Archiv der Kommentare & Analysen

20. September 2019Joachim Bischoff: Die Fed senkt erneut die Zinsen

Vorbeugung gegen die Talfahrt der Ökonomie

Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve System (Fed) hat nach der Rückkehr zu einer expansiven Geld- und Kreditpolitik im Juli 2019 erneut eine weitere Absenkung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte beschlossen. Die angestrebte Bandbreite liegt damit zwischen 1,75 und 2% für die Übernachtausleihungen zwischen Banken. Mehr...

19. September 2019Friedrich Steinfeld: Angriff auf Saudi-Arabiens Erdölanlagen

Maximaler US-Druck … gegen missliebige Energieproduzenten

Wer sich durch die außenpolitische Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Rahmen des G7-Gipfeles in Biarritz, die beiden Kontrahenten im USA-Iran-Konflikt einander wieder näher zu bringen, Hoffnungen auf Verhandlungen zu einer Krisenlösungen gemacht hatte, wurde mit dem Drohnen- und Raketenangriff auf das Herzstück der saudi-arabischen Erdölindustrie eines Besseren belehrt. Mehr...

18. September 2019Thomas Jaitner

Schon wieder: Neuwahlen in Spanien

Am 10. November wird es in Spanien Neuwahlen geben, weil sich im Parlament keine Mehrheiten für eine neue Regierung gefunden haben. Es sind die zweiten Wahlen in diesem Jahr und die vierten seit Dezember 2015.  Mehr...

17. September 2019Otto König/Richard Detje: Die »Lunge der Welt« – Opfer der umweltfeindlichen Politik von Bolsonaro

Der »Amazonas- Terminator«

Amazonien brennt: Seit Wochen kämpfen Feuerwehrleute und später auch Militäreinheiten in der Amazonasregion gegen Feuerbrünste. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE) hat es in Brasilien seit Jahresbeginn über 85.000 Feuer gegeben. Mehr...

13. September 2019Joachim Bischoff

Expansive Politik der EZB

Mario Draghi, der demnächst ausscheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, hat, gestützt auf eine Mehrheit des EZB-Rates, eine Expansion in der Zins- und Kreditpolitik durchgesetzt. Mehr...

11. September 2019Otto König/Richard Detje: Der türkische Autokrat Erdogan dreht erneut an der Repressionsschraube

Den Menschen »ihren Willen« geraubt

Die Allmacht des Autokraten Recep Tayyip Erdoğan schien zu Wanken. Bei den Kommunalwahlen Ende März dieses Jahres verlor die »Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung« (AKP) zahlreiche türkische Großstädte an die Opposition.  Mehr...

9. September 2019Hinrich Kuhls: Haushaltspolitik als missglückter Wahlkampfauftakt

Politischer Vandalismus des Brexit-Triumvirats

Der Eifer der Brexit-Hardliner im britischen Kabinett hat die Konservative Partei zerstört. Das Virus des europafeindlichen Rechtspopulismus hat damit ein prominentes Opfer gefunden. Nach der Implosion der Traditionspartei droht der Vertrauensverlust in das gesamte System der Demokratie des Vereinigten Königreichs. Mehr...

6. September 2019Joachim Bischoff: Angst vor wirtschaftlichem Abschwung

Rezession am Horizont

Die Weltwirtschaft ist im Bremsmodus. Für das wirtschaftlich bedeutendste Land der Eurozone, Deutschland, warnt die Bundesbank vor einer Rezession. Auch in den USA nehmen die Befürchtungen vor einer deutlichen Abschwächung der Akkumulationsdynamik zu. Mehr...

4. September 2019Hinrich Kuhls: Britannien im politischen Ausnahmezustand

Die Spaltung der Konservativen Partei

Die im Juli ohne Mehrheit ins Amt gehobene neue Tory-Regierung mit ihrem Premier Johnson ist an ihrem zweiten Arbeitstag im Parlament demaskiert worden. Mit Arroganz sah sie ihrer Niederlage entgegen. Doch ihre Rache folgte prompt. Johnson schloss 21 Abgeordnete, die gegen die Regierung gestimmt haben, aus der Fraktion der »Conservative and Unionist Party« des Vereinigten Königreichs aus. Mehr...

2. September 2019Joachim Bischoff, Bernhard Müller, Björn Radke: Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Schwere Niederlage für die Gro-Ko-Parteien CDU und SPD

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind wenig überraschend und gleichwohl ein schriller politischer Weckruf. Bei höherer Wahlbeteiligung ist die AfD weder in Brandenburg noch in Sachsen auf dem ersten Platz gelandet. Sie hat ihr Gewicht in der Gesellschaft und in den Parlamenten mit einem Zuwachs von 17,8% in Sachsen und einem Plus von 11,3% in Brandenburg dennoch deutlich ausgeweitet. Mehr...

1. September 2019Jeremy Corbyn

Schluss mit Johnsons populistischer Kabale!

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den katastrophalen No-Deal-Brexit zu verhindern. Die konservative Regierung hat kein Mandat dafür. Einen vertragslosen Brexit durchzudrücken, der von der Mehrheit der Gesellschaft abgelehnt wird, ist ein Blitzangriff auf unsere Demokratie. Mehr...

31. August 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zur Debatte über die Vermögenssteuer

Von wegen »Neiddebatte« oder »Instrument des Klassenkampfs«

Die SPD strebt die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche an. Sie soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Mrd. Euro pro Jahr einbringen. Auf Initiative des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel sollen Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt der SPD-Programmatik gerückt werden. Mehr...

30. August 2019Hinrich Kuhls: Premierminister Johnsons rechtspopulistische Mission

Mit dem Brecheisen zum Chaos-Brexit

Die Monarchin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) hat den Vorschlag ihres Premierministers akzeptiert, am 14. Oktober die Regierungserklärung der neuen Tory-Regierung zu verlesen. Zeitpunkt und Dauer der damit vorangehenden Sitzungspause des Parlaments treiben den Verfassungskonflikt im UK voran, während sich die Organe der EU weiterhin auf die Rolle des Beobachters beschränken. Mehr...

29. August 2019Otto König/Richard Detje: Nein zum 2%-Aufrüstungsziel der NATO

Antikriegstag 2019

Die erste Duftmarke, die Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin setzte, war die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben. Der Verteidigungshaushalt »muss weiter ansteigen«, erklärte sie in ihrer an die Soldat*innen gerichteten Aufrüstungserklärung im Bundestag in Berlin: »Die Bundeswehr wächst wieder. Personal und Material, alle Trendlinien zeigen endlich wieder aufwärts. Diese Trendwenden will ich fortsetzen. Und diese Trendwenden müssen dauerhaft abgesichert werden.« Mehr...

28. August 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zur Debatte um den Mietendeckel

Mietenwahnsinn in den urbanen Räumen

Der Entwurf von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) für einen landesweiten Mietendeckel hat ein politisches Beben ausgelöst. Die Boulevardpresse bringt es vermeintlich auf den Punkt: »Dieser Mietendeckel ist nichts anderes als Enteignung.« Mehr...

27. August 2019Bernhard Sander: Macron hat den G7-Gipfel orchestriert

Jupiter glänzt als Außenpolitiker

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron war nicht nur Gastgeber des G7-Gipfels in Biarritz, sondern er bestimmte auch die Tagesordnung und die Schlagzeilen. Eine relativ robuste Wirtschaftskonjunktur Frankreichs, die drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch einen immer schwieriger zu steuernden Brexit und die zunehmend protektionistische Handelspolitik Britanniens und der USA verunsichern den Exportweltmeister Deutschland und scheinen Macron Recht zu geben. Mehr...

26. August 2019Otto König/Richard Detje: »Kriminelle« Wirtschaftsblockaden der Trump-Administration

Sanktionen – der heimliche Krieg

Wirtschaftssanktionen für »maximalen Druck« zur Durchsetzung von politischen Zielen haben sich massiv ausweitet. In einer Studie stellt Peter Bergeijk von der Rotterdamer Erasmus-Universität fest, dass sich ihre Zahl seit 1990 gegenüber der Ära des Kalten Krieges fast verdoppelt hat. Mehr...

24. August 2019Joachim Bischoff: China und Fed-Präsident Jay Powell im Visier

US-Präsident Trump rastet aus

Vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Frankreich erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA hätten »etwas Knatsch« mit China – »und wir werden gewinnen«. China habe die Vereinigten Staaten über viele Jahre ausgenutzt. »Wir wollen, dass das aufhört.« Mehr...

22. August 2019Jeremy Corbyn: Abwehr des Chaos-Brexit und Neuwahlen

»Das Land steht vor grundlegenden Entscheidungen«

Der Vorsitzende der Labour Party und Oppositionsführer im britischen Parlament hat angekündigt, Anfang September einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Johnson einzubringen, um dann eine zeitlich befristete Labour-Übergangsregierung zu bilden. Der Vorschlag hat bei den anderen Oppositionsparteien und den konservativen Johnson-Gegner*innen bisher keine ungeteilte Unterstützung gefunden. Mehr...

