Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

16. Dezember 2011 Ulrich Bochum: Cameron und der EU-Austeritätsgipfel

Schutzpatron der Londoner City

Die Entscheidung des britischen Ministerpräsidenten David Cameron, auf dem EU-Austeritätsgipfel ein Veto gegen die vor allem von Merkel und Sarkozy geplanten Änderungen des Lissabon-Vertrages einzulegen, hat in Großbritannien größtenteils Zustimmung erfahren. In den Ländern Kontinentaleuropas sieht man Großbritannien zunehmend als isoliertes Mitglied der Europäischen Union.

Warum macht Cameron das? Denn gegen Austeritätspolitik hat der britische Premierminister keine Einwände, praktizieren doch er und seine Koalitionsregierung selbst im eigenen Land Sparpolitik in exzessiver Form. Die Betonung liegt hier allerdings auf selbst, denn von der EU-Bürokratie will man sich definitiv nicht vorschreiben lassen, wie die Finanz- und Haushaltspolitik in Großbritannien zu organisieren ist.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat keinerlei Interesse am europäischen Integrationsprozess und an den damit verbundenen ideellen Zielsetzungen. Ihr geht es lediglich um einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Das dürfte auch der einzige Grund sein, warum Großbritannien noch Mitglied der EU ist – und bleiben will. Aus dieser Sicht ist Europa eine Freihandelszone, in die Großbritannien allerdings stark eingebunden ist. 54% der Güter, die es noch produziert, gehen in die EU-Länder, die bei weitem den größten Absatzmarkt bilden. Umgekehrt sind 60% der EU-Finanzdienstleistungen am Finanzplatz London angesiedelt, ebenso die größten global operierenden Banken und 80% der europäischen Hedgefonds.

Hat man sich also einerseits seit längerem politisch von der EU entfremdet, ist man andererseits ökonomisch stark mit der EU verflochten.

Für Großbritannien haben die Finanzdienstleistungen eine ähnlich große wirtschaftliche Bedeutung wie die Automobilindustrie für Deutschland. Der Unterschied ist momentan allerdings, dass die Finanzdienstleister und Banken für die Krise verantwortlich gemacht werden, und einer stärkeren Regulierung unterworfen werden sollen. Innerhalb der EU-Kommission zirkulieren nach Angaben verschiedener Beobachter mehr als 20 Vorschläge zur Regulierung des Finanzsektors, die den Finanzplatz London stark tangieren könnten. Darunter befindet sich auch ein Vorschlag der EZB, den Handel von Euro-basierten Finanzpapieren auch nur in Ländern der Eurozone stattfinden zu lassen. Weiterhin geht es um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und das Verbot von Leerverkäufen.

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte Cameron deutlich gemacht, alles zu tun, um die Stellung der City of London als Finanzplatz zu schützen. Er verlangte daher Ausnahmeregelungen und Zugeständnisse für die City, um deren Handlungsrahmen auch in zukünftigen, stärker regulierten EU-Finanzmarktstrukturen nicht zu verschlechtern.

Auf dem gesamten Gebiet der Finanzmarkt-Regulierung befindet sich Großbritannien mit der EU-Kommission seit längerem auf dem Kriegsfuß. So sind alle politischen Parteien in Großbritannien gegen eine Finanztransaktionssteuer, solange sie nicht auf die USA ausgedehnt wird. Man fürchtet schlicht die Abwanderung des Geschäfts in andere Finanzzentren. Vor dem Hintergrund der britischen Bankenkrise verlangen britische Politiker höhere Eigenkapitaleinlagen der Banken, als in der Europäischen Union diskutiert werden. Dabei hat der gerade veröffentlichte Bericht der Finanzaufsichtsbehörde über den Zusammenbruch der Royal Bank of Scotland gezeigt, wie die laxe Regulierungspraxis auch unter Labour zu enormen Fehlentwicklungen geführt hat. Die Bank wurde letztlich für horrende 45 Mrd. Pfund vom Staat übernommen, der Ansatz der »leichthändigen Regulierung« war fehlgeleitet, hält der Bericht fest.

Ob das Veto in diesem Zusammenhang die Stellung des Finanzplatzes London tatsächlich gesichert hat, ist fraglich. Cameron hat damit faktisch die weitere Beeinflussung der Ausarbeitung der EU-weiten Finanzmarkt-Regulierung aus der Hand gegeben. Unter den gegenwärtigen Entscheidungsmechanismen im EU-Minister-Rat ist eine Dreiviertel-Mehrheit auf Basis der Bevölkerungszahl der teilnehmenden EU-Länder erforderlich, um neue Regulierungen durchsetzen zu können. Dies bedeutet, dass sich mehrere Länder zusammenfinden müssen, um nicht genehme Vorhaben und Maßnahmen blockieren zu können. Diese Art der Koalitionsbildung hat sich für Großbritannien nun deutlich verschlechtert. Ab 2014 reicht eine einfache Mehrheit im europäischen Ministerrat, um Veränderungen durchzusetzen. Von diesem Zeitpunkt an könnte Großbritanniens Einfluss völlig minimiert sein. Es wäre daher nicht unwahrscheinlich, wenn es in Großbritannien letztlich zu einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft käme.

Generell werden die EU-Gipfel-Beschlüsse zur Etablierung eines EU-weiten Austeritätsregimes in der angelsächsischen Wirtschaftspresse negativ beurteilt. Zweifel bestehen insbesondere hinsichtlich der »golden rule«, der »Schuldenbremse«, nach der strukturelle Defizite nicht mehr als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen. Wie diese strukturellen Defizite gemessen werden sollen, ist unklar. Sie können höchstens unter zu Hilfenahme eines ökonomischen Modells geschätzt werden. Diese »goldene Regel« sei sowieso eine schlechte Idee, meinten die Kommentatoren von Bloomberg. Um Spielraum für stimulierende Maßnahmen in der Krise schaffen zu können, müssten vorher jede Menge Budget-Überschüsse angehäuft werden. Dies sei mehr als unwahrscheinlich. Von daher könne die »goldene Regel« gar nicht greifen.

»Die Eurozone hat, abgesehen von Maßnahmen zur Fiskal-Austerität, keinen glaubwürdigen Plan zur Bekämpfung der Konstruktionsfehler der Eurozone«, hält Martin Wolf in einem Kommentar in der Financial Times fest. Es werde keine Fiskal- oder politische Union geben und Mechanismen zur Beseitigung der vorhandenen Ungleichgewichte zwischen Schuldner- und Gläubiger-Ländern gebe es ebenfalls nicht. Die Folge wird eine langanhaltende Periode von sinkenden Einkommen, Schulden-Deflation und Rezession in der Eurozone sein.

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