Archiv der Kommentare & Analysen

12. Juli 2020Joachim Bischoff: Joe Biden stellt Wirtschaftsprogramm vor

Stärkung der Lohnarbeit gegen exzessiven Reichtum

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA nimmt Fahrt auf. Donald Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden präsentierte nun seine Wirtschaftskonzeption. Bestimmt ist die gesellschaftliche Stimmung durch die weiterhin nicht eingedämmte Corona-Pandemie und die tiefe Wirtschaftskrise. Mehr...

9. Juli 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Niedriglohnsektor bleibt relevant

Mindestlohn – ein kluger Kompromiss?

In der aktuellen Krisenkonstellation (laut EU eine Rezession von 6,3%, Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 2,8 Mio. und ca. sieben Mio. Kurzarbeiter*innen) waren die Verhandlungen um die Erhöhung des Mindestlohns eine politische Gradwanderung. Durch die Krise rückten die Dimensionen des Niedriglohnsektors in den Mittelpunkt des Verteilungskonflikts. Mehr...

8. Juli 2020Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die Commerzbank und Cerberus

Ein erfolgloses Duo und ein Höllenhund

Die Commerzbank ist seit Jahren ein Problemfall. Nun ist dieses Unternehmen wieder in die Schlagzeilen geraten. Der Vorstandvorsitzende Martin Zielke und der Aufsichtsratspräsident Stefan Schmittmann werden die Bank zum 31. Dezember bzw. zum 3. August verlassen. Ein erfolgloses Führungsduo macht den Weg für einen Neustart frei. Mehr...

7. Juli 2020Bernhard Sander: Präsident Macron bildet Frankreichs Regierung um

Neues Team mit altem Programm

Die dürftigen Ergebnisse der »Reformen« unter Macron haben sich für die Regierungspartei sich in desaströsen Ergebnissen bei den Gemeindewahlen niedergeschlagen und der schon vor den Wahlen angedeuteten Regierungsumbildung den letzten Impuls verpasst. Mehr...

7. Juli 2020Redaktion Sozialismus

Europa in der Corona-Krise: Was kann der Wiederaufbaufonds bringen?

Die Wirtschaften in der Eurozone haben sich im Juni den zweiten Monat in Folge erholt. Der Sammelindex für die Produktion der Privatwirtschaft der Eurozone, der Industrie und Dienstleistungen umfasst, stieg auf 48,5 Zähler von 31,9 im Vormonat. Mehr...

6. Juli 2020Otto König/Richard Detje: Türkei – Angriffskriege und Repression im Schatten von Corona

»Ziviler Putsch«

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie rief UN-Generalsekretär António Guterres im März zu einem globalen Waffenstillstand auf. Doch nur wenige Konfliktparteien schenkten ihm Gehör. Zu den Staaten, die völkerrechtswidrige Kriege gegen die Zivilbevölkerung in den Nachbarländern fortsetzen, gehört die Türkei. Mehr...

3. Juli 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Arbeitslosigkeit: Trendwende im Herbst?

Die durch die Corona-Pandemie verschärfte rezessive Konjunkturentwicklung hinterlässt auch in Deutschland massive Spuren auf dem Sektor der Lohnarbeit. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erneut gestiegen und Millionen Menschen sind weiter in Kurzarbeit.  Mehr...

2. Juli 2020Joachim Bischoff/Norbert Weber: Weiterungen des Wirecard-Skandals

Komplettes Kontroll-Versagen

Der bislang DAX-gelistete Finanzdienstleister Wirecard hat die vorläufige Insolvenz beantragt. Über Jahre wurden in der Bilanz Einlagen über 1,9 Mrd. Euro ausgewiesen, die nicht auffindbar sind und vermutlich seit Jahren auf Luftbuchungen beruhen. Es gibt sie schlichtweg nicht. Mehr...

1. Juli 2020Otto König/Richard Detje: Klimaschutz und Beschäftigungssicherung nicht auseinanderdividieren

Transformationskrise in der Autoindustrie

Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen stockend langsam hochfährt und darauf hofft, dass es zu keiner zweiten Infektionswelle kommt, verharren die Metall- und Elektroindustrie sowie die Stahlindustrie weiterhin im Krisenmodus. Mehr...

30. Juni 2020Joachim Bischoff/Norbert Weber

Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt oder ganz entlassen. Mehr...

29. Juni 2020Bernhard Sander: Verschiebung der Kräfteverhältnisse bei den Kommunalwahlen in Frankreich

Grüner Aufbruch in Frankreich?

Das Management der Corona-Krise in Frankreich wurde nicht zur Stunde der Regierung und zum Rückenwind für Emmanuel Macron. Zu Beginn der akuten Virus-Krise schnellte das Vertrauen zum Staatspräsidenten von 38% auf rekordverdächtige 51%, sackte dann in den folgenden drei Monaten aber auf 44% ab. Mehr...

27. Juni 2020Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die Wirecard-Pleite

Ein Total-Desaster

Der deutsche Finanzkonzern Wirecard galt in den letzten Jahren als umstrittenes, aber erfolgreiches Unternehmen. Inzwischen musste er Insolvenz anmelden, nachdem in den Bilanzzahlen gewaltige Luftbuchungen entdeckt wurden. Mehr...

26. Juni 2020Klaus Bullan: Der Bildungsbericht 2020

Besorgniserregende Befunde

Mitten in der durch die Corona-Pandemie bedingten Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen wird der seit 2006 zweijährlich erscheinende Bildungsbericht 2020 veröffentlicht.[1]  Mehr...

26. Juni 2020Joachim Bischoff: Der IWF sieht die Weltwirtschaft im Abwärtstrend

Schrumpfendes Wachstum und hohe Schuldenberge

Die Weltwirtschaft wird dieses Jahr nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen der Coronavirus-Krise noch viel stärker zurückgehen als bisher prognostiziert. Die Prognosen von IWF, Weltbank und OECD zeigen eine weitgehende Übereinstimmung. Mehr...

24. Juni 2020Holger Politt: Polen im Wahlkampffieber

Vor der ersten Runde der Staatspräsidenten-Wahlen am 28. Juni

Polens Wahlvolk wird am 28. Juni zur Stimmabgabe gerufen, gesucht wird der Staatspräsident für die kommenden fünf Jahre. Der Einsatz ist entsprechend hoch, es geht auf den beiden Hauptseiten um sehr viel.  Mehr...

23. Juni 2020Joachim Bischoff

Deutsche Wirtschaft ohne Aussicht auf eine rasche Erholung

Die Prognosen über die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 werden mit Verlauf der pandemiebedingten Krise nüchterner. Der anfängliche Optimismus der meisten Wirtschaftsexpert*innen verfliegt. Dem markanten Absturz in der wirtschaftlichen Leistung folgt kein zügiger Aufschwung. Mehr...

23. Juni 2020Otto König/Richard Detje: Diskriminierung und rassistische Gewalt – auch in der deutschen Polizei

Reflexartige Abwehr jeglicher Kritik

Nach dem Mord eines weißen Polizisten an dem Afroamerikaner George Floyd in Minnesota (USA) bekunden auch in Deutschland Tausende ihre Solidarität und protestieren gegen rassistische Diskriminierung. Auch wenn die Verhältnisse in den USA mit denen in Deutschland nicht vergleichbar sind – Vorwürfe hinsichtlich rassistischer Polizeigewalt sind auch hierzulande nicht neu. Mehr...