21. August 2019Redaktion Sozialismus

Olaf Scholz und die Erneuerung der SPD

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist in das unübersichtliche und langwierige Bewerbungsverfahren um den Vorsitz der Sozialdemokratie eingestiegen, er bewirbt sich zusammen mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Wenig überraschend lautet sein Credo: »Ich glaube, dass Deutschland eine starke sozialdemokratische Partei braucht.« Mehr...

20. August 2019Otto König/Richard Detje: El Paso und Dayton: Donald Trumps martialische Rhetorik trägt Früchte

Ein Rassist regiert

Die Fahnen des White House in Washington waren auf Halbmast gesetzt, während Donald Trump in seiner Rede an die Nation einen Entlastungsversuch in eigener Sache unternahm: »Unsere Nation muss Rassismus, Fanatismus und White Supremacy verurteilen«.  Mehr...

19. August 2019Joachim Bischoff/Hinrich Kuhls: Opposition gegen die rechtspopulistische Zerstörung der EU

Misstrauensantrag gegen Johnson statt Chaos-Brexit

Der neue britische Premierminister Boris Johnson setzt seinen Konfrontationskurs gegen die Europäische Union fort. Seine Vorbedingung für Gespräche ist die Nichtigerklärung des Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen, dessen Ratifizierung an den Rechtspopulisten und Nationalisten in der Konservativen Partei gescheitert ist. Mehr...

16. August 2019Joachim Bischoff

Wirtschaft im Abwärtssog

Seit Monaten stottert der Wachstumsmotor der deutschen Industrie. Laut den Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Industrieproduktion in Deutschland im Juni um 5,2% gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen. Mehr...

15. August 2019Michael Wendl

Warum braucht die SPD eine wirtschaftspolitische Debatte?

Die um ihre »Erneuerung« ringendende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kennt die polit-ökonomischen Handlungsmöglichkeiten innerhalb des Kapitalismus nicht mehr und schwankt deshalb zwischen den Alternativen von bedingungsloser Anpassung und fundamentalistischer Kapitalismuskritik. Was sind die Hintergründe? Mehr...

14. August 2019Roland Schneider

IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck zu widersprechen. Mehr...

13. August 2019Otto König/Richard Detje: INF-Vertrag – Donald Trump zerstört »zentrale Säule der atomaren Rüstungskontrolle«

Neuer Raketenwettlauf

Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Anfang August 1945 waren die ersten und bisher einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Mehr als 200.000 Menschen wurden durch die Angriffe getötet. Mehr...

11. August 2019Joachim Bischoff: Rahmendaten der Globalökonomie

Goldpreis als Krisenbarometer

Der Goldpreis hat Anfang August erstmals in sechs Jahren die Marke von 1.500 US-Dollar je Feinunze übersprungen. In den vergangenen Wochen hatten immer neue Signale (Konjunkturabschwächung, Zinssenkungen in den Vereinigten Staaten, Außenhandels- und Währungskonflikte, Unsicherheit an den Börsen) eine rasante Kursrally beim Goldpreis bewirkt. Mehr...

8. August 2019Friedrich Steinfeld: Zu den Perspektiven deutscher und europäischer Außenpolitik

Deeskalation durch Bundeswehreinsatz im Persischen Golf?

Nachdem US-Präsident Trump einen militärischen Vergeltungsschlag gegen den Iran wegen des Abschusses einer amerikanischen Drohne in der Straße von Hormus durch die iranischen Revolutionsgarden quasi in letzter Sekunde wieder abgeblasen hatte und damit vorerst den Ausbruch eines Flächenbrandes im Nahen und Mittleren Osten verhinderte, entwickelt sich die Straße von Hormus immer mehr zum konkreten Schauplatz der Austragung des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran. Mehr...

7. August 2019Otto König/Richard Detje: Gesamtmetall droht mit »dem Ende des Flächentarifvertrags«

Arbeitgeber im Angriffsmodus

Bis Ende März 2020, also noch neun Monate, läuft der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Doch schon jetzt will Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, »rote Linien« für die kommende Tarifbewegung ziehen. Mehr...

6. August 2019Joachim Bischoff: Handelskrieg zwischen USA und China

»Wir werden China höllenmäßig besteuern«

Im Wirtschaftskonflikt mit China dreht Amerikas Präsident Trump weiter an der Eskalationsschraube. Trump kündigt den Waffenstillstand auf, den er mit seinem Amtskollegen Xi Jinping erst Ende Juni beim G20-Gipfel geschlossen hatte. Mehr...

4. August 2019Joachim Bischoff: Zum 50. Todestag und einem höchst aktuellen Vortrag

Mit Adorno den Aufwärtstrend der neuen Rechten verstehen[1]

Vor 50 Jahren, am 6.8.1969, verstarb mit Theodor W. Adorno einer der bedeutenden marxistischen Intellektuellen des 20. Jahrhunderts. Er war ein scharfsinniger Kapitalismuskritiker und Vertreter eines westlichen Marxismus, weshalb er mit anderen Vertretern der kritischen Theorie (der »Frankfurter Schule«) auch zum theoretischen Inspirator der 68er-Studentenbewegung und der Aufsässigen gerechnet wurde. Mehr...

2. August 2019Detlef Umbach: Konjunktur wird zum bestimmenden Moment für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020

»It’s the economy stupid«

»Für die amerikanische Rechte war Trumps Amtseinführung … ein Moment der politischen Wiedergeburt.«[1] Endlich schien die Herrschaft der politischen Korrektheit beendet, wie sie Demokraten und große Teile der Republikaner lange Zeit durchgesetzt hatten. Mehr...

1. August 2019Joachim Bischoff: Trump twittert, die Fed habe das Land im Stich gelassen

Zinswende in den USA

Es war keine Überraschung: Die amerikanische Zentralbank (Fed) hat das Zielband des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 2 bis 2,25% reduziert. Zu diesem Leitzins, die sogenannte Federal Funds Rate, können sich die Banken Geld leihen. Mehr...

31. Juli 2019Hinrich Kuhls: Auf dem Weg zum Chaos-Brexit

Konfrontationskurs der Tory-Regierung

Die Regierungsgewalt im Vereinigten Königreich ist dem nationalistischen und rechtspopulistischen Flügel der Konservativen Partei übertragen worden. Sein Ziel ist der zügige und vollständige Bruch mit der Europäischen Union bei Missachtung internationaler Verträge. Mehr...

29. Juli 2019Wolfram Morales/Rainald Ötsch/Axel Troost

»Overbanked« oder nicht »overbanked«

Unter dem Titel »Das Ende des Traums von einem international aufgestellten Geldinstitut« setzten sich Joachim Bischoff und Norbert Weber am 12. Juli auf SozialismusAktuell.de[1] mit aktuellen Veränderungen in der Deutschen Bank und mit dem europäischen sowie dem deutschen Bankensektor insgesamt auseinander. Dabei wurde die These vertreten, der deutsche Bankensektor sei »overbanked«. Mehr...

26. Juli 2019Otto König/Richard Detje: Tarifabschlüsse im Einzelhandel

»Keine Entzückungsrufe«

Mehrere tausend Beschäftigte hatten über Wochen hinweg im nordrhein-westfälischen Einzelhandel wiederholt die Arbeit niedergelegt für ihre Forderung nach 6,5%, mindestens aber 163 Euro mehr Entgelt.  Mehr...

25. Juli 2019Alban Werner: Über die Radikalisierungsschleife der AfD

Gespenster aus eingerissenen Wänden

In der AfD ereignet sich gerade nicht zufällig ein heftiger Richtungsstreit. Darin geht es nicht etwa nur die (Um)Besetzung des Parteivorstandes oder um die Reizfigur Björn Höcke, sondern darum, ob die in dieser Partei mit- und gegeneinander wirkenden Kräfte unter den Bedingungen der bundesrepublikanischen Parteiendemokratie überhaupt regelbar sind. Mehr...

24. Juli 2019Rainer Benecke/Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Rechtspopulisten und die Rentenfrage

Die AfD präsentiert sich als Partei der »Kleinen Leute«. Vor allem bei einem zentralen Thema bleibt sie ohne eine abgestimmte Konzeption. Ein Sonderparteitag zur Rentenpolitik wird wegen internen Streits auf 2020 verschoben. Mehr...

24. Juli 2019Otto König/Richard Detje: DGB-Index »Gute Arbeit« – Sonderauswertung »körperlich harte Arbeit«

Wenn die Arbeit zum Knochenjob wird

Der Strukturwandel in Produktion und Dienstleistungen wird in den kommenden Jahren zu massiven Umbrüchen in der Unternehmenslandschaft und im Beschäftigungssystem führen.  Mehr...

23. Juli 2019Ágnes Heller

Frauen, bürgerliche Gesellschaft und Staat

Das Ableben der ungarischen Intellektuellen Ágnes Heller hat in den bundesdeutschen Medien große Aufmerksamkeit gefunden. In den Nachrufen wurde an ihrem Schicksal das Zeitalter der Extreme (Eric Hobsbawm) wieder ins Bewusstsein gerückt: Mehr...

