Archiv der Kommentare & Analysen
22. Juni 2025Redaktion Sozialismus.de: Weitere Eskalation in Nahost
Die USA bombardieren Atomanlagen im Iran
In der Nacht zum Sonntag haben die USA drei Atomanlagen mit bunkerbrechenden Sprengkörpern bombardiert. Anschließend fordert US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras im Weißen Haus im Beisein des Vizepräsidenten, des Verteidigungs- und des Außenministers den Iran ultimativ zur Kapitulation auf. Mehr...
14. Juni 2025Redaktion Sozialismus.de: Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu
Die israelische Rechtsregierung überfällt den Iran
Israel hat mit einem Großangriff auf iranische Städte und Atomanlagen begonnen. Der israelische Kriegsminister Israel Katz sprach von einem »Präventivschlag«, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem »erfolgreichem Eröffnungsschlag«. Inzwischen berichteten iranische und israelische Medien von neuen Angriffen. Die Operation trägt den Namen »Rising Lion«. Mehr...
10. Juni 2025Redaktion Sozialismus.de: Hintergründe von Trumps autoritärer Abschiebepolitik
Provozierte Proteste und Gewalt
Die für Abschiebungen von Migrant*innen ohne legalen Aufenthaltstitel zuständige US-Grenzschutzbehörde (United States Immigration and Customs Enforcement – ICE) verhaftete Ende der letzten Woche vor einem Baumarkt in Los Angeles wahllos Tagelöhner, die hier wie üblich Arbeit suchten. Dies löste in der Stadt und inzwischen auch anderswo Proteste aus. Mehr...
9. Juni 2025Bernhard Sander: Frankreichs Linke nach dem Parteitag der Sozialisten
Zum Verrat verdammt?
Schon jetzt stehen alle Manöver auf der Linken unter dem Licht, das die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 wirft, bei der der Untergang Jupiters (Emmanuel Macrons Spitzname zu Beginn seiner Amtszeit 2017) besiegelt wird, da dieser nicht noch einmal antreten darf. Mehr...
4. Juni 2025Bernhard Sander: Rechtspopulist lässt die Regierung der Niederlande platzen
Grauenvolles Regieren
Die Rechts-Regierung in den Niederlanden ist nach nicht einmal einem Jahr am Streit über das Asylrecht zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen »Partei für die Freiheit« (PVV) die stärkste Kraft innerhalb der Koalition war, hatte bereits vor einer Woche Vorschläge präsentiert und die übrigen Koalitionsparteien unter Druck gesetzt, diese anzunehmen, sonst sei »die PVV weg«. Mehr...
3. Juni 2025Joachim Bischoff: Trump attackiert die Volksrepublik erneut
Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert
Im Handelskonflikt zwischen China und den USA haben sich die beiden Seiten erneut mit Vorwürfen überzogen. Nachdem US-Präsident Donald Trump der Volksrepublik vorgeworfen hatte, sich nicht an die vor knapp drei Wochen in Genf geschlossenen Vereinbarungen zu halten, hat Peking nun seinerseits mit scharfer Kritik an den USA nachgelegt. Mehr...
2. Juni 2025Holger Politt: Nawrockis Sieg wirft das Regierungslager deutlich zurück
Kaczyński feiert sich
Das Ergebnis steht fest, Karol Nawrocki wird Polens neuer Staatspräsident. Für den 42-jährigen Kandidaten der nationalkonservativen Opposition wurden 50,9% der abgegebenen Stimmen gezählt, für Rafał Trzaskowski, den Kandidaten des liberal geführten Regierungslagers, stehen 49,1% zu Buche. Mehr...
25. Mai 2025Joachim Bischoff: Deutsche Militärausgaben steigen
Die Rolle der EU im Zollkrieg mit den USA
Zu Jahresbeginn hatten viele Ökonom*innen eine leichte Belebung der Konjunktur erwartet. Mit der sprunghaften Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump haben sich die Aussichten für die exportstarke deutsche Industrie jedoch deutlich verschlechtert. Trotz des Hoffnungsschimmers zum Jahresbeginn droht der deutschen Wirtschaft 2025 somit das dritte Jahr ohne Wachstum in Folge – das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr...
