Archiv der Kommentare & Analysen

25. Oktober 2021Otto König/Richard Detje: Der Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe

Mehr in der Lohntüte

Schon die Auseinandersetzungen bei der Bahn im Sommer zeigten, wie schwierig es ist, unter Pandemiebedingungen akzeptable Entgelterhöhungen durchzusetzen. Nun hat die IG BAU unter schwierigen Bedingungen einen Abschluss im Bauhauptgewerbe vereinbart. Mehr...

19. Oktober 2021Otto König/Richard Detje: »CELAC-Gipfel« – neue Zeichen der Integration in Lateinamerika und der Karibik

Verteidigung der Souveränität

Dem argentinischen Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel nach haben die Völker Lateinamerikas »die Notwendigkeit« verstanden, »Wege der Einheit in der Vielfalt zu finden, und streben danach, ein Zusammenleben in Frieden in der ständigen Dynamik sozialer, kultureller, politischer und spiritueller Veränderungen zu erreichen.« Mehr...

17. Oktober 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Das sozial-ökologisch-liberale Sondierungspapier der »Fortschrittskoalition«

»Ampel« mit starken gelben Warnsignalen

Die drei Gewinner-Parteien der Bundestagswahl 2021 (SPD, Grüne und FDP) haben in Rekordzeit ihre Sondierungen über eine zukünftige Regierung abgeschlossen und in einem gemeinsamen Papier den Rahmen skizziert, der nun in Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden soll. Mehr...

15. Oktober 2021Michael Brie: Dieter Klein zum 90. Geburtstag

»Ist das nicht der, der genau weiß, dass es nicht geht,
und es trotzdem tut?«

Immer wieder hat Dieter Klein, der heute seinen 90. Geburtstag feiert, diesen alten Spruch über den chinesischen Reformer und Tugendlehrer Konfuzius zitiert. Er war und ist sich bewusst, dass er sich und anderen das Unmögliche abverlangt. Mehr...

14. Oktober 2021Redaktion Sozialismus: Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten und IWF

Akkumulation nach der Pandemie

Eine Gruppe deutscher Institute hat ihre gemeinsame Prognose für Deutschland für 2021 gesenkt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4% in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7% im Frühjahr. Mehr...

12. Oktober 2021Joachim Bischoff: Streit um Konjunkturpakete

Erholung der USA-Ökonomie mit Stolpersteinen

In den USA hat sich die wirtschaftliche Erholung auch in den ersten Monaten der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt. Im zweiten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Quartalsvergleich um 1,6% zu und übertraf damit erstmals den Vorpandemiestand. Mehr...

12. Oktober 2021Otto König/Richard Detje: Die Bilanz des 20jährigen »War on terror«

Niederlage in Afghanistan – das Umdenken bleibt aus

Millionen Todesopfer, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, grassierende Armut, ungezählte Flüchtlinge und zerstörte Länder: Das ist die Bilanz des »War on Terror« seit dem 11. September 2001. Weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris gelang es dem Westen, die Welt gemäß seinem Hegemonieverständnis zu formen.[1] Mehr...

6. Oktober 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Mehr...

6. Oktober 2021Otto König/Richard Detje: Antidemokratischer Feldzug in Brasilien

»Bolsonaristas« fordern Militärintervention

Am 7. September, dem Tag der Unabhängigkeit Brasiliens von der Kolonialmacht Portugal, demonstrierten in 200 Städten und Gemeinden hunderttausende Menschen gegen die rechtsgerichtete Regierung Bolsonaro. Der Protest wurde von einem Bündnis aus rund 80 Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien organisiert. Mehr...

3. Oktober 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der Arbeitsmarkt in Deutschland zu Herbstbeginn

Aufwind für die Beschäftigung

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte deutliche Rückwirkungen auf den Umfang der beschäftigten Lohnarbeit. Mit Beginn des Herbstes zeigt sich ein deutlicher Fortschritt bei der Impfquote und damit nimmt in Verbindung mit der Belebung der Wirtschaftskonjunktur auch die Beschäftigung zu. Mehr...

30. September 2021Otto König/Richard Detje: Kanonenbootpolitik im südchinesischem Meer

Aufmarsch im Indo-Pazifik – Eindämmungsstrategie gegen China

Foto: Sina Schuldt/dpa

Die Fregatte »Bayern« nahm Anfang August von Wilhelmshaven aus Kurs Richtung Indo-Pazifik.(1) Während das Kriegsschiff in See stach, operieren maritime Streitkräfte anderer westlicher Mächte bereits im militärpolitischen Hochspannungszentrum des Südchinesischen Meeres und im Pazifik. Zwar verzichtet Deutschland auf die direkte Teilnahme an Manövern oder Durchfahrten durch von China beanspruchte Gebiete, doch die Fahrt der grössten deutschen maritimen Gewichtsklasse nach Fernost ist eine... Mehr...

27. September 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Björn Radke/Gerd Siebecke: Ergebnisse der Bundestagswahl

Zielfinish in der Berliner Republik

Die Bundestagswahlen endeten mit einer Erdrutschniederlage der Unionsparteien: CDU/CSU verlieren 4,1 Mio. Wähler:innenstimmen gegenüber 2017 und stürzen auf 24,1% ab. Die Linkspartei bleibt unter der 5%-Hürde, erreicht 2 Mio. Wähler:innen weniger als 2017 und zieht dank drei gewonnener Direktmandate trotzdem in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag ein. Mehr...

24. September 2021Joachim Bischoff: Arbeitsmarkt als Entscheidungsfaktor für die Fed

Vor einem Ende des US-Konjunkturbooms?

Die amerikanische Notenbank Fed will trotz der Nervosität an den Finanzmärkten ihre Anleihekäufe demnächst zurückfahren. Die im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise beschlossenen Geldspritzen im Umfang von monatlich 120 Mrd. US-$ sollen die Liquidität der Finanzmärkte verbessern und die Bereitstellung von Krediten für Haushalte und Firmen erleichtern. Mehr...

24. September 2021Klaus Bullan: Das neue OECD »Bildung auf einen Blick«

Bildung in Zeiten von Klimawandel und Pandemie

Zweierlei ist an der diesjährigen Untersuchung der OECD: »Bildung auf einen Blick«[1] besonders hervorzuheben: Erstmals werden die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (»Sustainable Development Goals« – SDG) bis 2030, auf die sich die Staaten der UNO 2015 nach langem Prozess geeinigt hatten, zum Mittelpunkt der Bildungsberichterstattung der OECD gemacht. Mehr...

23. September 2021Redaktion Sozialismus.de: Frank Deppe wird 80 Jahre alt

Alles Gute zum runden Geburstag!

Unser Autor und Mitherausgeber Frank Deppe feiert heute seinen 80. Geburtstag. Dazu gratulieren wir ihm von dieser Stelle aus ganz herzlich und wünschen alles Gute. Mehr...

22. September 2021Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald

Berlin vor den Wahlen

Bei den Umfragen zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin hat es in den letzten Wochen deutliche Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen gegeben. Bei den Mittelwerten aus den letzten 30 Tagen liegt die SPD nun mit 22% deutlich von den Grünen (18%) und der CDU (17%). Mehr...

21. September 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Skandal Kinderarmut

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das heißt, ihre Familien verfügen über weniger als 60% des mittleren Nettoeinkommens der Bevölkerung. Die Sozialleistung Hartz IV verbessert die Lage der Kinder nicht. Mehr...

20. September 2021Redaktion Sozialismus.de: Regierungsbildung könnte gordischer Knoten sein

Endspurt: Aufwärtstrend der SPD ist keine Eintagsfliege

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Union in Umfragen leicht zugelegt, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz liegen unverändert bei 25-26%. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet kommt auf 21%, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Mehr...

