Archiv der Kommentare & Analysen
31. März 2023Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag
Wir trauern um den Kollegen Otto König (1945–31.3.2023)
Unser langjähriger Mitstreiter und Freund Otto König ist heute im Alter von 77 Jahren verstorben. Unserem Publikationsprojekt »Sozialismus.de« war er als Mitherausgeber, Mitarbeiter und Organisator des »Forum Gewerkschaften«, durch gemeinsam mit Richard Detje verfasste Beiträge auf dieser Website und dem VSA: Verlag als Autor und Förderer verbunden. Mehr...
31. März 2023Redaktion Sozialismus.de: ver.di erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert
Kampf um Begrenzung der Kaufkraftverluste
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Die staatlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften ver.di und DBB konnten sich auch in der dritten und letzten Verhandlungsrunde nicht auf einen neuen Vertrag einigen. Mehr...
30. März 2023Joachim Bischoff/Björn Radke: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Großes Werkstück der Modernisierung Deutschlands?
Die Koalitionsparteien haben nach einem langwierigen Verhandlungsmarathon einen Neustart der Reformpolitik insbesondere in den Bereichen Verkehrs-, Klima- und Energiepolitik präsentiert. Mehr...
29. März 2023Andrew Fisher: Keir Starmer blockiert Jeremy Corbyn
Die Labour Party abseits innerparteilicher Demokratie
Die Entscheidung des Parteivorstands, Jeremy Corbyn nicht als Labour-Kandidat bei den nächsten Parlamentswahlen antreten zu lassen, ist ein öffentlichkeitswirksames Symbol für den Abbau der innerparteilichen Demokratie. Es ist mehr als nur eine weitere langweilige Episode in der Keir-Starmer-Saga, in der der amtierende Parteivorsitzende seine Partei immer wieder gegen sich aufbringt.[1] Mehr...
26. März 2023Björn Radke: Zur UN-Weltwasserkonferenz
Wasser als Thema der globalen Agenda
Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Mehr...
25. März 2023Redaktion Sozialismus.de: Xi Jipings Besuch in Moskau
Konturen einer neuen Weltordnung?
Der chinesische Partei- und Staatspräsident Xi Jinping lobte bei seinem Staatsbesuch in Moskau die »konstruktiven Gespräche« mit Wladimir Putin. Er sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Mehr...
24. März 2023Redaktion Sozialismus.de: Aktualisierte Konjunkturprognose des SVR
Wirtschaftsweise erwarten Mini-Erholung
Die fünf Wirtschaftsweisen heben ihre Prognose für dieses Jahr an, nachdem sie im vergangenen November noch einen Rückgang des BIP um 0,2% geschätzt hatten. Durch die stabilisierte Energieversorgungslage und gesunkene Großhandelspreise habe sich die Wirtschaftsentwicklung leicht gebessert. Mehr...
22. März 2023Joachim Bischoff: Habecks Entwarnung und Blackrocks Skepsis
Steckt das Finanzsystem die letzten Bankenpleiten locker weg?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck propagiert in Sachen Bankenkrise Entwarnung: Nach der am Wochenende organisierten Übernahme der in Schieflage geratenen Credit Suisse durch die UBS gebe es keinen Anlass zur Beunruhigung. Mehr...
21. März 2023Bernhard Sander: Eskalation der Rentenproteste in Frankreich
»Es gibt nur eine Lösung für das Chaos: Das Volk«
Für Staatspräsident Emmanuel Macron gibt es nach den überstandenen Misstrauensanträgen gegen die von ihm berufene Ministerpräsidentin keinen Grund zur Kabinettsumbildung, Auflösung des Parlaments oder einem Referendum. In der Rentenfrage kennt er nach eigenem Bekunden »kein Bedauern und keine Skrupel«. Mehr...
