Archiv der Kommentare & Analysen

19. November 2018Bernhard Sander

Frankreich: Jupiter in Rauchschwaden

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron möchte als Erneuerer der EU strahlen, doch sein Stern wird von 250.000 »Gelb-Westen« durch brennende Straßenbarrikaden verdunkelt. Mehr...

18. November 2018Joachim Bischoff: Touristenboom und Autokratie in der Türkei

Erdoğan zwischen Rezession und Repression

In der Türkei ist die Jahresinflation im Oktober auf 25,2% angestiegen. Immerhin hat der Verfall des Wertes der türkischen Lira in den letzten Wochen stark nachgelassen. Durch die deutliche Erhöhung der Leitzinsen im September auf 24% hat die Lira an den Märkten an Vertrauen zurückgewonnen. Mehr...

17. November 2018Otto König/Richard Detje: Gutachten bringt Rechtspopulisten in Bedrängnis

Die AfD und der Verfassungsschutz

In der AfD streiten sich die Flügel über die Frage, wieviel (Rechts-)Radikalität der Bewegung schadet oder nützt. »Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen.« Mehr...

13. November 2018Redaktion Sozialismus

Grün ist Trumpf – auf absehbare Zeit

Die Grünen haben auf dem Parteitag in Leipzig ihr Programm und die Kandidat*innen für die Europa-Wahl im kommenden Mai beschlossen. Vor dem Hintergrund einer eindeutigen pro-europäischen Ausrichtung haben die Delegierten eine Kampfansage an den Rechtspopulismus umrissen und sich auf einen konsequenten Klimaschutz sowie ein Bekenntnis zum Asylrecht festgelegt. Mehr...

11. November 2018Otto König/Richard Detje: Zäsur für die brasilianische Demokratie

Ein Rechtsextremist als Staatspräsident

Die Mehrheit der brasilianischen Wähler*innen hat im fünfgrößten Staat der Welt einen Rechtsextremisten zum Präsidenten gewählt. Der ultrarechte Hauptmann der Reserve und Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur setzte sich in der Stichwahl mit 55,13% der gültigen Stimmen gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Fernando Haddad, durch, der 44,87% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Trotz Wahlpflicht blieben rund 38,3 Millionen von insgesamt 147... Mehr...

7. November 2018Joachim Bischoff: Die Kongresswahlen in den USA

Eine schwache »blaue Welle«

Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering. Mehr...

7. November 2018Hajo Funke/Christiane Mudra: Impressionen einer Reise vor den Midterm-Wahlen

Von Washington nach West-Virginia

Die Kollegen in den Think Tanks Washingtons warten auf die Wahlergebnisse, während über den Dächern um den Dupont Circle Regierungshubschrauber rattern. Auch wenn sie es nur verhalten zu verstehen geben, schütteln sie die Köpfe und sind im Grunde ratlos, was die Zukunft der amerikanischen Regierung anbelangt. Mehr...

6. November 2018Hinrich Kuhls: Verheißungen und Realitäten

Die Regierung May kündigt das »Ende der Austerität« an

Am 1. November hat das Unterhaus des britischen Parlaments das Gesetz zum Staatsbudget für das nächste Haushaltsjahr (April 2019 bis März 2020) verabschiedet. Der Etat wird wenige Tage nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Ende März 2019 in Kraft treten. Mehr...

5. November 2018Otto König/Richard Detje: Donald Trump will INF-Vertrag kündigen

Drohung mit neuem atomarem Wettrüsten

Vor 100 Jahre, am 11. November 1918, endete der Erste Weltkrieg. Er kostete rund 17 Millionen Menschen vor allem in Europa das Leben. Ein Jahrhundert später legt der Präsident der USA die Axt an einen wichtigen Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mehr...

4. November 2018Paola Giaculli: »Rebellion« der italienischen Regierung ist neoliberal

Ein »Haushalt des Volkes«?

Der Bruch mit der EU-Austeritätspolitik muss nicht unbedingt zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik führen. Deshalb sollte die »Rebellion« der italienischen Regierung gegen den Zwang des Fiskalpaktes aus linker Sicht nicht als Befreiungsschlag oder als Sieg der Politik über die Märkte gefeiert werden. Mehr...

2. November 2018Alban Werner: Über die Ära Merkel und ihre (Nach)Wirkungen auf die CDU und Deutschland

Was wird Merkel gewesen sein?

Der Kampf um die Merkel-Nachfolge ist jetzt voll entbrannt und wird die Öffentlichkeit über den Hamburger CDU-Parteitag am 7./8. Dezember hinaus beschäftigten. Nicht nur, weil die CDU mit der Entscheidung über ihren Vorsitz nach Merkel gleichzeitig auch über ihre Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl befindet, markiert dieser Abschnitt auch einen Einschnitt in der Geschichte der Partei und der jüngeren politischen Geschichte der Bundesrepublik überhaupt. Mehr...

1. November 2018Joachim Bischoff/Björn Radke: Wohin geht die CDU?

Ende der Ära Merkel

Angela Merkel wird auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Bis Ende der laufenden Legislaturperiode will sie die Position der Bundeskanzlerin wahrnehmen, eine weitere Kanzlerkandidatur strebt sie nicht an. Mehr...

30. Oktober 2018Bernhard Sander: Der Zustand der französischen Linken

Im Zwielicht

Der Europawahlkampf wirft auch in Frankreich seine Schatten voraus. In der kommunistischen PCF hat sich die Basis gegen die Leitlinien des Vorstandes ausgesprochen und damit die Krise der Partei verschärft. Bei La France Insoumise (FI) und ihrem nicht gewählten Führer Jean Luc Mélenchon ist die Staatsanwaltschaft wegen Scheinarbeitsverhältnissen im Europaparlament vorstellig geworden. Mehr...

29. Oktober 2018Joachim Bischoff/Peter Stahn: Die Ergebnisse der Landtagswahl

Politischer Erdrutsch in Hessen

Die CDU kassiert in Hessen die erwartete politische Abfuhr: Sie sackt von 38,3% auf 27,0% ab – sie bleibt nach diesem Absturz weiter stärkste Kraft und wird auf Basis des schlechtesten Ergebnisses seit 1966 weiterregieren. Auch für die anderen Parteien sind die Wahlergebnisse überraschend. Mehr...

28. Oktober 2018Joachim Bischoff/Norbert Weber: Eine »große Lösung« für die Rettung der Landesbanken?

NordLB kämpft gegen die Schieflage

Die angeschlagene NordLB ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Sie kämpft seit längerem gegen Unterkapitalisierung und mögliche Ausweitung der Verlustausweise. Nachdem sie im Jahr 2017 bereits einen Verlust über 2 Mrd. Euro bilanzieren musste, drohen für 2018 ebenfalls rote Zahlen. Die Nord-LB braucht angesichts der andauernden Schiffskrise dringend rund 3,5 Milliarden Euro Kapital und hat deshalb ein Bieterverfahren gestartet. Mehr...

27. Oktober 2018Otto König/Richard Detje: IG Metall-Kampagne »Gute Arbeit für alle«

Geschäftsmodell Leiharbeit boomt

Der Arbeitsmarkt brummt, die Zahl der Beschäftigten erreicht Rekordhöhen, gleichzeitig wächst die atypische Beschäftigung. Die Unternehmen setzen auf das Geschäftsmodell Leiharbeit und Fremdvergabe an industrienahe Dienstleister (InDl). Die Beschäftigten sind im Vergleich zum Stammpersonal günstig zu haben, haben kaum Rechte und können schnell gefeuert werden. Die Spaltung der Belegschaften wird vorangetrieben. Mehr...

26. Oktober 2018Joachim Bischoff: Signal für eine schwere Krise?

Verkaufswelle an den Weltbörsen

Der Konjunkturoptimismus war bis zu Beginn des Jahres 2018 kaum zu toppen. Die Akkumulation der Realökonomie bewegte sich seit Jahren aufwärts. Und: Jahrelang sind auch die Kurse an den Wertpapierbörsen nur gestiegen. Urplötzlich hat sich jetzt die Stimmung gedreht. Mehr...

25. Oktober 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Aktive Politik der Armutsbekämpfung – Fehlanzeige

Vor Kurzem hat die Nationale Armutskonferenz ihren Schattenbericht 2018[1] vorgelegt. Darin fordert sie eine aktive Politik der Armutsbekämpfung, die aber von der Bundesregierung weiterhin sträflich vernachlässigt werde. Insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung von Erwerbsarmut gebe es einen enormen Handlungsbedarf. Mehr...

23. Oktober 2018Peter Stahn: Ein Zeitfenster für Rot-Rot-Grün

Hessen geht anders?

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Koalition nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen befinden sich allerdings auch hier weiter im Höhenflug, während CDU und SPD, je näher der Wahltag rückt, mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen. Mehr...

22. Oktober 2018Thomas Nord/Peter Frigger: Bewegte Zeiten und Kontinuitäten

Die Konservative Revolution

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 zeigen starke Bewegungen in der Parteienlandschaft. Die CSU hat das schlechteste Ergebnis seit 1950 erzielt und ihre absolute Mehrheit verloren. Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht in den 15. Landtag ein. Nach der Wahl in Hessen am 28. Oktober dürfte sich in der CSU das Personalkarussell drehen. Mehr...

21. Oktober 2018Hinrich Kuhls: Der Zukunftsmarsch der britischen Jugend in London

Widerstand gegen die Brexit-Eliten

Am Samstag waren in London laut Angaben von »The Guardian« und der BBC 700.000 Menschen bei einem »Marsch für unsere Zukunft« auf der Straße. Die gegen den Brexit gerichtete Manifestation war die größte Demonstration im Vereinigten Königreich seit mehr als zehn Jahren. Mehr...

