Archiv der Kommentare & Analysen
11. Dezember 2024Paul Krugman: Eine Zwischenbilanz nach 25 Jahren
Hoffnung im Zeitalter des Ressentiments
Dies ist meine letzte Kolumne für die New York Times, in der ich seit Januar 2000 meine Kommentare veröffentlicht habe. Ich verlasse die Times, nicht die Welt, und werde meine Ansichten an anderer Stelle kundtun. Mein Wechsel ist eine gute Gelegenheit, in aller Kürze zu reflektieren, was sich in den letzten 25 Jahren verändert hat. Mehr...
8. Dezember 2024Redaktion Sozialismus.de: AfD-Spitze nominiert Kanzlerkandidatin
Das AfD-Paradox
Der Anspruch Alice Weidels als »Kanzlerkandidatin« signalisiert keine Hoffnung auf ein überragendes Ergebnis bei den vorgezogenen Bundestagswahlen, sondern soll den gestiegenen Machtanspruch der »Alternative für Deutschland« (AfD) verdeutlichen. Mehr...
7. Dezember 2024Torsten Teichert: Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW
»Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«
Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei blieben unsichtbar. Mehr...
2. Dezember 2024Redaktion Sozialismus.de: Warnstreiks bei VW
»Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«
Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller in Wolfsburg bei Erbsensuppe, Heißgetränken und Feuerkörben das Ende der Friedenspflicht mit symbolischen Glockenschlägen eingeläutet. Mehr...
2. Dezember 2024Bernhard Sander: Die Lage in den Niederlanden
Westeuropa tritt auf der Stelle
In Frankreich, Belgien und den Niederlanden sind im vergangenen Jahr neue Parlamente gewählt worden, ohne dass sich stabile Regierungskonstellationen daraus entwickelt hätten. Der allgemeine Durchschnittswille und stabile Kräfteverhältnisse kristallisieren sich nicht heraus, obwohl große wirtschaftliche und finanzpolitische Handlungsnotwendigkeiten bestehen. Mehr...
1. Dezember 2024Bernhard Sander: Frankreichs Haushaltsberatungen münden in eine Staatskrise
»Ohne Fäustlinge über den Himalaya«
Die Verantwortung für die kommenden Entwicklungen ist klar verteilt: Innerhalb der besitzenden Klassen ist eine Gruppe, im Parlament vor allem um den ersten Premierminister Emmanuel Macrons, Edouard Philippe, aber auch in der eigenen Fraktion des Präsidenten, nicht zu Kompromissen mit der Linken bereit, um die Staatseinnahmen im notwendigen Maße zu erhöhen. Mehr...
25. November 2024Redaktion Sozialismus.de: Der Wahlkampf hat begonnen
Richtungswahlkampf
Olaf Scholz (SPD) hält sich nicht mit der Vergangenheit auf, sondern richtet den Blick nach vorne, auf den 23. Februar im kommenden Jahr, dann soll gewählt werden. Mehr...
25. November 2024Björn Radke: Die Ergebnisse der COP29 in Baku
»Geld allein wird die Welt nicht retten«
Die Weltklima-Konferenz der UN ist nach elf Tagen am Sonntag zu Ende gegangen. Im Pariser Klimaabkommen ist festgehalten, dass Industrieländer bis 2025 jährlich 100 Mrd. US-Dollar an finanzieller Unterstützung mobilisieren. Das Geld ist für Klimaschutz, Adaption an neue klimatische Verhältnisse sowie für die Bewältigung von Schäden vorgesehen. In Baku sollte die Finanzierung neu definiert und verlängert werden. Mehr...
20. November 2024Joachim Bischoff und Björn Radke: Nach der 50. Bundesdelegiertenkonferenz
Aufbruch in eine grüne Zukunft ?
Robert Habeck wird die deutschen Grünen in die nächste Bundestagswahl führen. Der Wirtschaftsminister wurde im hessischen Wiesbaden mit 96% der Delegiertenstimmen offiziell zum Spitzenkandidaten der Grünen bestimmt. »Ich bewerbe mich, euch im Wahlkampf anführen zu dürfen«, sagte Habeck an die Delegierten gewandt. Mehr...
14. November 2024Joachim Bischoff: Befunde des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats
Stagnierende Wirtschaft
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr eine erneute Schrumpfung des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,1% und für 2025 ein nur geringes Wachstum um 0,4%. Mehr...
13. November 2024Andreas Fisahn: Hintergründe zum Neuwahlprozedere
Kleine Aufklärung über Vertrauensfrage und Minderheitsregierung nach dem Grundgesetz
Es ist dann doch eher erstaunlich, wie der Bruch der Ampel verfassungsrechtlich diskutiert wird. Dem einen oder der anderen aus der Zunft der Presse oder der Opposition stünde ein Blick in das Grundgesetz gut zu Gesicht. Mehr...
9. November 2024Björn Radke: Die UN-Weltnaturkonferenz COP16
Kampf um Erhaltung der Biodiversität stagniert
Vom 21. Oktober bis zum 1. November 2024 fand die 16. Weltnaturkonferenz (COP 16) in Cali, Kolumbien statt. Dort galt es u.a. die Beschlüsse, die im Dezember 2022 in Montreal auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP 15) gefasst wurden, zu überprüfen und umzusetzen. Mehr...
7. November 2024Redaktion Sozialismus.de: Deutschland vor vorgezogenen Neuwahlen
Das Scheitern der Ampel
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeige keinerlei Bereitschaft mehr, den sozialen Kompromiss zu wahren. » Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.« Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner aus seinem Amt zu entlassen. Inzwischen hat zudem der Bundespräsident zwei weiteren FDP-Minister*innen die Entlassungsurkungen übergeben, Verkehrsminister Volker Wissing trat aus der FPD aus und verbleibt im Amt. Mehr...
7. November 2024Detlev Umbach: Trumps Wiederwahl ins Präsidentenamt
USA vor dem Abgrund!
Nach dem Rücktritt von Präsident Biden von einer erneuten Kandidatur gab es eine große Euphorie in der demokratischen Partei. Plötzlich lag Vizepräsidentin Kamala Harris in den Umfragen 3% vor Donald Trump, nachdem Biden ebenfalls 3% hinter Trump gelegen hatte. Im Verlauf des Wahlkampfs konnte Trump dann aufholen. Mehr...
6. November 2024Redaktion Sozialismus.de: Zu Hintergründen des Wahlergebnisses
Trump wird wieder Präsident der USA
Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart umkämpft. Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat verloren und für das Repräsentantenhaus zeichnet sich eine Mehrheit für die Republikaner ab. Mehr...
5. November 2024Bernhard Sander: Französische Haushaltsberatungen
Auf der Suche nach Geld und Mehrheiten
»Wenn wir nichts tun, würde das Defizit im Jahr 2025 auf etwa 7% des Bruttosozialprodukts steigen« sagte der französische Finanzminister Antoine Armand bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfes. Die Gründe für das wachsende Defizit werden unterschiedlich gesehen: Die bürgerliche Mitte wirft Macron vor, den Gelbwesten- und Bauern-Protesten gegenüber allzu nachgiebig gewesen zu sein. Die Linke beklagt Steuergeschenke für Unternehmen in der Pandemiezeit und Steuerbetrug. Mehr...
5. November 2024Hinrich Kuhls/Roland Schneider: Fiskalpolitik in der EU und in Britannien
Mario Draghis Kritik der Schuldenbremse
Wenn die Europäische Union ihre vereinbarten Klimaschutzziele erreichen und in der Geopolitik weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden wolle, sei eine umfassende und koordinierte Reform der gesamten EU-Agenda unerlässlich, so der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi, und ein Blick auf die neue britische Fiskalpolitik könne dabei hilfreich sein. Mehr...
