Archiv der Kommentare & Analysen

23. Juni 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Sind die Unionsparteien im 21. Jahrhundert angekommen?

Systemstabilisierung im Epochenwechsel

Die Parteivorstände von CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt.[1] Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den Text mit dem Titel »Programm für Stabilität und Erneuerung – Gemeinsam für ein modernes Deutschland«. Mehr...

23. Juni 2021Otto König/Richard Detje: Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo wird Präsident in Peru

»Nie mehr arm in einem reichen Land«

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat Anfang Juni in Peru die Stichwahl über den künftigen Staatspräsidenten stattgefunden. Der Albtraum der Fujimoristas wurde wahr: Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo (51), Kandidat der marxistischen Partei »Perú libre«, erreichte nach Abschluss der Stimmenauszählung 50,125% der Stimmen. Mehr...

22. Juni 2021Bernhard Sander: Die erste Runde der Regionalwahlen in Frankreich

Mehr als eine Ohrfeige

In Frankreich zeichnet sich nach dem ersten Durchgang der Regionalwahlen eine krasse Niederlage für Emmanuel Macron und seine Partei ab. Diese Niederlage des Staatspräsidenten wurde schon im Wahlkampf eingeleitet mit einer Ohrfeige eines jungen Arbeitslosen während einer Kundgebung. Mehr...

21. Juni 2021Erklärung von Attac zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Entspannung mit Russland statt Kaltem Krieg 2.0!

Am 22. Juni 2021 ist der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion 80 Jahre her. Aus diesem Anlass hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits am 18. Juni im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst eine beachtenswerte Rede gehalten, in der er sich in »Trauer vor den ukrainischen, belarusischen und... Mehr...

21. Juni 2021Alban Werner (Köln): Warum es nicht reicht, dass DIE LINKE ihren Wahlparteitag ohne weitere Blessuren übersteht

Operation gelungen, Patient irrelevant

Was sagt es über eine Partei aus, wenn sich die wichtigsten Reaktionen auf ihren Programmparteitag zur Bundestagswahl zusammenfassen lassen als Seufzer darüber, dass man sich nicht weiter vor der Öffentlichkeit zerlegt? Mehr...

20. Juni 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Soziale Schieflagen in der Wohnungsversorgung

»Hände hoch für den Mietenstopp!«

Immer weiter steigende Mieten machen vielen Bürger:innen große Sorgen. Am 19. Juni wurde bundesweit unter dem Motto »Hände hoch für den Mietenstopp!« in über 65 Städten demonstriert. Die Aktivsten haben klare Forderungen an die Bundesregierung. Mehr...

13. Juni 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: GRÜNEN-Parteitag appelliert an Veränderungswillen der Gesellschaft

Vor einem konfrontativen Wahlkampf

Die GRÜNEN standen bei ihrem Wahlparteitag unter beträchtlichem Druck: Die Nachmeldung einer Gehaltsprämie bei der Bundestagsverwaltung und vor allem Ungereimtheiten im Lebenslauf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist von den politischen Kontrahenten und etlichen Medien zum Skandal aufgeblasen worden. Mehr...

10. Juni 2021Bernhard Sander: Der neuerliche Putsch in Mali

Was macht Europa im Sahel?

Dieselben Militärs, die bereits im August 2020 den Präsidenten Malis absetzten, haben am 25. Mai den Übergangspräsidenten und den Regierungschef festgenommen. Sie werfen ihnen »Sabotage« vor. Die festgenommenen Regierungsvertreter gehören einem Übergangsrat an, der Mali innerhalb von 18 Monaten zu Wahlen führen sollte. Mehr...

9. Juni 2021Otto König/Richard Detje: Grünen-Spitze entsorgt weitere friedenspolitische Positionen

Olivgrüne Aufrüstung

Aufgrund hoher Umfragewerte gelten Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei in spe. In welcher bundespolitischen Konstellation auch immer: An ihnen kommt niemand mehr vorbei. Prospektiv stellt sich die Grünen-Spitze darauf ein, so auch außen- und militätpolitisch. Mehr...

7. Juni 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahltriumph für die CDU

In Sachsen-Anhalt fanden am 6. Juni die letzten Landtagswahlen vor der Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres statt. Die CDU legte gegenüber der Wahl 2016 noch einmal um 7,3% zu und blieb mit 37,1% stärkste Partei. Die AfD verlor zwar 3,5%, wurde mit aber mit 20,8% wieder deutlich zweitstärkste Kraft.[1] Mehr...

2. Juni 2021Otto König/Richard Detje: Kolumbiens Bevölkerung wehrt sich gegen »brutalen Staatsterror«

Aufbegehren für einen tiefgreifenden Wandel

Kolumbien, der »globale« NATO-Partner[1] und »Leuchtturmprojekt des Westens« in Lateinamerika, erlebt seit Ende April massive Proteste gegen die neoliberalen Maßnahmen der rechts-konservativen Regierung von Präsident Iván Duque. Mehr...

