Archiv der Kommentare & Analysen

25. April 2018Luciana Castellina: Nach der Wahlniederlage in Italien

Für den Neuaufbau einer Linken, die auf der Höhe unserer Zeit ist

Dass die Wahlen in Italien am 4. März für die Linke nicht gut ausgehen würden, hatten wir alle erwartet.[1] Dass sie aber einen so heftigen Schlag versetzt bekommt, hatten wir uns nicht vorstellen können. Mehr...

24. April 2018Otto König/Richard Detje: Miguel Díaz-Canel zum neuen Staatspräsidenten Kubas gewählt

Eine neue Ära

In Kuba bricht eine neue Ära an. Nach zehn Jahren an der Staatsspitze ist Präsident Raúl Castro (86) abgetreten. 603 der 604 im März gewählten Abgeordneten der Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationale Volksversammlung) haben in Havanna Miguel Díaz-Canel (57) zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Mehr...

22. April 2018Joachim Bischoff / Gerd Siebecke: Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Verhaltene Unterstützung

Die über 600 Delegierten des SPD-Sonderparteitags in Wiesbaden haben Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie erhielt 66,35% der gültigen Stimmen (414) und ist damit die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei seit der Gründung vor 155 Jahren. Mehr...

21. April 2018Jörn Schütrumpf: Ein Nachruf

Wir trauern um Dietmar Wittich

Am 17. April 2018 verstarb der Sozialwissenschaftler und Wahlforscher Dietmar Wittich. Wir übernehmen die Würdigung, die Jörn Schütrumpf für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Tageszeitung »neues deutschland« verfasst hat. Mehr...

17. April 2018Otto König/Richard Detje: Hohe Abbrecherquote in Ausbildungsberufen

Abstimmung mit den Füßen

Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichts 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. [1] Demnach wurden 2016 gut 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst. Mehr...

15. April 2018Redaktion Sozialismus: Zuspitzung in Syrien

Die Ohnmacht des Völkerrechtes

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede erklärt, warum die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien einen Raketenangriff auf Ziele in Syrien ausgelöst haben. Der neuerliche Militärschlag gehöre ebenso wie die vorherigen zur Selbstverteidigung und Abschreckung. Mehr...

11. April 2018Bernhard Sander

Ein Lebenszeichen der französischen Gewerkschaften

Der Modernisierungsstau bzw. die Versuche, ihn im Verständnis der Mittelklassen zu beheben, prägen die innenpolitische Szene Frankreichs. Dabei mobilisiert sich erneut sozialer Widerstand. Mehr...

10. April 2018Redaktion Sozialismus

Orbán triumphiert in Ungarn

Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben einen deutlichen Wahlsieg in Ungarn erreicht. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von knapp 67,1% konnte sich die rechtspopulistische Fidesz-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Mehr...

9. April 2018Otto König/Richard Detje: Superwahljahr 2018 in Lateinamerika

Erneuerung linken Epochenwandels oder konservative Restauration?

2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik: In Kuba, Costa Rica, Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Venezuela, Paraguay und El Salvador finden Präsidentschafts-, Parlaments- und/oder Kommunalwahlen statt. Mehr...

7. April 2018Joachim Bischoff / Björn Radke: Perspektiven von SYRIZA

Die letzten Milliarden für Griechenland?

Spätestens im Oktober kommenden Jahres muss in Griechenland gewählt werden. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der Premier Alexis Tsipras und das linke SYRIZA-Bündnis deutlich hinter der konservativen Nea Demokratia. Mehr...

5. April 2018Joachim Bischoff

»Zur Hölle mit der Wall Street« – Trump legt die Lunte an den Welthandel und die Globalisierung

US-Präsident Trump setzt seine Konzeption »America First« weiter um und nimmt die weitere Beschädigung der Fundamente des internationalen Handelssystems in Kauf, das die USA in den letzten 70 Jahren mit ihren westlichen und internationalen Partnern praktiziert und respektiert haben. Mehr...