3. November 2024Redaktion Sozialismus.de: Lindners Papier für den »Herbst der Entscheidungen«
Das Elend einer verknöcherten liberalen Partei
Die FDP-Spitze proklamiert seit Monaten einen »Herbst der Entscheidungen«. Mit lautem Gebell fordert Parteichef Christian Lindner nun in einem Grundsatzpapier einen Kurswechsel. Mehr...
1. November 2024Björn Radke: Schlimme Folgen des Klimawandels mit vielen Toten
Extremwetter-Katastrophe in Spanien
Nie war ein Sommer wärmer als 2024, schrieb der EU-Klimawandeldienst Copernicus noch am 6.9.2024. Wenige Tage später verursachte Sturmtief »Boris« die stärksten Niederschläge, die jemals in Mitteleuropa gemessen wurden Und jetzt die Katastrophe in Spanien mit mehr als 155 Toten. Mehr...
27. Oktober 2024John McDonnell: Vor der Haushaltsdebatte in Großbritannien
Das erste Budget der neuen Labour-Regierung
Es sind zwei grundlegende, aber einfache Fragen, die die Überlegungen eines Finanzministers leiten sollten. Die erste lautet: Was für eine Gesellschaft wollen wir schaffen? Die zweite lautet: Welche wirtschaftlichen Maßnahmen tragen dazu bei? Mehr...
26. Oktober 2024Redaktion Sozialismus.de: Aktuelle IWF-Prognosen, auch für Deutschland
USA bleiben Kraftzentrum des globalen Wachstums
Die US-Wirtschaft ist weiterhin das Zentrum für das globale Wachstum dieses Jahres und wird diese Rolle auch 2025 übernehmen. Für die Weltwirtschaft insgesamt sind die Aussichten des IWF bescheiden. Die Globalökonomie soll sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr um 3,2% wachsen. Für die Eurozone senkte die internationale Finanzinstitution ihre Erwartungen für das laufende Jahr leicht ab. Für 2025 geht sie jetzt von einem Wachstum um 1,2% aus. Mehr...
20. Oktober 2024Redaktion Sozialismus.de: Personalwechsel allein noch keine Lösung
Aufbruch der Linken – wohin?
Die gute Nachricht ist: Im Unterschied zum Landesparteitag der Berliner Linkspartei am vergangenen Wochenende, der nach heftigen Kontroversen über die Haltung zu Israel-Palästina abgebrochen werden musste, ist der Bundesparteitag in Halle an der Saale ohne Eklat und mit viel Hoffnung zu Ende gegangen. Mehr...
14. Oktober 2024Redaktion Sozialismus.de: SPD-Strategiepapier will Investitionen und auskömmliche Einkommen
Orientierung auf den linken Markenkern
Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung hat die SPD-Parteiführung die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Mit dem Strategiepapier »Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten« signalisiert die Partei eine Besinnung auf ihren Markenkern. Mehr...
11. Oktober 2024Phil Burton-Cartledge: Neues Führungspersonal der Tories
Festigung des Rechtspopulismus der britischen Konservativen
Die 121 Abgeordneten der Konservativen Partei, die die letzte Wahl zum britischen Unterhaus überstanden haben, haben gemäß den Parteistatuten die beiden Kandidaten bestimmt, aus denen nun die 170.000 Parteimitglieder in einer Urwahl die Führungsperson der Tory-Partei und der parlamentarischen Opposition wählen. Mehr...
10. Oktober 2024Redaktion Sozialismus.de: Hurrikan-Wahlkampf wie aus einem Comicbuch
Entscheiden Milton und Helene die US-Wahl?
Der Hurrikan Milton ist als Sturm der Kategorie 3 ist über den US-Bundesstaat Florida hinweggezogen und verwüstete Städte mit Windgeschwindigkeiten von über 160 km/h. Mehr als zwei Mio. Haushalte und Unternehmen waren ohne Strom. Etwa 90 Minuten nach dem Eintreffen an Land wurde Milton zu einem Sturm der Kategorie 2 herabgestuft. Mehr...
6. Oktober 2024Redaktion Sozialismus.de: Die VR China beschließt Konjunkturprogramm
75 Jahre Sozialismus mit Aussichten auf ein Sturmtief
Die Volksrepublik China feierte am 1. Oktober den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Das Land mit inzwischen mehr als 1,4 Milliarden Einwohner*innen hat vieles durchgemacht – und vieles erreicht. Als Mao Zedong auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Volksrepublik ausrief, war es nach zwölf Jahre Krieg (ein Bürgerkrieg und einer gegen die Japaner) ausgepowert: Die Infrastruktur war zerstört, die geringe Industrie lag am Boden, die Inflation hatte Rekordhöhe erreicht. Mehr...
4. Oktober 2024Bernhard Sander: Barniers erster Haushalt
Griechische Verhältnisse in Frankreich
Um der Linken möglichst jeden Einfluss auf die die Staatsgeschäfte zu verwehren, hat sich Ministerpräsident Michel Barnier von der Unterstützung des Rassemblement National (RN) abhängig gemacht.[1] RN braucht aktuell Erfolge, da neun ihrer EU-Abgeordneten, darunter die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen selbst, vor Gericht stehen, weil sie die Parteikasse durch fiktive Arbeitsverhältnisse aufgebessert haben. Mehr...
30. September 2024Redaktion Sozialismus.de: Die Ergebnisse der Nationalratswahlen
Die radikale Rechte gewinnt in Österreich
Bei der Nationalratswahl in Österreich wurde die FPÖ unter der Leitung des ausgewiesenen Rechtsextremisten – mitunter auch verharmlosend als »Provokateur vom rechten Rand« bezeichnet – Herbert Kickl mit 29,2% stärkste Kraft. Sie legte gegenüber der letzten Wahl um 13 Prozentpunkte zu. Kickl erhebt natürlich den Anspruch, als Kanzler die nächste Regierung anzuführen. Mehr...
25. September 2024Bernhard Sander: Frankreichs neue Regierung
Ein Kniefall vor dem Rechtspopulismus
Das neue französische Kabinett, eine Koalition der Wahlverlierer, hält nur so lange, wie das Stimmverhalten des Rassemblement National (RN) unter der Fraktionsvorsitzenden Marine Le Pen es erlaubt. Für den von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannte Premierminister Michel Barnier spielt sich das auf den beiden Feldern Migration und Staatsverschuldung ab. Mehr...
24. September 2024Joachim Bischoff/Gerd Siebecke/Friedrich Steinfeld: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg
Erfolgreicher Kampf gegen die AfD?
Nach Thüringen und Sachsen ist Brandenburg das dritte ostdeutsche Bundesland, in dem in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt wurde. Die SPD erreichte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 30,9% Wähleranteil, die AfD 29,2%. Dahinter folgen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5% und die CDU, die mit 12,1% das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 1990 einfährt. Mehr...
19. September 2024Joachim Bischoff: US-Notenbank reagiert auf die Abschwächung der Kapital-Akkumulation
Fed senkt erstmals seit 2020 US-Leitzins
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat auf die abgeschwächte Preissteigerungsrate reagiert und erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf einen Korridor von 4,75 bis 5,00% gesenkt. Die erste Zinssenkung seit vier Jahren wird große Auswirkungen auf den weiteren Gang des Wirtschaftswachstums haben – und dürfte den Wahlkampf in den USA beeinflussen. Mehr...
17. September 2024Björn Radke: Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend
Hochwasser als Folge der Klimakrise
Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden helfen, soweit wir können.« Mehr...
