Archiv der Kommentare & Analysen

18. April 2019Otto König/Richard Detje: Ostermärsche im 70. Jahrestag der NATO

Kein Grund zum Feiern

Vor 70 Jahren wurde die »North Atlantic Treaty Organization« (NATO) gegründet. Dieses Jubiläum ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn das transatlantische Waffen-Bündnis ist ein Konstrukt, das nie aus seiner »Kalten-Krieg-Logik« der Aufrüstung des europäischen Kontinents herausgewachsen ist.  Mehr...

17. April 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Finnland: Knapper Sieg der Sozialdemokraten, starke Rechtspopulisten

Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Finnland mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Die Partei kam auf 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Parteichef Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Mehr...

16. April 2019Hinrich Kuhls: Großbritannien und die Europawahl

Der Brexit in der Wartespirale

Der Europäische Rat hat auf einer Sondersitzung am 10. April dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) eine Frist bis spätestens zum 31. Oktober 2019 eingeräumt, um das Vertragswerk zum Austritt aus der EU zu ratifizieren. Das Land nimmt »im Weggang« an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai teil. Mehr...

15. April 2019Redaktion Sozialismus

Salvini und rechte »Europäische Allianz der Völker und Nationen«

Wenige Wochen vor den EU-Parlamentswahlen nimmt eine neue Allianz von Rechtspopulisten Formen an. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini stellte die »Europäische Allianz der Völker und Nationen« vor, die zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden will. »Wir wollen die stärkste Fraktion des Europaparlaments werden«, verkündete Salvini in Mailand selbstbewusst. Mehr...

14. April 2019Michael Wendl: Nikolaus Pipers »Schlaraffenland«

Der Schrecken der Modern Monetary Theory

Von Rosa Luxemburg stammt eine gallige Bemerkung über die (sozialdemokratischen) Journalisten, die ihr Buch »Die Akkumulation des Kapitals« kritisiert hatten. »Solche Universalschreiber bewegen sich dann auf sämtlichen Gebieten des Wissens mit jener skrupellosen Sicherheit, um die sie ein ernsthafter Forscher aufrichtig beneiden kann.«[1] Mehr...

12. April 2019Joachim Bischoff

Ein heikler Punkt in der Konjunkturentwicklung

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnt deutlich vor der heraufziehenden konjunkturellen Schlechtwetterfront: Die globale Konjunktur sei an einem »heiklen Punkt« angekommen. Mehr...

9. April 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn

Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Mehr...

8. April 2019Otto König/Richard Detje: Waffenembargo gegen Saudi-Arabien – »fauler Kompromiss«

Waffen aus deutschen Rüstungsunternehmen töten im Jemen

Die Vereinten Nationen charakterisieren den Krieg, der seit 2015 in der Republik Jemen tobt, als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. 22 Millionen Menschen sind im Süden der Arabischen Halbinsel auf humanitäre Hilfe angewiesen und 28 Millionen gelten als Binnenflüchtlinge. Mehr...

6. April 2019Redaktion Sozialismus

Mietenwahnsinn in Deutschland

In Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden und Stuttgart wurde erneut gegen Wohnungsnot und steigende Mieten protestiert. Unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« hatten mehr als 200 Organisationen zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. Mehr...

2. April 2019Redaktion Sozialismus

Politische Ohrfeige für den türkischen Präsidenten und seine Führungsclique

Die türkische Opposition hat bei den Lokalwahlen in der Türkei einen spektakulären Sieg errungen. Vor allem in den großen Städten konnte sie der AKP viele Stimmen abjagen.  Mehr...

1. April 2019Hinrich Kuhls: Die Verfassungskrise im UK und die EU

Letzter Ausweg: »Weicher« Brexit

Mehr als eine Mio. Menschen demonstrierten am 23. März in London unter dem Motto »Lasst das Volk entscheiden« gegen das bisherige Brexit-Verfahren. Zugleich forderten sechs Mio. Menschen in einer Online-Petition, dass die Tory-Regierung bei der EU den Austrittsantrag zurückzieht. Mehr...