21. Mai 2025Redaktion Sozialismus.de: Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats
2025 anhaltende Stagnation
Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – auch Wirtschaftsweise genannt – korrigieren ihre bisherige Prognose: Für 2025 wird kein Wachstum mehr erwartet, frühestens 2026 könnte sich die Lage mit einem mageren Plus von einem Prozent etwas bessern. Allerdings biete das 500-Milliarden-Euro-Paket für Reformen der Infrastruktur Chancen zu Wachstumsimpulsen. Mehr...
20. Mai 2025Interview von Wolfgang Storz mit Klaus Lang zu Migration, Asyl und zur AfD
Asylbewerber und Geflüchtete – Sündenbocke für hausgemachte Probleme
Die AfD instrumentalisiert wirtschaftliche und soziale Defizite für ihre Flüchtlings- und Migrationshetze, argumentiert Klaus Lang in einem weiteren Interview mit Wolfgang Storz am 4. Mai auf der von ihm betriebenen Seite »Bruchstücke«, das wir ebenfalls mit freundlicher Genemigung dokumentieren. Mehr...
19. Mai 2025Holger Politt: Zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen
Der erste Treffer
Karol Nawrocki war in seiner Jugendzeit Boxer, dem Talent wie sportlicher Ehrgeiz nicht abgesprochen werden konnten. Nun landete er im großen Duell um Polens Präsidentenamt den ersten Treffer, der für viele Beobachter zu diesem Zeitpunkt doch überraschend kommt. Zwar liegt er mit einem Ergebnis von 29,5% der abgegebenen Stimmen leicht hinter Rafał Trzaskowski zurück, der auf 31,4% kommt. Mehr...
18. Mai 2025Joachim Bischoff: Was bedeutet die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA?
Ratingagentur Moody's mahnt die Trump-Regierung
Die USA haben bei der letzten großen Ratingagentur die Spitzennote für ihre Kreditwürdigkeit verloren. Standard & Poor's hatte das US-Finanzsystem 2011 herabgestuft, Fitch 2023. Als Dritte stufte jetzt die Agentur Moody's ihre Bewertung um einen Schritt von AAA auf AA1 ab. Mehr...
12. Mai 2025Redaktion Sozialismus.de: Zum Linken-Parteitag in Chemnitz
»Die Hoffnung organisieren«
Unter diesem Leitthema hielt die Partei Die Linke ihren Bundesparteitag ab, auf dem es schwerpunktmäßig um die Auswertung des Wahlerfolgs bei den Bundestagswahlen im Februar und die Schlussfolgerungen für die zukünftige Arbeit ging. Die mehr als 500 Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dem Leitantrag »Wir sind die Hoffnung« zu, der die Schwerpunkte auf die Themen Verbraucherpreise, Mieten und Steuern legt. Mehr...
6. Mai 2025Reaktion Sozialismus.de: Merz fällt im ersten Wahlgang durch
Blamage beim Regierungswechsel
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen – ein Novum in der bundesdeutschen Politik. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige »Kanzlermehrheit« von 316. CDU/CSU und SPD haben allerdings zusammen 328 Sitze im Parlament. Es fehlten also insgesamt 18 Stimmen aus den zukünftigen Koalitionsfraktionen. Mehr...
4. Mai 2025Interview von Wolfgang Storz mit Klaus Lang zu Friedrich Merz
»Es zerrisse die CDU und ihre Macht zerfiele«
Im Vorfeld der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat Wolfgang Storz auf der von ihm betriebenen Seite »Bruchstücke« am 2. Mai ein Interview mit dem VSA: Autor Klaus Lang geführt, das wir im Folgenden mit freundlicher Genehmigung dokumentieren. Am 4. Mai folgte ein weiteres Interview zur AfD, auf das wir hier verlinken. Mehr...
