Archiv der Kommentare & Analysen
16. Oktober 2026Joachim Bischoff: Die Chancen der Republikaner bei den Midterms verbessert er nicht
Trump-Putin-Diesel-Deal verändert die Grundkonstellation
Russland will nach einem Deal mit den USA wieder Millionen Tonnen Diesel exportieren. Die Ölpreise geraten unter Druck, doch die Versorgung bleibt angespannt. Die Fakten: Russland will Diesel-Exporte wieder hochfahren; die USA lockern Sanktionen für Diesel aus Russland; gleichwohl könnte die Dieselknappheit laut IEA bis 2027 anhalten. Mehr...
15. Oktober 2026Redaktion Sozialismus.de: Unternehmerverbände gehen in die Offensive
Klassenkampf von oben
Rainer Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der Berliner Republik, kleidet seine Drohungen an die Regierungsparteien in eine drastische Sprache: »Hält der Lähmungszustand bis zur Wahl an, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe.« Mehr...
14. Oktober 2026Rainer Benecke: Ingar Solty schießt am Ziel vorbei
Herrgott, macht das Leben bezahlbar!
Ingar Solty beginnt seine am 9. Oktober 2026 veröffentlichte Kritik an der Vereinbarung zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Die Linke mit einem berechtigten Anliegen: Eine linke Partei soll ihren Auftrag für eine bezahlbare Stadt ernst nehmen und sich mächtigen Immobilieninteressen entgegenstellen. Mehr...
13. Oktober 2026Harald Möller-Santer: Die Bedeutung der Wohnungsfrage bei den Neuwahlen
Showdown in Spanien
»Vermieter können aufatmen: Sánchez´ Wohnungsdekrete scheitern im Parlament«, titelte SpanienPress, ein digitales Magazin für Expats in Spanien, gleich nach der Ablehnung der beiden von der Regierung Sánchez erlassenen Gesetzes-Dekrete (»Real Decreto-Ley«, RDL) im nationalen Parlament, die damit außer Kraft gesetzt wurden. Mehr...
12. Oktober 2026Redaktion Sozialismus.de
Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und Parteivorsitzende zurück
Die bisherige Bundesarbeitsministerin und Ko-Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, gibt ihre Ämter ab. Sie gibt persönliche Gründe dafür an, nennt aber auch die öffentlichen Angriffe aus Reihen der Koalitionspartner. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Mehr...
12. Oktober 2026Redaktion Sozialismus.de: Der US-Präsident droht die politische Kontrolle zu verlieren
Trump im Bann der Diesel-Deals
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lieferung von bis zu Hunderttausende Tonnen Diesel aus Russland für die USA und den Weltmarkt angekündigt. Deshalb wird der von den USA ausgelöste und mühsam durchgesetzte Handelsboykott für Energielieferungen aus Russland sofort für Monate ausgesetzt. Und die Ukraine wird angehalten bei ihren Militäroperationen sofort die Ziele von Raffinerien in Russland auszusetzen. Mehr...
11. Oktober 2026Redaktion Sozialismus.de: Der Friedensnobelpreis 2026 geht an Navanethem Pillay
»Eine standhafte, unabhängige Stimme der Gerechtigkeit«
Das Norwegische Nobel-Institut hat in diesem Jahr den Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem »Navi« Pillay vergeben. Sie habe mit außergewöhnlichem Mut und Integrität den Weg zu einer umfassenderen globalen Rechtsordnung geebnet und so maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt würden. Damit habe sie den Frieden und das Völkerrecht gestärkt. Mehr...
10. Oktober 2026Redaktion Sozialismus.de
Wir trauern um Klaus Steinitz (12.11.1932–7.10.2026)
Wir trauern um unseren langjährigen Mitstreiter, Freund und Genossen Klaus Steinitz, der kurz vor seinem 94. Geburtstag in Berlin verstorben ist. Klaus Intention war es immer, Politik aus einer Haltung der gemeinsamen Betroffenheit heraus zu entwickeln. Das hat ganz sicher mit der Geschichte seiner jüdischen Familie zu tun (Flucht, Widerstand gegen den Nationalsozialismus). Mehr...
8. Oktober 2026Redaktion Sozialismus.de: Wie weiter mit Schwarz-Rot im Bund?
Ein Tabubruch deutscher Konservativer?
Als das Wahlergebnis für den Präsidenten des Magdeburger Landtags bekanntgegeben wurde, war das Fiasko der CDU perfekt. Aber diese Beschädigung der politischen Kultur offenbart auch die konzeptionelle Hilflosigkeit der Sozialdemokratie, der ebenfalls ein weiterer Abstieg ins politische Niemandsland droht. Mehr...