21. Juli 2019Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Zum Tod von Ágnes Heller (1929-2019)

»Ich habe im Leben nichts bereut«

Am 19. Juli 2019 verstarb im ungarischen Plattensee-Bad Balatonalmadi im Alter von 90 Jahren Ágnes Heller. Mit ihr verlieren wir eine wichtige kritische und marxistische Stimme. Mehr...

20. Juli 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Mietbelastung als Faktor für wachsende Armut

Deutschland hat innerhalb der OECD einen der größten Niedriglohnsektoren. Das war nicht immer so. Noch 1996 wies die Statistik einen Anteil von 14% für Deutschland aus, womit das Land unter den kapitalistischen Staaten im Mittelfeld lag. Mehr...

20. Juli 2019Redaktion Sozialismus: Donald Trumps Rassismus

Die Agenda weißer Nationalisten als politische Kampfansage

US-Präsident Donald Trump hat vier weibliche Kongressmitglieder, zugleich »people of colour«, der demokratischen Partei angegriffen. Es sprach bei einem nachfolgenden Wahlkampfauftritt vor einem jubelnden Publikum von »gefährlichen, militanten harten Linken« unter den Demokraten, von »hasserfüllten Extremisten«, die versuchten, das Land in die Knie zu zwingen. Mehr...

18. Juli 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Mindestlohn im Niedriglohn-»Paradies«

Lange hatten eine politisch-gesellschaftliche Mehrheit und die etablierte Ökonomie vor einem gesetzlichen Mindestlohn gewarnt. Eine mächtige gesellschaftliche Koalition wehrte sich lange Jahre gegen die Konzeption einer gesetzlichen Untergrenze für Lohneinkommen, weil damit vermeintlich Arbeitsplätze gefährdet würden. Mehr...

17. Juli 2019Otto König/Richard Detje: Morde an Ex-Farc-Guerilleros und Menschenrechtsaktivist*innen

Kolumbien – Kein Ende der Gewalt

Mit der fadenscheinigen Begründung, »Verbündete für Menschenrechte« treffen zu wollen, machte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf seiner Lateinamerika-Rundreise Anfang Mai dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, einem erklärten Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur, und Iván Duque, dem ultra-rechten Präsidenten Kolumbiens, seine Aufwartung. Mehr...

16. Juli 2019Joachim Bischoff/Björn Radke

China: Wachstumsschwäche oder Stärkung des Binnenmarkts

Die chinesische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2019 trotz der Eskalation des Handelskrieges mit den USA überraschend robust um 6,4% gewachsen. Doch im zweiten Quartal zeigen sich Spuren des Konfliktes in der Wirtschaftsbilanz. Mehr...

14. Juli 2019Joachim Bischoff: NATO-Land Türkei erhält russische Waffen

Erdoğan: Mit Voodoo-Ökonomie auf Konfliktkurs

Mit dem Beginn der Lieferungen des russischen Flugabwehrsystems S-400 an die Türkei kommen Washington und die NATO in Zugzwang. Führende amerikanische Politiker*innen drohen seit Monaten mit Sanktionen. Das Außenministerium in Washington warnte vor »sehr realen und negativen Konsequenzen«. Mehr...

12. Juli 2019Redaktion Sozialismus

Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%.  Mehr...

12. Juli 2019Joachim Bischoff/Norbert Weber

Das Ende des Traums von einem international aufgestellten Geldinstitut

Vor wenigen Monaten loteten die beiden deutschen Finanzinstitute – Deutsche Bank und Commerzbank – in Sondierungsgesprächen einen Zusammenschluss aus.[1] Der deutsche Staat – selbst Miteigentümer der Commerzbank seit der Finanzkrise – beförderte die Fusionsbestrebungen deutlich.  Mehr...

11. Juli 2019Otto König/Richard Detje: Hetze ebnet den Weg zur Gewalt

Gemordet wird rechts

Die »Hinrichtung« fand aus nächster Nähe statt. Der geständige Rechtsradikale Stefan E.[1] hat den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni in Kassel mit einem gezielten Kopfschuss getötet, weil dieser sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hatte. Mehr...

9. Juli 2019Joachim Bischoff/Rainer Benecke

AfD: Kampfansage vom rechten Flügel

Das »Kyffhäuser-Treffen« ist das jährliche Treffen des völkisch-nationalistischen »Flügels« in der AfD. Es dient der radikalen Gruppierung zum Netzwerken und zur Selbstvergewisserung. »Der Flügel« wurde 2015 mit der Veröffentlichung der »Erfurter Resolution« von Björn Höcke aus der Taufe gehoben. Mehr...

8. Juli 2019Redaktion Sozialismus: Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen

Machtwechsel in Griechenland

Das Bündnis der radikalen Linken (Syrizia) hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland mit 31,55% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 (35,5%) etwa 4% an Zustimmung verloren. Trotz des bemerkenswert guten Ergebnisses steht das Land nun vor einem Machtwechsel. Mehr...

4. Juli 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Bremen: ein Herkulesprojekt für die progressive Koalition

Wenn die Landesparteitage von SPD, Grünen und der LINKEN und Mitglieder (von DIE LINKE) dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen, wird es in Bremen die erste Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland unter Beteiligung der LINKEN geben.  Mehr...

3. Juli 2019Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost

Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung

Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet. Angesichts der Nähe zur 5% Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hier vor existenzielle Herausforderungen gestellt. Mehr...

3. Juli 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Der Immo-Boom verschärft die soziale Ungleichheit

Für Wohnungen und Häuser müssen Käufer*innen in Deutschland immer tiefer in die Tasche greifen. Wohnimmobilien verteuerten sich im ersten Quartal 2019 im Schnitt um 5% gemessen am Vorjahreszeitraum, so die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts.  Mehr...

2. Juli 2019Redaktion Sozialismus

Nord-AfD: erfolgreiche Richtungswahl für den rechten Flügel

Die schleswig-holsteinische AfD hat auf einem Parteitag Ende Juni einen neuen Landesvorstand gewählt. Trotz eines laufenden Parteiauschlussverfahrens wegen möglicher Verbindungen in die rechtsextreme Szene wurde Doris von Sayn-Wittgenstein in einer Kampfabstimmung wieder zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt. Mehr...

30. Juni 2019Joachim Bischoff: Der G20-Gipfel in Osaka

Fortschritte zu sicherer und fairer Weltordnung?

Die USA haben China in einen erbitterten Wirtschaftskonflikt hineingezogen, Verhandlungen über eine Vereinbarung platzten. Ob trotzdem ein tragbarer Kompromiss gefunden werden kann, sollte nun auf dem G 20-Gipfel in Osaka ermittelt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte trafen sich am 28. und 29. Juni in der japanischen Hafenstadt. Mehr...

26. Juni 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt.  Mehr...

26. Juni 2019Otto König/Richard Detje: Der zweite Sieg der Opposition in Istanbul

Erdoğans Machtsystem wankt

Nach bedrückenden Jahren des Ausnahmezustands und anhaltender Repression konnte am Abend des 23. Juni gefeiert werden. Der erneute Wahlsieg des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu zeigt eindrucksvoll, dass die türkische Zivilgesellschaft der Bevormundung durch den Autokraten Recep Tayyip Erdoğan überdrüssig ist. Mehr...

25. Juni 2019Susanne Wixforth: Arbeitskampf in Irland 2019

Der »keltische Tiger« frisst seine Beschäftigten

Den Titel »keltischer Tiger« erwarb sich Irland in den 1990er Jahren, als die Wirtschaft des einstigen Armenhauses Europas im Rekordtempo wuchs: befeuert von Auslandsinvestitionen, angelockt von den niedrigen Steuern auf Gewinne.[1] Mehr...

24. Juni 2019Otto König/Richard Detje: »Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke

Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Mehr...

23. Juni 2019Joachim Bischoff/Björn Radke: SYRIZA droht am 7. Juli die Abwahl

Richtungswechsel in Griechenland?

Nachdem die Europawahl in Griechenland mit einem klaren Vorsprung der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND) endete, beschloss die amtierende SYRIZA-Regierung, die für Oktober geplante Parlamentswahl auf den 7. Juli vorzuziehen. Mehr...

22. Juni 2019Friedrich Steinfeld: Zuspitzung zwischen USA und Iran am Golf

Am Vorabend eines neuen Krieges?

Die Eskalationsspirale im weltpolitischen Pulverfass am Golf dreht sich immer schneller: Nach zuletzt zwei Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman in der Nähe der Meerenge von Hormuz und einer strikten iranischen Zurückweisung der amerikanischen Behauptung, dass Iran für diesen Angriff verantwortlich sei, kam es jetzt zum Abschuss einer US-Drohne durch iranische Revolutionsgarden und damit zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Iran und den USA. Mehr...

21. Juni 2019Otto König/Richard Detje: Rechtsverletzungen im Prozess gegen Lula

Justizkomplott in Brasilien

Über die Politik des Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei (PT), Luis Inácio Lula da Silva, hätte das brasilianische Volk im Herbst des vergangenen Jahres an der Wahlurne sein Urteil fällen müssen und kein Ermittlungsrichter. Mehr...