10. September 2024Redaktion Sozialismus.de: Mit mehr Markt und mehr Schulden in eine bessere Zukunft?
»Es geht um Europas Existenz« (Ex-EZB Chef Draghi)
Mario Draghi, der langjährige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), warnt vor einer »existenziellen Herausforderung« der EU. Ihr drohe »ein langsamer Todeskampf«, wenn sie nicht massiv investiere. Die europäische Wirtschaft brauche massive Investitionen und müsse deutlich innovativer werden, um im Wettbewerb mit den USA und China mitzuhalten. Mehr...
9. September 2024Bernhard Sander: Macron hat einen Ex-Gaullisten zum Ministerpräsidenten ernannt
Michel Barnier oder das Chaos?
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im dreigeteilten Parlament noch keine belastbare Mehrheit gefunden. Seine Versuche, mit einer verselbständigten Exekutive einen Austeritäts-Haushalt für 2025 durchzusetzen und die Sozialdemokraten zu zerlegen, fand in den besitzenden Klassen keinen Anklang. Mehr...
8. September 2024Joachim Bischoff: Hindernisse für eine neue dekarbonisierte und digitalisierte Betriebsweise
Dauerhafte Wachstumsschwäche oder: Übergang zur »säkularen Stagnation«
Wie am Ende des ersten Teils der Betrachtung über das aktuelle Schwächeln der deutschen Wirtschaft angesprochen, müssen für die Beurteilung der Wachstumsprognosen insgesamt die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, also die Globalökonomie, in den Blick genommen werden. Mehr...
7. September 2024Joachim Bischoff: Erneut »kranker Mann« oder »zweites Wirtschaftswunder«?
Stagnation und das politische Elend der Konjunkturförderung
Die deutsche Wirtschaft schwächelt weiter. Während in anderen Ländern die Ökonomien leicht zulegen, steckt die deutsche Wirtschaft in einer Stagnation fest. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Konjunkturprognose für 2024 nach unten korrigiert. Statt eines minimalen Wachstums des Bruttoinlandprodukts von 0,4% erwarten die Wirtschaftsforscher*innen nun eine Stagnation. Mehr...
2. September 2024Redaktion Sozialismus.de: Beklagenswerte normale Destruktion westlicher Demokratien
Alle Augen auf Wagenknecht
Die Erfolge des »Bündnis Sahra Wagenknecht. Für Vernunft und Gerechtigkeit« (BSW) in den jüngsten Wahlen (Europa, Landtage in Thüringen und Sachsen) sind spektakulär. Nach wenigen Monaten hat diese Kaderformation um die Politikerin die seit langem schwärende Krise des bundesdeutschen Parteiensystems aufgedeckt. Mehr...
29. August 2024Peter Wahl: Zum Antikriegstag 2024
Über das Gedenkritual hinaus
1966 beschloss der DGB zur Erinnerung an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 den 1. September zum Antikriegstag zu erklären. Noch in den 1980er-Jahren, als es in Westdeutschland eine Massenbewegung gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen gab, war der Tag über die Gewerkschaften hinaus ein Kristallisationspunkt für Aktionen einer starken Friedensbewegung. Mehr...
26. August 2024Bernhard Sander: Hürden für eine Regierungsbildung in Frankreich
Verselbständigung
Nach dem Rechtsruck bei den Europawahlen, der Auflösung der Nationalversammlung und deren Neuwahl, die zu einem Parlament der Gegensätze führte, hat Olympia für Ablenkung gesorgt. Zwar ist dank des Mehrheitswahlrechts und der Zweckallianzen zwischen zentristischem und linkem Lager der Durchmarsch von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) gestoppt, doch klare Mehrheiten fehlen. Mehr...
24. August 2024Joachim Bischoff: Die Botschaften von Kamala Harris in Chicago
Erfolgreiche Erneuerung der Demokraten
Der Parteitag der Demokraten in den USA ging mit einer programmatischen Rede der Kandidatin Kamala Harris zu Ende. Zukunft statt Vergangenheit, Optimismus statt Hass und Bitterkeit sowie Zusammenhalt trotz gesellschaftlicher Vielfalt sind die Leitlinien der Kampagne einer in kurzer Zeit erneuerten Partei. Mehr...
23. August 2024Mareike Borger: Der MSC-Deal und die Proteste in Hamburg
Privatisierung auf Kosten der Stadt
Die endgültige Entscheidung über den Verkauf eines großen Teils der Aktien der HHLA an die weltweit größte Containerschiffsreederei MSC wird am 4. September 2024 in der Hamburgischen Bürgerschaft getroffen. Zuvor organisiert eine breite Protestbewegung eine Aktionswoche des Widerstands dagegen – mit einer Großdemonstration am 31.8 in der Hamburger Innenstadt. Mehr...
23. August 2024Bernhard Sander: Ein auf Zeit spielender Präsident und die Vorschläge der Linken
Nach dem »olympischen Frieden« in Paris
Der Plan des Staatschefs Emmanuel Macron ist einfach: Der große zentrale Block, den er angeblich repräsentiert, soll seinen Fahrplan bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 schreiben. Mehr...
22. August 2024Joachim Bischoff: Wahl-Parteitag der Demokraten in den USA
Politische Signale aus Chicago
Der neue Wahlkampf-Slogan der Demokraten »We’re not going back!« ist ein Ergebnis des Parteitages der Demokraten in Chicago: Nicht zurück in den Hass und die Wut der Ära von Donald Trump, der um seine Wiederwahl als Präsident in knapp drei Monaten kämpft. Dass dieser Slogan zieht, und nicht nur bei den Besucher*innen des Parteitags, ist auch die Leistung des Agierens des Kandidaten-Teams Kamala Harris und Tim Walz. Mehr...
22. August 2024Michael Brie: Sechs Thesen zur Beantwortung der Frage
Ist DIE LINKE noch zu retten?
Die beiden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE haben angekündigt, auf dem nächsten Parteitag im Oktober dieses Jahres nicht mehr anzutreten. Zugleich wird darüber diskutiert, wie eine strategische Neuaufstellung der Partei aussehen könnte. Diese ist dringend notwendig, wenn DIE LINKE überhaupt noch eine Zukunft haben kann. Eine harte selbstkritische Aufarbeitung der Entwicklung seit 2012 ist erforderlich. Mehr...
14. August 2024Friedrich Steinfeld: Die brisanter gewordene Lage im Nahen Osten
Zeit für einen Waffenstillstand
Die israelische Regierung lässt Führer von politischen Feinden gezielt – auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen – ermorden, äußert sich dazu aber öffentlich nicht. Anfang August wurden binnen weniger Stunden erneut zwei hochrangige Führungspersonen der irangeführten israelfeindlichen »Achse des Widerstandes« umgebracht. Mehr...
8. August 2024Joachim Bischoff: Kann das »linksradikalste Duo in der US-Geschichte« gewinnen?
Team Harris–Walz löst eine Dynamik aus
Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat nach längerem Zögern auf eine erneute Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet. Der 81-Jährige ist dem Rat vieler führender Mitglieder der Demokratischen Partei gefolgt, und hat den Platz freigemacht für eine Neubesetzung des Kandidatenteams gegen die republikanischen Herausforderer Donald Trump und J.D. Vance. Mehr...
6. August 2024Redaktion Sozialismus.de: Hintergründe für den »schwarzen Montag«
Börsengewitter als Indikator für eine aufziehende Rezession?
Der Boom am Aktienmarkt in den zwei Jahren nach der Corona-Pandemie ist in eine Korrektur umgeschlagen. Mindestens in Japan ist die Konstellation eines »Bärenmarktes« erreicht, von dem man ab einem Kursverlust von 20%, ausgehend vom letzten Höchststand, spricht. Mit dem Ende der Hausse geht ein Stimmungsumschwung von Euphorie zu Angst einher. Mehr...
