»Kampf um das Recht«

Das nachstehende Gespräch mit Uwe-Jens Heuer, in dem  für Sozialismus Joachim Bischoff und Christoph Lieber diskutierten, erschien in Sozialismus 7/8-2002, S. 23-27. Uwe-Jens Heuer (1927-2011) war marxistischer Rechtswissenschaftler in der DDR, nach 1989 zunächst Volkskammerabgeordneter und dann acht Jahre lang Bundestagsabgeordneter der PDS. Sein "Im Streit. Ein Jurist in zwei deutschen Staaten" (Nomos Verlag, Baden-Baden 2002), das im Mittelpunkt des Gesprächs steht, ist sowohl Biographie wie ein Stück Zeitgeschichte der DDR und der PDS von 1990-2000, dokumentiert Debatten im deutschen Bundestag, beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaft und Politik und zieht eine theoretische Bilanz zum Charakter unserer Epoche und zur Rolle des Rechts.

Sozialismus: Viele haben dich aus DDR-Zeiten als streitbaren Kämpfer für Demokratisierung, ökonomische Reformen und entwickeltere Rechtsverhältnisse in Erinnerung, als einen, der sich in den 60er Jahren bei den Reformen des NÖSPL (Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung), dem letzten großen Reformversuch der DDR, engagierte und auch in den 70er und 80er Jahren ideologische Differenzen zum vorherrschenden Sozialismusverständnis nicht scheute, während sie selbst früher die Parteilinie vertraten; diesen erscheinst Du heute als Vertreter eines antimodernen, dogmatischen Sozialismus. Wie erklärst Du Dir diesen Blickwechsel?
Uwe-Jens Heuer: Es gibt immer Leute, die mit dem Mainstream, und heute eben mit dem anders gearteten Mainstream der "Modernisierer" gehen. Aber was meine Person betrifft, liegt ja für mich selbst ein Wechsel meines politisch-ideologischen Kontrahenten zugrunde. Die entscheidende Umbruchzeit Ende 1989 erlebte ich nicht in der DDR, sondern hielt mich in den USA auf. Nach meiner Rückkehr war ich im Grunde mit einer völlig veränderten Situation konfrontiert. Mir aus DDR-Zeiten bekannte Ökonomen gebrauchten zur Jahreswende 89/90 die Worte Kapitalismus und Sozialismus nicht mehr. Innerhalb von nur wenigen Wochen war ein totaler ideologisch-politischer Sprachwandel eingetreten. Ich hatte jetzt im Grunde die Frontstellung gegen den Einzug der Sieger und meine frühere Stellung zur Verbesserung, zur Veränderung und Erneuerung der DDR war erledigt.
Für mich war dieser Kampf beendet und - es brach sofort ein neuer an. Andere wollten den Kampf, den sie früher nicht führen wollten oder konnten, jetzt nachholen oder weiterführen, oder fingen jetzt erst richtig das Kämpfen an.
Dagegen stand für mich im Zentrum dieser neuen Konstellation der Einzug des Kapitalismus und damit alles, was sich nach meiner Ansicht jetzt auch im Osten abspielen würde. Es war eine neue Auseinandersetzung, die die alte ablöste und die alte war von mir aus überflüssig geworden. Ich meine, diejenigen Leute, unter denen ich gelitten hatte, die waren von der Bildfläche verschwunden. Was sollte ich jetzt noch nachtreten? Und ich sah jetzt als meine Aufgabe diese neuen Auseinandersetzungen an, und es ging ja auch sofort los. Also das war eigentlich der Grund, was anderen vielleicht als ein Frontwechsel erschienen war. Die Verhältnisse hatten sich einfach radikal geändert. Ich war jetzt in einer anderen Position.