30. Mai 2021Joachim Bischoff: Bidens Pläne für einen Green New Deal und Infrastrukturinvestitionen

USA vor einem SystemChange?

Joe Biden, der 46. Präsident der USA, hat sein Amt gegen Ende der Jahrhundertkrise (Pandemie) übernommen. Sein Vorgänger Donald Trump hinterließ ihm nicht nur große Probleme der gesundheitlichen Versorgung, sondern eine angeschlagene Ökonomie und eine tief gespaltene Gesellschaft. Mehr...

28. Mai 2021Otto König/Richard Detje: Chile – historisches Votum räumt Weg frei für eine neue Verfassung

Neue Generation schreibt Magna Carta

»Chile ist aufgewacht!« Bei der Abstimmung über die verfassunggebende Versammlung machten die Chilenen den Weg frei für mehr soziale Grundrechte. Linke und unabhängige Delegierte stellen nach der Wahl der 155 Mitglieder der Constituyente am 15. und 16. Mai die Mehrheit. Mehr...

26. Mai 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: AfD bestimmte Spitzenkandidaten

Mit Weidel und Chrupalla auf scharfem Rechtskurs

Das Team Alice Weidel und Tino Chrupalla hat bei der Mitgliederbefragung der AfD über die Führungsrolle im Wahlkampf mit 71% deutlich gewonnen. Das Alternativ-Team aus Joana Cotar und Joachim Wundrak erreichte 27%. Mehr...

18. Mai 2021Friedrich Steinfeld: Erneute Eskalation im chronischen Konflikt

Zermürbungskrieg um Palästina

Die Hamas führt mit ihren massiven Raketenangriffen auf Ziele in Israel der Weltöffentlichkeit auf drastische Weise vor Augen, dass der grundlegende historische Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht im Sande verläuft. Mehr...

17. Mai 2021Björn Radke: Geschäftsmodell der Pharmaindustrie muss verändern werden

In der Pandemie stößt der realexistierende Kapitalismus an seine Grenzen

Die New York Times untertitelte einen Beitrag von Mariana Mazzucato in ihrer Ausgabe vom 8. Oktober 2020 wie folgt: »Verzerrte öffentlich-private Beziehungen, wie z.B. Pharmaunternehmen, die Millionen vom Steuerzahler erhalten und dann überhöhte Preise für Medikamente verlangen, sind nur ein Teil des Problems.« Mehr...

17. Mai 2021Otto König/Richard Detje: »Patentfreigabe« gegen das globale Impf-Dilemma

Profite wichtiger als Menschenleben

Über 100 Nationen haben sich der indisch-südafrikanischen Initiative in der Welthandelsorganisation WTO angeschlossen. Es geht um die Freigabe der Patente für Covid-19-Impfstoffe, um die Immunisierung der Weltbevölkerung durch deren weltweite Produktion zu beschleunigen. Mehr...

11. Mai 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Die SPD auf Aufholjagd

Olaf Scholz für Deutschland?

»Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl«, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil zum Auftakt des digitalen Parteitages der SPD und betonte zu Beginn den notwendigen Wandel: »Es braucht Erfahrung, es braucht Leadership, es braucht Kompetenz, es braucht Kraft, es braucht Olaf Scholz für Deutschland.« Mehr...

10. Mai 2021Otto König/Richard Detje: Sipri-Report – trotz Pandemie steigen Militärausgaben weltweit

Waffen-Wahnsinn: 1.981.000.000.000 US-Dollar

Seit über einem Jahr hält das Covid-19-Virus die Menschheit in Atem. Mehr als drei Millionen Pandemie-Tote sind bislang weltweit zu beklagen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm, die Einschränkungen für die Bevölkerung zunehmend unerträglich, doch eine Branche boomt – die Rüstungsindustrie. Mehr...

9. Mai 2021Hinrich Kuhls: Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien

Weitere Rechtsdrift und Risse im Vereinigten Königreich

Der »Super-Wahltag« am 6. Mai hat im Vereinigten Königreich zwei politische Trends des letzten Jahrzehnts bestätigt. Die politische Rechte gewinnt vor allem in England weiter an Boden. Die Stärkung der diversen Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen im ganzen Land hält an. Mehr...

3. Mai 2021Bernhard Sander: Strategie der Spannung

»Schlacht für Frankreich«?

Da die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr auf ein Foto-Finish zwischen dem Amtsinhaber und der rechtsnationalistischen Herausforderin Marine Le Pen hinauslaufen, häufen sich nun die Manöver, mit der auf die Wechselstimmung eingewirkt werden soll. Mehr...

