Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
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Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

13. Dezember 2011 Michael Wendl: Gut angefangen, schlecht aufgehört…

DIE LINKE im Disneyland?

Als Gregor Gysi am 29.9.2011 in seiner Rede, mit der er die Ablehnung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch sein Fraktion im Bundestag begründet hatte, eingangs auf die US-amerikanische Kritik an den zögerlichen und ständig zu spät kommenden Entscheidungen der Regierungen der Euro-Zone hinwies, ebenso wie auf die Tatsache, dass die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen bestimmter Krisenländer der Währungsunion faktisch eine Art von Eurobonds praktiziert, hatte er gut begonnen.

Diese Kritik an der bornierten Sicht der Bundesregierung und der Bundesbank hätte er fortsetzen können, um zu sagen dass die Geldversorgung der Krisenländer durch die Zentralbank garantiert werden müsse, um die Panikstimmung auf den Finanzmärkten zu begrenzen. Eine solche Argumentation, die sich mit der Geld- und Kredittheorie sowohl von Schumpeter, wie von Keynes hätte begründen lassen, war ihm aber fremd. Er hat stattdessen eine Art von Verschwörungstheorie konstruiert und den Rettungsschirm als Bankenrettungsplan zu entlarven versucht.

Aus oberflächlicher Sicht stimmt das auch, weil die wichtigen europäischen Banken unterkapitalisiert sind und das Abschreiben ihrer gefährdeten Staatsanleihen ihre Eigenkapitalbasis überfordert und in die Insolvenz getrieben hätte. Aber diese Rettungsaktion war nicht nur für Banken, Versicherungen, und Pensionsfonds gedacht, sondern ist zugleich eine politisch-ökonomische Rettungsunion für den Zusammenhalt der Währungsunion.

Diesen Zusammenhang hat DIE LINKE offensichtlich nicht verstanden. Sie hat ihre Bankenkritik aber auch nicht argumentativ begründet. Sie ist davon ausgegangen, dass die »Finanzindustrie« oder das »Finanzkapital« die Herrscher und das Steuerungszentrum der Weltwirtschaft repräsentieren und diese den Regierungen die Eckpunkte der Rettung der Währungsunion diktieren. Mit dieser Sichtweise steht diese Partei in einer bestimmten theoretischen Tradition der Arbeiterbewegung, die als Ideologie des Finanzkapitals bezeichnet werden kann. Sie wurde von dem austromarxistischen Ökonomen Rudolf Hilferding 1910 begründet.

Dieser hatte von einer »Verschmelzung« von Bankkapital und Industriekapital zum Finanzkapital gesprochen. Damit versuchte er das Finanzkapital »als einheitliche Macht, die den Lebensprozess der Gesellschaft souverän beherrscht, als Macht, die unmittelbar entspringt aus dem Eigentum an den Produktionsmitteln« zu begründen. Heute ist Hilferdings Buch über das Finanzkapital weitgehend unbekannt, aber seine ökonomische Konstruktion hat sich in die Theoriegeschichte der Arbeiterbewegung tief eingeschrieben, popularisiert durch W.I. Lenin und andere »second hand dealers of ideas«.

Diese Konstruktion der Macht eines die gesamten Wirtschaftsprozesse dominierenden Finanzkapitals entspricht der Neigung, komplizierte und oft undurchschaubare ökonomische und politische Prozesse und Wechselwirkungen radikal zu vereinfachen und auf das Wirken mächtiger Agentien oder handelnder Personen zurückzuführen – heute wird von den transnationalen Finanzeliten gesprochen, Lenin hatte den Begriff Finanzoligarchie verwendet. Diese Sicht von der Dominanz der Banken über die Wirtschaft und in der Folge den Rest der Gesellschaft ist zu einfach, wenn auch populär. Weil diese ideologische Konstruktion nahe an den Vorurteilen des Alltagsbewusstseins ist, braucht sie auch keine empirischen oder gar theoretischen Belege.

Die Ideologie des Finanzkapitals

Die Vorstellung einer Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital hat eine gemeinsame Schnittstelle mit dem Theoriekanon der neoklassischen Sicht. Während die klassischen Ökonomen Adam Smith und David Ricardo und gerade Marx noch zwischen dem industriellen und dem zinstragenden Kapital und ihren unterschiedlichen Verwertungsraten Profit und Zins differenziert hatten, hat die neoklassische Theorie diese Unterscheidung preisgegeben.