In der DDR-Zeit hast Du als Kritiker an einer Sozialismusvorstellung unter Einschluss von Demokratisierung festgehalten und Dich auch auf dieser Folie in die innerlinken Diskurse und Programmdiskussionen nach 89 um Moderne, Kapitalismus und Demokratie immer kritisch eingebracht.
Ich hatte nicht das Gefühl, meine Ansichten geändert zu haben. Ich hatte aber auch, das gebe ich zu, das Gefühl, es nicht notwendig zu haben, meine Ansichten so furchtbar ändern zu müssen, weil ich sowohl diesen Sozialismus kritisiert habe, aber auch den Kapitalismus nie - vielleicht in den 50er Jahren, aber jedenfalls nicht, seitdem ich sozusagen dann mündig geworden war - so verkürzt behandelt habe, wie andere. Sondern ich habe, das ist in meinen Büchern zu lesen, durchaus gesagt, dass die Demokratie in einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht nur Schein sei, sondern sie eine echte Funktion habe. Das hatte ich also vorher schon geschrieben und mich mit diesem politischen System befasst, in anderer Weise als damalige M-L-Dogmatiker.

Es war ein ziemlich harter Kampf in der DDR, diese Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pluralismus, also demokratische Strukturen als gleichgewichtig, und nicht mehr als Nebensächlichkeit zu betrachten, Zentralismus und Demokratie also als gleichwesentlich zu behandeln. Das führte schließlich zu dem Punkt, wo du ja sehr pointiert gesagt hast, man wird die Wirtschaftsstrukturen nur ändern können, wenn dieses Feld der Demokratie auch stärker ins Visier genommen wird.
Das Problem in der DDR war ja, dass die Orthodoxie im Grunde sagte, es gibt die Demokratie überhaupt nicht, es gibt nur die sozialistische und die bürgerliche Demokratie, und die sozialistische ist die einzig wahre und die bürgerliche ist eigentlich nur ein oberflächlicher Schein, weil sowieso nur das Kapital herrscht. Das haben natürlich sehr viele so dogmatisch nicht gesagt, aber diese Orthodoxie gab es, und ihre Repräsentanten standen an der Spitze des hierarchischen Wissenschaftsapparates. Diskussionen um die eigenständige Qualität auch der formalen und juristischen Seite von Demokratie wurden mit der Klassenfrage und dem politisch richtigen Standpunkt gekontert. Als Jurist hat mein Vater sein Leben lang dafür gekämpft, diese juristischen Gesichtspunkte in die gesellschaftlichen Prozesse einzubringen, und auch für mich als Jurist in der DDR war dies eine Lebensfrage.

