Archiv der Kommentare & Analysen
18. September 2023Björn Radke: Globaler Klimastreik
»Wir haben eine Durststrecke, aber wir halten durch!«
Waldbrände am Mittelmeer und in Kanada, Überschwemmungen in Griechenland, Slowenien und China. Der Sommer dieses Jahres ist geprägt durch zahlreiche Extremwetterereignisse. Zuletzt hat das Sturmtief »Daniel« in vielen Städten im Osten Libyens extreme Überflutungen verursacht. Mehr...
16. September 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: CDU und FDP paktieren mit der rechtsradikalen AfD
Von wegen Brandmauer gegen rechts
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten die Abgeordneten der drei Fraktionen für einen CDU-Antrag. Mehr...
14. September 2023Redaktion Sozialismus.de
EZB erhöht Leitzinsen und vertieft zugleich die Konjunkturflaute
Angesichts der noch immer sehr hohen Teuerung hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine weitere Leitzinserhöhung beschlossen. Sie hebt den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 4,5% an. Mehr...
4. September 2023Redaktion Sozialismus.de: Durchbruch mit weitreichenderen Raketen?
Steckengebliebene Gegenoffensive der Ukraine
Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hat unterstrichen, dass sich die USA durchaus an einem Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs orientieren: Zunächst soll die Ukraine durch eine erfolgreiche Gegenoffensive in eine Position der Stärke kommen, anschließend soll mit dem in die Defensive geratenen Russland in Verhandlungen der Krieg zu einem Ende gebracht werden. Mehr...
30. August 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Reallöhne steigen wieder leicht
»Kapital gewinnt, Arbeit verliert«
Es gibt wenig Grund über die leichten Reallohnzuwächse im 2. Quartal 2023 zufrieden zu sein. Reallöhne bilden die tatsächliche Entwicklung der Kaufkraft ab. Diese war in den vergangenen zwei Jahren wegen der galoppierenden Inflation stark gesunken. Mehr...
28. August 2023Redaktion Sozialismus.de: »Kranker Mann der Welt« oder »neues Wirtschaftswunder«?
Schwache Wirtschaftsaussichten für die »Berliner Republik«
Die Stimmung ist bei vielen Unternehmen schlecht, daher die verbreitete Schlussfolgerung: Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Während in anderen Ländern die Ökonomien wachsen, komme die deutsche Wirtschaft nicht voran. Mehr...
26. August 2023Joachim Bischoff: Erhöhung der Leitzinsen durch die Zentralbank
Kurswechsel in der Türkei
Die türkische Zentralbank hat die Leitzinsen erneut angehoben: Die Zinserhöhung um 7,50 Prozentpunkte auf 25% ist bereits die dritte Zinserhöhung, seitdem sie unter ihrer neuen Chefin Hafize Gaye Erkan eine Kurswende eingeleitet hat. Mehr...
23. August 2023Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Zum Tod von Thomas Kuczynski (12.11.1944–19.8.2023)
»Marx ist immer anregend«
»Marx hat Revolutionen als Lokomotiven der Geschichte bezeichnet, Walter Benjamin dagegen als Notbremsen der Geschichte. Der meinte zu Recht: Dass es so weitergeht, das ist schon die Katastrophe.« (Thomas Kuczynski im Interview mit der ZEIT) Mehr...
15. August 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Kriegswirtschaft hat ihren Preis
Russische Notenbank stützt den Rubel
Die russische Währung befindet sich seit Jahresbeginn im Sinkflug. Der Rubel hat in diesem Jahr zum Euro und US-Dollar rund 20% verloren. Er ist wieder weniger wert als vor Russlands Angriff auf die Ukraine und auf dem niedrigsten Stand seit März 2022. Mehr...
12. August 2023Franco Ferrari
Die Krise der Partei DIE LINKE und die Linke in Europa
In Deutschland ist erneut von einer Spaltung der LINKEN die Rede, mit einer Abspaltung der Strömung um Sahra Wagenknecht, die in der Presse als »souveränistisch« bezeichnet wird. Die Europawahlen 2024 zwingen die rivalisierenden Kräfte zu zunehmend widersprüchlichen Strategien. Mehr...
10. August 2023Rahmane Idrissa
Die Junta in Niger als Paradigma im Sahel
Es ist typisch für den Westen, dass er die Probleme anderer zu seinen eigenen macht. Auch im Sahel hat er dafür nur scheinbar eine Entschuldigung. Mehr...
7. August 2023George Monbiot: Wahlabsprachen statt »progressiver Tragödien«
Gemeinsam die Hegemonie der Tories brechen
Vertraue niemandem, vertraue allen: Dieses Paradox ist das Grundprinzip der Demokratie. Wir sollten den Versprechungen von Politiker*innen nicht trauen, solange sie nicht eingehalten werden. Mehr...
6. August 2023Jeremy Corbyn
Die Menschheit kann einen Atomkrieg nicht überleben
Der 78. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima am 6. August und auf Nagasaki am 9. August erinnert daran, dass die einzige Möglichkeit, die Katastrophe eines mit Atomwaffen geführten Krieges zu verhindern, darin besteht, Atomwaffen ein für alle Mal abzuschaffen. Mehr...
3. August 2023Jide Osuntokun: Nigeria im Blickpunkt der Konfliktlösung
Der Staatsstreich in Niger
Die Republik Niger ist erneut in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Nicht aus gutem Grund, sondern wegen der politischen Instabilität des Landes, das trotz seiner Gold-, Uran- und Erdölvorkommen nach wie vor sehr arm ist. Mehr...
31. Juli 2023Björn Radke: Die absehbaren Folgen und Kosten der Klimakrise
Lässt sich der Albtraum noch aufhalten?
Hunderte von Forschungseinrichtungen weltweit sind sich einig, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Der zentrale Grund: Wenn fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Erdgas vernutzt werden, entsteht das Treibhausgas Kohlendioxid. Mehr...
30. Juli 2023Ewald Engelen: Austerität, Kulturkampf, Atlantizismus
Abgang des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte
Mit dem Sturz der niederländischen Regierung am 7. Juli endete die Amtszeit von Mark Rutte, dem am längsten regierenden Premierminister in der Geschichte des Landes.[1] Er war der Manager-Politiker par excellence. Mehr...
29. Juli 2023Joachim Bischoff: Umfragewerte des Präsidenten trotz »Bidenomics« tief
US-Konjunktur zeigt noch keine Ermüdungserscheinungen
Trotz hoher Zinsen und Inflation läuft die US-Wirtschaft gut. Die Notenbank Fed strebt eine Preissteigerungsrate von 2,0% an und sieht sich damit noch nicht am Ziel: Sie hob den Leitzins daher um einen viertel Prozentpunkt an – auf die neue Spanne von 5,25 bis 5,50%. Mehr...
28. Juli 2023Joachim Bischoff: US-Notenbank dreht weiter an der Zinsschraube
Hohe Leitzinsen als fragwürdiges Steuerungsinstrument
Die amerikanische Zentralbank hat den Leitzins erneut um 0,25% angehoben. In wenigen Monaten wurde dieses zentrale Steuerungsinstrument von 0 auf 5,5% hochgeschraubt. Es ist damit der höchste Stand seit 2001. Mehr...