19. Oktober 2018Joachim Bischoff: Welthandel am Rand eines protektionistischen Schocks

Trump im Konfrontationsmodus, China auf Öffnungskurs

Die Konturen von US-Präsident Donald Trumps Handelsstrategie werden mit jedem Tag klarer. Amerikas Handelspartner sehen sich dramatischen Bedrohungen ausgesetzt. Zwar hat es in einigen Konflikten (Südkorea, U.S.-Mexico-Canada-Agreement) Abschlüsse gegeben und Gespräche mit Kontrahenten (EU und Japan) über mögliche Freihandelsabkommen, aber die Gefahr eines umfassenden Handelskriegs ist nicht vom Tisch. Mehr...

17. Oktober 2018Bernhard Sander: Kommunalwahlen in Belgien

Belgiens Mitte geschwächt

Belgiens Wählerschaft hat die etablierten Parteien sowohl der Schweden-Koalition (Liberale und Rechtspopulisten) als auch der Sozialdemokraten abgestraft. 38% der Belgier*innen würden am liebsten sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei den Parlamentswahlen nicht mehr ihre Stimme abgeben, wenn die strafbewehrte Wahlpflicht entfiele. Mehr...

15. Oktober 2018Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Björn Radke: Landtagswahlen in Bayern

Machtverlust der CSU – Wahlsieger: Die GRÜNEN

Es war für die CSU eine politische Klatsche mit Ansage. Die Niederlage ist für die CSU umso deutlicher, als die Partei das Bundesland ganz ordentlich verwaltet hat. Bayern ist wirtschaftlich das erfolgreichste Bundesland, die Arbeitslosenquote liegt bei 2,8% und doch sind die Sympathiewerte für die CSU seit längerem miserabel. Mehr...

14. Oktober 2018Redaktion Sozialismus: Es gibt auch gute Nachrichten!

Mehr als 240.000 Menschen bei #UNTEILBAR

Am Samstag demonstrierten in Berlin laut Angaben der Organisatoren mehr als 240.000 Menschen unter dem Motto »#UNTEILBAR. Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft« gegen Rassismus und den Vormarsch der Rechten, gegen die drohende Abschottung Europas, für die Integration von Flüchtlingen und für Bürgerrechte. Mehr...

13. Oktober 2018Otto König/Richard Detje: Stichwahlen um Brasiliens Präsidentschaft

»Ele Não!« (Der nicht!)

In Brasilien steht die Demokratie auf dem Spiel! Nach 33 Jahren sind die Brasilianer*innen dabei, einen glühenden Verteidiger der Militärdiktatur per Stimmzettel ins Präsidentenamt zu hieven. Mehr...

12. Oktober 2018Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Wolf v. Matzenau: Mögliche Impulse zum Projekt #SPDerneuern

Solidarität in unsicheren Zeiten

Überall in Europa haben die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien an Zustimmung eingebüßt. Manche sind fast oder gar vollständig verschwunden. In Deutschland liegt die SPD in Umfragen inzwischen bei rd. 16% und damit in der Wähler*innengunst gleichauf mit der AfD. Mehr...

11. Oktober 2018Joachim Bischoff

IWF senkt Wachstumsprognosen für die Globalökonomie

Die weltweite Konjunktur verliert nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Fahrt. Noch etwas stärker als die globale Wirtschaft, bekommt die Exportnation Deutschland die Abkühlung zu spüren. Mehr...

10. Oktober 2018Katja Kipping: Zehn Jahre *prager frühling

Klugheit im Kampf

Vor über zehn Jahren erschien die erste Ausgabe des Magazins *prager frühling. Dieses Jubiläum soll Anlass für einen Blick zurück sowie nach vorn sein. Mehr...

9. Oktober 2018Otto König/Richard Detje: AfD, Bürgerwehren, rechter Terror

Die rechtsextreme Szene radikalisiert sich

Es gab keinen »rechten Mob« in Chemnitz, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung, es gab auch keine Hetzjagden auf Menschen »nichtdeutschen Aussehens«. Damit lenkte er von dem Problem ab, dass sich eine inzwischen breit verankerte rechtsextreme Szene immer mehr ausweitet. Mehr...

5. Oktober 2018Bernhard Sander

Belgien vor den Kommunalwahlen

Belgien wird seit drei Jahren von einer »Schweden«-Koalition aus frankophonen Liberalen (MR), flämischen Rechtspopulisten (N-VA) und flämischen Christdemokraten regiert. Seitdem hat der sozial-ökonomische Umbau unter der Fahne des europäischen Austeritätspakts neue Dimensionen erreicht – aber auch der soziale Protest. Mehr...

4. Oktober 2018Jürgen Klute: 50 Jahre politisch organisierter Ausstieg aus dem Ruhrbergbau

Das Ende des Ruhrbergbaus 2018

Ende 2018 geht eine rund tausendjährige Geschichte im Ruhrgebiet zu Ende: Der Steinkohlenbergbau.[1] Denn vor rund 1.000 Jahren soll die Kohle im Ruhrgebiet entdeckt worden sein.[2] Urkundlich belegt ist ein erster Kohlebergbau allerdings erst für das Jahr 1296 in Dortmund beim Haus Schüren.[3] Mehr...

4. Oktober 2018Ulrich Bochum: Koalitionseinigung im Diesel-Streit

Diesel, Diesel an der Wand, wer ist der Sauberste im ganzen Land?

Die Koalition hat sich in einer nächtlichen Sitzung auf ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge geeinigt. Mehr...

4. Oktober 2018Otto König: Entscheidung des OLG Düsseldorf

Schallende Ohrfeige für die Opfer: Sektenarzt der Colonia Dignidad bleibt auf freiem Fuß

Der leitende Arzt der Colonia Dignidad (»Kolonie der Würde«), Hartmut Hopp, muss nicht ins Gefängnis. Das Mitglied der skrupellosen Führungsriege der ehemaligen Folterkolonie bleibt auf freiem Fuß. Mehr...

3. Oktober 2018Joachim Bischoff: US-Präsident punktet vor den Midterm-Wahlen

Trumps »großartiger Deal«

Die USA, Kanada und Mexiko haben sich auf einen neuen Vertrag für die nordamerikanische Freihandelszone geeinigt – das USMCA (USA-Mexico-Canada-Agreement) löst das von US-Präsident Donald Trump hart kritisierte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement – NAFTA) ab. Mehr...

2. Oktober 2018Hinrich Kuhls: Die Labour Party auf Regierungskurs

Wirtschaftsdemokratie und Prosperitätspolitik

Im Mittelpunkt des Parteitags der britischen Labour Party Ende September stand die Diskussion über Kernpunkte ihres künftigen Regierungsprogramms. Weitere Themen waren die Reorganisation der Parteistrukturen und der Brexit. Mehr...

30. September 2018Alban Werner: Was die Ablösung Kauders durch Brinkhaus bedeutet

Die Ungewissheit des Übergangs

Am Dienstag, 25. September 2018 fand turnusmäßig die Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Als erste Überraschung zu dieser bislang fast immer unspektakulären Zeremonie wurde bekannt, dass der Steuerberater und Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus, zum dritten Mal direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen, seinen Hut gegen den seit 2005 amtierenden Volker Kauder in den Ring warf. Mehr...

29. September 2018Joachim Bischoff: Italienische Regierung einigt sich auf höhere Defizitziele

Ein Haushalt des Wandels?

Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4% des Bruttoinlandsproduktes – so wie es die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechte Lega gefordert hatten. Mehr...

28. September 2018Otto König/Richard Detje: Beteiligung am Luftschlag gegen Syrien?

Völkerrechtswidriger Krieg als Strategieersatz

Der seit sieben Jahren andauernde Krieg in Syrien steht wahrscheinlich kurz vor seinem Ende. Nur die nordwestliche Provinz Idlib gilt noch als Rückzugsgebiet für dschihadistische Terrorgruppen wie die ehemalige Al-Nusra-Front, die sich in Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) umbenannt hat, der Islamischen Turkistan Front, einer uigurischen Terrororganisation aus dem muslimischen Westteil Chinas, und Restverbänden des fast zerschlagenen Islamischen Staats (IS). Mehr...

25. September 2018Joachim Bischoff: Wirtschaftskrieg USA-China geht weiter

Strafzölle und Währungen als Druckmittel

Seit wenigen Tagen sind die neuen US-Zölle auf Waren aus China in einem Wert von 200 Mrd. US-Dollar (170 Mrd. Euro) in Kraft. Auch die chinesischen Gegenzölle im Volumen von 60 Mrd. US-Dollar wurden wirksam. US-Präsident Donald Trump hat durchgesetzt, die Sanktionen im Handel zwischen den USA und China auszuweiten. Damit hat er inzwischen gegen rund die Hälfte aller Importe aus der Volksrepublik erhöhte Einfuhrabgaben verhängt. Mehr...

23. September 2018Redaktion Sozialismus: Erdoğan vor Problemen im eigenen Land

Der türkische Diktator auf Staatsbesuch

Recep Tayyip Erdoğan wird vom 27. Bis 29. September die Bundesrepublik besuchen. Derweil geraten im eigenen Land die Wirtschaft und die Gesellschaft immer tiefer in die Krise. Die Preise steigen weiter und die Lira verliert beständig an Wert. Ein Riss geht durchs Land. Mehr...

21. September 2018Otto König/Richard Detje: Streik bei Ryanair

Heißer Herbst

Dieser Streik war überfällig: Mehr als 20 Jahre nach dem Einstieg von Ryanair in den Markt der Low-Cost-Airlines begehrten erstmals Piloten und Kabinen-Crews gegen frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Lohndumping auf. Mehr...

19. September 2018Bernhard Sander: Macron vor schweren Auseinandersetzungen

Stürzt Jupiter vom Olymp?

Zu Beginn des zweiten Amtsjahres sieht sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit wachsender Unbeliebtheit konfrontiert. Die Inflationsrate steigt auf 2,3%, während der schwache Aufschwung, der noch unter seinem Vorgänger François Hollande begann, zumindest eine Pause einzulegen scheint. Mehr...