Aber Du hast in Deinen Publikationen eine marxistische Begründung der Qualität der Rechtsform und rechtlicher Regelungen, von juristischen Normen auch im Sozialismus versucht, und bist selbst in politische Prozesse, wie bspw. die Ausgestaltung vertraglicher Beziehungen der Betriebe im Rahmen des NÖS, involviert worden. Wie stellt sich für Dich auf diesem Hintergrund von Auseinandersetzungen das Verhältnis von der Eigenständigkeit juristischer Fragen und politischen Spielräumen bei den Reformen des ökonomischen Systems des Sozialismus dar?
In die erste größere politische Auseinandersetzung bin ich im Grunde nolens volens geraten. Auf der Babelsberger Konferenz von 1958 ging es um die Auswertung von Chruschtschows Anti-Stalin-Rede vom XX. Parteitag der KPdSU 1956, und die junge Parteiintelligenz sah neben dem Schrecken über das, was da berichtet wurde, das Ganze eben auch als eine Möglichkeit, die Welt neu zu erkunden. Ältere sahen das vielleicht etwas komplizierter und problematischer, aber meine Jahrgänge sagten erst einmal, jetzt darf man und die Welt ist offen. Wir haben einen "Klassiker" verloren und damit ergaben sich völlig neue Gesichtspunkte, was denn nun aus den anderen wird und was stürzt denn mit Stalin. Es gab also ein neues Herangehen und ich las dann mit großer Begeisterung den "Sonntag". Ich ahnte nicht, dass dies als Verschwörung angesehen wurde, sondern sah in diesem "Tauwetter" die neue Linie. Mit jener anderen Seite dieses Vorgangs war ich bislang in meinem politischen Leben noch nicht konfrontiert gewesen.
Damals gab es dann eine große Abrechnung, zuerst mit Ökonomen wie Fritz Behrens, stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Planungskommission, und seinem Mitarbeiter Arne Benary, und dann folgte eine Auseinandersetzung mit den Juristen. Und in diese Auseinandersetzung kam ich dann mit hinein, wobei der Hauptstoß in meinen Augen gegen den herausragenden Rechtsphilosophen am Berliner Institut für Staats- und Rechtstheorie, Hermann Klenner, gerichtet wurde. Man suchte eben in jedem gesellschaftswissenschaftlichen Zweig einen großen Revisionisten aus. Und Klenner avancierte zu diesem großen Revisionisten. Und damit es gefährlicher aussah, wurden ich und der Völkerrechtler Bernd Graefrath dazugepackt. Ich habe nicht alle Quellen studiert, aber so sehe ich das heute. Wir waren natürlich keine fraktionelle Gruppe. Aber mir und auch Klenner ging es damals um die Spezifik des Rechts, also um die Anerkennung des Rechts als eines relativ eigenständigen Faktors. Vor allem die Fragestellungen nach Gesetzlichkeit, Meinungsstreit etc. mussten bei den Juristen jetzt kommen, und wir haben sie im Grunde zusammen mit der Demokratiefrage aufgeworfen. Bei der nächsten größeren Auseinandersetzung dann mit dem Neuen Ökonomischen System war insofern eine andere Situation gegeben, als jetzt von oben eine echte Reform angesteuert wurde, zwar als Revolution von oben, aber eben eine wirklich ernsthafte Veränderung. Und es war derselbe Ulbricht, der noch auf der Babelsberger Konferenz Jahre zuvor auf Reformer eingedroschen hatte.
In dieser Auseinandersetzung war ich entschieden engagiert: Wenn das Verhältnis von Plan und Markt, von Zentrale und Warenproduzenten, substanziell verändert werden soll, wenn also die Ware-Geld-Beziehung, die Gesetze der Warenproduktion, als Maßstab, nicht als alleiniger, sondern auf Grundlage des Plans, - die Verbindung ist ja das eigentlich schwierige, - wirklich ernsthaft wirken sollen, braucht man juristische Konsequenzen. Wenn man nicht den Betrieben bestimmte Rechte geben will, wird dies alles nichts.

Und die Gegenposition sagte, wenn man den Betrieben Rechte einräumt, chaotisiert man die Ökonomie.
Genau, dann wird es schwieriger. Die Betriebe hatten zwar auf Basis eines Vertragssystems Rechte untereinander und gegenüber anderen Betrieben, aber sie besaßen keine Rechte gegenüber den übergeordneten Organen. Diese müssen her, das war unsere Position, die Position der Wirtschaftsrechtler. Soll der Warenproduzent eine eigenständige Rolle im Rahmen des Wertgesetzes als ökonomischem Gesetz des Sozialismus spielen können, muss man ihm Raum schaffen durch mehr Rechte der Betriebe. Bei den Ökonomen, denen wir dies klarzumachen versuchten, hatten wir Verbündete, die dies auch verstanden, und ich erinnere mich an Wolfgang Berger, den eigentlichen wirtschaftlichen Berater von Ulbricht, der diese Vorschläge von uns auch wirklich hören wollte.