28. Juli 2023Andrew Fisher: Fazit nach drei Nachwahlen in England
Die Labour Party im Realitätstest
In den Nachwehen von drei Nachwahlen zum Unterhaus hat sich die Labour Party auf ihr gewohntes Terrain der Streitereien und Selbstgeißelungen begeben. Dieses Mal wendet sich die dominierende Rechte der Partei gegen Sadiq Khan, den Mitte-Links-Bürgermeister von London. Mehr...
27. Juli 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zum Skandal der Kindergrundsicherung
Millionen Kinder und Jugendliche in Armut
In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Mehr...
26. Juli 2023Friedrich Steinfeld: Rechtregierung bleibt bei ihrer »Justizreform«
Die Zerstörung der israelischen Demokratie
Das israelische Parlament hat den ersten Teil der »Justizreform« der rechtsreligiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu in der abschließenden dritten Lesung mit der Regierungsmehrheit von 64 Stimmen (bei insgesamt 120 Sitzen in der Knesset) verabschiedet. Mehr...
21. Juli 2023Göran Therborn: Anschluss an die Hegemonialmacht USA
Schwedens NATO-Beitritt ist unklug und antidemokratisch
Die schwedische Rechte hat ihr Hauptziel seit 1945 erreicht: Teil des amerikanischen Imperiums zu werden. 200 Jahre erfolgreicher schwedischer Friedens- und Neutralitätspolitik wurden zugunsten einer Kriegsallianz unter Führung der USA aufgegeben. Mehr...
20. Juli 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Anklagen der Justiz bleiben ohne Effekt
Trump beherrscht die Republikanischen Partei
Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine baldige Anklage im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021. Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte ihm im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gleich mehrere Vergehen vorgeworfen – unter anderem, dass er die Menge zum Aufruhr angestiftet haben soll. Mehr...
19. Juli 2023Joachim Bischoff: Geringes Wachstum der Weltwirtschaft, Stagnation in Deutschland – aktuelle Konjunktur-Prognosen
Langsame Überwindung der Polykrise?
Die Weltwirtschaft ist immer noch in einer Schwächephase. Sie expandierte im I. Quartal 2023, regional allerdings in unterschiedlichem Tempo: Dem schwachen Wachstum in den kapitalistischen Hauptländern stehen Zuwächse in den BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und in zahlreichen weiteren Schwellenländern gegenüber. Mehr...
17. Juli 2023Joachim Bischoff: Zögerliche Konsumausgaben und fragile Zukunftsaussichten
Chinas Ökonomie schwächelt
Nachdem im Dezember 2022 die Volksrepublik China strengen Corona-Beschränkungen aufgehoben hatte, erholte sich die Wirtschaft zunächst deutlich. Seither jedoch hat sich die Erholung deutlich abgekühlt. Mehr...
14. Juli 2023Redaktion Sozialismus.de: Die regierungsamtliche China-Strategie
Wie umgehen mit dem Elefanten im Raum?
Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Die verabschiedete China-Strategie soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. Mehr...
12. Juli 2023Redaktion Sozialismus.de: Carsten Linnemann wird neuer Generalsekretär
Wechsel in der Führungsspitze der CDU
Der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, wechselt überraschend seinen Generalsekretär aus, und nimmt damit einen klaren Richtungswechsel an der Spitze des Parteiapparats vor. Mehr...
10. Juli 2023Bernhard Sander: Schlüsselthema Migration auch dort
Koalitionsbruch in den Niederlanden
Nur wenige Tage nachdem der niederländische König ein Schuldanerkenntnis in Sachen Kolonialismus abgelegt, und sich bei den Sklaven und ihren Nachfahren in den Kolonien und im eigenen Land entschuldigt hat, ist durch die Migrationsfrage der Rücktritt der Regierung Mark Rutte und damit eine Staatskrise möglich geworden. Mehr...
10. Juli 2023Joachim Bischoff: Über den Umgang mit der Weltmacht China
Koexistenz oder Eskalation?
Laut der US-amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen hat ihre viertägige Peking-Reise die bilateralen Beziehungen zwischen den zwei Weltmächten auf eine »sichere Grundlage« gehoben. Beide Nationen hätten trotz aller Differenzen die Pflicht, ihre Beziehungen verantwortungsvoll zu gestalten. »Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit unsere beiden Länder florieren können«, sagte Yellen. Mehr...
9. Juli 2023Michael Wendl: Fiskalpolitik der Regierung verschärft die Rezession
Die Krisenmacher
Deutschland befindet sich seit dem 4. Quartal 2022 in einer schwachen Rezession, die gleichzeitig durch hohe Preissteigerungsraten gekennzeichnet ist. Bei der Entwicklung der Preise ist allerdings mit einer Abschwächung zu rechnen, weil Erzeuger- und Großhandelspreise bereits deutlich sinken. Mehr...
7. Juli 2023Redaktion Sozialismus.de: Kretschmers verhaltene Abgrenzungsversuche
Die AfD durch Umarmung erdrücken?
Der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen, Michael Kretschmer, sucht in Bürgergesprächen erneut die Auseinandersetzung mit der AfD und ist deshalb »viel unterwegs in Sachsen«, wie die tagesschau online meldet. Mehr...
6. Juli 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Finanzpolitik der Zeitenwende
Mit dem beschlossenen Haushaltsentwurf reagiert die Bundesregierung entschlossen auf die Zeitenwende. Der Entwurf und die Finanzplanung stehen wie schon der Bundeshauhalt 2023 im Zeichen einer Rückkehr zur Schuldenbremse. Mehr...
5. Juli 2023Bernhard Sander: Hintergründe der gewalttätigen Proteste
Frankreichs Jugend in Aufruhr
Kaum dass die Proteste gegen die Rentenabsenkungen abgeflaut sind, muss der französische Innenminister Gérald Darmanin die kasernierte Polizei schon wieder auf die Straßen schicken. Landesweit randalierte über eine Woche lang die Jugend in den Ballungsgebieten der französischen Republik. Mehr...
1. Juli 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Mindestlohnkommission gegen Stimmen der Gewerkschaften
Gesetzlich festgelegter Reallohnverlust
Seit Oktober vergangenen Jahres liegt der Mindestlohn bei zwölf Euro pro Stunde. Das hilft mehreren Millionen Menschen bei der Existenzsicherung. Aktuell haben die Vertreter der Unternehmer gegen die Stimmen der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission gemeinsam mit der unabhängigen Vorsitzenden einen Beschluss durchgesetzt, der eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von 12 Euro auf 12,41 Euro ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025 vorsieht. Mehr...
30. Juni 2023Peter Stahn: Vor den Landtagswahlen in Hessen
Droht das Scheitern der Linken?
In den westdeutschen Bundesländern ist DIE LINKE außer in Hessen nur noch in Hamburg und Bremen in den Landesparlamenten vertreten, wobei sie in Bremen seit August 2019 und erneut seit 2023 in einer rot-grün-roten Landesregierung unter SPD-Führung mitregiert. Mehr...