31. März 2019Joachim Bischoff/Björn Radke: Grüne öffnen Debatte über Grundsatzfragen

»Veränderung in Zuversicht«

In deutlicher Absetzung von der verbreiteten apokalyptischen Untergangsrhetorik mit Bezug auf die sozial-ökologischen Krisen werden im Zwischenbericht zur »Grundsatzdebatte« von Bündnis90/Die Grünen die Chancen auf positive Veränderungen betont. Es gibt viele Beispiele für Kehrtwenden. Mehr...

29. März 2019Ulrich Bochum: Umstrukturierungen in der Autoindustrie

Ford in der Transformation

Die viel beschworene Periode der Transformation der Autoindustrie beginnt kapitalistisch-gewöhnlich mit einem massiven Beschäftigungsabbau. Volkswagen verkündete auf einer Betriebsversammlung am 20 März in den nächsten fünf Jahren 5.000 bis 7.000 Stellen abbauen zu wollen, die Kosten sollen weiter sinken und die Gewinne auf ca. 6 Mrd. Euro steigen. Mehr...

28. März 2019Stephanie Odenwald: Zum 90. Geburtstag einer bedeutenden Autorin

Was hat uns Christa Wolf heute zu sagen?

An Christa Wolf wird anlässlich ihres 90. Geburtstages am 18. März mit einer Ausstellung im Literaturhaus Berlin erinnert. Eine erfreuliche Ehrung, denn sie kann als eine der großen deutschsprachigen Autorinnen des letzten und dieses Jahrhunderts gelten. Mehr...

27. März 2019Otto König/Richard Detje: Vor den Kommunalwahlen in der Türkei

Die Opposition wittert Betrug

Am 31. März sind rund 57 Millionen Wähler*innen in der Türkei aufgerufen, bei den Kommunalwahlen[1] neben den Ober- und Stadtteilbürgermeistern auch Stadt- und Provinzräte sowie die Muchtars (Dorf- oder Ortsvorsteher) zu wählen. Mehr...

26. März 2019Otto König/Richard Detje: Helms-Burton Act

USA verschärfen Wirtschaftsblockade gegen Kuba

Wirtschaftssanktionen werden in der internationalen Politik zunehmend zum Instrument von Wirtschaftskriegen, um Länder, die nicht bereit sind, das »westliche Wertesystem« zu übernehmen, in die Knie zu zwingen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird völkerrechtswidrig negiert. Mehr...

22. März 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Nagelprobe Respekt-Rente

Getty Images/iStockphoto

Die Rente bzw. die finanzielle Situation im Alter ist für viele Bürger*innen in der Berliner Republik zum größten Sorgenthema avanciert. Die OECD belegt mit einer repräsentativen Umfrage: 76% der 18- bis 70-Jährigen gibt das Thema Rente als Hauptsorge an. Deutlich abgeschlagen rangieren Themen wie Krankheit und Behinderung (51%) oder Kriminalität (47%) dahinter. Mehr...

22. März 2019Joachim Bischoff

Gewitterwolken am Konjunkturhorizont

Quelle: https://www.fuw.ch

Die Konjunkturprognosen werden reihenweise zurückgenommen. Die deutschen Wirtschaftsweisen haben jetzt ihre für Deutschland fast halbiert. Eine schwächere Nachfrage in wichtigen Auslandsmärkten werde dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft 2019 nur um 0,8% wachse, statt wie bisher erwartet um 1,5%. Die wirtschaftlichen Forschungsinstitute sind sich einig, dass auch die deutsche Wirtschaft eine Durststrecke zu bewältigen hat.  Mehr...

21. März 2019Bernhard Sander

Die Niederlande weiter nach rechts

Kampagnen-Portrait von Thierry Baudet von der rechtspopulistischen Partei Forum für Demokratie (FvD), die bei den niederländischen Regionalwahlen als großer Gewinner hervorging.Bild:APA/AFP/ANP/BART MAAT

Die Provinzialwahlen in den Niederlanden können als Stimmungstest für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai gelten. Neuer Star unter den jetzt 12 parlamentarisch vertretenen Parteien der NL ist das rechte Forum für Demokratie (FvD). Mehr...

20. März 2019Otto König/Richard Detje: Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie

Ordentliches Ergebnis

Der Tarifabschluss in der Eisen- und Stahlindustrie ist unter Dach und Fach. Nach der 5. Verhandlungsrunde in Düsseldorf lautet das Ergebnis: Die 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlbranche erhalten deutlich mehr Lohn und eine zusätzliche Vergütung, die in freie Tage umgewandelt werden kann.  Mehr...

18. März 2019Bernhard Sander: Gelbwestenproteste werden gewaltsamer

Ratlosigkeit und Wut

350.000 Menschen haben in über 200 Städten am Samstag 15.3. in einem »Jahrhundertmarsch« für den Klimaschutz demonstriert, darunter sehr viele Gelbwesten, die der Konfrontation mit den Sicherheitskräften ausweichen wollten. Mehr...

15. März 2019Joachim Bischoff

Der Konjunkturmotor stottert weltweit – die Risiken sind deutlich

©iStock.com/BrianAJackson

Die Weltkonjunktur schwächt sich – so die OECD-Prognose – ab: »Die globale Expansion verliert angesichts erhöhter politischer Unsicherheiten, anhaltender Handelsspannungen und fortgesetzter Rückgänge des Vertrauens von Unternehmen wie Verbrauchern weiter an Dynamik.«  Mehr...

15. März 2019Bernhard Sander

NRW droht konjunkturelle Abkühlung

Copyright: Free-Photos

Die Wirtschaft des Bundeslandes geht mit gedämpften Erwartungen in das Jahr 2019. Sowohl das letzte Quartal des vergangenen Jahres als auch das erste Quartal 2019 zeigen eine deutliche Konjunkturdelle. Mehr...

14. März 2019Otto König/Richard Detje: Global Strike for Future

Handelt endlich!

»Global Strike For Future« heißt es am Freitag, den 15. März. In mehr als 1.200 Städten in 92 Ländern – davon allein in Deutschland an 180 Orten – streiken Schüler*innen für radikale Änderungen in der Umwelt- und Klimapolitik. Seit Wochen gehen sie auf die Straße und klagen einen nachhaltigen Umgang mit der Natur ein. Sie akzeptieren nicht mehr, dass dieser Planet – es gibt nur den einen! – weiter ausgeplündert wird. Mehr...

12. März 2019Joachim Bischoff/Björn Radke

Wagenknechts Doppel-Rückzug und der politische Schaden

Nach längerer hat Krankheit hat Sahra Wagenknecht ihre Rückkehr auf die politische Bühne zu einem Paukenschlag genutzt: Sie zieht sich aus der Führungsebene der Bewegung »Aufstehen« zurück und kandidiert im Herbst nicht erneut für das Amt der Fraktionschefin der Partei DIE LINKE.  Mehr...

11. März 2019Joachim Bischoff: Berlin und Brüssel verzögern Zahlungen an Griechenland

Behinderungen des Reformprozesses

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Griechenland im Rating heraufgesetzt und spricht von »einem der vorteilhaftesten Schuldenprofile aller von uns analysierten Staaten«. S&P erwartet, dass die griechische Wirtschaft in den nächsten drei Jahren schneller wächst als die in Euroland. Mehr...

9. März 2019Joachim Bischoff: Chinas Antwort auf die Hindernisse aus den USA

Umbau des Dienstleistungssektors und »Hinausgehen in die Welt«

Der nationale Volkskongress, das chinesische Parlament, tagt bis zum 15. März in Peking in der Großen Halle des Volkes. Die größten Probleme des Landes sollen unter dem Vorsitz von Staats- und Parteichef Xi Jinping besprochen und Beschlüsse für deren Behebung gefällt werden. Mehr...

7. März 2019Hinrich Kuhls: Brexit-Ratifizierung

Deal oder No Deal? Aufschub!

Bleibt der 29. März 2019 der B-Day? Gelingt eine geordnete Ratifizierung des Brexit-Vertrags? Lässt sich ein Verfahren für einvernehmliche weitere Verhandlungen etablieren? Oder wird der Chaos-Brexit Realität? Mehr...

7. März 2019Otto König/Richard Detje: ver.di Tarifabschluss für die Bundesländer

Tariferfolg! Verteilt über fast drei Jahre ...

»Das beste Ergebnis im Länderbereich für einen Lohnabschluss seit vielen Jahren«, kommentierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer. Mehr noch: »spektakulär« sei es, wenn künftig eine Kollegin im Pflegereich »mit einer dreijährigen Ausbildung 380 Euro auf einen Schlag im Monat mehr erhält«. Mehr...

6. März 2019Joachim Bischoff: Die wirtschaftliche Lage der Türkei

Kommunalwahlen in schwierigen Zeiten

Am 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die wirtschaftliche Lage ist eines der Hauptthemen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zugesagt, er wolle die Inflation auf 6-7% drücken. Mehr...

5. März 2019Bernhard Sander: Die Stimmung in Frankreich vor den Europawahlen

Grüne Hoffnung?

Die Umwälzung des politischen Systems in Frankreich kennt keinen Stillstand. So signalisieren aktuelle Umfragen eine neue Stärke grüner Ideen, nachdem sich die Parlamentsfraktion der Grünen in der Zeit Staatspräsident Hollandes gespalten hatte. Mehr...

3. März 2019Redaktion Sozialismus: Donald Trump macht mobil für 2020

Gegen den sozialistischen Albtraum

Auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC), der größten konservativen Vereinigung der USA, in einem Vorort von Washington wurde US-Präsident Donald Trump gefeiert. Mehr...

3. März 2019Otto König/Richard Detje: Kubaner*innen stimmten für eine neue »Magna Charta«

Mehr als ein symbolischer Akt!

60 Jahre nach dem Sieg über den Diktator Fulgencio Batista waren 9,2 Millionen kubanische Bürger*innen zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. »Yo voto sí« (»Ich stimme mit Ja«) war die in den vergangenen Wochen auf der Karibikinsel unübersehbare Parole. Mehr...

28. Februar 2019Redaktion Sozialismus: Verhandlungen zwischen USA und Nordkorea

Gipfeltreffen in Vietnam ohne Verständigung

Acht Monate nach dem Gipfel in Singapur, bei dem eine positive Deklaration verabschiedet, aber offiziell keine konkreten Schritte vereinbart wurden und seither wenig Veränderungen erkennbar waren, haben sich US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu einem weiteren Gipfeltreffen getroffen. Mehr...

25. Februar 2019Joachim Bischoff/Björn Radke

Kein überzeugender Kompromiss in der Europa-Frage

Mit großer Mehrheit haben nach mehr als neunstündiger Debatte die Delegiert*innen des Europaparteitags der LINKEN das Wahlprogramm mit dem Arbeitstitel »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« zu den bevorstehenden Europawahlen verabschiedet.[1] Mehr...

25. Februar 2019Alban Werner: Zum Bonner Europaparteitag der LINKEN

Fünfjährlich grüßt das EU-Murmeltier

Die europapolitische Debatte in der LINKEN gleicht einem Murmeltier, das die meiste Zeit unbemerkt schlafend-still verbringt, um regelmäßig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament dann mit umso lauteren Fanfaren heraufbeschworen zu werden. Mehr...

25. Februar 2019Joachim Bischoff

Ende des Handelsstreits zwischen USA und China?

US-Präsident Donald Trump hat die Frist für eine Einigung im Handelskonflikt[1] zwischen der USA und der Volksrepublik China verlängert, die Verhandlungen gehen also weiter. Vor dem Ablauf der vereinbarten Frist bis zum 1. März wurden nach Angaben beider Parteien Fortschritte erzielt. Sie haben Hoffnungen genährt, dass die Handelskonflikte bald beigelegt werden könnten, was sicherlich die Chancen auf eine Einigung mit Europa erhöhen würde. Wie realistisch ist dies? Mehr...