Es gibt also auch für diese Gesellschaftsformation eines reformierten Sozialismus einen Zusammenhang zwischen dem selbstständigen Agieren der Wirtschaftssubjekte und einer gesamtgesellschaftlich höheren Rationalität des Wirtschaftens, der auch juristisch abgesichert werden musste.
Ideologisch wurde diese konzeptionelle Vorstellung zunächst völlig akzeptiert. Aber diese Rechte zu schaffen, war ganz schwierig. Auf einem großen Seminar für alle Leitungskader antwortete mir Ulbricht, dass die Betriebe alle Rechte erhalten sollten, die sie brauchen.
Aber bis zu diesem Punkt hat man sich nicht wirklich durchgerungen. Das wäre für mich im Grunde die Probe aufs Exempel gewesen. Und wir Wirtschaftsrechtler wurden damals auch von der Rechtstheorie als Vorreiter angesehen, als es dann aber darauf ankam, als solche auch geprügelt. Die anderen Rechtszweige gerieten nicht in dieser Weise mit der Zentralplanung in Konflikte. Auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts rührte man wieder auf andere Weise an die staatliche Führung. Aber auf diesen beiden Gebieten des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts mussten die wichtigsten Veränderungen passieren, und auf diesen beiden Gebieten ist dies eben nicht geschehen.

Du hast die wirtschaftsrechtliche Konzeption zur Reformierung des ökonomischen Systems des Sozialismus mit dem Rückgriff auf den späten Lenin, den Lenin der Neuen Ökonomischen Politik zu Beginn der 20er Jahre in der Sowjetunion, zu begründen versucht. Die Konzeption der NÖP war aber innerhalb der Mehrheitsströmung der kommunistischen Weltbewegung immer stigmatisiert, mit dem Ruch der Kapitulation und der Zugeständnisse an den Kapitalismus belegt. Damit warst du als Person in den Zusammenhang von marxistischem Theoretiker und politischem Akteur involviert.
Das war mir damals klar. Zeuge der Gegenseite war immer der Lenin im Umkreis der Revolution 1917, der Lenin von "Staat und Revolution", des "Renegaten Kautsky" etc. Dagegen habe ich die NÖP bewusst wieder aufgegriffen. Im vorherrschenden Verständnis des demokratischen Zentralismus, der berühmt-berüchtigten Einheit von zentraler Leitung und demokratischer Mitwirkung, spielte die Demokratie lediglich eine adjektivische Rolle. Der Zentralismus wurde per se als demokratisch und immer in angeblicher Übereinstimmung mit den Interessen der werktätigen Bevölkerung legitimiert. Ich habe nun versucht, diese legitimatorische Lesart der Parteiorthodoxie zu entreißen, Zentralismus und Demokratie als Wechselwirkung umdefiniert und beide Seiten für gleichrangig erklärt und das ganze noch mit der Aufnahme des damals innovativen kybernetischen Denkens des Philosophen Georg Klaus u.a. mit Begriffen wie Selbstorganisation, Selbstentscheidung etc. theoretisch unterfüttert.

Du warst, wie andere Wirtschaftsreformer, Vorkämpfer für eine höhere Rationalität sozialistischer Warenproduktion, und damit notwendigerweise auch für sozialistische Rechtsstaatlichkeit und demokratische Willensbildung, alles Elemente zur Beseitigung der strukturellen ökonomischen und rechtsstaatlich-demokratischen Defizite des Realsozialismus. Dennoch hast Du in der Auswertung dieser Vorgänge in Deinem Buch dem ganzen selbst keine großen Realisierungschancen eingeräumt. Worin war diese eher pessimistische Sichtweise auf diese Reformära der sozialistischen Länder begründet?
Das eine war die Anbindung an die Sowjetunion. Für Ulbricht waren die Weltmarktfähigkeit der DDR und die Konkurrenz zur BRD relevante Bezugsgrößen, und er wollte die Reformen zur Erreichung dieses Ziels. Andere, wie die SU, vertrauten auf ihre Ressourcen, Erdöl, militär-industrielle Komplexe etc., und hielten einschneidende Reformen nicht für nötig. Unter diesen Bedingungen war eine erfolgreiche Reform allein in der DDR nicht möglich. Dazu kam, dass wir in der DDR selbst vor den Konsequenzen des ganzen zurückgescheut sind.
Mit der Bindung der Einkommen an die Ergebnisse der Betriebe etwa wurden neue Ungleichheiten, soziale Spannungen und schärfere juristische Konflikte befürchtet.