6. Oktober 2026Bernhard Sander: Die Schülerproteste in Frankreich
Der Staat gegen seine Kinder
Zwei Jugendlichen wurde bei den Schüler*innenprotesten in Frankreich durch den Einsatz von polizeilichen Zwangsmitteln eine Hand abgerissen. Der Betrieb an 589 der insgesamt rd. 3.600 Bildungseinrichtungen ist beeinträchtigt, mit jedem Tag sind es mehr geworden. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Forderungen nach besserer Ausstattung, besseren Lernbedingungen und die Abschaffung von »Parcoursup«, der automatisierten Plattform für die Vergabe von Studienplätzen. Mehr...
3. Oktober 2026Joachim Bischoff: Kriegsfolgen, Affordability Crisis und die Midterms
Trumps Fiasko im Iran
Aus einem Krieg, von dem der amerikanische Präsident Donald Trump zu Beginn noch gesagt hatte, er werde vier oder fünf Wochen dauern, sind inzwischen mehr als sechs Monate geworden. Über 50 000 Soldaten waren laut Angaben des Verteidigungsministeriums bisher im Einsatz. Mehr...
27. September 2026Wolfgang Müller: Chinas Staatschef Xi Jinping besucht Donald Trump
Seltene Erden, Künstliche Intelligenz, Zölle und Kriege
Der chinesische Parteichef und Staatspräsident der Volksrepublik China Xi Jinping war zusammen mit seiner Frau zwei Tage lang Staatsgast der USA. US-Präsident Donald Trump begrüßte die beiden ebenfalls zusammen mit seiner Frau persönlich auf dem Rollfeld des Militärflughafens Joint Base Andrews bei Washington, was ungewöhnlich ist, denn normalerweise werden Staatsgäste von ihm erst bei der Ankunft im Weißen Haus empfangen. Mehr...
25. September 2026Bernhard Sander: Die politische Situation in den Niederlanden
Haushaltseinigung oder Regierungssturz?
In den Niederlanden regiert seit dem vergangenen Jahr eine Minderheitsregierung von Rechts- und Linksliberalen mit Rob Jetten als Regierungschef, deren einziges Ziel es war, die fusionierten Grünen und Sozialdemokraten von der Macht fernzuhalten. Mehr...
24. September 2026Alexander Recht: Private Bestandswohnungen öffentlich erwerben?
Rot-roter Streit ums Wohnen in Berlin
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin liegt hinter uns. Welche Parteien sich zu einer neuen Koalition zusammenfinden werden, ist noch unklar. Klar dürfte aber sein, dass in Sondierungen und Verhandlungen der Erwerb von Bestandswohnungen durch die öffentliche Hand, sei es der Erwerb durch Kauf oder aber der durch Vergesellschaftung oder Enteignung, einen Konfliktpunkt zwischen Die Linke und SPD darstellen wird. Mehr...
22. September 2026Bernhard Sander: Der französische Staatshaushalt
Wer zahlt die Rechnung?
In vielen Ländern der EU bereitet man sich in diesen Wochen auf die Haushaltsberatungen vor. In den Niederlanden, Frankreich, Belgien scheint es auf mehr oder weniger formalisierte Absprachen mit der extremen Rechten hinauszulaufen, um die nötigen Mehrheiten für weitere Umverteilungen zugunsten der Vermögenden zusammenzubekommen. Mehr...
21. September 2026Redaktion Sozialismus.de: Die Wahlergebnisse in Berlin als Trendsetter?
Wenn eine Linke das Rote Rathaus regiert
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die drastische Umwälzung der politischen Kräfteverhältnisse verdeutlicht, die seit längerem (nicht nur) die Berliner Republik prägen. Die seit der Wiederholungswahl 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD hat die Abstimmung krass verloren. Mehr...
21. September 2026Redaktion Sozialismus.de: Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rot + Grün-ist möglich – trotz AfD-Wahlerfolg
Aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD als stärkste Partei hervorgegangen. Sie kam auf einen Stimmenanteil von 38,2% und konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl mehr als verdoppeln (+21,5%) Die SPD mit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreichte nach einer bemerkenswerten Aufholjagd 35,5% der Wähler*innen (-4,1% gegenüber 2021). Mehr...
16. September 2026Stephanie Odenwald: Vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus
»Berlin bezahlbar machen«
Nach dem schockierenden Rechtsruck-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt steigt die Spannung für die Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026. Bei der letzten Bundestagswahl stand in Berlin Die Linke mit 19,9% an der Spitze der Parteien. Mehr...
