1. Juli 2017

Feindbild Islam und institutioneller Rassismus

Kategorie: Aktuelle Politik

Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus hat sich eine besondere Form des Rassismus immer deutlicher auch in den Institutionen festgesetzt. Die kritische Dokumentation zahlreicher Fälle auf der Grundlage jahrzehntelanger Anwaltspraxis macht deutlich: Eine wesentliche Rolle spielt dieser »institutionelle Rassismus« in der heute vorherrschenden Form antimuslimischer Ressentiments, die in der politischen Klasse, in der Mitte der Gesellschaft, bei selbsternannten Eliten und am rechten Rand wuchern. Brandanschläge, Todesdrohungen und Gewalttaten sind nur die sichtbaren Zeichen einer gefährlichen Entwicklung unserer Demokratie.

Diese auf juristischer Ebene zu verhindern, ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Das reicht jedoch nicht, erforderlich ist zudem eine bessere Aufklärung über wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale rechtliche Standards. Und letztlich kann nur durch verstärktes Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure und die Vernetzung antirassistischer Kräfte verhindert werden, dass Rassismus sich in offener Gewalt entlädt.

Der Autor:
Eberhard Schultz streitet seit fast vier Jahrzehnten als engagierter Rechtsanwalt und Menschenrechtler für seine MandantInnen und gegen Menschenrechtsverletzungen. Er ist Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Gründer und Vorstandsmitglied der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation.