Archiv der Kommentare & Analysen

29. Dezember 2023Redaktion Sozialismus.de: Über die Vergesslichkeit der politischen Klasse und der Leitmedien

Wolfgang Schäuble: ein »Glücksfall der Geschichte«?

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist verstorben. Der Christdemokrat hat als Akteur die politische Klasse und staatlichen Verhältnisse auf nationaler und europäischer Ebene über Jahrzehnte mitgeprägt. Erst in der Bonner später in der Berliner Republik hat er die politischen Hebel der Macht virtuos bedient, und war in herausragenden Funktionen aktiv: Bundesminister, Bundestagspräsident, Parteichef und Rekordparlamentarier. Mehr...

26. Dezember 2023Redaktion Sozialismus.de: Starke Verluste und Zunahme von Flüchtlingen

Ukraine in dramatischer Lage

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland inzwischen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russische Truppen versuchen mit schwerem Artilleriebeschuss, Luftangriffen und Bodentruppen, Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Die gesamte Ukraine befindet sich seitdem im Kriegszustand. Mehr...

23. Dezember 2023Redaktion Sozialismus.de: Putin schätzt Wirtschaftslage positiv ein

Wahlkampf in Russland hat begonnen

In Russland ist der Wahlkampf zur Präsidentenwahl am 17. März 2024 eröffnet. An der Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin gibt es keine berechtigten Zweifel. Dieser erklärte auf der Propaganda-Show »Der direkte Draht« am 14. Dezember: Erst wenn die Ziele der »Sondermilitäroperation« in der Ukraine erreicht seien, werde es Frieden geben. Mehr...

15. Dezember 2023Redaktion Sozialismus.de

Wir trauern um Sybille Stamm (24.3.1945–14.12.2023)

Wir sind tief betroffen vom Tod der Mitherausgeberin unseres Zeitschriftenprojektes, die nach kurzer Krankheit im Alter von 78 Jahren in Stuttgart verstorben ist. Wir trauern gemeinsam mit ihrem Mann, Jürgen Stamm, und vielen anderen um eine langjährige Weggefährtin, Freundin, Kollegin und Genossin. Mehr...

14. Dezember 2023Bernhard Sander: Die Rechte und die Gewalt in Frankreich

Die Macronie in Pantoffeln gegen die knallenden Stiefel der Identitären

Zum Jahreswechsel erscheint Frankreich als ein Land, das von Fremdenhass zerfressen und von politischen Parteiegoismen gelähmt ist. Im beginnenden Wahlkampf für die Europawahl im Juni 2024 stellt es sich wirtschaftlich als kranker Mann Europas dar, was aber in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nur eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint. Die rechtsextreme Welle rollt. Mehr...

13. Dezember 2023Redaktion Sozialismus.de: Ampel will sparen, CO₂-Preis erhöhen und an der Schuldenbremse festhalten

Einigung über Haushaltsdesaster

Das einschneidende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung und den Sonderfonds hat zu einem Haushaltsdesaster geführt. Im Mittelpunkt steht seitdem die Frage, wie ein ordnungsgemäßer Haushalt aufgestellt werden kann. Jetzt haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Mehr...

9. Dezember 2023Redaktion Sozialismus.de: Diskrepanz zwischen Visionen und Realität

SPD gegen Roll Back des sozialen Friedens

Das zentrale Thema auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten lautet: Die SPD werde den Kampf um die »Verteidigung des Sozialstaats« aufnehmen. Der Tenor in allen Reden des Führungspersonals (Bundeskanzler, Parteivorstand, Generalsekretär, Fraktionsvorsitzender etc.) war identisch: Die Partei werde geschlossen jeden Versuch der Anhänger*innen der »enormen Vermögensungleichheit« bekämpfen, eine neue Phase des Sozialabbaus einzuleiten, weil ein solcher Roll Back den sozialen Frieden gefährde. Mehr...

4. Dezember 2023Redaktion Sozialismus.de: Erodierende Unterstützung des Westens

Was folgt aus der gescheiterten Offensive der Ukraine?

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Osten des Landes herrscht bereits seit 2014 Krieg. Die Gegenoffensive, die die Ukraine im Juni 2023 gestartet hatte, blieb hinter den Erwartungen auch des Westens zurück. Mehr...

3. Dezember 2023Rudolf Hickel: Axel Troost als Pionier der Kritik der Zukunftsbremse

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Mehr...

2. Dezember 2023Redaktion Sozialismus.de: US-Denkfabrik will Lücken schließen

Russische Wirtschaft boomt trotz Wirtschaftssanktionen

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verhängten westliche Staaten umfassende Sanktionen gegen das Land, darunter über 13.000 verschiedene Beschränkungen. Dennoch hat die russische Wirtschaft angesichts dieser Strafmaßnahmen eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gezeigt. Mehr...

29. November 2023Adam Tooze: Kompensationsfonds für Klimaschäden als COP28-Thema

Klimanotstand und globale Ungleichheit

Der Klimanotstand geht mit einer dreifachen Ungleichheit einher. Es handelt sich um eine Krise neuen Typs. Weltkonferenzen wie die Klimakonferenz COP28 mögen nüchtern und ritualisiert erscheinen. Aber sie sind und bleiben wichtig. Mehr...

29. November 2023Björn Radke: Zum Parteitag der GRÜNEN

Kampf um die Mitte der Gesellschaft

Ende November fand die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK – entspricht Parteitagen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Karlsruhe statt. Im Mittelpunkt sollten die Diskussion und Verabschiedung des Europawahlprogramms, die Aufstellung der Kandidat*innen der Europawahl-Liste und die Vorstandswahlen stehen. Mehr...

28. November 2023Joachim Bischoff: Der US-Präsident hat schlechte Umfragewerte

Kampf um die Anerkennung der »Bidenomics«

Ein Großteil der US-Amerikaner*innen schaut missmutig auf die aktuelle wirtschaftlich-soziale Entwicklung im Land. Sie machen vor allem ihren Präsidenten Joe Biden und die Partei der Demokraten dafür verantwortlich. Mehr...

27. November 2023Andrew Fisher: Konservative Steuerpolitik auf Kosten von Menschen mit Gesundheitsproblemen

Großbritanniens »garstige« Partei in Aktion

Nach neuen Plänen der konservativen britischen Regierung sollen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, künftig unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, sich eine Arbeit zu suchen. Sie schlägt wieder zu, die garstige Partei – »the nasty party«. Mehr...

26. November 2023Phil Burton-Cartledge: Frühzeitige Wahlgeschenke der Tories

Fiskalpolitische Augenwischereien in Großbritannien

Auf den ersten Blick enthält die zweite und vermutlich letzte Herbst-Regierungserklärung des britischen Finanzministers Jeremy Hunt unerwartet gute Nachrichten. Versuchen die Konservativen, die oppositionelle Labour Party zu übertrumpfen? Mehr...

23. November 2023Bernhard Sander: Die Wahlergebnisse in den Niederlanden

Wilders extreme Rechte triumphiert

Nach 25 Jahren hat der rechtsradikale Geert Wilders mit seinen Anti-Islam-, Anti-Brüssel- und Anti-Klima-Attacken die Ernte eingefahren. Die niederländischen Wähler*innen haben eine Schockwelle ausgelöst. Mehr...

23. November 2023Jon Lansman: Gegen den ewigen Krieg in Israel und Palästina

Wenn Geschichte zur Waffe wird

Wie kann ich als linker Jude sowohl die Palästinenserinnen und Palästinenser als auch die Israelis unterstützen? Meine Sympathie gilt den Menschen, nicht den Politikern. Es sollte nicht so schwer sein, das deutlich zu machen. Mehr...

22. November 2023Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: DIE LINKE sucht Neuanfang mit Bewegungs-Aktivist*innen

Politischer und programmatischer Aufbruch?

Auf ihrem ersten Parteitag nach der Abspaltung des Lagers von Sahra Wagenknecht zeigte die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Augsburg Zuversicht und Willen zu einem Neuanfang. Sie wählte unter anderem Nichtmitglieder zum Spitzenpersonal für die Europawahl, was allerdings bestenfalls eine Zwischenlösung im Prozess einer proklamierten Erneuerung sein kann. Mehr...

21. November 2023Joachim Bischoff: Modernisierung durch Verfassungsgericht gestoppt

Dauerhafte Wachstumsschwäche und Reformblockade

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) warnt in seinem Jahresgutachten 2023/24 »Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren« vor einer dauerhaften Wachstumsschwäche. Unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Schwäche sei eine deutliche Wachstumsabflachung für die kommenden Jahrzehnte zu erkennen. Mehr...

18. November 2023Heinz-J. Bontrup: Zur »Klatsche aus Karlsruhe«

Das Ende der »Ampel-Regierung«?

»Die ich rief, die Geister | Werd’ ich nun nicht los«, so Johann Wolfgang Goethe im »Zauberlehrling«. Wie konnte man 2009 mehrheitlich im Bundestag und in Folge in den Landtagen politisch und gleichzeitig ökonomisch so borniert sein und dem Staat verfassungsrechtlich quasi das Schuldenmachen verbieten? Mehr...

17. November 2023Björn Radke: Vor der COP 28 in Dubai

Weit vom 1,5-Grad-Pfad entfernt

Vor Beginn der 28. Weltklimakonferenz (COP 28) am 30. November in Dubai, der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, stehen die Aussichten für eine erfolgreiche Bekämpfung der Folgen des Klimawandels schlecht. Mehr...