29. Juni 2023Bernhard Sander: Zu Thesen einer »Dinglichkeit des Klimaschutzes«
Französische Transformationspläne
Staatspräsident Macron sieht sich immer noch als Schöpfer eines neuen Landes, auch wenn der Pöbel (»La Foule«) ihm sich immer wieder in den Weg stellt. Das hat vorwiegend damit zu tun, dass er sich von Beginn an hauptsächlich auf die Reform der Sozialverfassung, den Spielraum der Gewerkschaften und Verteilungsfragen konzentriert hat. Mehr...
26. Juni 2023Redaktion Sozialismus.de: Prigoschin und seine Söldnertruppe
Vom Oligarchen zum Putschisten
Im Herbst 2022 gibt sich Jewgeni Prigoschin der ganzen Welt als Chef der Söldnergruppe Wagner zu erkennen. Der reiche Geschäftsmann zählt zum engsten Kreis um den russischen Präsident Wladimir Putin. Mehr...
21. Juni 2023Björn Radke: Warnungen der »Climate Action Tracker«
Ausstieg aus fossilen Energien gefährdet?
Mit einem dringenden Aufruf zur Kursänderung und scharfer Kritik an den Ländern mit fossilen Rohstoffen hat sich auf der Bonner Klimakonferenz der »Climate Action Tracker« (CAT) in die Debatte um den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu Wort gemeldet. Mehr...
16. Juni 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Größte Krise seit Gründung der UNHCR
»Meilenstein in der weltweiten Fluchtbewegung«
Der UNO-Hochkommissar Filippo Grandi erklärte, die aktuellen Zahlen zur Fluchtbewegung seien verheerend. »Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt.« Es gebe immer mehr Krisen, aber kaum Lösungen. Nötig seien mehr Anstrengungen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtenden beizustehen. Mehr...
13. Juni 2023Redaktion Sozialismus.de: Wenig durchdachter Schlussstrich unter eine langwierige Selbstblockade
Linke Zukunft?
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE erklärt in einem einstimmig gefassten Beschluss: »Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht«. Dass die Parteiführung damit der Linkspartei einen Weg in Zukunft eröffnet, ist zumindest fraglich. Mehr...
8. Juni 2023Mariana Mazzucato: Ohne Industriepolitik keine zukunftsorientierte Wirtschaft
Brexit-Britannien gehen die Akkus aus
Öffentliche Ausgaben und Investitionen können langfristiges Wachstum sichern. Die Wachstumsfrage muss sich weniger auf die Wachstumsrate als auf die Wachstumsrichtung konzentrieren. Diese Orientierung an einer Ökonomie der Hoffnung ist der Tory-Regierung fremd. Mehr...
6. Juni 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller
Verteilungskämpfe, Streiks und Aufwind für die Gewerkschaften
Corona, Krieg, Klimakrisen: Die Liste der aktuellen, menschengemachten Katastrophen ist lang. Diese Verwerfungen gehören auch in Europa zum Alltag. Neu ist zudem die Rückkehr der Kämpfe um Lohn und Arbeitsbedingungen, die teils mit heftigen Streiks ausgetragen und entschieden werden. Mehr...
4. Juni 2023Joachim Bischoff: Einigung zwischen Demokraten und Republikanern
Schuldenkrise in den USA vertagt
In den USA ist ein Systemkonflikt auf die Zeit nach den Kongresswahlen verschoben. Nach langen Verhandlungen ist der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern durch einen Kompromiss vertagt worden. Mehr...
2. Juni 2023Phil Burton-Cartledge: »Reevenomics« als später Nachhall von New Labour
Konturen der Wirtschaftspolitik einer Labour-Regierung
Rachel Reeves ist seit Mai 2021 finanz- und wirtschaftspolitische Sprecherin im Fraktionsvorstand der Labour Party im Unterhaus des britischen Parlaments in London. Als designierte Schatzkanzlerin einer Labour-Regierung umriss sie jetzt in Washington Konturen ihrer Wirtschaftspolitik. Mehr...
1. Juni 2023Klaus Bullan: Ergebnisse der Kommunalwahlen in Italien
Meloni gewinnt, Elly Schlein und die PD verlieren
Die Stichwahlen in der zweiten Runde der Administrativwahlen in Italien haben gezeigt, dass sich der Siegeszug der Rechten in Gestalt der Fratelli d´Italia seit der Regierungsübernahme im Herbst 2022 fortsetzt. Mehr...
29. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Der Autokrat Erdoğan bleibt Präsident
Ein »türkischer Frühling« bleibt aus
Wie erwartet, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die politische Klasse das Oppositionsbündnis mit seinem Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu auf Distanz gehalten. In der Stichwahl stimmten 52,1% der Wähler*innen für Erdoğan, 47,9% für Kılıçdaroğlu. Mehr...
28. Mai 2023Bernhard Sander: Frankreich verhindert in Mayotte Einwanderung
Die Außengrenze der EU
Nahezu täglich versuchen Menschen von der französischen Kanalküste, u.a. aus dem berüchtigten Camp »Der Dschungel«, nach England zu gelangen. Eineinhalb Jahre nach dem Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal mit 27 Toten hat Frankreichs Justiz jetzt Ermittlungen gegen fünf Beamte der französischen Küstenwache eingeleitet. Mehr...
27. Mai 2023Björn Radke: Widerstände gegen das Gebäudeenergiegesetz
Wärmewende blockiert?
Die Ampel-Regierung hatte in einer 30-stündigen Koalitionsausschusssitzung Ende März beschlossen, einen Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause in den Bundestag und damit in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Mehr...
27. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de
Winfried Wolf (4.3.1949–22.5.2023)
Am 22.5. verstarb nach langer Krankheit Winnie Wolf. Er bezeichnete sich selbst als ein »von Rosa Luxemburg beeinflusster Sozialist und an Leo Trotzki orientierter Stalinismus-Kritiker«. Mehr...
26. Mai 2023Joachim Bischoff: Deutschland vor einer Rezession?
Der Wirtschaftsmotor stottert
Die deutsche Wirtschaft muss eine Schwächephase oder Rezession verarbeiten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsleistung, ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3% geschrumpft. Mehr...
23. Mai 2023Berno Schuckart-Witsch: ver.di startet Petition, um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen
GLEICHES RECHT für kirchlich Beschäftigte
Mit rund 1,8 Mio. Arbeitnehmer*innen sind die christlichen Kirchen nach dem öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber in Deutschland. Davon sind rund 1,4 Mio. in den Unternehmen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas beschäftigt. Für sie alle gelten kirchliche Regeln, die ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen einschränken. Mit dieser Benachteiligung muss endlich Schluss sein. Mehr...
16. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Bürgerschaftswahlen in Bremen
Das rote Stammland zurückerobert
Zur Bürgerschaftswahl in Bremen waren 462.000 Bürger*innen zur Abstimmung aufgerufen. Anders als in den anderen Bundesländern wird dort alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Während die etablierten Parteien viele Wähler*innen verloren, vervierfachten die »Wutbürger« ihr Ergebnis. Mehr...
15. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei
Fortsetzung der Autokratie
In der Türkei wurden in Wahlen die bisherigen Machtverhältnisse bestätigt. Der Autokrat Erdoğan und die Allianz AKP/MHP verteidigen bei extrem hoher Wahlbeteiligung von 88% ihre Mehrheit. Mehr...
8. Mai 2023Phil Burton-Cartledge: König im Ornat, Tories im Matt und Labour im Patt
Schachzüge vor und nach den Kommunalwahlen in England
Bei den Kommunalwahlen in England haben die Konservativen viele Mandate verloren, während die Oppositionsparteien zulegen konnten. Die Liberaldemokraten und die Grünen haben im Verhältnis zu ihrer Vertretung im Unterhaus besser abgeschnitten als die Labour Party, was Spekulationen über den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen nährt. Mehr...
4. Mai 2023Joachim Bischoff: Den USA droht ein Zahlungsausfall
Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?
US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Mehr...
3. Mai 2023Danai Koltsida: Richtungsentscheidung auch für Europa
Vor den Parlamentswahlen in Griechenland
Am 21. Mai finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Nach fast vier Jahren Einparteienregierung unter dem rechtsgerichteten Premierminister Kyriakos Mitsotakis steht für die politische Linke viel auf dem Spiel. Mehr...
2. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Kılıçdaroğlu gegen Erdoğan
Zäsur nach den Wahlen in der Türkei
Am 14. Mai werden in der Türkei Parlament und Präsident neu gewählt. Rund 64 Millionen Türk*innen sind dazu aufgerufen, über die politische Zukunft der Türkei zu entscheiden. Kann Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder die vereinigte Opposition unter Führung des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu (74) die Mehrheit der Wahlbevölkerung für sich gewinnen? Mehr...
1. Mai 2023Mario Keßler: Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023)
»Let’s break the chains of social injustice«
Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Mehr...
30. April 2023Jukka Pietiläinen: Rechtsruck und schwierige Regierungsbildung
Die finnischen Parlamentswahlen und das Linksbündnis
Petteri Orpo, der Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei Koalitionspartei (»Kansallinen Kokoomus«, KOK), gab kürzlich die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen über eine Regierungsbildung in Finnland bekannt. Als Ergebnis der Parlamentswahlen vom 2. April 2023 hat die von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführte Regierungskoalition ihren Rückzug erklärt. Mehr...
28. April 2023Joachim Bischoff: USA-Präsident Joe Biden kandidiert nochmal
»Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen«
Der aktuelle US-Präsident hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gegeben. Bei der Wahl im kommenden Jahr will Joe Biden für eine weitere Amtszeit antreten. Seine Begründung lautete, jede Generation habe einen Moment, in dem sie für die Demokratie und die Freiheit einstehen müsse. Mehr...
27. April 2023Björn Radke: Ergebnisse des Copernicus-Jahresberichts
Intensivierung des Klimaschutzes überfällig
Deutschland droht die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele zu verfehlen. 2022 wurden zwar im Vergleich zu 2021 rund 1,9% weniger CO2 ausgestoßen, aber beim Verkehr stiegen die Emissionen. In den Sektoren Gebäude und Verkehr hinkt die Entwicklung teils deutlich hinter den gesetzlichen Planvorgaben hinterher. Mehr...
25. April 2023Stephanie Odenwald/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Ulli Bochum: Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin
Mehr Demokratie wagen?
In einer Befragung hat sich eine Mehrheit der Mitglieder des SPD-Landesverbands Berlin für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Berliner SPD-Vorsitzende, Franziska Giffey, teilte mit, dass die Mehrheit ihrer Genoss*innen den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gebilligt habe. An der Abstimmung hätten 11.886 der 18.555 SPD-Mitglieder teilgenommen. 11.379 Stimmen seien gültig gewesen. Davon seien 54,3% Ja-Stimmen. Mehr...
24. April 2023Redaktion Sozialismus.de: Der Parteitag der Liberalen
FDP: »Wir haben eigene gute Ideen – mehr Markt«
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die FDP ihr bürgerlich-liberales Profil unterstrichen – und sich damit auch von ihren Koalitionspartnern abgrenzt. Der wiedergewählte Vorsitzende Christian Lindner stellte klar: In der Koalition sehe sich die FDP als Garantin von Marktwirtschaft und haushaltspolitischer Vernunft. Mehr...
22. April 2023Redaktion Sozialismus.de: Umfrage zu einem neuen Grundsatzprogramm
CDU: »Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit«
Nach 16 Jahren Angela Merkel, einer verlorenen Bundestagswahl und dem ersten Jahr in der Opposition will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm verpassen. Das alte stammt noch aus dem Jahr 2007. Mehr...
18. April 2023Redaktion Sozialismus.de: Zur Empfehlung der Schlichtungskommission
Wendepunkt in den Verteilungskämpfen?
Die schwierigen Tarifverhandlungen für rund 2,5 Mio. Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen können nach dem Vorschlag der Schlichtungskommission fortgesetzt werden. Die Verhandlungen waren gescheitert, anschließend hatte die Unternehmerseite die Schlichtung angerufen. Mehr...
14. April 2023Bernhard Sander: Die PCF-Führung schwelgt in Nostalgie
Frankreichs Linke kokettiert mit Spaltung
In Frankreichs linker Oppositionskoalition NUPES zeigen sich Risse, da mehrere Gruppen und Parteien, die die parlamentarische Linke bilden, sich fragen, ob sie Teil einer ebenso lauten wie radikalen Opposition sein wollen. Mehr...
8. April 2023Hinrich Kuhls: Zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens
Das lange Warten auf die Friedensdividende in Nordirland
Am Karfreitag 1998 unterzeichneten die Verhandlungsparteien das Abkommen von Belfast, das Good Friday Agreement.[1] Das Vertragswerk beendete den längsten gewaltsamen Konflikt in einer europäischen Region nach dem Zweiten Weltkrieg. Mehr...
8. April 2023Bernhard Sander: Umfragen während der Rentenproteste in Frankreich
Le Pen an der Spitze
Schneller und deutlicher als gedacht setzt sich die Nationale Sammlung (RN) von Marine Le Pen und dem Partei-Vorsitzenden, Jordan Bardella, mitten in den heftigsten sozialen Kämpfen seit 1995 an die Spitze von Umfragen. Mehr...
4. April 2023Phil Burton-Cartledge
Perspektiven einer von Jeremy Corbyn geführten Linkspartei
Jeremy Corbyn wurde offiziell von der Kandidatur für die Labour Party ausgeschlossen.[1] Für den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer geht es dabei nicht nur darum, den Einfluss der Linken in der Partei zurückzudrängen, sondern auch darum, dem Establishment zu zeigen, dass es sich darauf verlassen kann, dass er bei Bedarf nach links (und nach unten) treten wird. Wie geht es weiter? Mehr...
3. April 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Ergebnisse einer Wall-Street-Journal-Umfrage
Der Trumpismus und die Spaltung der US-Gesellschaft
Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump muss sich der New Yorker Justiz stellen. Eine Grand Jury in Manhattan hat für eine strafrechtliche Anklage gestimmt, das bestätigte die Staatsanwaltschaft in New York. Mehr...