20. September 2021Otto König/Richard Detje: Einigung zwischen Bahn und GDL

Erfolgreicher Streik

Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ist beendet. In den zurückliegenden Wochen hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder drei Mal, insgesamt über neun Tage, zum Arbeitskampf aufgerufen. Mehr...

15. September 2021Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Aufwind für die skandinavische Linke

Bei den Wahlen in Norwegen ist die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Solberg von der konservativen Partei abgewählt worden. Die konservative Partei musste deutliche Stimmenverluste hinnehmen, so dass jetzt eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung möglich wird. Mehr...

14. September 2021Otto König/Richard Detje: Studie der DGB-Jugend zu Auswirkungen von Corona auf die Berufsausbildung

Ausbildungsmarkt auf historischem Tiefpunkt

Das weltweit gerühmte System der dualen Berufsausbildung in Deutschland zeigt in der Corona-Pandemie deutliche Schwächen.[1] Der Ausbildungsmarkt befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Mehr...

9. September 2021Otto König/Richard Detje: »Global Rights Index 2020« des Internationalen Gewerkschafsbunds

Gewerkschafter:innen werden ermordet

Kolumbien gehört zu den Ländern, in denen die brutalsten Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Gewerkschafter:innen begangen werden. Zwischen Januar 2019 und März 2020 wurden 14 führende Gewerkschafter:innen ermordet. Darüber hinaus wurden vier Mordversuche, ein Fall von Zwangsverschleppung und 198 Morddrohungen dokumentiert. Mehr...

6. September 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Das LINKE Sofortprogramm für einen Politikwechsel

Linke Sondierungsideen für Rot-Grün-Rot

Die Linkspartei hatte in den letzten Monaten gegenüber den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 deutlich an politischer Akzeptanz in der Wahlbevölkerung verloren. In Umfragen wurde sie Anfang September bei 6 bis 7% gehandelt. Mehr...

4. September 2021Joachim Bischoff/Björn Radke

Trumpfkarten im Wahlkampf – Richtungswahl?

Die neueren Wahlumfragen bestätigen den Trend der letzten Wochen: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die SPD auf Platz eins vor der Union und den Grünen. Eine rot-grün-rote Koalition wäre demnach wieder möglich. Auch eine Neuauflage der großen Koalition scheint nicht mehr ausgeschlossen. Mehr...

3. September 2021Redaktion Sozialismus.de: Zum Tod von Mikis Theodorakis (29.7.1925-2.9.2021)

»Ich schreibe keine Lieder, um zu unterhalten.«

Am 2. September starb der griechische Komponist, Widerstandkämpfer und engagierte Linke Mikis Theodorakis im Alter von 96 Jahren in seiner Wohnung in Athen. Wir dokumentieren aus diesem Anlass einen Nachruf der »Griechisch-Türkischen Friedensinitiative«, die er mitbegründet hat, und des »KulturForum TürkeiDeutschland«. Mehr...

30. August 2021Hinrich Kuhls: Nachruf auf einen Organisator marxistischer Diskussionen

Louis N. Proyect (26.1.1945–25.8.2021)

Im Alter von 76 Jahren ist Louis Napoleon Proyect am 25. August in New York an einer Krebserkrankung gestorben. Louis, von seinen Freunden kurz »Lou« genannt, war im englischsprachigen Raum über alle Kontinente hinweg ein langjähriger Organisator marxistischer Diskussionen. Mehr...

29. August 2021Otto König/Richard Detje: Zum Antikriegstag 2021

Wider aller Vernunft

»Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht«, heißt es im DGB-Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag 2021 am 1. September. Mehr...

26. August 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Kanzlerkandidat Scholz mit Vorsprung

Finish im Wahlkampf: Die SPD holt auf

Es ist nicht zu bestreiten: Olaf Scholz hat im politischen Wettbewerb für die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt die Nase vorn. Die spannende Frage lautet: Was sind die Gründe für diesen Aufstieg des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten. Mehr...

25. August 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Altersarmut als reale Bedrohung

Vor einer »Sanierung« des Rentensystems

Die Linkspartei hat ihre Forderungen nach höheren Renten in der Wahlauseinandersetzung bekräftigt und dabei auch auf Nachbarländer Deutschlands verwiesen. Die durchschnittliche Rente in Österreich sei rund 800 Euro höher. Mehr...

24. August 2021Otto König/Richard Detje: Für ein Ende der Sanktionen

»Lasst Kuba leben«

Mexikos Präsident ist sich sicher: »Wenn man Kuba helfen wollte, wäre das erste, was zu tun wäre, die Blockade gegen Kuba aufzuheben, wie dies die Mehrheit der Länder der Welt fordert. Das wäre ein wahre humanitäre Geste.« Manuel López Obrador macht wie andere Staats- und Regierungschefs die seit mehr als 60 Jahren bestehende US-Wirtschaftsblockade für die schwierige Situation auf Kuba verantwortlich. Mehr...

21. August 2021Friedrich Steinfeld: Selbstentzauberung des Westens

Das afghanische Debakel

Nach den Terroranschlägen von Al-Qaida auf die USA am 11. September 2001 begannen die USA und NATO-Verbündete wie Deutschland – mit Zustimmung der Regierung Schröder/Fischer – den Internationalen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan, um die damalige Taliban-Regierung zu stürzen und die Terrororganisation Al-Qaida, die von den Taliban in ihrem islamischen Emirat beherbergt wurde, zu bekämpfen. Mehr...

20. August 2021Hasko Hüning: GDL kündigt neue Streiks an

Tarifkonflikt Deutsche Bahn versus GDL – ein politisches Dilemma

Im derzeitigen Tarifstreit Deutsche Bahn AG (DB AG) versus Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zeichnet sich nicht nur keine Lösung ab, sondern er wird sich ausweiten und wohl auch eskalieren. GDL-Chef Claus Weselsky hat heute neue Streiks im Personenverkehr für Montag bis Mittwoch angekündigt. Mehr...

16. August 2021Redaktion Sozialismus.de: Der Truppenabzug aus Afghanistan und seine Folgen – Update

Niederlage der westlichen Staaten am Hindukusch

Die Vereinigten Staaten wollten bis zum September 2021 den längsten Kriegseinsatz ihrer Geschichte beenden. Das Datum des Abzugs hatte symbolische Bedeutung: Am 11. September jähren sich die Anschläge in New York und Washington zum 20. Mal. Diese hatten den Einmarsch der von den USA geführten Truppen in Afghanistan ausgelöst. Mehr...

15. August 2021Otto König/Richard Detje: »Pegasus« – Traum der Schlapphüte, Alptraum von Journalist:innen und Oppositionellen

Die digitale Waffe

»Pegasus ist in der griechischen Mythologie ein geflügeltes weißes Pferd, es ist das Pferd der Helden, Götter und Dichter. In der digitalen Gegenwart ist Pegasus eine Spionage-Software für Autokraten, Potentaten und sonstige Herrschsüchtige« (Heribert Prantl). Mehr...

11. August 2021Bernhard Sander: Proteste in Frankreich gegen Gesundheitspass

Widerstand gegen Macron mutiert zur RN-Variante

Das vierte Wochenende in Folge sind in Frankreich an die 237.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den mittlerweile vom Parlament und den Verfassungsrat (Verfassungsgericht) abgesegneten Gesundheitspass zu protestieren. Mehr...

9. August 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf

Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Mehr...

8. August 2021Joachim Bischoff

US-Wirtschaftsmotor läuft auf vollen Touren

Bei sich abschwächender Corona-Pandemie boomt Amerikas Wirtschaft aufgrund umfangreicher Konjunkturprogramme. Die US-Wirtschaft schuf im Juli so viel neue Arbeitsplätze wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Mehr...

4. August 2021Otto König/Richard Detje: »Wilde« Streiks beim Lieferdienst Gorillas

»Wir lassen uns niemals besiegen«

»The workers united – will never be defeated«. In diesen Tagen und Wochen sind es Fahrradkuriere, sogenannte Rider. Sie streiken und protestieren beim Express-Lebensmittel-Lieferdienst Gorillas in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen. Mehr...

30. Juli 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Hamburg als exemplarischer Fall

Corona-Pandemie verstärkt soziale Ungleichheit

Die Corona-Pandemie verstärkt bereits bestehende soziale Ungleichheiten. Die Krisenfolgen treffen vor allem die stärker, die auch vor der Krise über geringe Ressourcen verfügen. So sind die Ungleichheit der Löhne nach Leistungsgruppen, die Bildungsungleichheit, gesundheitliche Ungleichheit und Geschlechterungleichheit weiter angewachsen und ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgegangen. Mehr...

28. Juli 2021Otto König/Richard Detje: Fünfter Jahrestag des gescheiterten Militärputsches und Gegenputsches des Autokraten Erdoğan

Start des radikalen Umbaus der Türkei

Fünf Jahre ist es her, dass Teile des Militärs, angeführt von einem »Rat für Frieden in der Heimat«, in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 gegen Recep Tayyip Erdoğan und sein islamisch-konservatives AKP-Regime putschten. 251 Menschen starben und mehr als 2000 wurden verletzt. Mehr...

25. Juli 2021Klaus Bullan: Was junge Metallarbeiter:innen in der Coronapandemie bewegt

»Raus aus der Krise«

Die Coronapandemie hat starke negative Auswirkungen auf die aktuelle Erwerbs- bzw. Ausbildungssituation, das persönliche Wohlbefinden sowie den sozialen Nahbereich und die Zukunftspläne junger Menschen. Dies zeigt eine aktuelle Studie der IG Metall Jugend. Mehr...

20. Juli 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Neuwahlen in Thüringen vorerst geplatzt

Erneute Kraftprobe mit der neuen Rechten

Die Selbstauflösung des Thüringer Landtags und die angedachten Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl zum 26. September sind geplatzt. LINKE und Grüne haben die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Mehr...

19. Juli 2021Redaktion Sozialismus: Soziale Proteste auf Kuba

Was würde wohl Fidel sagen und tun?

Auf Kuba ist es in mehreren Städten zu unorganisierten Massenprotesten gekommen. Die Partei- und Staatsführung des sozialistischen Inselstaates reagiert mit polizeilicher Repression, Einschränkungen der gesellschaftlichen Kommunikationsnetze und Gegenkundgebungen. Mehr...

18. Juli 2021Joachim Bischoff: China setzt seinen Entwicklungsprozess fort

Weiter auf Stabilisierungskurs

Das Bruttoinlandprodukt der Volksrepublik China ist im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut Angaben des dortigen Statistikamtes um 7,9% gestiegen. Schon im ersten Quartal hatten die Zahlen eine beeindruckende Wachstumsrate der wirtschaftlichen Leistung angezeigt. Mehr...

17. Juli 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Reformmix gegen prekäre Arbeit ist nötig

Entwicklung des Niedriglohnsektors

Im Jahr 2019 arbeitete etwa jede:r Fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland (19,9%) im Niedriglohnsektor. Dessen Ausbreitung seit Mitte der 2000er Jahre wurde wesentlich beschleunigt durch eine bewusste politische Intervention der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Hartz-Gesetze), die darauf zielte, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Mehr...

16. Juli 2021Otto König/Richard Detje: NATO verständigt sich auf neue Feindbilder

Rhetorische und reale Aufrüstung

Die Staats- und Regierungschefs der NATO, jenem »hirntoten« Militärbündnis (Emmanuel Macron), das beim Versuch, »die Freiheit des Westens am Hindukusch« zu verteidigen, gescheitert ist, verständigten sich bei ihrem Gipfeltreffen am 14. Juni 2021 in Brüssel auf neue Gegner. Mehr...

12. Juli 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Grüne Fehler und politische Sichtweisen

Weichenstellung für eine Deutschland-Koalition?

Der Abwärtstrend der Grünen in den Meinungsumfragen ist unübersehbar. Zwei Monate vor der Bundestagswahl bewegt sich die Partei in einem Zustimmungskorridor zwischen 19% und 22%. Die Fehler in der Kampagne ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock haben ihren Anteil an diesem Abwärtstrend (Lebenslauf, Schlampereien in dem Wahlkampfbuch »Jetzt«). Die politischen Kontrahenten der Grünen haben sich in diesen Schwächen verbissen. Mehr...

11. Juli 2021Redaktion Sozialismus.de: Zum Tod von Esther Bejarano

Mir lebn ejbig

Unter dieser Überschrift informierte die Familie von Esther Bejarano und das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. über das Ableben der 96-jährigen Antifaschistin. Mehr...

9. Juli 2021Otto König/Richard Detje: 35-Stunden-Woche für Ost-Metaller:innen rückt näher

Weg frei gekämpft

Über 30 Jahre währt die arbeitszeitpolitische Spaltung in der Metall- und Elektroindustrie: Im Westen liegt die Regelarbeitszeit bei 35, im Osten bei 38 Wochenstunden. Seit drei Jahrzehnten kämpfen die IG Metall und ihre Mitglieder im Osten dafür, die Arbeitszeiten den westlichen Tarifstandards anzugleichen. Mehr...

8. Juli 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der deutsche Arbeitsmarkt im Juni

Rückkehr der Wachstumsdynamik

Die deutschen Unternehmen haben nach einem durchwachsenen ersten Quartal wieder zunehmend an Dynamik aufgenommen. Neben der kräftigen globalen Konjunktur wirken nun auch die Lockerungen der Corona-Beschränkungen auf den gesellschaftlichen Konsum. Mehr...

6. Juli 2021Otto König/Richard Detje: Union Busting auf der Meyer-Werft

Wahl zwischen Pest und Cholera

Die Geschäftsleitung der Meyer-Werft in Papenburg an der Ems kämpft mit Union-Busting-Methoden gegen den Betriebsrat und die IG Metall. Mehr...

3. Juli 2021Redaktion Sozialismus.de & VSA: Team

Glückwünsche an Hans-Jürgen Urban und Horst Schmitthenner!

Zwei Kollegen, Freunde und Unterstützer der Zeitschrift und des VSA: Verlages feiern runde Geburtstage. Am 3. Juli beging Hans-Jürgen Urban, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der IG Metall und VSA: Autor (zuletzt erschien von ihm Gute Arbeit in der Transformation), seinen 60. Geburtstag. Wir gratulieren ganz herzlich und freuen uns auf eine weitere produktive... Mehr...

1. Juli 2021Joachim Bischoff

Epochenwende in Schweden

Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven inzwischen seinen Rücktritt eingereicht. Der führende Sozialdemokrat stand vor der Frage: Rücktritt oder gleich Neuwahlen veranlassen? Seine Entscheidung begründete er wie folgt: »Angesichts der außergewöhnlichen Situation, in der sich das Land mit der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen besonderen Herausforderungen befindet, ist eine Neuwahl nicht das Beste für Schweden.« Mehr...

30. Juni 2021Bernhard Sander: Die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich

Linker Pyrrhus-Sieg

Die Stichwahlen zu den 13 französischen Regionalparlamenten scheinen auf den ersten Blick erfolgreich für die Listen der gesellschaftlichen Linken verlaufen zu sein. In welcher Kombination auch immer holten sie die relativen Mehrheiten in fünf Regionen. Mehr...

