Archiv der Kommentare & Analysen

8. August 2022Otto König/Richard Detje: In Lateinamerika kehrt die Linke zurück

USA verlieren an Einfluss in ihrem »Hinterhof«

In Lateinamerika haben sich die Kräfteverhältnisse erheblich verschoben. In Bolivien, Argentinien und Honduras sind linke Parteien an die Macht zurückgekehrt. In Mexiko regiert seit 2018 der linksgerichtete Präsident López Obrador und in Peru seit Juli 2021 der linke Gewerkschafter Pedro Castillo. Mehr...

7. August 2022Redaktion Sozialismus.de: Die Sanktionen wirken nicht wie gewünscht

Steht die russische Wirtschaft vor dem Kollaps?

Die Bank Rossii, die Zentralbank der russischen Föderation, hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0%. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Die Inflationsrate liegt mit ca. 15% zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank nutzt daher den Spielraum, um die Wirtschaft zu entlasten. Mehr...

5. August 2022Redaktion Sozialismus.de: Auf dem Weg in die illiberale Demokratie

Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia

Ende Juli hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt eingereicht, Staatspräsident Sergio Mattarella nahm die Demission an. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Nach der Auflösung der beiden Parlamentskammern wurde der 25. September als Termin für die vorgezogene Wahl festgelegt. Mehr...

4. August 2022Redaktion Sozialismus.de: Wandel in Washingtons China-Politik?

Überflüssiges Säbelrasseln um Taiwan

Die Visite der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat die absehbare heftige Reaktion der Volksrepublik Chinas ausgelöst. Von »ernsten Konsequenzen warnte schon zuvor das Außenministerium in Peking. Mehr...

1. August 2022Otto König/Richard Detje: NRW-Klinik-Beschäftigte setzen Tarifvertrag »Entlastung« durch

Es lohnt sich zu kämpfen

Nach 77 Tagen Streik an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen einigte sich die Gewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag »Entlastung« (TVE). Elf Wochen streikten in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Beschäftigte aus Laboren, dem Krankentransport und den Betriebskindergärten. Mehr...

29. Juli 2022John McDonnell: Widerstand gegen das Solidaritätsverbot mit Streikenden

Was ist mit der Labour Party geschehen?

Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer hat den stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher, Sam Tarry, aus der Fraktionsspitze ausgeschlossen. Er hatte entgegen Starmers Anweisung seinen streikenden Kolleg*innen der Bahngewerkschaften seine Solidarität bekundet, indem er während eines weiteren, eintägigen Warnstreiks Streikposten besuchte. Mehr...

29. Juli 2022Joachim Bischoff: Neue Prognosen des IWF

Düstere Aussichten für Ökonomie und Wohlstand

Schon seit längerem steht fest, dass die internationale Wirtschaft sich auf Talfahrt befindet. Auf eine zaghafte Erholung im Jahr 2021 folgten zunehmend negative Schocks im Jahr 2022, so lautet die Kernthese der neuen Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Entwicklung der Weltwirtschaft. Mehr...

28. Juli 2022Andrew Fisher: Orientierungslose Führung der Labour Party

Keir Starmers wirtschaftspolitische Non-Agenda

Der Vorsitzende der Labour Party, Keir Starmer, wurde wiederholt kritisiert, dass er keine positive Alternative zur Tory-Regierung anzubieten hat, sondern nur kritische Anmerkungen. Das wollte er jetzt mit einer Rede in Liverpool ändern. Seine wirtschaftspolitische Vision: »Wir brauchen drei Dinge: Wachstum, Wachstum und Wachstum.« Mehr...

27. Juli 2022Redaktion Sozialismus.de: Wir trauern um Pitt Kisker (16.11.1932-24.7.2022)

Nachruf auf einen großen Lehrer

Unser Freund und langjähriger politisch-theoretischer Weggefährte Klaus Peter Kisker, den wir alle nur als Pitt kannten, ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Wir trauern mit seinen Angehörigen und zahlreichen Schüler*innen um einen großen Lehrer. Mehr...

27. Juli 2022Joachim Bischoff: Der türkische Präsident will 2023 Wahlen gewinnen

Erdoğan als wendiger Politiker

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist auf der politischen Weltbühne präsent: Er konferiert mit dem russischen Präsidenten Putin, vermittelt den wichtigen Weizen-Deal, erzwingt Bedingungen bei der NATO-Erweiterung. Von Seiten der EU, der Ukraine und Russlands wird die türkische Balance-Politik im Krieg und das Bekenntnis zur völkerrechtskonformen Regelung des Bosporus-Schiffsverkehrs gelobt. Mehr...

26. Juli 2022Redaktion Sozialismus.de: Orbán sieht sich dennoch obenauf

EU: Korrupter Rechtsstaat in Ungarn

Ungarn hatte schon beim letzten EU-Sanktionspaket gegen Russland Änderungen durchgesetzt. Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Mehr...

25. Juli 2022M.K. Bhadrakumar: Auf dem langen Weg zu einer Friedenslösung

Getreideexport-Vereinbarungen in Kriegszeiten

Die am 22. Juli in Istanbul unterzeichneten Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und Russland machen Schlagzeilen als wichtige Entwicklung im Hinblick auf die weltweite Ernährungssicherheit. Sie wirken sich auch insgesamt auf das internationale Kräfteverhältnis aus. Mehr...

24. Juli 2022Otto König/Richard Detje: Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung

»Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in eine Krise zu stürzen. Mehr...

22. Juli 2022Joachim Bischoff: Geld- & Kreditsteuerung löst globale Probleme nicht

EZB erhöht zum ersten Mal seit elf Jahren die Zinsen

Die Währungshüter um die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, haben beschlossen, den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz um einen halben Punkt auf 0,5% zu erhöhen. Dieser Zinssatz gilt, wenn sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld für einen längeren Zeitraum leihen. Mehr...

20. Juli 2022Björn Radke: Der Petersberger Dialog blieb hinter den Erwartungen zurück

Dem Klima läuft die Zeit davon

Die Nachrichten zum Thema Klima und Klimawandel begleiten uns täglich. Während Teile Australiens in den Regenmassen untergehen, vertrocknet die Erde in europäischen Gebieten. Das ewige Eis in den Alpen schmilzt wie ein Eiswürfel im Sommer, und in Norditalien herrscht eine schlimme Wasserknappheit. Die russischen Manöver um die Energiekrise bringen die Pläne für den nächsten Winter ins Wanken. Mehr...

17. Juli 2022Redaktion Sozialismus.de: Folgen der Zero-Covid-Maßnahmen

Chinas schwaches Wachstum erhöht Unsicherheiten für die Globalökonomie

Chinas Wirtschaft steckt aktuell in großen Turbulenzen. Das Wachstum der Wirtschaft ist im zweiten Quartal deutlich abgesackt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte die zweitgrößte Volkswirtschaft nur noch um 0,4% zu, wie das Pekinger Statistikbüro mitteilte. Mehr...

16. Juli 2022Otto König/Richard Detje: Großbritannien liefert Assange an die USA aus

»Schwarzer Tag für die Pressefreiheit«

Es war ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit. Großbritanniens Innenministerin Priti Patel gab am 17. Juni grünes Licht für die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange an die USA. Patel hatte prüfen lassen, ob das Auslieferungsersuchen der USA die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Mehr...