3. August 2024Redaktion Sozialismus.de: Russlands Ökonomie bleibt relativ stabil
Krieg und »Wirtschaftskrieg« um die Ukraine
Die Ukraine erlebt das härteste Jahr in dem Stellungs- und Abnützungskrieg nach dem Angriff Russlands auf das Land am 24. Februar 2022. Die russische Armee verfügt über mehr Panzer, mehr Artillerie, mehr Flugzeugbomben. Die dieser Tage vom Westen gelieferten F 16-Kampfflugzeuge werden das Kräfteverhältnis nach Einschätzung von Militärexperten nicht einschneidend verschieben. Mehr...
1. August 2024Joachim Bischoff: Hartnäckige Wachstumsschwäche wird teilweise politisch verstärkt
Deutsche Wirtschaft im Kriechgang
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juli überraschend weiter verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima sank auf 87 Zähler von 88,6 Punkten im Vormonat. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage schlechter und auch die Aussichten für die kommenden Monate pessimistischer als zuletzt. »Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest«, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Mehr...
25. Juli 2024Bernhard Sander: Das Ringen um regierungsfähige Mehrheiten in Frankreich
Eine Rüge des Rechnungshofs und eine linke Kandidatin
Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl geht es in Frankreich auch um Personen, Posten und das Einüben von Regeln der Koalitionsbildung. Vor allem aber um die Staatsfinanzen, die Zukunft der macronitischen Reformprojekte und damit letztlich um Klassenfragen. Mehr...
23. Juli 2024Bernhard Sander: Koalitionsverhandlungen in Belgien
Unregierbarkeit als Dauerzustand
Während in Frankreich Koalitionsverhandlungen als obszöner Akt gelten, stellen sie in Belgien eine hohe Kunst dar, die ihre Protagonisten in höchste internationale Würden führen kann. Nach dem Wahlsieg bei den Bundeswahlen beauftragte der König Bart de Wever, den Chef der N-VA (Neue Flämische Allianz), die Möglichkeiten zu sondieren. Mehr...
22. Juli 2024Joachim Bischoff: Biden verzichtet auf erneute Kandidatur
Neue Dynamik im US-Wahlkampf
Der amtierende US-Präsident Joe Biden verzichtet auf eine erneute Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Der 81-jährige Politiker ist dem Rat vieler führender Mitglieder der Demokratischen Partei gefolgt, und hat den Platz freigemacht für eine Neubesetzung des Kandidatenteams gegen die Herausforderer von den Republikanern Donald Trump und J.D. Vance. Mehr...
18. Juli 2024Redaktion Sozialismus.de: Republikaner nominieren Trump zum Präsidentschaftskandidaten
Vor einer zweiten Amtszeit?
Zwei Tage nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump wurde dieser beim Parteitag in Milwaukee offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt. Auch früher kritische Republikaner haben sich nach den Schüssen hinter ihm versammelt. Er erhält die Unterstützung durch frühere innerparteiliche Konkurrenten wie Ron DeSantis und Nikki Haley. Mehr...
12. Juli 2024Bernhard Sander: Frankreich auf der Suche nach einer Regierung
Rochaden in und zwischen den Parteien
Emmanuel Macron, dem als Staatspräsident bei der Nominierung eines Ministerpräsidenten laut Verfassung die bestimmende Rolle zufällt, versucht, die Neue Volksfront (NFP) von der Macht fernzuhalten. »Es gibt keine Gewinner« schreibt er an die Staatsbürgerschaft, obwohl NFP mit 182 Sitzen klar die stärkste Gruppierung in der Nationalversammlung von 577 Abgeordneten ist. Mehr...
10. Juli 2024Friedrich Steinfeld: Ein neuer Präsident im Iran
Begründete Hoffnungen auf Reformen?
Aus den wegen des Todes von Ebrahim Raisin vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Iran ging der gemäßigte Politiker Masud Peseschkian als Sieger gegen seinen erzkonservativen Konkurrenten Said Jalili, einem Kandidaten der Sicherheitskräfte, hervor. Mehr...
9. Juli 2024Redaktion Sozialismus.de: Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich
Die Linke blockiert den Durchmarsch der Rechten
Bei den französischen Parlamentswahlen ist das linke Parteibündnis Nouveau Front populaire (NFP) überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Das Bündnis, zu dem sich die vier größten linken Parteien zusammengeschlossen haben, kommt in der neuen Nationalversammlung auf 180 Sitze. Mehr...
7. Juli 2024Redaktion Sozialismus.de: Konkurrierende Botschaften im US-Wahlkampf
Politischer Überlebenskampf von Joe Biden
Joe Biden ist 81 Jahre alt. Würde er erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, wäre er am Ende seiner Amtszeit 86. Nach Aussetzern bei einem TV-Duell mit seinem Kontrahenten Donald Trump und einigen wackeligen Auftritten gibt es eine Debatte über eine erneute Präsidentschaft. Mehr...
6. Juli 2024Hinrich Kuhls: Nach den Wahlen in Großbritannien
Labour als Rettungsanker des »westlichen Wertesystems«
Der Wahlsieg der Labour Party katapultiert Premierminister Sir Keir Starmer auf die internationale Bühne. In einer Welt des Umbruchs, in der die politischen Kräfteverhältnisse in den anderen G7-Staaten nach rechts driften, wird Großbritannien zum neuen Hoffnungsträger progressiver Entwicklung. Unterstützt die innenpolitische Situation, die hinter dem hohen Wahlsieg steht, diese Hoffnung? Mehr...
5. Juli 2024Redaktion Sozialismus.de: Haushaltsentwurf mit »Wachstumsturbo«
Ampel einigt sich auf Finanzplan
Nach langen Verhandlungen zwischen den Partnern des als »Zukunftskoalition« gestarteten Bündnis von SPD, Grünen und FDP kann die Regierung dem Kabinett und dem Parlament in den nächsten Wochen einen Haushaltsplan für 2025 und die nachfolgenden Jahre zur Beratung vorlegen. Mehr...
2. Juli 2024Bernhard Sander: Frankreich vor einer weltanschaulichen Zeitenwende?
Macronie am Ende
Noch ist bei den Wahlen zur Nationalversammlung, dem französischen Parlament, nichts entschieden, nur 76 der 577 Mandate wurden im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit vergeben. Und doch ist das Ergebnis ernüchternd. Mehr...
1. Juli 2024Redaktion Sozialismus.de: Essener Parteitag in einer »Harmonieblase« (tagesschau.de)?
AfD will in die Regierung
Auf dem Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende in Essen wurde das bisherige Spitzenduo bestätigt. Die Delegierten der »Alternative für Deutschland haben schnörkellos die beiden bisherigen Vorsitzenden bestätigt. Weiterhin werden Tino Chrupalla und Alice Weidel der rechten Oppositionspartei vorstehen. Gegenkandidat*innen gab es nicht. Mehr...
27. Juni 2024Berno Schuckart-Witsch: Gewerkschaftliche Friedenskonferenz in Stuttgart
Löhne rauf-Waffen runter!
Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Mehr...
26. Juni 2024Heinz Bierbaum: Forderungsempfehlung des IGM-Vorstands
IG Metall vor schwieriger Tarifrunde
Die IG Metall fordert für die im September beginnenden Tarifverhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie 7% mehr Geld für zwölf Monate und eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von 170 Euro. Mehr...