28. Juni 2021Joachim Bischoff: Überwindung der sozialen Spaltung in den USA bleibt umstritten

Kampf um die »Bidenomics«

»Wir haben einen Deal.« Mit diesen Worten hat der amerikanische Präsident Joe Biden die Einigung einer parteiübergreifenden Gruppe von Senatoren über die Erneuerung der gesellschaftlichen Infrastruktur in der Größenordnung neuer Mittel von ca. 600 Mrd. US-$ bekanntgegeben. Mehr...

23. Juni 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Sind die Unionsparteien im 21. Jahrhundert angekommen?

Systemstabilisierung im Epochenwechsel

Die Parteivorstände von CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt.[1] Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den Text mit dem Titel »Programm für Stabilität und Erneuerung – Gemeinsam für ein modernes Deutschland«. Mehr...

23. Juni 2021Otto König/Richard Detje: Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo wird Präsident in Peru

»Nie mehr arm in einem reichen Land«

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat Anfang Juni in Peru die Stichwahl über den künftigen Staatspräsidenten stattgefunden. Der Albtraum der Fujimoristas wurde wahr: Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo (51), Kandidat der marxistischen Partei »Perú libre«, erreichte nach Abschluss der Stimmenauszählung 50,125% der Stimmen. Mehr...

22. Juni 2021Bernhard Sander: Die erste Runde der Regionalwahlen in Frankreich

Mehr als eine Ohrfeige

In Frankreich zeichnet sich nach dem ersten Durchgang der Regionalwahlen eine krasse Niederlage für Emmanuel Macron und seine Partei ab. Diese Niederlage des Staatspräsidenten wurde schon im Wahlkampf eingeleitet mit einer Ohrfeige eines jungen Arbeitslosen während einer Kundgebung. Mehr...

21. Juni 2021Erklärung von Attac zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Entspannung mit Russland statt Kaltem Krieg 2.0!

Am 22. Juni 2021 ist der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion 80 Jahre her. Aus diesem Anlass hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits am 18. Juni im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst eine beachtenswerte Rede gehalten, in der er sich in »Trauer vor den ukrainischen, belarusischen und... Mehr...

21. Juni 2021Alban Werner (Köln): Warum es nicht reicht, dass DIE LINKE ihren Wahlparteitag ohne weitere Blessuren übersteht

Operation gelungen, Patient irrelevant

Was sagt es über eine Partei aus, wenn sich die wichtigsten Reaktionen auf ihren Programmparteitag zur Bundestagswahl zusammenfassen lassen als Seufzer darüber, dass man sich nicht weiter vor der Öffentlichkeit zerlegt? Mehr...

20. Juni 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Soziale Schieflagen in der Wohnungsversorgung

»Hände hoch für den Mietenstopp!«

Immer weiter steigende Mieten machen vielen Bürger:innen große Sorgen. Am 19. Juni wurde bundesweit unter dem Motto »Hände hoch für den Mietenstopp!« in über 65 Städten demonstriert. Die Aktivsten haben klare Forderungen an die Bundesregierung. Mehr...

13. Juni 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: GRÜNEN-Parteitag appelliert an Veränderungswillen der Gesellschaft

Vor einem konfrontativen Wahlkampf

Die GRÜNEN standen bei ihrem Wahlparteitag unter beträchtlichem Druck: Die Nachmeldung einer Gehaltsprämie bei der Bundestagsverwaltung und vor allem Ungereimtheiten im Lebenslauf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist von den politischen Kontrahenten und etlichen Medien zum Skandal aufgeblasen worden. Mehr...

10. Juni 2021Bernhard Sander: Der neuerliche Putsch in Mali

Was macht Europa im Sahel?

Dieselben Militärs, die bereits im August 2020 den Präsidenten Malis absetzten, haben am 25. Mai den Übergangspräsidenten und den Regierungschef festgenommen. Sie werfen ihnen »Sabotage« vor. Die festgenommenen Regierungsvertreter gehören einem Übergangsrat an, der Mali innerhalb von 18 Monaten zu Wahlen führen sollte. Mehr...

9. Juni 2021Otto König/Richard Detje: Grünen-Spitze entsorgt weitere friedenspolitische Positionen

Olivgrüne Aufrüstung

Aufgrund hoher Umfragewerte gelten Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei in spe. In welcher bundespolitischen Konstellation auch immer: An ihnen kommt niemand mehr vorbei. Prospektiv stellt sich die Grünen-Spitze darauf ein, so auch außen- und militätpolitisch. Mehr...

7. Juni 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahltriumph für die CDU

In Sachsen-Anhalt fanden am 6. Juni die letzten Landtagswahlen vor der Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres statt. Die CDU legte gegenüber der Wahl 2016 noch einmal um 7,3% zu und blieb mit 37,1% stärkste Partei. Die AfD verlor zwar 3,5%, wurde mit aber mit 20,8% wieder deutlich zweitstärkste Kraft.[1] Mehr...

2. Juni 2021Otto König/Richard Detje: Kolumbiens Bevölkerung wehrt sich gegen »brutalen Staatsterror«

Aufbegehren für einen tiefgreifenden Wandel

Kolumbien, der »globale« NATO-Partner[1] und »Leuchtturmprojekt des Westens« in Lateinamerika, erlebt seit Ende April massive Proteste gegen die neoliberalen Maßnahmen der rechts-konservativen Regierung von Präsident Iván Duque. Mehr...

30. Mai 2021Joachim Bischoff: Bidens Pläne für einen Green New Deal und Infrastrukturinvestitionen

USA vor einem SystemChange?

Joe Biden, der 46. Präsident der USA, hat sein Amt gegen Ende der Jahrhundertkrise (Pandemie) übernommen. Sein Vorgänger Donald Trump hinterließ ihm nicht nur große Probleme der gesundheitlichen Versorgung, sondern eine angeschlagene Ökonomie und eine tief gespaltene Gesellschaft. Mehr...

28. Mai 2021Otto König/Richard Detje: Chile – historisches Votum räumt Weg frei für eine neue Verfassung

Neue Generation schreibt Magna Carta

»Chile ist aufgewacht!« Bei der Abstimmung über die verfassunggebende Versammlung machten die Chilenen den Weg frei für mehr soziale Grundrechte. Linke und unabhängige Delegierte stellen nach der Wahl der 155 Mitglieder der Constituyente am 15. und 16. Mai die Mehrheit. Mehr...

26. Mai 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: AfD bestimmte Spitzenkandidaten

Mit Weidel und Chrupalla auf scharfem Rechtskurs

Das Team Alice Weidel und Tino Chrupalla hat bei der Mitgliederbefragung der AfD über die Führungsrolle im Wahlkampf mit 71% deutlich gewonnen. Das Alternativ-Team aus Joana Cotar und Joachim Wundrak erreichte 27%. Mehr...

18. Mai 2021Friedrich Steinfeld: Erneute Eskalation im chronischen Konflikt

Zermürbungskrieg um Palästina

Die Hamas führt mit ihren massiven Raketenangriffen auf Ziele in Israel der Weltöffentlichkeit auf drastische Weise vor Augen, dass der grundlegende historische Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht im Sande verläuft. Mehr...

17. Mai 2021Björn Radke: Geschäftsmodell der Pharmaindustrie muss verändern werden

In der Pandemie stößt der realexistierende Kapitalismus an seine Grenzen

Die New York Times untertitelte einen Beitrag von Mariana Mazzucato in ihrer Ausgabe vom 8. Oktober 2020 wie folgt: »Verzerrte öffentlich-private Beziehungen, wie z.B. Pharmaunternehmen, die Millionen vom Steuerzahler erhalten und dann überhöhte Preise für Medikamente verlangen, sind nur ein Teil des Problems.« Mehr...