15. Juli 2022Redaktion Sozialismus.de: EU-Kommission senkt Prognosen für BIP und erwartet höhere Inflation

Deutschland als Wachstumsbremse?

Die EU-Kommission hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum des Euroraums im laufenden und kommenden Jahr weiter gesenkt. Das Wachstum im laufenden Jahr wird noch von der Erholung des vergangenen Jahres und der unerwartet guten Entwicklung des ersten Quartals gestützt. Mehr...

13. Juli 2022Otto König/Richard Detje: NATO beschließt neues »Strategisches Konzept«

»Kalter Krieg 2.0«

Auf ihrem Gipfel in Madrid hat die NATO eine Vergrößerung und geografische Entgrenzung des Militärpakts über den nordatlantischen Raum hinaus bis nach Asien sowie den Aufbau eines neuen Streitkräftemodells von gewaltigen Dimensionen und mit hoher Einsatzbereitschaft beschlossen. Die russische Invasion in der Ukraine hat das »hirntote Bündnis«, wie der französische Präsident es einmal bezeichnete, revitalisiert. Mehr...

11. Juli 2022Bernhard Sander: Streit um Frankreichs Zukunft & Kaufkraft der Menschen

Macrons Aktions-Koalition & Misstrauensantrag von NUPES

NUPES – die »neue ökologische und soziale Volksunion « stellte sofort nach der Regierungserklärung der französischen Regierungschefin Élisabeth Borne einen Misstrauensantrag. Methode und Inhalte der zweiten Amtszeit des Staatspräsidenten werden in der Erklärung sichtbar. Mehr...

10. Juli 2022Joachim Bischoff/Björn Radke: Die globale Hungersnot spitzt sich zu

Mehr als 2,3 Milliarden Menschen leiden Hunger

Der aktuelle Welternährungsbericht der Vereinten Nationen ruft eine beunruhigende Entwicklungstendenz auf: Die Zahl hungernder Menschen ist seit 2020 wieder angestiegen. Zwischen 702 und 828 Millionen Menschen waren 2021 von Hunger betroffen. Mehr...

9. Juli 2022Hinrich Kuhls: Die Zukunft der Brexit-Regierung

Premierminister Johnson zum Rücktritt gezwungen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist zum Rücktritt gezwungen worden. Nach einem weiteren Lügenskandal ist die Glaubwürdigkeit des rechtspopulistischen Lügenbarons selbst in der Konservativen Partei und deren Wählerschaft zerstört. Die Tory-Parlamentsfraktion und die Mehrheit seines Kabinetts jagen ihn aus dem Amt, räumen ihm aber noch einen Sommeraufenthalt auf dem Regierungssitz in Chequers ein. Mehr...

6. Juli 2022Bernhard Müller: Keine Zeiten »für eine tarifpolitische Handbremse«

Aussichten der »Konzertierten Aktion«

Deutschland steht wie alle kapitalistischen Länder im Sommer 2022 vor einer großen Herausforderung, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürger*innen schon mal eingestimmt hat. Mehr...

5. Juli 2022Klaus Bullan: Der Bildungsbericht 2022

Vor einem nationalen Bildungsnotstand?

Der Bildungsbericht 2022 erscheint in einer Situation, die seit Anfang 2020 von den Auswirkungen der Pandemie auf das Bildungswesen in all seinen Bereichen – von der Kita über die Grund- und weiterführenden Schulen bis hin zur Hochschulbildung und der Weiterbildung – geprägt war und ist. Mehr...

4. Juli 2022Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

»Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära« der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Grundsatzrede. Mehr...

3. Juli 2022Redaktion Sozialismus.de: Zum Wiederaufbau ist das Land auf westliche Hilfen angewiesen

Marshall-Plan für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes nach dem russischen Angriffskrieg. Es sei notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstörten, sondern auch eine moderne, komfortable und barrierefreie Grundlage für das Leben der Ukrainer*innen zu schaffen. Mehr...

1. Juli 2022Bernhard Sander: Die schwarz-grüne Koalition in NRW

Transformation durch die Wirtschaft – Schuldenbremse durch den Staat

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist unter Dach und Fach, die zuständigen Ministerien sind personell besetzt. Welche Dynamik er für die Landesentwicklung entfaltet, bleibt abzuwarten. Die CDU kann sich (neben ihrem Markenkern Law & Order) als Partei der Modernisierung profilieren, die Grünen liefern die Schlagworte des Wandels. Das Dogma der soliden Staatsfinanzen bremst. Mehr...

30. Juni 2022M. K. Bhadrakumar: Hegemoniekonkurrenz aus indischer Perspektive

Entspannung der USA-China-Beziehungen in Sichtweite

Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete am 20. Juni, dass Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland parallel zum Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Spanien einen Vierergipfel abhalten werden. Hier zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Mehr...

29. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de: Entscheidende Fragen blieben unbeantwortet

Der Krisengipfel der G7

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch das G7-Treffen bestimmt. Die Gruppe großer Industrieländer sagte der Ukraine weiterhin zeitlich unbegrenzte Unterstützung zu, und kündigt eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an. Mit der Einladung der bevölkerungsreichen Staaten Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien sollte die Geschlossenheit gegenüber Russland verstärkt werden, was nicht gelang. Mehr...

28. Juni 2022Björn Radke: Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein unter Finanzierungsvorbehalt

Große Projekte – klamme Finanzen

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein präsentierten am 22. Juni CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag. Auf Parteitagen haben die Delegierten beider Parteien am gestrigen Abend in Neumünster die Koalitionsvereinbarung mit deutlichen Mehrheiten gebilligt, die CDU hat zudem ihre künftigen Landesminister*innen bekanntgegeben, die Grünen hatten diese bereits zuvor benannt. Mehr...

26. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de: DIE LINKE vor einem Neuanfang

Links von der »Ampel«

In Erfurt haben Ende Juni ca. 570 Delegierte der Partei DIE LINKE sich der Herausforderung gestellt, Wege aus der tiefen Krise einzuschlagen. Die existentielle Bedrohung war unstrittig. Auch der langjährige Repräsentant Gregor Gysi redete nicht um den heißen Brei herum: Entweder die Linke werde jetzt gerettet, »oder wir sinken in die Bedeutungslosigkeit«. Mehr...

26. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de: Russland drosselt Gaslieferungen an den Westen

Eskalation im Wirtschaftskrieg

Mit der Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland erreicht der Wirtschaftskrieg mit dem Kreml eine neue Qualität. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht die Warnstufe in der Gas-Versorgung: »Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.« Mehr...

25. Juni 2022Otto König/Richard Detje: Sieg der Linken in Kolumbien

Ein Erfolg des Volkes

Gustavo Petro Urego (62), Kandidat des Linksbündnisses Pacto Histórico, hat erreicht, was in Kolumbien lange unmöglich schien. Er hat einen historischen Wahlsieg errungen: Die Linke kommt nach 200 Jahren erstmals an die Macht. Mehr...

24. Juni 2022Joachim Bischoff: Kein Multilateralismus ohne China

BRICS als Partner Russlands?

Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika treffen sich seit 2009 einmal pro Jahr. In diesem Jahr richtet der chinesische Präsident Xi Jinping einen virtuellen Gipfel der sogenannten BRICS-Staaten aus. Mehr...