20. März 2023Joachim Bischoff: Vor einem Bank-Run?
Der lange Niedergang der Credit Suisse
Die Credit Suisse (CS) war nach Skandalen und Misswirtschaft schon seit Jahren nicht aus dem Gerede herausgekommen. Jetzt ist sie nach dem Zusammenbruch des US-Geldinstituts Silicon Valley Bank (SVB) in einen weiteren Abwärtsstrudel geraten. Mehr...
16. März 2023Bernhard Sander: Die rechte Bauer-Bürger-Bewegung BBB siegt bei Provinzwahlen
Gesellschaftliche Spaltung in den Niederlanden
Bei den niederländischen Provinzwahlen ist nach vorläufigen Ergebnissen die populistische BoerBurgerBeweging (BBB) auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und gewann so 15 der 75 Sitze im Senat, während die Den Haager Koalitionsparteien teils drastische Verluste erlitten. Mehr...
15. März 2023Redaktion Sozialismus.de: ver.di kämpft um die Arbeitsplätze und greift Eigner sowie Management an
Ausverkauf bei Galeria Karstadt Kaufhof
Galeria Karstadt Kaufhof macht 52 Filialen dicht, über 5.000 Beschäftigte werden ihren Job verlieren. Nach dem Schließungs-Schock kündigt ver.di massiven Widerstand an, attackiert den Skandal und mobilisiert bundesweit Proteste gegen das Aus der Kaufhäuser. Mehr...
14. März 2023Joachim Bischoff: Auftakt einer großen Finanzkrise?
Bankpleite im Silicon Valley
In den USA haben die Behörden die Silicon Valley Bank geschlossen, nachdem die Kund*innen massenhaft ihre Einlagen zurückgezogen hatten. Es ist die größte Bankenpleite seit der großen Finanzkrise 2008. Die nationale Einlagensicherung FDIC hat das Management übernommen und alle Einlagen der Bank in eine neue Zweckgesellschaft überführt. Mehr...
9. März 2023Bernhard Sander: Weitere Proteste gegen Macrons Rentenreform
Frankreich steht still
Der 7. Aktionstag gegen die macronitische Rentenreform am 7. März sollte Frankreich »stilllegen«. Dementsprechend meldeten die Agenturen Rekorde: Noch nie waren in den letzten Jahrzehnten an so vielen Orten so viele Menschen auf die Straße gegangen. Mehr...
7. März 2023Stephanie Odenwald/Petra Reichert: Internationale Solidarität am 8. März
»Frau, Leben, Freiheit«
»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Mehr...
6. März 2023Jeffrey Butler/Ulrich Bochum/Stefanie Odenwald/Klaus Kohlmeyer
Erste Runde des Nachwahlpokers in Berlin
Bei der (Wiederholungs-)Wahl in Berlin erreichte die SPD berlinweit mit 18,4% ihr historisch schlechtestes Ergebnis, und entkam dabei dem dritten Platz hinter den Grünen nur durch ca. 50 Stimmen. Darüber hinaus wurde sie in den parallel stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen massiv abgestraft. Mehr...
6. März 2023Otto König/Richard Detje: Naturkatastrophe und politisches Versagen in der Türkei
»Tritt endlich zurück!«
Pompös wollte der Autokrat Erdoğan das 100jährige Bestehen der Republik Türkei begehen. Doch angesichts der verheerenden Auswirkungen des Jahrhundertbebens im Südosten des Landes ist großen Teilen der türkischen Bürger*innen nicht nach Feiern zumute. Mehr...
5. März 2023Redaktion Sozialismus.de: Umbau der Regierung in der Volksrepublik China
Volkskongress strebt moderates Wachstum an
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang stellte in der Großen Halle des Volkes in Beijing den Rechenschaftsbericht der Regierung vor. Vor knapp 3.000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (NVK) gab Li einen Überblick über die Arbeit der Regierung im vergangenen Jahr und informierte über die Pläne für das laufende Jahr. Mehr...
3. März 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Gerd Siebecke: Ein »langwieriger Nichtfriede« in der Ukraine?
»Zeitenwende« – die Scholz-Bilanz nach einem Jahr
Ein Jahr nach seiner Rede zur »Zeitenwende« durch den russischen Angriffskrieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie angekündigt. Mehr...