17. Mai 2021Otto König/Richard Detje: »Patentfreigabe« gegen das globale Impf-Dilemma

Profite wichtiger als Menschenleben

Über 100 Nationen haben sich der indisch-südafrikanischen Initiative in der Welthandelsorganisation WTO angeschlossen. Es geht um die Freigabe der Patente für Covid-19-Impfstoffe, um die Immunisierung der Weltbevölkerung durch deren weltweite Produktion zu beschleunigen. Mehr...

11. Mai 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Die SPD auf Aufholjagd

Olaf Scholz für Deutschland?

»Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl«, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil zum Auftakt des digitalen Parteitages der SPD und betonte zu Beginn den notwendigen Wandel: »Es braucht Erfahrung, es braucht Leadership, es braucht Kompetenz, es braucht Kraft, es braucht Olaf Scholz für Deutschland.« Mehr...

10. Mai 2021Otto König/Richard Detje: Sipri-Report – trotz Pandemie steigen Militärausgaben weltweit

Waffen-Wahnsinn: 1.981.000.000.000 US-Dollar

Seit über einem Jahr hält das Covid-19-Virus die Menschheit in Atem. Mehr als drei Millionen Pandemie-Tote sind bislang weltweit zu beklagen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm, die Einschränkungen für die Bevölkerung zunehmend unerträglich, doch eine Branche boomt – die Rüstungsindustrie. Mehr...

9. Mai 2021Hinrich Kuhls: Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien

Weitere Rechtsdrift und Risse im Vereinigten Königreich

Der »Super-Wahltag« am 6. Mai hat im Vereinigten Königreich zwei politische Trends des letzten Jahrzehnts bestätigt. Die politische Rechte gewinnt vor allem in England weiter an Boden. Die Stärkung der diversen Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen im ganzen Land hält an. Mehr...

3. Mai 2021Bernhard Sander: Strategie der Spannung

»Schlacht für Frankreich«?

Da die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr auf ein Foto-Finish zwischen dem Amtsinhaber und der rechtsnationalistischen Herausforderin Marine Le Pen hinauslaufen, häufen sich nun die Manöver, mit der auf die Wechselstimmung eingewirkt werden soll. Mehr...

2. Mai 2021Ulrich Bochum: Die Quartalsergebnisse 1/2021 von Tesla

Zwischen Genehmigungschaos und Profit

In Brandenburg hat sich der Baufortschritt der ersten europäischen Gigafactory des US-amerikanischen Herstellers von Elektroautos Tesla in letzter Zeit verlangsamt.[1] Mehr...

30. April 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die dritte Corona-Welle und der Arbeitsbereich

Warum Gewerkschaften und stabile Tarifbedingungen unverzichtbar sind

Die dritte Corona-Welle ist nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) abgebremst worden, »denn die Fallzahlen steigen aktuell nicht mehr rasant an«, so der RKI-Chef Lothar Wieler. Aber in den zurückliegenden Wochen führte diese dritte Welle auch erneut zu Einschränkungen im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess. Mehr...

28. April 2021Bernhard Sander: Irritationen ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Französisches Elend

Wohin man in Frankreich auch schaut, sehen wir ein sieches Land: Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitswesen erneut an die Kapazitätsgrenzen, nachdem hier Regierungen aller Couleur jahrzehntelang der Chimäre des ausgeglichenen Haushalts hinterherjagten und auf Teufel komm raus sparten. Mehr...

27. April 2021Otto König/Richard Detje: 70 Jahre Montan-Mitbestimmung

Ein Auslaufmodell?

Die Mitbestimmung, die vor 70 Jahren zunächst in den Unternehmen der Montanindustrie gesetzlich verankert wurde, war ein Erfolg der streikbereiten Arbeiter:innen und Angestellten in der Kohle- sowie in der Eisen- und Stahlindustrie. Mehr...

26. April 2021Redaktion Sozialismus.de

100 Tage Politikwechsel in den USA

Der US-Präsident Joe Biden hat mit dem »American Rescue Plan Act« einen Paradigmenwechsel eröffnet. Der Plan ist mehr als ein Wiederaufbauprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie. Mehr...

21. April 2021Redaktion Sozialismus.de

Wir trauern um Ursula Schumm-Garling (20.3.1938–20.4.2021)

Unsere langjährige Autorin und politisch-theoretische Weggefährtin Ursula Schumm-Garling ist im Alter von 83 Jahren in Berlin verstorben. Sie war bis in ihre letzten Lebensjahre in diversen Zusammenhängen publizistisch und politisch aktiv. Mehr...

21. April 2021Otto König/Richard Detje: Ecuadors zersplitterte Linke hievt neoliberalen Banker ins Präsidentenamt

Ein bitteres Ergebnis

Mitten in der ökonomischen und pandemischen Krise mit hohen Inzidenzwerten und Todesfällen fand in Ecuador die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. 13 Millionen Ecuadorianer:innen waren aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für das südamerikanische Land zu wählen. Mehr...

19. April 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin

Grüner Aufbruch, Streit um Charakterschwächen bei CDU/CSU

Entsprechend einer internen Vereinbarung wird die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/Die Grünen in den Wahlkampf führen. Dass ein Parteitag diese Entscheidung bestätigt, dürfte unstrittig sein. Mehr...

18. April 2021Stephanie Odenwald: CDU/CSU und FDP stellen Rot-Rot-Grün an den Pranger

Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.4.2021, das den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, ist eine bittere Enttäuschung für Mieter:innen in Berlin und für die rot-rot-grüne Landesregierung. Mehr...

15. April 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: AfD mit radikalem Wahlprogramm

»Deutschland. Aber normal«

Die Rechtspartei AfD lehnt in der Corona-Pandemie die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen kompromisslos ab. Sie ist gegen Lockdowns oder Corona-Tests, die Frage des Infektionsschutzes sollte »mündigen Bürgern« überlassen bleiben. Generell abgelehnt wird auch eine Maskenpflicht. Mehr...

15. April 2021Otto König/Richard Detje: Bolivien – Machtkampf um den Rohstoff Lithium

Das »weiße Gold und der Putsch

Krieg, Putsch, Regime Change sind bevorzugte Instrumente in geopolitischen Konflikten und Machtkämpfen um Rohstoffe. Ging es seit Ende des 19. Jahrhunderts vorwiegend um die Ressource Öl, geht es in der postfossilen Welt vorrangig um Lithium. Mehr...

8. April 2021Otto König/Richard Detje: Tarifabschlüsse 2021 in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Eisen- und Stahlindustrie

Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Mehr...

7. April 2021Redaktion Sozialismus.de: Der IWF-World-Economic-Outlook

Positive Konjunkturaussichten und verschärfte globale Ungleichheit zugleich

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen zur Entwicklung der Weltwirtschaft deutlich angehoben. Er sieht »Licht am Ende des Tunnels«. Mehr...

6. April 2021Frank Deppe/David Salomon

Zum Tod von Heiner Halberstadt (17.5.1928-29.3.2021)

Bis vor wenigen Jahren konnte man Heiner Halberstadt im Club Voltaire antreffen. Stets saß er an seinem Tisch vorne in der Mitte. Meistens meldete er sich während der Diskussion zu Wort. Mehr...

5. April 2021Joachim Bischoff: Jo Bidens Infrastrukturprogramm

Paradigmenwechsel für die US-Wirtschaft

Joe Biden hat in diesen Tagen nach dem »American Rescue Plan« mit »Rebuilding Better« ein weiteres Programm zur nachhaltigen Transformation der US-Ökonomie angekündigt. Der US-Präsident hat nach bereits gigantischen Konjunkturpaketen[1] jetzt die Konturen der mehrjährigen Infrastruktur-Investitionsprogramme im Gegenwert von bis zu 4.000 Mrd. US-$ vorgestellt. Mehr...