23. Juni 2022Hinrich Kuhls: Auftaktstreik der Eisenbahnbeschäftigen in Großbritannien

Vom gewerkschaftlichen zum gesellschaftlichen Widerstand

Die britischen Eisenbahnbeschäftigen, soweit sie in der Bahn- und Transportgewerkschaft RMT organisiert sind, setzen ihren Arbeitskampf ab dieser Woche mit Streikaktionen fort, und legen den Zugverkehr drei Tage lang und die Londoner U-Bahn für einen Tag still. Es ist die größte Streikwelle im britischen Eisenbahnnetz seit 1989. Mehr...

22. Juni 2022Roland Schneider: Preissteigerungen als Herausforderung für gewerkschaftliche Lohnpolitik

Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale unbegründet

Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 kannten die Kurse an den Aktienmärkten nur einen Trend: steil aufwärts. Im Zuge sinkender Zinsen bejubelten Börsenspekulanten einen Kurs-Rekord nach dem anderen. Zugleich gerieten die Ökonomien der entwickelten kapitalistischen Länder unter Deflationsdruck, das Gespenst der Inflation, so schien es, hatte seinen Schrecken verloren. Mehr...

21. Juni 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Nach dem AfD-Parteitag

Der »besonders gärige Haufen« rückt weiter nach Rechtsaußen

Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat die Partei im Rückblick auf den chaotischen Parteitag im sächsischen Riesa aufgerufen, ihre internen Auseinandersetzungen zu beenden. »Es gilt, endlich die Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Und nicht den Streit«, sagte der 81-Jährige der Rheinischen Post. Mehr...

20. Juni 2022Bernhard Sander: Ergebnisse der Parlamentswahlen in Frankreich

Folgenreiche Niederlage für Macron

In der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich erteilte der Souverän der politischen Klasse eine doppelte Klatsche: Nicht einmal die Hälfte der Wähler*innen (46,2%) nahmen an dieser wichtigen Entscheidung über die Zukunft der Gesellschaft teil. Mehr...

18. Juni 2022Phil Burton-Cartledge: Zur Asylpolitik der britischen Konservativen Partei

Feldzug gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte

Dank einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konnte die geplante Deportation einer ersten Gruppe von Asylbewerber*innen nach Ruanda vereitelt werden. Die britische Regierung hält hingegen unbeirrt an ihrer menschenverachtenden Asylpolitik fest. Mehr...

16. Juni 2022Joachim Bischoff: Die US-Notenbank erhöht den Leitzins

Zinswende verstärkt die Talfahrt der Realwirtschaft

Im Kampf gegen die hohe Inflation haben die Verantwortlichen der US-Notenbank Fed den Leitzins so kräftig angehoben wie seit 1994 nicht mehr. Es wurde eine Erhöhung um 0,75 Punkte auf die neue Spanne von 1,50 bis 1,75% fixiert. Mehr...

15. Juni 2022Hinrich Kuhls: Zum Konflikt um das Irland-Nordirland-Protokoll

Vertragsbruch der Brexit-Regierung

Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland hat im Unterhaus des britischen Parlaments ein »Nordirland-Protokoll-Gesetz« eingebracht, mit dem sie das Irland-Nordirland-Protokoll des EU-Austrittsabkommens einseitig ändern will. Sie bricht mit vollem Vorsatz internationales Recht.[1] Mehr...

14. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de: Die 12. WTO-Ministerkonferenz in Genf

Reorganisation der Weltwirtschaft durch die WTO?

Die Ministerkonferenz ist das oberste Gremium der Welthandelsorganisation (WTO). Sie hat seit vier Jahren nicht mehr getagt. Normalerweise wird sie alle zwei Jahre abgehalten. Bei dem aktuellen Treffen in Genf sollen dringliche Probleme (Überfischung und Corona-Impfstoffe) gelöst und insgesamt die WTO wiederbelebt werden. Mehr...

13. Juni 2022Bernhard Sander: Die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich

Zeitenwende nach links?

Zum ersten Mal in der Geschichte der 5. Französischen Republik muss ein neugewählter Präsident einräumen, dass er bei der Parlamentswahl geschlagen worden ist. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Stichwahl am kommenden Sonntag Emmanuel Macron nicht doch noch eine Mehrheit der Mandate verschafft. Mehr...

13. Juni 2022Mek Belayneh, Olivia Owens, Lillian Mauldin, Rosie Khan

Die versteckte Militarisierung der USA

Die Vereinigten Staaten haben ein Waffenproblem. Auf 100 Einwohner kommen 120 Schusswaffen – eine beunruhigende Statistik, die mehr Aufmerksamkeit erhalten sollte in einer Zeit, in der immer wieder Massaker an Schulen überall in den USA ganze Stadtgesellschaften terrorisieren. Mehr...

10. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de: OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen

Düstere Aussichten für die Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von 2,8% erwartet – statt von 3,2%, wie bislang prognostiziert. Mehr...

9. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de: Die Türkei ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

Die Inflation gerät außer Kontrolle

Wirtschaftlich rutscht die Türkei immer tiefer in der Abwärtsspirale. Die Inflation eilt weiter von Rekord zu Rekord: Die Verbraucherpreise zogen im Mai um 73,5% im Jahresvergleich an und erreichten damit den höchsten Stand seit fast 24 Jahren. Mehr...

8. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de und VSA: Team

Wir erinnern an Kalle Maldaner

Am 22. Mai 2022 ist Karlheinz Maldaner im Alter von 74 Jahren verstorben, wie wir erst jetzt erfahren haben. Mehr...

8. Juni 2022Otto König/Richard Detje: Gustavo Petro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Kolumbien

Die »Uribe«-Ära geht zu Ende

Die Präsidentschaftswahl in Kolumbien hatte eine klare Botschaft: Die große Mehrheit der Kolumbianer*innen erteilte der alten Elite um Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez eine deutliche Absage. Eine Ära ist zu Ende gegangen – die Ära des liberal-konservativen Establishments, das das Land mehr als 50 Jahre autoritär regiert hat. Mehr...

7. Juni 2022Hinrich Kuhls: Risse in der Tory-Partei

Premierminister Johnson übersteht Abwahlantrag

Der britische Premierminister Boris Johnson bleibt weiter im Amt – vorerst. Johnson hat die Vertrauensabstimmung für sich entschieden, die Rebellion in der Parlamentsfraktion der Tory-Partei ist gescheitert – vorerst. Mehr...

4. Juni 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Politikverdrossenheit als Folge von Krieg und Inflation

Die »Ampel« verliert ihre soziale Basis

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokratie und FDP starke Verluste hinnehmen müssen, während CDU und Grüne deutliche Stimmengewinne zu verzeichnen hatten. Auffallend war ein massives Absinken der Wahlbeteiligung in NRW um rund 10%. Mehr...

3. Juni 2022Björn Radke: 50 Jahre nach der ersten Umweltkonferenz in Stockholm

»Die Welt muss lernen, mit mehreren Krisen fertig zu werden!«

Stockholm war 1972 Schauplatz der ersten Konferenz der Vereinten Nationen, die sich mit Fragen der Umwelt des Menschen beschäftigt hatte. Das Treffen gilt somit als Geburtsstunde der internationalen Umweltpolitik und zur Gründung des UN-Umweltprogramm UNEP führte. Mehr...