2. April 2023Friedrich Steinfeld: Weitere Krise von Staatlichkeit im Nahen Osten
Israel vor einem Bürgerkrieg?
Während sich die westlichen Staaten in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als »liberale Demokratien« im globalen Kampf gegen autoritäre und aggressive Regime wähnen, wird Israel – die »einzige Demokratie im Nahen Osten« – von einem massiven innenpolitischen Erdbeben erschüttert, das die extremistische Regierung unter Netanjahu ausgelöst hat. Mehr...
31. März 2023Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag
Wir trauern um den Kollegen Otto König (6.9.1945–31.3.2023)
Unser langjähriger Mitstreiter und Freund Otto König ist heute im Alter von 77 Jahren verstorben. Unserem Publikationsprojekt »Sozialismus.de« war er als Mitherausgeber, Mitarbeiter und Organisator des »Forum Gewerkschaften«, durch gemeinsam mit Richard Detje verfasste Beiträge auf dieser Website und dem VSA: Verlag als Autor und Förderer verbunden. Mehr...
31. März 2023Redaktion Sozialismus.de: ver.di erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert
Kampf um Begrenzung der Kaufkraftverluste
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Die staatlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften ver.di und DBB konnten sich auch in der dritten und letzten Verhandlungsrunde nicht auf einen neuen Vertrag einigen. Mehr...
30. März 2023Joachim Bischoff/Björn Radke: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Großes Werkstück der Modernisierung Deutschlands?
Die Koalitionsparteien haben nach einem langwierigen Verhandlungsmarathon einen Neustart der Reformpolitik insbesondere in den Bereichen Verkehrs-, Klima- und Energiepolitik präsentiert. Mehr...
29. März 2023Andrew Fisher: Keir Starmer blockiert Jeremy Corbyn
Die Labour Party abseits innerparteilicher Demokratie
Die Entscheidung des Parteivorstands, Jeremy Corbyn nicht als Labour-Kandidat bei den nächsten Parlamentswahlen antreten zu lassen, ist ein öffentlichkeitswirksames Symbol für den Abbau der innerparteilichen Demokratie. Es ist mehr als nur eine weitere langweilige Episode in der Keir-Starmer-Saga, in der der amtierende Parteivorsitzende seine Partei immer wieder gegen sich aufbringt.[1] Mehr...
26. März 2023Björn Radke: Zur UN-Weltwasserkonferenz
Wasser als Thema der globalen Agenda
Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Mehr...
25. März 2023Redaktion Sozialismus.de: Xi Jipings Besuch in Moskau
Konturen einer neuen Weltordnung?
Der chinesische Partei- und Staatspräsident Xi Jinping lobte bei seinem Staatsbesuch in Moskau die »konstruktiven Gespräche« mit Wladimir Putin. Er sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Mehr...
24. März 2023Redaktion Sozialismus.de: Aktualisierte Konjunkturprognose des SVR
Wirtschaftsweise erwarten Mini-Erholung
Die fünf Wirtschaftsweisen heben ihre Prognose für dieses Jahr an, nachdem sie im vergangenen November noch einen Rückgang des BIP um 0,2% geschätzt hatten. Durch die stabilisierte Energieversorgungslage und gesunkene Großhandelspreise habe sich die Wirtschaftsentwicklung leicht gebessert. Mehr...
22. März 2023Joachim Bischoff: Habecks Entwarnung und Blackrocks Skepsis
Steckt das Finanzsystem die letzten Bankenpleiten locker weg?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck propagiert in Sachen Bankenkrise Entwarnung: Nach der am Wochenende organisierten Übernahme der in Schieflage geratenen Credit Suisse durch die UBS gebe es keinen Anlass zur Beunruhigung. Mehr...
21. März 2023Bernhard Sander: Eskalation der Rentenproteste in Frankreich
»Es gibt nur eine Lösung für das Chaos: Das Volk«
Für Staatspräsident Emmanuel Macron gibt es nach den überstandenen Misstrauensanträgen gegen die von ihm berufene Ministerpräsidentin keinen Grund zur Kabinettsumbildung, Auflösung des Parlaments oder einem Referendum. In der Rentenfrage kennt er nach eigenem Bekunden »kein Bedauern und keine Skrupel«. Mehr...
20. März 2023Joachim Bischoff: Vor einem Bank-Run?
Der lange Niedergang der Credit Suisse
Die Credit Suisse (CS) war nach Skandalen und Misswirtschaft schon seit Jahren nicht aus dem Gerede herausgekommen. Jetzt ist sie nach dem Zusammenbruch des US-Geldinstituts Silicon Valley Bank (SVB) in einen weiteren Abwärtsstrudel geraten. Mehr...
16. März 2023Bernhard Sander: Die rechte Bauer-Bürger-Bewegung BBB siegt bei Provinzwahlen
Gesellschaftliche Spaltung in den Niederlanden
Bei den niederländischen Provinzwahlen ist nach vorläufigen Ergebnissen die populistische BoerBurgerBeweging (BBB) auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und gewann so 15 der 75 Sitze im Senat, während die Den Haager Koalitionsparteien teils drastische Verluste erlitten. Mehr...
15. März 2023Redaktion Sozialismus.de: ver.di kämpft um die Arbeitsplätze und greift Eigner sowie Management an
Ausverkauf bei Galeria Karstadt Kaufhof
Galeria Karstadt Kaufhof macht 52 Filialen dicht, über 5.000 Beschäftigte werden ihren Job verlieren. Nach dem Schließungs-Schock kündigt ver.di massiven Widerstand an, attackiert den Skandal und mobilisiert bundesweit Proteste gegen das Aus der Kaufhäuser. Mehr...
14. März 2023Joachim Bischoff: Auftakt einer großen Finanzkrise?
Bankpleite im Silicon Valley
In den USA haben die Behörden die Silicon Valley Bank geschlossen, nachdem die Kund*innen massenhaft ihre Einlagen zurückgezogen hatten. Es ist die größte Bankenpleite seit der großen Finanzkrise 2008. Die nationale Einlagensicherung FDIC hat das Management übernommen und alle Einlagen der Bank in eine neue Zweckgesellschaft überführt. Mehr...
9. März 2023Bernhard Sander: Weitere Proteste gegen Macrons Rentenreform
Frankreich steht still
Der 7. Aktionstag gegen die macronitische Rentenreform am 7. März sollte Frankreich »stilllegen«. Dementsprechend meldeten die Agenturen Rekorde: Noch nie waren in den letzten Jahrzehnten an so vielen Orten so viele Menschen auf die Straße gegangen. Mehr...
7. März 2023Stephanie Odenwald/Petra Reichert: Internationale Solidarität am 8. März
»Frau, Leben, Freiheit«
»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Mehr...
