Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
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Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

23. Dezember 2011 Joachim Bischoff / Richard Detje

Mit viel Geld für die Banken aus der Rezession?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, der Gefahr eines Bankencrashs, weil sich die Banken untereinander kaum mehr Geld leihen, dadurch zu begegnen, dass Liquidität zum aktuell günstigen Leitzinssatz von 1% über einen stark erweiterten Zeitraum von drei Jahren auch bei der Hinterlegung schlechterer Sicherheiten zur Verfügung gestellt wird.

523 Banken haben davon Gebrauch gemacht und sich bei der Notenbank insgesamt gut 489 Mrd. Euro geborgt, d.h. rund ein Zehntel der Bankinstitute der Euro-Zone. Diese große Nachfrage nach einer längerfristigen Finanzierung ist ein deutlicher Hinweis auf die schwierige Lage, in der sich die Geldhäuser der europäischen Währungsunion befinden.

Damit ist zugleich Bewegung in einen der zentralen Konfliktpunkte in der Anti-Krisenpolitik in Europa gekommen. Zumindest vorläufig hatten sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember erneut die deutsche Bundesbank und die Bundesregierung mit der Position durchgesetzt, dass die Intervention der EZB auf dem Markt mit Staatseinleihen strikt begrenzt sein muss. Andere sahen darin eines der größten Hindernisse auf dem Weg der Krisenentschärfung – insbesondere in den ersten Monaten 2012, wenn die Refinanzierungsbedarfe der EU-Staaten, insbesondere Italiens und Spaniens, stark ansteigen. Ohne umfassende EZB-Intervention würde dann der Krisenmechanismus erneut zu steigenden Zinsen, zunehmender Spekulation und fallenden Ratings führen. Die Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Krisenintervention (200 Mrd., zusätzlich zur EFSF) reicht jedenfalls nicht aus, um einen wirksamen Schirm gegen die Finanzmärkte aufzuspannen, und Mittel des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) stehen erst zur Jahresmitte 2012 zur Verfügung.

Der EZB fällt es leicht, die Befürchtungen zurückzuweisen, dass mit der auf den Weg gebrachten Kreditversorgung die Preissteigerungsrate nach oben getrieben würde. Denn das Geldkapitalangebot ist reichlich und die Preise sind tendenziell rückläufig. Mit einer Rendite von rund 1,9% bei zehn Jahren Laufzeit sind in diesen Tagen US-Treasuries und bundesdeutsche Staatsanleihen zu haben. Zehnjährige Schweizer Staatsanleihen (»Eidgenossen«) brachten eine Rendite von gerade noch 0,7%. So genannte erstklassige Adressen haben also keine Probleme, an Gelder bei einer Verzinsung unterhalb der Preissteigerungsrate von projektierten 2% zu kommen – obwohl jene, die ihre Gelder auf diese Weise anlegen, mit Kaufkraftverlusten kalkulieren müssen. Zwar gibt es höher rentierende Alternativen – italienische Pendants rentieren derzeit mit 6,6%. Allerdings wollen viele Großinvestoren solche Risiken gegenwärtig nicht akzeptieren.

Die EZB sieht die Versorgung der Banken mit Liquidität als wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems der europäischen Währungsunion. In dem kürzlich veröffentlichten Halbjahresbericht heißt es: »Die Risiken für die Finanzstabilität der Euro-Zone haben in der zweiten Hälfte 2011 beträchtlich zugenommen.« Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbanken zusammenbrechen, sei zuletzt gestiegen.

In dem Bericht werden vier Faktoren für die Zunahme der Risiken ausgemacht:

  • Das größte und wichtigste Risiko stellen die Ansteckungsgefahr und die potenzielle Abwärtsspirale bei Staatsschulden, Finanzsektor und Wachstum dar. Dieses Risiko habe im zweiten Halbjahr 2011 stark zugenommen, und eine weitere Intensivierung könne nicht ausgeschlossen werden. Der Stress habe sich von den kleineren Krisenfällen auf die großen Länder in der Euro-Zone ausgeweitet. Die Schwierigkeit der Refinanzierung der öffentlichen Schulden sei mittlerweile allgemein. Doch statt stärker in den Markt für Staatsanleihen einzugreifen (über 211 Mrd. Euro Anleihen hat die EZB derzeit in ihren Büchern), lautet die Forderung, den nationalen Schuldenabbau entschlossen und zügig voranzutreiben.
  • Das zweite Risiko liege bei der Refinanzierung des Bankensektors. Die Geldversorgung werde für die privaten Banken in der Euro-Zone immer schwieriger. Da die Banken ihre Eigenkapitalquote erhöhen müssen, droht bei einer Liquiditätsklemme, dass weniger Kredite ausgereicht werden, sodass die Gefahr einer Kreditklemme für Unternehmen wieder akut wird. Die Notenbank selbst könne den Geldhäusern zwar mit ihren Refinanzierungsoperationen ein Ersatz bieten, von ungedeckten Krediten sei aber eine Vielzahl von Banken ausgeschlossen.
  • Als drittes Risiko für die Finanzstabilität sehen die EZB-Ökonomen das Kreditausfallrisiko der Banken, das wegen der sich verschlechternden Konjunktur stark zugenommen habe. Daher sei es wichtig, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen infolge des Bankenstresstests so umgesetzt würden, dass es nicht zu einer Kreditklemme kommt.
  • Als viertes Risiko schließlich zählt die Notenbank auch die Gefahr eines weltweiten Abschwungs auf.