18. September 2018Tom Strohschneider: Bernd Riexinger über die Kunst, die so schwer zu beherrschen ist

Ach, Solidarität

Linksparteichef Riexinger will Spaltungen überwinden und neue Solidarität praktisch machen. Aber wie lässt sich ein neuer politischer Block für fortschrittliche Politik bilden? Über das Buch »Neue Klassenpolitik«. Mehr...

17. September 2018Friedrich Steinfeld: Die islamische Republik Iran von innen und außen massiv unter Druck

Weltpolitischer Sprengstoff

Nach der Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Trump im Mai 2018 haben zwar die übrigen Vertragsparteien (China, Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich), einschließlich Iran selbst, bisher an diesem Atomabkommen festgehalten. Mehr...

16. September 2018Klaus Bullan: Die OECD-Studie »Bildung auf einen Blick 2018«

Bildungsgerechtigkeit im Fokus

Von der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, widmet sich die diesjährige OECD-Studie zur Bildung[1] schwerpunktmäßig der Bildungsgerechtigkeit. Ausgangspunkt sind die von der UNO 2015 beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030. Mehr...

14. September 2018Joachim Bischoff: Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite

September 2008: Das globale Finanzsystem vor dem Kollaps

Am 15. September 2008 hat das US-Finanzhauses Lehman Brothers einen Insolvenz-Antrag gestellt. Es kam zu heftigen Turbulenzen an den Börsen. Das Misstrauen stieg. Der Welthandel brach ein und in vielen Ländern stürzte die Wirtschaft in eine schwere Rezession. Diese Pleite einer Investmentbank brachte beinahe das globale Finanzsystem zum Einsturz und löste die Große Rezession aus. Mehr...

13. September 2018Otto König/Richard Detje: Repressionen in der Türkei nehmen zu – Bundesregierung sendet Entspannungssignale

Samstagsmütter als Staatsfeinde

Mit Panzerwesten ausstaffierte Polizistinnen zerren eine alte Frau wie eine Schwerverbrecherin vom Galatasaray-Platz herunter. Es ist die 82-jährige Emine Ocak, das Gesicht der »Cumartesi Anneleri« – der Samstagsmütter.  Mehr...

11. September 2018Otto König/Richard Detje: Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Mehr...

10. September 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Schweden: Politisches Patt – Rechtspopulisten als Zünglein an der Waage

Die Schwed*innen haben ihre politischen Kräfteverhältnisse auf kommunaler wie auf nationaler Ebene neu bestimmt. Wichtigstes Ergebnis: der weitere Aufstieg der Schwedendemokraten. Mehr...

7. September 2018Redaktion Sozialismus: Fragen zur Sammlungsbewegung »aufstehen«

Die Erneuerung der Linken ist immer eine »positionelle«

Mit über 100.000 Interessent*innen und 86 Initiator*innen ist die Sammlungsbewegung »aufstehen« am 4. September gestartet. Ihre Ziele sind ebenso ambitioniert wie dringlich: die erstarrten politischen Verhältnisse in Bewegung zu bringen, die drückende Krise des Neoliberalismus zu beenden, die Hochrüstung einer aus den Fugen geratenen Welt zu stoppen und die Transformation einer den Klimawandel beschleunigenden Wirtschaft endlich entschlossen angehen. Mehr...

5. September 2018Redaktion Sozialismus: Zum Tod von Samir Amin

Abschied von einem Brückenbauer zwischen Afrika und Europa

Bereits am 12. August ist mit 86 Jahren in Paris Samir Amin verstorben. 1931 in Kairo geboren als Sohn eines Ägypters und einer Französin, arbeitete er als Forscher und Berater in Ägypten, Mali und im Senegal. Zugleich unterrichtete er als Professor an Universitäten in Poitiers, Dakar und Paris. Mehr...

1. September 2018Joachim Bischoff: US-Präsident Trump eskaliert weiter

»EU ist fast so schlimm wie China – nur kleiner«

Eine gemeinsame Reform des Nafta-Vertrages (USA, Mexiko, Kanada) ist vorerst gescheitert. Donald Trump hat durch mitgelieferte Interpretationen den Konflikt-Stoff verdeutlicht. In einem Interview machte der US-Präsident die Hoffnung auf eine weitere Entspannung im globalen Handelsstreit zunichte und suchte erneut die Konfrontation mit Europa, China und Kanada. Mehr...

31. August 2018Otto König/Richard Detje: Antikriegstag 2018 – für nukleare Abrüstung

Hände weg von der Bombe

Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dem Ende des Kalten Krieges würde ein Zeitalter der Entspannung, Abrüstung und Friedenssicherung folgen, hat sich früh als Illusion erwiesen. Rund um den Globus toben mehr als 30 »regionale« Kriege, etliche davon mit geopolitischen Dimensionen. »Auch die nukleare Bedrohung hat eher zu- als abgenommen. Mehr...

28. August 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller: AfD sympathisiert offen mit dem Mob in Chemnitz

Rechter Sumpf

Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Mehr...

28. August 2018Otto König/Richard Detje: Brasilien – Hexenjagd auf Ex-Präsidenten

»Causa Lula kann die Linke vereinen«

Brasilien steuert auf einen komplizierten Wahlgang zu. Am 7. Oktober sind 147 Millionen Brasilianer*innen aufgerufen, ihre Stimme bei den Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen abzugeben. Das südamerikanische Land ist nicht nur sozial, sondern auch politisch tief gespalten. Mehr...

26. August 2018Redaktion Sozialismus: Vor den Parlamentswahlen

Schweden driftet nach Rechts

In Schweden wird am 9. September ein neues Parlament gewählt. Gewinner der Wahl werden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) sein. Diese Rechtspartei steht deutlich weiter rechts als die mitregierenden rechtspopulistischen Parteien in Finnland und Norwegen. Mehr...

25. August 2018Joachim Bischoff

Die US-Hausse vor dem Ende?

Über neun Jahre dauert die Hausse an den amerikanischen Aktienmärkten. Die Bewegung stützt sich auf einen langen Konjunkturzyklus.[1] Daneben ist diese Hausse maßgeblich durch die ultralockere Geldpolitik befeuert worden. Die Investoren am amerikanischen Aktienmarkt haben sich weder durch Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 noch durch die von ihm ausgelösten Handelskonflikte, aber auch nicht durch die politischen Winkelzüge in der US-Innenpolitik (Verhältnis zu Russland) beeindrucken lassen. Mehr...

23. August 2018Axel Troost: Die Folgen der »Erdoğanomics«

Die Türkei in der strukturellen Krise

Der Absturz der türkischen Lira könnte der Auftakt einer größeren Finanzkrise in den Schwellenländern sein, obwohl sie sich nach dem dramatischen Absturz der vergangenen Tage nun wieder etwas stabilisiert hat. Analyst*innen führten das auf erste Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der türkischen Währung zurück sowie auf die Ankündigung, dass Finanzminister Berat Albayrak mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde. Mehr...

22. August 2018Hilary Wainwright: Aufgabenstellung für eine erneuerte politische Linke

Die Überwindung der Austeritätspolitik in Europa

Lange bevor die Europäische Union sich auf den Weg zu ihrer aktuellen institutionellen Verfasstheit machte, gab es eine andere Vision eines geeinten Europa. 1941 war eine Gruppe sozialistischer und kommunistischer Antifaschisten auf der Insel Ventotene auf Befehl Mussolinis inhaftiert. Mehr...

20. August 2018Joachim Bischoff/Björn Radke

Eine neue Etappe – die Zukunft Griechenlands

Mit dem 20. August ist Griechenland seit 2008 in einen höheren Grad der staatlichen Souveränität entlassen worden. Das Land muss ohne die Hilfe der Internationalen Geldgeber auskommen. Seinen Finanzbedarf muss das Land künftig über die internationalen Geldmärkte abdecken. Mehr...

20. August 2018Otto König/Richard Detje: Halberg Guss-Beschäftigte gegen die Plattmacher von Prevent

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

»Setzen Sie dem Wahnsinn ein Ende«, so der Appell von 22 Unternehmern an die Streikenden der Neue Halberg Guss (NHG). In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten sie eine großformatige Anzeige geschaltet, um die Halberger in Leipzig und Saarbrücken sowie ihre Gewerkschaft zum Aussetzen des Arbeitskampfes zu bewegen. Mehr...

18. August 2018Ulrich Duchrow

Religionen als Bundesgenossen für Kapitalismuskritik

Mit dem Zusammentreffen von 500 Jahren Reformation und 150 Jahren »Das Kapital« im Jahr 2017 hat der Dialog zwischen Christen und Marxisten an Intensität zugenommen. Es gibt beim Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung grundlegende Gemeinsamkeiten zwischen Menschen, die sich in religiösen Gemeinschaften engagieren, und Menschen, die sich auf Marx berufend in linken politischen Zusammenhängen betätigen. Mehr...

17. August 2018Detlef Umbach/Michael Wendl

SPD über Arbeit und Wirtschaft »wie Flasche leer!«

Die SPD-Führung hat vier Texte an ihre Mitglieder versandt. Die Impulspapiere sollen bei der Erneuerung der SPD helfen: »Wachstum für Alle«, »Arbeit von Morgen«, »Neues Miteinander« und »Wir in der Welt«. Es ist deprimierend, diese Texte lesen zu müssen. Mehr...

15. August 2018Vincent Körner: Eine kleine Geschichte des Sammelns

»Erfurter Erklärung«, »Initiative für einen Politikwechsel« etc.