22. Juni 2020Michael Wendl: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine linken Anhänger*innen

Ein Revival alter Dogmen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Anleihekäufen hat zu dem auf den ersten Blick überraschenden Ergebnis geführt, dass dieses Urteil aus der politischen Linken Anerkennung erfahren hat. Mehr...

19. Juni 2020Redaktion Sozialismus: Sorge um zweite Infektionswelle in China

Wiederaufbauprogramm in China gefährdet?

In der Volksrepublik wächst die Sorge vor einer zweiten Corona-Infektionswelle. China hat im Juni den höchsten Anstieg bei Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit April gemeldet. Die meisten Fälle traten in der Hauptstadt Peking auf und wurden offenbar nicht aus dem Ausland »importiert«. Mehr...

19. Juni 2020Bernhard Sander

Frankreich: Nach der Pandemie der Protest

In seiner vierten Fernsehansprache seit Ausbruch der Virus-Krise verkündete Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Landsleuten am 14. Juni die Rückkehr zu »unserem Leben, wie wir es kennen«. Er hatte bereits die schrittweise Rücknahme des »Lockdown« ab dem 11. Mai angekündigt, musste dies aber zurücknehmen. Mehr...

16. Juni 2020Otto König/Richard Detje: Kampf für Bürgerrechte in den USA

»Defund the police«

Nach dem Mord an George Floyd Ende Mai in Minneapolis hat die Protestbewegung in den USA historische Ausmaße angenommen. Ging es anfangs nur darum, gegen rassistische Politeigewalt zu demonstrieren, geht es mittlerweile um die Forderung nach gesellschaftlichem Wandel – nach Vereinigten Staaten, die endlich ihre Sklavenhaltermentalität ablegen. Mehr...

15. Juni 2020Joachim Bischoff: Die OECD-Wachstumsprognose für 2020

Massivste Schrumpfung in Friedenszeiten seit 100 Jahren

Die neue Wachstumsprognose der Industrieländer-Organisation fällt deutlich schlechter aus als bisher: Die Weltwirtschaft werde infolge der Corona-Pandemie und der »Shutdowns« berechnet auf das Gesamtjahr bis Ende 2020 um 6% geschrumpft sein – so stark wie nie in Friedenszeiten seit mehr als 100 Jahren. Mehr...

11. Juni 2020Wolf von Matzenau: Ein Beitrag zur Diskussion um

Aufbruch und Erneuerung

Die kapitalistischen Gesellschaften befanden sich schon vor der Corona-Pandemie in einem massiven krisenbehafteten Prozess. Die großen ungelösten Themen unserer Zeit dokumentieren sich bei Umwelt und Klima, Migration, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, Arbeitswelt, Armut/Reichtum, Welthandelskonflikten, der Entwicklung des Kapitalismus, Ökonomie/Wachstum, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus. Mehr...

10. Juni 2020Otto König/Richard Detje: US-Präsident kündigt Open-Skies-Vertrag

Mit der Abrissbirne gegen Rüstungskontrolle

Die Trump-Administration hat wieder einmal den Austritt der USA aus einem internationalen Vertrag verkündet. Nach dem Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag[1] zum »Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen« will Donald Trump auch aus dem multilateralen »Open Skies« (offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Mehr...

9. Juni 2020Stephanie Odenwald: Die Konfrontation spitzt sich zu

Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde.  Mehr...

7. Juni 2020Redaktion Sozialismus: Überraschung am US-Arbeitsmarkt mindert die sozialen Spannungen nicht

»Unglaubliche Zahlen«?

In den USA ist die Arbeitslosenquote von 14,7% im April – dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg – auf 13,3% im Mai gesunken. Für US-Präsident Donald Trump eine Überraschung und eine Bestätigung seiner Prognosen zugleich: »Die Experten haben einen Verlust von neun Millionen Jobs vorausgesagt, stattdessen haben wir ein Plus von drei Millionen Jobs ... Wir stehen vor einer langen Phase des Wachstums.« Mehr...

4. Juni 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Das Konjunkturpaket der GroKo

Mit »Wumms« aus der Krise?

Im März hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise zügig reagiert, indem sie mit ca. 1,2 Bio. Euro das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hat als eine Art Versicherung agiert, die für allerlei Schäden aufkommt, den Verlust von Aufträgen oder Arbeitsplätzen. Die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Intervention gegen die sich abzeichnende schwere Rezession war überwältigend positiv. Mehr...

3. Juni 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Neue Arbeitslosenzahlen der BA

Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Mehr...

2. Juni 2020Otto König/Richard Detje: Mitbestimmung und Tarifverträge erodieren

»Löchrig« wie ein Schweizer Käse

Die Corona-Krise lässt keinen Wirtschaftszweig unberührt: Abhängig Beschäftigte in der Industrie sowie im Dienstleistungssektor sind betroffen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind beispiellos. Für 10,1 Millionen Beschäftigte haben Betriebe und Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, nahezu zehn Mal so viel wie auf dem Höchststand der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 (Mai: 1,44 Mio.). Mehr...

1. Juni 2020Redaktion Sozialismus: Die Protestbewegung und der US-Präsident

»I can’t breathe«

»Ich kann nicht atmen« waren die letzten Worte des Afroamerikaners George Floyd am Montag, bevor er, niedergedrückt von einem weißen Polizisten, das Bewusstsein und sein Leben verlor. George Floyds letzte Worte sind zur Parole einer Protestbewegung geworden, wie sie Amerika seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Mehr...

30. Mai 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Hamburg im Schraubstock der Corona-Krise

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Abwärtsspirale in der Wirtschaftsleistung wird in Hamburg wohl mindestens fünf Jahre lang zu niedrigeren Steuereinnahmen führen. Zugleich sind in der Krise trotz Einnahmeausfälle höhere Ausgaben unaufschiebbar. Mehr...

29. Mai 2020Redaktion Sozialismus: Das Hilfspaket der EU-Kommission und die Lage in Großbritannien

»Next Generation EU« mit »No Deal«-Brexit

Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket von 750 Mrd. Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Außerdem plant sie mit einem neuen Haushalt von 1,1 Bio. Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Mehr...

28. Mai 2020Otto König/Richard Detje: Kontroverse um »Nukleare Teilhabe«

US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Mehr...

25. Mai 2020Otto König/Richard Detje: Arbeitgeber rufen nach Kaufprämien und verweigern Mitsprache

Corona-Krise: die demokratische Frage

Die Corona-Pandemie und der Einbruch der Wirtschaft lassen nicht nur Mittelständler, sondern auch große Konzerne nach Staatshilfen rufen – ob Kurzarbeitergeld, Kredite der Staatsbank KfW, Soforthilfen oder Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Prominente Nutznießer des letzteren sind u.a. der Sportartikelhersteller Adidas, Ceconomy (Mutter der Elektronikketten Media Markt und Saturn), der Autoverleiher Sixt, der Ruhrgebietskonzern Thyssenkrupp, das Touristikunternehmen TUI. Mehr...