Für Alfred Marshall, einen der Begründer der neoklassischen Gleichgewichtstheorie wird das bloß zinstragende Kapital zum »Kapital par excellence, der Zins wird allgemein bestimmt als Belohnung durch Konsumverzicht… Damit werden reproduktive und finanziell-monetäre Sphäre umstandslos in eins gesetzt.« (Krüger 2010: 473). Die gleiche Vermischung dieser beiden Sphären wird von Hilferding, in der Folge auch von Lenin und anderen marxistischen Ökonomen nachvollzogen. So hat hier der traditionelle Marxismus, ohne es zu wissen, eine mit der neoklassischen Theorie in dieser Frage identische Sicht eingenommen: alles Kapital, egal ob reproduktiv oder bloß zinstragend, erzeugt aus sich selbst einen Überschuss oder Profit.

Lenin ist noch weiter gegangen, in dem er diesen Überschuss darüber hinaus als »Tribut« zu fassen versucht, den das Finanzkapital »der gesamten Gesellschaft zugunsten der Monopolisten« auferlegt hat. Marx hatte diese Prozesse völlig anders analysiert. Einmal hat er die Sichtweise, dass sich das zinstragende Kapital aus sich selbst heraus vermehrt, scharf kritisiert. Und er hat herausgearbeitet, dass der Kredit ganz überwiegend nicht wirkliches, sondern »fiktives« Kapital darstellt – eine Form von Geldkapital, die sich vervielfacht, je nach der Zahl der Eigentümer, durch die dieses Kapital geht. Ob aus diesem fiktiven Kapital wirkliches Kapital wird, entscheidet sich erst an der Frage, ob der Kredit im Produktionsprozess des Kapitals zu reproduktiven Kapital wird und aus der Profitrate dieses Kapitals dann der vereinbarte Zins bezahlt werden kann.

Die Banken und deren ökonomische Erfolge sind daher in der letzten Instanz vom Funktionieren des industriellen und kommerziellen Kapitals abhängig und nicht umgekehrt. Zwar ist auch das reproduktive oder »mehrwertheckende« Kapital von Krediten zur Finanzierung von Investitionen oder zur Finanzierung von Lagerbildung und der Umschlagszeiten der Waren abhängig, aber das Funktionieren dieses reproduktiven Kapitals steht im Zentrum der Wertschöpfung.

Die Redeweise von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft als scheinbar getrennten Bereichen verdreht dieses Wechsel- und enge Abhängigkeitsverhältnis in eine Dominanz des Finanzsektors. Im finanzmarktgesteuerten Kapitalismus hat sich wegen der Illusion, dass jedes Kapital aus sich selbst heraus quasi automatisch Profit oder Zins generiert, die Vorstellung durchgesetzt, dass diese Sphäre sich im Verhältnis zum reproduktiven Sektor der Kapitalanlage enorm vergrößert und verselbständigt hat. Aber diese Verselbständigung ist nur relativ und nicht absolut.

Marx hat jedoch nicht nur die Vorstellung, dass das zinstragende Kapital aus sich selbst einen Überschuss erzeugt, scharf kritisiert. Zugleich hat er erklärt, warum sich die Menschen falsche Vorstellungen über die Natur des Kapitals machen. Er bezeichnet diese Annahme als »die Kapitalmystifikation in der grellsten Form« und sagt zugleich, dass diese Form der Verkehrung für die »Vulgärökonomie, die das Kapital als selbständige Quelle des Werts, als Wertschöpfung darstellen will … ein gefundenes Fressen« ist. Jetzt erliegt auch DIE LINKE dieser Kapitalmystifikation und meint, dass das Geldkapital auf den Geldmärkten »horrende Profite« (Sahra Wagenknecht) einfährt, die aus der Sicht der Marxschen Theorie gerade nicht beim Spekulieren, sondern nur im Reproduktionsprozess des industriellen Kapitals entstehen können.

Das wusste bereits Hilferding besser: »Die Börse kauft und verkauft nur spekulativ, die Spekulanten machen nicht Profit, sondern Differenzgewinn. Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen.« Marx sagt, dass bei der Vergabe von Krediten der Banker als »der Segensmensch erscheint« und es so aussieht, als gerate »die Verfügung über dies Kapital ganz in die Hände der Bankiers als Mittelspersonen«. Dieser Verdrehung der ökonomischen Prozesse ist aber auch Hilferding gefolgt. Marx spricht vom zinstragenden Kapital als der »Mutter aller verrückten Formen«. DIE LINKE hat diese »Selbstverrätselung« des Kapitals ernst genommen und glaubt, die Banken und die Spekulanten würden auf Bergen von Geld sitzen wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher. Das ist mehr Walt Disney als Karl Marx.