24. Februar 2019Otto König/Richard Detje: Internationaler Mindestlohnreport 2019

Schlusslicht Deutschland

Beim Mindestlohn geht es aufwärts: zumindest europaweit. In den 22 EU-Staaten, die eine gesetzliche Lohnuntergrenze haben, sind zu Anfang dieses Jahres die Mindestlöhne im Mittel angehoben worden – nominal um 4,8%, dem zweitstärksten Anstieg seit zehn Jahren, und nach Abzug der Inflation um 2,7%. Mehr...

21. Februar 2019Bernhard Sander

Belgien in Unruhe

Zwar waren auch in Belgien zum Jahresende einige Tausend Gelbwesten an den Kreisverkehren unterwegs, doch war dies auf die französischsprachige Wallonie beschränkt. Mehr...

20. Februar 2019Thomas Jaitner: Neuwahlen in Spanien am 28. April

Neustart oder Rolle rückwärts?

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 15.2. von seinen verfassungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und für den 28. April Neuwahlen angesetzt. Die im Juni 2016 begonnene Legislaturperiode wird damit nur knapp drei Jahre dauern. Mehr...

19. Februar 2019Redaktion Sozialismus

Weltunordnung und die Rolle Deutschlands

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung) rückte die Weltunordnung oder das Ende der liberalen Weltordnung des US-amerikanischen Zeitalters in den Mittelpunkt.  Mehr...

18. Februar 2019Otto König/Richard Detje: Die Münchner Sicherheitskonferenz und die Aufkündigung des INF-Vertrags

Neue Runde des atomaren Wettrüstens?

Mit düsteren Prognosen stimmten die Organisatoren der 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Teilnehmer*innen[1] auf die Großveranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer »Ära der Großmachtrivalitäten«, in der »zentrale Bausteine der internationalen Ordnung« neu sortiert würden, orakelte der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger. Mehr...

16. Februar 2019Joachim Bischoff: Donald Trump verkündet nationalen Notstand

»Pure Verachtung für den Rechtsstaat«

US-Präsident Donald Trump hat mit Verweis auf die Situation an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausgerufen. In Washington unterzeichnete er eine entsprechende Notstandserklärung: »Andere Präsidenten haben den Notstand für viel weniger erklärt.« Mehr...

12. Februar 2019Redaktion Sozialismus: Arbeitswelt im Zeitalter der digitalen Revolution und der Wert der Lohnarbeit

Vor einer Linkswende der SPD?

Der SPD-Parteivorstand hat eine Konzeption für eine Erneuerung des Sozialstaats beschlossen. Es geht nicht nur um eine Profilierung der Partei durch eine Weiterentwicklung der Sozialpolitik oder eine wahlpolitisch motivierte Abkehr vom Hartz IV-Regime. Mehr...

10. Februar 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Lebensleistung verdient Respekt

Respekt-Rente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Sozialdemokratie mit dem Projekt einer Grundrente politisch in die Offensive gebracht. Lebensleistung verdient Respekt – diese Botschaft trifft den Nerv eines Großteils der Bevölkerung, die auch in Deutschland eine immense Wut aufgebaut hat. Mehr...

7. Februar 2019Joachim Bischoff: Trumps Rede zur Lage der Nation

Das »Wunder« des US-Präsidenten

Bei seiner aktuellen Rede zur Lage der Nation versuchte US-Präsident Donald Trump eine Überbrückung der tiefen politisch-sozialen Spaltung in den USA. Er appellierte an Einigkeit und Kompromisse: »Die Agenda, die ich heute Abend darlegen werde, ist weder die Agenda der Republikaner noch die der Demokraten. Es ist die Agenda des amerikanischen Volkes.« Mehr...

7. Februar 2019Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die NORD/LB als Sanierungsprojekt

Wieder fällt eine Landesbank

Seit der großen Finanzkrise steht neben anderen Landesbanken auch die Norddeutsche Landesband – Girozentrale – (kurz: NORD/LB) vor einer Sanierungsaufgabe. Die NORD/LB hatte die Finanzkrise ohne Hilfe überstanden, leidet aber seit Jahren unter faulen Schiffskrediten. Mehr...