2. Mai 2021Ulrich Bochum: Die Quartalsergebnisse 1/2021 von Tesla

Zwischen Genehmigungschaos und Profit

In Brandenburg hat sich der Baufortschritt der ersten europäischen Gigafactory des US-amerikanischen Herstellers von Elektroautos Tesla in letzter Zeit verlangsamt.[1] Mehr...

30. April 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die dritte Corona-Welle und der Arbeitsbereich

Warum Gewerkschaften und stabile Tarifbedingungen unverzichtbar sind

Die dritte Corona-Welle ist nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) abgebremst worden, »denn die Fallzahlen steigen aktuell nicht mehr rasant an«, so der RKI-Chef Lothar Wieler. Aber in den zurückliegenden Wochen führte diese dritte Welle auch erneut zu Einschränkungen im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess. Mehr...

28. April 2021Bernhard Sander: Irritationen ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Französisches Elend

Wohin man in Frankreich auch schaut, sehen wir ein sieches Land: Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitswesen erneut an die Kapazitätsgrenzen, nachdem hier Regierungen aller Couleur jahrzehntelang der Chimäre des ausgeglichenen Haushalts hinterherjagten und auf Teufel komm raus sparten. Mehr...

27. April 2021Otto König/Richard Detje: 70 Jahre Montan-Mitbestimmung

Ein Auslaufmodell?

Die Mitbestimmung, die vor 70 Jahren zunächst in den Unternehmen der Montanindustrie gesetzlich verankert wurde, war ein Erfolg der streikbereiten Arbeiter:innen und Angestellten in der Kohle- sowie in der Eisen- und Stahlindustrie. Mehr...

26. April 2021Redaktion Sozialismus.de

100 Tage Politikwechsel in den USA

Der US-Präsident Joe Biden hat mit dem »American Rescue Plan Act« einen Paradigmenwechsel eröffnet. Der Plan ist mehr als ein Wiederaufbauprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie. Mehr...

21. April 2021Redaktion Sozialismus.de

Wir trauern um Ursula Schumm-Garling (20.3.1938–20.4.2021)

Unsere langjährige Autorin und politisch-theoretische Weggefährtin Ursula Schumm-Garling ist im Alter von 83 Jahren in Berlin verstorben. Sie war bis in ihre letzten Lebensjahre in diversen Zusammenhängen publizistisch und politisch aktiv. Mehr...

21. April 2021Otto König/Richard Detje: Ecuadors zersplitterte Linke hievt neoliberalen Banker ins Präsidentenamt

Ein bitteres Ergebnis

Mitten in der ökonomischen und pandemischen Krise mit hohen Inzidenzwerten und Todesfällen fand in Ecuador die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. 13 Millionen Ecuadorianer:innen waren aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für das südamerikanische Land zu wählen. Mehr...

19. April 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin

Grüner Aufbruch, Streit um Charakterschwächen bei CDU/CSU

Entsprechend einer internen Vereinbarung wird die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/Die Grünen in den Wahlkampf führen. Dass ein Parteitag diese Entscheidung bestätigt, dürfte unstrittig sein. Mehr...

18. April 2021Stephanie Odenwald: CDU/CSU und FDP stellen Rot-Rot-Grün an den Pranger

Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.4.2021, das den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, ist eine bittere Enttäuschung für Mieter:innen in Berlin und für die rot-rot-grüne Landesregierung. Mehr...

15. April 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: AfD mit radikalem Wahlprogramm

»Deutschland. Aber normal«

Die Rechtspartei AfD lehnt in der Corona-Pandemie die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen kompromisslos ab. Sie ist gegen Lockdowns oder Corona-Tests, die Frage des Infektionsschutzes sollte »mündigen Bürgern« überlassen bleiben. Generell abgelehnt wird auch eine Maskenpflicht. Mehr...

15. April 2021Otto König/Richard Detje: Bolivien – Machtkampf um den Rohstoff Lithium

Das »weiße Gold und der Putsch

Krieg, Putsch, Regime Change sind bevorzugte Instrumente in geopolitischen Konflikten und Machtkämpfen um Rohstoffe. Ging es seit Ende des 19. Jahrhunderts vorwiegend um die Ressource Öl, geht es in der postfossilen Welt vorrangig um Lithium. Mehr...

8. April 2021Otto König/Richard Detje: Tarifabschlüsse 2021 in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Eisen- und Stahlindustrie

Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Mehr...

7. April 2021Redaktion Sozialismus.de: Der IWF-World-Economic-Outlook

Positive Konjunkturaussichten und verschärfte globale Ungleichheit zugleich

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen zur Entwicklung der Weltwirtschaft deutlich angehoben. Er sieht »Licht am Ende des Tunnels«. Mehr...

6. April 2021Frank Deppe/David Salomon

Zum Tod von Heiner Halberstadt (17.5.1928-29.3.2021)

Bis vor wenigen Jahren konnte man Heiner Halberstadt im Club Voltaire antreffen. Stets saß er an seinem Tisch vorne in der Mitte. Meistens meldete er sich während der Diskussion zu Wort. Mehr...