... das Aufkommen der Klassenfrage, die Mittag und Honnecker gegen Ulbricht funktionalisiert haben und dann u.a. durch einen folgenschweren "knock-out" des "Mittelstandes" zu Beginn der 70er Jahre gelöst haben.
Diese möglichen sozialen Konflikte habe ich in meinen damaligen Publikationen antizipiert und bewusst in Kauf genommen. Zur Lösung dieser Fragen waren eben einklagbare Rechte der Einzelnen und der Betriebe gegenüber dem Staat vonnöten und damit war wieder die Demokratiefrage im Sozialismus aufgeworfen.

Entgegen dem Vorwurf des unmodernen Dogmatikers müsstest Du doch vor diesem demokratietheoretischen Hintergrund heute selbst ein Vorkämpfer der "Demokratisierung der Demokratie" sein?
Ich wollte mehr Demokratie auf Basis veränderter Eigentumsstrukturen, wie sie ja in der DDR gegeben waren. "Modernesozialisten" wie Michael Brie, Dieter Klein u.a. glauben, dass es möglich sei, mit Hilfe der "zivilisatorischen Errungenschaften" vom kapitalistischen Überbau her seine Basis ohne Eigentumsveränderungen zu zähmen, die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Gesamtstruktur auszuschalten. Derartige Hoffnungen, wie sie auch den offiziellen Programmentwurf der PDS prägen, halte ich inzwischen für eindeutig widerlegt. Ich wollte auf Basis eines anderen Eigentums den Überbau radikal verändern und Demokratiepotenziale freisetzen. Dabei beschäftigt mich bis heute, auch unter veränderten Bedingungen, ein Problem: Im Realsozialismus, so wie er konstruiert war, waren ja ökonomische und politische Macht faktisch identisch. Dies bedeutete, grundlegende Veränderungen der politischen Machtstrukturen berührten den Nerv dieser Gesellschaft. Wie weit konnte man also mit politischen Reformen wirklich gehen, ohne dass die ganze Gesellschaft auseinander fällt? Im Kapitalismus tangiert ein Mehr an politischer Demokratie nicht unmittelbar die ökonomischen Macht-, Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse.

Hat Dir ein frühes Erlebnis in der DDR nicht zu denken gegeben, ob sich ein solches gesellschaftspolitisches Engagement in der DDR durchhalten lässt. Als junger Jurastudent warst Du Ende 1950 mit der Forderung konfrontiert, ein Buch, das Dein Vater in der Weimarer Zeit erworben hatte und das während der Nazizeit im familiären Keller lag - es war eine Erstausgabe von Trotzki "Mein Leben" -, wegen ideologischer Abweichung zu vernichten. Also schon wieder Bücherverbrennungen?
Natürlich spürte ich, dass sich mit der Re-Stalinisierung Anfang der 50er Jahre die gesellschaftliche Atmosphäre verändert hatte und politisch die Schrauben wieder stärker angezogen wurden. Aber das hat mich nicht dazu gebracht, an dem Ganzen zu zweifeln. Im damaligen Berlin hatte ich trotz allem das subjektive Gefühl, mich entscheiden zu können, was eine wichtige Sache war, im Gegensatz zu den vielen anderen, die in der DDR nach 1961 eine solche Entscheidung gar nicht mehr fällen konnten, was meines Erachtens auch zu den großen Unterschieden der Generationen in den Reaktionen heute führte.
Ausschlaggebend für mich war das Gefühl: ich entschied mich gegen die Restauration im Westen. Die Frage nach den Konsequenzen aus Krieg und Faschismus war für mich bestimmend. Ich hatte wirklich den Eindruck, es gab zwei Positionen in Deutschland und ich sah keinen Grund, mich für die andere Seite zu entscheiden und da nahm ich einen solchen Vorgang von Zensur, Parteidisziplin, selbstkritischen Lebensläufen etc. hin, obwohl mich der aufkommende ideologische Druck schon auch belastete. In meiner Arbeit als Rechtshistoriker - ich promovierte 1956 über das Preußische Allgemeine Landrecht - fühlte ich mich nicht beeinträchtigt.