Die Notenbanker sehen als Abhilfe gegen sämtliche Risiken, dass die am jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen rasch umgesetzt werden.

Neben der massiven Kreditausweitung durch die EZB gibt es weitere Maßnahmen, um eine Zuspitzung der Krisenkonstellation unter den Banken zu verhindern. In Deutschland wurde der Bankenrettungsfonds wieder aufgelegt. Das zielt auf die Unterstützung von dreizehn deutschen Banken, die den jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA nicht bestanden hatten. Diese müssen bis Mitte 2012 ihr Eigenkapital um insgesamt 13,1 Mrd. Euro aufstocken. Der »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung«, kurz Soffin, wurde am 17. Oktober 2008 im Zuge der Finanzkrise 2008 eingerichtet.

Nach dem 1. Januar 2011 vergab der Sonderfonds zunächst keine neuen Kredite mehr an Finanzinstitute. Jetzt hat das Bundeskabinett die Reaktivierung des Fonds auf den Weg gebracht. Der Soffin kann den Instituten künftig Kredite in Höhe von maximal 80 Mrd. Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Mrd. Euro an Liquiditätsgarantien. Angeschlagene Geldinstitute sollen Staatsanleihen in den Soffin auslagern können. Notfalls soll die Bankenaufsicht staatliche Sonderbeauftragte in den Geldinstituten einsetzen. Zu den Hilfsmaßnahmen gehört auch die Unterstützung der EZB für Kredite auf Dollarbasis. Auch der Kredit der EU-Länder für den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 200 Mrd. Euro zielt auf die Bereitstellung von Löschwasser für einen möglichen finanzpolitischen Flächenbrand.

Diese Maßnahmen sind Reaktionen auf wachsende Spannungen auf den Finanzmärkten. Sie kommen jedoch relativ spät und sind wiederum nur auf das Kreditsystem ausgerichtet. Es fehlen die wichtigen Impulse für eine Bekämpfung der rezessiven Entwicklungstendenzen. Der us-amerikanische Ökonom Stiglitz kommentiert zu Recht: »Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich aber die wirtschaftlichen und politischen Probleme der USA und Europas, die bis jetzt völlig falsch angegangen wurden, 2012 weiter verschlimmern. Vorhersagen für das folgende Jahr hängen mehr als üblich von der Politik ab.«

Es ist durchaus möglich, dass die bisherige »leichte« Rezession in der Euro-Zone sich verfestigt und die Länder sich einer längeren Talfahrt auf der deflationär-depressiven Abwärtsspirale ausgesetzt sehen. Die zentrale Herausforderung ist die Stärkung der Wertschöpfung und der Arbeitsmärkte angesichts globaler Krisentendenzen. Niemand wird die Notwendigkeit des Schuldenabbaus bestreiten wollen. Doch in der gegenwärtigen Situation gehen von einer Politik des Vorrangs für die Sanierung der öffentlichen Finanzen erhebliche negative Rückwirkungen aus. Die fragile und in eine rezessive Abwärtsspirale taumelnde Weltwirtschaft ist mit dieser politischen Strategie nicht zu stabilisieren.

Doch der Schuldenabbau im privaten und im öffentlichen Sektor hat in den kapitalistischen Hauptländern gerade erst begonnen. In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird sich erweisen, dass der gesamte Ansatz falsch ist. Die Rezession in der Euro-Zone zum Jahresende 2011 verstärkt sich im Frühjahr 2012 noch. Selbst das Bundesfinanzministerium konstatiert: »Die aktuellen Wirtschaftsdaten deuten auf eine spürbare Abschwächung der konjunkturellen Dynamik im Winterhalbjahr hin.« Kreditverknappung, Bankenkrise, wachsende Probleme der Staatsfinanzierung, ein globaler Abschwung und die politisch verstärkte Abschwächung der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage – das ist das Szenario einer Deflationsentwicklung.

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