Wie kann ein Politikwechsel gelingen? Wie viel Bewegung in der Gesellschaft ist dazu nötig – und von wo kommen die Impulse? Auf welchen Forderungen gründen solche Initiativen und wen adressieren ihre Aktionen? Vor allem: Welche Erfahrungen gibt es bereits? Die jüngere Geschichte von »Sammlungsbewegungen« spielt in der aktuellen Debatte über das Projekt »Aufstehen« kaum eine Rolle. Ein Blick auf mehr oder minder ähnliche politische Gehversuche der letzten Jahre. Mehr...

14. August 2018Joachim Bischoff

Die Türkei am Abgrund – Erdogan vor dem Scheitern

Seit Monaten schon versucht Präsident Erdoğan, den Verfall der Lira und die Krisensymptome durch eine »eigenwillige« Wirtschaftspolitik zu stoppen. Wiederholt forderte er seine Landsleute auf, ihre Sparguthaben, die sie z.T. in Gold oder Währungen wie Euro und US-Dollar halten, in die heimische Währung umzutauschen. Mehr...

13. August 2018Joachim Bischoff/Björn Radke: Linke Sammlungsbewegung

#Aufstehen

Unter diesem Logo hat eine neue linke Sammlungsbewegung Fahrt aufgenommen. Parteiübergreifend soll sie sein und jenseits bestehender Mehrheiten im Bundestag zu neuen parlamentarischen Mehrheiten der politischen Linken führen.  Mehr...

12. August 2018Otto König/Richard Detje: Tariflöhne steigen 2018 im Schnitt um 3,1%

Offensive Lohnpolitik erfolgreich

Angesichts der noch anhaltend guten Konjunktur und steigender Unternehmensgewinne ist es für die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten und all jene, die in den Genuss eines Tarifvertrages kommen, eine gute Nachricht: »Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2018 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2018 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr um durchschnittlich 3,1%«. Mehr...

10. August 2018Axel Troost

Herausforderung Europa

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO infrage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Mehr...

9. August 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Mehr...

8. August 2018Redaktion Sozialismus

Glückwünsche zum Geburtstag!

Christiane Schneider, seit 2008 Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und aktuell eine ihrer Vize-Präsident*innen, feiert heute ihren 70. Geburtstag. Wir gratulieren ganz herzlich, wünschen ihr alles Gute, vor allem Gesundheit! Mehr...

8. August 2018Joachim Bischoff

Trump will den Konflikt mit dem Iran

Mit erneuten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verschärft Donald Trump trotz des Widerstands der EU und der anderen Signatarmächte des Iran-Atom-Abkommens den Konflikt mit der Regierung in Teheran. Mehr...

7. August 2018Otto König/Richard Detje: Widerstand gegen Lohndumping bei der Metro-Tochter Real

Real(e) Tarifflucht

Der Einzelhandel ist mit 499 Milliarden Euro Umsatz und drei Millionen Beschäftigten die größte Branche der deutschen Wirtschaft. Große Konzerne mit enormer Marktmacht dominieren den Wettbewerb. Dieser wird in Form erbitterter Verdrängungskonkurrenz ausgetragen – über Preiskämpfe, verlängerte Öffnungszeiten, Flächenerweiterungen und Lohndumping. Mehr...

6. August 2018Joachim Bischoff

Alternative zum Handelskrieg

Die USA und China steuern weiterhin auf einen Handelskrieg zu, der amerikanisch-chinesische Konflikt eskaliert. Die chinesische Führung erklärt ihren harten Widerstand gegen eine Verschärfung des Drucks seitens der USA. Mehr...

4. August 2018Joachim Bischoff

Der türkische Präsident fordert die USA heraus

Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist seit längerem zerrüttet. Gleichwohl legte die herrschende politische Klasse der Türkei bislang Wert darauf, Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Die Türkei betonte auf der einen Seite die Rolle als Verbündeter der USA und als wichtiges Mitglied der NATO. Mehr...

3. August 2018Tom Strohschneider

Was die Leute wirklich umtreibt – und was weiter nicht auf der Agenda zu finden ist

Gesundheit, Soziales, Wohnen: Das sind die wichtigsten politischen Themen für die meisten Leute, ergibt nun erneut eine Umfrage. Doch die öffentliche Debatte schiebt anderes ins Zentrum. Ein paar Anmerkungen zur Diskrepanz zwischen den realen Herausforderungen und der realen Politik. Mehr...

1. August 2018Joachim Bischoff/Hinrich Kuhls: Die Feinde des europäischen Friedensprojekts

Der chaotische Brexit und der Rechtspopulismus

Am 29. März 2019 um Mitternacht erlischt die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union. Dies ist der Endpunkt einer Entwicklung, die das geopolitische Kräfteverhältnis nicht nur in Europa erheblich verändern wird. Begonnen hat dieser Ausstiegsprozess mit dem knappen Ausgang einer Volksabstimmung auf der Insel im Jahre 2016. Mehr...

31. Juli 2018Redaktion Sozialismus

Mauern und Transitzentren: Flaggensignale der kommenden Dinge?

Horst Seehofer und Markus Söder haben in den zurückliegenden Wochen die Fundamente der »Berliner Republik« auf ihre Stabilität getestet. Die vom Führungsgespann der CSU mit politischer Erpressung geforderte Asyltrendwende drohte die CDU/CSU zu spalten – mit kaum absehbaren Folgen für die europäische Hegemonialmacht Deutschland. Mehr...

30. Juli 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. Mehr...

26. Juli 2018Joachim Bischoff/Björn Radke

Irrweg in Griechenland?

Ab dem 21. August wird Griechenland finanziell auf eigenen Füßen stehen. Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August. Mehr...

24. Juli 2018Peter Stahn

Opel: Ist das Ende der Erpressung erreicht?

Weniger als ein Jahr nach der Übernahme des deutschen Herstellers ist dem Peugeot-Konzern mit Opels Rückkehr in die Gewinnzone das gelungen, woran der US-Vorbesitzer General Motors (GM) jahrzehntelang grandios scheiterte: Das Betriebsergebnis, das Opel im ersten Halbjahr erwirtschaftet hat, beträgt 502 Mio. Euro. Mehr...

23. Juli 2018Tom Strohschneider: ein paar Anmerkungen

Sigmar Gabriel, der Klassenkampf, die Geschichte und Thyssen-Krupp

Der frühere SPD-Chef will im Fall Thyssen-Krupp die »soziale Marktwirtschaft« gegen Finanzinvestoren verteidigen. Dabei demonstriert Sigmar Gabriel vor allem, wie er über Kapitalismus und Geschichte denkt. Eine Kritik. Mehr...

22. Juli 2018Joachim Bischoff: Kanzlerin sieht »gewohnten Ordnungsrahmen« gefährdet

Epochenwechsel

Einmal im Jahr stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einer umfassenden Befragung in der Bundespressekonferenz. Ihre diesjährige Botschaft lautet: »Man kann schon sagen, dass der gewohnte Ordnungsrahmen unter Druck steht«. Was meint die Kanzlerin damit? Mehr...

20. Juli 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter.  Mehr...

19. Juli 2018Bernhard Sander

Nimmt der Erneuerungsprozess der SPD Fahrt auf?

Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl ist mit dem Versprechen, einen Erneuerungsprozess einzuleiten, die Talfahrt in der Wählergunst nicht gestoppt. Nach dem Landesparteitag in NRW hat nun eine Gruppe von 12 jungen Abgeordneten ein Papier verschickt, dessen Zweck wohltuend bescheiden als »Anregung geben, Ideen formulieren« umschrieben wird.[1] Mehr...

18. Juli 2018Otto König /Richard Detje: NSU-Prozess: viele offene Fragen

Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Mehr...

15. Juli 2018Joachim Bischoff: Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren

Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Mehr...

14. Juli 2018Otto König/Richard Detje: Präsidialdiktatur durch Wahlen legitimiert

Erdoğan mit neuer Machtfülle

Zwei Wochen nach seinem Wahlerfolg legte Recep Tayyip Erdoğan den Amtseid als türkischer Staatspräsident ab. Die Zeremonie in der Großen Nationalversammlung in Ankara besiegelte das Ende des parlamentarischen Systems und läutet die Epoche einer semi-diktatorischen Präsidialrepublik ein. Mehr...

12. Juli 2018Jürgen Klute: Mélenchons Aktivitäten ein Jahr vor der Europawahl

Zersplitterung der Linken in Europa

Rund ein Jahr vor der Europawahl gärt es in der europäischen Linken. Am 1. Juli beschloss die von dem französischen Politiker Jean-Luc Mélenchon mitbegründete und bis 2014 geführte Parti de Gauche, die Europäische Linke zu verlassen.[1] Mehr...

12. Juli 2018Otto König/Richard Detje: Andrés Manuel López Obrador wird neuer Präsident

Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Mehr...

10. Juli 2018Hinrich Kuhls: Die Regierungskrise im Vereinigten Königreich

Die britischen Konservativen und der Rechtspopulismus

Zwei Jahre nach dem EU-Referendum und drei Monate vor dem anvisierten Abschluss der Brexit-Verhandlungen im Oktober hat die britische Regierung über einen Vorschlag beraten, wie die Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU nach dem EU-Exit reguliert werden sollen. Mehr...

10. Juli 2018Otto König/Richard Detje: Endet der NATO-Gipfel in Brüssel mit einem Eklat?

Konflikt um das 2%-Ziel

Im Vorfeld des Nato-Gipfeltreffens am 11. und 12. Juli in Brüssel breitete sich im militärisch-politischen Establishment in Europa Unsicherheit aus. In der Vergangenheit wurde auf diesen hochgradig choreographierten Veranstaltungen von den Staats- und Regierungschefs Einigkeit demonstriert, um die »Glaubwürdigkeit der NATO als Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis« zu bekräftigen. Mehr...

7. Juli 2018Joachim Bischoff: Eskalation zwischen USA und VR China

Der Handelskrieg könnte das Jahrhundert bestimmen

Die Eskalation des Handelskrieges der USA mit der Volksrepublik China kommentiert Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, gegenüber dem Wall Street Journal: »Es ist ein historischer Tag, China ist seit 20 Jahren in einem Handelskrieg mit uns und jetzt steht jemand auf und wehrt sich.« Mehr...