15. November 2023John McDonnell: Ausweitung der Staatsfinanzierung

Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Kapitalertragssteuer

Neben der jährlichen Regierungserklärung zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments (»King’s Speech«) und der Vorlage des Staatshaushalts im Frühjahr gehört der Zwischenbericht des Schatzkanzlers im Herbst (»Autumn Statement«) zu den wichtigsten Ereignissen im politischen Kalender des Vereinigten Königreichs. In diesem Jahr scheint das anders zu sein. Mehr...

12. November 2023Redaktion Sozialismus.de: Hessen vor einer Großen Koalition

Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Mehr...

8. November 2023Redaktion Sozialismus.de: Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah

Die Situation in den Palästinensergebieten

Israel geht nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas auch im besetzten Westjordanland mit harter Hand gegen die Islamistenorganisation vor. Mehr...

7. November 2023John McDonnell: Ein Test der Regierungsfähigkeit

Die Labour Party und der Krieg in Gaza

Die Degeneration der Konservativen Partei unter Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak – korrupt, inkompetent und ohne Gewicht – lässt einen Wahlsieg der Labour Party als sicher erscheinen. Mehr...

6. November 2023Oren Ziv: Demonstrationsruf »Waffenstillstand jetzt«

Proteste gegen den Gaza-Krieg in Israel

Dutzende Israelis versammelten sich vor dem Hauptquartier der Armee im Zentrum von Tel Aviv und forderten einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln. Mehr...

3. November 2023Bernhard Sander: Nahost-Konflikt droht NUPES endgültig zu zerlegen

Frankreich: Hamas-Massaker verschärft Spaltungstendenzen

Die französische Gesellschaft ist seit längerem sozial und durch die vielfältigen Gemeinschaften der Migrant*innen tief gespalten. Spätestens seit den Attentaten auf französische Juden in Toulouse im Jahr 2012 wächst für diese Gruppierung das Bedrohungsgefühl und wird die vorherrschende latente Auswanderungsbereitschaft aktualisiert. Mehr...

3. November 2023Klaus Pickshaus: Beschlüsse auf dem IG Metall-Gewerkschaftstag

Friedenspolitische Positionen geschärft

Auf dem 25. Gewerkschaftstag der IG Metall fand angesichts des Ukraine-Kriegs am 24. Oktober eine bemerkenswerte Debatte statt, in deren Ergebnis die friedenspolitischen Positionen der IG Metall geschärft wurden. Mehr...

1. November 2023Joachim Bischoff: Deutschland tritt auf der Stelle

Stagnierende Wirtschaft: eine politische Herausforderung

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft, allerdings deutlich weniger als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen Juli und September um 0,1% im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen, so das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung. Mehr...

31. Oktober 2023Redaktion Sozialismus.de: 100 Jahre moderne Türkei

Eine Republik ohne Demokratie

Die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der modernen Türkei fielen bescheidener aus als erwartet. Aufgrund der »alarmierenden menschlichen Tragödie im Gazastreifen«, so der Staatssender TRT, wurde auf Sonderprogramme verzichtet. Mehr...

29. Oktober 2023Redaktion Sozialismus.de: UN, WHO, IRK und andere fordern Waffenruhe im Gazastreifen

Israels Ökonomie und Kriegsökonomie

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die zweite Phase im Krieg gegen die Hamas ausgerufen. Die Herrschaft der Islamistenorganisation solle zerstört und die Geiseln nach Hause gebracht werden. Der Regierungschef rechnet mit schwierigen und langandauernden Kämpfen im Gazastreifen. Bereits die massiven Luftschläge der vergangenen Wochen hätten der Hamas einen »schweren Schlag« versetzt, »allerdings stehen wir erst am Anfang«. Mehr...

27. Oktober 2023Redaktion Sozialismus.de

Zeitenwende auch in der Migrations- und Asylpolitik

Deutschland hat mehr als eine Millionen Menschen ohne Asylanträge aus der Ukraine aufgenommen. Insgesamt stellten laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellten im vergangenen Jahr außerdem 218.000 Menschen hier einen Asylantrag – 47% mehr als im Vorjahr. Expert*innen schätzen, dass es in diesem Jahr 300.00 werden könnten. Mehr...

24. Oktober 2023Joachim Bischoff/Klaus Bullan/Bernhard Müller/Björn Radke/Gerd Siebecke: Alternative zur weichgespülten »Ja, aber...«-Linkspartei?

Zum »Bündnis Sahra Wagenknecht«

»Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden«, teilte nach längerer Vorbereitungszeit Sahra Wagenknecht auf einer Pressekonferenz mit. Sie sei überzeugt, so wie es im Land laufe, dürfe es nicht weitergehen. Mehr...

17. Oktober 2023Holger Politt: Polen nach den Parlamentswahlen

PiS verliert Regierungsmehrheit, Oppositionsbogen gewinnt

Die am 15. Oktober 2023 abgehaltenen Parlamentswahlen in Polen haben ein klares Ergebnis hervorgebracht: Die bislang regierenden Nationalkonservativen um den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński kommen auf 35,4% der abgegebenen Stimmen und verlieren ihre Mehrheit im Sejm, der Abgeordnetenkammer. Mehr...

10. Oktober 2023Redaktion Sozialismus.de

Hintergründe zum Überfall der Hamas auf Israel

Hamas hat einen Großangriff auf Israel unternommen und vor allem deren Zivilgesellschaft brutal angegriffen. Dabei wurden nach Medienberichten mehr als 900 Menschen getötet und mehr als 2.600 verletzt. In der Gewalt der Islamisten sollen sich rund 150 Zivilist*innen als Geiseln befinden. Mehr...

9. Oktober 2023Peter Stahn/Bernhard Müller: Ergebnisse der Landtagswahlen

Rechtsverschiebung auch in Hessen

Klarer Gewinner der Hessenwahl ist die CDU, die seit knapp 25 Jahren den Ministerpräsidenten stellt und ihr Ergebnis von 2018 – das allerdings schlechteste seit 1966 – um fast acht Prozentpunkte verbessern konnte. Die Steigerung erfolgte, obwohl die Christdemokraten in der letzten Legislaturperiode einen Personalwechsel im Ministerpräsidentenamt von Volker Bouffier zu Boris Rhein zu verkraften hatten. Mehr...

9. Oktober 2023Redaktion Sozialismus.de: Anforderung an die Zivilgesellschaft nach den Landtagswahlen

»Zammenreißen – Bayern gegen Rechts«

Kurz vor der Landtagswahl haben in der Münchner Innenstadt ca. 35.000 engagierte Bürger*innen gegen den politischen Trend in Bayern demonstriert. Die Freund*innen eines bunten Münchens haben ein sichtbares und hörbares Bekenntnis zum Ausdruck gebracht. Mehr...

8. Oktober 2023Redaktion Sozialismus.de: Pulverfass in Nahost droht zu explodieren

Hamas greift Israel massiv an

Israel ist von einem Großangriff aus dem Gaza-Territorium überrascht worden. Der Militärchef der im Gaza-Streifen dominierenden radikalislamischen Hamas, Mohammed Deif, nannte dies eine »Operation«, um den »Verbrechen« Israels ein Ende zu setzen. Mehr...

1. Oktober 2023Redaktion Sozialismus.de: Schwindende Unterstützung für die Ukraine

US-Haushalts-Kompromiss erreicht

Nur Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre beschließt der US-Kongress einen Übergangshaushalt. Bis zum 17. November ist die Finanzierung der Bundesbehörden und der öffentlichen Ausgaben nun gesichert. Mehr...

28. September 2023Redaktion Sozialismus.de: Herbstprognose der Forschungsinstitute

Wirtschaft weiter auf Talfahrt

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gegenüber der Frühjahrsschätzung um 0,9 Prozentpunkte auf minus 0,6%. Für das Jahr 2024 erwarten sie ein Plus von 1,3%. Mehr...

27. September 2023Redaktion Sozialismus.de: US-Haushaltsstreit prägt Vorwahlkampf

Weltmacht in Nöten

Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht zügig einigen, droht erneut, dass in den USA Teile der öffentlichen Verwaltung und die US-Regierungsgeschäfte stillgelegt werden. Stehen wir vor einem »Bürgerkrieg« im Parlament? Mehr...

26. September 2023Klaus Bullan: Zum Tod von Giorgio Napolitano (29.6.1925–22.9.2023)

Kommunist, Reformer, Staatspräsident

Am 22. September 2023 ist in Rom Giorgio Napolitano im Alter von 98 Jahren gestorben. Er hat herausragende Bedeutung in der Politik Italiens über mehr als ein halbes Jahrhundert erlangt. Mehr...

25. September 2023Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag

Wir trauern um Horst Klaus (13. Mai 1930 – 12. September 2023)

Wie wir erst jetzt erfahren haben, verstarb bereits am 12. September der ehemalige Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Nürnberg und das langjährige geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Horst Klaus, im Alter von 93 Jahren. Mehr...

24. September 2023Redaktion Sozialismus.de: Vor den Landtagswahlen in Bayern

Söder manövriert die CSU weiter nach rechts

Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. 9,4 Mio. Bürger*innen des Freistaats können darüber abstimmen, ob er weiterhin von einer Koalition aus CSU und den Freien Wählern regiert wird, die nach der Wahl 2018 die Geschicke des Bundeslandes gelenkt hat – oder ob sich die politischen Gewichte verschieben. Mehr...

