kreativ. In den kulturellen Formen und der Dynamik hatte das etwas von dem, für das im Westen die Chiffre 68 steht. Dann macht ihr Politik, auch ganz widersprüchlich. In deinem Leben und in der PDS spielt dann – in jener Übergangszeit – die so genannte Troika[5]  eine gewichtige Rolle – eine Troika aus ganz unterschiedlichen Charakteren?

Wir sind sicher drei ganz unterschiedliche Charaktere. Das hat mit Potsdam zu tun und vielleicht hat die Lösung, die wir zu Dritt gefunden haben, auch auf Potsdam zurückgefärbt. Auf jeden Fall war unser eigentliches Projekt, ein Buch zu schreiben. Wir haben immer wieder Gründe gefunden, das aufzuschieben. Da war Heinz Vietze, der erste Sekretär aus Potsdam, der bis dahin mein Gegner war, der hat mich nicht gewählt und ich habe den ebenfalls nicht gewählt. Michael Schumann, der Verehrer Abendroths, war leidenschaftlicher Vertreter des Rechtsstaats und leidenschaftlicher Sozialist. Schumann war mehr der theoretisch reflektierende Wissenschaftler und ich kam aus diesem Chaosbereich der Kunsthochschule. Schumann war bei der Akademie Staat und Recht und hat Staatsfunktionäre der DDR ausgebildet. Vietze hat die Politik der Partei verwirklicht. Bei uns entfalteten sich die Widersprüche. Wie gesagt – wir wollten eigentlich ein Buch schreiben, wie die Wendezeit 1989/90 aus diesen drei unterschiedlichen Perspektiven erlebt wurde. Das sind ja drei sehr verschiedene Wahrnehmungsweisen. Wir haben uns dann gefunden und mit Vietze bin ich befreundet. Wir haben das gemacht, was wir für richtig hielten, nämlich uns mit unseren Biografien der Öffentlichkeit zu stellen. Es gab viele Befragungen von Heinz Vietze, die immer öffentlich waren, und wir haben nichts verborgen. Schumann hat eine große Rolle gespielt beim Umgang mit Biografien, aber auch als geistiger Ratgeber. Er war derjenige von uns, der frei gehalten wurde, um über die Tagespolitik hinaus nachzudenken und zu schreiben. Diese Troika ist geworden und gewachsen und mit dem Tod von Schumann war sie weg.


Bemerkenswert zumindest unter Linken war das schon, dass man einen Schlitten in die gleiche Richtung ziehen kann.

Ich hoffe, das bleibt nicht Geschichte.


Du sagst: Dann war die Übergangszeit zu Ende, dann nahm das Chaos eine andere Form an. Das kann ja nicht nur mit dem Tod von Michael Schumann zusammenhängen.

Das ist klar. Plötzlich waren wir in der Politik und obwohl wir Seiteneinsteiger waren, kann man nach zehn Jahren nicht mehr sagen, das war nur Zufall. Wir waren verantwortlich in der Politik.


Aber die Partei hat sich im Laufe der Zeit geändert – hinter dem Rücken oder was heißt Übergangszeit?

Nein. Ich will das schwärzeste Schaf aller schwarzen Schafe bleiben. Ich sage das so, denn ich nehme nur wahr und ich suche das noch sachlich wahrzunehmen. Ja, wir waren ein wild diskutierender großer Haufen, aber wir haben verstanden, uns immer wieder zur Politikfähigkeit zusammenzuraufen. Wir haben das auch geschafft, weil wir uns selbst nicht für den Mittelpunkt der Welt hielten, sondern gelegentlich auch mal gesagt haben, jetzt nehme ich mich mal zurück, damit wir eine Lösung finden, wie es weiter geht. Das war eigentlich die gute Zeit, die mit tausend Wunden und Schmerzen verbunden war, aber wir haben immer diesen Weg gefunden. Ich stelle mit leichter Enttäuschung in meinem linken Leben fest, dass das nicht einfacher geworden ist, obwohl wir mehr Erfahrung haben. Es scheint mir komplizierter geworden zu sein und das spricht weder für mich noch für die Linke.