23. Mai 2020Joachim Bischoff: Der Volkskongress berät in Beijing

China im Kampf gegen die Folgen der Pandemie

Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will die Volksrepublik China gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang am Freitag zum Auftakt des Volkskongresses in Beijing an. Vorgesehen sind zusätzliche Staatsausgaben zur Wiederbelebung der Wirtschaft sowie ein verstärkter Ausbau der Infrastruktur. Mehr...

22. Mai 2020Peter Stahn: Wohnen in Frankfurt

Zwischen Luxussanierung und Obdachlosigkeit

Die Frankfurter Immobilienmakler sind zufrieden. Corona wird ihrer Prognose nach – wenn überhaupt – nur eine kleine Delle in Miet- und Kaufpreisen von Wohnungen verursachen. Verfügbarer und vor allem bezahlbarer Wohnraum wird im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in Frankfurt a.M. weiterhin Mangelware bleiben. Mehr...

21. Mai 2020Ursula Schumm-Garling: Frauenarbeit in der Corona-Pandemie

Systemrelevant und unterbewertet

Die Corona-Pandemie hat es an den Tag gebracht: Die Bedeutung der Arbeit von Frauen ist systemrelevant, ihre Arbeit wird jedoch in jeder Beziehung unterbewertet. Das ist zwar seit Jahrzehnten bekannt, wird aber immer noch viel zu wenig skandalisiert. Mehr...

20. Mai 2020Bernhard Sander: Deutsch-französischer Schulterschluss

Mit der EU aus der Krise?

Mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung um -5,8% gegenüber dem Vorquartal ist Frankreich das wirtschaftlich am heftigsten von der Corona-Krise betroffene Land der EU. Mit 25.000 Toten, 25.000 Covid-19 Opfern in den Krankenhäusern und mit 3.800 beatmeten Patient*innen ist das Gesundheitssystem am Anschlag, in einzelnen Regionen auch jenseits der Kapazitätsgrenzen. Mehr...

18. Mai 2020Otto König/Richard Detje: Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«

Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt.  Mehr...

18. Mai 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Kalbitz und die politischen Folgen

Völkische Gärung in der AfD

Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Eine Mehrheit des Bundesvorstandes stimmte in einer Kampfabstimmung dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Mehr...

15. Mai 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Lastenausgleich als Mittel gegen ansteigende Schulden

Ein gigantisches Steuer-Loch

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland fiel von Januar bis März um 2,2% zum Vorquartal, der mit Abstand stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Im März hatte sich die Corona-Pandemie in Europa ausgebreitet. Mehr...

15. Mai 2020Björn Radke: Die Anti-Corona-Proteste

Toxische Mischung

In deutschen Städten haben dieser Tage Tausende gegen die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Es fand sich bei »Hygiene-Demos« ein weltanschauliches Sammelsurium ein. Impfgegner, Verschwörungsgläubige, Mobilfunk-Feinde, Rechte und Rechtsradikale – verbunden von Vorstellungen eines Staats und finsterer Mächte, welche die Pandemie angeblich nützten, die Demokratie auszuhebeln, die Bürger total zu überwachen. Mehr...

13. Mai 2020Otto König/Richard Detje: Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung?

Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Mehr...

11. Mai 2020Redaktion Sozialismus: Die Türkei in der Corona-Krise

Erdoğan verliert an Popularität

Nach einem vorübergehenden Anstieg fällt die Zustimmung zu Präsident Recep Tayyip Erdoğans Amtsführung in der Türkei wieder. Im März war sie gegenüber dem Vormonat von 42% auf 56% gestiegen. Im April ging sie auf 52 % zurück, so das Forschungsinstitut Metropoll. Mehr...

9. Mai 2020Joachim Bischoff: »It’s the economy, stupid!«

Entlassungswelle im US-Wahlkampf

Die Corona-Pandemie löste in den USA den massivsten Jobabbau seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren aus. Die Arbeitslosigkeit ist auf den höchsten Stand seit mehr als 70 Jahren gestiegen. Mehr...

8. Mai 2020Otto König/Richard Detje: Der 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Gauland: »Ein Tag des Verlustes«

Der 8. Mai 1945, der Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und des Endes des Nationalsozialismus, gehört zu den wenigen Jahrestagen, die in Deutschland nicht nur von Staats wegen, sondern von all jenen gewürdigt und begangen werden, denen ein politisches oder historisches Bewusstsein eigen ist: Widerstandskämpfer*innen Demokraten, Gewerkschafter*innen. Mehr...

5. Mai 2020Joachim Bischoff: BVerfG tadelt EU-Institutionen und deutsche Verfassungsorgane

EZB Anleihekäufe teilweise verfassungswidrig?

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das deutsche Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dies haben mit sieben zu eins Stimmen die Richter*innen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Mehr...

4. Mai 2020Otto König /Richard Detje: Maximaler Druck statt Unterstützung

Sanktionen nehmen Menschenleben in Kauf

In Zeiten der Corona-Pandemie ist internationale humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Doch die »westliche Wertegemeinschaft« nutzt die Pandemie nun erst recht als Druckmittel gegen die nach ihren Maßstäben missliebigen Regimen. Sie reden von Solidarität mit den Bevölkerungen dieser Länder, verschärfen jedoch mit völkerrechtlich illegalen Zwangsmaßnahmen deren Leid und behindern den Kampf gegen das Covid-19-Virus, statt Menschenleben zu retten. Mehr...

3. Mai 2020Joachim Bischoff: EZB mahnt EU-Kommission und Regierungen zu schnellerem Handeln

Wirtschaften der Eurozone im Abwärtsstrudel

Infolge des coronabedingten »Lockdown« ist auch in den europäischen Wirtschaften eine steile Talfahrt zu sehen. Viele Euro-Länder hatten mit umfangreichen Geschäftsschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens reagiert: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum verringerte sich im Zeitraum von Januar bis März zum Vorquartal um 3,8% – der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen 1995. Mehr...

2. Mai 2020Klaus Bullan/Axel Lochner: Zum Tod von Denis Goldberg (11.4.1933-29.4.2020)

Kämpfer gegen Apartheid und für ein besseres Südafrika

Einer der letzten großen historischen Führer der südafrikanischen Befreiungsbewegung gegen die Apartheid ist am 29. April 2020 kurz nach Vollendung seines 87. Lebensjahrs gestorben. Wir werden Denis als Autor, politischen Kämpfer und Freund vermissen. Mehr...

2. Mai 2020Joachim Bischoff: Die neuesten Daten sehen anders aus

»Raketenschnelles« Comeback der US-Ökonomie?

US-Präsident Donald Trump sieht nicht, dass die Corona-Pandemie das Leben in den USA dauerhaft verändern wird. Er rechnet mit einer 100-prozentigen Rückkehr zur Normalität im Land. »Wir wollen, dass es so wird, wie es war.« Und dies werde schneller gehen, als viele erwarteten. Die neuesten Daten deuten auf eine andere Entwicklung hin. Mehr...

1. Mai 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Negativrekorde bei der Lohnarbeit

Corona-Rezession auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung geht von einem massiven Einbruch in der Wirtschaftsleistung aus (-6,3% für 2020) aus. Ein Großteil der Industrie leidet unter einem gravierenden Einbruch der Nachfrage im In- und Ausland sowie Störungen der Lieferketten. Auch viele Dienstleistungen werden krisenbedingt nicht oder deutlich weniger in Anspruch genommen. Mehr...