3. März 2023Alban Werner (Köln): Widersprüche der (geo)politischen Konstellation und der ›neuen Friedensbewegung‹
(K)ein bisschen Frieden
Anfang März hatte das »Manifest für den Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer die Zahl von 700.000 Unterzeichner*innen deutlich übertroffen. Bereits am Samstag zuvor hatten nach Angaben der Ordnungsbehörden ca. 13.000, nach denen der Veranstalter*innen um die 50.000 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto »Aufstand für den Frieden« teilgenommen. Mehr...
27. Februar 2023Joachim Bischoff: Druck zur Veränderung der Finanzpolitik
Nach der Pandemie die Schuldenkrise
Beim Finanzminister-Treffen der G20-Staaten in Indien gab es wegen des Streits über den Ukraine-Krieg keine gemeinsame Abschlusserklärung. Die meisten Finanzchefs der größten Volkswirtschaften der Welt hatten Moskau für seinen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Mehr...
25. Februar 2023Joachim Bischoff: VR China tritt für Waffenstillstand und Dialog ein
Chinas 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Mit 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Donnerstag in New York eine deutliche Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Mehr...
24. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Münchner Sicherheitskonferenz – der Westen gegen den Süden
Militärische Stärke statt Dialog
Die 59. Munich Security Conference (Siko) hatte ein überragendes Thema: den Ukraine-Krieg. Einig wie selten warben die versammelten westlichen Politiker*innen, Militärs, und Rüstungslobbyist*innen – darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs und über 80 Außen- und Verteidigungsminister – für das Ziel: Die Ukraine muss militärisch so lange wie nötig unterstützt werden. Sie müsse den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg gewinnen. Mehr...
22. Februar 2023Joachim Bischoff: US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin im Wettstreit
Kriegs-Rhetorik
Durch eine überraschende Reise ins Kriegsgebiet nach Kiew unterstreicht US-Präsident Joe Biden den wichtigsten Punkt der aktuellen politischen Agenda – auch gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit: Auf die geopolitische Herausforderung durch den Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr hat seine Administration entschlossen reagiert. Mehr...
21. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Lateinamerika und der Ukraine-Krieg
»Wir sind kein Land des Krieges«
Die viertägige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die drei wirtschaftlich bedeutsamen südamerikanischen Länder war nicht von Erfolg gekrönt. Beim Versuch, Argentinien, Brasilien und Chile in die westliche Sanktionspolitik gegen Russland einzubinden und zu Waffenlieferanten der Ukraine zu machen, holte sich Scholz eine Abfuhr. Mehr...
16. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: Vor der Münchner Sicherheitskonferenz
Ein Plädoyer für Verhandlungen und die Formierung »einer neuen liberalen Weltordnung«
Erneut hat sich Jürgen Habermas mit einem Essay zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu Wort gemeldet. In einem Gastbeitrag mit dem Titel »Ein Plädoyer für Verhandlungen« in der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2023 spricht er sich für die Suche nach einem »für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss« aus. Mehr...
16. Februar 2023Jeff Butler/Ulrich Bochum/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald:
Berlin hat gewählt
Wenn der Gewinner nicht regieren kann
Die Wiederholungswahl am 12.2.2023 in Berlin hat zu deutlichen politischen Verschiebungen geführt. Die CDU erhielt 28,2% der Stimmen und ging als Gewinner vom Platz. Die SPD erzielte mit 18,4% ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis, die Grünen positionierten sich mit ebenfalls 18,4% auf Augenhöhe mit der SPD. DIE LINKE konnte mit 12,2% größere Einbußen vermeiden und feiert dies als Erfolg. Mehr...
12. Februar 2023Joachim Bischoff/Hasko Hüning: Zum Tod von Hans Modrow
Leidenschaftlicher Kämpfer für einen demokratischen Sozialismus und gegen den Nationalismus
Hans Modrow, der im Alter von 95 Jahren in der Nacht zum 11. Februar gestorben ist, war Zeit seines langen Lebens ein überzeugter Sozialist. Er arbeitete viele Jahre als Parteisekretär der SED und stand von November 1989 bis April 1990 an der Spitze des DDR-Ministerrats. Mehr...
12. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Peru – der Aufschrei der Unterdrückten
»Sie meint, sie könne uns mit Kugeln und Mord zu Gehorsam zwingen, aber so geht das nicht!«
Mit »sie« meinen die Demonstrant*innen, die seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 auf die Straße gehen, die neue Präsidentin von Peru, Dina Boluarte. Zehntausende Peruaner*innen aus den ländlichen Regionen des Andenstaats kamen in den vergangenen Wochen zu Fuß oder in Bussen in die Hauptstadt Lima, um gegen ihre Regierung zu protestieren. Mehr...
11. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: der ukrainische Präsident auf Europa-Tour
In London, Paris und Brüssel gefeiert wie ein Held
Die Europareise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch der USA im Dezember erst der zweite Auslandsaufenthalt seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Mehr...
9. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: Die diesjährige »State of the Union«
Bidens politischer Spagat
In den aktuellen Umfragen steht der amerikanische Präsident Joe Biden nicht gerade blendend da. In den Medien wird er unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen als ein wenig populärer Präsident präsentiert. Nun versuchte er mit seiner »Rede an die Nation« gegenzuhalten. Mehr...
8. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Kampfpanzer, -flugzeuge – und dann?
»We are fighting a war against Russia«
Während die grüne Chefdiplomatin der Bundesrepublik, Annalena Baerbock, die westeuropäische »Panzerallianz« im Krieg mit Russland sieht, so ihre Aussage[1] vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, appellierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag an die Bürger*innen: »Vertrauen sie mir!« Mehr...
6. Februar 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zehn Jahre AfD
»Dieses Land wird von Idioten regiert!« (Alice Weidel)
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den zehn Jahren seit ihrer Gründung zu einer rechtspopulistischen und völkisch-nationalistischen Partei entwickelt und sich zugleich im politischen Feld der Berliner Republik fest verankert. Mehr...
2. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: Mit mehr Wettbewerbsfähigkeit zur Klimaneutralität?
Ein EU-Green-Deal-Industrieplan
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Details des Green-Deal-Industrieplans vorgestellt. Dieser soll ein günstiges Umfeld für Technologien und Produkte schaffen, die zum Erreichen der ehrgeizigen EU-Klimaziele notwendig sind. Mehr...
1. Februar 2023Joachim Bischoff: Die Konjunkturprognose des IWF
Licht und Schatten in der Weltwirtschaft
Belastet vom Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation wird die Weltwirtschaft im Jahr 2023 geringer wachsen als 2022. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird es nur zu einem Plus von 2,9% reichen (2022 wurden 3,4% erreicht), bevor es dann 2024 wieder etwas stärker aufwärts geht. Mehr...
31. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Politisches Erdbeben in Niederösterreich
Die FPÖ ist zurück
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verlor die ÖVP 10% und stürzte auf knapp unter 40% der Stimmen ab. Die rechtspopulistische FPÖ, die im Wahlkampf noch ein Stück weiter nach rechts gerückt ist, legte umgekehrt fast 10% zu und kam auf 24,5%, noch weit vor den Sozialdemokraten. Mehr...
30. Januar 2023Jeff Butler/Ulrich Bochum/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald:
Vor den Wiederholungswahlen in Berlin am 12. Februar
Chancen für eine progressive Politik?
Die gute Nachricht für alle vorweg, die sich um das Image von Berlin Sorgen machen: Die OSZE will keine Wahlbeobachter*innen schicken. In ihrer Begründung hierzu heißt es, sie hätte »ein hohes Maß an Vertrauen in die Fähigkeit des Berliner Landes und die Bezirke, diese Wiederholungswahlen effektiv durchzuführen«. Mehr...