Aber war nicht dann der kritische und politisch engagierte Demokratietheoretiker Heuer in den 80er Jahren, der Endphase der Honecker-Ära, wo Leute wie Du erst recht gebraucht worden wären, aufs Abstellgleis geschoben?
In der Tat, in diesen letzten Jahren kamen Positionen wie die meine nicht mehr in die politisch-gesellschaftliche Öffentlichkeit, im Unterschied zur Zeit des NÖSPL, wo ich ja mit öffentlich wirksamen Beiträgen in Zeitschriften wie dem "Forum" u.a. politisch was bewegen konnte. Jetzt konnte man nur mehr auf dem theoretischen Feld agieren. Diesen Rückzug setzte ich in immer prinzipieller werdende theoretische Kritik mit meinem Buch "Marxismus und Demokratie" um, das Ende 1989 öffentliche Aufmerksamkeit erzielte. Aber die 80er Jahre waren eine bleierne Zeit. Und anlässlich eines Kuraufenthalts in einem Ferienheim, in dem überwiegend Arbeiter anwesend waren, die allabendlich die "Aktuelle Kamera" boykottierten, merkte ich auch eine harte, tiefsitzende Feindseligkeit gegenüber mir als Intellektuellem.

Wie siehst Du heute die Rolle eines politisch engagierten Intellektuellen? Der vor kurzem verstorbene Pierre Bourdieu, mit dem Du ja auch gegen Ende Deines Buches viel argumentierst, spricht von dem Bemühen, die große Kluft zwischen politischem Intellektuellem und den sozialen Interessen zu überbrücken. Wie siehst Du dieses politisch-kulturelle Umfeld, in das Du nun nach 1989 geraten bist?
Diese Erfahrung kam ja erst mit der PDS-Bundestagsgruppe auf mich zu. Die Volkskammer hatte ein anderes Klima. Die Westlinken waren heterogen, hatten mit Bernd Henn einen Gewerkschafter, über den es geteilte Meinungen gab, der seinerseits mit anderen Westlinken in der Gruppe über Kreuz war. Und dann war da die K-Gruppe aus dem Kommunistischen Bund mit Andrea Lederer, Ulla Jelpke u.a. Die waren von einer für uns ehemaligen DDRler ungewohnten Härte des persönlichen Stils. Und es gab unentwegt Angriffe und Vorwürfe, insbesondere auf dem Feld der Rechtsstaatlichkeit und DDR-Vergangenheit, mit denen vor allem Gerhard Riege und ich konfrontiert wurden. Dies hat die ersten ein, zwei Jahre sehr überschattet. Es kam immer nur zu Bündnissen auf Zeit innerhalb dieser Bundestagsgruppe.

Besaßen diese Differenzen einen politisch-theoretischen Kern oder waren sie nur dem unterschiedlichen kulturellen Habitus der Beteiligten geschuldet? Gab es auch verschiedene politisch-strategische Optionen?
Ja schon. Bei der von uns befürworteten Diskussion um einen neuen Verfassungsentwurf schlugen sie bspw. vor, statt dessen Polizeireviere zu besetzen, wozu es dann natürlich nicht kam. Manche hatten gegen die Charakterisierung als Verfassungsfeinde wenig einzuwenden. Wir wurden sozusagen ständig von links angegriffen. Und da musste ich jetzt meine alte rechtsstaatliche Position aus DDR-Zeiten gegenüber den BRD-Verhältnissen aufbauen.

Wie mit Deiner Positionierung zur NÖP in den 60er Jahren fandest Du Dich also wieder in der Position des "Rechtsabweichlers".
Genau, in den Augen dieser K-Grüppler war ich rechts, weil ich die DDR verteidigte, und rechts, weil ich die Rechtsstaatlichkeit der BRD für den jetzt gegebenen Kampfboden hielt.