30. März 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hintergründe der Hartz IV-Debatte

Grundsicherung neu ausrichten – aber wie?

Führende SPD-Politiker wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh und auch Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, verknüpfen die proklamierte Erneuerung der Partei mit einer Debatte über die Zukunft des Hartz IV-Systems. Mehr...

27. März 2018Redaktion Sozialismus: Moishe Postone verstorben

Über Kapitalismusanalyse und Antisemitismus

Am 19. März 2018 verstarb der kanadische Historiker und Marxist Moishe Postone. Geboren am 17. April 1942 als Sohn eines orthodoxen Rabbiners im kanadischen Edmonton lebte er von 1972 bis 1982 in Frankfurt am Main und promovierte 1983 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität. Mehr...

26. März 2018Otto König/Richard Detje: SIPRI – Deutschland viertgrößter Waffenlieferant

Geht’s noch verlogener?

Die Folgen deutscher Waffenexportpolitik konnten live im Fernsehen verfolgt werden: Im Schutze deutscher Leopard-Panzer haben türkische Soldaten rund zweihunderttausend Zivilisten aus Afrin vertrieben – aus jenem selbstverwalteten nordsyrischen Kanton, in dem Kurden, Araber, Turkmenen, Alewiten und Jesiden eine Zuflucht gefunden und friedlich nebeneinander gelebt hatten. Mehr...

22. März 2018Bernhard Sander

Gemeinderatswahlen in den Niederlanden – der Aufstieg des verrohten Bürgertums

GroenLinks ist der klare Gewinner der Kommunalwahlen in den Niederlanden mit landesweiten 8,4% gegenüber 5% in 2014, während der Niedergang der Sozialdemokraten (PvdA) und der Sozialisten (SP) sich fortsetzt. Die Wahlbeteiligung war mit 55% etwas höher als bei den letzten Wahlen (53,8%). Mehr...

21. März 2018Lutz Brangsch: Die Präsidentschaftswahlen in Russland

Instabile Stabilität

Die russischen Präsidentschaftswahlen zeigen zweierlei: die Unfähigkeit der verschiedenen oppositionellen Gruppen, eine Alternative zu der mit Wladimir Putin verbundenen Form von Herrschaft zu entwickeln, und die Konsolidierung einer Staatlichkeit, die auf ganz eigene Weise offen einen staatsmonopolistischen Charakter zur Schau stellt. Mehr...

19. März 2018Otto König/Richard Detje: Das Urteil gegen die »Gruppe Freital« – Signal über Sachsen hinaus

Stopp der Verharmlosung rechter Gewalt

Auf den Tag genau, ein Jahr nach Beginn des Prozesses beim Oberlandesgericht Dresden,[1] wurde das Urteil gegen die Mitglieder der »Gruppe Freital« gesprochen: Die sieben angeklagten Männer und eine Frau wurden vom 4. Strafsenat unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes, Sprengstoffexplosionen und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Mehr...

17. März 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Eine »neue« Armutsdebatte?

Handlungsbedarf bei der sozialen Mindestsicherung

Die große Koalition war noch nicht im Amt, da ist in der Berliner Republik eine heftige Debatte über Armut ausgebrochen. Auslöser war der Umstand, dass sich eine Essener Tafel wegen des starken Andrangs nicht mehr in der Lage sah, alle Hilfebedürftigen zu versorgen, und deshalb Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr aufnehmen wollte. Mehr...

16. März 2018Jeremy Corbyn: Nach dem Attentat von Salisbury

Das Abdriften in eine konflikthafte Kollision verhindern

Wir dokumentieren einen Beitrag[1] des Vorsitzenden der Labour Party und Oppositionsführers im britischen Unterhaus, in dem er seine Position zu den Schlussfolgerungen nach dem Attentat von Salisbury aufgreift, die er in der Parlamentsdebatte[2] im Anschluss an die Regierungserklärung von Premierministerin May vorgetragen hat. Mehr...