3. April 2021Redaktion Sozialismus.de: Erneute Auswechslung des Notenbankchefs

Erratische Politik des türkischen Präsidenten

Die Absetzung von Notenbankchef Naci Ağbal und der Umbau der Kreditpolitik durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan belastet die türkische Wirtschaft schwer – vor allem die Währung. Mehr...

1. April 2021Otto König/Richard Detje: Ostermarsch 2021 – Atomwaffenverbot umsetzen, abrüsten, Klima schützen

Trotz Pandemie: Rüstungsausgaben in Rekordhöhe

Die Corona-Pandemie offenbart fahrlässiges staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung. Während die Rüstungs- und Militärausgaben Deutschlands für 2020 gegenüber der NATO zuletzt auf rund 51,39 Mrd. € beziffert worden sind, waren im Bundeshaushalt für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen. Mehr...

29. März 2021Friedrich Steinfeld: Israel nach der 4. Wahl innerhalb von zwei Jahren

Kein Ende der politischen Dauerkrise

Nach der letzten Wahl zur Knesset hatten Benjamin Netanjahu vom Likud und Benny Gantz, Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste Blau Weiß, im Frühjahr 2020 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der u.a. vorsah, dass Netanjahu die ersten 18 Monate zum Premierminister ernannt und Gantz anschließend Premierminister wird. Mehr...

29. März 2021Otto König/Richard Detje: Bolsonaro durch Corona und Lula-Urteil unter Druck

»›Aufgeben‹ existiert in meinem Wortschatz nicht«

Quelle: Marcos Corrêa/PR

Die Corona-Pandemie hat Lateinamerika hart getroffen. Bis Ende 2020 wurden 20% der weltweiten Infektionen und mehr als 25% der weltweiten Todesopfer registriert. Bis Anfang März 2021 ist die Gesamtzahl der Todesopfer auf fast 700.000 angestiegen. Mehr...

26. März 2021Erhard Korn/Filippo Capezzone: Ein linker Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Schwäche in der Fläche

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat sich DIE LINKE mit 3,6% zwar um 0,7% verbessert, aber die 5%-Hürde zum dritten Mal verfehlt. Ihr bei den Bundestagswahlen mobilisiertes Potential hat die Linke nicht ausschöpfen können.  Mehr...

25. März 2021Björn Radke: Neue Proteste gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen

Die »Querdenker« sind wieder auf den Plätzen

Nach Polizeiangaben haben in Kassel mehr als 20.000 Menschen gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen demonstriert. Die Demonstranten ignorierten die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, nur auf zwei zugewiesenen Plätzen zu protestierten, und zogen stundenlang durch die Innenstadt.[1] Mehr...

23. März 2021Peter Stahn: Den rechten Rand weiter im Blick behalten

Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2016. Mehr...

23. März 2021Otto König/Richard Detje: Droht nach staatlichen Repressionen ein Verbot der HDP?

Kriminalisieren, marginalisieren, zerschlagen

Ein kaum zu überbietender Zynismus: Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan großspurig einen umfangreichen »Aktionsplan Menschenrechte«[1] ankündigte, verschärfte die islamitisch, ultranationalistische AKP/MHP-Allianz ihre Politik der Einschüchterung, Verhaftungen und Angriffe gegen Studierende, Journalisten, Aktivisten und insbesondere Politiker:innen der linken »Demokratischen Partei der Völker« (HDP). Mehr...

21. März 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Zum Entwurf des Wahlprogramms

Grüner Systemumbau ohne politisches Fundament

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck spricht von einer »Vitaminspritze für das Land«. Unter dem Motto »Deutschland. Alles ist drin« will die Partei einen »klimagerechten Wohlstand« mit einem politischen Machtwechsel. Mehr...

20. März 2021Andrew Fisher: Gegenkurs zur Wirtschaftspolitik der Tories

Massenarbeitslosigkeit ist vermeidbar

Vor 30 Jahren erklärte ein Finanzminister der damaligen konservativen Regierung, dass die steigende Arbeitslosigkeit ein Preis sei, den man zahlen müsse, um die Inflation zu senken. Heute liegt die Inflationsrate aber unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Bank of England. Was führt Finanzminister Rishi Sunak aktuell als Ausrede an, um eine proaktive Arbeitsmarktpolitik zu unterlaufen? Mehr...

19. März 2021Bernhard Sander: Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden

Weiterer Rechtsruck

Das rechtsliberale Lager (VVD, D66, CDA) wurde bei den niederländischen Parlamentswahlen bestätigt. Insbesondere die gemäßigt liberale D66 (+4 Sitze) aber auch die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte konnten Zugewinne auf Kosten der Christdemokraten (-4) erzielen, die in Konkurrenz zur calvinistischen CU (5 Mandate) und evangelikalen SGP (3 Mandate) stehen.[1] Mehr...

18. März 2021Diane Abbott: Stimmenthaltung ist keine Politik

Widerstand gegen den Demokratieabbau

In letzter Minute hat sich Keir Starmer als Oppositionsführer und Parteivorsitzender doch noch dazu durchgerungen, dass die Labour Party den umfassenden Entwurf der konservativen Regierung zur weitreichenden Novellierung mehrerer Gesetze ablehnt, die die Polizei, die Strafjustiz, das Demonstrationsrecht und das Gerichtswesen betreffen. Mehr...

17. März 2021Joachim Bischoff: Folgen der US-Rettungspläne für die Globalökonomie

Rescue-Plan der Biden-Administration

»Help Is Here«: US-Präsident Joe Biden und die Vize-Präsidentin Kamala Harris haben eine Kampagne zur Popularisierung des Rettungsplans für Amerika gestartet. Dieses 1,9 Bio. US-Dollar schwere Hilfspaket zielt nicht nur auf die die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern soll zugleich eine Ankurbelung der Wirtschaft durch finanzielle Hilfen auslösen. Mehr...

17. März 2021Otto König/Richard Detje: Proteste in Haiti werden zum landesweiten Aufstand

Revolte im karibischen Armenhaus

»Haiti ist das einzige Land auf der Welt, in dem sich die Sklaven gemeinsam erhoben haben und eine Nation gründeten. Die Bevölkerung hat im Kampf gegen die Ideen der Moderne gesiegt, gegen den Kolonialismus und die Sklaverei«, so Henry Boisrolin, Koordinator des Demokratischen Komitees in Haiti (NPLA 23.11.2019).[1] Mehr...

15. März 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Desaströses Ergebnis für die CDU

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz markierten den Auftakt zum »Superwahljahr« 2021 mit den Bundestagswahlen im September. In beiden Bundesländern hat die CDU historische Niederlagen eingefahren. Die Grünen konnten sich dagegen behaupten bzw. verbessern. Mehr...

13. März 2021Adam Tooze: Patriotismus statt Green New Deal

Die Kehrtwende in der Labour Party

Die Zeit des Green New Deal ist gekommen, aber was ist aus dem radikalen Transformationsprogramm der Labour Party geworden? Die Partei riskiert eine Sackgasse mit ihrem »Klein-England«-Denken, in deutlichem Kontrast zum Weg von Joe Biden. Welch großen Unterschied reale Gestaltungsmacht doch mit sich bringt! Mehr...

11. März 2021Joachim Bischoff: Volkskongress beschließt 14. Fünfjahresplan

Wohin entwickelt sich die VR China?

Die annähernd 3.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses, der höchsten Legislative der Volksrepublik China, haben den 14. Fünfjahresplan verabschiedet. Der Plan liefert Hinweise, in welche Richtung das Land gesteuert werden soll. Mehr...