30. April 2020Otto König/Richard Detje: 10 Millionen Kurzarbeiter am 1. Mai 2020

Solidarität in der Krise

Der 1. Mai 2020 wird in die Geschichtsbücher eingehen. Der Shutdown des globalen Kapitalismus hat auch hierzulande das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben einbrechen lassen: leere Fabrikhallen und Restaurants, geschlossene Kitas und Schulen, abgesagte Film- und Theateraufführungen. Mehr...

30. April 2020Hans-Jürgen Urban: Ein Grußwort zum 1. Mai mit Video

Solidarisch ist man nie alleine – der 1. Mai 2020:
Wahrlich ein besonderer Tag der Arbeit

Was für ein 1. Mai! Als Bewegung mit einer mehr als 150jährigen Geschichte haben wir ja schon viel erlebt: Aber dass der globale Kapitalismus in ein künstliches Koma versetzt wird, ist historisch einmalig. Und alles steht auf dem Kopf: Versammlungsverbote statt Groß-Kundgebungen, Abstand halten statt zusammenstehen. Mehr...

29. April 2020Joachim Bischoff: Vor allem Japan monetarisiert Haushaltsdefizite

Notenbanken finanzieren eine historische einmalige Schuldenexpansion

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die Politik des gesellschaftlichen »Lockdowns«, werden die US-Federal Reserve unbegrenzte Mengen an US-Schatzleihen, die Bank von England britische Staatsanleihen im Volumen von 200 Mrd. Pfund Sterling und die Europäische Zentralbank Anleihen der Euroländer im Umfang von bis zu 750 Mrd. Euro aufkaufen. Mehr...

29. April 2020Tim Solcher: Machtkampf in Libyen

»Zurück ins Glied!«

Die EU-Mission »IRINI« zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen ist ein verzweifelter Versuch, wieder die Kontrolle über einen eskalierenden Krieg zu erlangen. Und ein Lehrstück über die Funktion, die den lokalen »Verbündeten« dabei zukommen soll. Mehr...

28. April 2020Otto König/Richard Detje: Trump in der Corona-Krise

Die Schuld der Anderen

»Befreit Minnesota!«, »Befreit Michigan!«, »Befreit Virginia« und »rettet unseren großartigen zweiten Verfassungszusatz, der attackiert wird!«, twitterte Donald Trump und rief zum Widerstand gegen den von Gouverneuren der Bundesstaaten angeordneten »Shutdown« auf. Mehr...

24. April 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Neue Studien über Kurzarbeit

Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftlichen »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Mehr...

23. April 2020Joachim Bischoff: Das vierte US-Unterstützungsprogramm

»Opening Up America Again«

Bereits im März hatten sich in den USA Kongress und Regierung auf einen Rettungsschirm gegen die Folgen des »Lockdowns« in Höhe von 2,2 Bio. US-Dollar verständigt. Jetzt haben sich Republikaner und Demokraten nach Angaben des Mehrheitsführers im Senat auf ein viertes staatliches Programm in Höhe von 480 Mrd. US-$ (442 Mrd. Euro) geeinigt. Mehr...

22. April 2020Hans Modrow: Überlegungen zur Haltung der VR China und der LINKEN

Die Pandemie macht die Systemfrage sichtbar

Es war in der Botschaft Japans in Berlin zu Beginn des Jahres. Die ersten besorgniserregenden Nachrichten aus der Volksrepublik China hatten auch Europa erreicht. Für manchen deutschen Politiker, der der Einladung des Botschafters gefolgt war, schien das aber alles noch sehr weit weg. Mehr...

21. April 2020Joachim Bischoff

Trumps Erdöl-Deal ist wirkungslos

Die Corona-Krise drückt den Ölpreis auf ein immer tieferes Niveau: Trotz der von den größten Förderländern vereinbarten drastischen Produktionsdrosselung hat er erneut nachgegeben. Angesichts der durch die Pandemie bedingten geringen Nachfrage sank der Preis für ein Barrel der US-Referenzsorte WTI auf 14,90 US-Dollar. Dies ist der niedrigste Stand seit rund zwei Jahrzehnten. Mehr...

20. April 2020Michael Brie: Der 150. Geburtstag des großen russischen Revolutionärs

Von Lenin lernen – und es anders machen

Am 22. April jährte sich zum 150. Mal der Geburtstag von Lenin. Michael Brie wurde aus diesem Anlass zu mehreren Veranstaltungen eingeladen. Da diese nicht stattfinden können, gab es den Vortrag als Livestream auf der Facebook-Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr...

19. April 2020Otto König/Richard Detje: Bundesregierung erlässt »Covid-19-Arbeitszeitverordnung«

Vom Applaus zur Mehrarbeit

Welcher Politiker hat nicht in den zurückliegenden Tagen Beifall heischend Reden über die herausgehobene Rolle von Beschäftigten in »systemrelevanten« Berufe geschwungen. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärzt*innen, Kassiererinnen in den Supermärkten, Müllabfuhr, LKW-Fahrer und all die anderen »Held*innen des Alltags« (so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD) in der Coronakrise wurden aus dem Schatten der Nicht-Aufmerksamkeit hervor gezerrt. Mehr...

18. April 2020Joachim Bischoff: Absturz der Industrie – und des Wahlkampfkonzepts von Donald Trump?

Der amerikanische Albtraum

Die rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie und die Gegenmaßnahmen der Trump-Administration haben das öffentliche Leben in den USA weitgehend zum Erliegen gebracht. Es zeigt sich das aus anderen Ländern bekannte Erscheinungsbild: Die große Mehrheit der rund 330 Mio. Amerikaner*innen unterliegt Ausgangsbeschränkungen. Mehr...

16. April 2020Otto König/Richard Detje: Ein »verlässlicher« Generationenvertrag?

»Weder Fluch noch Segen«

Rentenpolitik im Schatten von Covid 19 droht vor allem wieder eins zu werden: Krisenpolitik. Eigentlich war eine »Grundrente« zwischen den Koalitionsparteien fest vereinbart: Ab kommendem Jahr sollen rund 1,3 Millionen Versicherte finanzielle Zuschläge auf ihre nicht existenzsichernden Niedrigstrenten erhalten. Mehr...

15. April 2020Joachim Bischoff: IWF erwartet massives Schrumpfen der Weltwirtschaft

»Schwerste Krise seit der Großen Depression«

Die neue Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Weltkonjunktur lautet: Die Corona-Virus-Pandemie übertrifft die Finanz-und Wirtschaftskrise von 2008/2009, als für die Globalökonomie ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,1% verzeichnet wurde. »Diese Krise ist wie keine andere bisher.« Mehr...

14. April 2020Christoph Lieber: Zum Tod von Lucien Sève (9.12.1926-23.3.2020)

»Der Kommunismus wurde nicht mit dem 20. Jahrhundert geboren, es gibt keinen Grund, warum er mit ihm verschwinden sollte.«

Diese persönliche Bilanz des »Jahrhunderts der Extreme« gab der französische Intellektuelle, marxistische Philosoph und ehemalige kommunistische Funktionär Lucien Sève seinen Freund*nnen und Mitstreiter*innen mit auf den Weg. Mehr...