13. März 2018Bernhard Sander

Der FN ist tot – es lebe der RN!

Die französische Bevölkerung steht am Vorabend seines Parteitages dem Front National (FN) skeptisch gegenüber. Zwei Drittel der Bevölkerung sehen eine »Gefahr für die Demokratie, falls der FN zur Macht gelangt« [1]. Dies ist einer der Gründe, warum der Vorstand unter der demonstrativ unumstritten wieder gewählten Marine Le Pen den Antrag gestellt hat, den Namen in Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) zu ändern. Mehr...

7. März 2018Klaus Busch

Wahlen in Italien – Menetekel für die Europäische Union

Das Wahlergebnis in Italien vom letzten Wochenende ist einerseits die Fortsetzung eines allgemeinen Trends, den wir schon bei den Wahlen des letzten Jahres in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland und in Österreich beobachten konnten, andererseits etwas Besonderes, nämlich ein Menetekel für die EU. Mehr...

6. März 2018Hinrich Kuhls: Brexit-Tektonik

»Neue ökonomische Partnerschaft« statt EU-Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat am 28. Februar ihren ersten Vertragsentwurf für einen geordneten Ablauf des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union vorgelegt. Die Antwort von Premierministerin May ließ nicht lange auf sich warten. Mehr...

6. März 2018Otto König/Richard Detje: »March For Our Lives« – Jugend in den USA begehrt gegen Waffenwahn auf

#Neveragain

Als ein 19-Jähriger in der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland (Florida) Anfang Februar mit einem Schnellfeuergewehr 17 Menschen ermordet hatte, [1] sah es zunächst danach aus, als setze die übliche heuchlerische Routine ein. Mehr...

4. März 2018Joachim Bischoff: Die SPD-Basis votiert für eine neue Große Koalition

Erneuerung in der Regierung?

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Die Basis hat mit zwei Drittel Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine neue Regierung unter der Führung von Angela Merkel. Mehr...

4. März 2018Joachim Bischoff: Die erneute Androhung von Strafzöllen

»Handelskriege sind gut!« (US-Präsident Trump)

US-Präsident Donald Trump überschreitet mit der Androhung von Strafzöllen erst für Stahl- und Aluminium-Importe und nun selbst gegenüber der EU für Autos auch auf internationalem Terrain bestehende Regeln. Die Aministration geht seit Monaten mit einschneidenden Maßnahmen gegen die Einfuhren aus einigen Ländern vor, mit denen die USA ein Handelsdefizit haben. Mehr...

28. Februar 2018Joachim Bischoff/Norbert Hackbusch/Norbert Weber

Der Skandal vor dem Ende – Ein Grund zur Freude?

Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten polit-ökonomischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde von den beiden Landesparlamenten im Mai 2003 mit großer Mehrheit beschlossen. Mehr...

28. Februar 2018Joachim Bischoff/Björn Radke

Sonderparteitag der CDU: Mitte oder Stärkung des konservativen Profils?

Mit dem beeindruckenden Ergebnis von 99% wurde Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Sonderparteitag der CDU als neue Generalsekretärin ins Amt befördert. Die Kernbotschaft der Kanzlerin und Parteivorsitzenden: Andere reden, doch allein die CDU wisse, wie man das Land lenkt. Merkel ging personell wie programmatisch auf den marginalisierten konservativen Flügel zu und wehrte damit jede Revolte ab. Mehr...

27. Februar 2018Otto König/Richard Detje: Münchner Sicherheitskonferenz – EU auf dem Weg zu »Weltpolitikfähigkeit«

Welt am Abgrund – weiter vorwärts!

