• wohin der Kurs unter der zur Nummer 1 gewählten neuen Vorsitzenden der CDU führt. Klar ist schon, dass Zugeständnisse an das Merz- und Spahn-Lager gemacht werden müssen und damit das Land weiter nach rechts rücken könnte.
• ob die »Affaire Weidel« die Rechtspopulisten zurückwirft. Klar ist schon, dass wir den Optimismus der Unions-Granden, den Einfluss der AfD bei den Europawahlen zurückzudrängen, nicht teilen.
• wo der Brexit zu stehen kommt. Klar ist schon, dass die Gräben in Europa sich weiter vertiefen.
• wann die italienische Bankenkrise einen Finanzcrash 2.0 verursachen könnte. Klar ist schon, dass es sich rächt, dass zu wenig Lehren aus der Krise von 2008/09 gezogen wurden.
• welche Folgen der Protektionismus von Donald Trump und der sich abzeichnende Handelskrieg mit China für die Globalökonomie haben wird. Klar ist schon, dass ein Einbruch der Konjunktur auch hierzulande die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen lässt.

Auch was die Situation der linken Kräfte betrifft, die sich gegen Protektionismus, Nationalismus und Rechts­entwicklung einsetzen, sind unbequeme ­Themen anzugehen:

• Der Erneuerungsprozess der SPD steckt erst in den Anfängen und es besteht die Gefahr, dass der von der Parteichefin propagierte »Sozialstaat 2025« zwischen Basisdebatten und GroKo-Sachzwängen zerredet wird.
• Der Grünen-Hype muss die Hürde nehmen, Ökologie mit Ökonomie zu verbinden und die von Robert Habeck geforderte »Gegenfinanzierung durch gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne« innerparteilich durchzusetzen.
• DIE LINKE bejubelt zwar zu Recht die beeindruckenden Teilnehmer*innenzahlen zum ­Beispiel von #unteilbar, ist aber nicht nur in der Europafrage zerstritten.
• Die Gewerkschaften schließlich müssen die Schwächung ihrer Machtressourcen trotz beeindruckender Tariferfolge verkraften und ringen mühsam um eine neue Ausgestaltung des politischen Mandats.

Die linken Kräfte werden daran gemessen, ob sie Lösungen gegen die tiefe soziale Spaltung entwickeln können, deren bloße Zurückdrängung ist unzureichend. Es geht um eine Systemkritik von links, d.h. eine Gestaltung der großen Transformation, bei der der Sozialstaat als Teil des Gesamtreproduktionsprozesses verstanden wird. Und eine große Transformation wird auch nicht durch die Hinzufügung noch ausgefeilterer Maßnahmen im Werkzeugkasten zu haben sein, sondern bedarf einer die Menschen überzeugenden und mitnehmenden Erzählung für gesellschaftliche Veränderungen.

Diese zu entwickeln, daran wollen wir mitwirken. Dafür brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser:

• durch eine einmalige, möglichst großzügige ­Spende an
  Richard Detje-Euscher,
  IBAN: DE 2820 0505 5012 6812 0977
  BIC: HASPDEHHXXX
• oder durch einen gern auch geringen monatlichen Betrag per SEPA-Lastschriftermächtigung für ein Jahr für das gleiche Konto
• durch Geschenkabos– oder ein verschenktes Probe­abo, um neue Leser*innen zu gewinnen.

Vielen Dank im voraus!
Redaktion Sozialismus.de