6. Februar 2019Otto König/Richard Detje: Venezuela – der geplante Regime-Change

Der Machtkampf

Anfang Februar, am 20. Jahrestag der sogenannten »Bolivarischen Revolution«, ist der US-orchestrierte Putsch in Venezuela im vollen Gang. Mehr...

4. Februar 2019Joachim Bischoff/Axel Troost: Zwischenbilanz des EFSI

Mit Investitionen Europas Zukunft sichern

Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine Bilanz gezogen. Mehr...

1. Februar 2019Joachim Bischoff

Kurswechsel in der US-Notenbankpolitik

Die US-amerikanische Notenbank (Fed) hat auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr keine Veränderung der Zinsen beschlossen und darüber hinaus der nationalen Kreditpolitik eine »Atempause« verordnet. Der Prozess zur Normalisierung der Zinspolitik und der Fed-Bilanz ist also vorerst unterbrochen.  Mehr...

1. Februar 2019Hinrich Kuhls: Chaos-Brexit

Paralyse des politischen Systems

Der »Plan B« der britischen Premierministerin zur Rettung des Ratifizierungsverfahrens des Brexit-Vertrags hat sich als »Plan A minus« erwiesen. May ließ sich von den Abgeordneten, die ihre Minderheitsregierung stützen, mit einem Mandat zu Nachverhandlungen des Austrittsvertrags ausstatten, die zuvor von den EU-Institutionen immer rundweg abgelehnt worden waren. Mehr...

30. Januar 2019Redaktion Sozialismus

Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum Rückzug zu drängen. Mehr...

28. Januar 2019Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost

Zwischenbilanz der Syriza-Politik

Gegen den erbitterten Widerstand und Tumulte in- und außerhalb des griechischen Parlaments ist das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien mit knapper Mehrheit gebilligt worden. Mehr...

28. Januar 2019Otto König/Richard Detje: Donald Trump wütet gegen Nord Stream 2

Machtkampf um Gas und Profit

Der Bau der 1.230 Kilometer langen Trasse der Gaspipeline »Nord Stream 2« von Wyborg in der russischen Narwa-Bucht bis zum Küstenort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern geht mit hohem Tempo voran – rund 370 Kilometer Röhren sind in der Ostsee bereits verlegt. Mehr...

25. Januar 2019Michael Brie: Zum Tod von Erik O. Wright

Durch reale praktische Utopien im Kapitalismus über ihn hinausgehen

Am 23. Januar starb Erik O. Wright nach einer längeren Krankheit. Er hat sich ihr und dann dem nahenden Tod auf seinem Blog genauso reflektiert und analytisch gestellt wie vorher der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Mehr...

25. Januar 2019Redaktion Sozialismus: Rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden

Gratwanderung der schwedischen Politik

Schwedens Premier, Stefan Löfven, geht mit einer weitgehend unveränderten Regierungsmannschaft in eine zweite Amtszeit. Die wichtigsten Positionen bleiben gleich: Margot Wallström ist weiterhin Außenministerin, Magdalena Andersson bleibt Finanzministerin, Morgan Johansson leitet wieder das Justizressort. Mehr...

24. Januar 2019Bernhard Sander: Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag

Freundschaft geht anders

Frankreich und Deutschland haben einen neuen Freundschaftsvertrag vereinbart, den Angela Merkel und Emmanuel Macron am 22.1.2019, also exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, in Aachen symbolträchtig besiegelt haben.  Mehr...

23. Januar 2019Stephanie Odenwald: Die Berliner Schulbauoffensive

(K)ein Beispiel für Privatisierung?

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) als größtes Investitionsvorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung ist mit einer konfliktreichen Auseinandersetzung belastet. Der Vorwurf der Volksinitiative »Unsere Schule«, die BSO sei mit Privatisierung verbunden, wurde in der öffentlichen Anhörung im Oktober 2018 , die durch die Unterschriftensammlung der Volksinitiative durchgesetzt wurde, seitens der rot-rot-grün Regierungskoalition zurückgewiesen. Mehr...