»An den Abgrund – und zurück?«. So war die 54. Sicherheitskonferenz in München (MSC) [1] überschrieben. Im vorab gelieferten Munich Security Report »To the Brink and Back«, der die Vorlagen für die Tagung liefern sollte, wird auf die erodierende internationale Ordnung verwiesen und beklagt, dass es seit dem Ende der Sowjetunion keine Zeit gegeben habe, die gefährlicher gewesen sei.  Mehr...

20. Februar 2018Björn Radke

CDU: Der Kampf für einen liberalen Konservatismus

Angela Merkel hat mit ihrer Personalentscheidung, die gegenwärtige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Generalsekretärin der CDU zu berufen, ein klares Ausrufzeichen gesetzt. Kramp-Karrenbauer regiert seit 2011 im Saarland. Sie gilt als Vertraute Merkels und ihre mögliche Nachfolgerin. Mehr...

20. Februar 2018Otto König/Richard Detje: Erdoğans Doppelspiel: Deniz Yücel ist frei – sechs andere werden zu lebenslanger Haft verurteilt

Politisch angeordnete Freilassung

Deniz Yücel ist frei. Ein Jahr lang saß der Welt-Korrespondent unschuldig im Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis Silivri. 367 Tage lang war er Geisel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der ihn als »deutschen Agenten« und »Terroristen« brandmarkte.  Mehr...

16. Februar 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Die Radikalisierung der AfD – Wacht der Michel auf?

Auf dem Politischen Aschermittwoch aller ostdeutschen AfD-Verbände (mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns) hat die AfD eine neue Stufe in ihrer Hass-Politik gezeigt.[1] Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Mehr...

16. Februar 2018Klaus Bullan

Südafrika 2018: Von Zuma zu Ramaphosa

Am Abend des 14. Februar erklärte Jacob Zuma seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Staatspräsidenten Südafrikas. Damit war er einem Misstrauensantrag seiner Partei, des ANC (African National Congress), zuvorgekommen. Bereits am Tag danach wurde Cyril Ramaphosa zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Mehr...

14. Februar 2018Otto König/Richard Detje: »Strategische Rüstungsexporte« der GroKo

Panzer aus dem »Technologiehaus«

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Fortsetzung der klein gewordenen großen Koalition verständigt – in der SPD werden nun die Mitglieder über die Verhandlungsergebnisse zu entscheiden haben. Ein Politikfeld, das erst zum Schluss auf der Agenda stand, war die Verteidigungs-, oder sagen wir besser: Rüstungspolitik. Mehr...

12. Februar 2018Bernhard Sander

Niederlande vor den Kommunalwahlen

Im März finden in den Niederlanden Gemeinderatswahlen statt. Nachdem die Bildung einer Regierung nach den letzten landesweiten Wahlen ungewöhnlich lange gedauert hat, [1] scheint jetzt alles wieder in normalen Bahnen zu laufen. Mehr...

10. Februar 2018Joachim Bischoff: Der Unmut in der CDU ist groß

Aufstand gegen Merkel?

Die Medien richten den Blick vor allem auf das Personal-Chaos in der SPD, nachdem Martin Schulz hingeworfen hat. Aber auch an der konservativen Basis der CDU gärt es. Der Unmut über den »Ausverkauf« durch die Kanzlerin ist groß. Der Missmut zieht sich durch weite Teile der konservativen Basis, die der Kanzlerin einen »Ausverkauf« der Werte und der wichtigsten Ämter vorwirft. Mehr...

9. Februar 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Björn Radke

Koalitionsvertrag – Aufbruch oder Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Mehr...

8. Februar 2018Otto König/Richard Detje: 1,5 Millionen streikende Metaller*innen erkämpfen Tarifabschluss

Vorzeigbares Tarifergebnis

Der Druck aus den Betrieben von 1,5 Millionen Streikenden, zuletzt in 24 stündigen Tagesstreiks, [1] führte letztlich zum Durchbruch in der Metalltarifrunde 2018. Wie sind die Ergebnisse zu bewerten? Mehr...