26. Januar 2023Joachim Bischoff: Anmerkungen zum Jahreswirtschafsbericht 2023
»Die Zahlen sind nicht gut« (Robert Habeck)
Rezessionsangst ade – Wirtschaft und Politik schauen zuversichtlicher auf 2023 und täuschen sich über den Übergang in eine Ära des schrumpfenden Wohlstandes. »Die Zahlen, die wir im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, sind nicht gut«, räumt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein, aber doch besser als lange befürchtet. Mehr...
21. Januar 2023Bernhard Sander: Emmanuel Macrons Rüstungspläne
»Investieren, solange die Kanonen donnern«
Während die Klassenkämpfe um die Altersversorgung gerade erst begonnen haben, kündigt der französische Staatspräsident sein Folge-Projekt für den Sommer an: ein breit angelegtes Umstrukturierungs- und Aufrüstungsprogramm für die Streitkräfte. Mehr...
21. Januar 2023Richard Detje/Otto König: Zu einer Studie über die Ukraine-Krieg-Medienberichterstattung
Für Waffenlieferungen und gegen Verhandlungen
Zum wiederholten Male sehen sich Leitmedien dem Vorwurf einseitiger Berichterstattung ausgesetzt. Der Mangel an Qualitätsjournalismus während der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Pandemie 2020 habe sich seit dem Krieg in der Ukraine noch verschärft. Mehr...
17. Januar 2023Klaus Kohlmeyer/Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Stephanie Odenwald: »Randale in Berlin«
Rassistische Debatte zur Silvesternacht 2022 in der Hauptstadt
»Randale in Berlin« ist fast schon sprichwörtlich, und nun gibt es erneut Ereignisse in der Silvesternacht, die sich in dieses Klischee einreihen: gewaltsame Vorfälle von Moabit über Lichtenberg bis Neukölln. Silvester 2022 ein »typisches Berliner Problem«? Mehr...
15. Januar 2023Otto König/Richard Detje: Sturm auf das Kapitol als Blaupause
Putschversuch der Bolsonaristen
Am 1. Januar konnte Lula da Silva nach 2003 und 2007 zum dritten Mal das Amt des Präsidenten Brasiliens antreten. Entgegen der Tradition wurde ihm die Präsidentenschärpe nicht von seinem Vorgänger überreicht, sondern von einer Gruppe von Brasilianer*innen –unter ihnen ein Indigener, ein schwarzer Junge, ein Arbeiter, eine Müllsammlerin sowie ein Behinderter. Mehr...
12. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Der Global Risk Report 2023 des WEF
Ein »unsicheres und turbulentes Jahrzehnt«
Vom 16. bis 20. Januar wird wiederum das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF) in Davos zum internationalen Treffpunkt der wirtschaftlichen und politischen Eliten. Gegründet wurde es 1971 von dem Wirtschaftsprofessor an der Universität Genf, Klaus Schwab, mit dem Ziel, über moderne Management-Konzepte zu diskutieren. Mehr...
11. Januar 2023Bernhard Sander: Frankreichs Linke vor keinen guten Aussichten
Bedingt einsatzfähig
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Rentenreform in diesem Jahr durchzusetzen, die er zu Beginn der Pandemiekrise auf Eis gelegt hatte. Er versucht deshalb, mit den rechts-konservativen Republikanern (LR) einen Kompromiss zu finden. Mehr...
9. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag
Wir trauern um Axel Troost (1.9.1954–6.1.2023)
Am 6. Januar verstarb in Leipzig nach kurzer schwerer Krankheit Axel Troost. Mit ihm verliert die gesellschaftliche Linke der Berliner Republik eine wichtige Stimme und einen großartigen Organisator. Wir trauern mit seiner Familie um einen langjährigen Mitstreiter, Autor unseres Publikationsprojektes und lieben Freund. Mehr...
7. Januar 2023Björn Radke: Bilanz zum Jahresbeginn 2023
Stand der Energiewende in Deutschland
Im zurückliegenden Jahr 2022 ist die zum Erreichen der deutschen Klimaziele erforderliche Reduktion der CO₂-Emissionen ausgeblieben, allerdings stagnierte Deutschlands Treibhausgasausstoß wenigstens. Mehr...
