Archiv der Kommentare & Analysen
15. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Klimaschutz gestärkt, Aufrüstung bleibt
Schuldenpaket in »grünen Tüchern«
Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen auf ein Schuldenpaket geeinigt. Vorausgegangen war in dieser Woche ein heftiger Wortwechsel im Bundestagsplenum. Die grünen Verhandler*innen konnten der vermutlich zukünftigen schwarz-roten Regierungskoalition vor allem mehr Mittel für den Schutz des Klimas abringen. Mehr...
13. März 2025VSA: Verlag | Redaktion Sozialismus.de
Einnerung an Peggy Parnass
Wir trauern um unsere Nachbarin Peggy Parnass (1927–2025), Mitstreiterin bei zahlreichen Stadtteilaktivitäten in Hamburg St. Georg und bis zum Schluss aktive Kämpferin gegen Rechts. Mehr...
9. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Schlüsselprobleme des Westens vertagt
CDU/CSU und SPD vor Koalitionsverhandlungen
Die Unionsparteien und die SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und wollen zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen – durchaus möglich, dass wir nun auch rasch einen Koalitionsvertrag sehen werden. Mehr...
6. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Schuldenbremse nun doch lockern?
Gigantische Schulden für Infrastruktur und vor allem Aufrüstung
Die Unionsparteien und die SPD haben sich auf eine radikale Abkehr von der bisherigen zögerlichen Finanzpolitik verständigt. Sie haben einen Durchbruch in den Sondierungsgesprächen für eine Regierungskoalition erzielt und ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Aufrüstung und Infrastruktur geschnürt. Mehr...
5. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Eine »Koalition der Willigen« soll es richten
Die Stunde Europas nach dem Eklat in Washington?
Die Europäer versuchen nach dem Zerwürfnis im Weißen Haus die Wogen zu glätten. Eine informelle Staatengruppe soll zum wichtigsten sicherheitspolitischen Format Europas werden. Mehr...
4. März 2025Björn Radke: Zum Abschluss der COP 16
Immerhin ein Finanzierungsplan für Artenschutz
Die geopolitischen Turbulenzen der jüngsten Zeit wie das Agieren der neuen US- Administration unter Donald Trump, als auch die Migration und die ökonomischen Verwerfungen, haben den Klimawandel und die Bedrohung der Biodiversität und Artenschutz medial in den Hintergrund treten lassen. Mehr...
3. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Die Wahlen im sozial gespaltenen Hamburg
SPD und Grüne weiter auf Regierungskurs
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher holt bei der Wahl zur Bürgerschaft, dem Landesparlament des Stadtstaats, mit der SPD 33,5% der Stimmen. Dieses Ergebnis ist nicht überraschend, denn laut einem ZDF-Politbarometer vor der Wahl wollten 51% der Wähler*innen ihn im Amt behalten. Mehr...
2. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Der Eklat im Weißen Haus
Zwischen Russlands Aggression und dem US-Imperialismus der Trumpisten
Innerhalb weniger Tage hat es der US-Präsident Donald Trump zusammen mit seiner rechten Crew geschafft, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu rehabilitieren, den ukrainischen Präsidenten als schlechten Verkäufer der heimischen Bodenschätze bloßzustellen und Europa in eine gravierende sicherheitspolitische Krise zu stürzen. Die westliche Welt steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Mehr...
27. Februar 2025Alban Werner: Die Linkspartei nach der Wahl
Unverhoffte dritte Chance
Die parteipolitische antineoliberale Linke wurde im wiedervereinigten Deutschland drei Mal gerettet. Jedes Mal erfolgte die Rettung nicht nur selbst-, sondern auch fremdverschuldet. Mehr...
24. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Vor einer »schwarz-roten« Koalition?
Das Comeback der Linkspartei
Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Mehr...
17. Februar 2025Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Gerd Siebecke: Trump & Co verändern nicht nur die Weltlage
»There’s a new sheriff in town«
Die Münchner Sicherheitskonferenz begann mit einem Knall: Die von den Europäern beschworenen »gemeinsamen Werte« wurden vom US-Vizepräsidenten J.D. Vance brüsk in Frage gestellt. Mehr...
13. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Über die Pläne von Unionsparteien und AfD
Wie weiter nach der Wahl?
Als Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar prognostizieren die Umfragewerte nahezu aller Meinungsforschungsinstitute einen konservativen Politikwechsel. Für die christliche Union wird danach Friedrich Merz mit rund 30% der Stimmen rechnen können und müsste dann mit der SPD oder den Grünen Kompromisse aushandeln, soll es zu einer stabilen Regierungsmehrheit kommen. Mehr...
7. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Trumps Missachtung des Völkerrechts
Eine »Riviera des Nahen Ostens«?
US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu haben bei einem Besuch in Washington u.a. über die Zukunft des Gazastreifens und die Waffenruhe mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas gesprochen. In der Pressekonferenz danach erklärte Trump, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Mehr...
6. Februar 2025Klaus Bullan: Befunde einer aktuellen Jugendstudie
Die junge Generation vor den Bundestagswahlen 2025
Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen wirft eine Jugendstudie[1] einen aktuellen Blick auf die Befindlichkeiten und Orientierungen der jungen Generation der 16- bis 35-Jährigen in der Bundesrepublik Deutschland. Mehr...
5. Februar 2025Bernhard Sander: Frankreichs Regierung wieder vor einem Misstrauensantrag
Eine neue »Woche der Wahrheit«
Nachdem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit seinem Versuch einer erzkonservativen und bürgerlichen Regierung am geschlossenen Widerstand der linken Neuen Volksfront (NFP) und den Absprachen der nationalistisch-identitären Sammlungsbewegung (RN) mit Teilen der liberalen Modernisten gescheitert war, machte er mit der Benennung eines katholischen Ministerpräsidenten aus dem Lager der liberalen Funktionsparteien (Modem) ein neues Angebot. Mehr...
4. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Zuckerbrot und Peitsche gegen Mexiko, Kanada und China
Trumps erratische Zollpolitik
Die Sorge vor einem eskalierenden Handelskrieg verunsichert die Finanzmärkte. Die Unsicherheit über das weitere Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump bedroht zugleich die stotternde Weltkonjunktur. Erst überzieht er die Nachbarländer Kanada und Mexiko mit Zöllen – dann werden die Maßnahmen vorläufig wieder ausgesetzt. Auch China hat inzwischen reagiert und aus der EU kommen Botschaften wie die vom deutschen Bundeskanzler: Auf Zollpolitiken, könne man ebenfalls mit Zollpolitiken reagieren. Mehr...
4. Februar 2025Bernhard Sander: Vor einem Umbau der Sozialsysteme
Rechtsregierung jetzt auch in Belgien
In Europa fallen die nationalen Regierungen dank der Unterstützung der konservativen und (neo-) liberalen Kräfte nacheinander an rechtsnationale, sozial-nationalistische Parteien. Jüngstes Beispiel ist Belgien, wo nach acht Monaten Verhandlungen die nationalistisch-liberale Flämische Allianz unter dem Antwerpener Bürgermeister Bart de Wever nun ihr Amt antritt. Mehr...
2. Februar 2025Redaktion Sozialismus.de: Trump macht Ernst und globale Handelskriege wahrscheinlich
Der Zollkrieg hat begonnen
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, dass ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25% auf Waren aus Mexiko und Kanada und 10% auf Einfuhren aus China erhoben werden. Auf die Frage, ob die drei wichtigsten Handelspartner der USA zum jetzigen Zeitpunkt eine Chance hätten, einen Aufschub zu erwirken, antwortete er mit Nein. Mehr...
27. Januar 2025Redaktion Sozialismus.de: Großes Loch in der Brandmauer gegen die AfD
Merz’ Wende in der Asyl-Politik
Als Reaktion auf die Tat eines psychisch Kranken Asylbewerbers aus Afghanistan am letzten Mittwoch in Aschaffenburg betreibt der CDU-Chef einen harten Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik. Mehr...
21. Januar 2025Joachim Bischoff: Trump 2.0 legt vom ersten Tag an los
»Amerikas Goldenes Zeitalter beginnt jetzt«
In seiner Antrittsrede versprach der 47. US-Präsident starkes Handeln vom ersten Tag an. »Das goldene Zeitalter für Amerika beginnt genau jetzt. […] Wir werden von allen Nationen beneidet werden. Und werden nicht mehr zulassen, dass wir ausgenutzt werden. An jedem Tag der Trump-Administration werde ich Amerika an erste Stelle setzen.« Mehr...