18. September 2023Björn Radke: Globaler Klimastreik

»Wir haben eine Durststrecke, aber wir halten durch!«

Waldbrände am Mittelmeer und in Kanada, Überschwemmungen in Griechenland, Slowenien und China. Der Sommer dieses Jahres ist geprägt durch zahlreiche Extremwetterereignisse. Zuletzt hat das Sturmtief »Daniel« in vielen Städten im Osten Libyens extreme Überflutungen verursacht. Mehr...

16. September 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: CDU und FDP paktieren mit der rechtsradikalen AfD

Von wegen Brandmauer gegen rechts

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten die Abgeordneten der drei Fraktionen für einen CDU-Antrag.  Mehr...

14. September 2023Redaktion Sozialismus.de

EZB erhöht Leitzinsen und vertieft zugleich die Konjunkturflaute

Angesichts der noch immer sehr hohen Teuerung hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine weitere Leitzinserhöhung beschlossen. Sie hebt den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 4,5% an. Mehr...

4. September 2023Redaktion Sozialismus.de: Durchbruch mit weitreichenderen Raketen?

Steckengebliebene Gegenoffensive der Ukraine

Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hat unterstrichen, dass sich die USA durchaus an einem Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs orientieren: Zunächst soll die Ukraine durch eine erfolgreiche Gegenoffensive in eine Position der Stärke kommen, anschließend soll mit dem in die Defensive geratenen Russland in Verhandlungen der Krieg zu einem Ende gebracht werden. Mehr...

30. August 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Reallöhne steigen wieder leicht

»Kapital gewinnt, Arbeit verliert«

Es gibt wenig Grund über die leichten Reallohnzuwächse im 2. Quartal 2023 zufrieden zu sein. Reallöhne bilden die tatsächliche Entwicklung der Kaufkraft ab. Diese war in den vergangenen zwei Jahren wegen der galoppierenden Inflation stark gesunken. Mehr...

28. August 2023Redaktion Sozialismus.de: »Kranker Mann der Welt« oder »neues Wirtschaftswunder«?

Schwache Wirtschaftsaussichten für die »Berliner Republik«

Die Stimmung ist bei vielen Unternehmen schlecht, daher die verbreitete Schlussfolgerung: Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Während in anderen Ländern die Ökonomien wachsen, komme die deutsche Wirtschaft nicht voran. Mehr...

26. August 2023Joachim Bischoff: Erhöhung der Leitzinsen durch die Zentralbank

Kurswechsel in der Türkei

Die türkische Zentralbank hat die Leitzinsen erneut angehoben: Die Zinserhöhung um 7,50 Prozentpunkte auf 25% ist bereits die dritte Zinserhöhung, seitdem sie unter ihrer neuen Chefin Hafize Gaye Erkan eine Kurswende eingeleitet hat. Mehr...

23. August 2023Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Zum Tod von Thomas Kuczynski (12.11.1944–19.8.2023)

»Marx ist immer anregend«

»Marx hat Revolutionen als Lokomotiven der Geschichte bezeichnet, Walter Benjamin dagegen als Notbremsen der Geschichte. Der meinte zu Recht: Dass es so weitergeht, das ist schon die Katastrophe.« (Thomas Kuczynski im Interview mit der ZEIT) Mehr...

15. August 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Kriegswirtschaft hat ihren Preis

Russische Notenbank stützt den Rubel

Die russische Währung befindet sich seit Jahresbeginn im Sinkflug. Der Rubel hat in diesem Jahr zum Euro und US-Dollar rund 20% verloren. Er ist wieder weniger wert als vor Russlands Angriff auf die Ukraine und auf dem niedrigsten Stand seit März 2022. Mehr...

12. August 2023Franco Ferrari

Die Krise der Partei DIE LINKE und die Linke in Europa

In Deutschland ist erneut von einer Spaltung der LINKEN die Rede, mit einer Abspaltung der Strömung um Sahra Wagenknecht, die in der Presse als »souveränistisch« bezeichnet wird. Die Europawahlen 2024 zwingen die rivalisierenden Kräfte zu zunehmend widersprüchlichen Strategien. Mehr...

10. August 2023Rahmane Idrissa

Die Junta in Niger als Paradigma im Sahel

Es ist typisch für den Westen, dass er die Probleme anderer zu seinen eigenen macht. Auch im Sahel hat er dafür nur scheinbar eine Entschuldigung. Mehr...

7. August 2023George Monbiot: Wahlabsprachen statt »progressiver Tragödien«

Gemeinsam die Hegemonie der Tories brechen

Vertraue niemandem, vertraue allen: Dieses Paradox ist das Grundprinzip der Demokratie. Wir sollten den Versprechungen von Politiker*innen nicht trauen, solange sie nicht eingehalten werden. Mehr...

6. August 2023Jeremy Corbyn

Die Menschheit kann einen Atomkrieg nicht überleben

Der 78. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima am 6. August und auf Nagasaki am 9. August erinnert daran, dass die einzige Möglichkeit, die Katastrophe eines mit Atomwaffen geführten Krieges zu verhindern, darin besteht, Atomwaffen ein für alle Mal abzuschaffen. Mehr...

3. August 2023Jide Osuntokun: Nigeria im Blickpunkt der Konfliktlösung

Der Staatsstreich in Niger

Die Republik Niger ist erneut in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Nicht aus gutem Grund, sondern wegen der politischen Instabilität des Landes, das trotz seiner Gold-, Uran- und Erdölvorkommen nach wie vor sehr arm ist. Mehr...

31. Juli 2023Björn Radke: Die absehbaren Folgen und Kosten der Klimakrise

Lässt sich der Albtraum noch aufhalten?

Hunderte von Forschungseinrichtungen weltweit sind sich einig, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Der zentrale Grund: Wenn fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Erdgas vernutzt werden, entsteht das Treibhausgas Kohlendioxid. Mehr...

30. Juli 2023Ewald Engelen: Austerität, Kulturkampf, Atlantizismus

Abgang des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte

Mit dem Sturz der niederländischen Regierung am 7. Juli endete die Amtszeit von Mark Rutte, dem am längsten regierenden Premierminister in der Geschichte des Landes.[1] Er war der Manager-Politiker par excellence. Mehr...

29. Juli 2023Joachim Bischoff: Umfragewerte des Präsidenten trotz »Bidenomics« tief

US-Konjunktur zeigt noch keine Ermüdungserscheinungen

Trotz hoher Zinsen und Inflation läuft die US-Wirtschaft gut. Die Notenbank Fed strebt eine Preissteigerungsrate von 2,0% an und sieht sich damit noch nicht am Ziel: Sie hob den Leitzins daher um einen viertel Prozentpunkt an – auf die neue Spanne von 5,25 bis 5,50%. Mehr...

28. Juli 2023Joachim Bischoff: US-Notenbank dreht weiter an der Zinsschraube

Hohe Leitzinsen als fragwürdiges Steuerungsinstrument

Die amerikanische Zentralbank hat den Leitzins erneut um 0,25% angehoben. In wenigen Monaten wurde dieses zentrale Steuerungsinstrument von 0 auf 5,5% hochgeschraubt. Es ist damit der höchste Stand seit 2001. Mehr...

28. Juli 2023Andrew Fisher: Fazit nach drei Nachwahlen in England

Die Labour Party im Realitätstest

In den Nachwehen von drei Nachwahlen zum Unterhaus hat sich die Labour Party auf ihr gewohntes Terrain der Streitereien und Selbstgeißelungen begeben. Dieses Mal wendet sich die dominierende Rechte der Partei gegen Sadiq Khan, den Mitte-Links-Bürgermeister von London. Mehr...

27. Juli 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zum Skandal der Kindergrundsicherung

Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Mehr...

26. Juli 2023Friedrich Steinfeld: Rechtregierung bleibt bei ihrer »Justizreform«

Die Zerstörung der israelischen Demokratie

Das israelische Parlament hat den ersten Teil der »Justizreform« der rechtsreligiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu in der abschließenden dritten Lesung mit der Regierungsmehrheit von 64 Stimmen (bei insgesamt 120 Sitzen in der Knesset) verabschiedet. Mehr...

21. Juli 2023Göran Therborn: Anschluss an die Hegemonialmacht USA

Schwedens NATO-Beitritt ist unklug und antidemokratisch

Die schwedische Rechte hat ihr Hauptziel seit 1945 erreicht: Teil des amerikanischen Imperiums zu werden. 200 Jahre erfolgreicher schwedischer Friedens- und Neutralitätspolitik wurden zugunsten einer Kriegsallianz unter Führung der USA aufgegeben. Mehr...

20. Juli 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Anklagen der Justiz bleiben ohne Effekt

Trump beherrscht die Republikanischen Partei

Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine baldige Anklage im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021. Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte ihm im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gleich mehrere Vergehen vorgeworfen – unter anderem, dass er die Menge zum Aufruhr angestiftet haben soll. Mehr...

19. Juli 2023Joachim Bischoff: Geringes Wachstum der Weltwirtschaft, Stagnation in Deutschland – aktuelle Konjunktur-Prognosen

Langsame Überwindung der Polykrise?

Die Weltwirtschaft ist immer noch in einer Schwächephase. Sie expandierte im I. Quartal 2023, regional allerdings in unterschiedlichem Tempo: Dem schwachen Wachstum in den kapitalistischen Hauptländern stehen Zuwächse in den BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und in zahlreichen weiteren Schwellenländern gegenüber. Mehr...