Die Lösungsvorschläge: zwischen Keynes und Vulgärmarxismus

Aus der Bundestagsfraktion dieser Partei wird auch anders reagiert. So fordert Axel Troost ein »Doppelpack« aus Eurobonds und einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation zwischen den Euroländern, die in eine makroökonomische Perspektive der Stabilisierung und Verstetigung des wirtschaftlichen Wachstums bei einem gleichzeitigen Abbau der hohen Ungleichgewichte bei Außenhandel und Leistungsbilanzen zwischen den Ländern des Euroraums münden soll. Die Sparpolitik der europäischen Regierungen wird als unsozial und enorm krisenverschärfend bewertet. Für den Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen in Deutschland die niedrigen Löhne und Sozialeinkommen schon in der kurzen Frist erhöht und die öffentlichen Investitionen gestärkt werden. Das letztere soll durch höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen finanziert werden (Troost/Hersel 2011).

Eine andere Position nimmt Sahra Wagenknecht ein. Sie unterscheidet in einem Beitrag in der FAZ zwischen »ungedecktem« Papier- und Kreditgeld, das durch die Banken geschaffen wurde und das zu einer gigantischen Aufblähung der Finanzmärkte und zu rasch wachsenden Staatsschulden geführt habe. Als Therapie schlägt sie die direkte Finanzierung der europäischen Staaten durch die EZB über eine Banklizenz der EFSF vor. Mit dieser Finanzierung von Staatsanleihen sollen dann die durch einen Schuldenschnitt geschwächten Banken und Versicherungen wieder rekapitalisiert werden, wobei der Staat die Rückzahlung dieser neuen Staatsschulden durch eine Vermögensabgabe der Reichen zu finanzieren hat.

Damit differenziert sie zwischen dem »schlechten« Kreditgeld der privaten Banken und dem »guten« Kreditgeld der EZB, bei dem letztlich nur darauf geachtet werden müsse, dass es nicht zur Inflation kommt. Diese Unterscheidung ist Unsinn. Geld ist Geld, egal aus welchen Händen es kommt und Kredite sind fiktives Kapital, egal ob sie von privaten Banken oder von der Zentralbank aus dem »Nichts« (so Schumpeter) geschaffen wurden.

Dahinter steht das gleiche bereits dargelegte Problem: Der Kredit ist fiktives Kapital. Ob er zu wirklichem Kapital wird, entscheidet sich einmal in der Zukunft und zweitens über seine Anlage im Reproduktionsprozess des industriellen Kapitals. Faktisch plädiert Sahra Wagenknecht für die direkte Finanzierung der Staatsschulden durch die Zentralbank und eine stärkere Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen. Das ist linker und zugleich radikaler Reformismus. Dafür ist der makroökonomisch riskante Umweg über einen Schuldenschnitt der wichtigen Finanzakteure überflüssig. Dieser würde nur dazu führen, dass die so geschnittenen Finanzmarktakteure mit staatlichem Kapital wieder gestützt werden müssten. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt kommt aus der neoklassisch-monetaristischen Doktrin. Diese Nähe zur neoklassischen Dogmatik basiert auf einer Art »inneren Verwandtschaft« von Neoklassik und Vulgärmarxismus (Wendl 2011).

Wie soll ein Schuldenschnitt aussehen? Bilanztechnisch geht das über Abschreibungen, die von den Erlösen abgezogen werden und darüber dann zu Verlusten führen. Übersteigen die Verluste die in der Regel ausgesprochen schwache Eigenkapitalbasis der Finanzunternehmen, so tritt die Insolvenz ein, die mit staatlicher Kapitalzufuhr verhindert werden muss- Wenn der Staat darüber Eigentümerrechte erwirbt, dann ist das »öffentliche Kontrolle« durch Sozialisierung der Verluste von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds.