5. Juli 2018Joachim Bischoff/Björn Radke

»Linke« Sammlungsbewegung?

Seit Monaten befeuern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Idee einer »linken Sammlungsbewegung«, deren Notwendigkeit Lafontaine aus der offensichtlich nicht realisierbaren politischen Machtoption links der Mitte herleitet. Mehr...

4. Juli 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der Asyl»kompromiss«

Chaostage in der Union

Mit dem Asylkompromiss hat die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere Machtprobe mit der Schwesterpartei CSU überstanden.[1] Erneut ging es – wie vor der Bundestagswahl – um Grundsätzliches: Die CSU kämpft in ihrem Verständnis um die Entkräftung des Vorwurfes, Politik nur anzusagen und nicht umzusetzen. Mehr...

3. Juli 2018Otto König/Richard Detje: Kommission empfiehlt Erhöhung ab 2019

Der Mindestlohn ist zu niedrig

Die Mindestlohnkommission hat empfohlen, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung um 5,8% verteilt auf einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Bundesregierung muss diese Empfehlung noch per Verordnung umsetzen. Mehr...

1. Juli 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der AfD-Parteitag in Augsburg

Partei des national-sozialistischen Patriotismus?

Die Radikalisierung der AfD nach rechts ist ungebrochen.[1] Dieser Kurs in Richtung einer völkisch-nationalen Programmatik ist nicht nur der Dynamik von Mandats- und Funktionsträgern geschuldet, sondern erfreut sich der Zustimmung einer wachsenden Wählergruppierung. Die Partei liegt in Umfragen bei ca. 14% Zustimmung. Mehr...

28. Juni 2018Bernhard Sander: Die SPD in NRW will einen Neubeginn

»Auf nach vorne«?

Mit dem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen am 23. Juni in Bochum beginnt nach dem Willen der neugewählten Parteileitung eine neue Etappe. Doch die Strukturprobleme sind immens. Denn nach der jüngsten Umfrage käme die SPD zwischen Rhein und Weser nur noch auf 22%. Mehr...

27. Juni 2018Klaus Bullan: Der Bildungsbericht 2018

Bildungsexpansion in Deutschland – nicht für alle

Der alle zwei Jahre von einer Autorengruppe von Wissenschaftler*innen renommierter Institute erarbeitete Bildungsbericht 2018[1] für die Bundesrepublik Deutschland ergänzt die Bildungsberichterstattung der OECD (Bildung auf einen Blick, PISA etc.) um die nationale Sicht. Mehr...

25. Juni 2018Joachim Bischoff/Björn Radke: Griechenland geht aus den Hilfsprogrammen

Nach Absturzgefahr eine weiche Landung

Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Mrd. Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Mrd. Euro. Griechenland soll einen Sicherheitspuffer gegenüber der Refinanzierung über die Finanzmärkte erhalten, muss aber im Gegenzug eine härtere Kontrolle durch die Troika akzeptieren. Mehr...

22. Juni 2018Joachim Bischoff: Der US-Präsident als globaler Wachstumsbeschleuniger?

Trump eröffnet den Trade war

Die USA verhängen Zölle gegen wichtige Handelspartner wie Kanada, Mexiko, China und die Europäische Union. Die betroffenen Länder reagieren greifen zu Vergeltungsmaßnahmen. Beispielweise haben die EU-Staaten Strafzölle im Umfang von 2,8 Mrd. € auf US-Waren auf den Weg gebracht. Sie reagieren damit auf Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängt hat. Mehr...

20. Juni 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Politischer Sprengsatz: Masterplan Migration

Die Fronten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sind verhärtet wie nie. Im Zentrum steht der Masterplan Migration. Vor Monaten suchte der rechtskonservative Flügel der Unionsparteien mit der Forderung nach einer Obergrenze für Migration und Asyl den Aufstieg der AfD zu stoppen. Doch nun hat sich der Streit zugespitzt. Mehr...

19. Juni 2018Otto König / Richard Detje: Wahlen in der Türkei – für Erdoğan könnte es eng werden

»Artık Tamam!« – Genug!

In der Türkei gilt weiterhin der Ausnahmezustand – bereits sieben Mal wurde er verlängert. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind in hohem Maße suspendiert. Das Gewaltmonopol des Staates dient der Einschüchterung, Kritiker werden verfolgt, Oppositionskräfte sind zu Tausenden eingesperrt.  Mehr...

17. Juni 2018Tom Strohschneider: Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet

Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische Regression weg vom Multilateralismus. Das hat Folgen auch für progressive europäische Lösungen. Mehr...

16. Juni 2018Joachim Bischoff: Flüchtlingsstreit in der Union ordnet sich in weltweite Machtverschiebungen ein

Zerstrittenes Europa im Handelskrieg

Die EU-Kommission sieht sich durch die US-Attacken gegen die regelbasierte Welthandelsordnung herausgefordert, und will das multilaterale Handelssystem stärken, was einschließt, gegen jene Länder vorzugehen, die die Regeln aufkündigen oder brechen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Streit um die US-Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium am Freitag, wie angekündigt, ein Streitschlichtungsverfahren gegen die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eingeleitet. Mehr...

14. Juni 2018Otto König/Richard Detje: Die neue Konzeption der Bundeswehr – Gleichrangigkeit von Landesverteidigung und Auslandseinsätzen

Frieden schaffen mit mehr neuen Waffen

»Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal«, titelte die Süddeutsche Zeitung und schrieb, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wolle »die Rolle der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung stärken und dafür den Fokus von Auslandseinsätzen nehmen«. Mehr...

13. Juni 2018OXI-Redaktion: Der ökonomische Kurs in Nordkorea

»Frische hohe Stufe der sich entfaltenden Revolution«

Die Bilder vom Handschlag zwischen Donald Trump und Kim Jong-un sind in die Geschichte eingegangen. Das Treffen in Singapur zeugt vor allem vom Wandel in Nordkorea, der von einer wirtschaftlichen Öffnung begleitet ist. Folgt Pjöngjang auf dem chinesischen Pfad Richtung eines »modernen Staatskapitalismus«? Mehr...

11. Juni 2018Hasko Hüning/Gerd Siebecke: LINKEN-Parteitag in Leipzig

Formulierungskompromisse verhindern Zuspitzung nicht

Zu Recht hatte das »neue deutschland« vor dem Parteitag der LINKEN in Leipzig notiert, dass die Partei »einiges zu klären« hätte. Und auch auf dieser Website ist darauf hingewiesen worden, dass es angesichts der Veränderungen in der politischen Landschaft weltweit und auch hierzulande genügend Anlass gibt, strategische Fragen ins Zentrum zu rücken. Dazu kam es nicht. Mehr...

10. Juni 2018Joachim Bischoff: US-Präsident stellt Welthandelssystem in Frage

Trump brüskiert G7-Partner

US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Kanada den Konflikt des westlichen Lagers in beispielloser Weise verschärft und den Bruch mit der politischen wie wirtschaftlich-finanziellen Nachkriegs Ordnung deutlich gemacht. Aus Verärgerung über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau entzog Trump am Samstag nachträglich der von allen G7-Staaten verabschiedeten Gipfelerklärung die Unterstützung. Mehr...

6. Juni 2018Joachim Bischoff: Der Streit um Zölle, Investitionen und geistiges Eigentum

China, Trump und die neue Weltordnung

Der aktuelle Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften USA und China ist nicht beigelegt. Es geht um Warenströme, um Technologietransfers, um Regeln für internationale Großkonzerne. Letztlich geht es aber bei dem Streit um viel mehr als ein Handelsdefizit: China – so die Position von US-Präsident Trump – müsse die bisherige Hegemonialstellung der USA akzeptieren. Mehr...

5. Juni 2018Joachim Bischoff/Björn Radke: Vor dem Parteitag der LINKEN

Ratlos in die politische Bedeutungslosigkeit?

Der kommende Bundesparteitag der LINKEN fällt in eine Zeit des epochalen Umbruchs. Mit der Machtübernahme des von Donald Trump angeführten rechtspopulistischen Blocks sozialer Kräfte in den USA zersetzen sich die Fundamente der bisherigen Weltordnung in immer höherem Tempo. Mit der Leitidee »America First« geht auch für die Europäer eine Ära zu Ende, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Verhältnis zu den USA bestimmte. Mehr...

5. Juni 2018Klaus Bullan: Südafrika nach 100 Tagen Ramaphosa

Zwischen »Ramaphorie« und Realismus

Nach 100 Tagen der Regierung von Cyril Ramaphosa ist die Euphorie in Südafrika so weit verbreitet, dass sie bereits einen Begriff kreiert hat: »Ramaphoria«. Fast 80% sind mit der bisherigen Amtsführung des neuen Staatspräsidenten zufrieden. Mehr...

4. Juni 2018Hajo Funke: Gaulands neo-nationalsozialistische Gesinnung

Der Kampf um die Republik

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.« Mehr...

3. Juni 2018Otto König/Richard Detje: Kolumbien – linker Kandidat mit Chancen auf Präsidentschaft

»Tiempos de cambio«

Nach über 50 Jahren Bürgerkrieg wurde im Dezember 2016 ein Friedensvertrag zwischen der größten Guerillaorganisation FARC-EP und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos unterzeichnet.[1] Die Entscheidung darüber, ob der eingeschlagene Friedenskurs und der damit verbundene soziale Ausgleich fortgesetzt oder rückgängig gemacht werden soll, wurde jedoch Ende Mai bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien vertagt. Mehr...

2. Juni 2018Joachim Bischoff: US-Strafzölle treten in Kraft

Vom Handelsstreit zum Handelskrieg?