2. Juni 2022Joachim Bischoff: Zur Situation der US-Wirtschaft und anderer Ökonomien

Zwischen sanfter Landung und »Hurrikan«

Der US-Notenbank Fed zufolge hat sich die Wirtschaft in den USA im Mai nicht weiter talwärts bewegt. Die US-Wirtschaft war im ersten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 1,5% geschrumpft. Wie das Fed-Direktoriumsmitglied Christopher Waller jüngst sagte, dürfte sich eine solche Talfahrt im zweiten Quartal jedoch nicht fortsetzen. Mehr...

2. Juni 2022Bernhard Sander: Frankreich vor der Entscheidung

»Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der Republikanischen Partei um in »Renaissance« (Wiedergeburt). Mehr...

1. Juni 2022Otto König/Richard Detje: »Mumien« mobilisieren gegen neue »Verfassung«

Neue »Magna Charta« für Chile steht

Die neue »Magna Charta« für Chile steht. Sollte sie beim Referendum am 4. September dieses Jahres die Zustimmung erhalten, würde sich 32 Jahre nach dem Plebiszit, mit dem das formale Ende der faschistischen Militärdiktatur Augusto Pinochets (1973-1990) in die Wege geleitet wurde, das chilenische Volk der letzten Erbschaft der Militärdiktatur entledigen: einer Verfassung, die der oligarchischen Elite die Ausbeutung von Land, natürlichen Ressourcen und Arbeitskraft per Gesetz sicherte. Mehr...

31. Mai 2022Hinrich Kuhls: Majestäten und Untertanen

Das Thronjubiläum und die politisch-soziale Spaltung

Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung feiern Royalisten und britische Unionisten weltweit, aber vor allem in England, das »Platin-Jubiläum«, den 70. Jahrestag der Proklamation von Elizabeth Windsor zur Königin Elizabeth II, Monarchin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Mehr...

29. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Russland will 50 Mio. Tonnen Getreide exportieren

Das Narrativ im Ukraine-Krieg: Hunger als Waffe

Der von Wladimir Putin ausgelöste Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine hat auf den Weltmärkten zu einem deutlichen Anziehen der Lebensmittelpreise geführt. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Mehr...

27. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Negative Effekte der Sanktionen sind begrenzt

Russland im Wirtschaftskrieg

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0% reduziert, teilte die Zentralbank mit. Sie stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge. Mehr...

26. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Der Autokrat unter innenpolitischem Druck

Erdoğan will Zugeständnisse für NATO-Erweiterung

Die Türkei blockiert aktuell als einziges NATO-Mitglied offen den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder Schweden und Finnland in das Verteidigungsbündnis. Diese haben wegen der russischen Invasion in die Ukraine ihren Neutralitätsstatus aufgegeben, und wollen zur Sicherung der nationalen Souveränität der westliche Militärallianz beitreten. Mehr...

25. Mai 2022Otto König/Richard Detje: Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie

»War starts here«

Unter dem Motto »War starts here« (»Krieg beginnt hier«) fand am 10. Mai ein bundesweiter Aktionstag vor dem am Hauptsitz des Rheinmetall-Konzerns in Düsseldorf statt. Die Demonstranten vom »Bündnis Rheinmetall entwaffnen« nutzten die Hauptversammlung der Aktionäre des Unternehmens, um den Produzenten von Panzern, Artilleriegeschützen und Munition als Kriegstreiber anzuprangern, der zu den größten Profiteuren des Ukraine-Kriegs zählt. Mehr...

21. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Die New York Times ermahnt die US-Regierung

Der »Westen« und seine Kriegsziele in der Ukraine

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hatten Ende April 40 Staaten des »Westens« auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin über die aktuelle Lage in der Ukraine beraten. Unter den beteiligten Ländern waren auch Nicht-NATO-Staaten. Ein Ziel der Verhandlungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Mehr...

18. Mai 2022Otto König/Richard Detje: Die ignorierte Invasion – über westliche Doppelmoral

Zweierlei Maß

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es gehe im Kern um die Frage, »ob Macht das Recht brechen darf oder […] ob wir die Kraft aufbringen, um Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.« Der Kanzler versprach: »Wir werden uns nie abfinden mit der Gewalt als Mittel der Politik.« Mehr...

16. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Schwarz-Gelb abgewählt, kommt nun Schwarz-Grün?

Eindeutiger Gewinner der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind die Grünen, die mit einem Stimmenanteil von 18,2% ihr Ergebnis von 2017 um 11,8% verbessern konnten. Mehr...

15. Mai 2022Gerd Siebecke: Impressionen vom 22. DGB-Bundeskongress

Wandel ist weiblich

Vom 8. bis zum 12. Mai 2022 tagte in Berlin das 22. »Parlament der Arbeit«. Das Motto des ordentlichen DGB-Bundeskongresses – »Zukunft gestalten wir« – machte bereits deutlich, dass sich die bundesdeutschen Gewerkschaften aktiv in die demokratische und wirtschaftliche Gestaltung der Zukunft des Landes einmischen wollen. Mehr...

15. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Russland und die Ukraine sind globale Kornkammern

Der Krieg verschärft die globale Hungerkrisen

Die Zahl der Menschen, die akut von Hunger betroffen sind, und dringend lebensrettende Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung ihres Lebensunterhalts benötigen, wächst mit alarmierender Geschwindigkeit. Es ist deshalb dringend geboten, an die Ursachen von Lebensmittelkrisen heranzugehen, anstatt sie nur nachträglich zu mildern. Mehr...

12. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Rohstoffe als Waffen

Verschärfte Sanktionen gegen Russland

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Europäische Union (EU) täglich rund 800 Millionen US-Dollar für russisches Öl und Gas ausgegeben. Deutschland hat an Russland in dem Zeitraum etwa 9,1 Mrd. Euro für fossile Energieträger bezahlt. Mehr...

9. Mai 2022Björn Radke: Fortsetzung einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein?

Politischer Erdrutsch in Kiel

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist deutlich: Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther soll die Zukunft des Landes für weitere fünf Jahre gestalten. Mit einem erdrutschartigen Vorsprung von über 20 Prozentpunkten vor den anderen Parteien erreicht die CDU mit 43,4% ein Ergebnis, dass die Umfrageergebnisse noch einmal deutlich übertroffen hat und eine Zweier-Koalition wieder möglich macht. Mehr...

8. Mai 2022Hinrich Kuhls: Nach den Wahlen in Nordirland und Großbritannien

Das Vereinigte Königreich vor Zerreißproben

In England, Schottland und Wales wählten die Stimmbürger*innen Stadt- und Kommunalräte, in Nordirland das Landesparlament. Die politische Perspektive der Wahlergebnisse: Über die Zukunft der Regierung des Vereinigten Königreichs wird in England entschieden; über die Zukunft des Königreichs selbst in Schottland und Nordirland. Mehr...

7. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Das französische Parlament wird neu gewählt

Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. Mehr...