4. Mai 2025Redaktion Sozialismus.de: Die Einstufung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst
»Gesichert rechtsextremistisch«
Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem mit dem Volksbegriff der Partei. Das »in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis« sei nicht mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« vereinbar. Mehr...
29. April 2025Joachim Bischoff: Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA
100 Tage Donald Trump
Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der 47. US-Präsident hat die Weltordnung durcheinandergebracht. Doch was daraus entstehen soll, ist nicht erkennbar. Mehr...
23. April 2025Redaktion Sozialismus.de: IWF korrigiert Wachstumsprognosen deutlich nach unten
Umbau des globalen Wirtschaftssystems
Im Januar 2025 trat US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtsperiode an. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sah der wirtschaftlichen Entwicklung in seiner Prognose mit großen Optimismus entgegen. Jetzt hat er seine Einschätzung korrigieren müssen. Mehr...
23. April 2025Ulrich Duchrow: Zum Tod des prophetischen Papstes Franziskus
»Diese Wirtschaft tötet«
Es ist vielleicht ungewöhnlich, dass eine sozialistische Zeitschrift einen Nachruf auf einen Papst veröffentlicht. Noch ungewöhnlicher aber ist es, dass die Kardinäle am 13. März 2013 nach zwei sehr konservativen, ja betont anti-kommunistischen Päpsten den aus dem sozialen Kontext der Armut kommenden, befreiungstheologisch orientierten Argentinier Jorge Mario Bergoglio in das höchste Amt der Römisch-katholischen Kirche wählten. Mehr...
19. April 2025Redaktion Sozialismus.de: Zum Ostermarsch 2025
»Lernfähig statt kriegstüchtig«
Wenn in diesem Jahr bereits am Gründonnerstag Demonstranten in Erfurt, Freiburg, Königs-Wusterhausen und Regensburg auf die Straße gingen, war das der Protest gegen die aktuelle Aufrüstungshysterie – und zugleich der Auftakt der diesjährigen traditionellen Ostermärsche. Mehr...
14. April 2025Joachim Bischoff: Der Handelskrieg zeigt Wirkungen
Trump riskiert die Erosion des Weltwährungssystems
Auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social verkündete der amerikanische Präsident Donald Trump, dass die angeblich reziproken Zölle, die wenige Stunden zuvor erst in Kraft getreten waren, für 90 Tage ausgesetzt würden. Mehr...
10. April 2025Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der nächtse Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen
Was bringt der schwarz-rote Koalitionsvertrag?
Die Unionsparteien und die SPD haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, den SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Mehr...
8. April 2025Redaktion Sozialismus.de: Die Volksrepublik China reagiert hart
Zoll- und Handelskrieg voll entfesselt
Anders als bei den vorangegangenen Erhöhungen der Zölle durch die USA reagiert die Regierung der Volksrepublik China auf Donald Trumps aktuelle Zolloffensive mit voller Härte. Aus einem Handelsstreit wird ein veritabler Handelskrieg. Mehr...
5. April 2025Joachim Bischoff: Trumps »Liberation Day«
Bloße Fiktion oder Provokation eines Handelskriegs?
Donald Trumps radikaler Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik hat heftige Irritationen ausgelöst. Doch diese »Disruption« wird von großen Teilen der Politik und Bevölkerung in den USA mitgetragen. Ausgangspunkt für den US-Präsidenten ist das Gefühl: »Amerika wurde seit Jahren ausgenutzt.« Daher hat er den 2. April 2025 zum »Befreiungstag« für Amerika ausgerufen. Es sei einer »der wichtigsten Tage in der amerikanischen Geschichte«. Mehr...
1. April 2025Bernhard Sander: Ein Gericht verurteilt Marine le Pen wegen Betrugs
Fußfesseln und Ausschluss von Wahlen
Das Urteil wegen Betrugs für Marine Le Pen ist eindeutig: Die derzeitige Vorsitzende der Parlamentsfraktion der »Nationalen Sammlung« (RN) wurde zu zwei Jahren Fußfessel, zwei weiteren Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe wegen Betruges des Europaparlaments verurteilt. Mehr...