17. Juli 2023Joachim Bischoff: Zögerliche Konsumausgaben und fragile Zukunftsaussichten

Chinas Ökonomie schwächelt

Nachdem im Dezember 2022 die Volksrepublik China strengen Corona-Beschränkungen aufgehoben hatte, erholte sich die Wirtschaft zunächst deutlich. Seither jedoch hat sich die Erholung deutlich abgekühlt. Mehr...

14. Juli 2023Redaktion Sozialismus.de: Die regierungsamtliche China-Strategie

Wie umgehen mit dem Elefanten im Raum?

Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Die verabschiedete China-Strategie soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. Mehr...

12. Juli 2023Redaktion Sozialismus.de: Carsten Linnemann wird neuer Generalsekretär

Wechsel in der Führungsspitze der CDU

Der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, wechselt überraschend seinen Generalsekretär aus, und nimmt damit einen klaren Richtungswechsel an der Spitze des Parteiapparats vor. Mehr...

10. Juli 2023Bernhard Sander: Schlüsselthema Migration auch dort

Koalitionsbruch in den Niederlanden

Nur wenige Tage nachdem der niederländische König ein Schuldanerkenntnis in Sachen Kolonialismus abgelegt, und sich bei den Sklaven und ihren Nachfahren in den Kolonien und im eigenen Land entschuldigt hat, ist durch die Migrationsfrage der Rücktritt der Regierung Mark Rutte und damit eine Staatskrise möglich geworden. Mehr...

10. Juli 2023Joachim Bischoff: Über den Umgang mit der Weltmacht China

Koexistenz oder Eskalation?

Laut der US-amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen hat ihre viertägige Peking-Reise die bilateralen Beziehungen zwischen den zwei Weltmächten auf eine »sichere Grundlage« gehoben. Beide Nationen hätten trotz aller Differenzen die Pflicht, ihre Beziehungen verantwortungsvoll zu gestalten. »Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit unsere beiden Länder florieren können«, sagte Yellen. Mehr...

9. Juli 2023Michael Wendl: Fiskalpolitik der Regierung verschärft die Rezession

Die Krisenmacher

Deutschland befindet sich seit dem 4. Quartal 2022 in einer schwachen Rezession, die gleichzeitig durch hohe Preissteigerungsraten gekennzeichnet ist. Bei der Entwicklung der Preise ist allerdings mit einer Abschwächung zu rechnen, weil Erzeuger- und Großhandelspreise bereits deutlich sinken. Mehr...

7. Juli 2023Redaktion Sozialismus.de: Kretschmers verhaltene Abgrenzungsversuche

Die AfD durch Umarmung erdrücken?

Der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen, Michael Kretschmer, sucht in Bürgergesprächen erneut die Auseinandersetzung mit der AfD und ist deshalb »viel unterwegs in Sachsen«, wie die tagesschau online meldet. Mehr...

6. Juli 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Finanzpolitik der Zeitenwende

Mit dem beschlossenen Haushaltsentwurf reagiert die Bundesregierung entschlossen auf die Zeitenwende. Der Entwurf und die Finanzplanung stehen wie schon der Bundeshauhalt 2023 im Zeichen einer Rückkehr zur Schuldenbremse. Mehr...

5. Juli 2023Bernhard Sander: Hintergründe der gewalttätigen Proteste

Frankreichs Jugend in Aufruhr

Kaum dass die Proteste gegen die Rentenabsenkungen abgeflaut sind, muss der französische Innenminister Gérald Darmanin die kasernierte Polizei schon wieder auf die Straßen schicken. Landesweit randalierte über eine Woche lang die Jugend in den Ballungsgebieten der französischen Republik. Mehr...

1. Juli 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Mindestlohnkommission gegen Stimmen der Gewerkschaften

Gesetzlich festgelegter Reallohnverlust

Seit Oktober vergangenen Jahres liegt der Mindestlohn bei zwölf Euro pro Stunde. Das hilft mehreren Millionen Menschen bei der Existenzsicherung. Aktuell haben die Vertreter der Unternehmer gegen die Stimmen der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission gemeinsam mit der unabhängigen Vorsitzenden einen Beschluss durchgesetzt, der eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von 12 Euro auf 12,41 Euro ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025 vorsieht. Mehr...

30. Juni 2023Peter Stahn: Vor den Landtagswahlen in Hessen

Droht das Scheitern der Linken?

In den westdeutschen Bundesländern ist DIE LINKE außer in Hessen nur noch in Hamburg und Bremen in den Landesparlamenten vertreten, wobei sie in Bremen seit August 2019 und erneut seit 2023 in einer rot-grün-roten Landesregierung unter SPD-Führung mitregiert. Mehr...

29. Juni 2023Bernhard Sander: Zu Thesen einer »Dinglichkeit des Klimaschutzes«

Französische Transformationspläne

Staatspräsident Macron sieht sich immer noch als Schöpfer eines neuen Landes, auch wenn der Pöbel (»La Foule«) ihm sich immer wieder in den Weg stellt. Das hat vorwiegend damit zu tun, dass er sich von Beginn an hauptsächlich auf die Reform der Sozialverfassung, den Spielraum der Gewerkschaften und Verteilungsfragen konzentriert hat. Mehr...

26. Juni 2023Redaktion Sozialismus.de: Prigoschin und seine Söldnertruppe

Vom Oligarchen zum Putschisten

Im Herbst 2022 gibt sich Jewgeni Prigoschin der ganzen Welt als Chef der Söldnergruppe Wagner zu erkennen. Der reiche Geschäftsmann zählt zum engsten Kreis um den russischen Präsident Wladimir Putin. Mehr...

21. Juni 2023Björn Radke: Warnungen der »Climate Action Tracker«

Ausstieg aus fossilen Energien gefährdet?

Mit einem dringenden Aufruf zur Kursänderung und scharfer Kritik an den Ländern mit fossilen Rohstoffen hat sich auf der Bonner Klimakonferenz der »Climate Action Tracker« (CAT) in die Debatte um den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu Wort gemeldet. Mehr...

16. Juni 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Größte Krise seit Gründung der UNHCR

»Meilenstein in der weltweiten Fluchtbewegung«

Der UNO-Hochkommissar Filippo Grandi erklärte, die aktuellen Zahlen zur Fluchtbewegung seien verheerend. »Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt.« Es gebe immer mehr Krisen, aber kaum Lösungen. Nötig seien mehr Anstrengungen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtenden beizustehen. Mehr...

13. Juni 2023Redaktion Sozialismus.de: Wenig durchdachter Schlussstrich unter eine langwierige Selbstblockade

Linke Zukunft?

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE erklärt in einem einstimmig gefassten Beschluss: »Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht«. Dass die Parteiführung damit der Linkspartei einen Weg in Zukunft eröffnet, ist zumindest fraglich. Mehr...

8. Juni 2023Mariana Mazzucato: Ohne Industriepolitik keine zukunftsorientierte Wirtschaft

Brexit-Britannien gehen die Akkus aus

Öffentliche Ausgaben und Investitionen können langfristiges Wachstum sichern. Die Wachstumsfrage muss sich weniger auf die Wachstumsrate als auf die Wachstumsrichtung konzentrieren. Diese Orientierung an einer Ökonomie der Hoffnung ist der Tory-Regierung fremd. Mehr...

6. Juni 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Verteilungskämpfe, Streiks und Aufwind für die Gewerkschaften

Corona, Krieg, Klimakrisen: Die Liste der aktuellen, menschengemachten Katastrophen ist lang. Diese Verwerfungen gehören auch in Europa zum Alltag. Neu ist zudem die Rückkehr der Kämpfe um Lohn und Arbeitsbedingungen, die teils mit heftigen Streiks ausgetragen und entschieden werden. Mehr...

4. Juni 2023Joachim Bischoff: Einigung zwischen Demokraten und Republikanern

Schuldenkrise in den USA vertagt

In den USA ist ein Systemkonflikt auf die Zeit nach den Kongresswahlen verschoben. Nach langen Verhandlungen ist der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern durch einen Kompromiss vertagt worden. Mehr...

2. Juni 2023Phil Burton-Cartledge: »Reevenomics« als später Nachhall von New Labour

Konturen der Wirtschaftspolitik einer Labour-Regierung

Rachel Reeves ist seit Mai 2021 finanz- und wirtschaftspolitische Sprecherin im Fraktionsvorstand der Labour Party im Unterhaus des britischen Parlaments in London. Als designierte Schatzkanzlerin einer Labour-Regierung umriss sie jetzt in Washington Konturen ihrer Wirtschaftspolitik. Mehr...

1. Juni 2023Klaus Bullan: Ergebnisse der Kommunalwahlen in Italien

Meloni gewinnt, Elly Schlein und die PD verlieren

Die Stichwahlen in der zweiten Runde der Administrativwahlen in Italien haben gezeigt, dass sich der Siegeszug der Rechten in Gestalt der Fratelli d´Italia seit der Regierungsübernahme im Herbst 2022 fortsetzt. Mehr...

29. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Der Autokrat Erdoğan bleibt Präsident

Ein »türkischer Frühling« bleibt aus

Wie erwartet, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die politische Klasse das Oppositionsbündnis mit seinem Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu auf Distanz gehalten. In der Stichwahl stimmten 52,1% der Wähler*innen für Erdoğan, 47,9% für Kılıçdaroğlu.  Mehr...