7. Mai 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Preissteigerungen belasten vor allem die »unteren Schichten«

Kampf gegen Kaufkraftverluste

Angesichts der steigenden Preissteigerungen, die im April in der Eurozone ein Rekordniveau von 7,5% erreichten, steigt der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB). Auch in Deutschland haben die Verbraucherpreise im April weiter zugelegt. Sie erhöhten sich um 7,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Mehr...

5. Mai 2022Adam Tooze

Ist die Eskalation in der Ukraine Teil der US-Strategie?

In den Frühlingstagen während des russischen Krieges gegen die Ukraine scheint Washington DC, das politische Zentrum der USA, von den Gespenstern der Geschichte heimgesucht zu werden. Mehr...

3. Mai 2022Éric Monnet: Über den Schwindel einer Analogie

Kriegswirtschaft in Rhetorik und Realität

Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen über das Land hinaus, insbesondere auf die Energiepreise in Europa, haben dazu geführt, dass der Begriff »Kriegswirtschaft« wieder in den Medien und im politischen Vokabular auftaucht. Mehr...

3. Mai 2022Otto König/Richard Detje: Die Ampel liefert doch Panzer an die Ukraine

Die Zeichen stehen auf Eskalation

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindenden Kriege. Die Empörung über die russische Invasion in die Ukraine schlägt höchste Wellen, je schriller die Töne, umso mehr rücken diplomatische Lösungen in den Hintergrund. Mehr...

1. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Zur Wortmeldung von Jürgen Habermas

Krieg und Empörung

Jeder Krieg ist mit immensem humanitärem Elend, aber auch mit großen wirtschaftlichen Verwüstungen verbunden. In den Ukraine-Krieg ist mit Russland ein großer Energieexporteur und mit der Ukraine ein wichtiger Exporteur zahlreicher anderer Rohstoffe, insbesondere von Getreide, verwickelt. Mehr...

29. April 2022Redaktion Sozialismus.de: Der Kampf gegen die türkische Diktatur

»Keine Regierung kann sich gegen leere Kochtöpfe behaupten«

Ein türkisches Gericht hat den Kulturmanager und Unternehmer Osman Kavala nach vier Jahren Untersuchungshaft zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt. Dieser skandalöse Prozess ist symptomatisch für die Politisierung der türkischen Justiz. Mehr...

28. April 2022Otto König/Richard Detje: »Pacto Histórico« geht mit Gustavo Petro in die Präsidentschaftswahlen

Kolumbien vor einer Linkswende?

Kolumbien, das einzige Partnerland der NATO und bisheriger rechter Stabilitätsanker der USA in Lateinamerika, steht vor einer Richtungswahl. Mit Gustavo Petro könnte der bevölkerungsmäßig zweitgrößte Staat in Südamerika in diesem Jahr zum ersten Mal einen linken Präsidenten bekommen. Mehr...

27. April 2022Martine Orange: Währungen und Finanzen als Waffe

Tektonische Bewegungen in der internationalen Finanzordnung

»Ein Wendepunkt«, »ein Umkippen der Welt«, »eine neue Ära«. Sieben Wochen nach dem Einmarsch in die Ukraine und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland suchen Ökonomen und Beobachter immer noch nach Worten, um die Situation zu definieren. Mehr...

25. April 2022Bernhard Sander: Der zweite Präsidentschaftswahlgang in Frankreich

Ende gut? Ende offen

Der alte ist der neue Staatspräsident. Emmanuel Macron hat sich mit 58,5% klar gegenüber seiner Herausforderin Marine Le Pen im zweiten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Le Pen erreichte allerdings das beste Ergebnis, das der Font National bzw. das Rassemblement National je erzielt hat.[1] Mehr...

20. April 2022Redaktion Sozialismus.de

War die Entspannungspolitik ein politischer Fehler?

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete »Zeitenwende« geht über die Empörung gegenüber dem russischen Angriffskrieg hinaus. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einem Krieg Putins und konstatiert: »Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht.« Mehr...

16. April 2022Joachim Bischoff/Björn Radke/Gerd Siebecke: Ostermärsche bleiben eine Stimme der Vernunft

Friedensbewegung aus der Zeit gefallen?

Mit rund 80 Kundgebungen in ganz Deutschland verdeutlichen die diesjährigen Ostermärsche, die noch bis einschließlich Montag in der gesamten Republik stattfinden, die Ziele der Friedensbewegung: »Frieden schaffen ohne Waffen«. Im Fokus der Proteste steht der Krieg in der Ukraine. Mehr...

15. April 2022Otto König/Richard Detje: Ostermarsch 2022 – aktiv für Frieden und Abrüstung

Stoppt den Krieg!

»Auf die Straße zu den Ostermärschen! Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!« So der Aufruf des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zu den Ostermärschen 2022. Mehr...

13. April 2022Joachim Bischoff: Die Folgen von Krieg und Wirtschafts-Krieg

»Zeitenwende« auch in der Wohlstandsentwicklung

Die Preissteigerungsraten in den USA und Europa erreichen aktuell neue Negativrekorde. In den USA hat sich die Inflation im März von hohem Niveau aus weiter beschleunigt, die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,5%, in Deutschland um 7,3% und 7,5% in der gesamten Eurozone. Diese Aufwärtsbewegung ist seit Jahrzehnten einmalig. Mehr...

12. April 2022Otto König/Richard Detje: Der Globale Süden verweigert Sanktionen gegen Russland

»Your enemies are not our enemies«

Geht es nach den Kommentatoren westlicher Leitmedien ist die Sache glasklar: »Die Welt ist geeint gegen Russland«. Doch schiebt man den transatlantischen Vernebelungsvorhang beiseite, sieht die Realität anders aus: Die Bemühungen, Russland zu isolieren, stoßen in Teilen Asiens, Afrikas, Mittel- und Südamerikas nicht auf Zustimmung. Mehr...

11. April 2022Redaktion Sozialismus.de:[1] Erster Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

Fünf weitere Jahre Emmanuel Macron?

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl bestätigte die in demoskopischen Umfragen ablesbaren politischen Kräfteverhältnisse. Bei einer leicht auf ca. 74% gesunkenen Wahlbeteiligung zeigt sich folgende Stimmenverteilung: Mehr...

9. April 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Folgen der stark gestiegenen Inflation

Kaufkraftverluste als Treiber von sozialer Ungleichheit

Auch in Deutschland sind die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs deutlich zu spüren. Insbesondere den drastischen Preisanstieg für Energie, aber auch für Lebensmittel bekommen vor allem ärmere Haushalte und Familien zu spüren. Mehr...

8. April 2022Ulrich Bochum: Wahlen in Serbien

»Friede, Stabilität, Vučić«

Am 3. April gab es in Serbien gleich drei Wahlentscheidungen: die Präsidentschaftswahl, eine Neuwahl des Parlaments und schließlich wurde auch in der Hauptstadt Belgrad gewählt. Der amtierende autokratische Präsident Aleksandar Vučić hatte die Wahlen vorziehen und zusammenlegen lassen, um seine Vorherrschaft abzusichern. Mehr...

7. April 2022Otto König/Richard Detje: Von der Corona- zur Embargokrise?

Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Mehr...

6. April 2022George Monbiot: Verbrechen und Strafe

Systeme organisierter Lügen

Für Menschen in Syrien, die unter den Angriffen des Kremls gelitten haben, müssen die Lügen des Kremls über die Ukraine schrecklich vertraut klingen. Mehr...