6. März 2023Jeffrey Butler/Ulrich Bochum/Stefanie Odenwald/Klaus Kohlmeyer
Erste Runde des Nachwahlpokers in Berlin
Bei der (Wiederholungs-)Wahl in Berlin erreichte die SPD berlinweit mit 18,4% ihr historisch schlechtestes Ergebnis, und entkam dabei dem dritten Platz hinter den Grünen nur durch ca. 50 Stimmen. Darüber hinaus wurde sie in den parallel stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen massiv abgestraft. Mehr...
6. März 2023Otto König/Richard Detje: Naturkatastrophe und politisches Versagen in der Türkei
»Tritt endlich zurück!«
Pompös wollte der Autokrat Erdoğan das 100jährige Bestehen der Republik Türkei begehen. Doch angesichts der verheerenden Auswirkungen des Jahrhundertbebens im Südosten des Landes ist großen Teilen der türkischen Bürger*innen nicht nach Feiern zumute. Mehr...
5. März 2023Redaktion Sozialismus.de: Umbau der Regierung in der Volksrepublik China
Volkskongress strebt moderates Wachstum an
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang stellte in der Großen Halle des Volkes in Beijing den Rechenschaftsbericht der Regierung vor. Vor knapp 3.000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (NVK) gab Li einen Überblick über die Arbeit der Regierung im vergangenen Jahr und informierte über die Pläne für das laufende Jahr. Mehr...
3. März 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Gerd Siebecke: Ein »langwieriger Nichtfriede« in der Ukraine?
»Zeitenwende« – die Scholz-Bilanz nach einem Jahr
Ein Jahr nach seiner Rede zur »Zeitenwende« durch den russischen Angriffskrieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie angekündigt. Mehr...
3. März 2023Alban Werner (Köln): Widersprüche der (geo)politischen Konstellation und der ›neuen Friedensbewegung‹
(K)ein bisschen Frieden
Anfang März hatte das »Manifest für den Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer die Zahl von 700.000 Unterzeichner*innen deutlich übertroffen. Bereits am Samstag zuvor hatten nach Angaben der Ordnungsbehörden ca. 13.000, nach denen der Veranstalter*innen um die 50.000 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto »Aufstand für den Frieden« teilgenommen. Mehr...
27. Februar 2023Joachim Bischoff: Druck zur Veränderung der Finanzpolitik
Nach der Pandemie die Schuldenkrise
Beim Finanzminister-Treffen der G20-Staaten in Indien gab es wegen des Streits über den Ukraine-Krieg keine gemeinsame Abschlusserklärung. Die meisten Finanzchefs der größten Volkswirtschaften der Welt hatten Moskau für seinen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Mehr...
25. Februar 2023Joachim Bischoff: VR China tritt für Waffenstillstand und Dialog ein
Chinas 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Mit 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Donnerstag in New York eine deutliche Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Mehr...
24. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Münchner Sicherheitskonferenz – der Westen gegen den Süden
Militärische Stärke statt Dialog
Die 59. Munich Security Conference (Siko) hatte ein überragendes Thema: den Ukraine-Krieg. Einig wie selten warben die versammelten westlichen Politiker*innen, Militärs, und Rüstungslobbyist*innen – darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs und über 80 Außen- und Verteidigungsminister – für das Ziel: Die Ukraine muss militärisch so lange wie nötig unterstützt werden. Sie müsse den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg gewinnen. Mehr...
22. Februar 2023Joachim Bischoff: US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin im Wettstreit
Kriegs-Rhetorik
Durch eine überraschende Reise ins Kriegsgebiet nach Kiew unterstreicht US-Präsident Joe Biden den wichtigsten Punkt der aktuellen politischen Agenda – auch gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit: Auf die geopolitische Herausforderung durch den Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr hat seine Administration entschlossen reagiert. Mehr...
21. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Lateinamerika und der Ukraine-Krieg
»Wir sind kein Land des Krieges«
Die viertägige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die drei wirtschaftlich bedeutsamen südamerikanischen Länder war nicht von Erfolg gekrönt. Beim Versuch, Argentinien, Brasilien und Chile in die westliche Sanktionspolitik gegen Russland einzubinden und zu Waffenlieferanten der Ukraine zu machen, holte sich Scholz eine Abfuhr. Mehr...
16. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: Vor der Münchner Sicherheitskonferenz
Ein Plädoyer für Verhandlungen und die Formierung »einer neuen liberalen Weltordnung«
Erneut hat sich Jürgen Habermas mit einem Essay zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu Wort gemeldet. In einem Gastbeitrag mit dem Titel »Ein Plädoyer für Verhandlungen« in der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2023 spricht er sich für die Suche nach einem »für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss« aus. Mehr...
16. Februar 2023Jeff Butler/Ulrich Bochum/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald:
Berlin hat gewählt
Wenn der Gewinner nicht regieren kann
Die Wiederholungswahl am 12.2.2023 in Berlin hat zu deutlichen politischen Verschiebungen geführt. Die CDU erhielt 28,2% der Stimmen und ging als Gewinner vom Platz. Die SPD erzielte mit 18,4% ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis, die Grünen positionierten sich mit ebenfalls 18,4% auf Augenhöhe mit der SPD. DIE LINKE konnte mit 12,2% größere Einbußen vermeiden und feiert dies als Erfolg. Mehr...
12. Februar 2023Joachim Bischoff/Hasko Hüning: Zum Tod von Hans Modrow
Leidenschaftlicher Kämpfer für einen demokratischen Sozialismus und gegen den Nationalismus
Hans Modrow, der im Alter von 95 Jahren in der Nacht zum 11. Februar gestorben ist, war Zeit seines langen Lebens ein überzeugter Sozialist. Er arbeitete viele Jahre als Parteisekretär der SED und stand von November 1989 bis April 1990 an der Spitze des DDR-Ministerrats. Mehr...
12. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Peru – der Aufschrei der Unterdrückten
»Sie meint, sie könne uns mit Kugeln und Mord zu Gehorsam zwingen, aber so geht das nicht!«
Mit »sie« meinen die Demonstrant*innen, die seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 auf die Straße gehen, die neue Präsidentin von Peru, Dina Boluarte. Zehntausende Peruaner*innen aus den ländlichen Regionen des Andenstaats kamen in den vergangenen Wochen zu Fuß oder in Bussen in die Hauptstadt Lima, um gegen ihre Regierung zu protestieren. Mehr...
11. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: der ukrainische Präsident auf Europa-Tour
In London, Paris und Brüssel gefeiert wie ein Held
Die Europareise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch der USA im Dezember erst der zweite Auslandsaufenthalt seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Mehr...
9. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: Die diesjährige »State of the Union«
Bidens politischer Spagat
In den aktuellen Umfragen steht der amerikanische Präsident Joe Biden nicht gerade blendend da. In den Medien wird er unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen als ein wenig populärer Präsident präsentiert. Nun versuchte er mit seiner »Rede an die Nation« gegenzuhalten. Mehr...
8. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Kampfpanzer, -flugzeuge – und dann?
»We are fighting a war against Russia«
Während die grüne Chefdiplomatin der Bundesrepublik, Annalena Baerbock, die westeuropäische »Panzerallianz« im Krieg mit Russland sieht, so ihre Aussage[1] vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, appellierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag an die Bürger*innen: »Vertrauen sie mir!« Mehr...