11. April 2020Joachim Bischoff: Monetäre Staatsfinanzierung wird hoffähig

»Eine noch nie dagewesene Krise« (IWF)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Direktorin Kristalina Georgieva erwartet die schlimmste wirtschaftliche Entwicklung seit der Weltwirtschaftskrise in den 1920/1930er Jahren. Es handele sich um eine beispiellose Krise. Mehr...

9. April 2020Otto König/Richard Detje: Ostermarsch 2020 – Rüstungsausgaben reduzieren und Geld ins Gesundheitswesen investieren!

»Raserei des Virus offenbart Narretei des Krieges«

Mitten in der Corona-Krise richtete UN-Generalsekretär António Guterres einen eindringlichen Appell an die Weltbevölkerung und deren Regierungen: »Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges«. Mehr...

8. April 2020Holger Politt: Die Corona-Krise in Polen

»Neue Normalität« statt Ausnahmezustand

Faktisch steht Polen wegen der Corona-Krise seit dem 15. März still. Das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt – alles Vorsichtsmaßnahmen gegen die zu erwartende Infektionswelle, deren Höhepunkt allerdings erst für Mai oder gar Juni erwartet wird. Mehr...

8. April 2020Alban Werner: Die AfD angesichts von Corona, Flügel-Auflösung und abgewürgter Spaltungsdiskussion

Freund, Feind, Parteifreund

Die AfD erhält gegenwärtig nicht nur deswegen weniger Zuspruch, weil sie keine Vorschläge zur Bewältigung der Pandemie hat. Stärker als dieser »angebotsseitige« wirkt ein »nachfrageseitiger« Faktor auf den politischen Markt: Einem relevanten Teil ihrer Anhängerschaft, dem es auf eine realistische Umsetzungsperspektive ernstzunehmender Politiken nicht ankam, verändert unter dem Eindruck von Corona seine Prioritäten. Mehr...

6. April 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Gründe für das Ausstiegs-Szenario

Österreichs Exit-Strategie

Österreich will direkt nach Ostern den Ausstieg aus dem gesellschaftlichen Lockdown einleiten und schrittweise aus den drastischen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus herauskommen. Die Alpenrepublik ist eines der ersten europäischen Länder, das im Kampf gegen das Virus seine Maßnahmen wieder etwas lockern will. Mehr...

5. April 2020Redaktion Sozialismus: Der Einbruch des Ölpreises

Trump als Dealmaker auf dem Öl-Markt?

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) erwartet für das laufende Jahr erstmals seit 2009 eine auf Jahressicht sinkende globale Ölnachfrage. Die IEA konstatiert eine in der Geschichte der Ölmärkte einzigartige Situation. Mehr...

4. April 2020Redaktion Sozialismus: Massive Hilfsprogramme sollen Schlimmeres verhindern

Der US-Arbeitsmarkt kollabiert

Im März verringerte sich die Stellenzahl in den USA massiv, Amerikas Arbeitsmarkt bricht förmlich zusammen. Die US-Industrie verzeichnet einen massen Rückgang der Auftragseingänge und der Arbeitsmarkt steht bereits im März unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und dem Lockdown der Volkswirtschaft. Mehr...

3. April 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Ein »extrem unpolitisches Manöver« des AfD-Vorsitzendem Meuthen

Die AfD ist und bleibt vorerst ein gäriger Haufen. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den sogenannten Flügel offiziell zum Beobachtungsfall erklärt hatte, wuchs die innerparteiliche Kritik an diesem informellen Zusammenschluss der völkisch-nationalistischen Strömung. Mehr...

3. April 2020Otto König/Richard Detje: »Systemrelevante Held*innen« – miserabel bezahlt

Applaus reicht nicht!

Es musste erst die Corona-Pandemie kommen, damit sie anerkannt und respektiert werden: Die Verkäufer*innen und Kassierer*innen im Supermarkt, die hinter Plexiglasscheiben sitzend hoffen, nicht angesteckt zu werden; Pfleger*innen in Krankenhäusern und Altenheimen. Mehr...

2. April 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: BA rechnet mit Einbruch auf dem Arbeitsmarkt

Ansturm auf Kurzarbeit

Die Corona-Krise hat Deutschland Europa und die Welt voll im Griff. Da kein Gegenmittel oder Impfstoff zur Verfügung steht zur Bekämpfung des Virus, bleibt die Organisation des gesellschaftlichen »Lockdown« das einzig relevante Gegenmittel gegen die Ausbreitung des Virus. Mehr...

1. April 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Wie Milliardäre sich eine Reparatur vorstellen

Blackrock sieht große Chancen der Kapitalverwertung nach der Corona-Krise

Larry Fink, Chef des zweitgrößten Vermögensverwalters Blackrock, erklärt im jährlichen Brief an seine Aktionäre zur Corana-Krise: »In meinen 44 Jahren in der Finanzindustrie habe ich noch nichts Vergleichbares erlebt.« Nach dieser Krise werde die Welt nicht mehr die gleiche sein. Mehr...

31. März 2020Otto König/Richard Detje: Fernsehtipp 1.4. – ARD-Themenabend Waffenexporte

»Meister des Todes 2« – »Ein schmutziger Deal«

Die HSW-»Familie« aus dem schwäbischen Hochdorf hat sich in der fiktiven Waffenfabrik zu einer kleinen Feier versammelt. Anlass ist der 60. Geburtstag des örtlichen Bundestagsabgeordneten Klaus Wagner (Darsteller: Heinz Hoenig), der verspricht, auch dann »zu euch« zu stehen, »wenn aus Stuttgart dunkle Wolken aufziehen«. Mehr...

30. März 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Das Sondergutachten des Sachverständigenrats

Der Optimismus der Wirtschaftsweisen

Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat jetzt in einem Sondergutachten der These zugestimmt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2020 deutlich schrumpfen wird. Wie schlimm es genau kommt, sei allerdings derzeit wegen großer Unsicherheiten noch unklar. Mehr...

30. März 2020Redaktion Sozialismus

Herzlichen Glückwunsch, Sybille!

Am 24. März hat unsere Mitherausgeberin Sybille Stamm einen ganz besonderen Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren an dieser Stelle nachträglich auf das Herzlichste. Die aus diesem Anlass vorgesehene Veranstaltung zu Rolle und Selbstverständnis der Linken in den Gewerkschaften (Sybille hat seit den frühen 1970er Jahren beim DGB, bei der IG Metall, bei der IG Medien und zuletzt bei ver.di als Leiterin des Landesbezirkes Baden-Württemberg gearbeitet) im Clara-Zetkin-Heim in... Mehr...

29. März 2020Bernhard Sander: Folgen von Corona für den europäischen Nachbarn

Frankreich auf der Intensivstation

Frankreich gehört zu den am schwersten betroffenen Nationen in Europa. Die Verschiebung der zweiten Runde der Kommunalwahlen vom 22. März auf den 21. Juni macht die Tragweite der aktuellen Gesundheitskrise deutlich. Mehr...

27. März 2020Otto König/Richard Detje: »Solidarische Lösung«? Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie 2020

»Nullrunde« in der Coronakrise

Der Einbruch aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie schneidet tiefer in das ökonomische und soziale Leben als die Finanz- und Wirtschaftskrise vor gut einem Jahrzehnt. Die Produktion in der Automobilindustrie – von Volkswagen, Audi und Porsche über Ford und Opel bis zu Daimler und BMW – wurde flächendeckend stillgelegt. Mehr...