21. Juni 2024Hinrich Kuhls: Gereizte Wahlkampfatmosphäre
Vor dem Regierungswechsel in Großbritannien
Der Wahlkampf im Vereinigten Königreich geht in die Endphase. Die Labour Party sieht einem Wahlsieg am 4. Juli entgegen. Die Konservativen und die rechtspopulistische Partei Reform UK kämpfen um den zweiten Platz in der Wählergunst. Liberaldemokraten und Grüne legen zu und die Regionalparteien in Schottland, Wales und Nordirland stagnieren. Und dennoch steht das Land vor keinem reibungslosen Übergang. Mehr...
20. Juni 2024Bernhard Sander: Nach den Wahlen zur Nationalversammlung
Belgiens Rechte blockiert das politische System
Zeitgleich mit den EU-Parlamentswahlen wurde in Belgien die Nationalversammlung neu gewählt. Die rechtsnationalistische N-VA (Neue flämische Allianz) und der radikalrechte Vlaams Belang (Die Flämische Sache) sind die stärksten Parteien geworden. Beide kommen aus der Opposition. Mehr...
13. Juni 2024Bernhard Sander: Der französische Präsident pokert hoch
Macrons Flucht nach vorn
Die laufende Berichterstattung über die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament unterbrach Staatspräsident Emmanuel Macron mit einer Fernsehansprache, in der er die Auflösung des Parlaments verkündete: »Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist ein Akt des Vertrauens. Es ist eine unverzichtbare Zeit der Klärung.«. Mehr...
11. Juni 2024Bernhard Sander: Frankreich steht vor Neuwahlen
Le Pen siegt
In Frankreich sind die Sozial-Nationalisten vom Rassemblement National (RN) mit Abstand stärkste Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geworden (31,4%). Es ist der langjährigen Vorsitzenden Marine Le Pen gelungen, die rechtsradikalen Wurzeln ihrer Organisation zu übertünchen. Mehr...
10. Juni 2024Redaktion Sozialismus.de: Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament
Europa bleibt gefährdet
Bei der Europawahl 2024 haben mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern über die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament entschieden. Die Wahlbeteiligung in der gesamten EU liegt laut vorläufigen Zahlen des Europäischen Parlaments mit etwa 50,8% in etwa in der Größenordnung von 2019. In Deutschland liegt sie mit 65% deutlich darüber. Mehr...
7. Juni 2024Phil Burton-Cartledge: Abschiedsbrief
Mein Austritt aus der Labour Party
Letzten Donnerstagmorgen habe ich meine Mitgliedschaft in der Labour Party gekündigt. Technisch war das kein Problem. Die Abbuchung des monatlichen Mitgliedsbeitrags wurde storniert, dann das Online-Kündigungsformular ausgefüllt. Und das war's. Eine fast 15-jährige Beziehung endete mit wenigen Klicks. Mehr...
6. Juni 2024Redaktion Sozialismus.de: Die BJP verliert die absolute Mehrheit in Indien
Wahlgewinner Modi?
Die hindu-nationalistische Partei des bisherigen indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi büßt bei der Parlamentswahl entgegen aller Erwartung ihre absolute Mehrheit ein und ist zur Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen. Es gilt gleichwohl als sicher, dass Modi für eine dritte Amtszeit von fünf Jahren weiterregieren kann. Mehr...
5. Juni 2024Friedrich Steinfeld: US-Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand
Baldiges Ende des Krieges in Gaza?
Der Krieg in Gaza, der durch den terroristischen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde und auf den Israel mit einem Krieg zur vollständigen Vernichtung der Hamas reagiert, dauert inzwischen mehr als acht Monate an. Mehr...
4. Juni 2024Joachim Bischoff: Trotz guter Wirtschaftsdaten sind die Umfragewerte niedrig
Anstieg der Lebenshaltungskosten schmälert Bidens Chancen
Ex-US-Präsident Donald Trump muss sich derzeit in gleich mehreren Prozessen juristisch verantworten. Zuletzt wurde er in New York im Schweigegeld-Prozess in allen 43 Anklagepunkten von den Geschworenen schuldig gesprochen. Sie befanden, dass der 77-Jährige mit einer Zahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht habe. Mehr...
3. Juni 2024Klaus Bullan: Südafrika hat gewählt
Der ANC verliert die Mehrheit
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Südafrika vom 29. Mai 2024, bei denen nicht nur die Abgeordneten für das Nationalparlament, sondern auch sämtliche neun Provinzparlamente gewählt wurden, hat historischen Charakter. Wie zuvor in allen Umfragen prognostiziert, verliert der ANC (African National Congress), die erfolgreiche Befreiungsbewegung im Anti-Apartheid-Kampf, seit den demokratischen Wahlen 1994 erstmals die absolute Mehrheit. Mehr...
2. Juni 2024Redaktion Sozialismus.de: Ohne die Teilnahme Russlands und Chinas wird es keinen Frieden geben
Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Die Schweiz organisiert Mitte Juni eine große Konferenz zum Schlüsselproblem des anhaltenden Ukraine-Krieges. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hätten bisher 106 Länder und Organisationen ihre Teilnahme zugesagt. Auf der Konferenz sollen Optionen für einen Frieden in dem gut zwei Jahre andauernden Krieg diskutiert werden. Mehr...
31. Mai 2024Joachim Bischoff: IWF-Experten votieren für Lockerung der Schuldenbremse
Die Freien Demokraten als unfähige Systempartei
Die Umfragewerte für die Freie Demokratische Partei (FDP) bewegen sich aktuell zwischen 4-6%. Dies signalisiert gegenüber den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl 2021 einen deutlichen Absturz. Mehr...
29. Mai 2024Redaktion Sozialismus.de: Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl
Thüringen rückt nach rechts
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen – mit der höchsten Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen seit 30 Jahren – hätte die AfD ohne die Skandale der letzten Monate wohl noch besser abgeschnitten. Aber auch so ist es ihr gelungen, auf Augenhöhe mit der CDU zu gelangen. Verlierer sind alle drei Ampelparteien und Die Linke. Mehr...
26. Mai 2024Redaktion Sozialismus.de: Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
Personal- oder auch Perspektivwechsel in der EU?
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ein neues gesamteuropäisches Parlament. Gemeinsam mit den Vertreter*innen der Regierungen, den Kommissar*innen, haben die gewählten Abgeordneten die Aufgabe, neue Gesetze zu gestalten und zu beschließen. Mehr...
25. Mai 2024Hinrich Kuhls: Vor den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich
Düstere Bilanz der britischen Konservativen Partei
Premierminister Rishi Sunak hat Parteifreunde und politische Gegner mit der kurzfristigen Ansetzung der Unterhauswahlen überrascht. Bei ihrer Wahlentscheidung können die Wähler*innen die Bilanz einer 14-jährigen Regierungstätigkeit der Konservativen mit einbeziehen. Mehr...
22. Mai 2024Redaktion Sozialismus.de: Die nationale wie internationale Unterstützung schwindet
Israels Rechte verliert massiv an Rückhalt
Die öffentliche Meinung in Israel über den Gaza-Krieg, die Befreiung der Geiseln und die aggressive Politik der Siedler im Westjordanland sowie die humanitären Hilfslieferungen für die geschundene palästinensische Bevölkerung ist seit Monaten gespalten. Mehr...
21. Mai 2024John McDonnell: Regierungswechsel in Großbritannien in Sicht
Das Sofortprogramm der Labour Party ist zu eng gefasst
Keir Starmer hat sechs »erste Schritte« einer Labour-Regierung vorgeschlagen. Reichen sie aus, um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, die das Land braucht? Und reichen sie aus, damit die Labour Party mehr als eine Legislaturperiode als Regierungspartei überleben kann? Mehr...
18. Mai 2024Redaktion Sozialismus.de: Wirtschaftskontakte im Mittelpunkt
Putin und Xi betonen Vertiefung der Beziehungen
Beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Volksrepublik China haben beide Staaten eine noch engere Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren beschlossen – von Nuklear- und Energiekooperationen über die Lebensmittelversorgung bis hin zu chinesischer Autoproduktion in Russland. Mehr...