6. Februar 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zehn Jahre AfD
»Dieses Land wird von Idioten regiert!« (Alice Weidel)
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den zehn Jahren seit ihrer Gründung zu einer rechtspopulistischen und völkisch-nationalistischen Partei entwickelt und sich zugleich im politischen Feld der Berliner Republik fest verankert. Mehr...
2. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: Mit mehr Wettbewerbsfähigkeit zur Klimaneutralität?
Ein EU-Green-Deal-Industrieplan
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Details des Green-Deal-Industrieplans vorgestellt. Dieser soll ein günstiges Umfeld für Technologien und Produkte schaffen, die zum Erreichen der ehrgeizigen EU-Klimaziele notwendig sind. Mehr...
1. Februar 2023Joachim Bischoff: Die Konjunkturprognose des IWF
Licht und Schatten in der Weltwirtschaft
Belastet vom Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation wird die Weltwirtschaft im Jahr 2023 geringer wachsen als 2022. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird es nur zu einem Plus von 2,9% reichen (2022 wurden 3,4% erreicht), bevor es dann 2024 wieder etwas stärker aufwärts geht. Mehr...
31. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Politisches Erdbeben in Niederösterreich
Die FPÖ ist zurück
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verlor die ÖVP 10% und stürzte auf knapp unter 40% der Stimmen ab. Die rechtspopulistische FPÖ, die im Wahlkampf noch ein Stück weiter nach rechts gerückt ist, legte umgekehrt fast 10% zu und kam auf 24,5%, noch weit vor den Sozialdemokraten. Mehr...
30. Januar 2023Jeff Butler/Ulrich Bochum/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald:
Vor den Wiederholungswahlen in Berlin am 12. Februar
Chancen für eine progressive Politik?
Die gute Nachricht für alle vorweg, die sich um das Image von Berlin Sorgen machen: Die OSZE will keine Wahlbeobachter*innen schicken. In ihrer Begründung hierzu heißt es, sie hätte »ein hohes Maß an Vertrauen in die Fähigkeit des Berliner Landes und die Bezirke, diese Wiederholungswahlen effektiv durchzuführen«. Mehr...
26. Januar 2023Joachim Bischoff: Anmerkungen zum Jahreswirtschafsbericht 2023
»Die Zahlen sind nicht gut« (Robert Habeck)
Rezessionsangst ade – Wirtschaft und Politik schauen zuversichtlicher auf 2023 und täuschen sich über den Übergang in eine Ära des schrumpfenden Wohlstandes. »Die Zahlen, die wir im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, sind nicht gut«, räumt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein, aber doch besser als lange befürchtet. Mehr...
21. Januar 2023Bernhard Sander: Emmanuel Macrons Rüstungspläne
»Investieren, solange die Kanonen donnern«
Während die Klassenkämpfe um die Altersversorgung gerade erst begonnen haben, kündigt der französische Staatspräsident sein Folge-Projekt für den Sommer an: ein breit angelegtes Umstrukturierungs- und Aufrüstungsprogramm für die Streitkräfte. Mehr...
21. Januar 2023Richard Detje/Otto König: Zu einer Studie über die Ukraine-Krieg-Medienberichterstattung
Für Waffenlieferungen und gegen Verhandlungen
Zum wiederholten Male sehen sich Leitmedien dem Vorwurf einseitiger Berichterstattung ausgesetzt. Der Mangel an Qualitätsjournalismus während der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Pandemie 2020 habe sich seit dem Krieg in der Ukraine noch verschärft. Mehr...
17. Januar 2023Klaus Kohlmeyer/Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Stephanie Odenwald: »Randale in Berlin«
Rassistische Debatte zur Silvesternacht 2022 in der Hauptstadt
»Randale in Berlin« ist fast schon sprichwörtlich, und nun gibt es erneut Ereignisse in der Silvesternacht, die sich in dieses Klischee einreihen: gewaltsame Vorfälle von Moabit über Lichtenberg bis Neukölln. Silvester 2022 ein »typisches Berliner Problem«? Mehr...
15. Januar 2023Otto König/Richard Detje: Sturm auf das Kapitol als Blaupause
Putschversuch der Bolsonaristen
Am 1. Januar konnte Lula da Silva nach 2003 und 2007 zum dritten Mal das Amt des Präsidenten Brasiliens antreten. Entgegen der Tradition wurde ihm die Präsidentenschärpe nicht von seinem Vorgänger überreicht, sondern von einer Gruppe von Brasilianer*innen –unter ihnen ein Indigener, ein schwarzer Junge, ein Arbeiter, eine Müllsammlerin sowie ein Behinderter. Mehr...
12. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Der Global Risk Report 2023 des WEF
Ein »unsicheres und turbulentes Jahrzehnt«
Vom 16. bis 20. Januar wird wiederum das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF) in Davos zum internationalen Treffpunkt der wirtschaftlichen und politischen Eliten. Gegründet wurde es 1971 von dem Wirtschaftsprofessor an der Universität Genf, Klaus Schwab, mit dem Ziel, über moderne Management-Konzepte zu diskutieren. Mehr...
11. Januar 2023Bernhard Sander: Frankreichs Linke vor keinen guten Aussichten
Bedingt einsatzfähig
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Rentenreform in diesem Jahr durchzusetzen, die er zu Beginn der Pandemiekrise auf Eis gelegt hatte. Er versucht deshalb, mit den rechts-konservativen Republikanern (LR) einen Kompromiss zu finden. Mehr...
9. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag
Wir trauern um Axel Troost (1.9.1954–6.1.2023)
Am 6. Januar verstarb in Leipzig nach kurzer schwerer Krankheit Axel Troost. Mit ihm verliert die gesellschaftliche Linke der Berliner Republik eine wichtige Stimme und einen großartigen Organisator. Wir trauern mit seiner Familie um einen langjährigen Mitstreiter, Autor unseres Publikationsprojektes und lieben Freund. Mehr...
7. Januar 2023Björn Radke: Bilanz zum Jahresbeginn 2023
Stand der Energiewende in Deutschland
Im zurückliegenden Jahr 2022 ist die zum Erreichen der deutschen Klimaziele erforderliche Reduktion der CO₂-Emissionen ausgeblieben, allerdings stagnierte Deutschlands Treibhausgasausstoß wenigstens. Mehr...
6. Januar 2023Ulrich Bochum: Hintergründe der Konflikte an den Grenzübergängen
Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo
Die vorweihnachtlichen Spannungen an den Grenzübergängen zwischen Serbien und Kosovo waren der Höhepunkt einer sich über das ganze Jahr 2022 hinstreckenden Auseinandersetzung über eine scheinbar banale Angelegenheit: Autokennzeichen. Mehr...
5. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Eine weitere Folge von Donald Trumps Politik
Fiasko und Blockade bei den US-Republikanern
Den Republikanern in der großen Kammer des US-Kongresses ist der Start in die neue Legislaturperiode gründlich misslungen. Sie hatten zwar in einem harten Wahlkampf eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, konnten sich bislang aber trotz wochenlanger Verhandlungen auch im sechsten Wahlgang nicht auf die Wahl eines Speakers einigen. Mehr...