25. März 2020Redaktion Sozialismus

Die USA in der Corona-Krise

Nach mehrtägigen Verhandlungen konnten sich die US-Regierung sowie die Republikaner und Demokraten im Kongress auf die Details eines großen Stützungsprogramms verständigen. Das zwei Bio. US-Dollar schwere Konjunkturpaket soll die Folgen der Corona-Krise abfedern.  Mehr...

24. März 2020Redaktion Sozialismus: Szenarien für den Absturz der Wertschöpfung

Wirtschaftliche Schäden und Kosten der Pandemie

Noch ist keine Abschwächung der Corona-Pandemie in Sicht. Eine grobe Schätzung besagt: Eine epidemische Welle dauert sechs bis zwölf Wochen. Mit den jetzt verfügten Maßnahmen der Bundesländer (weitgehende Schließung von öffentlichen Institutionen und auch privaten Unternehmen, Beschränkung der Kontakte, Einhaltung von Abständen etc.) wird die Corona- Pandemie länger dauern. Mehr...

24. März 2020Otto König/Richard Detje: »Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus

Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet.  Mehr...

22. März 2020Redaktion Sozialismus: Rechtsextreme Positionen prägen weiter die AfD

»Über den Flügel hinaus«

Die Führungs-Crew des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften »Flügel« in der AfD hat die parteiinterne Gruppierung aufgelöst. »Schweren Herzens haben wir heute entschieden, dass sich die Wertegemeinschaft des Flügels gemäß dem Beschluss des Bundesvorstandes auflösen wird.« Mehr...

20. März 2020Redaktion Sozialismus: Italien braucht die Unterstützung des ESM

Ein »Deich gegen die Sturmflut Corona-Krise«?

Italien ist nach der Volksrepublik China das am stärksten von der Corona-Pandemie heimgesuchte Land der Welt. Als eine der dunkelsten Stunden des Landes bezeichnete Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte die Ausbreitung des Virus. Das italienische Gesundheitswesen wird durch die hohe Zahl an schwer Erkrankten enorm belastet. Mehr...

19. März 2020Redaktion Sozialismus

Der Verfassungsschutz sagt der AfD den Kampf an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den sogenannten Flügel der AfD offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Die bisherigen Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit hätten sich »zur Gewissheit verdichtet«, sagte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang. Mehr...

18. März 2020Otto König/Richard Detje: 50 Jahre Atomwaffensperrvertrag – keine »nukleare Abrüstung«

Neues »qualitatives Wettrüsten«

Vor über 50 Jahren, am 5. März 1970, trat der von der damaligen Sowjetunion, den USA und Großbritannien 1968 unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Bis heute haben ihn 191 Staaten ratifiziert, die beiden Nuklearmächte China und Frankreich im Jahr 1992. Nicht dabei sind der Südsudan, die Atommächte Indien, Pakistan und Israel sowie Nordkorea, das 2003 aus dem Regelungswerk austrat. Mehr...

17. März 2020Redaktion Sozialismus: Die Volksrepublik muss nicht nur die wirtschaftlichen Folgen verkraften

Corona-Pandemie in China überwunden?

Die Zahl der neuen Corona-Infektionen blieb in China zu Beginn der Woche laut offiziellen Zahlen auf niedrigem Niveau. Jedoch steigt die Sorge vor Erkrankten, die aus dem Ausland einreisen. Wie die Pekinger Gesundheitskommission mitteilte, gab es landesweit 14 weitere Todesfälle und 16 neue Infektionen mit der Lungenkrankheit Covid-19. Mehr...

16. März 2020Bernhard Sander: Ergebnisse der ersten Runde in Frankreich

Kommunalwahlen in Zeiten der Seuche

Überschattet von der Virus-Epidemie gingen die Franzosen am 15. März zur Wahl. Die Börse hatte am Montag vor der Wahl mit -8,39% Tagesverlust den schwärzesten Tag seit 2008 erlebt. Noch wenige Tage zuvor glaubten auch die Fachleute der Zeitschrift »alternatives économiques« nicht an eine Wirtschaftskrise. Mehr...

15. März 2020Joachim Bischoff: Rückwirkungen der Corona-Pandemie

Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Mehr...

13. März 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

AfD: Rentenkonzept mit völkischem Zungenschlag

Die AfD sagt ihren für Ende April geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie ab. Der Bundesvorstand fasste einstimmig einen entsprechenden Beschluss.  Mehr...

10. März 2020Otto König/Richard Detje: Erdoğans Repression nach innen, Erpressung nach außen

Eine juristische und politische Farce

Weder die Prozessbeteiligten noch die sympathisierenden Zuschauer im vollbesetzten Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses von Silivri hatten dieses Urteil erwartet. Die Richter im sogenannten Gezi-Prozess sprachen den Vertreter den Unternehmer Osman Kavala[1] und neun weitere Angeklagte Mitte Februar von den Vorwürfen frei, sie hätten »die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 als Umsturzversuch organisiert und finanziert«. Mehr...

8. März 2020Joachim Bischoff: Eintrübung der Konjunkturaussichten

Corona-Pandemie beendet lange Prosperitätskonstellation

Angeführt von der Wirtschaftslokomotive USA erlebten wir die längste konjunkturelle Wachstumsphase von mittlerweile rund elf Jahren. Seit dem Juni 2009 war die US-Wirtschaft stetig gewachsen. Festgestellt haben den Rekord die Statistiker*innen des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut National Bureau of Economic Research. Mehr...

4. März 2020Friedrich Steinfeld: Türkei fordert Nato-Beistand und öffnet Grenzen für Flüchtlinge nach Europa

Gefährliche militärische Eskalation in Nordsyrien

Während das sich zu einer Pandemie entwickelnde Corona-Virus die Menschen weltweit in Atem hält, grassiert im Nahen und Mittleren Osten erneut das hartnäckige Virus gewaltförmiger Konfliktlösungen.  Mehr...

4. März 2020Otto König/Richard Detje: China im Visier der Münchner Sicherheitskonferenz

»Westlessness« oder die Desorientierung der Nato

In welchem Maße die Welt aus den Fugen geraten ist, bestätigt sich in diesen Tagen. Lassen wir sie kurz Revue passieren: Mehr...

3. März 2020Björn Radke/Gerd Siebecke: Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel

Große Vielfalt, wenig Neuausrichtung

Im Oktober 2019 hatte der Parteivorstand der Linkspartei zu einer Strategiekonferenz nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen in Kassel eingeladen. »Die Konferenz soll die Diskussion qualifizieren, wie die Partei sich weiter inhaltlich profilieren soll, wie ihre Zielgruppen definiert sind und wie die Parteientwicklung vorangebracht werden soll.« Mehr...

2. März 2020Harald Wolf: Strategiedebatte der LINKEN

Wir leben in einer Zeitenwende

Wir leben in Zeiten des politischen und gesellschaftlichen Umbruchs. Die Volksparteien erodieren. Sie sind nicht mehr in der Lage, die auseinanderstrebenden gesellschaftlichen Kräfte zu integrieren. Mehr...