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im März 2018 Strafzölle in Höhe von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium verhängt. Diese Zölle wurden eingeführt, nachdem das amerikanische Handelsministerium zum Schluss gekommen war, dass ausländische Importe die einheimische Industriebasis und damit die nationale Sicherheit der USA bedrohten. Mehr...

1. Juni 2018Bernhard Sander: Fêtes und Volkswelle in Frankreich

Soziale Spannungen – Proteste – Keine Perspektive

Seit Jahr und Tag kommt es in den französischen Vorstädten zu Protesten, weil vornehmlich junge Menschen durch Polizeiwillkür oder staatliche Inaktivität zu Tode kommen. Die »Banlieue«, die Bannmeile der urbanen Agglomerationen, bleibt sich selbst überlassen. Mehr...

26. Mai 2018Joachim Bischoff: Handelskrieg mit China vorerst abgewendet

America first und »neue Seidenstraße«

Die mitunter abrupten Richtungswechsel des US-Präsidenten Donald Trump – zuletzt in der Frage eines Treffens mit der nordkoreanischen Führung – werden in den Medien gern auf seinen sprunghaften Charakter und politische Konzeptionslosigkeit zurückgeführt. Dass zumindest Letzteres nicht zutrifft, wird am Beispiel des drohenden und vorerst wieder abgewendeten Handelskriegs mit China deutlich. Mehr...

25. Mai 2018Otto König/Richard Detje: Venezuela – Maduro als Staatspräsident wiedergewählt

Geschwächte Regierung – gespaltene Opposition

Trotz der schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise wählte die venezolanische Bevölkerung Nicolas Maduro erneut für eine sechsjährige Amtszeit von 2019 bis 2025 zum Präsidenten.  Mehr...

23. Mai 2018Redaktion Sozialismus

Zustimmung der Bürger zur EU

Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers.[1] Die Resultate zeigen: Die EU konnte die Zustimmung in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten steigern. Mehr...

23. Mai 2018Jörn Schütrumpf: Erinnerung an eine ungewöhnliche Persönlichkeit

Jochen Cerny (1934–2018)

Beim ersten Treffen war sein kurzgeschnittenes volles Haar noch schwarz. Erneut sahen wir uns zwei Jahre später. Das war 1982, seine Haare waren unterdessen grau und er – noch nicht einmal fünfzig: Jochen Cerny, eine der ungewöhnlichsten Persönlichkeiten, denen ich je begegnet bin. Mehr...

17. Mai 2018Joachim Bischoff: Der US-Dollar als Waffe

Wie realistisch ist eine Emanzipation von den USA?

Es ist immer offensichtlicher: Mit der Trump-Administration hat sich die Veränderung der Nachkriegsordnung deutlich beschleunigt. Mit der Leitidee »America First« geht auch für die Europäer eine Ära zu Ende, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Verhältnis zu den USA bestimmte. Mehr...

15. Mai 2018Otto König/Richard Detje: DGB: »Atlas der Arbeit«

In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Mehr...

9. Mai 2018Redaktion Sozialismus

USA auf Konfrontationskurs –Kündigung des Atomdeals

US-Präsident Trump hat ein weiteres Wahlversprechen eingelöst: Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Präsident Trump erklärte, dass er ein Memorandum unterschreiben werde, das wirtschaftliche Sanktionen auf dem »höchsten Level« gegen den Iran verhängen werde. Damit brechen sie die im Atomabkommen gemachten Vereinbarungen mit dem Iran. Der Entscheid hat weitreichende Folgen. Mehr...

7. Mai 2018Otto König/Richard Detje: Rüstungskooperation Berlin-Paris wird vorangetrieben

Größtes Rüstungsprojekt Europas

Die Luft- und Raumfahrtmesse ILA 2018 in Berlin bot Militärs, Politiker*innen und Rüstungsschmieden die Plattform, die Rüstungskooperation Berlin-Paris voranzutreiben. Die Verteidigungsministerinnen beider Länder, Ursula von der Leyen und Florence Parly, unterzeichneten Konzepte und Absichtserklärungen, die gemeinsame Vorhaben bei Aufklärungs- und Transportflugzeugen sowie und ein neues Kampfflugzeug-System betreffen. Mehr...

6. Mai 2018Joachim Bischoff: Italien vor ungewisser Zukunft

Politische Selbstblockaden

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 4. März schält sich immer deutlicher heraus, dass die Formierung einer Regierung und die Bildung einer Koalition in Italien unmöglich sind. Es hatte zwei »Sieger« gegeben: Die Protestbewegung M5S von Beppe Grillo wurde mit 32% größte Einzelpartei, das Rechtsbündnis aus der fremdenfeindlichen Lega von Matteo Salvini, der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und den »Brüdern Italiens« mit 37% stärkste Koalition. Mehr...

3. Mai 2018Bernhard Sander

Frankreich: Blockaden

Die Eisenbahner blockieren tapfer den Schienenverkehr, halten die Beteiligung hoch, ohne jedoch die Gesetzesinitiativen des Jupiter-Präsidenten zur Umwandlung des Staatsbetriebes aufhalten zu können. Mehr...

2. Mai 2018VSA: Team und Redaktion Sozialismus

Wir trauern um Elmar Altvater (24.8.1938-1.5.2018)

Unser Autor, Mitstreiter und Freund Elmar Altvater ist am 1. Mai nach langer Krankheit verstorben. Geboren 1938 in Kamen, studierte Elmar nach dem Abitur bis 1963 an der Ludwig-Maximilians-Universität München Ökonomie und Soziologie und wurde 1968 mit einer Arbeit über »Gesellschaftliche Produktion und ökonomische Rationalität: externe Effekte und zentrale Planung im Wirtschaftssystem des Sozialismus« promoviert.  Mehr...

2. Mai 2018Hinrich Kuhls: Demaskierung des konservativen Populismus

Die feindselige Migrationspolitik der britischen Regierung

Die britische Innenministerin Amber Rudd ist am Abend des 29. April zurückgetreten. Der Rücktritt war unvermeidlich, weil mit der regierungsoffiziellen »Politik des feindseligen Umfelds« gegenüber irregulär Zugewanderten auch viele britische Staatsbürger*innen ihrer sozialen und staatsbürgerlichen Rechte beraubt worden waren. Mehr...

26. April 2018Joachim Bischoff

Der türkische Präsident sucht die Machtprobe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Neuwahlen für den 24. Juni angekündigt. Damit werden die für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgezogen. Mehr...

26. April 2018Otto König/Richard Detje: AfD diskriminiert schwerbehinderte Menschen

»Wachsam sein für Menschlichkeit«

Es war ein Paukenschlag: 18 Wohlfahrtsverbände aus ganz Deutschland trugen mit dem Appell »Wachsam sein für Menschlichkeit« in einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihren Protest gegen die AfD in die Öffentlichkeit. Mehr...

25. April 2018Luciana Castellina: Nach der Wahlniederlage in Italien

Für den Neuaufbau einer Linken, die auf der Höhe unserer Zeit ist

Dass die Wahlen in Italien am 4. März für die Linke nicht gut ausgehen würden, hatten wir alle erwartet.[1] Dass sie aber einen so heftigen Schlag versetzt bekommt, hatten wir uns nicht vorstellen können. Mehr...

24. April 2018Otto König/Richard Detje: Miguel Díaz-Canel zum neuen Staatspräsidenten Kubas gewählt

Eine neue Ära

In Kuba bricht eine neue Ära an. Nach zehn Jahren an der Staatsspitze ist Präsident Raúl Castro (86) abgetreten. 603 der 604 im März gewählten Abgeordneten der Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationale Volksversammlung) haben in Havanna Miguel Díaz-Canel (57) zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Mehr...

22. April 2018Joachim Bischoff / Gerd Siebecke: Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Verhaltene Unterstützung

Die über 600 Delegierten des SPD-Sonderparteitags in Wiesbaden haben Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie erhielt 66,35% der gültigen Stimmen (414) und ist damit die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei seit der Gründung vor 155 Jahren. Mehr...

21. April 2018Jörn Schütrumpf: Ein Nachruf

Wir trauern um Dietmar Wittich

Am 17. April 2018 verstarb der Sozialwissenschaftler und Wahlforscher Dietmar Wittich. Wir übernehmen die Würdigung, die Jörn Schütrumpf für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Tageszeitung »neues deutschland« verfasst hat. Mehr...

17. April 2018Otto König/Richard Detje: Hohe Abbrecherquote in Ausbildungsberufen

Abstimmung mit den Füßen

Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichts 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. [1] Demnach wurden 2016 gut 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst. Mehr...

15. April 2018Redaktion Sozialismus: Zuspitzung in Syrien

Die Ohnmacht des Völkerrechtes

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede erklärt, warum die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien einen Raketenangriff auf Ziele in Syrien ausgelöst haben. Der neuerliche Militärschlag gehöre ebenso wie die vorherigen zur Selbstverteidigung und Abschreckung. Mehr...

11. April 2018Bernhard Sander

Ein Lebenszeichen der französischen Gewerkschaften

Der Modernisierungsstau bzw. die Versuche, ihn im Verständnis der Mittelklassen zu beheben, prägen die innenpolitische Szene Frankreichs. Dabei mobilisiert sich erneut sozialer Widerstand. Mehr...

10. April 2018Redaktion Sozialismus

Orbán triumphiert in Ungarn

Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben einen deutlichen Wahlsieg in Ungarn erreicht. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von knapp 67,1% konnte sich die rechtspopulistische Fidesz-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Mehr...

9. April 2018Otto König/Richard Detje: Superwahljahr 2018 in Lateinamerika

Erneuerung linken Epochenwandels oder konservative Restauration?

2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik: In Kuba, Costa Rica, Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Venezuela, Paraguay und El Salvador finden Präsidentschafts-, Parlaments- und/oder Kommunalwahlen statt. Mehr...