5. April 2021Joachim Bischoff: Jo Bidens Infrastrukturprogramm

Paradigmenwechsel für die US-Wirtschaft

Joe Biden hat in diesen Tagen nach dem »American Rescue Plan« mit »Rebuilding Better« ein weiteres Programm zur nachhaltigen Transformation der US-Ökonomie angekündigt. Der US-Präsident hat nach bereits gigantischen Konjunkturpaketen[1] jetzt die Konturen der mehrjährigen Infrastruktur-Investitionsprogramme im Gegenwert von bis zu 4.000 Mrd. US-$ vorgestellt. Mehr...

3. April 2021Redaktion Sozialismus.de: Erneute Auswechslung des Notenbankchefs

Erratische Politik des türkischen Präsidenten

Die Absetzung von Notenbankchef Naci Ağbal und der Umbau der Kreditpolitik durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan belastet die türkische Wirtschaft schwer – vor allem die Währung. Mehr...

1. April 2021Otto König/Richard Detje: Ostermarsch 2021 – Atomwaffenverbot umsetzen, abrüsten, Klima schützen

Trotz Pandemie: Rüstungsausgaben in Rekordhöhe

Die Corona-Pandemie offenbart fahrlässiges staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung. Während die Rüstungs- und Militärausgaben Deutschlands für 2020 gegenüber der NATO zuletzt auf rund 51,39 Mrd. € beziffert worden sind, waren im Bundeshaushalt für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen. Mehr...

29. März 2021Friedrich Steinfeld: Israel nach der 4. Wahl innerhalb von zwei Jahren

Kein Ende der politischen Dauerkrise

Nach der letzten Wahl zur Knesset hatten Benjamin Netanjahu vom Likud und Benny Gantz, Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste Blau Weiß, im Frühjahr 2020 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der u.a. vorsah, dass Netanjahu die ersten 18 Monate zum Premierminister ernannt und Gantz anschließend Premierminister wird. Mehr...

29. März 2021Otto König/Richard Detje: Bolsonaro durch Corona und Lula-Urteil unter Druck

»›Aufgeben‹ existiert in meinem Wortschatz nicht«

Quelle: Marcos Corrêa/PR

Die Corona-Pandemie hat Lateinamerika hart getroffen. Bis Ende 2020 wurden 20% der weltweiten Infektionen und mehr als 25% der weltweiten Todesopfer registriert. Bis Anfang März 2021 ist die Gesamtzahl der Todesopfer auf fast 700.000 angestiegen. Mehr...

26. März 2021Erhard Korn/Filippo Capezzone: Ein linker Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Schwäche in der Fläche

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat sich DIE LINKE mit 3,6% zwar um 0,7% verbessert, aber die 5%-Hürde zum dritten Mal verfehlt. Ihr bei den Bundestagswahlen mobilisiertes Potential hat die Linke nicht ausschöpfen können.  Mehr...

25. März 2021Björn Radke: Neue Proteste gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen

Die »Querdenker« sind wieder auf den Plätzen

Nach Polizeiangaben haben in Kassel mehr als 20.000 Menschen gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen demonstriert. Die Demonstranten ignorierten die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, nur auf zwei zugewiesenen Plätzen zu protestierten, und zogen stundenlang durch die Innenstadt.[1] Mehr...

23. März 2021Peter Stahn: Den rechten Rand weiter im Blick behalten

Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2016. Mehr...

23. März 2021Otto König/Richard Detje: Droht nach staatlichen Repressionen ein Verbot der HDP?

Kriminalisieren, marginalisieren, zerschlagen

Ein kaum zu überbietender Zynismus: Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan großspurig einen umfangreichen »Aktionsplan Menschenrechte«[1] ankündigte, verschärfte die islamitisch, ultranationalistische AKP/MHP-Allianz ihre Politik der Einschüchterung, Verhaftungen und Angriffe gegen Studierende, Journalisten, Aktivisten und insbesondere Politiker:innen der linken »Demokratischen Partei der Völker« (HDP). Mehr...

21. März 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Zum Entwurf des Wahlprogramms

Grüner Systemumbau ohne politisches Fundament

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck spricht von einer »Vitaminspritze für das Land«. Unter dem Motto »Deutschland. Alles ist drin« will die Partei einen »klimagerechten Wohlstand« mit einem politischen Machtwechsel. Mehr...

20. März 2021Andrew Fisher: Gegenkurs zur Wirtschaftspolitik der Tories

Massenarbeitslosigkeit ist vermeidbar

Vor 30 Jahren erklärte ein Finanzminister der damaligen konservativen Regierung, dass die steigende Arbeitslosigkeit ein Preis sei, den man zahlen müsse, um die Inflation zu senken. Heute liegt die Inflationsrate aber unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Bank of England. Was führt Finanzminister Rishi Sunak aktuell als Ausrede an, um eine proaktive Arbeitsmarktpolitik zu unterlaufen? Mehr...