28. Mai 2023Bernhard Sander: Frankreich verhindert in Mayotte Einwanderung

Die Außengrenze der EU

Nahezu täglich versuchen Menschen von der französischen Kanalküste, u.a. aus dem berüchtigten Camp »Der Dschungel«, nach England zu gelangen. Eineinhalb Jahre nach dem Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal mit 27 Toten hat Frankreichs Justiz jetzt Ermittlungen gegen fünf Beamte der französischen Küstenwache eingeleitet. Mehr...

27. Mai 2023Björn Radke: Widerstände gegen das Gebäudeenergiegesetz

Wärmewende blockiert?

Die Ampel-Regierung hatte in einer 30-stündigen Koalitionsausschusssitzung Ende März beschlossen, einen Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause in den Bundestag und damit in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Mehr...

27. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de

Winfried Wolf (4.3.1949–22.5.2023)

Am 22.5. verstarb nach langer Krankheit Winnie Wolf. Er bezeichnete sich selbst als ein »von Rosa Luxemburg beeinflusster Sozialist und an Leo Trotzki orientierter Stalinismus-Kritiker«.  Mehr...

26. Mai 2023Joachim Bischoff: Deutschland vor einer Rezession?

Der Wirtschaftsmotor stottert

Die deutsche Wirtschaft muss eine Schwächephase oder Rezession verarbeiten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsleistung, ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3% geschrumpft. Mehr...

23. Mai 2023Berno Schuckart-Witsch: ver.di startet Petition, um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen

GLEICHES RECHT für kirchlich Beschäftigte

Mit rund 1,8 Mio. Arbeitnehmer*innen sind die christlichen Kirchen nach dem öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber in Deutschland. Davon sind rund 1,4 Mio. in den Unternehmen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas beschäftigt. Für sie alle gelten kirchliche Regeln, die ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen einschränken. Mit dieser Benachteiligung muss endlich Schluss sein. Mehr...

16. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Bürgerschaftswahlen in Bremen

Das rote Stammland zurückerobert

Zur Bürgerschaftswahl in Bremen waren 462.000 Bürger*innen zur Abstimmung aufgerufen. Anders als in den anderen Bundesländern wird dort alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Während die etablierten Parteien viele Wähler*innen verloren, vervierfachten die »Wutbürger« ihr Ergebnis. Mehr...

15. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei

Fortsetzung der Autokratie

In der Türkei wurden in Wahlen die bisherigen Machtverhältnisse bestätigt. Der Autokrat Erdoğan und die Allianz AKP/MHP verteidigen bei extrem hoher Wahlbeteiligung von 88% ihre Mehrheit. Mehr...

8. Mai 2023Phil Burton-Cartledge: König im Ornat, Tories im Matt und Labour im Patt

Schachzüge vor und nach den Kommunalwahlen in England

Bei den Kommunalwahlen in England haben die Konservativen viele Mandate verloren, während die Oppositionsparteien zulegen konnten. Die Liberaldemokraten und die Grünen haben im Verhältnis zu ihrer Vertretung im Unterhaus besser abgeschnitten als die Labour Party, was Spekulationen über den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen nährt. Mehr...

4. Mai 2023Joachim Bischoff: Den USA droht ein Zahlungsausfall

Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Mehr...

3. Mai 2023Danai Koltsida: Richtungsentscheidung auch für Europa

Vor den Parlamentswahlen in Griechenland

Am 21. Mai finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Nach fast vier Jahren Einparteienregierung unter dem rechtsgerichteten Premierminister Kyriakos Mitsotakis steht für die politische Linke viel auf dem Spiel. Mehr...

2. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Kılıçdaroğlu gegen Erdoğan

Zäsur nach den Wahlen in der Türkei

Am 14. Mai werden in der Türkei Parlament und Präsident neu gewählt. Rund 64 Millionen Türk*innen sind dazu aufgerufen, über die politische Zukunft der Türkei zu entscheiden. Kann Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder die vereinigte Opposition unter Führung des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu (74) die Mehrheit der Wahlbevölkerung für sich gewinnen?  Mehr...

1. Mai 2023Mario Keßler: Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023)

»Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Mehr...

30. April 2023Jukka Pietiläinen: Rechtsruck und schwierige Regierungsbildung

Die finnischen Parlamentswahlen und das Linksbündnis

Petteri Orpo, der Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei Koalitionspartei (»Kansallinen Kokoomus«, KOK), gab kürzlich die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen über eine Regierungsbildung in Finnland bekannt. Als Ergebnis der Parlamentswahlen vom 2. April 2023 hat die von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführte Regierungskoalition ihren Rückzug erklärt. Mehr...

28. April 2023Joachim Bischoff: USA-Präsident Joe Biden kandidiert nochmal

»Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen«

Der aktuelle US-Präsident hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gegeben. Bei der Wahl im kommenden Jahr will Joe Biden für eine weitere Amtszeit antreten. Seine Begründung lautete, jede Generation habe einen Moment, in dem sie für die Demokratie und die Freiheit einstehen müsse. Mehr...

27. April 2023Björn Radke: Ergebnisse des Copernicus-Jahresberichts

Intensivierung des Klimaschutzes überfällig

Deutschland droht die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele zu verfehlen. 2022 wurden zwar im Vergleich zu 2021 rund 1,9% weniger CO2 ausgestoßen, aber beim Verkehr stiegen die Emissionen. In den Sektoren Gebäude und Verkehr hinkt die Entwicklung teils deutlich hinter den gesetzlichen Planvorgaben hinterher. Mehr...

25. April 2023Stephanie Odenwald/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Ulli Bochum: Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin

Mehr Demokratie wagen?

In einer Befragung hat sich eine Mehrheit der Mitglieder des SPD-Landesverbands Berlin für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Berliner SPD-Vorsitzende, Franziska Giffey, teilte mit, dass die Mehrheit ihrer Genoss*innen den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gebilligt habe. An der Abstimmung hätten 11.886 der 18.555 SPD-Mitglieder teilgenommen. 11.379 Stimmen seien gültig gewesen. Davon seien 54,3% Ja-Stimmen. Mehr...

24. April 2023Redaktion Sozialismus.de: Der Parteitag der Liberalen

FDP: »Wir haben eigene gute Ideen – mehr Markt«

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die FDP ihr bürgerlich-liberales Profil unterstrichen – und sich damit auch von ihren Koalitionspartnern abgrenzt. Der wiedergewählte Vorsitzende Christian Lindner stellte klar: In der Koalition sehe sich die FDP als Garantin von Marktwirtschaft und haushaltspolitischer Vernunft. Mehr...

22. April 2023Redaktion Sozialismus.de: Umfrage zu einem neuen Grundsatzprogramm

CDU: »Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit«

Nach 16 Jahren Angela Merkel, einer verlorenen Bundestagswahl und dem ersten Jahr in der Opposition will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm verpassen. Das alte stammt noch aus dem Jahr 2007. Mehr...

18. April 2023Redaktion Sozialismus.de: Zur Empfehlung der Schlichtungskommission

Wendepunkt in den Verteilungskämpfen?

Die schwierigen Tarifverhandlungen für rund 2,5 Mio. Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen können nach dem Vorschlag der Schlichtungskommission fortgesetzt werden. Die Verhandlungen waren gescheitert, anschließend hatte die Unternehmerseite die Schlichtung angerufen. Mehr...

14. April 2023Bernhard Sander: Die PCF-Führung schwelgt in Nostalgie

Frankreichs Linke kokettiert mit Spaltung

In Frankreichs linker Oppositionskoalition NUPES zeigen sich Risse, da mehrere Gruppen und Parteien, die die parlamentarische Linke bilden, sich fragen, ob sie Teil einer ebenso lauten wie radikalen Opposition sein wollen. Mehr...

8. April 2023Hinrich Kuhls: Zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens

Das lange Warten auf die Friedensdividende in Nordirland

Am Karfreitag 1998 unterzeichneten die Verhandlungsparteien das Abkommen von Belfast, das Good Friday Agreement.[1] Das Vertragswerk beendete den längsten gewaltsamen Konflikt in einer europäischen Region nach dem Zweiten Weltkrieg. Mehr...

8. April 2023Bernhard Sander: Umfragen während der Rentenproteste in Frankreich

Le Pen an der Spitze

Schneller und deutlicher als gedacht setzt sich die Nationale Sammlung (RN) von Marine Le Pen und dem Partei-Vorsitzenden, Jordan Bardella, mitten in den heftigsten sozialen Kämpfen seit 1995 an die Spitze von Umfragen. Mehr...

4. April 2023Phil Burton-Cartledge

Perspektiven einer von Jeremy Corbyn geführten Linkspartei

Jeremy Corbyn wurde offiziell von der Kandidatur für die Labour Party ausgeschlossen.[1] Für den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer geht es dabei nicht nur darum, den Einfluss der Linken in der Partei zurückzudrängen, sondern auch darum, dem Establishment zu zeigen, dass es sich darauf verlassen kann, dass er bei Bedarf nach links (und nach unten) treten wird. Wie geht es weiter? Mehr...

3. April 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Ergebnisse einer Wall-Street-Journal-Umfrage

Der Trumpismus und die Spaltung der US-Gesellschaft

Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump muss sich der New Yorker Justiz stellen. Eine Grand Jury in Manhattan hat für eine strafrechtliche Anklage gestimmt, das bestätigte die Staatsanwaltschaft in New York. Mehr...