7. April 2018Joachim Bischoff / Björn Radke: Perspektiven von SYRIZA

Die letzten Milliarden für Griechenland?

Spätestens im Oktober kommenden Jahres muss in Griechenland gewählt werden. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der Premier Alexis Tsipras und das linke SYRIZA-Bündnis deutlich hinter der konservativen Nea Demokratia. Mehr...

5. April 2018Joachim Bischoff

»Zur Hölle mit der Wall Street« – Trump legt die Lunte an den Welthandel und die Globalisierung

US-Präsident Trump setzt seine Konzeption »America First« weiter um und nimmt die weitere Beschädigung der Fundamente des internationalen Handelssystems in Kauf, das die USA in den letzten 70 Jahren mit ihren westlichen und internationalen Partnern praktiziert und respektiert haben. Mehr...

30. März 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hintergründe der Hartz IV-Debatte

Grundsicherung neu ausrichten – aber wie?

Führende SPD-Politiker wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh und auch Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, verknüpfen die proklamierte Erneuerung der Partei mit einer Debatte über die Zukunft des Hartz IV-Systems. Mehr...

27. März 2018Redaktion Sozialismus: Moishe Postone verstorben

Über Kapitalismusanalyse und Antisemitismus

Am 19. März 2018 verstarb der kanadische Historiker und Marxist Moishe Postone. Geboren am 17. April 1942 als Sohn eines orthodoxen Rabbiners im kanadischen Edmonton lebte er von 1972 bis 1982 in Frankfurt am Main und promovierte 1983 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität. Mehr...

26. März 2018Otto König/Richard Detje: SIPRI – Deutschland viertgrößter Waffenlieferant

Geht’s noch verlogener?

Die Folgen deutscher Waffenexportpolitik konnten live im Fernsehen verfolgt werden: Im Schutze deutscher Leopard-Panzer haben türkische Soldaten rund zweihunderttausend Zivilisten aus Afrin vertrieben – aus jenem selbstverwalteten nordsyrischen Kanton, in dem Kurden, Araber, Turkmenen, Alewiten und Jesiden eine Zuflucht gefunden und friedlich nebeneinander gelebt hatten. Mehr...

22. März 2018Bernhard Sander

Gemeinderatswahlen in den Niederlanden – der Aufstieg des verrohten Bürgertums

GroenLinks ist der klare Gewinner der Kommunalwahlen in den Niederlanden mit landesweiten 8,4% gegenüber 5% in 2014, während der Niedergang der Sozialdemokraten (PvdA) und der Sozialisten (SP) sich fortsetzt. Die Wahlbeteiligung war mit 55% etwas höher als bei den letzten Wahlen (53,8%). Mehr...

21. März 2018Lutz Brangsch: Die Präsidentschaftswahlen in Russland

Instabile Stabilität

Die russischen Präsidentschaftswahlen zeigen zweierlei: die Unfähigkeit der verschiedenen oppositionellen Gruppen, eine Alternative zu der mit Wladimir Putin verbundenen Form von Herrschaft zu entwickeln, und die Konsolidierung einer Staatlichkeit, die auf ganz eigene Weise offen einen staatsmonopolistischen Charakter zur Schau stellt. Mehr...

19. März 2018Otto König/Richard Detje: Das Urteil gegen die »Gruppe Freital« – Signal über Sachsen hinaus

Stopp der Verharmlosung rechter Gewalt

Auf den Tag genau, ein Jahr nach Beginn des Prozesses beim Oberlandesgericht Dresden,[1] wurde das Urteil gegen die Mitglieder der »Gruppe Freital« gesprochen: Die sieben angeklagten Männer und eine Frau wurden vom 4. Strafsenat unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes, Sprengstoffexplosionen und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Mehr...

17. März 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Eine »neue« Armutsdebatte?

Handlungsbedarf bei der sozialen Mindestsicherung

Die große Koalition war noch nicht im Amt, da ist in der Berliner Republik eine heftige Debatte über Armut ausgebrochen. Auslöser war der Umstand, dass sich eine Essener Tafel wegen des starken Andrangs nicht mehr in der Lage sah, alle Hilfebedürftigen zu versorgen, und deshalb Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr aufnehmen wollte. Mehr...

16. März 2018Jeremy Corbyn: Nach dem Attentat von Salisbury

Das Abdriften in eine konflikthafte Kollision verhindern

Wir dokumentieren einen Beitrag[1] des Vorsitzenden der Labour Party und Oppositionsführers im britischen Unterhaus, in dem er seine Position zu den Schlussfolgerungen nach dem Attentat von Salisbury aufgreift, die er in der Parlamentsdebatte[2] im Anschluss an die Regierungserklärung von Premierministerin May vorgetragen hat. Mehr...

13. März 2018Bernhard Sander

Der FN ist tot – es lebe der RN!

Die französische Bevölkerung steht am Vorabend seines Parteitages dem Front National (FN) skeptisch gegenüber. Zwei Drittel der Bevölkerung sehen eine »Gefahr für die Demokratie, falls der FN zur Macht gelangt« [1]. Dies ist einer der Gründe, warum der Vorstand unter der demonstrativ unumstritten wieder gewählten Marine Le Pen den Antrag gestellt hat, den Namen in Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) zu ändern. Mehr...

7. März 2018Klaus Busch

Wahlen in Italien – Menetekel für die Europäische Union

Das Wahlergebnis in Italien vom letzten Wochenende ist einerseits die Fortsetzung eines allgemeinen Trends, den wir schon bei den Wahlen des letzten Jahres in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland und in Österreich beobachten konnten, andererseits etwas Besonderes, nämlich ein Menetekel für die EU. Mehr...

6. März 2018Hinrich Kuhls: Brexit-Tektonik

»Neue ökonomische Partnerschaft« statt EU-Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat am 28. Februar ihren ersten Vertragsentwurf für einen geordneten Ablauf des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union vorgelegt. Die Antwort von Premierministerin May ließ nicht lange auf sich warten. Mehr...

6. März 2018Otto König/Richard Detje: »March For Our Lives« – Jugend in den USA begehrt gegen Waffenwahn auf

#Neveragain

Als ein 19-Jähriger in der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland (Florida) Anfang Februar mit einem Schnellfeuergewehr 17 Menschen ermordet hatte, [1] sah es zunächst danach aus, als setze die übliche heuchlerische Routine ein. Mehr...

4. März 2018Joachim Bischoff: Die SPD-Basis votiert für eine neue Große Koalition

Erneuerung in der Regierung?

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Die Basis hat mit zwei Drittel Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine neue Regierung unter der Führung von Angela Merkel. Mehr...

4. März 2018Joachim Bischoff: Die erneute Androhung von Strafzöllen

»Handelskriege sind gut!« (US-Präsident Trump)

US-Präsident Donald Trump überschreitet mit der Androhung von Strafzöllen erst für Stahl- und Aluminium-Importe und nun selbst gegenüber der EU für Autos auch auf internationalem Terrain bestehende Regeln. Die Aministration geht seit Monaten mit einschneidenden Maßnahmen gegen die Einfuhren aus einigen Ländern vor, mit denen die USA ein Handelsdefizit haben. Mehr...

28. Februar 2018Joachim Bischoff/Norbert Hackbusch/Norbert Weber

Der Skandal vor dem Ende – Ein Grund zur Freude?

Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten polit-ökonomischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde von den beiden Landesparlamenten im Mai 2003 mit großer Mehrheit beschlossen. Mehr...

28. Februar 2018Joachim Bischoff/Björn Radke

Sonderparteitag der CDU: Mitte oder Stärkung des konservativen Profils?

Mit dem beeindruckenden Ergebnis von 99% wurde Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Sonderparteitag der CDU als neue Generalsekretärin ins Amt befördert. Die Kernbotschaft der Kanzlerin und Parteivorsitzenden: Andere reden, doch allein die CDU wisse, wie man das Land lenkt. Merkel ging personell wie programmatisch auf den marginalisierten konservativen Flügel zu und wehrte damit jede Revolte ab. Mehr...

27. Februar 2018Otto König/Richard Detje: Münchner Sicherheitskonferenz – EU auf dem Weg zu »Weltpolitikfähigkeit«

Welt am Abgrund – weiter vorwärts!

»An den Abgrund – und zurück?«. So war die 54. Sicherheitskonferenz in München (MSC) [1] überschrieben. Im vorab gelieferten Munich Security Report »To the Brink and Back«, der die Vorlagen für die Tagung liefern sollte, wird auf die erodierende internationale Ordnung verwiesen und beklagt, dass es seit dem Ende der Sowjetunion keine Zeit gegeben habe, die gefährlicher gewesen sei.  Mehr...

20. Februar 2018Björn Radke

CDU: Der Kampf für einen liberalen Konservatismus

Angela Merkel hat mit ihrer Personalentscheidung, die gegenwärtige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Generalsekretärin der CDU zu berufen, ein klares Ausrufzeichen gesetzt. Kramp-Karrenbauer regiert seit 2011 im Saarland. Sie gilt als Vertraute Merkels und ihre mögliche Nachfolgerin. Mehr...

20. Februar 2018Otto König/Richard Detje: Erdoğans Doppelspiel: Deniz Yücel ist frei – sechs andere werden zu lebenslanger Haft verurteilt

Politisch angeordnete Freilassung

Deniz Yücel ist frei. Ein Jahr lang saß der Welt-Korrespondent unschuldig im Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis Silivri. 367 Tage lang war er Geisel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der ihn als »deutschen Agenten« und »Terroristen« brandmarkte.  Mehr...

16. Februar 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Die Radikalisierung der AfD – Wacht der Michel auf?

Auf dem Politischen Aschermittwoch aller ostdeutschen AfD-Verbände (mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns) hat die AfD eine neue Stufe in ihrer Hass-Politik gezeigt.[1] Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Mehr...