19. März 2021Bernhard Sander: Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden

Weiterer Rechtsruck

Das rechtsliberale Lager (VVD, D66, CDA) wurde bei den niederländischen Parlamentswahlen bestätigt. Insbesondere die gemäßigt liberale D66 (+4 Sitze) aber auch die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte konnten Zugewinne auf Kosten der Christdemokraten (-4) erzielen, die in Konkurrenz zur calvinistischen CU (5 Mandate) und evangelikalen SGP (3 Mandate) stehen.[1] Mehr...

18. März 2021Diane Abbott: Stimmenthaltung ist keine Politik

Widerstand gegen den Demokratieabbau

In letzter Minute hat sich Keir Starmer als Oppositionsführer und Parteivorsitzender doch noch dazu durchgerungen, dass die Labour Party den umfassenden Entwurf der konservativen Regierung zur weitreichenden Novellierung mehrerer Gesetze ablehnt, die die Polizei, die Strafjustiz, das Demonstrationsrecht und das Gerichtswesen betreffen. Mehr...

17. März 2021Joachim Bischoff: Folgen der US-Rettungspläne für die Globalökonomie

Rescue-Plan der Biden-Administration

»Help Is Here«: US-Präsident Joe Biden und die Vize-Präsidentin Kamala Harris haben eine Kampagne zur Popularisierung des Rettungsplans für Amerika gestartet. Dieses 1,9 Bio. US-Dollar schwere Hilfspaket zielt nicht nur auf die die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern soll zugleich eine Ankurbelung der Wirtschaft durch finanzielle Hilfen auslösen. Mehr...

17. März 2021Otto König/Richard Detje: Proteste in Haiti werden zum landesweiten Aufstand

Revolte im karibischen Armenhaus

»Haiti ist das einzige Land auf der Welt, in dem sich die Sklaven gemeinsam erhoben haben und eine Nation gründeten. Die Bevölkerung hat im Kampf gegen die Ideen der Moderne gesiegt, gegen den Kolonialismus und die Sklaverei«, so Henry Boisrolin, Koordinator des Demokratischen Komitees in Haiti (NPLA 23.11.2019).[1] Mehr...

15. März 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Desaströses Ergebnis für die CDU

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz markierten den Auftakt zum »Superwahljahr« 2021 mit den Bundestagswahlen im September. In beiden Bundesländern hat die CDU historische Niederlagen eingefahren. Die Grünen konnten sich dagegen behaupten bzw. verbessern. Mehr...

13. März 2021Adam Tooze: Patriotismus statt Green New Deal

Die Kehrtwende in der Labour Party

Die Zeit des Green New Deal ist gekommen, aber was ist aus dem radikalen Transformationsprogramm der Labour Party geworden? Die Partei riskiert eine Sackgasse mit ihrem »Klein-England«-Denken, in deutlichem Kontrast zum Weg von Joe Biden. Welch großen Unterschied reale Gestaltungsmacht doch mit sich bringt! Mehr...

11. März 2021Joachim Bischoff: Volkskongress beschließt 14. Fünfjahresplan

Wohin entwickelt sich die VR China?

Die annähernd 3.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses, der höchsten Legislative der Volksrepublik China, haben den 14. Fünfjahresplan verabschiedet. Der Plan liefert Hinweise, in welche Richtung das Land gesteuert werden soll. Mehr...

10. März 2021Otto König/Richard Detje: Kampf um den Zugang zu Corona-Impfstoffen

Impfstoff-Nationalismus

Mit der Corona-Pandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. In einem Offenen Brief fordern über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU auf, die Öffnung der Impfstoff-Patente gegen Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren. Mehr...

8. März 2021Joachim Rock: Zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft

Seit 2001 veröffentlicht die Bundesregierung, einem Auftrag des Bundestages folgend, in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB). Die Einführung dieser Berichterstattung war eine Zäsur, denn dadurch wurde implizit zugestanden, dass Armut in Deutschland Realität ist. Mehr...

6. März 2021Bernhard Sander: Gründe für den Niedergang von Emmanuel Macron

Marine Le Pens politisches Comeback

Die jüngsten Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2022 signalisieren für die rechtsnationalistische Bewegung »Rassemblement national« (RN – Nationale Sammlung) von Marine Le Pen einen beachtlichen Aufstieg. Die Rechtspolitikerin liegt bei etwa 26%, der Amtsinhaber Präsident Macron um 24%. Mehr...

4. März 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: »Das Zukunftsprogramm« der SPD

»Respekt« als politische Formel

»Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.« Mehr...