16. Mai 2024Bernhard Sander: In der EU ist eine weitere Brandmauer eingestürzt
Eine weit rechts agierende Regierung für die Niederlande
Zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes zum EU-Parlament haben sich die vier rechten Wahlsieger der Parlamentswahl vom letzten November in den Niederlanden auf ein Regierungsprogramm verständigt. Mehr...
16. Mai 2024Joachim Bischoff: Verschärfung des Handelskonflikts durch die US-Regierung
Strafzölle gegen China
US-Präsident Joe Biden greift zum Mittel der deutlichen Erhöhung von Einfuhrzöllen auf bis zu 100%. Die US-Regierung hat neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für E-Autos, Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken erlassen. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es zur Begründung. Mehr...
15. Mai 2024Redaktion Sozialismus.de: Der Streit in der Ampel geht weiter
FDP-Attacken auf Rente und Arbeitszeit
Die FDP will Kürzungen bei den Renten vornehmen, eine andere Ausrichtung bei der Beschäftigung und fordert zudem die Abschaffung der Rente mit 63. Widerstand gegen diese Pläne kommt auch von den Partnern der Ampel-Koalition aus der SPD und den Grünen. Mehr...
14. Mai 2024Gerd Siebecke: Zum Aufstieg des FC St.Pauli
Kein Fußball den Faschisten!
Der FC St. Pauli ist nach 13 Jahren wieder in die erste Fußball-Bundesliga aufgestiegen. Wir bitten alle Leser*innen, die anderen Clubs zugewandt sind oder gar nichts vom Profi-Fußball halten, um Nachsicht, dass diejenigen in der Redaktion, die es mit dem Kiez-Kickern halten, an dieser Stelle ihre Freude zum Ausdruck bringen. Mehr...
9. Mai 2024Hinrich Kuhls: Kommunalwahlen in London und Teilen Englands
Unwägbarkeiten nach den Mandatsverlusten der Konservativen
Seit Monaten liegt die oppositionelle Labour Party in der »Sonntagsfrage« weit vor den regierenden Konservativen. Bei den Kommunalwahlen zeigte sich: Zwar laufen den Tories die Wähler*innen davon, doch nicht alle wenden sich der Labour Party zu. Mehr...
7. Mai 2024Redaktion Sozialismus.de: Reaktionen in den USA und in der EU
Die VR China und die ökonomische Systemkonkurrenz
Zentrales Thema bei den vielen Gesprächen von US-amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen bei ihrem kürzlichen mehrtägigen Besuch in der Volksrepublik war Chinas Praxis, die übrige Welt mit kostengünstigen Umwelttechnologieprodukten aus einer hoch subventionierten Fertigung herauszufordern. Mehr...
4. Mai 2024Redaktion Sozialismus.de: Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
Asylpolitik wichtigstes Thema
Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle großen Parteien haben EU-weite Kandidat*innen aufgestellt. Es werden insgesamt 720 Abgeordnete gewählt, Deutschland schickt 96 Parlamentarier*innen. Mehr...
1. Mai 2024Bernhard Sander: Der französische Präsident spricht zentrale Themen an
Macrons Vision für Europa
Sieben Jahre nach seiner Sorbonne-Rede hat der französische Staatspräsident, wie damals angekündigt, eine Bilanz gezogen und markierte die nächste Etappe, inhaltlich durchaus breiter den politischen Horizont abschreitend als jede Zeitenwende-Rede in Deutschland. Mehr...
29. April 2024Peter Stahn: 100 Tage Schwarz-Rot in Hessen
Außer Versprechen nichts gewesen
Nach einem Jahrzehnt schwarz-grüner Koalition trat am 19. Januar 2024 die erste von der CDU geführte Regierung mit der SPD in Hessen an. Am Kabinettstisch sitzen neben dem Ministerpräsidenten Boris Rhein acht Unionsminister*innen mit drei Politiker*innen des sozialdemokratischen Juniorpartners zusammen, der zuvor 25 Jahre lang nicht mehr regiert hatte. Mehr...
26. April 2024Klaus Bullan: Starke Verunsicherungen unter den 14- bis 29-Jährigen
Jugend 2024: Die AfD ist stärkste Partei
Der spektakulärste Befund der jüngsten Trendstudie »Jugend in Deutschland 2024« ist, dass die AfD bei der Parteienpräferenz der 14- bis 29-Jährigen die Spitzenposition erreicht hat. In nur zwei Jahren ist die Zustimmung zur AfD von 9% auf 22% gestiegen. Mehr...
23. April 2024Redaktion Sozialismus.de: Steuervorteile für Reiche, Repressionen gegenüber Beschäftigten
Der liberale Unfug von der »Wirtschaftswende«
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Unordnung. Seine These: Wir erleben aktuell eine grundlegende Veränderung der internationalen Wirtschaftsordnung. Und Deutschland und Europa entwickelten sich derzeit ökonomisch nicht dynamisch genug. Mehr...
21. April 2024Redaktion Sozialismus.de: US-Kongress beschließt Militärhilfen auch für Israel und Taiwan
Trump korrigiert teilweise seinen Ukraine-Kurs
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade mehrere Hilfspakete für Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und Taiwan gebilligt. Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Präsident Joe Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Mehr...
19. April 2024Redaktion Sozialismus.de
Wir trauern um Jürgen Stamm (1943–2024)
Nachdem wir im Dezember 2023 über den Tod von Sybille Stamm informieren mussten, hat uns jetzt die traurige Nachricht erreicht, dass auch ihr Mann Jürgen Stamm am 14. April verstorben ist. Wir dokumentieren im Folgenden den Nachruf, den die Geschäftsstelle der IG Metall Stuttgart, deren Erster Bevollmächtigter Jürgen von 1999 bis zu seinem Renteneintritt 2005 war, auf ihrer Website veröffentlicht hat. Wir werden in einer der nächsten Printausgaben der Zeitschrift ausführlicher auf sein... Mehr...
16. April 2024Redaktion Sozialismus.de: US-Republikaner*innen und Donald Trump
Chancen für neue militärische Ukraine-Hilfen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unlängst gewarnt: Ohne weitere US-Hilfe verliere sein Land den Krieg. Seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress ein Hilfspaket. Ob jetzt wirklich Bewegung in die Debatte kommt, ist vor dem Hintergrund der Rolle des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump offen. Mehr...
15. April 2024Redaktion Sozialismus.de: Neben neuen Waffen wird mehr humanitäre Hilfen gefordert
Die Ukraine vor einer militärischen Niederlage?
Die ukrainischen Truppen kommen an der Front im Osten immer mehr unter Druck. »Die Situation an der Ostfront hat sich in den letzten Tagen erheblich verschärft«, schreibt der Armeechef der Ukraine, Olexandr Syrskyj, auf der Social-Media-Plattform Telegram. »Dies hängt vor allem mit der deutlichen Intensivierung der Offensive des Feindes nach den Präsidentschaftswahlen in Russland zusammen.« Mehr...
13. April 2024Redaktion Sozialismus.de: FDP-Kritik und neue Fiskalregeln
EVP-Kandidatin von der Leyen und die Schulden
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Bei der Wahl zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) gab es keine Konkurrent*innen. Mehr...
8. April 2024Redaktion Sozialismus.de: Spekulationen zur Beendigung des Ukrainekriegs
NATO-Mitgliedschaft gegen Gebietsverzichte?
