Archiv der Kommentare & Analysen

19. Februar 2020Rudolf Hickel: Jörg Huffschmid wäre heute 80 Jahre alt geworden

Ein genial universaler Politischer Ökonom für eine nachhaltig gerechte Gesellschaft

Im letzten Jahr der »Großen Koalition« mit Karl Schiller als Wirtschaftsminister und Franz-Josef Strauß als Finanzminister erschien in der edition suhrkamp 1969 ein Buch mit dem programmatischen Titel »Politik des Kapitals«. Darin wurde messerscharf nachgewiesen, dass auch mit der neu entdeckten Globalsteuerung das »Allgemeininteresse« den Gewinninteressen von machtvollen Großunternehmen untergeordnet wird. Mehr...

18. Februar 2020Hasko Hüning: Es ist nicht egal, wer in Thüringen regiert

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Rot-Rot-Grün hat in Thüringen in den letzten fünf Jahren unter der Führung des LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme stabil regiert, nachdem diese Koalition schon im Vorfeld der Wahl 2014 sorgfältig vorbereitet worden war. Mehr...

17. Februar 2020Otto König/Richard Detje: Venezuela – »nationaler Dialog« und Parlamentswahlen in 2020

Das Scheitern der »Operation Guaidó«

»2020 und in den Jahren darauf wird die Welt Zeuge einer Wiedergeburt Venezuelas werden«, hat Juan Guaidó jüngst in einem Gastbeitrag für den britischen Economist geschrieben. Voraussetzung sei die Überwindung der »illegitimen« Herrschaft Nicolás Maduros. Mehr...

16. Februar 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Alice Weidel und der »schlafende Riese« AfD

Auf einem mitgliederoffenen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das bisherige Führungsgremium hatte sich in langwierige Auseinandersetzungen als nicht handlungsfähig erwiesen. Mehr...

11. Februar 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Der politische Coup in Thüringen und die Krise der CDU

Das Debakel in Thüringen bei der Wahl einer funktionsfähigen Landesregierung hat die fragile Konstruktion in der aktuellen politischen Architektur der »Berliner Republik« aufgedeckt. Mehr...

11. Februar 2020Alban Werner: Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung

CDU, was nun?

Kann eine Pattsituation in einem kleinen Bundesland mit gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner*innen eine Partei zum Wanken bringen, die die Bundesrepublik die längste Zeit ihrer Geschichte wie selbstverständlich regiert hat? Sie kann. Mehr...

9. Februar 2020Joachim Bischoff: Die Türkei im Krisenmodus

Erdoğan als Brandstifter

In Ankara hat das türkische Parlament der Regierung ein Mandat zur Entsendung von Truppen nach Tripolis erteilt. Die Türkei setzt aktuell zur Ausweitung ihres politischen und wirtschaftlichen Einflusses in der Region Milliarden ein. Noch nie seit ihrer Gründung vor 95 Jahren war sie in so viele militärische Konflikte verstrickt wie jetzt. Mehr...

9. Februar 2020Otto König/Richard Detje: Die Proteste in Kolumbien halten an

»Das Volk gibt nicht auf«

»El pueblo no se rinde, carajo« – »das Volk gibt nicht auf, verdammt«, skandierten zehntausende Kolumbianer*innen, die im Januar erneut sowohl gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung des rechts-gerichteten Präsidenten Ivan Duque, als auch gegen die massenhaften Morde an Aktivisten sozialer Bewegungen, Gewerkschafter*innen und ehemaligen Kämpfern der Guerillabewegung der »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) in rund 100 Landkreisen protestierten. Mehr...

5. Februar 2020Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Tabu-Bruch in Thüringen

Der Gewinner: Die Höcke-AfD

Der Thüringer Landtag hat heute den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen, darunter denen der AfD, im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – und damit ein »politisches Beben« (ZDF) in der gesamten Republik ausgelöst.  Mehr...

5. Februar 2020Joachim Bischoff: Der Vorwahlkampf in den USA hat begonnen

»Großartiges amerikanisches Comeback« (Trump)?

Am 3. Februar fanden in Iowa im Mittleren Westen der USA die ersten Vorwahlen zur Ermittlung der Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November 2020 statt. Auch wenn dort nur drei Millionen Menschen wohnen und nur eine geringe Zahl von Delegierten für den eigentlichen Nominierungskongress (bei den Demokraten 41 von insgesamt über 4.000) gewählt wurden, steigert ein Sieg in Iowa die Bekanntheit und hilft beim Spendensammeln. Mehr...