31. März 2025Harald Möller-Santner: Über den Umgang mit Menschen auf der Flucht
»… erkämpft das Menschenrecht!«
Bis zum 23. Februar wurde in den Medien der Eindruck erweckt, Deutschlands Zukunft hinge davon ab, ob die »irreguläre Migration« gestoppt werden könne. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl fragt Die Linke in einem Social-Media-Post: »Ist euch schon aufgefallen, dass das Thema Migration in den Medien kaum noch eine Rolle spielt? Mehr...
30. März 2025Redaktion Sozialimus.de: Ein »Liberation Day« für das »Goldene Zeitalter«
Trumps Zollhammer
Donald Trump hat den 2. April als »Liberation Day« bezeichnet und ab diesem Datum weitere Zölle angekündigt. Dann will er reziproke Zölle vorstellen, also Abgaben auf Importe aus Ländern, die ihrerseits hohe Zölle auf US-Waren verlangen. Die Maßnahme könnte fast alle Handelspartner betreffen, auch europäische Staaten. Mehr...
26. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Die Abgabe ist eine politische Entscheidung
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für weiter verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe an Karlsruhe gewandt. Ein anderes Urteil hätte schwere Folgen für den Bundeshaushalt gehabt und den staatlichen Handlungsspielraum eingeschränkt. Mehr...
22. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Erdoğan beschädigt einmal mehr die Demokratie
Massive Proteste in der Türkei
In der Türkei haben am Freitag erneut sehr viele Menschen gegen die am Mittwoch erfolgte Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu protestiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte seinen ärgsten politischen Widersacher festnehmen lassen. In Istanbul hatten die Behörden ein Versammlungsverbot erlassen, dem sich mehr als 300.000 Menschen widersetzten. Mehr...
18. März 2025Björn Radke: Das Klima braucht Investitionen
Handeln würde sich lohnen – Verweigern würde teuer!
Angesichts der alarmierenden Warnungen von Expert*innen über die Auswirkungen des Klimawandels, die in den jüngsten Studien der Boston Consulting Group[1] (BCG) und der Universität Cambridge dargelegt wurden, stellt sich die Dringlichkeit, mit der klimabezogene Investitionen getroffen werden müssen, als immer drängender heraus. Mehr...
18. März 2025Bernhard Sander: Nachbeben der Rüstungsbeschlüsse in Belgien und den Niederlanden
Haushaltsdisziplin oder europäische Souveränität?
Die Beschlüsse der EU-Kommission zur militärischen Aufrüstung angesichts der Alleingänge der US-Regierung bringen die Regierungen in Belgien und den Niederlanden ins Wanken. Der Aufwand für die NATO soll über die bisher beschlossenen 2% des BIP hinauswachsen. Mehr...
17. März 2025Andreas Fisahn: Beschlüsse ohne öffentliche Debatten und das BVerfG
Aufrüstung durch Grundgesetzänderung
Manchmal zweifelt man am eigenen Verstand oder am Verstand der anderen. Was kaum verständlich ist, sind die Grundgesetz-Änderungen, auf die sich CDU/SPD/Grüne in aller Eile geeinigt haben. Mehr...
15. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Klimaschutz gestärkt, Aufrüstung bleibt
Schuldenpaket in »grünen Tüchern«
Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen auf ein Schuldenpaket geeinigt. Vorausgegangen war in dieser Woche ein heftiger Wortwechsel im Bundestagsplenum. Die grünen Verhandler*innen konnten der vermutlich zukünftigen schwarz-roten Regierungskoalition vor allem mehr Mittel für den Schutz des Klimas abringen. Mehr...