20. Juni 2019Redaktion Sozialismus: Donald Trump eröffnet Wahlkampagne

»Der amerikanische Traum ist zurück«

Eine Überraschung war es nicht: Donald Trump hat die Kampagne für eine zweite Amtszeit eröffnet. Mit einer Wahlkampfrede vor 20.000 jubelnden Anhänger*innen in Orlando erfüllt er die Erwartungen seiner Fans. »Wir werden wieder gewinnen!«, so seine Twitter Botschaft. Mehr...

17. Juni 2019Hinrich Kuhls: Programmdebatte in der Labour Party

Das private Grundeigentum und die Kraft der Vielen

Anfang Juni hat die Labour Party den Bericht einer Arbeitsgruppe veröffentlicht, die erstmals die Vermögensverhältnisse der Grundeigentümer im Vereinigten Königreich (UK) umfassend untersucht und Vorschläge zur Strukturveränderung bei Eigentum, Besitz und Nutzung von Land und Boden unterbreitet hat: »Land for the Many«. Mehr...

16. Juni 2019Joachim Bischoff: Trumps Spionage-Phobie beschädigt Wertschöpfungsketten

»Nationaler Notstand« in der US-Telekommunikation

Um dem angekündigten US-Boykott auszuweichen, arbeitet der chinesische Konzern Huawei an einem eigenen Betriebssystem für Smartphones. Das Unternehmen einschließlich seine Tochtergesellschaften weltweit sind von der US-Regierung auf eine schwarze Liste gesetzt worden. Mehr...

14. Juni 2019Otto König/Richard Detje: Lateinamerika-Initiative des Auswärtigen Amtes

»Türöffner« für Rechtsextreme

»In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt, können Europa, Lateinamerika und die Karibikstaaten nur verlieren«, kritisierte Heiko Maas auf der »Lateinamerika-Karibik-Konferenz« am 28. Mai in Berlin. In einem Atemzug nannte er die »aggressive Außenpolitik« von China, den USA und Russland. Mehr...

13. Juni 2019Bernhard Sander: Komplizierte Regierungsbildung auch nach den Wahlen

Wie weiter in Belgien?

Wer wird künftig Belgien regieren? Diese Frage war in der Vergangenheit schon nicht einfach und die Wahlresultate – für die Abgeordnetenkammer auf Bundesebene sowie die Parlamente in den drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel – lieferten keine klare Antwort. Die Kurzformel lautet: Die Wallonie rückt nach links, Flandern nach rechts. Mehr...

13. Juni 2019Joachim Bischoff: Unterschiedliches Wachstumstempo der Weltkonjunktur

Handelskrieg als Rezessions-Risiko

Im ersten Quartal 2019 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER19) um 0,4% und in der EU28 um 0,5%, Zugleich wird das unterschiedliche Wachstumstempo in den USA deutlich. Mehr...

12. Juni 2019Otto König/Richard Detje: Tarifverträge und Tarifflucht – Befunde einer WSI-Studie

Rote Laterne Sachsen

Die »Rote Laterne« hat Sachsen. Das Bundesland weist die niedrigste Tarifbindung von Beschäftigten und Betrieben in Deutschland auf. Dabei begünstigt die von industriellen Kernen geprägte Wirtschaftsstruktur des Landes eine deutlich höhere Tarifbindung. Mehr...

11. Juni 2019Hinrich Kuhls: Nachwahl in der Region Ostengland

Labour verteidigt Mandat in Brexit-Hochburg

Entgegen vieler Voraussagen hat die Labour Party am 6. Juni bei einer Nachwahl zum britischen Unterhaus den Wahlkreis Peterborough in der Region Ostengland erneut gewonnen. Die Gewerkschafterin Lisa Forbes wird ab sofort das Mandat im Unterhaus wahrnehmen. Mehr...

10. Juni 2019Redaktion Sozialismus

Russland, China, die USA und die Wirtschaftssanktionen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist nach Russland gereist, um die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land wieder zu intensivieren. Bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin lud er ihn nach Dresden ein und sprach mit ihm über den Ukraine-Konflikt. Mehr...

9. Juni 2019Bernhard Müller: Programmatische Neuorientierung der Grünen

Schuldenbremse light: ein Fortschritt, aber nicht »der kluge Weg«

Die Europawahlen, aber auch die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft sowie die Kommunalwahlen in diversen Bundesländern (u.a. Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Baden Württemberg, NRW) haben die dramatischen Veränderungen im politischen System der Berliner Republik verdeutlicht. Mehr...

7. Juni 2019Hinrich Kuhls: Die gesellschaftlichen Probleme in Britannien bleiben

Premierministerin Mays erzwungener Rücktritt

Die Absolvierung des Staatsbesuchs des US-Präsidenten Donald Trump im Vereinigten Königreich (UK) war eine der letzten außenpolitischen Pflichtaufgaben, die die britische Premierministerin Theresa May als Vorsitzende der Tories, der Konservativen und Unionistischen Partei, wahrgenommen hat. Mehr...

6. Juni 2019Redaktion Sozialismus: Die Parlamentswahlen in Dänemark

Ambivalenter Erfolg der Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten, die in den meisten europäischen Ländern hart um ihre politische Bedeutung kämpfen, sind mit 25,9% Prozent bei den Parlamentswahlen in Dänemark stärkste Partei geworden. Dänemark steht also vor einem Regierungswechsel. Die von Mette Frederiksen geführte Partei wird die neue Regierung stellen. Das linke Lager kommt im Parlament künftig auf eine absolute Mehrheit. Mehr...

4. Juni 2019Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost

Die Linke nach den Europawahlen: Warnsignal

Die Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland boten im Grunde wenig Überraschendes. Die Tendenzen aus den demoskopischen Umfragen wurden bestätigt. Die Unionsparteien verlieren an Rückhalt beim Wahlvolk. Die SPD setzt ihre Talfahrt fort und fällt deutlich unter 20%. Mehr...

4. Juni 2019Bernhard Sander: Frankreich nach der EU-Wahl

Zersplitterung der Linken sichert Macrons Macht

Das politische Interesse ist in Frankreich keineswegs erlahmt, die Wahlbeteiligung zum Europaparlament stieg gegenüber der letzten Wahl deutlich auf 51,5%. Davon profitierte die Rechte um Marine Le Pen und die Sammlungsbewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron. Mehr...

2. Juni 2019Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Der Rückzug von Andrea Nahles

SPD: Es geht in der Tat »ums Ganze«!

Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Die innerparteiliche Diskussion nach den miserablen Ergebnissen der Europa- und der Landtagswahl in Bremen habe ihr gezeigt, dass der nötige Rückhalt zur Ausübung ihrer Ämter nicht mehr gegeben sei. Auch ihr Bundestagsmandat will sie niederlegen. Mehr...

31. Mai 2019Redaktion Sozialismus: Ein YouTuber deckt Arroganz von Politiker*innen auf

Rezo und das verkrustete Politsystem

Kurz vor den Europawahlen hatte ein YouTuber namens Rezo ein 55-minütiges Video mit dem Titel »Die Zerstörung der CDU« ins Netz gestellt. Er hatte darin mehrere Parteien, vor allem aber die Christdemokraten wegen der Grundlinien ihrer Politik angegriffen. Mehr...

29. Mai 2019Otto König/Richard Detje: Assange drohen 175 Jahre Haft

Kriminalisierung öffentlicher Aufklärung

Staaten wie die USA, die völkerrechtswidrig mit einer »Koalition der Willigen« in den Irak einmarschiert sind und den Regime-Change in Venezuela sowie im Iran vorantreiben, unternehmen alles, um die Folgen ihrer Politik zu verschleiern. Mehr...

28. Mai 2019Joachim Bischoff/Klaus Busch/Hinrich Kuhls/Björn Radke

Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich.  Mehr...

26. Mai 2019Joachim Bischoff: Die USA beschädigt auch die Energieversorgung

Von Strafzöllen über Handelskonflikte zum Wirtschaftskrieg

Donald Trumps Strafzollattacken auf etliche Handelspartner, vor allem auf China, sind endgültig in eine Zerstörung der multilateralen Strukturen des Weltmarktes umgeschlagen. Mit der rigorosen Politik des »America first« will der US-Präsident die bisherige Vorherrschaft in Wirtschaft, Technik und Militär wiederherstellen bzw. noch ausbauen. Mehr...

23. Mai 2019Björn Radke/Joachim Bischoff

Griechenland: Rückfall in einen neoliberalen Krisenmodus?

In Griechenland wird Ende Mai nicht nur das Europäische Parlament gewählt – am gleichen Tag sind auch regionale Wahlen. Vermutlich im Oktober wird außerdem das nationale Parlament gewählt. Mehr...

22. Mai 2019Otto König/Richard Detje: EuGH-Urteil verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

Das Gespenst Stechuhr

In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit. Bei ihrem erneuten Angriff auf den Acht-Stunden-Tag und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)[1] haben sie Gegenwind von den Richtern des Europäischen Gerichtshofs bekommen.[2] Mehr...

20. Mai 2019Joachim Bischoff: Offene Kampfansage an chinesische Unternehmen

Trump räumt Weltmarkt auf

Der amerikanische Präsident Donald Trump krempelt die Strukturen auf dem Weltmarkt um – jüngstes Beispiel Huawei. Die US-Administration sieht sich in einer Position der Stärke: Zum einen gibt es trotz massivem innenpolitischem Konfliktstoff (Steuererklärungen, Mueller-Bericht und Notstandsverfügungen) keinen Einbruch in den Umfragen. Mehr...