6. Januar 2023Ulrich Bochum: Hintergründe der Konflikte an den Grenzübergängen
Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo
Die vorweihnachtlichen Spannungen an den Grenzübergängen zwischen Serbien und Kosovo waren der Höhepunkt einer sich über das ganze Jahr 2022 hinstreckenden Auseinandersetzung über eine scheinbar banale Angelegenheit: Autokennzeichen. Mehr...
5. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Eine weitere Folge von Donald Trumps Politik
Fiasko und Blockade bei den US-Republikanern
Den Republikanern in der großen Kammer des US-Kongresses ist der Start in die neue Legislaturperiode gründlich misslungen. Sie hatten zwar in einem harten Wahlkampf eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, konnten sich bislang aber trotz wochenlanger Verhandlungen auch im sechsten Wahlgang nicht auf die Wahl eines Speakers einigen. Mehr...
4. Januar 2023Otto König/Richard Detje: Deutsche Rüstungsexporte = »zweithöchster Wert aller Zeiten«
Skrupellose Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Die Forderung, Militärexporte nachhaltig zurückzufahren, war immer ein wichtiger Bestandteil der Parteiprogramme der Grünen. So hieß es ihrem Wahlprogramm für die vergangene Bundestagswahl, man wolle mit einer »restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden«. Mehr...
3. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Aktuelle Prognosen für die Weltwirtschaft
Der IWF erwartet ein »wirtschaftlich schwieriges Jahr 2023«
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für das Jahr 2023 mit einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung für die Berliner Republik als zunächst erwartet. Mitte Oktober noch hatte die Bundesregierung vor allem wegen der Energiepreiskrise und der anhaltend hohen Inflation ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Mehr...
8. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de und VSA: Team
Wir erinnern an Kalle Maldaner
Am 22. Mai 2022 ist Karlheinz Maldaner im Alter von 74 Jahren verstorben, wie wir erst jetzt erfahren haben. Mehr...
4. April 2020Redaktion Sozialismus: Massive Hilfsprogramme sollen Schlimmeres verhindern
Der US-Arbeitsmarkt kollabiert
Im März verringerte sich die Stellenzahl in den USA massiv, Amerikas Arbeitsmarkt bricht förmlich zusammen. Die US-Industrie verzeichnet einen massen Rückgang der Auftragseingänge und der Arbeitsmarkt steht bereits im März unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und dem Lockdown der Volkswirtschaft. Mehr...
27. Oktober 2018Otto König/Richard Detje: IG Metall-Kampagne »Gute Arbeit für alle«
Geschäftsmodell Leiharbeit boomt
Der Arbeitsmarkt brummt, die Zahl der Beschäftigten erreicht Rekordhöhen, gleichzeitig wächst die atypische Beschäftigung. Die Unternehmen setzen auf das Geschäftsmodell Leiharbeit und Fremdvergabe an industrienahe Dienstleister (InDl). Die Beschäftigten sind im Vergleich zum Stammpersonal günstig zu haben, haben kaum Rechte und können schnell gefeuert werden. Die Spaltung der Belegschaften wird vorangetrieben. Mehr...
3. August 2018Tom Strohschneider
Was die Leute wirklich umtreibt – und was weiter nicht auf der Agenda zu finden ist
Gesundheit, Soziales, Wohnen: Das sind die wichtigsten politischen Themen für die meisten Leute, ergibt nun erneut eine Umfrage. Doch die öffentliche Debatte schiebt anderes ins Zentrum. Ein paar Anmerkungen zur Diskrepanz zwischen den realen Herausforderungen und der realen Politik. Mehr...
14. Februar 2018Otto König/Richard Detje: »Strategische Rüstungsexporte« der GroKo
Panzer aus dem »Technologiehaus«
CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Fortsetzung der klein gewordenen großen Koalition verständigt – in der SPD werden nun die Mitglieder über die Verhandlungsergebnisse zu entscheiden haben. Ein Politikfeld, das erst zum Schluss auf der Agenda stand, war die Verteidigungs-, oder sagen wir besser: Rüstungspolitik. Mehr...