5. April 2022Redaktion Sozialismus.de: Gegen alte und neue »kalte Krieger*innen«

Politik der Zugeständnisse als wahre Ursache des Ukraine-Kriegs?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (im Amt von 2005 bis 2921) scharf und lud sie und Nicolas Sarkozy nach den »schweren Gräueltaten in Butscha« zu einer Reise in die Stadt ein. Mehr...

4. April 2022Jane McAlevey: Eine Mehrheit für die Amazon Labor Union

Ein bahnbrechender Sieg der Amazon-Beschäftigten

Die Entscheidung der Amazon-Beschäftigten in Staten Island, einem Bezirk in New York, ist ein wichtiger Sieg über die Macht und Arroganz des Konzerns. Und es ist ein entscheidender Schritt im Kampf für die gewerkschaftliche Organisierung des Unternehmens. Mehr...

3. April 2022Redaktion Sozialismus.de: Zum Gipfeltreffen EU-China

Die Zerstörung der liberalen Weltordnung und die Rolle der Volksrepublik China

Auf dem virtuellen Gipfeltreffen der chinesischen Führung und mit den Spitzenvertretern der EU-Institutionen wurden die Konturen der nach dem Krim-Krieg 2014 veränderten Weltordnung sichtbar. Mehr...

1. April 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die aktuellen Prognosen des Sachverständigenrats

Deutsche Wirtschaft zwischen Pandemie und Ukraine-Krieg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine drückt das Wirtschaftswachstum in Deutschland, befördert die Preissteigerungen und führt zu hoher Unsicherheit. Selbst ein Abrutschen in eine Rezession ist denkbar. Mehr...

31. März 2022Ulrich Bochum

Rheinmetall: Geschäfte mit dem Krieg

Der Rheinmetall-Konzern ist der wichtigste deutsche Rüstungskonzern und seine Geschäfte laufen glänzend. Für das umstrittene 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm der deutschen Bundesregierung hat er sich bereits in Stellung gebracht und eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern angeboten. Mehr...

30. März 2022Otto König/Richard Detje: Gegen Hochrüstung und Militarisierung

Die 100-Milliarden-Rüstungsbombe – ein demokratiepolitischer Skandal

https://derappell.de/

Der russische Angriff auf die Ukraine bietet den militärisch-industriellen Apparaten der Nato-Staaten die perfekte Gelegenheit aufzurüsten und die Außenpolitik zu militarisieren. Mit erschreckenden Bildern werden die Leiden der ukrainischen Bevölkerung instrumentalisiert, um jahrzehntelang geltende Grundsätze der Friedenssicherung zu entsorgen.  Mehr...

29. März 2022Joachim Bischoff:

Perspektiven des Wirtschaftskriegs gegen Russland

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich der Westen in großer Einigkeit zu harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zusammengefunden. Seit einem Monat sind diese Maßnahmen zur Blockierung wirtschaftlicher Abläufe in Kraft, die als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt wurden. Mehr...

28. März 2022Redaktion Sozialismus: Die Landtagswahlen im Saarland

Haushoher SPD-Sieg, Einbruch der CDU und Pulverisierung der LINKEN

Die SPD ist klarer Wahlsieger im Saarland. Sie kann allein regieren. Auch wenn das Saarland nur ein kleines Bundesland ist: Die CDU erleidet einen dramatischen Stimmen-Einbruch, LINKE, Grüne und FDP verpassen den Einzug in den Landtag. Die AfD zieht ins Parlament ein. Mehr...

24. März 2022Joachim Bischoff: Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs

Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch zahlreiche bedeutende wirtschaftliche Implikationen.«[1] Mehr...

23. März 2022Otto König/Richard Detje: Die Betriebsratswahlen 2022

Mehr Demokratie wagen

Am 1. März starteten in rund 28.000 Betrieben in Deutschland die Betriebsratswahlen. 180.000 Vertreter*innen der Beschäftigten werden gewählt. Bis Ende Mai können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Die Grundlage dafür bildet in Privatbetrieben das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in seiner reformierten Fassung von 1972; im öffentlichen Dienst gibt es Personalräte, in kirchlichen Betrieben sogenannte Mitarbeitervertretungen. Mehr...

22. März 2022Hu Wei

Der russisch-ukrainische Krieg und Chinas strategische Option

Der russisch-ukrainische Krieg ist der schwerste geopolitische Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg und wird weitaus größere globale Konsequenzen nach sich ziehen als die Anschläge vom 11. September 2001. Mehr...

20. März 2022Bernhard Sander: Die Kommunalwahl in den Niederlanden

Streiflichter auf ein zerfallendes System

Die Wahlen zu den niederländischen Gemeinderäten fanden unter ökonomisch vorteilhaften Rahmenbedingungen statt. Die Regierung Rutte IV[1] aus Rechtsliberalen (VVD), Linksliberalen (D 66), Christdemokraten (CDA) und Calvinisten (CU) war im Januar gerade erst vereidigt worden und sollte einen Neuanfang darstellen. Mehr...

18. März 2022Redaktion Sozialismus.de

Lafontaine bricht mit der Linkspartei

17 Jahre nach seinem Austritt aus der deutschen Sozialdemokratie im Jahr 2005 hat Oskar Lafontaine jetzt auch der Linkspartei den Rücken gekehrt. Auch wenn dieser Schritt des Vollblutpolitikers bundesweit Schlagzeilen macht, kommt er nicht ganz überraschend. Mehr...

16. März 2022Bernhard Sander: Vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Jupiter stellt sich zur Wiederwahl

Die Chancen für Emanuel Macron, als Staatspräsident wiedergewählt zu werden, sind mit der Russlandkrise gestiegen. Zwischen den Telefonaten mit Wladimir Putin fand Macron jetzt Zeit, seine Kandidatur auch offiziell zu erklären. Mehr...

13. März 2022Redaktion Sozialismus.de: der auch innenpolitische Balanceakt Erdoğans

Die Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg

Dass die ersten Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine, also auf Regierungsebene, seit Kriegsbeginn in der Türkei und im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu stattfanden, ist für Ankara ein Erfolg. Mehr...

11. März 2022Redaktion Sozialismus.de: Der Nationale Volkskongress berät über die Zukunft

Die Volksrepublik China vor Herausforderungen

In Beijings Großer Halle des Volkes berät der Nationale Volkskongress mit 3.000 Delegierten eine Woche lang über die zukünftige Entwicklung des Landes, und lobt sich nebenbei für die Errungenschaften des Landes. Mehr...

8. März 2022Stephanie Odenwald/Petra Reichert: Gedanken zum Internationalen Frauentag 2022

Wir wollen Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung

Der internationale Frauentag ist seit seiner Entstehung 1910 eng mit der Friedensbewegung verbunden, und somit auch eine Mahnung gegen kriegerische Gewalt. Dieses Jahr richtet sich unser Protest sowohl gegen den barbarischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wie auch gegen die immer noch bestehende Ungleichheit der Geschlechter und patriarchale Machtausübung. Mehr...

6. März 2022Joachim Bischoff: Historische Hintergründe und die Kriegsfolgen

Putins Krieg?