4. Januar 2023Otto König/Richard Detje: Deutsche Rüstungsexporte = »zweithöchster Wert aller Zeiten«
Skrupellose Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Die Forderung, Militärexporte nachhaltig zurückzufahren, war immer ein wichtiger Bestandteil der Parteiprogramme der Grünen. So hieß es ihrem Wahlprogramm für die vergangene Bundestagswahl, man wolle mit einer »restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden«. Mehr...
3. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Aktuelle Prognosen für die Weltwirtschaft
Der IWF erwartet ein »wirtschaftlich schwieriges Jahr 2023«
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für das Jahr 2023 mit einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung für die Berliner Republik als zunächst erwartet. Mitte Oktober noch hatte die Bundesregierung vor allem wegen der Energiepreiskrise und der anhaltend hohen Inflation ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Mehr...
8. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de und VSA: Team
Wir erinnern an Kalle Maldaner
Am 22. Mai 2022 ist Karlheinz Maldaner im Alter von 74 Jahren verstorben, wie wir erst jetzt erfahren haben. Mehr...
4. April 2020Redaktion Sozialismus: Massive Hilfsprogramme sollen Schlimmeres verhindern
Der US-Arbeitsmarkt kollabiert
Im März verringerte sich die Stellenzahl in den USA massiv, Amerikas Arbeitsmarkt bricht förmlich zusammen. Die US-Industrie verzeichnet einen massen Rückgang der Auftragseingänge und der Arbeitsmarkt steht bereits im März unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und dem Lockdown der Volkswirtschaft. Mehr...
27. Oktober 2018Otto König/Richard Detje: IG Metall-Kampagne »Gute Arbeit für alle«
Geschäftsmodell Leiharbeit boomt
Der Arbeitsmarkt brummt, die Zahl der Beschäftigten erreicht Rekordhöhen, gleichzeitig wächst die atypische Beschäftigung. Die Unternehmen setzen auf das Geschäftsmodell Leiharbeit und Fremdvergabe an industrienahe Dienstleister (InDl). Die Beschäftigten sind im Vergleich zum Stammpersonal günstig zu haben, haben kaum Rechte und können schnell gefeuert werden. Die Spaltung der Belegschaften wird vorangetrieben. Mehr...
3. August 2018Tom Strohschneider
Was die Leute wirklich umtreibt – und was weiter nicht auf der Agenda zu finden ist
Gesundheit, Soziales, Wohnen: Das sind die wichtigsten politischen Themen für die meisten Leute, ergibt nun erneut eine Umfrage. Doch die öffentliche Debatte schiebt anderes ins Zentrum. Ein paar Anmerkungen zur Diskrepanz zwischen den realen Herausforderungen und der realen Politik. Mehr...
14. Februar 2018Otto König/Richard Detje: »Strategische Rüstungsexporte« der GroKo
Panzer aus dem »Technologiehaus«
CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Fortsetzung der klein gewordenen großen Koalition verständigt – in der SPD werden nun die Mitglieder über die Verhandlungsergebnisse zu entscheiden haben. Ein Politikfeld, das erst zum Schluss auf der Agenda stand, war die Verteidigungs-, oder sagen wir besser: Rüstungspolitik. Mehr...
22. Juni 2016Otto König / Richard Detje: Pedro Pablo Kuczynski neuer Präsident Perus
Wahl des kleineren Übels
Mit knapper Mehrheit wählten die Peruaner Pedro Pablo Kuczynski zu ihrem neuen Präsidenten und erteilten Keiko Fujimori, Tochter des früheren Despoten Alberto Fujimori, zum zweiten Mal eine Abfuhr. Mit 50,12% gewann der wirtschaftsliberale Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses »Peruanos Por el Kambio« (Peruaner für den Wandel) denkbar knapp die Stichwahl. Mehr...
26. Mai 2014Redaktion Sozialismus: Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014
Im Schatten der Krise
Redlich Mühe haben sich die Eliten gegeben, den politischen Diskurs aufzuhellen. 2009, das Jahr der Großen Krise, in dem die Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlaments auf 43% abgesackt war, sollte vergessen sein. 2014 wird als das Jahr des Aufschwungs in eine neue Zukunft zelebriert: Rückkehr des Wachstums. Mehr...
5. Oktober 2012Bernhard Müller
Was tun gegen prekäre Beschäftigung?
Nach einer aktuellen Meldung haben immer mehr Lohnabhängige in Deutschland zwei Jobs. Im März 2012 gingen 8,8% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einem Nebenjob mit geringfügiger Entlohnung nach. Demnach verdienen sich rund 2,5 Mio. lohnabhängig Beschäftigte etwas zu ihrer Hauptbeschäftigung dazu. Im Juni 2003 waren es laut Statistik mit rund 1,2 Mio. Beschäftigten nur halb so viele. Das entsprach einem Anteil von 4,3%. Diese Tendenz zum »Zweitjob« hat viel mit der... Mehr...
1. Dezember 2008Joachim Bischoff
Absturz in Deflation und Depression?
Auch die wirtschaftlichen und politischen Eliten sind mit den Folgen des Platzens einer gigantischen Schuldenblase konfrontiert. Die Krise ist von den Finanzmärkten auf die Konsumenten, die Unternehmen und einzelne Staaten übergesprungen. Mehr...
26. März 2007Klaus Bullan
UNO-Sonderberichterstatter kritisiert Bildungswesen in Deutschland
2007)
Dreist nennt die FAZ in ihrem Kommentar vom 22.3.2007 den Bericht des Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommisssion, Vernor Muñoz, zum Bildungswesen in Deutschland. Der Professor aus Costa Rica, einem Land mit viel geringerer Bildungsbeteiligung als Deutschland, erdreiste sich, Deutschland in neun Tagen zu inspizieren, ohne der deutschen Sprache mächtig zu sein und dann noch grundsätzliche Kritik zu üben. Mehr...
7. März 2006Joachim Bischoff und Björn Radke
Scheitert der Parteibildungsprozess?
Die politischen Konflikte und Debatten in der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit spitzen sich offenkundig zu. In den Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet eine deutliche Mehrheit einen eigenständigen Wahlantritt gegen die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen im Herbst; bundesweit wird diese Option von Teilen der Mitgliedschaft unterstützt. Auf der anderen Seite sehen in der Linkspartei etliche Politiker sich in ihrer Haltung gegenüber der WASG bestätigt:... Mehr...
9. Juli 2005Joachim Bischoff / Richard Detje
Ende des "System VW"?
Im Volkswagenkonzern ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts, einige Mitarbeiter hätten ihre Stellung im Unternehmen zu Nebengeschäften benutzt. Ferner geht es in der Öffentlichkeit um den Vorwurf, falsch abgerechneter Reisespesen und Sex-Affären. Noch liegen kaum belastbare Fakten auf dem Tisch, schon gibt es Rücktritte – der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Volkerts und der Personalvorstand Peter Hartz. Mehr...