22. Juni 2016Otto König / Richard Detje: Pedro Pablo Kuczynski neuer Präsident Perus
Wahl des kleineren Übels
Mit knapper Mehrheit wählten die Peruaner Pedro Pablo Kuczynski zu ihrem neuen Präsidenten und erteilten Keiko Fujimori, Tochter des früheren Despoten Alberto Fujimori, zum zweiten Mal eine Abfuhr. Mit 50,12% gewann der wirtschaftsliberale Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses »Peruanos Por el Kambio« (Peruaner für den Wandel) denkbar knapp die Stichwahl. Mehr...
26. Mai 2014Redaktion Sozialismus: Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014
Im Schatten der Krise
Redlich Mühe haben sich die Eliten gegeben, den politischen Diskurs aufzuhellen. 2009, das Jahr der Großen Krise, in dem die Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlaments auf 43% abgesackt war, sollte vergessen sein. 2014 wird als das Jahr des Aufschwungs in eine neue Zukunft zelebriert: Rückkehr des Wachstums. Mehr...
5. Oktober 2012Bernhard Müller
Was tun gegen prekäre Beschäftigung?
Nach einer aktuellen Meldung haben immer mehr Lohnabhängige in Deutschland zwei Jobs. Im März 2012 gingen 8,8% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einem Nebenjob mit geringfügiger Entlohnung nach. Demnach verdienen sich rund 2,5 Mio. lohnabhängig Beschäftigte etwas zu ihrer Hauptbeschäftigung dazu. Im Juni 2003 waren es laut Statistik mit rund 1,2 Mio. Beschäftigten nur halb so viele. Das entsprach einem Anteil von 4,3%. Diese Tendenz zum »Zweitjob« hat viel mit der... Mehr...
1. Dezember 2008Joachim Bischoff
Absturz in Deflation und Depression?
Auch die wirtschaftlichen und politischen Eliten sind mit den Folgen des Platzens einer gigantischen Schuldenblase konfrontiert. Die Krise ist von den Finanzmärkten auf die Konsumenten, die Unternehmen und einzelne Staaten übergesprungen. Mehr...
26. März 2007Klaus Bullan
UNO-Sonderberichterstatter kritisiert Bildungswesen in Deutschland
2007)
Dreist nennt die FAZ in ihrem Kommentar vom 22.3.2007 den Bericht des Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommisssion, Vernor Muñoz, zum Bildungswesen in Deutschland. Der Professor aus Costa Rica, einem Land mit viel geringerer Bildungsbeteiligung als Deutschland, erdreiste sich, Deutschland in neun Tagen zu inspizieren, ohne der deutschen Sprache mächtig zu sein und dann noch grundsätzliche Kritik zu üben. Mehr...
7. März 2006Joachim Bischoff und Björn Radke
Scheitert der Parteibildungsprozess?
Die politischen Konflikte und Debatten in der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit spitzen sich offenkundig zu. In den Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet eine deutliche Mehrheit einen eigenständigen Wahlantritt gegen die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen im Herbst; bundesweit wird diese Option von Teilen der Mitgliedschaft unterstützt. Auf der anderen Seite sehen in der Linkspartei etliche Politiker sich in ihrer Haltung gegenüber der WASG bestätigt:... Mehr...
9. Juli 2005Joachim Bischoff / Richard Detje
Ende des "System VW"?
Im Volkswagenkonzern ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts, einige Mitarbeiter hätten ihre Stellung im Unternehmen zu Nebengeschäften benutzt. Ferner geht es in der Öffentlichkeit um den Vorwurf, falsch abgerechneter Reisespesen und Sex-Affären. Noch liegen kaum belastbare Fakten auf dem Tisch, schon gibt es Rücktritte – der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Volkerts und der Personalvorstand Peter Hartz. Mehr...