19. Mai 2019Redaktion Sozialismus: Die »Causa Strache« und die Allianz der Rechten

Entlarvung der rechten Saubermänner

Ein heimlich gefilmtes Video, in dem Österreichs bisheriger Vizekanzler und Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt und über einen Umbau der Medienlandschaft im Sinne der Orbanschen illiberalen Demokratie räsoniert, hat zum Ende der schwarz-blauen Regierung in Wien geführt. Mehr...

18. Mai 2019Friedrich Steinfeld: Die Zuspitzung in der Golfregion

Niemand hat die Absicht, einen Krieg zu beginnen

Die politische und militärische Lage am Golf spitzt sich weiter gefährlich zu. Die US-Regierung betont, dass sie keinen Krieg gegen Iran wolle, und auch der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei versichert, dass es keinen Krieg geben werde. Mehr...

17. Mai 2019Redaktion Sozialismus.de

Johanna Klages (1935-2019)

Wir trauern um unsere Freundin, Genossin und Autorin Johanna Klages. Sie arbeitete lange Jahre als Dozentin an der Hamburger »Hochschule für Wirtschaft und Politik« (HWP) und anschließend als Referentin zu soziologischen und aktuellen politisch-theoretischen Themen. Mehr...

16. Mai 2019Otto König/Richard Detje: Wahlkommission annulliert Oberbürgermeisterwahl in Istanbul

»Demokratie« nach Autokratenart

Mit der »Stimme des Volkes« argumentiert Tayyip Recep Erdoğan immer dann, wenn er seine Macht bedroht sieht. »Mein Bürger sagt zu mir Folgendes: Mein Präsident, diese Wahl muss wiederholt werden«, erklärte der türkische Staatspräsident vor Unternehmern in Istanbul.  Mehr...

13. Mai 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die jüngste Steuerschätzung

Größtes Haushalts-Loch seit der Finanzkrise?

Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates weniger stark als zuletzt geschätzt. Die meisten Beobachter*innen rechnen mit einer zyklisch bedingten Abschwächung der Weltkonjunktur, die zudem durch weitere Faktoren wie die anhaltenden handelspolitischen Spannungen, Übergang zu protektionistischen Belastungen und die volatilen Bewegungen auf den Finanzmärkten verstärkt wird. Mehr...

11. Mai 2019Joachim Bischoff: Systemkonfrontation mit Folgen für die Weltwirtschaft

USA verschärfen Handelskrieg mit China

Die USA haben trotz laufender Verhandlungen mit der Volksrepublik China eine Verschärfung und Ausweitung der Sonderzölle eingeleitet. US-Präsident Donald Trump, der den Handelskonflikt vor Monaten eröffnet hat, warf der Volksrepublik vor, Vereinbarungen gebrochen zu haben. Mehr...

9. Mai 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger.  Mehr...

8. Mai 2019Otto König/Richard Detje: Venezuela – Fehlschlag der »Operacion Libertad«

Guaidó’s Putsch erneut gescheitert

Die Pläne der venezolanischen Opposition und Trump-Administration, in Venezuela einen schnellen »Regime-Change« durchzusetzen, sind erneut gescheitert. Mehr...

7. Mai 2019Otto König/Richard Detje: Rüstungsausgaben auf höchstem Stand seit 30 Jahren (SIPRI)

Rekordsumme fürs Militär

Die weltweiten Militärausgaben haben 2018 eine neue Rekordmarke erreicht. Sie sind um 2,6% auf die gigantische Summe von 1.800.000.000.000 US-Dollar (1,64 Billionen Euro) gestiegen, was 2,1% der weltweiten Wirtschaftsleistung entspricht. Für jeden der knapp 7,6 Milliarden Erdbewohner*innen (1,1% mehr als 2017) wurden aus den Staatskassen 239 Dollar ausgegeben. Mehr...

5. Mai 2019Joachim Bischoff/Björn Radke: Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte

Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Mehr...

4. Mai 2019Joachim Bischoff: Die Wirtschaft in den USA und der VR China legt zu

Konjunkturfrühling und Boom an den Börsen

Die amerikanische Wirtschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres stark zugelegt. Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) ist (auf Jahreswerte hochgerechnet) um 3,2% gewachsen, nach einem Jahreswachstum von 2,9% im Jahr 2018 und 2,2% im Jahr 2017. Mehr...

2. Mai 2019Otto König/Richard Detje: 100 Tage Bolsonaro – Restauration des neoliberalen Wirtschaftsmodells in Brasilien

Diktatur-Verherrlicher

Seit dem 1. Januar regiert in Brasilien der Hauptmann der Reserve, Jair Bolsonaro. Die Bilanz des ultrarechten Staatschefs, dessen geistige Heimat die brasilianische Militärdiktatur ist, fällt nach 100 Tagen ernüchternd aus. Mehr...

2. Mai 2019Thomas Jaitner: Die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen

Spanien überrascht Europa

Ein Wahlsieg der Linken gegen die Rechten ist in Europa selten geworden. Aber genau dies ist in Spanien bei den allgemeinen Wahlen vom 28. April geschehen. Die sozialdemokratische PSOE und das Wahlbündnis Unidas Podemos UP erreichten 165 Parlamentssitze gegenüber 148 für den rechten Block aus PP, Ciudadanos und VOX. Die befürchtete Übernahme der Madrider Regierung durch die dreifaltige Rechte ist damit unmöglich geworden. Mehr...

1. Mai 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Das deutsche Ungleichheitssystem

Deutschland weist unter den entwickelten kapitalistischen Ländern eine herausragende Vermögensungleichheit auf – selbst wenn nicht zu bestreiten ist, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahrzehnts auch positive Tendenzen zeigte. Mehr...

29. April 2019Friedrich Steinfeld: Der geo-politischen Abstieg der USA und die Sprachlosigkeit der Linken

Neuer Krieg am Golf?

»Provoziert Donald Trump eine neue Ölkrise?«, titelt die FAZ. Die Frage muss politisch aber eindeutig erweitert werden: Provoziert Donald Trump nicht auch einen weiteren Krieg am Golf? Mehr...

29. April 2019Bernhard Sander: Macrons »fruchtbare Konfrontation« zu Deutschland

Der Achsenbruch und ein Versuch, die Gelbwesten zu befrieden

Von einer »fruchtbaren Konfrontation« zwischen Deutschland und Frankreich sprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Pressekonferenz, die seine Fernsehansprache ersetzte, die durch den Brand der Kirche Notre Dame von Paris ausgefallen war. Mehr...

27. April 2019Joachim Bischoff: Der 2. Seidenstraßen-Gipfel

Die Zukunft der Belt and Road-Initative

37 Staats- und Regierungschefs sind zum »Seidenstraßen«-Gipfel nach Peking gekommen. Insgesamt sind Vertreter von mehr als 100 Staaten der Einladung zum 2. Gipfel von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gefolgt. Der erste Gipfel fand 2017 statt. Mehr...

26. April 2019Bernhard Sander

Die französische Linke im Europa-Wahlkampf

Die Bewegung der »Gelbwesten« ist nach Monaten und trotz der nationalen Brandkatastrophe von Notre Dame noch immer ein wichtiger Faktor der französischen Innenpolitik. Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste sowie eine flächendeckende gesellschaftliche Debatte hat Präsident Emmanuel Macron nun Steuersenkungen und Entlastungen für Altersrentner*innen angekündigt. Mehr...

25. April 2019Otto König/Richard Detje: WSI-Arbeitskampfbilanz 2018 – knapp 1,2 Millionen Streikende

Alle Räder stehen still…

Auch wenn immer wieder suggeriert wird, Arbeitskämpfe gehörten ins letzte Jahrhundert, ist die Verszeile des Dichters Georg Herwegh »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will«, im Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von 1863, aktueller denn je. Mehr...

22. April 2019Joachim Bischoff: Konsequenzen des Handelskonfliktes mit den USA

Chinas Wirtschaft wächst weiter

Chinas Wirtschaft ist im ersten Quartal 2019 mit 6,4% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stärker als erwartet gewachsen. Beobachter hatten in den ersten drei Monaten dieses Jahres wegen der negativen Auswirkungen des Handelskrieges mit den USA ein langsameres Wachstum prognostiziert. Auch Chinas Industrieproduktion hat nach einem schleppenden Jahresauftakt wieder an Fahrt gewonnen. Im März stieg die Fertigung im Jahresvergleich um 6,5%. Mehr...

18. April 2019Otto König/Richard Detje: Ostermärsche im 70. Jahrestag der NATO

Kein Grund zum Feiern

Vor 70 Jahren wurde die »North Atlantic Treaty Organization« (NATO) gegründet. Dieses Jubiläum ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn das transatlantische Waffen-Bündnis ist ein Konstrukt, das nie aus seiner »Kalten-Krieg-Logik« der Aufrüstung des europäischen Kontinents herausgewachsen ist.  Mehr...