Wäre aus deiner Sicht heute denn eine Rückkehr zu den Anfängen der Chaoszeit sinnvoll? In der heutigen Debatte wird uns das ja von Andre Brie[6] nahegelegt: Kehren wir zum Ausgangspunkt der PDS zurück und machen das dann auf bundesdeutscher Ebene.

Rückkehr zu den Wurzeln? Ein Freitag-Interview in der Zeit, als ich nicht PDS-Vorsitzender war, war überschrieben mit: Rifondazione PDS. Das ist ein guter Gedanke, den habe ich selber mal vor Jahren geäußert. Neugründung als Bestandteil der Identität aufzufassen heißt, dass man immer wieder zu seinen Wurzeln zurückgeht. Eine Neudefinition für die Zeit, in der man ist, ist für mich ein sehr tragfähiger Gedanke. Nachdem ich den Gedanken vor Jahren geäußert habe, kam zunächst keinerlei Resonanz.


Wir haben dich so verstanden, dass es eine wichtige Etappe gab – chaotisch, kreativ. Die war dann irgendwann zu Ende, auch weil wichtige Personen nicht mehr dabei waren. Dann tritt eine neue Phase ein. Man könnte ja auch den Gedanken haben, dass die Westlinke, die im Buch kaum vorkommt, dazu beigetragen hat, dass dieses produktive, kreative Chaos zu Ende war. Das taucht bei dir nicht direkt auf, aber in der Beschreibung deines wichtigen Mitstreiters Gregor Gysi, der unter der »Telefonzellenmentalität« sehr gelitten hat, die meint, dass die Linke oft froh ist, nur unter so vielen Leute zu sein, wie in eine Telefonzelle passen.

Ich bin vorsichtig geblieben mit Generalurteilen. So wie ich glaube, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Osten pauschal niederzumachen, wie das praktizierte Politik der Bundesregierung war und ist, so wenig geziemt es sich, die Westlinke pauschal mit irgendwelchen Adjektiven zu belegen. Ich habe erfolgreich versucht, mich da zu drücken. Ich möchte mich da zurücknehmen. Was ich feststelle ist, dass die Ostlinke ruhiger geworden ist.

Das hängt mit der Alterung und mit anderen Dingen zusammen. Vielleicht auch damit, dass man im Leben nicht nur im Chaos leben kann, so dass da ein Moment von Ruhe notwendig ist, das auch rasch zur Erstarrung werden kann. Ich möchte jedenfalls mit der Westlinken nicht pauschal ins Gericht gehen. Das sind Leute, die aus verschiedenen Quellen geschöpft haben, widersprüchlich wie die Ostlinke, und auch in der PDS gibt es bei den Leuten, die sich engagieren, ganz unterschiedliche Charaktere, unterschiedliche Persönlichkeiten, die sich eingebracht haben. Leider sind dabei viele, die uns wieder verlassen haben. Also: keine Pauschalkritik an der Westlinken.


Deswegen spricht du besser gar nicht über sie?

Das ist kein vorwiegend politisches Buch! Ich habe mit der Westlinken in meiner Funktion als Parteivorsitzender zu tun gehabt. Das war überschaubar. Das Buch ist kein Rechenschaftsbericht oder Bilanz des Parteivorsitzenden. Die müsste anders ausfallen, sondern es ist meine Erlebniswelt und aus meinen Erlebnissen als Parteivorsitzender ist relativ wenig eingeflossen. Das war nicht der Gegenstand. Ich hatte mich zu entscheiden, welche Akzente ich auf den 300 Seiten setze. Der Parteivorsitz spielt dabei auch eine Rolle, aber nicht die dominante.