Munitionsmangel und fehlende US-Unterstützung machen die militärische Lage für die Ukraine im Krieg gegen Russland zunehmend schwieriger. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Spekulationen für eine mögliche Friedenslösung zu sehen: Gebietsabtretung im Tausch gegen eine NATO-Mitgliedschaft. Mehr...
3. April 2024Bernhard Sander: Was kostet Frankreich der Ukraine-Krieg?
Schuldennotstand aber keine Kriegswirtschaft
Für das begonnene Jahr muss Frankreichs Regierung seine wirtschaftlichen Prognosen gleich in zweifacher Hinsicht korrigieren. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird voraussichtlich nicht um 1,4%, sondern nur um 1% wachsen. Manche Institute rechnen gar nur mit 0,7%. Mehr...
1. April 2024Redaktion.de: Die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Türkei
Erdoğans »Eroberungskampf« endet mit einer Niederlage
Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist nicht mehr die stärkste Partei der Türkei, sie wurde bei den Kommunalwahlen landesweit von der oppositionellen CHP überholt. Am sichtbarsten ist die Abkehr von der AKP in den großen Städten. Mehr...
30. März 2024Redaktion Sozialismus.de: Kommunalwahlen in der Türkei
Erdoğans »Eroberungskampf«
Am Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die Bürger*innen wählen in 81 Provinzen neue Bürgermeister, Stadtverordnete und Landräte. Geprägt wird der Wahlkampf vor allem auch von wirtschaftlichen Themen. Mehr...
27. März 2024Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Prognosen zu Wachstum und Armut
Umklammerung durch Wachstumsschwäche durchbrechen
Nach einer deutlichen Revision ihrer bisherigen Wachstumsprognose bekräftigen die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2024 die Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Die deutsche Wirtschaft ist im Modus der Stagnation. Mehr...
26. März 2024Redaktion Sozialismus.de: Verschobene Versprechungen und eine Eier-Krise
Russland in der Kriegswirtschaft
Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal hat sein Land 880 Mio. US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten: »Dies ist die dritte Tranche der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Extended Fund Facility (EFF)«. Mehr...
25. März 2024Redaktion Sozialismus.de: Job-Abbau beim Industriegiganten Bosch
Automobil-Beschäftigte ohne »Transformationsstory«?
Die Krise der Transformation in der Autoindustrie ist offenkundig: 12.000 Jobs beim Autozulieferer Bosch sind bedroht. Daher protestierten Tausende Bosch-Beschäftigte gegen Sparmaßnahmen. Sie fürchten den Jobverlust – und den Niedergang des Konzerns. Mehr...
23. März 2024Andrew Fisher: Nach Owen Jones’ Parteiaustritt
Warum ich in der Labour Party bleibe
Vor fast 20 Jahren begann ein junger Mann voller Energie, eloquent und mit rascher Auffassungsgabe im Büro des Labour-Abgeordneten John McDonnell zu arbeiten, damals Hinterbänkler und Vorsitzender der Socialist Campaign Group. Am 21. März ist mein guter Freund Owen Jones aus der Labour Party ausgetreten. Mehr...
21. März 2024Joachim Bischoff: USA will Spitzenposition sichern, Deutschland Standorte aufbauen
Subventionswettlauf um Hightech-Chips
Die US-Regierung will die heimische Halbleiterindustrie mit Subventionen ankurbeln. Präsident Joe Biden kündigte an, den US-Chipriesen Intel mit bis zu 8,5 Mrd. US-Dollar an direkten Finanzmitteln und 11 Mrd. US-Dollar an Darlehen für Chipfabriken in vier US-Bundesstaaten zu fördern. Mehr...
20. März 2024Erhard Korn: Zum 140. Geburtstag August Thalheimers (1884–1948)
Gegen den Strom
Während eines Hurrikans wurde sein Leichnam auf dem jüdischen Friedhof Havannas eilig zugeschaufelt, noch bevor die aus gerade drei Personen bestehende Trauergesellschaft am Grab ankam. Die Rückkehr nach Deutschland war dem kritischen Kommunisten ebenso verweigert worden wie eine Arbeit als Lehrer in Württemberg. Das Klima setzte ihm zu, für einen qualifizierten Arzt fehlte das Geld, und so starb August Thalheimer am 19.September 1948 an einer Herzschwäche. Mehr...
14. März 2024Bernhard Sander: Neue Regierungsverhandlungen in den Niederlanden
Kein Grund zur Entwarnung
Der Wahlsieger der niederländischen Parlamentswahl Geert Wilders und seine Ein-Mann-Partei PVV verzichtet nach mehrmonatigen Verhandlungen zur Regierungsbildung auf seinen Anspruch, Ministerpräsident zu werden. Mehr...
9. März 2024Joachim Bischoff: Biden eröffnet mit »State of the Union« den Wahlkampf
»Let’s finish this job!«
Teile der amerikanischen Öffentlichkeit sehen den amtierenden Präsidenten Joe Biden als schwachen und zu alten Präsidenten, auch wenn die Lage der Nation ökonomisch keineswegs so düster ist, wie sie seine politischen Gegner von der republikanischen Partei immer wieder ausmalen. Mehr...
6. März 2024Bernhard Sander: Belgien steht im Juni auch vor Nationalwahlen
Ein gespaltenes politisches System und die extreme Rechten
Belgien wird parallel zu den Europawahlen in allen Landesteilen auch die Abgeordneten zum nationalen Parlament wählen. Dabei dominiert seit Anfang letzten Jahres die völkisch-identitäre Vlaams Belang (VB) im flandrischen nördlichen Landesteil mit steigender Tendenz, die zusammen mit der rechtsnationalistischen Neue Flämische Allianz (N-VA) fast die Hälfte der Stimmen in den Umfragen einsammelt. Mehr...
4. März 2024Joachim Bischoff: Die USA vor dem »Super Tuesday«
Der Vormarsch der Trumpisten
Nikki Haley hat sich bei den republikanischen Vorwahlen in Washington DC erstmals gegen Donald Trump durchsetzen können. Sie sicherte sich dort 19 Delegiertenstimmen. Dieser Erfolg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Haley in dem Nominierungswettbewerb chancenlos ist. Mehr...
29. Februar 2024Redaktion Sozialismus.de: Ein selbstherrlicher Präsident und seine zerstrittenen Gegner
Putins Rede an die Nation
Wladimir Putin (71) hat seine diesjährige »Rede zur Lage der Nation« gehalten. Die Rede ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. Es war Putins 19. Rede. Zuletzt hatte er sie im Februar 2023 gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Jahr des Überfalls auf die Ukraine hatte er die Rede ausfallen lassen. Mehr...
25. Februar 2024Joachim Bischoff: Vorwahlergebnis aus South Carolina
Trump gewinnt, Haley will weiterkämpfen
Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auch im Bundesstaat South Carolina gewonnen. Bereits bei den bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada ging der 77-Jährige als Sieger hervor. Mehr...
24. Februar 2024Redaktion Sozialismus.de: Zur Wirkung der Sanktionen
Russland im Wirtschaftskrieg
Zum zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat die Europäische Union (EU) neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist das 13. Sanktionspaket seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Damit sollen die Vermögen von rund 200 weiteren Personen, Unternehmen und Einrichtungen in der EU eingefroren werden. Es dürfen auch keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden – und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Mehr...
19. Februar 2024Bernhard Sander: Eine weitere Parteigründung und der Weg der CDU nach rechts
Die Aussichten der Werteunion
Am Wochenende hat der seit neuestem vom Verfassungsschutz als »rechtsextrem« beobachtete Hans-Georg Maaßen sich zum Vorsitzenden einer neuen Partei mit Namen Werteunion wählen lassen. Die Erfolgsaussichten sind ebenso schwankend wie das Schiff, auf dem der Gründungsparteitag stattfand. Mehr...