17. April 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Finnland: Knapper Sieg der Sozialdemokraten, starke Rechtspopulisten

Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Finnland mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Die Partei kam auf 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Parteichef Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Mehr...

16. April 2019Hinrich Kuhls: Großbritannien und die Europawahl

Der Brexit in der Wartespirale

Der Europäische Rat hat auf einer Sondersitzung am 10. April dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) eine Frist bis spätestens zum 31. Oktober 2019 eingeräumt, um das Vertragswerk zum Austritt aus der EU zu ratifizieren. Das Land nimmt »im Weggang« an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai teil. Mehr...

15. April 2019Redaktion Sozialismus

Salvini und rechte »Europäische Allianz der Völker und Nationen«

Wenige Wochen vor den EU-Parlamentswahlen nimmt eine neue Allianz von Rechtspopulisten Formen an. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini stellte die »Europäische Allianz der Völker und Nationen« vor, die zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden will. »Wir wollen die stärkste Fraktion des Europaparlaments werden«, verkündete Salvini in Mailand selbstbewusst. Mehr...

14. April 2019Michael Wendl: Nikolaus Pipers »Schlaraffenland«

Der Schrecken der Modern Monetary Theory

Von Rosa Luxemburg stammt eine gallige Bemerkung über die (sozialdemokratischen) Journalisten, die ihr Buch »Die Akkumulation des Kapitals« kritisiert hatten. »Solche Universalschreiber bewegen sich dann auf sämtlichen Gebieten des Wissens mit jener skrupellosen Sicherheit, um die sie ein ernsthafter Forscher aufrichtig beneiden kann.«[1] Mehr...

12. April 2019Joachim Bischoff

Ein heikler Punkt in der Konjunkturentwicklung

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnt deutlich vor der heraufziehenden konjunkturellen Schlechtwetterfront: Die globale Konjunktur sei an einem »heiklen Punkt« angekommen. Mehr...

9. April 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn

Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Mehr...

8. April 2019Otto König/Richard Detje: Waffenembargo gegen Saudi-Arabien – »fauler Kompromiss«

Waffen aus deutschen Rüstungsunternehmen töten im Jemen

Die Vereinten Nationen charakterisieren den Krieg, der seit 2015 in der Republik Jemen tobt, als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. 22 Millionen Menschen sind im Süden der Arabischen Halbinsel auf humanitäre Hilfe angewiesen und 28 Millionen gelten als Binnenflüchtlinge. Mehr...

6. April 2019Redaktion Sozialismus

Mietenwahnsinn in Deutschland

In Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden und Stuttgart wurde erneut gegen Wohnungsnot und steigende Mieten protestiert. Unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« hatten mehr als 200 Organisationen zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. Mehr...

2. April 2019Redaktion Sozialismus

Politische Ohrfeige für den türkischen Präsidenten und seine Führungsclique

Die türkische Opposition hat bei den Lokalwahlen in der Türkei einen spektakulären Sieg errungen. Vor allem in den großen Städten konnte sie der AKP viele Stimmen abjagen.  Mehr...

1. April 2019Hinrich Kuhls: Die Verfassungskrise im UK und die EU

Letzter Ausweg: »Weicher« Brexit

Mehr als eine Mio. Menschen demonstrierten am 23. März in London unter dem Motto »Lasst das Volk entscheiden« gegen das bisherige Brexit-Verfahren. Zugleich forderten sechs Mio. Menschen in einer Online-Petition, dass die Tory-Regierung bei der EU den Austrittsantrag zurückzieht. Mehr...

31. März 2019Joachim Bischoff/Björn Radke: Grüne öffnen Debatte über Grundsatzfragen

»Veränderung in Zuversicht«

In deutlicher Absetzung von der verbreiteten apokalyptischen Untergangsrhetorik mit Bezug auf die sozial-ökologischen Krisen werden im Zwischenbericht zur »Grundsatzdebatte« von Bündnis90/Die Grünen die Chancen auf positive Veränderungen betont. Es gibt viele Beispiele für Kehrtwenden. Mehr...

29. März 2019Ulrich Bochum: Umstrukturierungen in der Autoindustrie

Ford in der Transformation

Die viel beschworene Periode der Transformation der Autoindustrie beginnt kapitalistisch-gewöhnlich mit einem massiven Beschäftigungsabbau. Volkswagen verkündete auf einer Betriebsversammlung am 20 März in den nächsten fünf Jahren 5.000 bis 7.000 Stellen abbauen zu wollen, die Kosten sollen weiter sinken und die Gewinne auf ca. 6 Mrd. Euro steigen. Mehr...

28. März 2019Stephanie Odenwald: Zum 90. Geburtstag einer bedeutenden Autorin

Was hat uns Christa Wolf heute zu sagen?

An Christa Wolf wird anlässlich ihres 90. Geburtstages am 18. März mit einer Ausstellung im Literaturhaus Berlin erinnert. Eine erfreuliche Ehrung, denn sie kann als eine der großen deutschsprachigen Autorinnen des letzten und dieses Jahrhunderts gelten. Mehr...

27. März 2019Otto König/Richard Detje: Vor den Kommunalwahlen in der Türkei

Die Opposition wittert Betrug

Am 31. März sind rund 57 Millionen Wähler*innen in der Türkei aufgerufen, bei den Kommunalwahlen[1] neben den Ober- und Stadtteilbürgermeistern auch Stadt- und Provinzräte sowie die Muchtars (Dorf- oder Ortsvorsteher) zu wählen. Mehr...

26. März 2019Otto König/Richard Detje: Helms-Burton Act

USA verschärfen Wirtschaftsblockade gegen Kuba

Wirtschaftssanktionen werden in der internationalen Politik zunehmend zum Instrument von Wirtschaftskriegen, um Länder, die nicht bereit sind, das »westliche Wertesystem« zu übernehmen, in die Knie zu zwingen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird völkerrechtswidrig negiert. Mehr...

22. März 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Nagelprobe Respekt-Rente

Getty Images/iStockphoto

Die Rente bzw. die finanzielle Situation im Alter ist für viele Bürger*innen in der Berliner Republik zum größten Sorgenthema avanciert. Die OECD belegt mit einer repräsentativen Umfrage: 76% der 18- bis 70-Jährigen gibt das Thema Rente als Hauptsorge an. Deutlich abgeschlagen rangieren Themen wie Krankheit und Behinderung (51%) oder Kriminalität (47%) dahinter. Mehr...

22. März 2019Joachim Bischoff

Gewitterwolken am Konjunkturhorizont

Quelle: https://www.fuw.ch

Die Konjunkturprognosen werden reihenweise zurückgenommen. Die deutschen Wirtschaftsweisen haben jetzt ihre für Deutschland fast halbiert. Eine schwächere Nachfrage in wichtigen Auslandsmärkten werde dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft 2019 nur um 0,8% wachse, statt wie bisher erwartet um 1,5%. Die wirtschaftlichen Forschungsinstitute sind sich einig, dass auch die deutsche Wirtschaft eine Durststrecke zu bewältigen hat.  Mehr...

21. März 2019Bernhard Sander

Die Niederlande weiter nach rechts

Kampagnen-Portrait von Thierry Baudet von der rechtspopulistischen Partei Forum für Demokratie (FvD), die bei den niederländischen Regionalwahlen als großer Gewinner hervorging.Bild:APA/AFP/ANP/BART MAAT

Die Provinzialwahlen in den Niederlanden können als Stimmungstest für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai gelten. Neuer Star unter den jetzt 12 parlamentarisch vertretenen Parteien der NL ist das rechte Forum für Demokratie (FvD). Mehr...

20. März 2019Otto König/Richard Detje: Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie

Ordentliches Ergebnis

Der Tarifabschluss in der Eisen- und Stahlindustrie ist unter Dach und Fach. Nach der 5. Verhandlungsrunde in Düsseldorf lautet das Ergebnis: Die 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlbranche erhalten deutlich mehr Lohn und eine zusätzliche Vergütung, die in freie Tage umgewandelt werden kann.  Mehr...

18. März 2019Bernhard Sander: Gelbwestenproteste werden gewaltsamer

Ratlosigkeit und Wut

350.000 Menschen haben in über 200 Städten am Samstag 15.3. in einem »Jahrhundertmarsch« für den Klimaschutz demonstriert, darunter sehr viele Gelbwesten, die der Konfrontation mit den Sicherheitskräften ausweichen wollten. Mehr...

15. März 2019Joachim Bischoff

Der Konjunkturmotor stottert weltweit – die Risiken sind deutlich

©iStock.com/BrianAJackson

Die Weltkonjunktur schwächt sich – so die OECD-Prognose – ab: »Die globale Expansion verliert angesichts erhöhter politischer Unsicherheiten, anhaltender Handelsspannungen und fortgesetzter Rückgänge des Vertrauens von Unternehmen wie Verbrauchern weiter an Dynamik.«  Mehr...

15. März 2019Bernhard Sander

NRW droht konjunkturelle Abkühlung

Copyright: Free-Photos

Die Wirtschaft des Bundeslandes geht mit gedämpften Erwartungen in das Jahr 2019. Sowohl das letzte Quartal des vergangenen Jahres als auch das erste Quartal 2019 zeigen eine deutliche Konjunkturdelle. Mehr...