13. Januar 2025Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Gerd Siebecke
Ein »starkes, gerechtes und souveränes Deutschland«
mit dem BSW?
Die Namensgeberin und Partei-Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht optimistisch in den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagwahl, denn ihr Projekt der Neugründung einer Partei sei politisch und organisatorisch sehr erfolgreich. Mehr...
10. Januar 2025Joachim Bischoff: Trumps Großmachtfantasien
Erweiterung der USA durch Greenland und mehr?
Der künftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump denkt noch vor seiner Amtseinführung in aller Öffentlichkeit über die Ausdehnung seines Landes nach. So präsentierte er in einem 70-minütigen Presse-Statement in seinem Anwesen in Mar-a-Lago erneut die Idee, Grönland zu erwerben. Mehr...
9. Januar 2025John McDonnell: Riffe rechts und links voraus
Die Labour Party in flachen Gewässern
14 Jahre lang kämpfte die Labour Party, um die Tories aus der Regierung zu verdrängen. Dann, im Juli letzten Jahres, gewann sie die Parlamentswahlen mit der größten Mehrheit an Sitzen in der jüngeren Geschichte. Nur ein halbes Jahr später sind viele, die mit Labour sympathisieren, verunsichert. Was beunruhigt sie? Mehr...
7. Januar 2025Klaus Bullan: Ein Blitzbesuch bei Gesinnungsgenossen
Trump trifft Meloni in Mar-al-Lago
Ein überraschendes Treffen zwischen dem designierten neuen Präsidenten der USA und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Trumps Privatanwesen in Florida am Wochenende hat in den Medien Aufsehen erregt. Mehr...
6. Januar 2025Redaktion Sozialismus.de. ÖVP verkauft ihre bündisch-förderale Seele
Wird der Rechtsnationalist Kickl Österreichs Kanzler?
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Auch der frühere Bundessprecher der Grünen in Österreich ist vor der starken Macht der »Freiheitlichen« eingeknickt. Mehr...
5. Januar 2025Joachim Bischoff: Donald Trump bringt seine Leute in Stellung
Mike Johnson bleibt Speaker des US-Repräsentantenhauses
Nach seiner knappen Wahl zum Sprecher im US-Repräsentantenhaus kündigte der Republikaner Mike Johnson Steuersenkungen und Bürokratieabbau an, was die Fraktionskolleg*innen vom rechten Rand nicht zufrieden stellen kann. Mehr...
4. Januar 2025Redaktion Sozialismus.de: Gescheiterte Regierungsbildung in Österreich
Politisches Vakuum befördert die Rechtspopulisten
(Update 4.1.2025 | 22:00 Uhr): Nach nur einem Tag sind auch die Verhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen worden. In einer Videobotschaft erklärte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer, dass er sowohl als Regierungschef als auch als Parteivorsitzender zurücktreten wird. Mehr...
2. Januar 2025Andrew Fisher: Schneller Vertrauensverlust der Labour Party
Keir Starmer im Schatten seines Idols Clement Attlee
Es ist erst 18 Monate her, dass Keir Starmer die Labour-Kabinette der Nachkriegszeit (1945-1951) als »Attlees große Regierung« gepriesen hat. Zu Beginn des Jahres 2025 ist Starmers Kabinett zutiefst unpopulär und die Umfragewerte, auch seine eigenen, sinken weiter. Warum das so ist, ist kein Geheimnis. Mehr...
28. November 2017Joachim Bischoff/Björn Radke: Griechenland nutzt Überschuss für Arme
Syriza-Regierung kämpft das Land zurück
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rechnet mit einem Abschluss des europäischen Hilfsprogramms für sein Land im August 2018. In Athener Regierungskreisen geht man davon aus, dass die für Dezember 2017 geplante Überprüfung im Rahmen des dritten Hilfsprogramms bis zum Jahresende oder spätestens im Januar 2018 abgeschlossen werden kann. Mehr...