3. März 2021Joachim Bischoff

Rettungsplan für Amerika oder Übergabe an den Kommunismus?

Auf dem Jahrestreffen der Conservative Political Action Conference (CPAC) behauptete Ex-Präsident Donald Trump unter starkem Beifall erneut, er habe die Wahl am 3. November 2020 gegen den Demokraten Joe Biden eigentlich gewonnen – was für eine ausgeprägte Wahrnehmungsstörung spricht. Mehr...

2. März 2021Berno Schuckart-Witsch: Caritas und Diakonie blockieren

Kein bundesweiter Tarifvertrag für die Altenpflege

Es war ein Paukenschlag am 25. Februar 2021: Nach jahrelangen Bemühungen, insbesondere durch ver.di, verweigerten die Arbeitgeber der Caritas die Zustimmung zu einem bundesweiten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege. Auch die Diakonie sah sich nicht in der Lage ein positives Votum für eine signifikante Verbesserung insbesondere der Löhne in der Altenpflege abzugeben. Mehr...

2. März 2021Otto König/Richard Detje: Biden trommelt gegen Russland und China

Auf Konfrontationskurs

Pandemiekonform schaltete sich US-Präsident Joe Biden aus dem Weißen Haus der Münchner Sicherheits-Konferenz (MSC) zu, dem jährlichen Hochamt der Transatlantiker, Militärs und Rüstungslobbyisten, das durch Corona bedingt Mitte Februar nur online und in abgespeckter Kurzversion[1] stattfinden konnte. Mehr...

28. Februar 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Gelungener Wechsel an der Spitze der Linkspartei, »die gut aufgestellt ist«

Ein Signal des Aufbruchs wird erwartet

Nachdem am Freitag auf dem Online-Parteitag der Linkspartei vor allem eine Bilanz der zurückliegenden neun Jahre unter der bisherigen Parteiführung samt deren Verabschiedung im Vordergrund stand und die Änderungsanträge zum Leitantrag mit Blick auf die Bundestagswahlen abgearbeitet wurden, haben die Delegierten am Samstag neue Vorsitzende gewählt. Der Wechsel der Parteiführung an eine weibliche Doppelspitze wurde ohne Konflikte umgesetzt. Mehr...

25. Februar 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Zum Online-Parteitag der Linkspartei

Führungswechsel zur weiblichen Doppelspitze

Am Freitag und Samstag, den 26./27.2., treffen sich rund 600 Delegierte der Partei DIE LINKE zu einem Online-Parteitag, um die neue Parteispitze zu wählen. Dabei geht es auch um eine Bilanz der zurückliegenden neun Jahre und um die Verständigung über die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst. Mehr...

22. Februar 2021Björn Radke: Corona-Impfstoffe – ohne öffentliche Mittel ginge nichts

Das kaputte Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie

Mit der Zulassung von Impfstoffen gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus ist der Kampf gegen die Pandemie in ein neues Stadium eingetreten. In vielen Ländern wird seit Ende des Jahres 2020 gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft. Noch nie wurden Impfstoffe so schnell zur Zulassung gebracht wie in dieser Pandemie. Mehr...

21. Februar 2021Otto König/Richard Detje: Autokrat Erdoğan gegen Wissenschaftsfreiheit

Boğaziçi leistet Widerstand

#BoğaziçiDireniyor – Boğaziçi leistet Widerstand, so lautet einer der Slogans der Studierenden der Bogazici Universität in Istanbul. Sie protestieren gemeinsam mit Professoren gegen den erneuten Eingriff des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in die Wissenschaftsfreiheit. Mehr...

17. Februar 2021Redaktion Sozialismus: Erdoğans neuestes Lieblingsprojekt

Eine türkische Mondmission?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den einstigen Finanzminister Naci Ağbal Anfang November 2020 auf den Stuhl des Notenbankchefs gehievt – kurz nachdem die Landeswährung auf ein Rekordtief gefallen war. Nun verfolgt er zudem ein neues Lieblingsprojekt. Mehr...

16. Februar 2021Otto König/Richard Detje: Sozialist Andrés Arauz gewinnt, muss aber in die Stichwahl

Ecuador: Die Linke ist zurück

Der Andenstaat Ecuador hat gewählt und eine Richtungsentscheidung getroffen: Vier Jahre, nachdem Präsident Lenin Moreno der »Bürgerrevolution« den Rücken gekehrt und sich dem Neoliberalismus verschrieben hat, zeigt der Kurs wieder nach links. Mehr...

14. Februar 2021Redaktion Sozialismus: Die Konjunkturprognose der EU-Kommission

Auch 2021 nur gedämpftes Wachstum

Die Europäische Union (EU) hat im Jahr 2020 einen deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung zu verzeichnen, auch wenn die europäische Wirtschaft nicht so stark eingebrochen ist wie ursprünglich befürchtet. Mehr...