6. Februar 2018Joachim Bischoff

Kursrutsch an den Wertpapierbörsen

Die Talfahrt an der Wall Street hat für große Verunsicherung in Asien und in Europa gesorgt. Eine Korrektur nach den Höhenflügen der Wertpapierkurse in den vergangenen Wochen lag aber bereits in der Luft. Mehr...

31. Januar 2018Björn Radke

Wohin steuern die GRÜNEN?

Nach der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN/Bündnis90 mit der Wahl eines neuen Vorstands am letzten Januarwochenende rauschte eine Euphoriewelle durch den Medienwald, die die Grünen fast als letzten Hoffnungsträger der Parteienlandschaft feiert.  Mehr...

30. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Metall- und Elektroindustrie – Tarifkonflikt eskaliert

»24-Stunden-Streiks« sollen Arbeitgeber zum Einlenken zwingen

Der Tarifkonflikt für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ist eskaliert. Nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen in Baden-Württemberg ruft die IG Metall die Beschäftigten in 250 Betrieben bundesweit zu »24-stündigen-Warnstreiks« auf.  Mehr...

29. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Türkei

»Operation Olivenzweig«

Als der »Islamische Staat« (IS) Ende 2014 versuchte, die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien zu erobern, standen schussbereite türkische Panzer in Sichtweite. Obwohl der IS unter der Bevölkerung ein Blutbad anrichtete, griff die türkische Armee nicht ein. Später sollte sich herausstellen, dass die Terroristen ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren konnten. Mehr...

26. Januar 2018Ursula Schumm-Garling

Hans Modrow zum 90. Geburtstag

Die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus gratuliert Hans Modrow zu seinem 90. Geburtstag am 27. Januar. Wir schätzen seine politische Erfahrung, sein Engagement für eine solidarische und demokratische Gesellschaft und seine Bodenhaftung. Mehr...

25. Januar 2018Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost

2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

Griechenland hat seit 2010 die finanzielle und ökonomische Souveränität verloren und hängt seither am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds. Seither gibt es auch eine scharfe Kontroverse: Die unter dem massiven Druck der Troika durchgesetzte Austeritätspolitik werde niemals erfolgreich sein, und es gehe gar nicht um das Mitgliedsland der Eurozone und seine massiv verarmte Bevölkerung. Mehr...

23. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Deutsch-türkisches »Tauwetter« kann nicht über die Zunahme der Repression in der Türkei hinwegtäuschen

»Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung«

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab, er wolle seine Freiheit nicht »mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen«. [1] Mehr...

21. Januar 2018Joachim Bischoff: SPD-Parteitag knapp für Koalitionsverhandlungen

Bessermacher – ohne genügend Antworten auf die Zukunft

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek hat seine Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen, um das Leben der Menschen in Deutschland verbessern zu können. Nach einigen Stunden Diskussion folgte eine Mehrheit von rd. 56% der Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn dem Vorschlag des Führungsteams der SPD. Mehr...

19. Januar 2018Vorbereitungskreis Offensive Gewerkschaftspolitik

Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Mehr...

18. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Metall-Tarifrunde 2018 – ein Signal über die Branche hinaus

Kein Anlass, den Fuß vom Gas zu nehmen

Gewerkschaftspolitisch hat das neue Jahr mit einem tarifpolitischen Konflikt begonnen, der gesellschaftspolitische Dimensionen entweder im Sinne eines Rollback oder arbeitszeitpolitischen Fortschritts in sich trägt. In der Tarifrunde 2018 der Metall- und Elektroindustrie geht es nicht nur um Geld. Mehr...

17. Januar 2018Ridvan Ciftci / Andreas Fisahn

Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

In der SPD wird derzeit kontrovers über das Für und Wider einer Neuauflage der Großen Koalition gestritten. Parteilinke und Jungsozialisten bezeichnen die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD als »beschämend«. Den GroKo-Kritikern reichen die Ergebnisse nicht aus. Mehr...