16. Februar 2024Redaktion Sozialismus.de
Zum Tod von Alexei Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist tot. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Gefängnisdienst von Jamal-Nenzen. Dort war Nawalny inhaftiert. Mehr...
8. Februar 2024Joachim Bischoff: Migrationskrise und Kriegsführung in der Ukraine außer Kontrolle
Politische Blockade im US-Kongress
Die Republikaner im US-Senat haben ein Gesetzespaket blockiert, mit dessen Hilfe die Zahl der illegalen Grenzübertritte in das Land reduziert werden sollte. In monatelangen Verhandlungen mit den Demokraten war ein umfangreicher Kompromiss ausverhandelt worden, der jetzt in der Abstimmung gescheitert ist. Mehr...
3. Februar 2024Redaktion Sozialismus.de
Wir trauern um Oskar Negt (1.8.1934–2.2.2024)
Im Alter von 89 Jahren ist Oskar Negt am 2. Februar in Hannover nach langer Krankheit verstorben. Er war einer der einflussreichsten Soziologen und Sozialphilosophen der Bundesrepublik Deutschland. Wir trauern um einen langjährigen Mitstreiter und Diskussionspartner. Mehr...
2. Februar 2024Joachim Bischoff: Die EU, die US-Wahlen und der Failed State
Ringen um Finanzhilfen für die Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Widerstand gegen eine weitere Unterstützung der 27 EU-Staaten für die Ukraine aufgegeben. Das von Russland angegriffene Land erhält in den nächsten vier Jahren 50 Mrd. Euro, die das finanzielle Überleben des failed Staates sicherstellen sollen. Mehr...
1. Februar 2024Joachim Bischoff: Pragmatische Reformpolitik und ein sozial-ökologischer Umbau der Produktions- und Lebensverhältnisse
Argumente gegen die Schuldenbremse
Die deutsche Konjunktur kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt in seiner neuen Prognose für die deutsche Wirtschaft, dass die Berliner Republik in seinem Miniwachstum von 0,5% für 2024 verharrt. Allerdings wachsen auch die anderen kapitalistischen Wirtschaftsräume nur mit deutlich abgeschwächten Zuwachsraten: die USA um 2,1%, lediglich die VR China könnte mit 4,6% einen bemerkenswerten Zuwachs erreichen. Mehr...
31. Januar 2024Bernhard Sander: Premierminister Attal will »französischen Stolz zum Leuchten bringen«
Dorffest auf der Autobahn als Machtprobe
Die überkommenen Rituale der politischen Klasse geben auch dem neuen Premierminister Frankreichs, Gabriel Attal, Gelegenheit, Pläne zum Umgang mit der tiefen Krise der Institutionen (Parlament – Verfassung – Immigrationsgesetz) und der Ökonomie (Bauernproteste) vorzustellen. Mehr...
27. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus
Die »dümmste Regierung Europas« im Visier
Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Mehr...
26. Januar 2024Andreas Fisahn: Der juristische Rahmen – auch mit Blick auf die AfD
Rechte Parteien, Parteienrechte und deren Beschränkung
Am 23. Januar 2024 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Partei »Die Heimat«, vormals NPD, von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das ist mit Blick auf die NPD von Belang, interessiert aber auch vor dem Hintergrund der Frage, ob und wie man der AfD juristisch Einhalt gebieten könnte. Mehr...
25. Januar 2024Bernhard Sander: Macrons »staatsbürgerliche Wiederaufrüstung«
Fehlstart der neuen Regierung
Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal und sein Kabinett aus ambitionierten Jungpolitiker*innen aus Macrons Partei »Renaissance« und vom ehemaligen Staatspräsidenten Nicola Sarkozy empfohlenen Überläufern aus der Republikaner-Partei ist dabei, durch individuelles Fehlverhalten und unbewältigte strukturelle Probleme einen veritablen Fehlstart hinzulegen. Mehr...
22. Januar 2024Andrew Fisher: Neuer Anlauf nach 100 Jahren
Bilanz und Ausblick britischer Labour-Regierungen
Vor 100 Jahren trat die erste Labour-Regierung ihr Amt an. Umfragen deuten darauf hin, dass die Labour Party im Jubiläumsjahr wieder an die Regierung kommen könnte. Mehr...
20. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Protest gegen menschenverachtenden Masterplan
Aufstehen gegen Rechts
Bundesweit protestieren zehntausende Bürger*innen aller Altersgruppen gegen Pläne zur Ausbürgerung von Menschen mit Migrationsgeschichte. In Köln waren es am Dienstag 30.000 Menschen, in der bislang größten Demonstration kamen am Freitag mehr als 80.000 rund um das Hamburger Rathaus zusammen. Es sind weitere Demonstrationen geplant. Mehr...
15. Januar 2024Björn Radke: Aktionswoche der Landwirte
»Der Mittelstand steht hier!«
Bis zum Mittag waren bei der heutigen Demonstration in Berlin laut Polizei mehr als 6.000 Fahrzeugen vor Ort. Zu Beginn der Kundgebung sprach der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: »Wir stehen zu einer stabilen Demokratie. Dazu gehört die sichere Versorgung mit Lebensmitteln.« Mehr...
14. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: »Remigration« und »Bevölkerungsaustausch« sollen in die »Mitte der Gesellschaft«
Ein Masterplan der extremen Rechten
AfD-Politiker und der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner haben auf einem gemeinsamen Treffen über einen Masterplan Remigration diskutiert. Es geht um die massive Rückführung oder Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Auch zwei CDU-Mitglieder, die der Werteunion angehören sollen, seien nach Recherchen des Investigativ-Portals »Correctiv« zugegen gewesen. Mehr...
13. Januar 2024Bernhard Sander: Ein neuer Regierungschef für Frankreich
Wendepunkt für die Macronie
Nur sechs Monate vor der Wahl zum Europa-Parlament hat der französische Staatspräsident seine Ministerpräsidentin zum Rücktritt gezwungen. Ihr Nachfolger Gabriel Attal gilt als Klon und Hoffnungsträger Emmanuel Macrons, der seine Regierung unter Elisabeth Borne im Kampf um die soziale Umgestaltung der Republik verschlissen hat. Mehr...
10. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Eine neue Partei mit bekannten Köpfen
Bündnis Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Insgesamt hat diese 44 Gründungsmitglieder. Die treibende Kraft der Abspaltung von der Linkspartei und die Namens- und Programmgeberin erklärt die Gründung auch »ein bisschen zum historischen Tag«. Denn sie und ihre Gefolgschaft haben nichts Geringeres vor, als die deutsche Parteienlandschaft gründlich auf den Kopf zu stellen. Mehr...
4. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Die Aussichten für die Türkei im neuen Jahr
Zwischen Geldentwertung und »Wirtschaftswunder«
Die Türkei bekommt die heftige Inflation bislang nicht in den Griff. Nach offiziellen Angaben lag die Teuerung im Dezember 2023 im Jahresvergleich bei 64,8%, verglichen mit dem Monat November (62%) waren es 2,9% mehr. Mehr...
1. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Politische Zwischenbilanz zum Jahreswechsel
»Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht«
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat Olaf Scholz (SPD) in einer Parlamentsdebatte die Kompetenz zur Kanzlerschaft abgesprochen: »Sie können es nicht!«. Die Schuhe eines Bundeskanzlers seien für diesen mindestens zwei Nummern zu groß. »Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll.« Mehr...
4. Oktober 2018Ulrich Bochum: Koalitionseinigung im Diesel-Streit
Diesel, Diesel an der Wand, wer ist der Sauberste im ganzen Land?
Die Koalition hat sich in einer nächtlichen Sitzung auf ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge geeinigt. Mehr...
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