13. März 2025VSA: Verlag | Redaktion Sozialismus.de
Erinnerung an Peggy Parnass
Wir trauern um unsere Nachbarin Peggy Parnass (1927–2025), Mitstreiterin bei zahlreichen Stadtteilaktivitäten in Hamburg St. Georg und bis zum Schluss aktive Kämpferin gegen Rechts. Mehr...
9. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Schlüsselprobleme des Westens vertagt
CDU/CSU und SPD vor Koalitionsverhandlungen
Die Unionsparteien und die SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und wollen zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen – durchaus möglich, dass wir nun auch rasch einen Koalitionsvertrag sehen werden. Mehr...
6. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Schuldenbremse nun doch lockern?
Gigantische Schulden für Infrastruktur und vor allem Aufrüstung
Die Unionsparteien und die SPD haben sich auf eine radikale Abkehr von der bisherigen zögerlichen Finanzpolitik verständigt. Sie haben einen Durchbruch in den Sondierungsgesprächen für eine Regierungskoalition erzielt und ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Aufrüstung und Infrastruktur geschnürt. Mehr...
5. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Eine »Koalition der Willigen« soll es richten
Die Stunde Europas nach dem Eklat in Washington?
Die Europäer versuchen nach dem Zerwürfnis im Weißen Haus die Wogen zu glätten. Eine informelle Staatengruppe soll zum wichtigsten sicherheitspolitischen Format Europas werden. Mehr...
4. März 2025Björn Radke: Zum Abschluss der COP 16
Immerhin ein Finanzierungsplan für Artenschutz
Die geopolitischen Turbulenzen der jüngsten Zeit wie das Agieren der neuen US- Administration unter Donald Trump, als auch die Migration und die ökonomischen Verwerfungen, haben den Klimawandel und die Bedrohung der Biodiversität und Artenschutz medial in den Hintergrund treten lassen. Mehr...
3. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Die Wahlen im sozial gespaltenen Hamburg
SPD und Grüne weiter auf Regierungskurs
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher holt bei der Wahl zur Bürgerschaft, dem Landesparlament des Stadtstaats, mit der SPD 33,5% der Stimmen. Dieses Ergebnis ist nicht überraschend, denn laut einem ZDF-Politbarometer vor der Wahl wollten 51% der Wähler*innen ihn im Amt behalten. Mehr...
2. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Der Eklat im Weißen Haus
Zwischen Russlands Aggression und dem US-Imperialismus der Trumpisten
Innerhalb weniger Tage hat es der US-Präsident Donald Trump zusammen mit seiner rechten Crew geschafft, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu rehabilitieren, den ukrainischen Präsidenten als schlechten Verkäufer der heimischen Bodenschätze bloßzustellen und Europa in eine gravierende sicherheitspolitische Krise zu stürzen. Die westliche Welt steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Mehr...
27. Februar 2025Alban Werner: Die Linkspartei nach der Wahl
Unverhoffte dritte Chance
Die parteipolitische antineoliberale Linke wurde im wiedervereinigten Deutschland drei Mal gerettet. Jedes Mal erfolgte die Rettung nicht nur selbst-, sondern auch fremdverschuldet. Mehr...
24. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Vor einer »schwarz-roten« Koalition?
Das Comeback der Linkspartei
Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Mehr...
17. Februar 2025Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Gerd Siebecke: Trump & Co verändern nicht nur die Weltlage
»There’s a new sheriff in town«
Die Münchner Sicherheitskonferenz begann mit einem Knall: Die von den Europäern beschworenen »gemeinsamen Werte« wurden vom US-Vizepräsidenten J.D. Vance brüsk in Frage gestellt. Mehr...
13. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Über die Pläne von Unionsparteien und AfD
Wie weiter nach der Wahl?
Als Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar prognostizieren die Umfragewerte nahezu aller Meinungsforschungsinstitute einen konservativen Politikwechsel. Für die christliche Union wird danach Friedrich Merz mit rund 30% der Stimmen rechnen können und müsste dann mit der SPD oder den Grünen Kompromisse aushandeln, soll es zu einer stabilen Regierungsmehrheit kommen. Mehr...
7. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Trumps Missachtung des Völkerrechts
Eine »Riviera des Nahen Ostens«?
US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu haben bei einem Besuch in Washington u.a. über die Zukunft des Gazastreifens und die Waffenruhe mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas gesprochen. In der Pressekonferenz danach erklärte Trump, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Mehr...
6. Februar 2025Klaus Bullan: Befunde einer aktuellen Jugendstudie
Die junge Generation vor den Bundestagswahlen 2025
Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen wirft eine Jugendstudie[1] einen aktuellen Blick auf die Befindlichkeiten und Orientierungen der jungen Generation der 16- bis 35-Jährigen in der Bundesrepublik Deutschland. Mehr...
5. Februar 2025Bernhard Sander: Frankreichs Regierung wieder vor einem Misstrauensantrag
Eine neue »Woche der Wahrheit«
Nachdem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit seinem Versuch einer erzkonservativen und bürgerlichen Regierung am geschlossenen Widerstand der linken Neuen Volksfront (NFP) und den Absprachen der nationalistisch-identitären Sammlungsbewegung (RN) mit Teilen der liberalen Modernisten gescheitert war, machte er mit der Benennung eines katholischen Ministerpräsidenten aus dem Lager der liberalen Funktionsparteien (Modem) ein neues Angebot. Mehr...
4. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Zuckerbrot und Peitsche gegen Mexiko, Kanada und China
Trumps erratische Zollpolitik
Die Sorge vor einem eskalierenden Handelskrieg verunsichert die Finanzmärkte. Die Unsicherheit über das weitere Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump bedroht zugleich die stotternde Weltkonjunktur. Erst überzieht er die Nachbarländer Kanada und Mexiko mit Zöllen – dann werden die Maßnahmen vorläufig wieder ausgesetzt. Auch China hat inzwischen reagiert und aus der EU kommen Botschaften wie die vom deutschen Bundeskanzler: Auf Zollpolitiken, könne man ebenfalls mit Zollpolitiken reagieren. Mehr...
4. Februar 2025Bernhard Sander: Vor einem Umbau der Sozialsysteme
Rechtsregierung jetzt auch in Belgien
In Europa fallen die nationalen Regierungen dank der Unterstützung der konservativen und (neo-) liberalen Kräfte nacheinander an rechtsnationale, sozial-nationalistische Parteien. Jüngstes Beispiel ist Belgien, wo nach acht Monaten Verhandlungen die nationalistisch-liberale Flämische Allianz unter dem Antwerpener Bürgermeister Bart de Wever nun ihr Amt antritt. Mehr...
2. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Trump macht Ernst und globale Handelskriege wahrscheinlich
Der Zollkrieg hat begonnen
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, dass ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25% auf Waren aus Mexiko und Kanada und 10% auf Einfuhren aus China erhoben werden. Auf die Frage, ob die drei wichtigsten Handelspartner der USA zum jetzigen Zeitpunkt eine Chance hätten, einen Aufschub zu erwirken, antwortete er mit Nein. Mehr...
27. Januar 2025Redaktion Sozialismus.de: Großes Loch in der Brandmauer gegen die AfD
Merz’ Wende in der Asyl-Politik
Als Reaktion auf die Tat eines psychisch Kranken Asylbewerbers aus Afghanistan am letzten Mittwoch in Aschaffenburg betreibt der CDU-Chef einen harten Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik. Mehr...
21. Januar 2025Joachim Bischoff: Trump 2.0 legt vom ersten Tag an los
»Amerikas Goldenes Zeitalter beginnt jetzt«
In seiner Antrittsrede versprach der 47. US-Präsident starkes Handeln vom ersten Tag an. »Das goldene Zeitalter für Amerika beginnt genau jetzt. […] Wir werden von allen Nationen beneidet werden. Und werden nicht mehr zulassen, dass wir ausgenutzt werden. An jedem Tag der Trump-Administration werde ich Amerika an erste Stelle setzen.« Mehr...