Russland hat nach Jahrzehnten eines eingefrorenen Großkonflikts in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Ukraine überfallen. In einem Großteil der Öffentlichkeit wird der Krieg um die Ukraine zu einer Generalabrechnung mit der Politik der friedlichen Koexistenz zu Zeiten der Systemkonfrontation genutzt. Putins Großangriff auf die Ukraine sprengt die Nachkriegsordnung in Europa. Mehr...

6. März 2022Paul Krugman: Amerikas sehr eigenartiger wirtschaftlicher Funk

Die US-Ökonomie und ihre Wahrnehmung durch die Amerikaner

Ich habe in letzter Zeit einige Reisen unternommen und dabei die Gelegenheit genutzt, die wirtschaftliche Lage mit bloßem Auge zu beurteilen. Ich bin mir sicher, dass viele Leute bestätigen können, dass die Flugzeuge voll und die Geschäfte und Restaurants überfüllt sind. Es sieht auf jeden Fall nach einer boomenden Wirtschaft da draußen aus. Mehr...

5. März 2022Otto König/Richard Detje: »Zeitenwende« zu einem 100-Mrd.-Euro-Rüstungsprogramm

Widerstand ist angesagt

Rund 500.000 Menschen demonstrierten am Sonntag, den 27. Februar in Berlin zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und »für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung«.[1] Mehr...

4. März 2022Owen Jones

Die Friedensbewegung nach Putins Aggression

Lernen wir jemals dazu? Wladimir Putin reiht sich ein in eine Reihe von Monstern, die wie Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi einst durch die Patronage des Westens abgesichert waren. Mehr...

2. März 2022Joachim Bischoff: Sanktioniert die Oligarchen, nicht das Volk!

Der Ukrainekrieg und die Oligarchie

Der Krieg in der Ukraine erweist sich immer deutlicher als eine waghalsige Operation für die russische Machtclique um Wladimir Putin, der seit seiner Machtübernahme 1999 ein spezifisch staatlich-militärisches Regime etabliert hat, das von einer Schicht von Oligarchen gestützt wird. Mehr...

2. März 2022Otto König/Richard Detje: 68, 69 oder 70 – Ökonomen und Arbeitgeber wollen Renteneintrittsalter anheben

Renten: »FDP-light-Rhetorik« des grünen Wirtschaftsministers

Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres startete ein neuer Angriff auf die Altersrenten. So forderte der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre. Dies sei erforderlich, um »schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025« zu verhindern. Mehr...

1. März 2022Björn Radke: Der aktuelle Bericht des UNO-Weltklimarats

Klima: »Noch nie stand mehr auf dem Spiel als jetzt«

Rund 3,6 Mrd. Personen und damit fast die Hälfte der Weltbevölkerung leben in Gebieten mit besonders ausgeprägter Erderwärmung, wie etwa West- und Zentralafrika, Lateinamerika, asiatische Länder, darunter Indien, Konfliktgebiete wie Afghanistan und Syrien, aber auch Europa und die USA. Mehr...

27. Februar 2022Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Ende des Interregnums nach dem Kalten Krieg

Was folgt auf Putins Krieg?

Der »Putinismus« will die Ukraine unterwerfen. Russische Truppen sind dabei, das gesamte Land zu erobern. Das politische Ziel ist ein »Regimewechsel« in Kiew. Die russische Führung will es als »Befreiung« verkaufen. Mit der Entscheidung zum Krieg gegen die »brüderliche« Ukraine bestätigt der russische Präsident seine rücksichtslose Machtpolitik. Mehr...

24. Februar 2022Joachim Bischoff/Björn Radke

Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Mehr...

18. Februar 2022Joachim Bischoff: »Minsk« oder Krieg

Eskalierender Konflikt um die Ukraine und Donbass

Russland sieht seit längerem die auch von der NATO garantierten Sicherheitsinteressen verletzt. Insbesondere kritisiert Moskau, dass seine Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung ignoriert worden sei. Mehr...

15. Februar 2022Redaktion Sozialismus.de

Erinnerungen an Gerhard Riege (1930–1992)

Heute jährt sich zum 30. Mal der Todestag von Gerhard Riege, der am 15. Februar 1992 den Freitod wählte, weil er den Hass, der ihm als Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag entgegenschlug, nicht länger ertragen konnte. Mehr...

13. Februar 2022Joachim Bischoff

Eingetrübte Aussichten für Wirtschaftswachstum

Die aktuelle Omikron-Welle in der seit zwei Jahren wütenden Pandemie läuft langsam aus. Etliche Staaten nehmen die erlassenen Mobilitätseinschränkungen zurück. Im Jahr 2022 könnte der Übergang in ein epidemisches Stadium der Virus-Erkrankungen erreicht werden. Mehr...

11. Februar 2022Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag Hamburg

Frank Bsirske wurde 70!

Der langjährige Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat gestern seinen 70. Geburtstag feiern können. Die Redaktion der Zeitschrift und das Team des VSA: Verlags gratulieren nachträglich dazu ganz herzlich. Frank hat ganz maßgeblich den schwierigen Erneuerungsprozess der Gewerkschaften mitgeprägt und auch in zahlreichen von ihm im VSA: Verlag mit herausgegebenen Büchern dazu wichtige Anregungen geliefert. Mehr...

9. Februar 2022Otto König/Richard Detje: DGB nominiert eine Frau als Vorsitzende

Autonomie und politisches Mandat

Die Personalfindung gestaltete sich schwierig und war von heftigen Querelen begleitet. Nach langem Gewürge einigte sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Yasmin Fahimi[1] als Nachfolgerin für den scheidenden Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Mehr...

4. Februar 2022Joachim Bischoff/Friedrich Steinfeld: Der Ukraine-Russland-Konflikt

Droht ein neuer Krieg?

Russland demonstriert mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Stärke. Die westliche Militärallianz befürchtet, dass Moskau eine Invasion plant. Russischen Forderungen erteilten die USA und die NATO eine Absage. Mehr...

2. Februar 2022Hinrich Kuhls: Die britische Tory-Regierung im Skandalchaos

Polizeiermittlungen im Amtssitz des Premierministers

Kratzbürstig wie immer reagierte der britische Premierminister Johnson auf die zahlreichen Rufe aus Politik und Öffentlichkeit nach seinem Rücktritt. Noch toleriert die Tory-Fraktion den ein weiteres Mal als Lügner enttarnten Regierungschef. Je größer sein Vertrauensverlust daheim, desto unberechenbarer seine außenpolitischen Avancen zur Errichtung des »Global Britain«.[1] Mehr...

2. Februar 2022Otto König/Richard Detje: Ukraine-Konflikt – abrüsten, statt an der Eskalationsschraube drehen

Mediales Trommeln für den Krieg

»Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!«, so überschrieb Die Zeit am 5. Dezember 2014 einen Appell von mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, die eindringlich vor einem Krieg mit Russland warnten und eine neue Entspannungspolitik für Europa einforderten.[1] Mehr...

1. Februar 2022Redaktion Sozialismus.de: Zur Wiederwahl von Sergio Mattarella

Der alte Präsident ist der neue

Sergio Mattarella ist mit einem überragenden Ergebnis zum zweiten Mal zum Präsidenten Italiens gewählt worden war. Der Jurist und ehemalige Verfassungsrichter hatte zuvor erklärt, dass er für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehe, weil er eine zweite Amtszeit des Staatspräsidenten grundsätzlich ablehnt. Mehr...