22. Januar 2019Otto König/Richard Detje: 100 Jahre »Acht-Stunden-Tag«

Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] Mehr...

20. Januar 2019Joachim Bischoff: Donald Trump und die Weltmacht USA

Halbzeit

Am 20. Januar 2017 trat der Immobilienmilliardär und Showmaster Donald Trump das Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an – und trotz vielfältiger Skandale ist seine politische Macht bis heute unerschüttert. Mehr...

18. Januar 2019Hinrich Kuhls: Das Fiasko des Brexit-Vertrags

Was nun, Frau May? Was tun, Herr Tusk!

Das Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat mit überwältigender Mehrheit den Austrittsvertrag abgelehnt, den die britische Premierministerin Theresa May und der Kommissionsbeauftragte Michel Barnier ausgehandelt hatten, wobei Barnier gemäß den Richtlinien des Europäischen Rats agierte. Mehr...

16. Januar 2019Bernhard Sander

Die Gelbwesten kommen zurück

Am 5. Januar 2019 zeigten die Gelbwesten, dass sie sich umhäuten. Die Zahl der Teilnehmenden stieg nach offiziellen Angaben wieder auf 50.000. Es können auch mehr sein, da die Aktionen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt wurden. Mehr...

15. Januar 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zur Aufstellung der AfD

Europa der Vaterländer – Deutschland zuerst

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa das Programm für die Europawahl im Mai und eine umfangreiche Kandidat*innenliste beschlossen. Schon in der laufenden Wahlperiode ist sie im europäischen Parlament vertreten. Mehr...

15. Januar 2019Stephanie Odenwald: Gedanken anlässlich der Berliner Demonstration

Was hat uns Rosa Luxemburg heute zu sagen?

Die Demonstration in Berlin am vergangenen Sonntag diente wie jedes Jahr der Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Erinnerung an deren Ermordung während der Novemberrevolution vor hundert Jahren. Besonders Rosa Luxemburg hat eine ungebrochene Faszination für viele Menschen. Warum? Mehr...

14. Januar 2019Otto König/Richard Detje: Die Anschläge in Bottrop und Amberg

Zweierlei Entsetzen

Das neue Jahr hatte gerade begonnen, da steuerte der 50-jährige Andreas N. im nordrhein-westfälischen Bottrop und anschließend in Essen seinen PKW gezielt in Gruppen von Ausländer*innen. Mehr...

14. Januar 2019Joachim Bischoff/Björn Radke

Linkspartei: gemeinsamer Aufbruch ins Jahr 2019

Die Parteiführung der Linkspartei will im Jahr 2019 einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland durchsetzen. Die Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping hat das wie folgt formuliert: Mehr...

11. Januar 2019Redaktion Sozialismus

EU-Spitzenkandidat Weber (EVP, CSU) offen für die radikale Rechte

Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen (EVP) in den anstehenden Europawahlen. Schon im Wahlkampf versucht er, eine Mehrheit im EU-Parlament für sein Ziel als EU-Kommissionspräsident zu organisieren.  Mehr...

7. Januar 2019Otto König/Richard Detje: »Rassist und Diktaturverherrlicher« – Brasiliens neuer Präsident

»Kugel, Vieh und Bibel«

Lateinamerika und die Karibik sind 2018 noch einmal weit nach rechts gerückt. Ausschlaggebend war zuletzt der gravierendste politische Einschnitt in Brasilien seit dem Ende der Militärdiktatur (1964-1985). Eine Regression kontinentalen Ausmaßes. Mehr...

5. Januar 2019Joachim Bischoff: Die Abhängigkeit vom Erdöl

Russland vor einer schwierigen Zukunft

Die EU hat auf dem Dezember-Gipfel die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegenüber Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum Juli 2019 verlängert. Als wesentlicher Grund dafür gilt dessen jüngstes Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe. Mehr...

4. Januar 2019Redaktion Sozialismus

Wahljahr in Griechenland

Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus. Mehr...

3. Januar 2019Peter Stahn

Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Mehr...

Zurück