4. Februar 2020Redaktion Sozialismus: Nach dem Brexit

Entfesselung des Potenzials Britanniens?

Am 31. Januar Punkt Mitternacht (MEZ) ist Großbritannien nach 47 Jahren aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten. Die Folgen sind weitreichend, auch wenn die mittelfristige Zukunft noch im Dunkeln liegt. Praktisch wird sich innerhalb der Übergangsfrist nichts ändern, weil alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten. Mehr...

4. Februar 2020Otto König/Richard Detje: 100 Jahre Betriebsrätegesetz – 100 Jahre Kampf um Demokratisierung der Wirtschaft

Mitbestimmungsrechte ausweiten

Heute vor 100 Jahren, am 4. Februar 1920, trat das erste Betriebsrätegesetz (BRG), Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), in Kraft. In den Kämpfen um die Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten ging es seitdem immer um Machtfragen, um die Demokratisierung der Wirtschaft. Denn ohne soziale Bürger- und Teilhaberechte gibt es keinen Weg zur Humanisierung und zu sozialer Gerechtigkeit. Mehr...

3. Februar 2020Friedrich Steinfeld: Trumps »Friedens«-Plan für den Israel-Palästinenser-Konflikt

Jahrhundert-Deal oder Bruch des Völkerrechts?

Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte US-Präsident Donald Trump eine Initiative zur »ultimativen« Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts angekündigt. Nun hat er die Katze aus dem Sack gelassen und den schon im Vorfeld zum »Jahrhundert-Deal« hochgejubelten Friedensplan in enger Abstimmung mit der derzeitigen israelischen Regierung präsentiert. Mehr...

2. Februar 2020Otto König/Richard Detje: Defender Europe 20 – Logistik des Krieges

Militärkolonnen rollen gen Osten

»Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner … mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe«, heißt es auf der Internetseite der Bundewehr.[1] Mehr...

30. Januar 2020Otto König/Richard Detje: Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel«

Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Mehr...

28. Januar 2020Redaktion Sozialismus: Russland auf einem Reformweg?

Umbau des politischen Systems

Das neue Jahr in Russland hat mit einer politischen Überraschung begonnen: Die gesamte Regierung trat zurück und Präsident Wladimir Putin schlug in seiner Rede an die Nation eine Reform der Machtverhältnisse auf höchster Ebene vor. Mehr...

22. Januar 2020Joachim Bischoff: Trump auf dem 50. Weltwirtschaftsforum in Davos

Wiederbelebung des amerikanischen Traums?

In Davos tagt das 50. Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF) unter dem Motto »Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World«. In diesem Jahr sind rund 3.000 Teilnehmer*innen in den Schweizer Wintersportort gekommen, hier treffen sich die wichtigsten Entscheider aus Wirtschaft und Politik. Mehr...

20. Januar 2020Redaktion Sozialismus: Die Pläne der Kommission zur Klimaneutralität

Illusionärer Neustart der EU?

In der Klimapolitik gibt es unbestreitbar einen enormen Handlungsdruck. Nationale Regierungen – nicht nur in Europa –, aber auch die EU und die EZB sind herausgefordert, endlich zu einer Politik der systematischen Durchsetzung der Klimaneutralität überzugehen. Dabei spielt die Wirtschaft der Euro-Zone – also letztlich auch die Aufrechterhaltung des erreichten Wohlstands – eine zentrale Rolle. Mehr...

19. Januar 2020Björn Radke: Ein neuer Gesellschaftsvertrag als Lösung?

Die Agrarkrise

Der Beginn der diesjährigen Grünen Woche stand im Zeichen der Proteste gegen die bestehende Agrarpolitik sowohl des Bundes als auch der EU. Die in Berlin stattfindende Landwirtschaftsmesse gilt als die größte Veranstaltung dieser Art weltweit. Mehr...

17. Januar 2020Otto König/Richard Detje: Deutschlands Mitverantwortung für Trumps Drohnen-Mord

Exekution via Ramstein

Die USA und den Iran verbindet seit Jahrzehnten eine tiefgreifende Feindschaft. 1953 – in den Zeiten des Kalten Krieges – putschte der US-Geheimdienst CIA gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh und verhalf dem Schah Mohammad Reza Pahlavi zur Macht. Mehr...