Unsere Hartnäckigkeit kommt aus der gegenwärtigen Situation, wo West- und Ostlinke darüber nachdenken müssen, wie sie miteinander umgehen. Welches Bild hat die eine Seite von der anderen? Welches Bild hast du von der jetzigen Westlinken?

Ich habe zunächst einmal eine Enttäuschung, die ich niemandem vorwerfe. Die Rechnung, die wir aufgemacht hatten, dass wir nämlich mit der Westlinken in politisch relevanten Größenordnungen zusammengehen können, dass also Gewerkschafter, linker SPD-Rand, Intellektuelle, Sozialverbände usw. sich mehr mit der PDS verbinden, ist nicht aufgegangen. Jetzt haben wir zweitens die PDS im Westen. Deren Arbeit in der Diaspora findet meine Wertschätzung, zumal wir auf kommunaler Ebene, wo die BürgerInnen uns vor Ort prüfen können, ganz gut zugelegt haben. Drittens: Offensichtlich gibt es Linke, die sich nicht in die PDS begeben werden. Das ist eine Tatsache. Wir haben die Wahlalternative, wir haben andere Parteien, die wahrscheinlich auch so bleiben werden. Ich will offen bleiben für Gespräche in der näheren oder ferneren Zukunft in Bezug auf die Linke in der Bundesrepublik.

Wir haben einen Versuch gemacht, an dem ich aktiv beteiligt war, mit der Europäischen Linkspartei. Das ist immer noch ein schwieriges Unternehmen, aber wir haben uns überlegt, wenn wir nur in drei, vier oder fünf Fragen vollkommene Übereinstimmung haben und das relevante Fragen sind, die mit einer sozialistischen Partei oder der linkssozialistischen Bewegung in Europa zu tun haben, warum sollten wir dann nicht zusammengehen. Bei bestehenbleibenden Differenzen in anderen Fragen verständigen wir uns beispielsweise auf eine klare Friedens-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, setzen uns ein für die Gleichstellung der Frauen usw. Gleichwohl können beispielsweise die französischen Kommunisten die DDR-Geschichte ganz anders beurteilen als ich. Man kann ja Differenzen haben und dennoch, und das ist die Idee der Europäischen Linkspartei, in wichtigen Fragen zusammen viel machen. Das würde ich gerne in Deutschland auch für möglich halten.


Du hast bisher, wenn du über die Linke gesprochen hast, über die Parteilinke gesprochen. Wir haben aber jetzt ein Phänomen in der Bundesrepublik, und das zeigt sich bei der Wahlalternative, dass sich dort auch Leute sammeln, die bisher parteipolitisch gar nicht gebunden waren, die jetzt für sich entscheiden: Ich bin mit den politischen Entwicklungslinien der Bundesrepublik nicht einverstanden und muss mich jetzt in eine Sammlungsbewegung einbringen, um zu signalisieren, dass ein Politikwechsel erforderlich ist. Die Linke zeigt sich also hier in einer größeren Breite.

Das ist richtig. Auch die PDS war immer Bestandteil einer breiteren Linken. Die PDS ist nicht gleich Links. Versuche, die PDS gleich Links zu setzen, werden fehlschlagen. Ich bin da offen. Ich bin PDS-Vorsitzender und leidenschaftlich beschäftigt mit der Stärkung der PDS. Ich sehe aber in Deutschland wie in anderen Ländern der EU das Problem, dass die Linke, die in verschiedenen Parteien organisiert ist, für die Zukunft darüber nachdenken muss, ob sie hier oder da gemeinsam agieren kann. Dabei geht es nicht einfach um Parteienkonstellationen, sondern um übergreifende Orientierungen. Da bemerke ich einen großen Kreis von Nichtwählern, den linke Parteien oder Bewegungen oder Wahlalternativen hoffentlich gewinnen können, damit das nicht anderen zugute kommt. Da bin ich offen für das, was in der Zukunft kommt. Ich glaube, es wird auch manche neue Situation eintreten, weil sich gesellschaftlich viel verändert hat. Da können Bewegungen und Initiativen entstehen, wo ich meiner Partei nur empfehlen kann, erst Analyse der Wirklichkeit und dann Entscheidung und nicht umgekehrt.