12. Februar 2021Yossi Dahan: Die Corona-Krise in Israel

Kampf gegen Corona, kein Kampf für die Armen

Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit in Israel weiter verschärft. Eine Politik sozialer Kürzungen und mangelnde Unterstützung für Selbstständige sorgen dafür, dass Israels unterprivilegierte Schichten vor einem verlorenen Jahrzehnt stehen. Mehr...

11. Februar 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die Bedeutung von Kurzarbeit

Beschäftigungsentwicklung in der Corona-Pandemie

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele blickt optimistisch auf den Beschäftigungssektor, denn »die Verlängerung des Lockdowns selbst hat nur geringe Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt«. Es sei »in der Tat erstaunlich, dass wir aktuell recht gut durch die Krise kommen«. Mehr...

10. Februar 2021Otto König/Richard Detje: Mordhelfer im Lübcke-Prozess bleibt auf freiem Fuß

Lange Blutspur rechtsextremer Morde

Nach 45 Verhandlungstagen wurde am Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) das Urteil gesprochen. Der Neo-Nazi Stephan Ernst, Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mehr...

8. Februar 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Aspekte des Alltagsbewusstseins

Soziale Marktwirtschaft in der Pandemie

Das Jahr 2020 war ein katastrophales Jahr: die Covid-19-Pandemie, in der Folge Wirtschaftskrisen überall in der Welt, weit verbreitete Klimakatastrophen und an vielen Orten soziale Unruhen. Mehr...

7. Februar 2021Redaktion Sozialismus.de

Wir trauern um Udo Achten (1943–2021)

Am 6. Februar verstarb im Alter von 77 Jahren der Sozialist und Gewerkschafter Udo Achten, mit dem uns eine langjährige gemeinsame Zusammenarbeit verband. Mehr...

6. Februar 2021Redaktion Sozialismus: Erste Schritte der neuen US-Administration

Zähes Ringen um einen »Rettungsplan für Amerika«

Die frühere Notenbankchefin Janet Yellen ist Finanzministerin in der neuen US-Regierung von Joe Biden. Der Senat bestätigte die Ökonomin mit 84 zu 15 Stimmen. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird das einflussreiche Ministerium damit von einer Frau geführt. Mehr...

5. Februar 2021Otto König/Richard Detje: Joe Biden und die Beziehungen zu Lateinamerika

Zuckerbrot und Peitsche

Am ersten Tag des neuen Jahres, am 62. Jahrestag der Kubanischen Revolution, hatte die Trump-Administration in ihrer Endphase nochmals die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba verschärft. Mehr...

4. Februar 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Neuere Untersuchungen zur AfD

Rechtspartei neuen Typs?

Die AfD ist nach Selbsteinschätzung ihrer langjährigen Führungsfigur Alexander Gauland noch immer ein »gäriger Haufen«. Die teils blockierenden internen Auseinandersetzungen in etlichen Landesverbänden schrecken die Anhänger*innen offenkundig ab: Die Rechtspartei hat in den letzten Monaten deutlich in den Umfragen an Zustimmung eingebüßt. Mehr...

28. Januar 2021Joachim Bischoff: Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie

Perspektiven der Ökonomie hierzulande und weltweit

Der gesamte Euroraum muss für das Jahr 2020 einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung um 7,2% verarbeiten. Mittlerweile sehen Experten einen deutlichen Wiederanstieg (+4,3%), allerdings ist dies keine vollumfängliche Erholung. Mehr...

26. Januar 2021Redaktion Sozialismus: Oxfams und andere Initiativen gegen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie

Ungleichheit durch Demokratisierung der Wirtschaft bekämpfen

Angesichts der Corona-Pandemie bedarf es gesellschaftlicher Sofortmaßnahmen gegen die Armut. Die Pandemie deckt die Ungleichheit in der Gesellschaft auf und trifft die Armen am stärksten. Sozial benachteiligte Menschen werden dadurch noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Mehr...

25. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Graue Wölfe in Deutschland

Erdoğans rechtsextreme Gehilfen

Einer der berüchtigtsten Grauen Wölfe in der Türkei sorgte Ende vergangenen Jahres erneut für Schlagzeilen. In einem offenen Brief bedrohte Mafiaboss Alaatiin Cakici den Vorsitzenden der republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, mit dem Tode. Mehr...

24. Januar 2021Stephanie Odenwald: Was mit Biden und Harris anders werden könnte

Kurswechsel in Richtung eines New Green Deal?

Mit der Regierungsübernahme des neugewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar 2021 sind große Hoffnungen verbunden, dass wieder Rationalität in die amerikanische Politik einkehrt. Mehr...