13. Januar 2025Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Gerd Siebecke
Ein »starkes, gerechtes und souveränes Deutschland«
mit dem BSW?
Die Namensgeberin und Partei-Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht optimistisch in den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagwahl, denn ihr Projekt der Neugründung einer Partei sei politisch und organisatorisch sehr erfolgreich. Mehr...
10. Januar 2025Joachim Bischoff: Trumps Großmachtfantasien
Erweiterung der USA durch Greenland und mehr?
Der künftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump denkt noch vor seiner Amtseinführung in aller Öffentlichkeit über die Ausdehnung seines Landes nach. So präsentierte er in einem 70-minütigen Presse-Statement in seinem Anwesen in Mar-a-Lago erneut die Idee, Grönland zu erwerben. Mehr...
9. Januar 2025John McDonnell: Riffe rechts und links voraus
Die Labour Party in flachen Gewässern
14 Jahre lang kämpfte die Labour Party, um die Tories aus der Regierung zu verdrängen. Dann, im Juli letzten Jahres, gewann sie die Parlamentswahlen mit der größten Mehrheit an Sitzen in der jüngeren Geschichte. Nur ein halbes Jahr später sind viele, die mit Labour sympathisieren, verunsichert. Was beunruhigt sie? Mehr...
7. Januar 2025Klaus Bullan: Ein Blitzbesuch bei Gesinnungsgenossen
Trump trifft Meloni in Mar-al-Lago
Ein überraschendes Treffen zwischen dem designierten neuen Präsidenten der USA und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Trumps Privatanwesen in Florida am Wochenende hat in den Medien Aufsehen erregt. Mehr...
6. Januar 2025Redaktion Sozialismus.de. ÖVP verkauft ihre bündisch-förderale Seele
Wird der Rechtsnationalist Kickl Österreichs Kanzler?
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Auch der frühere Bundessprecher der Grünen in Österreich ist vor der starken Macht der »Freiheitlichen« eingeknickt. Mehr...
5. Januar 2025Joachim Bischoff: Donald Trump bringt seine Leute in Stellung
Mike Johnson bleibt Speaker des US-Repräsentantenhauses
Nach seiner knappen Wahl zum Sprecher im US-Repräsentantenhaus kündigte der Republikaner Mike Johnson Steuersenkungen und Bürokratieabbau an, was die Fraktionskolleg*innen vom rechten Rand nicht zufrieden stellen kann. Mehr...
4. Januar 2025Redaktion Sozialismus.de: Gescheiterte Regierungsbildung in Österreich
Politisches Vakuum befördert die Rechtspopulisten
(Update 4.1.2025 | 22:00 Uhr): Nach nur einem Tag sind auch die Verhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen worden. In einer Videobotschaft erklärte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer, dass er sowohl als Regierungschef als auch als Parteivorsitzender zurücktreten wird. Mehr...
2. Januar 2025Andrew Fisher: Schneller Vertrauensverlust der Labour Party
Keir Starmer im Schatten seines Idols Clement Attlee
Es ist erst 18 Monate her, dass Keir Starmer die Labour-Kabinette der Nachkriegszeit (1945-1951) als »Attlees große Regierung« gepriesen hat. Zu Beginn des Jahres 2025 ist Starmers Kabinett zutiefst unpopulär und die Umfragewerte, auch seine eigenen, sinken weiter. Warum das so ist, ist kein Geheimnis. Mehr...
28. November 2017Joachim Bischoff/Björn Radke: Griechenland nutzt Überschuss für Arme
Syriza-Regierung kämpft das Land zurück
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rechnet mit einem Abschluss des europäischen Hilfsprogramms für sein Land im August 2018. In Athener Regierungskreisen geht man davon aus, dass die für Dezember 2017 geplante Überprüfung im Rahmen des dritten Hilfsprogramms bis zum Jahresende oder spätestens im Januar 2018 abgeschlossen werden kann. Mehr...