Wenn wir uns jetzt noch einmal auf deine Biografie rückbeziehen, sprichst du im Kapitel 17 von Rückfall, als du den Parteivorsitz erneut übernimmst.

Ich meine ja manches auch etwas heiter.


Es ging nicht nur um das Ende der Übergangszeit, es ging um Niedergang. Du schreibst: »Allmählich gelang es uns, den Niedergang zu stoppen. Ich war froh, dass auch der Stabwechsel in Brandenburg diesmal gut funktionierte. Dagmar Enkelmann war unsere Spitzenkandidatin. So konnte ich mich nach vierzehn Jahren mit einem guten Ergebnis aus der Fraktionsspitze verabschieden und kann nun als Vizepräsident des Landtages arbeiten. Ich hoffe, dass mir der nächste Versuch, den Parteivorsitz abzugeben, besser gelingen möge als der letzte.«

Das hoffe ich wirklich. Mein Ziel ist, dass die PDS wieder in den Bundestag kommt. Dafür bin ich angetreten. Dafür werde ich belohnt oder bestraft. Das hängt nicht nur von mir alleine ab, sondern da braucht man MitstreiterInnen. Die PDS ist aus der Krise raus und hat 2004 eines nachgewiesen: Es ist möglich – mehr nicht.


Deine These ist also: Die PDS hatte eine kreative, chaotische Phase, also die Zieherei des Schlittens, insgesamt ist die linke Politik nicht schlecht gelaufen. Das war eigentlich eine tolle Konstellation. Die Schlittenzieher haben gedacht: Jetzt können wir mal andere ranlassen. Das war dann der Wechsel zur Übergangsphase II mit Tendenzen des Niedergangs.

Das ist richtig. Aber mir liegt es fern, hier Schuldzuweisungen vorzunehmen oder kluge politische Ratschläge zu geben. Ich bin mir auch nicht sicher, ob 2002 mit uns hätte verhindert werden können. Der Rückfall kam, weil mir nicht egal war, was aus der PDS wird. Deshalb bin ich zurückgegangen und habe gesagt: Ok, ich versuche es. Wir haben bei Kommunal-, Landtags- und auch Europawahlen gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Wir haben dabei Wählerschichten zurückgewonnen, die weg waren. Wir haben vor Ort wieder deutlich Farbe gezeigt. Das heißt jetzt nicht, dass das gesetzmäßig so weiter geht. Davon versuche ich meine eigenen Parteifreunde zu überzeugen: Leute, es ist möglich, aber wir sind noch nicht da, wo wir 2006 hin müssen. Dazu bedarf es noch einer großen Kraftanstrengung und ich wünsche mir auch noch mehr analytischen Zugang zur gegenwärtigen Realität.


»Warten wir den Montag ab«. Du hast ja schon interpretiert: Heißt für Westlinke: Besser nicht abwarten. Das ist eigentlich die geheime Botschaft, der Subtext dieser Metapher.

»Warten wir den Montag ab«, ist bewusst philosophisch. Der Satz hat in der intellektuellen, sowjetischen, aber auch russischen Kunst eine große Rolle gespielt mit leichten Andeutungen, die ins Philosophische glitten. Das ist ja nur bezogen auf die Bewertung der Geschichte und auch meines Lebens. Da muss man abwarten, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch nicht in Bezug auf die Vereinigung. Ich finde, was an Geschichtsschreibung dazu jetzt da ist, ist relativ eindeutig. Da warte ich den Montag ab. Aber in Bezug auf Bundestagswahlen, warte ich nicht den Dienstag ab. Da kann man nicht abwarten. Wie das dann später bewertet werden wird, das ist eine andere Frage. Und da ist Gelassenheit auch eher ein Konzept, das der späteren historischen Bewertung Rechnung trägt. Es gibt noch Korrekturmöglichkeiten – auch was die deutsche Geschichtsschreibung anbelangt. Und sie muss nicht unbedingt als eine Geschichtsschreibung der Beitrittsempfänger geschrieben werden.