21. Januar 2021Redaktion Sozialismus: Der neue Stil signalisiert mehr Vielfalt

Aufbruch und politischer Neubeginn in den USA

Die Amtseinführung[1] des neuen US-Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris war wegen der Corona-Pandemie keine spektakuläre Feier mit viel Publikum. Gleichwohl wurde auch bei dieser Zeremonie deutlich, dass die neue Administration mit anderen Inhalten und neuem Stil gesellschaftlichen Rückhalt gewinnen will. Mehr...

19. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Der Brereton Report – Australische Kriegsverbrechen in Afghanistan

Protokoll des Terrors

Es gibt Anzeichen dafür, dass 2021 der Zeitpunkt gekommen sein könnte, an dem die westlichen Militäreinsätze in Afghanistan – Operation Enduring Freedom, ISAF, Mission Resolute Support – beendet werden. Mehr...

18. Januar 2021Bernhard Sander: Neu-Justierung auf die Mittelschichten oder völkischer Aufschwung?

Pandemie, Regierungskrise und Neuwahlen in den Niederlanden

Während der liberale Weg der Niederlande bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie 2020 in einer Sackgasse explodierender Infektionszahlen endete und durch rigide Lockdown-Strategien ersetzt wurde, geht das Land weiter auf eine neue politische Wegmarke, die nationalen Parlamentswahlen, zu. Mehr...

17. Januar 2021Friedrich Steinfeld: Die extremistische Revolte

Eine Zäsur in der Geschichte der US-Demokratie

Während die Demokraten nach der erfolgreichen Präsidentenwahl auch in den Stichwahlen in Georgia die beiden noch ausstehenden Senatssitze gewinnen und damit dort eine hauchdünne Mehrheit erzielen konnten, stürmten von Donald Trump angestiftete Anhänger*innen den US-Kongress und erzwangen den Abbruch gerade der Sitzung. Mehr...

15. Januar 2021Joachim Bischoff

Gewaltsamer Sturm auf das Kapitol: Schlussstrich unter den Trumpismus?

Die gewaltsamen Proteste und der »Sturm« auf das Kapitol haben die gesellschaftliche Öffentlichkeit der USA erschüttert. Der abgewählte Präsident Donald Trump wird wegen seiner Rhetorik von der gestohlenen Wahl für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Mehr...

12. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen

Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken.  Mehr...

11. Januar 2021Stephanie Odenwald

Horrorshow in den USA

Weltweit wird mit Entsetzen auf die Erstürmung des amerikanischen Parlaments am 6. Januar reagiert. Dass der nur noch kurze Zeit amtierende Präsident Trump Drahtzieher dieses Angriffs auf eine demokratische Institution gewesen ist, die mehrere Tote gekostet hat, ist offensichtlich.  Mehr...

10. Januar 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Stunde der LINKEN?

Politisches Umsteuern in Corona-Zeiten

Die Chefökonomin der OECD, Laurence Boone, plädiert für eine Fortsetzung der bisherigen Strategie in den entwickelten kapitalistischen Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie: »Wir müssen sowohl mit den nicht-pharmazeutischen Maßnahmen (Lockdown und social distancing) als auch dem Einsatz der Impfstoffe durch die Regierungen so lange, effizient und so schnell wie möglich weitermachen.« Mehr...

4. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Prozess gegen Assange ist »juristische Farce«

Anschlag auf die Pressefreiheit

Die USA verlangen von Großbritannien, Julian Assange auszuliefern. Nicht, weil der australische Journalist ein Krimineller ist. Die Washingtoner Administration plant einen Anschlag auf die Pressefreiheit. Wenn am 4. Januar das Gericht in London dem Ersuchen der US-Justiz stattgegeben hätte, würde den Gründer der »Wikileaks«-Plattform ein Verfahren nach dem US-Spionagegesetz, dem sogenannten Espionage Act aus dem Jahr 1917, erwarten.[1] Mehr...

3. Januar 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: EU-Abkommen mit der VR China

Investitionen im Wettbewerb der Systeme

Die Verhandlungen zu einem umfassenden Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China, bereits 2013 eröffnet, sind zum Jahresende 2020 überraschend abgeschlossen worden. Mit diesem Comprehensive Agreement on Investment (CAI) werden die bilateralen Investitionsförder- und -schutzabkommen (BITs) zwischen der Volksrepublik und den EU-Mitgliedsstaaten abgelöst. Mehr...

2. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Rigoroser Kurs gegen die Zivilgesellschaft

Freiheit für Erdoğans politische Gefangene

Als der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan im November 2020 eine »Justizreform« und eine »Menschenrechtsoffensive« ankündigte, glaubten opportunistische Politiker in Deutschland und in der Europäischen Union (EU), die ihn wegen der Flüchtlingspolitik nicht verärgern wollen, die schwere Wirtschaftskrise in der Türkei zwinge den Präsidenten, seine autoritäre Herrschaft zu lockern. Mehr...

Zurück