2. April 2023Friedrich Steinfeld: Weitere Krise von Staatlichkeit im Nahen Osten

Israel vor einem Bürgerkrieg?

Während sich die westlichen Staaten in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als »liberale Demokratien« im globalen Kampf gegen autoritäre und aggressive Regime wähnen, wird Israel – die »einzige Demokratie im Nahen Osten« – von einem massiven innenpolitischen Erdbeben erschüttert, das die extremistische Regierung unter Netanjahu ausgelöst hat. Mehr...

31. März 2023Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag

Wir trauern um den Kollegen Otto König (6.9.1945–31.3.2023)

Unser langjähriger Mitstreiter und Freund Otto König ist heute im Alter von 77 Jahren verstorben. Unserem Publikationsprojekt »Sozialismus.de« war er als Mitherausgeber, Mitarbeiter und Organisator des »Forum Gewerkschaften«, durch gemeinsam mit Richard Detje verfasste Beiträge auf dieser Website und dem VSA: Verlag als Autor und Förderer verbunden. Mehr...

31. März 2023Redaktion Sozialismus.de: ver.di erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert

Kampf um Begrenzung der Kaufkraftverluste

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Die staatlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften ver.di und DBB konnten sich auch in der dritten und letzten Verhandlungsrunde nicht auf einen neuen Vertrag einigen. Mehr...

30. März 2023Joachim Bischoff/Björn Radke: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Großes Werkstück der Modernisierung Deutschlands?

Die Koalitionsparteien haben nach einem langwierigen Verhandlungsmarathon einen Neustart der Reformpolitik insbesondere in den Bereichen Verkehrs-, Klima- und Energiepolitik präsentiert. Mehr...

29. März 2023Andrew Fisher: Keir Starmer blockiert Jeremy Corbyn

Die Labour Party abseits innerparteilicher Demokratie

Die Entscheidung des Parteivorstands, Jeremy Corbyn nicht als Labour-Kandidat bei den nächsten Parlamentswahlen antreten zu lassen, ist ein öffentlichkeitswirksames Symbol für den Abbau der innerparteilichen Demokratie. Es ist mehr als nur eine weitere langweilige Episode in der Keir-Starmer-Saga, in der der amtierende Parteivorsitzende seine Partei immer wieder gegen sich aufbringt.[1] Mehr...

26. März 2023Björn Radke: Zur UN-Weltwasserkonferenz

Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Mehr...

25. März 2023Redaktion Sozialismus.de: Xi Jipings Besuch in Moskau

Konturen einer neuen Weltordnung?

Der chinesische Partei- und Staatspräsident Xi Jinping lobte bei seinem Staatsbesuch in Moskau die »konstruktiven Gespräche« mit Wladimir Putin. Er sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Mehr...

24. März 2023Redaktion Sozialismus.de: Aktualisierte Konjunkturprognose des SVR

Wirtschaftsweise erwarten Mini-Erholung

Die fünf Wirtschaftsweisen heben ihre Prognose für dieses Jahr an, nachdem sie im vergangenen November noch einen Rückgang des BIP um 0,2% geschätzt hatten. Durch die stabilisierte Energieversorgungslage und gesunkene Großhandelspreise habe sich die Wirtschaftsentwicklung leicht gebessert. Mehr...

22. März 2023Joachim Bischoff: Habecks Entwarnung und Blackrocks Skepsis

Steckt das Finanzsystem die letzten Bankenpleiten locker weg?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck propagiert in Sachen Bankenkrise Entwarnung: Nach der am Wochenende organisierten Übernahme der in Schieflage geratenen Credit Suisse durch die UBS gebe es keinen Anlass zur Beunruhigung. Mehr...

21. März 2023Bernhard Sander: Eskalation der Rentenproteste in Frankreich

»Es gibt nur eine Lösung für das Chaos: Das Volk«

Für Staatspräsident Emmanuel Macron gibt es nach den überstandenen Misstrauensanträgen gegen die von ihm berufene Ministerpräsidentin keinen Grund zur Kabinettsumbildung, Auflösung des Parlaments oder einem Referendum. In der Rentenfrage kennt er nach eigenem Bekunden »kein Bedauern und keine Skrupel«. Mehr...

20. März 2023Joachim Bischoff: Vor einem Bank-Run?

Der lange Niedergang der Credit Suisse

Die Credit Suisse (CS) war nach Skandalen und Misswirtschaft schon seit Jahren nicht aus dem Gerede herausgekommen. Jetzt ist sie nach dem Zusammenbruch des US-Geldinstituts Silicon Valley Bank (SVB) in einen weiteren Abwärtsstrudel geraten. Mehr...

16. März 2023Bernhard Sander: Die rechte Bauer-Bürger-Bewegung BBB siegt bei Provinzwahlen

Gesellschaftliche Spaltung in den Niederlanden

Bei den niederländischen Provinzwahlen ist nach vorläufigen Ergebnissen die populistische BoerBurgerBeweging (BBB) auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und gewann so 15 der 75 Sitze im Senat, während die Den Haager Koalitionsparteien teils drastische Verluste erlitten. Mehr...

15. März 2023Redaktion Sozialismus.de: ver.di kämpft um die Arbeitsplätze und greift Eigner sowie Management an

Ausverkauf bei Galeria Karstadt Kaufhof

Galeria Karstadt Kaufhof macht 52 Filialen dicht, über 5.000 Beschäftigte werden ihren Job verlieren. Nach dem Schließungs-Schock kündigt ver.di massiven Widerstand an, attackiert den Skandal und mobilisiert bundesweit Proteste gegen das Aus der Kaufhäuser. Mehr...

14. März 2023Joachim Bischoff: Auftakt einer großen Finanzkrise?

Bankpleite im Silicon Valley

In den USA haben die Behörden die Silicon Valley Bank geschlossen, nachdem die Kund*innen massenhaft ihre Einlagen zurückgezogen hatten. Es ist die größte Bankenpleite seit der großen Finanzkrise 2008. Die nationale Einlagensicherung FDIC hat das Management übernommen und alle Einlagen der Bank in eine neue Zweckgesellschaft überführt. Mehr...

9. März 2023Bernhard Sander: Weitere Proteste gegen Macrons Rentenreform

Frankreich steht still

Der 7. Aktionstag gegen die macronitische Rentenreform am 7. März sollte Frankreich »stilllegen«. Dementsprechend meldeten die Agenturen Rekorde: Noch nie waren in den letzten Jahrzehnten an so vielen Orten so viele Menschen auf die Straße gegangen. Mehr...

7. März 2023Stephanie Odenwald/Petra Reichert: Internationale Solidarität am 8. März

»Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Mehr...

6. März 2023Jeffrey Butler/Ulrich Bochum/Stefanie Odenwald/Klaus Kohlmeyer

Erste Runde des Nachwahlpokers in Berlin

Bei der (Wiederholungs-)Wahl in Berlin erreichte die SPD berlinweit mit 18,4% ihr historisch schlechtestes Ergebnis, und entkam dabei dem dritten Platz hinter den Grünen nur durch ca. 50 Stimmen. Darüber hinaus wurde sie in den parallel stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen massiv abgestraft. Mehr...

6. März 2023Otto König/Richard Detje: Naturkatastrophe und politisches Versagen in der Türkei

»Tritt endlich zurück!«

Pompös wollte der Autokrat Erdoğan das 100jährige Bestehen der Republik Türkei begehen. Doch angesichts der verheerenden Auswirkungen des Jahrhundertbebens im Südosten des Landes ist großen Teilen der türkischen Bürger*innen nicht nach Feiern zumute. Mehr...

5. März 2023Redaktion Sozialismus.de: Umbau der Regierung in der Volksrepublik China

Volkskongress strebt moderates Wachstum an

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang stellte in der Großen Halle des Volkes in Beijing den Rechenschaftsbericht der Regierung vor. Vor knapp 3.000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (NVK) gab Li einen Überblick über die Arbeit der Regierung im vergangenen Jahr und informierte über die Pläne für das laufende Jahr. Mehr...

3. März 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Gerd Siebecke: Ein »langwieriger Nichtfriede« in der Ukraine?

»Zeitenwende« – die Scholz-Bilanz nach einem Jahr

Ein Jahr nach seiner Rede zur »Zeitenwende« durch den russischen Angriffskrieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie angekündigt. Mehr...

3. März 2023Alban Werner (Köln): Widersprüche der (geo)politischen Konstellation und der ›neuen Friedensbewegung‹

(K)ein bisschen Frieden

Anfang März hatte das »Manifest für den Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer die Zahl von 700.000 Unterzeichner*innen deutlich übertroffen. Bereits am Samstag zuvor hatten nach Angaben der Ordnungsbehörden ca. 13.000, nach denen der Veranstalter*innen um die 50.000 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto »Aufstand für den Frieden« teilgenommen. Mehr...

27. Februar 2023Joachim Bischoff: Druck zur Veränderung der Finanzpolitik

Nach der Pandemie die Schuldenkrise

Beim Finanzminister-Treffen der G20-Staaten in Indien gab es wegen des Streits über den Ukraine-Krieg keine gemeinsame Abschlusserklärung. Die meisten Finanzchefs der größten Volkswirtschaften der Welt hatten Moskau für seinen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Mehr...