31. Januar 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Meuthen, die AfD und die Querdenker*innen

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er legte sein Amt nieder und trat aus, weil er »totalitäre Anklänge« erkennt und seine Mission als gescheitert ansieht. Mehr...

30. Januar 2022Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag Hamburg

Jörg Wollenberg wird heute 85

Dazu gratulieren wir dem Bremer Erwachsenenbildner und Historiker, der gelegentlich auch für unsere Zeitschrift schrieb und im Jahr 2005 das Supplement »Pergamonaltar und Arbeiterbildung. ›Linie Luxemburg-Gramsci – Voraussetzung: Aufklärung der historischen Fehler‹ (Peter Weiss)« beisteuerte, ganz herzlich, wünschen Gesundheit und weiterhin Schaffenskraft. Mehr...

27. Januar 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die Erhöhung des Mindestlohns

Ein kleiner, aber wichtiger Ausbau des Sozialstaates

Die Sozialdemokratie hat ihren jahrzehntelangen Abwärtstrend – mindestens in den Wahlergebnissen – gestoppt und zeigt deutliche Zeichen der Abkehr von der Agenda 2010. Aus der Sicht der SPD ging es bei der Bundestagswahl im September 2021 um grundsätzliche Richtungsfragen. Mehr...

27. Januar 2022Otto König/Richard Detje: 50 Jahre »Radikalenerlass« – ein nicht aufgearbeitetes Kapitel

Staatliche Gesinnungsschnüffelei

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst«. Mehr...

25. Januar 2022Bernhard Sander: Der rechtsextremste Präsidentschaftskandidat

Eric Zemmour, ein moderner Agitator

In einer der jüngsten Umfragen zur für die im April angesetzten Präsidentschaftswahl in Frankreich erzielt der parteiunabhängige Kandidat Éric Zemmour einen Stimmenanteil von 14% und liegt damit zwischen der Kandidatin des rechts-völkischen Rassemblement National (RN), Marin Le Pen (17%), und der Kandidatin der national-konservativen Republikaner (LR), Valérie Pécresse.[1] Mehr...

22. Januar 2022Joachim Bischoff: Der US-Präsident ist ein Jahr im Amt

Biden und die Heilung der Nation

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden, seit Januar 2021 im Amt, verfolgt vorrangig die Bekämpfung der Corona-Pandemie, und will über umfangreiche Investitionsprogramme in den Schwerpunkten Klimaschutz und Infrastruktur den überfälligen Strukturwandel in der US-Wirtschaft voranbringen. Mehr...

21. Januar 2022Stephanie Odenwald: Eine Würdigung anlässlich des 20. Todestages

Pierre Bourdieus Spätwerk »Die männliche Herrschaft«

Am 23. Januar jährt sich der Todestag von Pierre Bourdieu zum zwanzigsten Mal. Der französische Soziologe hat durch seine herausragenden Studien und Analysen nicht nur die sozialwissenschaftliche Forschung bereichert, sondern auch aktiv die sozialen Bewegungen gegen den Neoliberalismus unterstützt.[1] Mehr...

20. Januar 2022Otto König/Richard Detje: Juristische Aufarbeitung des klerikal-faschistischen Putsches in Bolivien

Demaskierung der OAS – doch die Rechte mobilisiert weiter

Lateinamerika blickt auf eine lange und schmerzhafte Geschichte von Staatsstreichen mit ausländischer Unterstützung zurück. Mehr...

17. Januar 2022Redaktion Sozialismus.de | VSA: Team

Rudolf Hickel wird 80

Rudolf Hickel, der sich auch in unserer Zeitschrift zu Wort meldet und an Buchprojekten im VSA: Verlag beteiligt, feiert heute seinen 80. Geburtstag. Dazu gratulieren die Redaktion von Sozialismus.de und das Team des VSA: Verlags ganz herzlich, wünschen vor allem Gesundheit und auch weiterhin die Schaffenskraft, die Rudolf schon lange auszeichnet. Mehr...

13. Januar 2022Björn Radke: Deutschland vor gigantischer Anstrengung

Höheres Tempo beim Klimaschutz?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo zur Minderung klimaschädlicher Emissionen nahezu verdreifachen. »Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen«, sagte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr...

12. Januar 2022Redaktion Sozialismus.de: DIE LINKE setzt Zeichen zur Bundespräsidentenwahl

Engagierter Armenarzt als Kandidat

DIE LINKE hat den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert. Dieser sieht seine Kandidatur als symbolische Operation, um das Thema Soziale Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit stark zu machen. Mehr...

11. Januar 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Aktuelle Arbeitsmarktanalysen

Lohnarbeit in der Pandemie

Die deutsche Wirtschaft befand sich 2021 in einem von der Corona-Pandemie gebremsten konjunkturellen Aufschwung. Das Ifo-Institut rechnet für 2021 und 2022 mit einem kalenderbereinigten Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,5% und 3,7%. Mehr...

10. Januar 2022Otto König/Richard Detje: Gaspipeline startklar – ohne Genehmigung

Baerbock & Co. gegen Nordstream 2

Die Gaspipeline Nord Stream 2 (NS2) ist nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom startklar. Der zweite Strang sei vollständig mit technischem Gas befüllt, so der Vorstandsvorsitzende Alexej Miller. Mehr...

9. Januar 2022Redaktion Sozialismus.de: Unruhen in Kasachstan und ihre Hintergründe

»Großvater, tritt ab!«

Seit Tagen kommt es in Kasachstan zu massiven Protesten. Auslöser dieser Unruhen waren gestiegene Treibstoffpreise. Die Demonstrationen richteten sich schließlich auch gegen die politische Führung. Mehr...

5. Januar 2022Joachim Bischoff: Erdoğan fordert die »dunkeln Mächte« heraus

Crash-Kurs ins Chaos

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Bevölkerung des Landes aufgerufen, an ihren Ersparnissen, Notgroschen und Rücklagen in türkischer Lira festzuhalten: »Ich möchte, dass alle meine Bürger ihre Ersparnisse in unserer eigenen Währung behalten und alle ihre Geschäfte in unserer eigenen Währung abwickeln.« Mehr...

4. Januar 2022Otto König/Richard Detje: Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO

»Raus aus der Eskalationsspirale«

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Mehr...

3. Januar 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: »Solide Staatsfinanzen« anstelle Bekämpfung der sozialen Spaltung

Der Finanzminister, ein Dino des Liberalismus

Das Schlüsselproblem der »Ampel-Koalition« ist: Die finanzielle Basis des Regierungsprogramms ist nicht gesichert, d.h. die Lücken im Koalitionsvertrag sind offenkundig. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat zum Jahresbeginn diesen Riss in der »Ampel« deutlich gemacht. Mehr...

28. September 2012Joachim Bischoff: Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat

Kandidat der modernisierten »Heulsusen«?

Peer Steinbrück wird für die SPD als Kanzlerkandidat in der Bundestagswahl im Herbst 2013 antreten. Das Interregnum in der Führung der Sozialdemokratie ist beendet, Parteichef Gabriel schlägt den ehemaligen Finanzminister Steinbrück vor. Vorangegangen war ein Verzicht von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Mehr...

Zurück