14. März 2019Otto König/Richard Detje: Global Strike for Future

Handelt endlich!

»Global Strike For Future« heißt es am Freitag, den 15. März. In mehr als 1.200 Städten in 92 Ländern – davon allein in Deutschland an 180 Orten – streiken Schüler*innen für radikale Änderungen in der Umwelt- und Klimapolitik. Seit Wochen gehen sie auf die Straße und klagen einen nachhaltigen Umgang mit der Natur ein. Sie akzeptieren nicht mehr, dass dieser Planet – es gibt nur den einen! – weiter ausgeplündert wird. Mehr...

12. März 2019Joachim Bischoff/Björn Radke

Wagenknechts Doppel-Rückzug und der politische Schaden

Nach längerer hat Krankheit hat Sahra Wagenknecht ihre Rückkehr auf die politische Bühne zu einem Paukenschlag genutzt: Sie zieht sich aus der Führungsebene der Bewegung »Aufstehen« zurück und kandidiert im Herbst nicht erneut für das Amt der Fraktionschefin der Partei DIE LINKE.  Mehr...

11. März 2019Joachim Bischoff: Berlin und Brüssel verzögern Zahlungen an Griechenland

Behinderungen des Reformprozesses

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Griechenland im Rating heraufgesetzt und spricht von »einem der vorteilhaftesten Schuldenprofile aller von uns analysierten Staaten«. S&P erwartet, dass die griechische Wirtschaft in den nächsten drei Jahren schneller wächst als die in Euroland. Mehr...

9. März 2019Joachim Bischoff: Chinas Antwort auf die Hindernisse aus den USA

Umbau des Dienstleistungssektors und »Hinausgehen in die Welt«

Der nationale Volkskongress, das chinesische Parlament, tagt bis zum 15. März in Peking in der Großen Halle des Volkes. Die größten Probleme des Landes sollen unter dem Vorsitz von Staats- und Parteichef Xi Jinping besprochen und Beschlüsse für deren Behebung gefällt werden. Mehr...

7. März 2019Hinrich Kuhls: Brexit-Ratifizierung

Deal oder No Deal? Aufschub!

Bleibt der 29. März 2019 der B-Day? Gelingt eine geordnete Ratifizierung des Brexit-Vertrags? Lässt sich ein Verfahren für einvernehmliche weitere Verhandlungen etablieren? Oder wird der Chaos-Brexit Realität? Mehr...

7. März 2019Otto König/Richard Detje: ver.di Tarifabschluss für die Bundesländer

Tariferfolg! Verteilt über fast drei Jahre ...

»Das beste Ergebnis im Länderbereich für einen Lohnabschluss seit vielen Jahren«, kommentierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer. Mehr noch: »spektakulär« sei es, wenn künftig eine Kollegin im Pflegereich »mit einer dreijährigen Ausbildung 380 Euro auf einen Schlag im Monat mehr erhält«. Mehr...

6. März 2019Joachim Bischoff: Die wirtschaftliche Lage der Türkei

Kommunalwahlen in schwierigen Zeiten

Am 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die wirtschaftliche Lage ist eines der Hauptthemen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zugesagt, er wolle die Inflation auf 6-7% drücken. Mehr...

5. März 2019Bernhard Sander: Die Stimmung in Frankreich vor den Europawahlen

Grüne Hoffnung?

Die Umwälzung des politischen Systems in Frankreich kennt keinen Stillstand. So signalisieren aktuelle Umfragen eine neue Stärke grüner Ideen, nachdem sich die Parlamentsfraktion der Grünen in der Zeit Staatspräsident Hollandes gespalten hatte. Mehr...

3. März 2019Redaktion Sozialismus: Donald Trump macht mobil für 2020

Gegen den sozialistischen Albtraum

Auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC), der größten konservativen Vereinigung der USA, in einem Vorort von Washington wurde US-Präsident Donald Trump gefeiert. Mehr...

3. März 2019Otto König/Richard Detje: Kubaner*innen stimmten für eine neue »Magna Charta«

Mehr als ein symbolischer Akt!

60 Jahre nach dem Sieg über den Diktator Fulgencio Batista waren 9,2 Millionen kubanische Bürger*innen zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. »Yo voto sí« (»Ich stimme mit Ja«) war die in den vergangenen Wochen auf der Karibikinsel unübersehbare Parole. Mehr...

28. Februar 2019Redaktion Sozialismus: Verhandlungen zwischen USA und Nordkorea

Gipfeltreffen in Vietnam ohne Verständigung

Acht Monate nach dem Gipfel in Singapur, bei dem eine positive Deklaration verabschiedet, aber offiziell keine konkreten Schritte vereinbart wurden und seither wenig Veränderungen erkennbar waren, haben sich US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu einem weiteren Gipfeltreffen getroffen. Mehr...

25. Februar 2019Joachim Bischoff/Björn Radke

Kein überzeugender Kompromiss in der Europa-Frage

Mit großer Mehrheit haben nach mehr als neunstündiger Debatte die Delegiert*innen des Europaparteitags der LINKEN das Wahlprogramm mit dem Arbeitstitel »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« zu den bevorstehenden Europawahlen verabschiedet.[1] Mehr...

25. Februar 2019Alban Werner: Zum Bonner Europaparteitag der LINKEN

Fünfjährlich grüßt das EU-Murmeltier

Die europapolitische Debatte in der LINKEN gleicht einem Murmeltier, das die meiste Zeit unbemerkt schlafend-still verbringt, um regelmäßig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament dann mit umso lauteren Fanfaren heraufbeschworen zu werden. Mehr...

25. Februar 2019Joachim Bischoff

Ende des Handelsstreits zwischen USA und China?

US-Präsident Donald Trump hat die Frist für eine Einigung im Handelskonflikt[1] zwischen der USA und der Volksrepublik China verlängert, die Verhandlungen gehen also weiter. Vor dem Ablauf der vereinbarten Frist bis zum 1. März wurden nach Angaben beider Parteien Fortschritte erzielt. Sie haben Hoffnungen genährt, dass die Handelskonflikte bald beigelegt werden könnten, was sicherlich die Chancen auf eine Einigung mit Europa erhöhen würde. Wie realistisch ist dies? Mehr...

24. Februar 2019Otto König/Richard Detje: Internationaler Mindestlohnreport 2019

Schlusslicht Deutschland

Beim Mindestlohn geht es aufwärts: zumindest europaweit. In den 22 EU-Staaten, die eine gesetzliche Lohnuntergrenze haben, sind zu Anfang dieses Jahres die Mindestlöhne im Mittel angehoben worden – nominal um 4,8%, dem zweitstärksten Anstieg seit zehn Jahren, und nach Abzug der Inflation um 2,7%. Mehr...

21. Februar 2019Bernhard Sander

Belgien in Unruhe

Zwar waren auch in Belgien zum Jahresende einige Tausend Gelbwesten an den Kreisverkehren unterwegs, doch war dies auf die französischsprachige Wallonie beschränkt. Mehr...

20. Februar 2019Thomas Jaitner: Neuwahlen in Spanien am 28. April

Neustart oder Rolle rückwärts?

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 15.2. von seinen verfassungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und für den 28. April Neuwahlen angesetzt. Die im Juni 2016 begonnene Legislaturperiode wird damit nur knapp drei Jahre dauern. Mehr...

19. Februar 2019Redaktion Sozialismus

Weltunordnung und die Rolle Deutschlands

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung) rückte die Weltunordnung oder das Ende der liberalen Weltordnung des US-amerikanischen Zeitalters in den Mittelpunkt.  Mehr...

18. Februar 2019Otto König/Richard Detje: Die Münchner Sicherheitskonferenz und die Aufkündigung des INF-Vertrags

Neue Runde des atomaren Wettrüstens?

Mit düsteren Prognosen stimmten die Organisatoren der 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Teilnehmer*innen[1] auf die Großveranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer »Ära der Großmachtrivalitäten«, in der »zentrale Bausteine der internationalen Ordnung« neu sortiert würden, orakelte der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger. Mehr...

16. Februar 2019Joachim Bischoff: Donald Trump verkündet nationalen Notstand

»Pure Verachtung für den Rechtsstaat«

US-Präsident Donald Trump hat mit Verweis auf die Situation an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausgerufen. In Washington unterzeichnete er eine entsprechende Notstandserklärung: »Andere Präsidenten haben den Notstand für viel weniger erklärt.« Mehr...

12. Februar 2019Redaktion Sozialismus: Arbeitswelt im Zeitalter der digitalen Revolution und der Wert der Lohnarbeit

Vor einer Linkswende der SPD?

Der SPD-Parteivorstand hat eine Konzeption für eine Erneuerung des Sozialstaats beschlossen. Es geht nicht nur um eine Profilierung der Partei durch eine Weiterentwicklung der Sozialpolitik oder eine wahlpolitisch motivierte Abkehr vom Hartz IV-Regime. Mehr...