Also »Warten wir den Montag ab« als philosophischer Rückblick mit entsprechender gelassener Haltung, weil der wirkliche Gang der Dinge zeigen wird, wohin sie sich bewegen. Auf der anderen Seite bist du auch handelnder Politiker. Es gibt ein Zeitfenster für bestimmte Entwicklungen, Dynamiken. Ein Zeitfenster für dich sind die Bundestagswahlen 2006. Aber was passiert bis dahin? Was macht die Linke jetzt oder wo sollten aus deiner Blickrichtung die Anknüpfungspunkte sein, um dieses Zeitfenster auch nutzen zu können?

Ich suche nicht nach einem Weg, in den Bundestag zu kommen, um dort zu sein, sondern weil es eine Reihe von Dingen gibt, die dort wieder vertreten werden müssen. Es muss eine relevante politische Größe im Bundestag geben, die beispielsweise der leichtfüßigen Zustimmung zu deutschen Militäreinsätzen nicht Folge leistet, sondern eine klare Friedensposition vertritt. Ich nenne das mal die Linke im Bundestag. Ich will nicht behaupten, dass das nur die PDS ist. Zweitens muss es in der sozialen Frage einen kräftigen Widerstand gegen die Allparteienkoalition im Bundestag mit Ausnahme der beiden PDS-Abgeordneten geben. Das dritte Thema ist der Osten und die strukturschwachen Gebiete, das muss man zusammendenken. Wenn man den Osten weiterhin der oberflächlichen Staubwischerei von sich selbst überzeugten Wessis überlässt, dann werden hier weitere Potenziale verschenkt. Wir wissen, dass viele vernünftige Vorschläge nie aufgegriffen wurden und sehen im Resultat, dass das dem Osten nicht bekommen ist. Diese drei Dinge müssen im Bundestag vertreten werden und dafür stehe ich. Jetzt kommt natürlich die spannende Frage: Schafft es die PDS, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen? Wie wird die Entwicklung mit der Wahlalternative sein? Was kann, was muss man zusammen tun? Was kann man in den nächsten Jahren, was muss man perspektivisch tun? Das sind Fragen, die mich umtreiben. Wir werden ein erstes Ergebnis haben mit den Wahlen in NRW, aber das wird nur ein Anzeichen sein für mögliche Entwicklungen. Das ist nicht das Urteil der Geschichte. Ich sehe mich als Linker oder auch persönlich in der Verantwortung, etwas zu tun, damit die Linke in Deutschland stärker wird. Dabei bin ich auch offen für neue Denkansätze.

[1] Das Gespräch bezieht sich auf Lothar Biskys Biografie: So viele Träume, Berlin 2005.
[2] Titel eines sowjetischen Films. Der Satz wurde in der DDR zum geflügelten Wort.
[3] DIW-Wochenbericht 18/2005, S. 325.
[4] Vierteljahreszeitschrift, die seit 1970 mit kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Themenschwerpunktheften in Westberlin erscheint.
[5] Zu dieser Troika in der Brandenburger PDS gehörten Michael Schumann, Heinz Vietze und Lothar Bisky. »Wir zogen den Schlitten in die gleiche Richtung. Ohne Troika wäre manches nicht gegangen.« Zu Michael Schumann, der am 2. Dezember 2000 tödlich verunglückt ist, vgl. den Nachruf in Sozialismus 1/2001.
[6] Europaabgeordneter der PDS, langjähriger Wahlkampfleiter.

Zurück