Der Ausgang der Wahlen hat gezeigt: Die US-Gesellschaft ist tief gespalten. Der extrem harte Wahlkampf hatte den Charakter einer Systemauseinandersetzung.
Die Republikaner sahen die Errungenschaften Amerikas und die freie Marktwirtschaft gefährdet: Die »sozialistische Agenda« der Demokraten drohe Amerikas Industrien zu zerstören. Biden sei nicht der »Retter der amerikanischen Seele«, sondern der »Zerstörer amerikanischer Arbeitsplätze« und »ein trojanisches Pferd für den Sozialismus.«
Die Demokraten kämpften für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen und die Überwindung der tiefen Krise von Amerikas Demokratie. Der knappe Sieg Joe Bidens bedeutet jedoch keine rasche Rückkehr zum einstigen Grundkonsens, dafür ist das Land zu zerrissen. Aber er bietet die Chance auf Respektierung der demokratischen Normen und Regeln.
Welche Dimension der Kampf um die »amerikanische Seele« und dessen Ergebnis für das Alltagbewusstsein hat, wird deutlich, dass Biden als gewählter Präsident mit dem traditionellen ersten Wurf (»ceremonial first pitch«) des Washingtoner Profi-Teams die neue Baseball-Saison eröffnen soll. Donald Trump warf als einziger Präsident seit 1910 keinen »first pitch«.
Die Mehrheit der Amerikaner hatte genug von Lügen und Chaos im Weißen Haus. Es wird Jahre brauchen, den von Trump verursachten Trümmerhaufen zu beseitigen und einer anderen Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Die neue Administration steht vor der Herausforderung, die akute Corona-Krise zu bewältigen und den Schaden zu beheben, den Trump der politischen Kultur und ihren Institutionen zugefügt hat.
Seine Abwahl ist nicht das Ende des Trumpismus. Er ist 2016 angetreten, um mit dem Establishment aufzuräumen und die bestehende Ordnung aufzubrechen. Innen- wie außenpolitisch war diese Zerstörung erfolgreich. Die Beseitigung des Trümmerhaufen wird nur dann gelingen, wenn in den USA der Einstieg in die Transformation der überlieferten Produktionsweise in einen neuen Wertschöpfungsmodus gelingt. Dazu müssen auch global die Wertschöpfungsketten umgewälzt werden, was mehr ist als ein erneuter Beitritt zur Weltklimakonferenz und den verlassenen UN-Organisationen.
Europa und Deutschland könnten diesen Transformationsprozess befördern. Bedingung dafür ist, dass bei uns die Pandemie überwunden und der Widerstand der »Querdenker« zurückgedrängt sowie progressive Elemente eines Green New Deals erfolgreich durchgekämpft werden können. Und entgegen frohlockender Verkündigungen ist auch hierzulande wie in ganz Europa der Rechtspopulismus nicht verschwunden. Zudem zeichnen sich Vorgefechte im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen ab.
All dies umreißt eine publizistische Agenda für das Jahr 2021, der sich die Redaktion gern widmen will. Es ist keine Floskel: Nur mit der Mitwirkung und der Unterstützung unserer Leserinnen und Leser können wir es schaffen, in den nächsten Heften und auf Sozialismus.deAktuell die wichtigsten ökonomisch-politischen Entwicklungslinien zu analysieren und Alternativen zur Diskussion zu stellen.
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