25. Februar 2023Joachim Bischoff: VR China tritt für Waffenstillstand und Dialog ein

Chinas 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Mit 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Donnerstag in New York eine deutliche Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Mehr...

24. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Münchner Sicherheitskonferenz – der Westen gegen den Süden

Militärische Stärke statt Dialog

Die 59. Munich Security Conference (Siko) hatte ein überragendes Thema: den Ukraine-Krieg. Einig wie selten warben die versammelten westlichen Politiker*innen, Militärs, und Rüstungslobbyist*innen – darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs und über 80 Außen- und Verteidigungsminister – für das Ziel: Die Ukraine muss militärisch so lange wie nötig unterstützt werden. Sie müsse den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg gewinnen. Mehr...

22. Februar 2023Joachim Bischoff: US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin im Wettstreit

Kriegs-Rhetorik

Durch eine überraschende Reise ins Kriegsgebiet nach Kiew unterstreicht US-Präsident Joe Biden den wichtigsten Punkt der aktuellen politischen Agenda – auch gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit: Auf die geopolitische Herausforderung durch den Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr hat seine Administration entschlossen reagiert. Mehr...

21. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Lateinamerika und der Ukraine-Krieg

»Wir sind kein Land des Krieges«

Die viertägige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die drei wirtschaftlich bedeutsamen südamerikanischen Länder war nicht von Erfolg gekrönt. Beim Versuch, Argentinien, Brasilien und Chile in die westliche Sanktionspolitik gegen Russland einzubinden und zu Waffenlieferanten der Ukraine zu machen, holte sich Scholz eine Abfuhr. Mehr...

16. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: Vor der Münchner Sicherheitskonferenz

Ein Plädoyer für Verhandlungen und die Formierung »einer neuen liberalen Weltordnung«

Erneut hat sich Jürgen Habermas mit einem Essay zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu Wort gemeldet. In einem Gastbeitrag mit dem Titel »Ein Plädoyer für Verhandlungen« in der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2023 spricht er sich für die Suche nach einem »für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss« aus. Mehr...

16. Februar 2023Jeff Butler/Ulrich Bochum/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald:
Berlin hat gewählt

Wenn der Gewinner nicht regieren kann

Die Wiederholungswahl am 12.2.2023 in Berlin hat zu deutlichen politischen Verschiebungen geführt. Die CDU erhielt 28,2% der Stimmen und ging als Gewinner vom Platz. Die SPD erzielte mit 18,4% ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis, die Grünen positionierten sich mit ebenfalls 18,4% auf Augenhöhe mit der SPD. DIE LINKE konnte mit 12,2% größere Einbußen vermeiden und feiert dies als Erfolg. Mehr...

12. Februar 2023Joachim Bischoff/Hasko Hüning: Zum Tod von Hans Modrow

Leidenschaftlicher Kämpfer für einen demokratischen Sozialismus und gegen den Nationalismus

Hans Modrow, der im Alter von 95 Jahren in der Nacht zum 11. Februar gestorben ist, war Zeit seines langen Lebens ein überzeugter Sozialist. Er arbeitete viele Jahre als Parteisekretär der SED und stand von November 1989 bis April 1990 an der Spitze des DDR-Ministerrats. Mehr...

12. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Peru – der Aufschrei der Unterdrückten

»Sie meint, sie könne uns mit Kugeln und Mord zu Gehorsam zwingen, aber so geht das nicht!«

Mit »sie« meinen die Demonstrant*innen, die seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 auf die Straße gehen, die neue Präsidentin von Peru, Dina Boluarte. Zehntausende Peruaner*innen aus den ländlichen Regionen des Andenstaats kamen in den vergangenen Wochen zu Fuß oder in Bussen in die Hauptstadt Lima, um gegen ihre Regierung zu protestieren. Mehr...

11. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: der ukrainische Präsident auf Europa-Tour

In London, Paris und Brüssel gefeiert wie ein Held

Die Europareise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch der USA im Dezember erst der zweite Auslandsaufenthalt seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Mehr...

9. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: Die diesjährige »State of the Union«

Bidens politischer Spagat

In den aktuellen Umfragen steht der amerikanische Präsident Joe Biden nicht gerade blendend da. In den Medien wird er unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen als ein wenig populärer Präsident präsentiert. Nun versuchte er mit seiner »Rede an die Nation« gegenzuhalten. Mehr...

8. Februar 2023Otto König/Richard Detje: Kampfpanzer, -flugzeuge – und dann?

»We are fighting a war against Russia«

Während die grüne Chefdiplomatin der Bundesrepublik, Annalena Baerbock, die westeuropäische »Panzerallianz« im Krieg mit Russland sieht, so ihre Aussage[1] vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, appellierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag an die Bürger*innen: »Vertrauen sie mir!« Mehr...

6. Februar 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zehn Jahre AfD

»Dieses Land wird von Idioten regiert!« (Alice Weidel)

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den zehn Jahren seit ihrer Gründung zu einer rechtspopulistischen und völkisch-nationalistischen Partei entwickelt und sich zugleich im politischen Feld der Berliner Republik fest verankert. Mehr...

2. Februar 2023Redaktion Sozialismus.de: Mit mehr Wettbewerbsfähigkeit zur Klimaneutralität?

Ein EU-Green-Deal-Industrieplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Details des Green-Deal-Industrieplans vorgestellt. Dieser soll ein günstiges Umfeld für Technologien und Produkte schaffen, die zum Erreichen der ehrgeizigen EU-Klimaziele notwendig sind. Mehr...

1. Februar 2023Joachim Bischoff: Die Konjunkturprognose des IWF

Licht und Schatten in der Weltwirtschaft

Belastet vom Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation wird die Weltwirtschaft im Jahr 2023 geringer wachsen als 2022. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird es nur zu einem Plus von 2,9% reichen (2022 wurden 3,4% erreicht), bevor es dann 2024 wieder etwas stärker aufwärts geht. Mehr...

31. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Politisches Erdbeben in Niederösterreich

Die FPÖ ist zurück

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verlor die ÖVP 10% und stürzte auf knapp unter 40% der Stimmen ab. Die rechtspopulistische FPÖ, die im Wahlkampf noch ein Stück weiter nach rechts gerückt ist, legte umgekehrt fast 10% zu und kam auf 24,5%, noch weit vor den Sozialdemokraten. Mehr...

30. Januar 2023Jeff Butler/Ulrich Bochum/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald:
Vor den Wiederholungswahlen in Berlin am 12. Februar

Chancen für eine progressive Politik?

Die gute Nachricht für alle vorweg, die sich um das Image von Berlin Sorgen machen: Die OSZE will keine Wahlbeobachter*innen schicken. In ihrer Begründung hierzu heißt es, sie hätte »ein hohes Maß an Vertrauen in die Fähigkeit des Berliner Landes und die Bezirke, diese Wiederholungswahlen effektiv durchzuführen«. Mehr...

26. Januar 2023Joachim Bischoff: Anmerkungen zum Jahreswirtschafsbericht 2023

»Die Zahlen sind nicht gut« (Robert Habeck)

Rezessionsangst ade – Wirtschaft und Politik schauen zuversichtlicher auf 2023 und täuschen sich über den Übergang in eine Ära des schrumpfenden Wohlstandes. »Die Zahlen, die wir im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, sind nicht gut«, räumt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein, aber doch besser als lange befürchtet. Mehr...

21. Januar 2023Bernhard Sander: Emmanuel Macrons Rüstungspläne

»Investieren, solange die Kanonen donnern«

Während die Klassenkämpfe um die Altersversorgung gerade erst begonnen haben, kündigt der französische Staatspräsident sein Folge-Projekt für den Sommer an: ein breit angelegtes Umstrukturierungs- und Aufrüstungsprogramm für die Streitkräfte. Mehr...

21. Januar 2023Richard Detje/Otto König: Zu einer Studie über die Ukraine-Krieg-Medienberichterstattung

Für Waffenlieferungen und gegen Verhandlungen

Zum wiederholten Male sehen sich Leitmedien dem Vorwurf einseitiger Berichterstattung ausgesetzt. Der Mangel an Qualitätsjournalismus während der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Pandemie 2020 habe sich seit dem Krieg in der Ukraine noch verschärft. Mehr...

17. Januar 2023Klaus Kohlmeyer/Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Stephanie Odenwald: »Randale in Berlin«

Rassistische Debatte zur Silvesternacht 2022 in der Hauptstadt

»Randale in Berlin« ist fast schon sprichwörtlich, und nun gibt es erneut Ereignisse in der Silvesternacht, die sich in dieses Klischee einreihen: gewaltsame Vorfälle von Moabit über Lichtenberg bis Neukölln. Silvester 2022 ein »typisches Berliner Problem«? Mehr...

15. Januar 2023Otto König/Richard Detje: Sturm auf das Kapitol als Blaupause

Putschversuch der Bolsonaristen

Am 1. Januar konnte Lula da Silva nach 2003 und 2007 zum dritten Mal das Amt des Präsidenten Brasiliens antreten. Entgegen der Tradition wurde ihm die Präsidentenschärpe nicht von seinem Vorgänger überreicht, sondern von einer Gruppe von Brasilianer*innen –unter ihnen ein Indigener, ein schwarzer Junge, ein Arbeiter, eine Müllsammlerin sowie ein Behinderter. Mehr...

12. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Der Global Risk Report 2023 des WEF

Ein »unsicheres und turbulentes Jahrzehnt«

Vom 16. bis 20. Januar wird wiederum das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF) in Davos zum internationalen Treffpunkt der wirtschaftlichen und politischen Eliten. Gegründet wurde es 1971 von dem Wirtschaftsprofessor an der Universität Genf, Klaus Schwab, mit dem Ziel, über moderne Management-Konzepte zu diskutieren. Mehr...

11. Januar 2023Bernhard Sander: Frankreichs Linke vor keinen guten Aussichten

Bedingt einsatzfähig

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Rentenreform in diesem Jahr durchzusetzen, die er zu Beginn der Pandemiekrise auf Eis gelegt hatte. Er versucht deshalb, mit den rechts-konservativen Republikanern (LR) einen Kompromiss zu finden. Mehr...

9. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de | VSA: Verlag

Wir trauern um Axel Troost (1.9.1954–6.1.2023)

Am 6. Januar verstarb in Leipzig nach kurzer schwerer Krankheit Axel Troost. Mit ihm verliert die gesellschaftliche Linke der Berliner Republik eine wichtige Stimme und einen großartigen Organisator. Wir trauern mit seiner Familie um einen langjährigen Mitstreiter, Autor unseres Publikationsprojektes und lieben Freund. Mehr...

7. Januar 2023Björn Radke: Bilanz zum Jahresbeginn 2023

Stand der Energiewende in Deutschland

Im zurückliegenden Jahr 2022 ist die zum Erreichen der deutschen Klimaziele erforderliche Reduktion der CO₂-Emissionen ausgeblieben, allerdings stagnierte Deutschlands Treibhausgasausstoß wenigstens. Mehr...

6. Januar 2023Ulrich Bochum: Hintergründe der Konflikte an den Grenzübergängen

Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo

Die vorweihnachtlichen Spannungen an den Grenzübergängen zwischen Serbien und Kosovo waren der Höhepunkt einer sich über das ganze Jahr 2022 hinstreckenden Auseinandersetzung über eine scheinbar banale Angelegenheit: Autokennzeichen. Mehr...

5. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Eine weitere Folge von Donald Trumps Politik

Fiasko und Blockade bei den US-Republikanern

Den Republikanern in der großen Kammer des US-Kongresses ist der Start in die neue Legislaturperiode gründlich misslungen. Sie hatten zwar in einem harten Wahlkampf eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, konnten sich bislang aber trotz wochenlanger Verhandlungen auch im sechsten Wahlgang nicht auf die Wahl eines Speakers einigen. Mehr...

4. Januar 2023Otto König/Richard Detje: Deutsche Rüstungsexporte = »zweithöchster Wert aller Zeiten«

Skrupellose Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete

Die Forderung, Militärexporte nachhaltig zurückzufahren, war immer ein wichtiger Bestandteil der Parteiprogramme der Grünen. So hieß es ihrem Wahlprogramm für die vergangene Bundestagswahl, man wolle mit einer »restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden«. Mehr...

3. Januar 2023Redaktion Sozialismus.de: Aktuelle Prognosen für die Weltwirtschaft

Der IWF erwartet ein »wirtschaftlich schwieriges Jahr 2023«

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für das Jahr 2023 mit einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung für die Berliner Republik als zunächst erwartet. Mitte Oktober noch hatte die Bundesregierung vor allem wegen der Energiepreiskrise und der anhaltend hohen Inflation ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Mehr...

8. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de und VSA: Team

Wir erinnern an Kalle Maldaner

Am 22. Mai 2022 ist Karlheinz Maldaner im Alter von 74 Jahren verstorben, wie wir erst jetzt erfahren haben. Mehr...

4. April 2020Redaktion Sozialismus: Massive Hilfsprogramme sollen Schlimmeres verhindern

Der US-Arbeitsmarkt kollabiert

Im März verringerte sich die Stellenzahl in den USA massiv, Amerikas Arbeitsmarkt bricht förmlich zusammen. Die US-Industrie verzeichnet einen massen Rückgang der Auftragseingänge und der Arbeitsmarkt steht bereits im März unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und dem Lockdown der Volkswirtschaft. Mehr...

27. Oktober 2018Otto König/Richard Detje: IG Metall-Kampagne »Gute Arbeit für alle«

Geschäftsmodell Leiharbeit boomt

Der Arbeitsmarkt brummt, die Zahl der Beschäftigten erreicht Rekordhöhen, gleichzeitig wächst die atypische Beschäftigung. Die Unternehmen setzen auf das Geschäftsmodell Leiharbeit und Fremdvergabe an industrienahe Dienstleister (InDl). Die Beschäftigten sind im Vergleich zum Stammpersonal günstig zu haben, haben kaum Rechte und können schnell gefeuert werden. Die Spaltung der Belegschaften wird vorangetrieben. Mehr...

3. August 2018Tom Strohschneider

Was die Leute wirklich umtreibt – und was weiter nicht auf der Agenda zu finden ist

Gesundheit, Soziales, Wohnen: Das sind die wichtigsten politischen Themen für die meisten Leute, ergibt nun erneut eine Umfrage. Doch die öffentliche Debatte schiebt anderes ins Zentrum. Ein paar Anmerkungen zur Diskrepanz zwischen den realen Herausforderungen und der realen Politik. Mehr...

14. Februar 2018Otto König/Richard Detje: »Strategische Rüstungsexporte« der GroKo

Panzer aus dem »Technologiehaus«

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Fortsetzung der klein gewordenen großen Koalition verständigt – in der SPD werden nun die Mitglieder über die Verhandlungsergebnisse zu entscheiden haben. Ein Politikfeld, das erst zum Schluss auf der Agenda stand, war die Verteidigungs-, oder sagen wir besser: Rüstungspolitik. Mehr...

22. Juni 2016Otto König / Richard Detje: Pedro Pablo Kuczynski neuer Präsident Perus

Wahl des kleineren Übels

Mit knapper Mehrheit wählten die Peruaner Pedro Pablo Kuczynski zu ihrem neuen Präsidenten und erteilten Keiko Fujimori, Tochter des früheren Despoten Alberto Fujimori, zum zweiten Mal eine Abfuhr. Mit 50,12% gewann der wirtschaftsliberale Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses »Peruanos Por el Kambio« (Peruaner für den Wandel) denkbar knapp die Stichwahl. Mehr...

26. Mai 2014Redaktion Sozialismus: Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014

Im Schatten der Krise

Redlich Mühe haben sich die Eliten gegeben, den politischen Diskurs aufzuhellen. 2009, das Jahr der Großen Krise, in dem die Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlaments auf 43% abgesackt war, sollte vergessen sein. 2014 wird als das Jahr des Aufschwungs in eine neue Zukunft zelebriert: Rückkehr des Wachstums. Mehr...

5. Oktober 2012Bernhard Müller

Was tun gegen prekäre Beschäftigung?

Nach einer aktuellen Meldung haben immer mehr Lohnabhängige in Deutschland zwei Jobs. Im März 2012 gingen 8,8% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einem Nebenjob mit geringfügiger Entlohnung nach. Demnach verdienen sich rund 2,5 Mio. lohnabhängig Beschäftigte etwas zu ihrer Hauptbeschäftigung dazu. Im Juni 2003 waren es laut Statistik mit rund 1,2 Mio. Beschäftigten nur halb so viele. Das entsprach einem Anteil von 4,3%. Diese Tendenz zum »Zweitjob« hat viel mit der... Mehr...

1. Dezember 2008Joachim Bischoff

Absturz in Deflation und Depression?

Auch die wirtschaftlichen und politischen Eliten sind mit den Folgen des Platzens einer gigantischen Schuldenblase konfrontiert. Die Krise ist von den Finanzmärkten auf die Konsumenten, die Unternehmen und einzelne Staaten übergesprungen. Mehr...

26. März 2007Klaus Bullan

UNO-Sonderberichterstatter kritisiert Bildungswesen in Deutschland

2007)
Dreist nennt die FAZ in ihrem Kommentar vom 22.3.2007 den Bericht des Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommisssion, Vernor Muñoz, zum Bildungswesen in Deutschland. Der Professor aus Costa Rica, einem Land mit viel geringerer Bildungsbeteiligung als Deutschland, erdreiste sich, Deutschland in neun Tagen zu inspizieren, ohne der deutschen Sprache mächtig zu sein und dann noch grundsätzliche Kritik zu üben. Mehr...

7. März 2006Joachim Bischoff und Björn Radke

Scheitert der Parteibildungsprozess?

Die politischen Konflikte und Debatten in der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit spitzen sich offenkundig zu. In den Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet eine deutliche Mehrheit einen eigenständigen Wahlantritt gegen die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen im Herbst; bundesweit wird diese Option von Teilen der Mitgliedschaft unterstützt. Auf der anderen Seite sehen in der Linkspartei etliche Politiker sich in ihrer Haltung gegenüber der WASG bestätigt:... Mehr...

9. Juli 2005Joachim Bischoff / Richard Detje

Ende des "System VW"?

Im Volkswagenkonzern ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts, einige Mitarbeiter hätten ihre Stellung im Unternehmen zu Nebengeschäften benutzt. Ferner geht es in der Öffentlichkeit um den Vorwurf, falsch abgerechneter Reisespesen und Sex-Affären. Noch liegen kaum belastbare Fakten auf dem Tisch, schon gibt es Rücktritte – der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Volkerts und der Personalvorstand Peter Hartz. Mehr...

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