10. Februar 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Lebensleistung verdient Respekt

Respekt-Rente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Sozialdemokratie mit dem Projekt einer Grundrente politisch in die Offensive gebracht. Lebensleistung verdient Respekt – diese Botschaft trifft den Nerv eines Großteils der Bevölkerung, die auch in Deutschland eine immense Wut aufgebaut hat. Mehr...

7. Februar 2019Joachim Bischoff: Trumps Rede zur Lage der Nation

Das »Wunder« des US-Präsidenten

Bei seiner aktuellen Rede zur Lage der Nation versuchte US-Präsident Donald Trump eine Überbrückung der tiefen politisch-sozialen Spaltung in den USA. Er appellierte an Einigkeit und Kompromisse: »Die Agenda, die ich heute Abend darlegen werde, ist weder die Agenda der Republikaner noch die der Demokraten. Es ist die Agenda des amerikanischen Volkes.« Mehr...

7. Februar 2019Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die NORD/LB als Sanierungsprojekt

Wieder fällt eine Landesbank

Seit der großen Finanzkrise steht neben anderen Landesbanken auch die Norddeutsche Landesband – Girozentrale – (kurz: NORD/LB) vor einer Sanierungsaufgabe. Die NORD/LB hatte die Finanzkrise ohne Hilfe überstanden, leidet aber seit Jahren unter faulen Schiffskrediten. Mehr...

6. Februar 2019Otto König/Richard Detje: Venezuela – der geplante Regime-Change

Der Machtkampf

Anfang Februar, am 20. Jahrestag der sogenannten »Bolivarischen Revolution«, ist der US-orchestrierte Putsch in Venezuela im vollen Gang. Mehr...

4. Februar 2019Joachim Bischoff/Axel Troost: Zwischenbilanz des EFSI

Mit Investitionen Europas Zukunft sichern

Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine Bilanz gezogen. Mehr...

1. Februar 2019Joachim Bischoff

Kurswechsel in der US-Notenbankpolitik

Die US-amerikanische Notenbank (Fed) hat auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr keine Veränderung der Zinsen beschlossen und darüber hinaus der nationalen Kreditpolitik eine »Atempause« verordnet. Der Prozess zur Normalisierung der Zinspolitik und der Fed-Bilanz ist also vorerst unterbrochen.  Mehr...

1. Februar 2019Hinrich Kuhls: Chaos-Brexit

Paralyse des politischen Systems

Der »Plan B« der britischen Premierministerin zur Rettung des Ratifizierungsverfahrens des Brexit-Vertrags hat sich als »Plan A minus« erwiesen. May ließ sich von den Abgeordneten, die ihre Minderheitsregierung stützen, mit einem Mandat zu Nachverhandlungen des Austrittsvertrags ausstatten, die zuvor von den EU-Institutionen immer rundweg abgelehnt worden waren. Mehr...

30. Januar 2019Redaktion Sozialismus

Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum Rückzug zu drängen. Mehr...

28. Januar 2019Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost

Zwischenbilanz der Syriza-Politik

Gegen den erbitterten Widerstand und Tumulte in- und außerhalb des griechischen Parlaments ist das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien mit knapper Mehrheit gebilligt worden. Mehr...

28. Januar 2019Otto König/Richard Detje: Donald Trump wütet gegen Nord Stream 2

Machtkampf um Gas und Profit

Der Bau der 1.230 Kilometer langen Trasse der Gaspipeline »Nord Stream 2« von Wyborg in der russischen Narwa-Bucht bis zum Küstenort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern geht mit hohem Tempo voran – rund 370 Kilometer Röhren sind in der Ostsee bereits verlegt. Mehr...

25. Januar 2019Michael Brie: Zum Tod von Erik O. Wright

Durch reale praktische Utopien im Kapitalismus über ihn hinausgehen

Am 23. Januar starb Erik O. Wright nach einer längeren Krankheit. Er hat sich ihr und dann dem nahenden Tod auf seinem Blog genauso reflektiert und analytisch gestellt wie vorher der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Mehr...

25. Januar 2019Redaktion Sozialismus: Rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden

Gratwanderung der schwedischen Politik

Schwedens Premier, Stefan Löfven, geht mit einer weitgehend unveränderten Regierungsmannschaft in eine zweite Amtszeit. Die wichtigsten Positionen bleiben gleich: Margot Wallström ist weiterhin Außenministerin, Magdalena Andersson bleibt Finanzministerin, Morgan Johansson leitet wieder das Justizressort. Mehr...

24. Januar 2019Bernhard Sander: Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag

Freundschaft geht anders

Frankreich und Deutschland haben einen neuen Freundschaftsvertrag vereinbart, den Angela Merkel und Emmanuel Macron am 22.1.2019, also exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, in Aachen symbolträchtig besiegelt haben.  Mehr...

23. Januar 2019Stephanie Odenwald: Die Berliner Schulbauoffensive

(K)ein Beispiel für Privatisierung?

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) als größtes Investitionsvorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung ist mit einer konfliktreichen Auseinandersetzung belastet. Der Vorwurf der Volksinitiative »Unsere Schule«, die BSO sei mit Privatisierung verbunden, wurde in der öffentlichen Anhörung im Oktober 2018 , die durch die Unterschriftensammlung der Volksinitiative durchgesetzt wurde, seitens der rot-rot-grün Regierungskoalition zurückgewiesen. Mehr...

22. Januar 2019Otto König/Richard Detje: 100 Jahre »Acht-Stunden-Tag«

Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] Mehr...

20. Januar 2019Joachim Bischoff: Donald Trump und die Weltmacht USA

Halbzeit

Am 20. Januar 2017 trat der Immobilienmilliardär und Showmaster Donald Trump das Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an – und trotz vielfältiger Skandale ist seine politische Macht bis heute unerschüttert. Mehr...

18. Januar 2019Hinrich Kuhls: Das Fiasko des Brexit-Vertrags

Was nun, Frau May? Was tun, Herr Tusk!

Das Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat mit überwältigender Mehrheit den Austrittsvertrag abgelehnt, den die britische Premierministerin Theresa May und der Kommissionsbeauftragte Michel Barnier ausgehandelt hatten, wobei Barnier gemäß den Richtlinien des Europäischen Rats agierte. Mehr...

16. Januar 2019Bernhard Sander

Die Gelbwesten kommen zurück

Am 5. Januar 2019 zeigten die Gelbwesten, dass sie sich umhäuten. Die Zahl der Teilnehmenden stieg nach offiziellen Angaben wieder auf 50.000. Es können auch mehr sein, da die Aktionen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt wurden. Mehr...

15. Januar 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zur Aufstellung der AfD

Europa der Vaterländer – Deutschland zuerst

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa das Programm für die Europawahl im Mai und eine umfangreiche Kandidat*innenliste beschlossen. Schon in der laufenden Wahlperiode ist sie im europäischen Parlament vertreten. Mehr...

15. Januar 2019Stephanie Odenwald: Gedanken anlässlich der Berliner Demonstration

Was hat uns Rosa Luxemburg heute zu sagen?

Die Demonstration in Berlin am vergangenen Sonntag diente wie jedes Jahr der Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Erinnerung an deren Ermordung während der Novemberrevolution vor hundert Jahren. Besonders Rosa Luxemburg hat eine ungebrochene Faszination für viele Menschen. Warum? Mehr...

14. Januar 2019Otto König/Richard Detje: Die Anschläge in Bottrop und Amberg

Zweierlei Entsetzen

Das neue Jahr hatte gerade begonnen, da steuerte der 50-jährige Andreas N. im nordrhein-westfälischen Bottrop und anschließend in Essen seinen PKW gezielt in Gruppen von Ausländer*innen. Mehr...

14. Januar 2019Joachim Bischoff/Björn Radke

Linkspartei: gemeinsamer Aufbruch ins Jahr 2019

Die Parteiführung der Linkspartei will im Jahr 2019 einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland durchsetzen. Die Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping hat das wie folgt formuliert: Mehr...

11. Januar 2019Redaktion Sozialismus

EU-Spitzenkandidat Weber (EVP, CSU) offen für die radikale Rechte

Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen (EVP) in den anstehenden Europawahlen. Schon im Wahlkampf versucht er, eine Mehrheit im EU-Parlament für sein Ziel als EU-Kommissionspräsident zu organisieren.  Mehr...

7. Januar 2019Otto König/Richard Detje: »Rassist und Diktaturverherrlicher« – Brasiliens neuer Präsident

»Kugel, Vieh und Bibel«

Lateinamerika und die Karibik sind 2018 noch einmal weit nach rechts gerückt. Ausschlaggebend war zuletzt der gravierendste politische Einschnitt in Brasilien seit dem Ende der Militärdiktatur (1964-1985). Eine Regression kontinentalen Ausmaßes. Mehr...

5. Januar 2019Joachim Bischoff: Die Abhängigkeit vom Erdöl

Russland vor einer schwierigen Zukunft

Die EU hat auf dem Dezember-Gipfel die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegenüber Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum Juli 2019 verlängert. Als wesentlicher Grund dafür gilt dessen jüngstes Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe. Mehr...

4. Januar 2019Redaktion Sozialismus

Wahljahr in Griechenland

Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus. Mehr...

3. Januar 2019Peter Stahn

Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Mehr...

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