15. Januar 2020Joachim Bischoff: Die deutsche Wirtschaft wächst kaum noch

Konjunkturflaute und Überschuss im Staatshaushalt

Die deutsche Wirtschaft hat wie erwartet im abgelaufenen Jahr 2019 weiterhin nur ein minimales Wachstum realisiert. Im Gleichklang mit der abgeschwächten Weltkonjunktur hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut Angaben des Statistischen Bundesamts nur noch um 0,6% zugelegt. Mehr...

14. Januar 2020Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Weitere Deeskalation im Handelskrieg

China nicht mehr »Währungsmanipulator«

Die Einstufung Chinas als Währungsmanipulator wurde seitens der USA zurückgenommen. Dies gab das US-Finanzministerium bekannt, das seinen halbjährlichen Bericht über die Währungspolitik der wichtigsten amerikanischen Handelspartner dem Kongress übergeben hat. Mehr...

12. Januar 2020Redaktion Sozialismus: Vor der Bürgerschaftswahl im Februar

Kopf-an Kopf Rennen in Hamburg

Im Stadtstaat Hamburg wird am 23. Februar das neue Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, gewählt. Folgt man den aktuellen Meinungsumfragen, wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und den Grünen geben. Derzeit regiert in der Hansestadt eine rot-grüne Koalition unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der das Amt im März 2018 von Olaf Scholz nach dessen Wechsel in die Bundespolitik übernommen hat. Mehr...

9. Januar 2020Friedrich Steinfeld: Trump nimmt vorerst den Notausgang

Atempause am Golf?

Nach Abschluss der Beisetzungsfeierlichkeiten für den durch den amerikanischen Drohnenangriff getöteten und zum »Märtyrer« gewordenen Qassem Soleimani haben die iranischen Streitkräfte zwei Raketenangriffe auf irakische Stützpunkte, auf denen US-Militär und Militärkräfte der Allianz gegen den IS stationiert sind, durchgeführt. Mehr...

6. Januar 2020Friedrich Steinfeld: Erneute hohe Kriegsgefahr am Golf

Trump wirft Dynamit ins Pulverfass

Während Teile der bürgerlich-liberalen Presse angesichts des Eintritts der Welt in die 2020er Jahre noch von der Möglichkeit träumten, dass diese im Unterschied zu den Roaring Twenties im 20. Jahrhundert nicht zu einem erneuten Tanz auf dem Vulkan, sondern zu einem wirklich goldenen Zeitalter werden könnten, hält die Welt dank US-Präsident Donald Trump wieder den Atem an. Mehr...

5. Januar 2020Bernhard Sander: Die politische Situation in Belgien zu Jahresbeginn

Seit einem Jahr ohne Regierung

Zur letzten Jahreswende war die Koalition von Liberalen und Rechtspopulisten aus Flandern und Wallonien auf Bundesebene geplatzt, da die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) den UN-Flüchtlingspakt von Marrakesch nicht unterzeichnen wollte, um so die aggressive islamfeindliche Stimmung im Land für sich zu kanalisieren. Mehr...

4. Januar 2020Redaktion Sozialismus: Mit türkis-grün aus dem österreichischen Patt

Das Beste aus zwei Welten als Modell für Europa?

Sebastian Kurz, Chef der zum rechtspopulistischen »System Kurz« transformierten früheren konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP – sie firmiert jetzt in Türkis als »Die neue Volkspartei«)), sagt zum Koalitionsvertrag mit den Grünen, es sei gelungen, »das Beste aus beiden Welten« zu vereinen. Was meint er mit »das Beste aus beiden Welten«? Mehr...

3. Januar 2020Bernhard Sander: Frankreichs Eisenbahner streiken gegen Rentenreform

Länger und härter

Der Streik der Eisenbahner in Frankreich gegen die Rentenreform der Regierung Eduard Philippe dauert jetzt schon länger als ihr berühmter »erster Streik gegen die Globalisierung«, mit dem die Beschäftigten der Staatsbahnen 1995 ähnliche Pläne zur Verschlechterung der Altersversorgung vom Kabinettstisch fegen konnten. Mehr...

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