16. Januar 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Minijobs – ein unverzichtbarer Baustein der sozialen Marktwirtschaft?

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer erneuten Großen Koalition haben die Gewerkschaften Maßnahmen zur Stärkung des Tarifvertragssystems (z.B. durch die Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen) und zur Eingrenzung prekärer Beschäftigung gefordert, um die soziale Spaltung im Land einzudämmen. Mehr...

15. Januar 2018Otto König/Richard Detje: NetzDG – ein »Zensurgesetz«, das den Rechtsstaat bedroht?

»Volksverhetzung« oder »Meinungsfreiheit«

Mit dem Läuten der Neujahrsglocken setzte in der Netz-Community ein Wehklagen über das »Ende der Meinungsfreiheit« in Deutschland ein. Seitdem wird die »Zensurrepublik«, nicht nur, aber besonders in rechten Kreisen beschworen.  Mehr...

13. Januar 2018Joachim Bischoff/Björn Radke: Die Sondierungsergebnisse

»Hervorragende Ergebnisse«?

SPD-Chef Martin Schulz ist mit den Ergebnissen der Sondierung zufrieden und kämpft mit der deutlichen Mehrheit des Parteivorstandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen: »Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.« Die Bundeskanzlerin betont den Kompromisscharakter. Mehr...

10. Januar 2018Hinrich Kuhls: Zur Kabinettsumbildung in Großbritannien

Konservative Austeritätspolitik und die Brexit-Kosten

Zum politischen Jahresauftakt hat die britische Premierministerin May ihr Kabinett, wenn auch nicht ohne parteiinterne Querelen, auf einigen Positionen umgebildet. Die Schlüsselpositionen für die entscheidende Phase der Brexit-Verhandlungen verbleiben in den Händen der Befürworter eines harten Brexits. Mehr...

5. Januar 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Rechtes Überholmanöver: eine »bürgerlich konservative Wende in Deutschland«

Der bayrischen CSU passen die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse nicht. Bei den Bundestagswahlen haben sowohl CDU/CSU wie auch die Sozialdemokratie eine krachende Niederlage eingefahren. Mit dem Einzug der AfD hat sich die politische Landschaft in der Berliner Republik nachhaltig verändert. Mehr...

4. Januar 2018Friedrich Steinfeld

Die Islamische Republik Iran auf der Kippe?

Der Iran wird von einer Welle von Protesten gegen das herrschende Regime der Mullahs erschüttert. Das Regime reagiert mit der Festnahme von Demonstranten, der Drohung mit der Todesstrafe und der Organisation von Gegendemonstrationen. Mittlerweile sind mehr als 20 Tote zu beklagen, vor allem bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei Polizei und Revolutionsgarden – alles Indizien für die Heftigkeit des Protestes. Mehr...

3. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Uneinigkeit der Linken ebnet den Weg für rechten Präsidenten

Ein Risiko für Chile

Zwei Jahre nach dem Sieg eines Unternehmers in Argentinien rückt auch das Nachbarland Chile nach rechts. Sebastián Piñera von der rechtskonservativen Koalition Chile Vamos (Chile vorwärts), der 2010 bis 2014 schon einmal Staatschef war, kam in der Stichwahl auf 54,6% der Stimmen und wird das Andenland erneut vier Jahre lang regieren. Mehr...

2. Januar 2018Joachim Bischoff/Björn Radke: Optimistische Zwischenbilanz mit Risiken

2018: Ende der griechischen Tragödie?

»2018 wird ein gutes Jahr für das Land und unsere Menschen.« Diese zentrale These stellte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Mittelpunkt seiner Neujahresbotschaft. Seiner Ansicht nach werde Griechenland »nach fast acht Jahren das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) verlassen und wieder atmen«. Mehr...

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