10. März 2021Otto König/Richard Detje: Kampf um den Zugang zu Corona-Impfstoffen

Impfstoff-Nationalismus

Mit der Corona-Pandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. In einem Offenen Brief fordern über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU auf, die Öffnung der Impfstoff-Patente gegen Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren. Mehr...

8. März 2021Joachim Rock: Zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft

Seit 2001 veröffentlicht die Bundesregierung, einem Auftrag des Bundestages folgend, in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB). Die Einführung dieser Berichterstattung war eine Zäsur, denn dadurch wurde implizit zugestanden, dass Armut in Deutschland Realität ist. Mehr...

6. März 2021Bernhard Sander: Gründe für den Niedergang von Emmanuel Macron

Marine Le Pens politisches Comeback

Die jüngsten Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2022 signalisieren für die rechtsnationalistische Bewegung »Rassemblement national« (RN – Nationale Sammlung) von Marine Le Pen einen beachtlichen Aufstieg. Die Rechtspolitikerin liegt bei etwa 26%, der Amtsinhaber Präsident Macron um 24%. Mehr...

4. März 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: »Das Zukunftsprogramm« der SPD

»Respekt« als politische Formel

»Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.« Mehr...

3. März 2021Joachim Bischoff

Rettungsplan für Amerika oder Übergabe an den Kommunismus?

Auf dem Jahrestreffen der Conservative Political Action Conference (CPAC) behauptete Ex-Präsident Donald Trump unter starkem Beifall erneut, er habe die Wahl am 3. November 2020 gegen den Demokraten Joe Biden eigentlich gewonnen – was für eine ausgeprägte Wahrnehmungsstörung spricht. Mehr...

2. März 2021Berno Schuckart-Witsch: Caritas und Diakonie blockieren

Kein bundesweiter Tarifvertrag für die Altenpflege

Es war ein Paukenschlag am 25. Februar 2021: Nach jahrelangen Bemühungen, insbesondere durch ver.di, verweigerten die Arbeitgeber der Caritas die Zustimmung zu einem bundesweiten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege. Auch die Diakonie sah sich nicht in der Lage ein positives Votum für eine signifikante Verbesserung insbesondere der Löhne in der Altenpflege abzugeben. Mehr...

2. März 2021Otto König/Richard Detje: Biden trommelt gegen Russland und China

Auf Konfrontationskurs

Pandemiekonform schaltete sich US-Präsident Joe Biden aus dem Weißen Haus der Münchner Sicherheits-Konferenz (MSC) zu, dem jährlichen Hochamt der Transatlantiker, Militärs und Rüstungslobbyisten, das durch Corona bedingt Mitte Februar nur online und in abgespeckter Kurzversion[1] stattfinden konnte. Mehr...

28. Februar 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Gelungener Wechsel an der Spitze der Linkspartei, »die gut aufgestellt ist«

Ein Signal des Aufbruchs wird erwartet

Nachdem am Freitag auf dem Online-Parteitag der Linkspartei vor allem eine Bilanz der zurückliegenden neun Jahre unter der bisherigen Parteiführung samt deren Verabschiedung im Vordergrund stand und die Änderungsanträge zum Leitantrag mit Blick auf die Bundestagswahlen abgearbeitet wurden, haben die Delegierten am Samstag neue Vorsitzende gewählt. Der Wechsel der Parteiführung an eine weibliche Doppelspitze wurde ohne Konflikte umgesetzt. Mehr...

25. Februar 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Zum Online-Parteitag der Linkspartei

Führungswechsel zur weiblichen Doppelspitze

Am Freitag und Samstag, den 26./27.2., treffen sich rund 600 Delegierte der Partei DIE LINKE zu einem Online-Parteitag, um die neue Parteispitze zu wählen. Dabei geht es auch um eine Bilanz der zurückliegenden neun Jahre und um die Verständigung über die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst. Mehr...

22. Februar 2021Björn Radke: Corona-Impfstoffe – ohne öffentliche Mittel ginge nichts

Das kaputte Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie

Mit der Zulassung von Impfstoffen gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus ist der Kampf gegen die Pandemie in ein neues Stadium eingetreten. In vielen Ländern wird seit Ende des Jahres 2020 gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft. Noch nie wurden Impfstoffe so schnell zur Zulassung gebracht wie in dieser Pandemie. Mehr...

21. Februar 2021Otto König/Richard Detje: Autokrat Erdoğan gegen Wissenschaftsfreiheit

Boğaziçi leistet Widerstand

#BoğaziçiDireniyor – Boğaziçi leistet Widerstand, so lautet einer der Slogans der Studierenden der Bogazici Universität in Istanbul. Sie protestieren gemeinsam mit Professoren gegen den erneuten Eingriff des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in die Wissenschaftsfreiheit. Mehr...

17. Februar 2021Redaktion Sozialismus: Erdoğans neuestes Lieblingsprojekt

Eine türkische Mondmission?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den einstigen Finanzminister Naci Ağbal Anfang November 2020 auf den Stuhl des Notenbankchefs gehievt – kurz nachdem die Landeswährung auf ein Rekordtief gefallen war. Nun verfolgt er zudem ein neues Lieblingsprojekt. Mehr...

16. Februar 2021Otto König/Richard Detje: Sozialist Andrés Arauz gewinnt, muss aber in die Stichwahl

Ecuador: Die Linke ist zurück

Der Andenstaat Ecuador hat gewählt und eine Richtungsentscheidung getroffen: Vier Jahre, nachdem Präsident Lenin Moreno der »Bürgerrevolution« den Rücken gekehrt und sich dem Neoliberalismus verschrieben hat, zeigt der Kurs wieder nach links. Mehr...

14. Februar 2021Redaktion Sozialismus: Die Konjunkturprognose der EU-Kommission

Auch 2021 nur gedämpftes Wachstum

Die Europäische Union (EU) hat im Jahr 2020 einen deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung zu verzeichnen, auch wenn die europäische Wirtschaft nicht so stark eingebrochen ist wie ursprünglich befürchtet. Mehr...

12. Februar 2021Yossi Dahan: Die Corona-Krise in Israel

Kampf gegen Corona, kein Kampf für die Armen

Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit in Israel weiter verschärft. Eine Politik sozialer Kürzungen und mangelnde Unterstützung für Selbstständige sorgen dafür, dass Israels unterprivilegierte Schichten vor einem verlorenen Jahrzehnt stehen. Mehr...

11. Februar 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die Bedeutung von Kurzarbeit

Beschäftigungsentwicklung in der Corona-Pandemie

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele blickt optimistisch auf den Beschäftigungssektor, denn »die Verlängerung des Lockdowns selbst hat nur geringe Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt«. Es sei »in der Tat erstaunlich, dass wir aktuell recht gut durch die Krise kommen«. Mehr...

10. Februar 2021Otto König/Richard Detje: Mordhelfer im Lübcke-Prozess bleibt auf freiem Fuß

Lange Blutspur rechtsextremer Morde

Nach 45 Verhandlungstagen wurde am Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) das Urteil gesprochen. Der Neo-Nazi Stephan Ernst, Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mehr...

8. Februar 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Aspekte des Alltagsbewusstseins

Soziale Marktwirtschaft in der Pandemie

Das Jahr 2020 war ein katastrophales Jahr: die Covid-19-Pandemie, in der Folge Wirtschaftskrisen überall in der Welt, weit verbreitete Klimakatastrophen und an vielen Orten soziale Unruhen. Mehr...

7. Februar 2021Redaktion Sozialismus.de

Wir trauern um Udo Achten (1943–2021)

Am 6. Februar verstarb im Alter von 77 Jahren der Sozialist und Gewerkschafter Udo Achten, mit dem uns eine langjährige gemeinsame Zusammenarbeit verband. Mehr...