Nur ein begrenztes Spektrum der Westlinken spielte in der PDS-Fraktion eine Rolle. Wie beurteilst Du heute, 13 Jahre später, die Zukunft dieses Projekts PDS?
Das Kapitel in meinem Buch, das sich mit der PDS heute beschäftigt, habe ich überschrieben: "Für die Legitimität marxistischer Positionen in der PDS". Aus meiner Sicht laufen die Programmdebatten immer mehr darauf hinaus, den Sozialismus als Ziel aufzugeben, und politische Konzeptionen gesellschaftlicher Veränderung sich in der Forderung nach mehr Demokratisierung der Demokratie erschöpfen zu lassen. Mit der Gründung des "Marxistischen Forums" versuchten wir früh, der Einseitigkeit dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Die Eigentumsfrage kann auch heute programmatisch nicht für unwesentlich erklärt werden. Aber auch der undifferenzierte Umgang mit der DDR-Geschichte in der Präambel der Koalitionsvereinbarung jetzt in Berlin markiert einen Vorgang, den ich so nicht akzeptieren kann. Hier werden der SPD zuliebe Brücken zu anderen sozialistischen Positionen abgebrochen, was die PDS insgesamt langfristig unfähig machen wird, die SPD ihrerseits noch substanziell kritisieren zu können. Das gleiche gilt für die Friedens-Frage.

Es muss also eine bestimmte Bandbreite marxistischer Positionen in der PDS weiterhin geben können, und auch das Abdrängen klassentheoretischer Überlegungen als Basis politischer Strategiebildung durch Ost- wie Westlinke wird die Politik der PDS angesichts der Krise der neuen Mitte und des Rechtspopulismus in Europa nicht voranbringen. Ist die PDS trotz allem auf dem Weg zu einer modernen sozialistisch-kommunistischen Partei?
Mein Hauptproblem ist der un-(oder anti-)theoretische Pragmatismus von führenden Politikern der PDS. Die vier Kapitel des 3. Teils meines Buches sind gerade solchen theoretischen Defiziten gewidmet. Sie sollen natürlich auch Kritiker des gegenwärtigen Parteikurses unterstützen und die Diskussion mit der "Westlinken" befördern. Der im 11. Kapitel "Was sind Politiker für Menschen?" versuchte Nachweis des persönlichen Machtsstrebens von Politikern als fundamentale treibende Kraft schließt PDS-Politiker keineswegs aus. Im letzten 13. Kapitel habe ich auch im Hinblick auf die PDS die Rolle des Mainstreams gestern und heute analysiert und mich gegen Vorstellungen vom "Ende der Ideologie" gewandt. Im 10. Kapitel "In welcher Epoche leben wir?" schließlich unternahm ich eine Bestimmung des Charakters unserer Epoche als einer Epoche der Restauration der kapitalistischen Weltherrschaft auf neuem technischem, ökonomischem, sozialem und politischem Niveau. Ich habe die Hoffnung, dass die Einsicht in das seit 1989/1990 radikal veränderte Kräfteverhältnis in der Welt in der Lage ist, Illusionen zu zerstören, der integrativen Kraft des politischen Systems entgegen zu wirken. Natürlich kann man niemanden zwingen, durch das Fernrohr zu sehen, wie es Galileo Galilei bei Brecht mit den Gelehrten der Florentiner Universität erging. Manchem ist offenbar künftige mögliche Regierungsbeteiligung wichtiger als eine überzeugende, inhaltlich begründete antiimperialistische Politik, die man in deutschen Regierungen allerdings wirklich nicht machen kann.
Im 12. Kapitel "Immer noch Rechtspositivist?" schließlich ziehe ich die Schlussfolgerung, dass es auch heute sowohl der Verteidigung des geltenden Rechts gegen seine Verletzung bedarf, eines Kampfes, der auch juristisch zu führen ist, als auch des Bewusstseins, dass nur Macht Machtmissbrauch wirklich zu verhindern vermag. Ein materiell fundierter Rechtspositivismus innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft wie das Bemühen, sie zu verändern und historisch zu überwinden, kann allemal durch marxistische Analyse untermauert und weiterentwickelt werden.