16. Februar 2018Klaus Bullan

Südafrika 2018: Von Zuma zu Ramaphosa

Am Abend des 14. Februar erklärte Jacob Zuma seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Staatspräsidenten Südafrikas. Damit war er einem Misstrauensantrag seiner Partei, des ANC (African National Congress), zuvorgekommen. Bereits am Tag danach wurde Cyril Ramaphosa zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Mehr...

14. Februar 2018Otto König/Richard Detje: »Strategische Rüstungsexporte« der GroKo

Panzer aus dem »Technologiehaus«

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Fortsetzung der klein gewordenen großen Koalition verständigt – in der SPD werden nun die Mitglieder über die Verhandlungsergebnisse zu entscheiden haben. Ein Politikfeld, das erst zum Schluss auf der Agenda stand, war die Verteidigungs-, oder sagen wir besser: Rüstungspolitik. Mehr...

12. Februar 2018Bernhard Sander

Niederlande vor den Kommunalwahlen

Im März finden in den Niederlanden Gemeinderatswahlen statt. Nachdem die Bildung einer Regierung nach den letzten landesweiten Wahlen ungewöhnlich lange gedauert hat, [1] scheint jetzt alles wieder in normalen Bahnen zu laufen. Mehr...

10. Februar 2018Joachim Bischoff: Der Unmut in der CDU ist groß

Aufstand gegen Merkel?

Die Medien richten den Blick vor allem auf das Personal-Chaos in der SPD, nachdem Martin Schulz hingeworfen hat. Aber auch an der konservativen Basis der CDU gärt es. Der Unmut über den »Ausverkauf« durch die Kanzlerin ist groß. Der Missmut zieht sich durch weite Teile der konservativen Basis, die der Kanzlerin einen »Ausverkauf« der Werte und der wichtigsten Ämter vorwirft. Mehr...

9. Februar 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Björn Radke

Koalitionsvertrag – Aufbruch oder Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Mehr...

8. Februar 2018Otto König/Richard Detje: 1,5 Millionen streikende Metaller*innen erkämpfen Tarifabschluss

Vorzeigbares Tarifergebnis

Der Druck aus den Betrieben von 1,5 Millionen Streikenden, zuletzt in 24 stündigen Tagesstreiks, [1] führte letztlich zum Durchbruch in der Metalltarifrunde 2018. Wie sind die Ergebnisse zu bewerten? Mehr...

6. Februar 2018Joachim Bischoff

Kursrutsch an den Wertpapierbörsen

Die Talfahrt an der Wall Street hat für große Verunsicherung in Asien und in Europa gesorgt. Eine Korrektur nach den Höhenflügen der Wertpapierkurse in den vergangenen Wochen lag aber bereits in der Luft. Mehr...

31. Januar 2018Björn Radke

Wohin steuern die GRÜNEN?

Nach der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN/Bündnis90 mit der Wahl eines neuen Vorstands am letzten Januarwochenende rauschte eine Euphoriewelle durch den Medienwald, die die Grünen fast als letzten Hoffnungsträger der Parteienlandschaft feiert.  Mehr...

30. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Metall- und Elektroindustrie – Tarifkonflikt eskaliert

»24-Stunden-Streiks« sollen Arbeitgeber zum Einlenken zwingen

Der Tarifkonflikt für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ist eskaliert. Nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen in Baden-Württemberg ruft die IG Metall die Beschäftigten in 250 Betrieben bundesweit zu »24-stündigen-Warnstreiks« auf.  Mehr...

29. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Türkei

»Operation Olivenzweig«

Als der »Islamische Staat« (IS) Ende 2014 versuchte, die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien zu erobern, standen schussbereite türkische Panzer in Sichtweite. Obwohl der IS unter der Bevölkerung ein Blutbad anrichtete, griff die türkische Armee nicht ein. Später sollte sich herausstellen, dass die Terroristen ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren konnten. Mehr...

26. Januar 2018Ursula Schumm-Garling

Hans Modrow zum 90. Geburtstag

Die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus gratuliert Hans Modrow zu seinem 90. Geburtstag am 27. Januar. Wir schätzen seine politische Erfahrung, sein Engagement für eine solidarische und demokratische Gesellschaft und seine Bodenhaftung. Mehr...

25. Januar 2018Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost

2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

Griechenland hat seit 2010 die finanzielle und ökonomische Souveränität verloren und hängt seither am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds. Seither gibt es auch eine scharfe Kontroverse: Die unter dem massiven Druck der Troika durchgesetzte Austeritätspolitik werde niemals erfolgreich sein, und es gehe gar nicht um das Mitgliedsland der Eurozone und seine massiv verarmte Bevölkerung. Mehr...

23. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Deutsch-türkisches »Tauwetter« kann nicht über die Zunahme der Repression in der Türkei hinwegtäuschen

»Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung«

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab, er wolle seine Freiheit nicht »mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen«. [1] Mehr...

21. Januar 2018Joachim Bischoff: SPD-Parteitag knapp für Koalitionsverhandlungen

Bessermacher – ohne genügend Antworten auf die Zukunft

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek hat seine Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen, um das Leben der Menschen in Deutschland verbessern zu können. Nach einigen Stunden Diskussion folgte eine Mehrheit von rd. 56% der Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn dem Vorschlag des Führungsteams der SPD. Mehr...

19. Januar 2018Vorbereitungskreis Offensive Gewerkschaftspolitik

Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Mehr...

18. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Metall-Tarifrunde 2018 – ein Signal über die Branche hinaus

Kein Anlass, den Fuß vom Gas zu nehmen

Gewerkschaftspolitisch hat das neue Jahr mit einem tarifpolitischen Konflikt begonnen, der gesellschaftspolitische Dimensionen entweder im Sinne eines Rollback oder arbeitszeitpolitischen Fortschritts in sich trägt. In der Tarifrunde 2018 der Metall- und Elektroindustrie geht es nicht nur um Geld. Mehr...

17. Januar 2018Ridvan Ciftci / Andreas Fisahn

Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

In der SPD wird derzeit kontrovers über das Für und Wider einer Neuauflage der Großen Koalition gestritten. Parteilinke und Jungsozialisten bezeichnen die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD als »beschämend«. Den GroKo-Kritikern reichen die Ergebnisse nicht aus. Mehr...

16. Januar 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Minijobs – ein unverzichtbarer Baustein der sozialen Marktwirtschaft?

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer erneuten Großen Koalition haben die Gewerkschaften Maßnahmen zur Stärkung des Tarifvertragssystems (z.B. durch die Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen) und zur Eingrenzung prekärer Beschäftigung gefordert, um die soziale Spaltung im Land einzudämmen. Mehr...

15. Januar 2018Otto König/Richard Detje: NetzDG – ein »Zensurgesetz«, das den Rechtsstaat bedroht?

»Volksverhetzung« oder »Meinungsfreiheit«

Mit dem Läuten der Neujahrsglocken setzte in der Netz-Community ein Wehklagen über das »Ende der Meinungsfreiheit« in Deutschland ein. Seitdem wird die »Zensurrepublik«, nicht nur, aber besonders in rechten Kreisen beschworen.  Mehr...

13. Januar 2018Joachim Bischoff/Björn Radke: Die Sondierungsergebnisse

»Hervorragende Ergebnisse«?

SPD-Chef Martin Schulz ist mit den Ergebnissen der Sondierung zufrieden und kämpft mit der deutlichen Mehrheit des Parteivorstandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen: »Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.« Die Bundeskanzlerin betont den Kompromisscharakter. Mehr...

10. Januar 2018Hinrich Kuhls: Zur Kabinettsumbildung in Großbritannien

Konservative Austeritätspolitik und die Brexit-Kosten

Zum politischen Jahresauftakt hat die britische Premierministerin May ihr Kabinett, wenn auch nicht ohne parteiinterne Querelen, auf einigen Positionen umgebildet. Die Schlüsselpositionen für die entscheidende Phase der Brexit-Verhandlungen verbleiben in den Händen der Befürworter eines harten Brexits. Mehr...

5. Januar 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Rechtes Überholmanöver: eine »bürgerlich konservative Wende in Deutschland«

Der bayrischen CSU passen die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse nicht. Bei den Bundestagswahlen haben sowohl CDU/CSU wie auch die Sozialdemokratie eine krachende Niederlage eingefahren. Mit dem Einzug der AfD hat sich die politische Landschaft in der Berliner Republik nachhaltig verändert. Mehr...

4. Januar 2018Friedrich Steinfeld

Die Islamische Republik Iran auf der Kippe?

Der Iran wird von einer Welle von Protesten gegen das herrschende Regime der Mullahs erschüttert. Das Regime reagiert mit der Festnahme von Demonstranten, der Drohung mit der Todesstrafe und der Organisation von Gegendemonstrationen. Mittlerweile sind mehr als 20 Tote zu beklagen, vor allem bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei Polizei und Revolutionsgarden – alles Indizien für die Heftigkeit des Protestes. Mehr...

3. Januar 2018Otto König/Richard Detje: Uneinigkeit der Linken ebnet den Weg für rechten Präsidenten

Ein Risiko für Chile

Zwei Jahre nach dem Sieg eines Unternehmers in Argentinien rückt auch das Nachbarland Chile nach rechts. Sebastián Piñera von der rechtskonservativen Koalition Chile Vamos (Chile vorwärts), der 2010 bis 2014 schon einmal Staatschef war, kam in der Stichwahl auf 54,6% der Stimmen und wird das Andenland erneut vier Jahre lang regieren. Mehr...

2. Januar 2018Joachim Bischoff/Björn Radke: Optimistische Zwischenbilanz mit Risiken

2018: Ende der griechischen Tragödie?

»2018 wird ein gutes Jahr für das Land und unsere Menschen.« Diese zentrale These stellte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Mittelpunkt seiner Neujahresbotschaft. Seiner Ansicht nach werde Griechenland »nach fast acht Jahren das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) verlassen und wieder atmen«. Mehr...

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