1. März 2020Joachim Bischoff

Coronavirus als Krisenfaktor der Globalökonomie

Die massive Ausbreitung des Coronavirus beginnt, internationale Lieferketten zu zerstören und hat erste Auswirkungen auf die globale Ökonomie. Zu Beginn dieses Jahres stellte sich die Lage der Weltwirtschaft noch positiv dar: Das Wachstumstempo war leicht rückläufig, aber eine Krisenkonstellation war nicht gegeben. Zwar hatte sich das Wachstum gegenüber 2019 in den USA von 2,9% auf 2,3% und weltweit von 3,6% auf 2,9% leicht verlangsamt. Mehr...

27. Februar 2020Bernhard Sander

Kommunalwahl in Frankreich als politischer Lackmustest?

Mitte März wird, zum letzten Mal vor der Präsidentschaftswahl 2022, gewählt. In zwei Wahlgängen entscheiden die Bürger*innen Frankreichs über die Zusammensetzung ihrer Kommunalparlamente. Mehr...

26. Februar 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Existenzsicherung durch Tarifverträge und Mindestlohn

In den vergangenen zehn Jahren erlebte Deutschland einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen.[1] Diese Entwicklung hatte auch positive Effekte für die Einkommensentwicklung. So sind nach einer langen Phase rückläufiger oder stagnierender Reallöhne die vereinbarten Bruttostundenlöhne in den Jahren 2013 bis 2018 den Daten des Sozio-oekonomischen Panels zufolge um mehr als 8% gestiegen. Mehr...

24. Februar 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Bürgerschaftswahlen in Hamburg

Klatsche für Parteien rechts der Mitte

Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg wollten die Grünen erstmals die Position der Bürgermeister*in besetzen. Dafür galt es aber, tief in die bürgerlichen Milieus einzudringen, die in der Hansestadt trotz der auch hier nicht ausgebliebenen Strukturveränderungen ihre konservative Prägung des ehrbaren Kaufmanns behalten haben. Mehr...

21. Februar 2020Otto König/Richard Detje: Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau

Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr...

19. Februar 2020Rudolf Hickel: Jörg Huffschmid wäre heute 80 Jahre alt geworden

Ein genial universaler Politischer Ökonom für eine nachhaltig gerechte Gesellschaft

Im letzten Jahr der »Großen Koalition« mit Karl Schiller als Wirtschaftsminister und Franz-Josef Strauß als Finanzminister erschien in der edition suhrkamp 1969 ein Buch mit dem programmatischen Titel »Politik des Kapitals«. Darin wurde messerscharf nachgewiesen, dass auch mit der neu entdeckten Globalsteuerung das »Allgemeininteresse« den Gewinninteressen von machtvollen Großunternehmen untergeordnet wird. Mehr...

18. Februar 2020Hasko Hüning: Es ist nicht egal, wer in Thüringen regiert

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Rot-Rot-Grün hat in Thüringen in den letzten fünf Jahren unter der Führung des LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme stabil regiert, nachdem diese Koalition schon im Vorfeld der Wahl 2014 sorgfältig vorbereitet worden war. Mehr...

17. Februar 2020Otto König/Richard Detje: Venezuela – »nationaler Dialog« und Parlamentswahlen in 2020

Das Scheitern der »Operation Guaidó«

»2020 und in den Jahren darauf wird die Welt Zeuge einer Wiedergeburt Venezuelas werden«, hat Juan Guaidó jüngst in einem Gastbeitrag für den britischen Economist geschrieben. Voraussetzung sei die Überwindung der »illegitimen« Herrschaft Nicolás Maduros. Mehr...

16. Februar 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Alice Weidel und der »schlafende Riese« AfD

Auf einem mitgliederoffenen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das bisherige Führungsgremium hatte sich in langwierige Auseinandersetzungen als nicht handlungsfähig erwiesen. Mehr...

11. Februar 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Der politische Coup in Thüringen und die Krise der CDU

Das Debakel in Thüringen bei der Wahl einer funktionsfähigen Landesregierung hat die fragile Konstruktion in der aktuellen politischen Architektur der »Berliner Republik« aufgedeckt. Mehr...

11. Februar 2020Alban Werner: Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung

CDU, was nun?

Kann eine Pattsituation in einem kleinen Bundesland mit gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner*innen eine Partei zum Wanken bringen, die die Bundesrepublik die längste Zeit ihrer Geschichte wie selbstverständlich regiert hat? Sie kann. Mehr...

9. Februar 2020Joachim Bischoff: Die Türkei im Krisenmodus

Erdoğan als Brandstifter

In Ankara hat das türkische Parlament der Regierung ein Mandat zur Entsendung von Truppen nach Tripolis erteilt. Die Türkei setzt aktuell zur Ausweitung ihres politischen und wirtschaftlichen Einflusses in der Region Milliarden ein. Noch nie seit ihrer Gründung vor 95 Jahren war sie in so viele militärische Konflikte verstrickt wie jetzt. Mehr...

9. Februar 2020Otto König/Richard Detje: Die Proteste in Kolumbien halten an

»Das Volk gibt nicht auf«

»El pueblo no se rinde, carajo« – »das Volk gibt nicht auf, verdammt«, skandierten zehntausende Kolumbianer*innen, die im Januar erneut sowohl gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung des rechts-gerichteten Präsidenten Ivan Duque, als auch gegen die massenhaften Morde an Aktivisten sozialer Bewegungen, Gewerkschafter*innen und ehemaligen Kämpfern der Guerillabewegung der »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) in rund 100 Landkreisen protestierten. Mehr...

5. Februar 2020Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Tabu-Bruch in Thüringen

Der Gewinner: Die Höcke-AfD

Der Thüringer Landtag hat heute den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen, darunter denen der AfD, im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – und damit ein »politisches Beben« (ZDF) in der gesamten Republik ausgelöst.  Mehr...

5. Februar 2020Joachim Bischoff: Der Vorwahlkampf in den USA hat begonnen

»Großartiges amerikanisches Comeback« (Trump)?

Am 3. Februar fanden in Iowa im Mittleren Westen der USA die ersten Vorwahlen zur Ermittlung der Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November 2020 statt. Auch wenn dort nur drei Millionen Menschen wohnen und nur eine geringe Zahl von Delegierten für den eigentlichen Nominierungskongress (bei den Demokraten 41 von insgesamt über 4.000) gewählt wurden, steigert ein Sieg in Iowa die Bekanntheit und hilft beim Spendensammeln. Mehr...

4. Februar 2020Redaktion Sozialismus: Nach dem Brexit

Entfesselung des Potenzials Britanniens?

Am 31. Januar Punkt Mitternacht (MEZ) ist Großbritannien nach 47 Jahren aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten. Die Folgen sind weitreichend, auch wenn die mittelfristige Zukunft noch im Dunkeln liegt. Praktisch wird sich innerhalb der Übergangsfrist nichts ändern, weil alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten. Mehr...

4. Februar 2020Otto König/Richard Detje: 100 Jahre Betriebsrätegesetz – 100 Jahre Kampf um Demokratisierung der Wirtschaft

Mitbestimmungsrechte ausweiten

Heute vor 100 Jahren, am 4. Februar 1920, trat das erste Betriebsrätegesetz (BRG), Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), in Kraft. In den Kämpfen um die Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten ging es seitdem immer um Machtfragen, um die Demokratisierung der Wirtschaft. Denn ohne soziale Bürger- und Teilhaberechte gibt es keinen Weg zur Humanisierung und zu sozialer Gerechtigkeit. Mehr...