Dieser Zirkel von Enteignung und anschließender Kapitalzufuhr ist »Krisenwahnsinn mit Methode« (Wagenknecht). Diese Absurdität verweist auf ein tieferlegendes Problem: DIE LINKE hat nicht nur mit der Ideologie des Finanzkapitals ein falsches theoretisches Modell für das Verstehen von Finanzmärkten präsentiert, sondern sie weiß zu wenig über die Empirie von Finanzmärkten. OK, Informationen über die verschiedenen Formen der Kapitalanlage auf den Finanzmärkten sind schwer zu erhalten und die Analyse der Bilanzen von Banken und anderen Finanzinvestoren erfordert Akribie. Wir kennen aber die Eckpunkte der Bankbilanzen und wissen auch grob über die Struktur der Kapitalanlagen auf den Finanzmärkten. Rund die Hälfte des Kapitals stammt von Pensionsfonds und Versicherungen. Die Bilanzen der europäischen Banken und ihre niedrigen Eigenkapitalquoten sind in der öffentlichen Diskussion ( Borchert 2011, Schäfer 2011).

Dass sich ein Schuldenschnitt bei Staatsanleihen in erster Linie auf Pensionsfonds und Lebensversicherungen konzentrieren und dort zu erheblichen Verlusten bei Rentenanwartschaften und Ansprüchen an die Alterssicherung führen wird, ist bekannt. Die Forderung nach Schuldenschnitt für die Banken hat daher eher den Charakter einer Strafaktion und eignet sich für Moralpredigten.

Diese Moralisierung der Ökonomie verstellt aber den Blick auf ungeklärte theoretische Probleme. Wie weit kann sich die Versorgung von kapitalistischen Gesellschaften mit Geld, die technisch keine Grenzen kennt, weil die Zentralbanken Liquidität schaffen können – die von Schumpeter so genannte »Geldschöpfung aus dem Nichts« – von den Prozessen der tatsächlichen Wertschöpfung durch Arbeit emanzipieren? Und wann machen sich die ökonomischen Grenzen einer solchen Geldpolitik und Geldschaffung gesamtwirtschaftlich geltend (Krüger 2010)?

Oder gibt es solche systemischen Grenzen innerhalb einer kapitalistischen Geldwirtschaft, die auf dem Notenbankgeld basiert, nicht mehr, so dass es nur noch auf die richtige makroökonomische Steuerung der Geldmenge ankommt (Heine/Herr 2004)? Die neoklassische Theorie warnt seit Jahren vor einer Inflation, die aber bis heute nicht eingetreten ist. Von vielen Linken wird dieser offene Prozess zu einer Strategie des Finanzkapitals zur Unterwerfung der Gesellschaft unter seine Verwertungsansprüche versimpelt.

Eine so einfache Sichtweise hat entscheidende Vorteile. Schwierige Fragen, für die es keine einfachen Antworten gibt, stellen sich nicht. DIE LINKE hat die einfache Antwort: die Entmachtung des Finanzkapitals und seine Überführung unter öffentliche Kontrolle. Die Politik soll ökonomische Prozesse, deren Zusammenhänge sie nicht versteht, kontrollieren. Wirtschaftspolitik wird auf Machtpolitik reduziert. Das tieferlegende Problem einer durch den Prozess der Kapitalakkumulation selbst getriebenen Auseinanderentwicklung von Realkapital- und Finanzkapitalakkumulation verschwindet aus dem Blick. Es reicht nur noch zur Strafpredigt. Die FAZ stellt die Kanzel.

Literatur
Manfred Borchert (2011): Der Einfluss der Griechenlandkrise auf den Bankensektor, in: Ifo-Schnelldienst 22
Michael Heine/Hansjörg Herr (2004): Die Europäische Zentralbank, Marburg
Rudolf Hilferding (1947/1910): Das Finanzkapital, Berlin
John M. Keynes (2006/1936): Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin
Stephan Krüger (2010): Allgemeine Theorie der Kapitalakkumulation, Hamburg
Karl Marx: Das Kapital, Band 3 (Marx-Engels-Werke Bd. 25)
Dorothea Schäfer (2011): Banken: Leverage Ratio ist das bessere Risikomaß, in: DIW-Wochenbericht 46
Joseph Schumpeter (1997/1926): Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, Berlin
Axel Troost/Philipp Hersel (2011): Solidarisches Miteinander statt ruinöser Wettbewerb, in: Sozialismus 12
Sahra Wagenknecht (2011): Schluss mit Mephistos Umverteilung, in: FAZ vom 8.12.
Michael Wendl (2011): Linke Wirtschaftspolitik als Tugendlehre, in: Sozialismus 12

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