6. Februar 2021Redaktion Sozialismus: Erste Schritte der neuen US-Administration

Zähes Ringen um einen »Rettungsplan für Amerika«

Die frühere Notenbankchefin Janet Yellen ist Finanzministerin in der neuen US-Regierung von Joe Biden. Der Senat bestätigte die Ökonomin mit 84 zu 15 Stimmen. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird das einflussreiche Ministerium damit von einer Frau geführt. Mehr...

5. Februar 2021Otto König/Richard Detje: Joe Biden und die Beziehungen zu Lateinamerika

Zuckerbrot und Peitsche

Am ersten Tag des neuen Jahres, am 62. Jahrestag der Kubanischen Revolution, hatte die Trump-Administration in ihrer Endphase nochmals die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba verschärft. Mehr...

4. Februar 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Neuere Untersuchungen zur AfD

Rechtspartei neuen Typs?

Die AfD ist nach Selbsteinschätzung ihrer langjährigen Führungsfigur Alexander Gauland noch immer ein »gäriger Haufen«. Die teils blockierenden internen Auseinandersetzungen in etlichen Landesverbänden schrecken die Anhänger*innen offenkundig ab: Die Rechtspartei hat in den letzten Monaten deutlich in den Umfragen an Zustimmung eingebüßt. Mehr...

28. Januar 2021Joachim Bischoff: Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie

Perspektiven der Ökonomie hierzulande und weltweit

Der gesamte Euroraum muss für das Jahr 2020 einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung um 7,2% verarbeiten. Mittlerweile sehen Experten einen deutlichen Wiederanstieg (+4,3%), allerdings ist dies keine vollumfängliche Erholung. Mehr...

26. Januar 2021Redaktion Sozialismus: Oxfams und andere Initiativen gegen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie

Ungleichheit durch Demokratisierung der Wirtschaft bekämpfen

Angesichts der Corona-Pandemie bedarf es gesellschaftlicher Sofortmaßnahmen gegen die Armut. Die Pandemie deckt die Ungleichheit in der Gesellschaft auf und trifft die Armen am stärksten. Sozial benachteiligte Menschen werden dadurch noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Mehr...

25. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Graue Wölfe in Deutschland

Erdoğans rechtsextreme Gehilfen

Einer der berüchtigtsten Grauen Wölfe in der Türkei sorgte Ende vergangenen Jahres erneut für Schlagzeilen. In einem offenen Brief bedrohte Mafiaboss Alaatiin Cakici den Vorsitzenden der republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, mit dem Tode. Mehr...

24. Januar 2021Stephanie Odenwald: Was mit Biden und Harris anders werden könnte

Kurswechsel in Richtung eines New Green Deal?

Mit der Regierungsübernahme des neugewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar 2021 sind große Hoffnungen verbunden, dass wieder Rationalität in die amerikanische Politik einkehrt. Mehr...

21. Januar 2021Redaktion Sozialismus: Der neue Stil signalisiert mehr Vielfalt

Aufbruch und politischer Neubeginn in den USA

Die Amtseinführung[1] des neuen US-Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris war wegen der Corona-Pandemie keine spektakuläre Feier mit viel Publikum. Gleichwohl wurde auch bei dieser Zeremonie deutlich, dass die neue Administration mit anderen Inhalten und neuem Stil gesellschaftlichen Rückhalt gewinnen will. Mehr...

19. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Der Brereton Report – Australische Kriegsverbrechen in Afghanistan

Protokoll des Terrors

Es gibt Anzeichen dafür, dass 2021 der Zeitpunkt gekommen sein könnte, an dem die westlichen Militäreinsätze in Afghanistan – Operation Enduring Freedom, ISAF, Mission Resolute Support – beendet werden. Mehr...

18. Januar 2021Bernhard Sander: Neu-Justierung auf die Mittelschichten oder völkischer Aufschwung?

Pandemie, Regierungskrise und Neuwahlen in den Niederlanden

Während der liberale Weg der Niederlande bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie 2020 in einer Sackgasse explodierender Infektionszahlen endete und durch rigide Lockdown-Strategien ersetzt wurde, geht das Land weiter auf eine neue politische Wegmarke, die nationalen Parlamentswahlen, zu. Mehr...

17. Januar 2021Friedrich Steinfeld: Die extremistische Revolte

Eine Zäsur in der Geschichte der US-Demokratie

Während die Demokraten nach der erfolgreichen Präsidentenwahl auch in den Stichwahlen in Georgia die beiden noch ausstehenden Senatssitze gewinnen und damit dort eine hauchdünne Mehrheit erzielen konnten, stürmten von Donald Trump angestiftete Anhänger*innen den US-Kongress und erzwangen den Abbruch gerade der Sitzung. Mehr...

15. Januar 2021Joachim Bischoff

Gewaltsamer Sturm auf das Kapitol: Schlussstrich unter den Trumpismus?

Die gewaltsamen Proteste und der »Sturm« auf das Kapitol haben die gesellschaftliche Öffentlichkeit der USA erschüttert. Der abgewählte Präsident Donald Trump wird wegen seiner Rhetorik von der gestohlenen Wahl für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Mehr...

12. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen

Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken.  Mehr...

11. Januar 2021Stephanie Odenwald

Horrorshow in den USA

Weltweit wird mit Entsetzen auf die Erstürmung des amerikanischen Parlaments am 6. Januar reagiert. Dass der nur noch kurze Zeit amtierende Präsident Trump Drahtzieher dieses Angriffs auf eine demokratische Institution gewesen ist, die mehrere Tote gekostet hat, ist offensichtlich.  Mehr...

10. Januar 2021Joachim Bischoff/Björn Radke: Stunde der LINKEN?

Politisches Umsteuern in Corona-Zeiten

Die Chefökonomin der OECD, Laurence Boone, plädiert für eine Fortsetzung der bisherigen Strategie in den entwickelten kapitalistischen Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie: »Wir müssen sowohl mit den nicht-pharmazeutischen Maßnahmen (Lockdown und social distancing) als auch dem Einsatz der Impfstoffe durch die Regierungen so lange, effizient und so schnell wie möglich weitermachen.« Mehr...

4. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Prozess gegen Assange ist »juristische Farce«

Anschlag auf die Pressefreiheit

Die USA verlangen von Großbritannien, Julian Assange auszuliefern. Nicht, weil der australische Journalist ein Krimineller ist. Die Washingtoner Administration plant einen Anschlag auf die Pressefreiheit. Wenn am 4. Januar das Gericht in London dem Ersuchen der US-Justiz stattgegeben hätte, würde den Gründer der »Wikileaks«-Plattform ein Verfahren nach dem US-Spionagegesetz, dem sogenannten Espionage Act aus dem Jahr 1917, erwarten.[1] Mehr...

3. Januar 2021Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: EU-Abkommen mit der VR China

Investitionen im Wettbewerb der Systeme

Die Verhandlungen zu einem umfassenden Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China, bereits 2013 eröffnet, sind zum Jahresende 2020 überraschend abgeschlossen worden. Mit diesem Comprehensive Agreement on Investment (CAI) werden die bilateralen Investitionsförder- und -schutzabkommen (BITs) zwischen der Volksrepublik und den EU-Mitgliedsstaaten abgelöst. Mehr...

2. Januar 2021Otto König/Richard Detje: Rigoroser Kurs gegen die Zivilgesellschaft

Freiheit für Erdoğans politische Gefangene

Als der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan im November 2020 eine »Justizreform« und eine »Menschenrechtsoffensive« ankündigte, glaubten opportunistische Politiker in Deutschland und in der Europäischen Union (EU), die ihn wegen der Flüchtlingspolitik nicht verärgern wollen, die schwere Wirtschaftskrise in der Türkei zwinge den Präsidenten, seine autoritäre Herrschaft zu lockern. Mehr...

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