3. Februar 2020Friedrich Steinfeld: Trumps »Friedens«-Plan für den Israel-Palästinenser-Konflikt

Jahrhundert-Deal oder Bruch des Völkerrechts?

Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte US-Präsident Donald Trump eine Initiative zur »ultimativen« Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts angekündigt. Nun hat er die Katze aus dem Sack gelassen und den schon im Vorfeld zum »Jahrhundert-Deal« hochgejubelten Friedensplan in enger Abstimmung mit der derzeitigen israelischen Regierung präsentiert. Mehr...

2. Februar 2020Otto König/Richard Detje: Defender Europe 20 – Logistik des Krieges

Militärkolonnen rollen gen Osten

»Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner … mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe«, heißt es auf der Internetseite der Bundewehr.[1] Mehr...

30. Januar 2020Otto König/Richard Detje: Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel«

Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Mehr...

28. Januar 2020Redaktion Sozialismus: Russland auf einem Reformweg?

Umbau des politischen Systems

Das neue Jahr in Russland hat mit einer politischen Überraschung begonnen: Die gesamte Regierung trat zurück und Präsident Wladimir Putin schlug in seiner Rede an die Nation eine Reform der Machtverhältnisse auf höchster Ebene vor. Mehr...

22. Januar 2020Joachim Bischoff: Trump auf dem 50. Weltwirtschaftsforum in Davos

Wiederbelebung des amerikanischen Traums?

In Davos tagt das 50. Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF) unter dem Motto »Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World«. In diesem Jahr sind rund 3.000 Teilnehmer*innen in den Schweizer Wintersportort gekommen, hier treffen sich die wichtigsten Entscheider aus Wirtschaft und Politik. Mehr...

20. Januar 2020Redaktion Sozialismus: Die Pläne der Kommission zur Klimaneutralität

Illusionärer Neustart der EU?

In der Klimapolitik gibt es unbestreitbar einen enormen Handlungsdruck. Nationale Regierungen – nicht nur in Europa –, aber auch die EU und die EZB sind herausgefordert, endlich zu einer Politik der systematischen Durchsetzung der Klimaneutralität überzugehen. Dabei spielt die Wirtschaft der Euro-Zone – also letztlich auch die Aufrechterhaltung des erreichten Wohlstands – eine zentrale Rolle. Mehr...

19. Januar 2020Björn Radke: Ein neuer Gesellschaftsvertrag als Lösung?

Die Agrarkrise

Der Beginn der diesjährigen Grünen Woche stand im Zeichen der Proteste gegen die bestehende Agrarpolitik sowohl des Bundes als auch der EU. Die in Berlin stattfindende Landwirtschaftsmesse gilt als die größte Veranstaltung dieser Art weltweit. Mehr...

17. Januar 2020Otto König/Richard Detje: Deutschlands Mitverantwortung für Trumps Drohnen-Mord

Exekution via Ramstein

Die USA und den Iran verbindet seit Jahrzehnten eine tiefgreifende Feindschaft. 1953 – in den Zeiten des Kalten Krieges – putschte der US-Geheimdienst CIA gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh und verhalf dem Schah Mohammad Reza Pahlavi zur Macht. Mehr...

15. Januar 2020Joachim Bischoff: Die deutsche Wirtschaft wächst kaum noch

Konjunkturflaute und Überschuss im Staatshaushalt

Die deutsche Wirtschaft hat wie erwartet im abgelaufenen Jahr 2019 weiterhin nur ein minimales Wachstum realisiert. Im Gleichklang mit der abgeschwächten Weltkonjunktur hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut Angaben des Statistischen Bundesamts nur noch um 0,6% zugelegt. Mehr...

14. Januar 2020Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Weitere Deeskalation im Handelskrieg

China nicht mehr »Währungsmanipulator«

Die Einstufung Chinas als Währungsmanipulator wurde seitens der USA zurückgenommen. Dies gab das US-Finanzministerium bekannt, das seinen halbjährlichen Bericht über die Währungspolitik der wichtigsten amerikanischen Handelspartner dem Kongress übergeben hat. Mehr...

12. Januar 2020Redaktion Sozialismus: Vor der Bürgerschaftswahl im Februar

Kopf-an Kopf Rennen in Hamburg

Im Stadtstaat Hamburg wird am 23. Februar das neue Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, gewählt. Folgt man den aktuellen Meinungsumfragen, wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und den Grünen geben. Derzeit regiert in der Hansestadt eine rot-grüne Koalition unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der das Amt im März 2018 von Olaf Scholz nach dessen Wechsel in die Bundespolitik übernommen hat. Mehr...

9. Januar 2020Friedrich Steinfeld: Trump nimmt vorerst den Notausgang

Atempause am Golf?

Nach Abschluss der Beisetzungsfeierlichkeiten für den durch den amerikanischen Drohnenangriff getöteten und zum »Märtyrer« gewordenen Qassem Soleimani haben die iranischen Streitkräfte zwei Raketenangriffe auf irakische Stützpunkte, auf denen US-Militär und Militärkräfte der Allianz gegen den IS stationiert sind, durchgeführt. Mehr...

6. Januar 2020Friedrich Steinfeld: Erneute hohe Kriegsgefahr am Golf

Trump wirft Dynamit ins Pulverfass

Während Teile der bürgerlich-liberalen Presse angesichts des Eintritts der Welt in die 2020er Jahre noch von der Möglichkeit träumten, dass diese im Unterschied zu den Roaring Twenties im 20. Jahrhundert nicht zu einem erneuten Tanz auf dem Vulkan, sondern zu einem wirklich goldenen Zeitalter werden könnten, hält die Welt dank US-Präsident Donald Trump wieder den Atem an. Mehr...

5. Januar 2020Bernhard Sander: Die politische Situation in Belgien zu Jahresbeginn

Seit einem Jahr ohne Regierung

Zur letzten Jahreswende war die Koalition von Liberalen und Rechtspopulisten aus Flandern und Wallonien auf Bundesebene geplatzt, da die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) den UN-Flüchtlingspakt von Marrakesch nicht unterzeichnen wollte, um so die aggressive islamfeindliche Stimmung im Land für sich zu kanalisieren. Mehr...

4. Januar 2020Redaktion Sozialismus: Mit türkis-grün aus dem österreichischen Patt

Das Beste aus zwei Welten als Modell für Europa?

Sebastian Kurz, Chef der zum rechtspopulistischen »System Kurz« transformierten früheren konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP – sie firmiert jetzt in Türkis als »Die neue Volkspartei«)), sagt zum Koalitionsvertrag mit den Grünen, es sei gelungen, »das Beste aus beiden Welten« zu vereinen. Was meint er mit »das Beste aus beiden Welten«? Mehr...

3. Januar 2020Bernhard Sander: Frankreichs Eisenbahner streiken gegen Rentenreform

Länger und härter

Der Streik der Eisenbahner in Frankreich gegen die Rentenreform der Regierung Eduard Philippe dauert jetzt schon länger als ihr berühmter »erster Streik gegen die Globalisierung«, mit dem die Beschäftigten der Staatsbahnen 1995 ähnliche Pläne zur Verschlechterung der Altersversorgung vom Kabinettstisch fegen konnten. Mehr...

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