15. September 2026Bernhard Sander: Vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027
Französisches Kandidatenkarussell
Das »Warum nicht ich?« ist zu einer Art Mantra geworden, da durch Erklärungen zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr des kommenden Jahres mithilfe der Medien ein direkter Zugang zum Wahlvolk eröffnet wird. Man steigert die eigene Bekanntheit und die »Unumgänglichkeit« der eigenen Positionen, und hebelt die politische Willensbildung in (mehr oder weniger) demokratischen Parteigremien aus. Mehr...
14. September 2026Redaktion Sozialismus.de: Schwedendemokraten verlieren erstmals Stimmen
Politischer Richtungswechsel in Schweden?
In Schweden wurden am Sonntag die politischen Kräfteverhältnisse neu bestimmt. Die Wahl war eine Richtungsentscheidung für das Land und könnte auf eine Ablösung des Mitte-Rechts-Blocks unter Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate) hinauslaufen, auch wenn das endgültige Ergebnis erst im Laufe des Mittwoch erwartet wird. Mehr...
10. September 2026Isa Stolz: Bericht vom »Rheinmetall Entwaffnen«-Camp in Köln
Der Kriegsmaschine in den Rücken fallen
Vom 1. bis 6. September fand in Köln das diesjährige Politcamp des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen« (RME) statt. Nachdem das Camp letztes Jahr aufgrund eines Verbotsversuches und einem langen Polizeikessel auf der Abschlussdemonstration bundesweit in den Medien vertreten war, fuhr die Polizei dieses Jahr mit nochmal erhöhtem Aufgebot auf. Mehr...
7. September 2026Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Friedrich Steinfeld
Welche Zukunft für Sachsen-Anhalt?
Eine knapp verfehlte absolute Mehrheit der AfD, programmiertes Chaos für den Parlamentsbetrieb – und das alles bei ökonomisch-sozialen Herausforderungen, die für jede neue Regierung dramatisch sind. Mehr...
6. September 2026Alban Werner: Nun haben auch Thüringen BSWler die Partei verlassen
Der Niedergang des BSW ist kein Betriebsunfall
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zuletzt einige Aufmerksamkeit generiert. Selbst betrieben hatte das BSW eine Annäherung an die AfD mit einem durch beide Parteivorsitzende unterschriebenen Brief an deren beide Vorsitzenden. Mehr...
1. September 2026Bernhard Sander: Aussichten für Frankreich
Nationale Präferenz: Die Logik des Referendums
Nach der Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahl 2027 wird nach heutigem Stand der Mehrheitsverhältnisse und der Wahlvorschriften Rassemblement National (RN) das Land grundlegend verändern. Wenn die V. Republik zugrunde gehen sollte, wird viel über die undemokratische Struktur der Präsidialverfassung zu lesen sein. Mehr...
31. August 2026Redaktion Sozialismus.de Trump eskaliert den Zollstreit mit Kanada
Der Ontariosee soll ab sofort »Lake America« heißen
Erneut setzt US-Präsident Donald Trump das Mittel der Landkarte zu Provokationen ein (bereits im Januar 2025 hatte er per Dekret den Golf von Mexiko per Dekret in »Gulf of America« umgetauft). Er unterschrieb eine präsidiale Verordnung, dass der Ontariosee an der Grenze zwischen Kanada und den USA künftig »Lake America« heißen solle, damit würde der kleinste und östlichste von fünf großen Seen im Mittleren Westen diese noch »großartiger« machen. Mehr...
29. August 2026Redaktion Sozialismus.de: Trump will die USA zum Petrostaat machen
»Größter Öl-Deal der Geschichte«?
Die USA haben sich vermeintlich die Kontrolle über 65 Milliarden Barrel des venezolanischen Erdölvorkommens gesichert. Schon bei der völkerrechtswidrigen Kaperung der links-nationalistischen Regierung samt Entführung von Staatchef Nicolás Maduro und dessen Frau hatte US-Präsident Donald Trump Venezuela als den »51. Bundesstaat« bezeichnet und unterstrichen, man kontrolliere das venezolanische Öl. Mehr...
24. August 2026Redaktion Sozialismus.de: Wirtschaftsverbände warnen vor Handelskrieg
Trumps Zollstreit mit Kanada
Donald Trump liebt nach eigenen Aussagen Zölle. Solche in Höhe von 50% gegen Waren aus Kanada sollen erneut nun helfen, die negative Handelsbilanz der USA zu sanieren. Mehr...
19. August 2026Redaktion Sozialismus.de: Anhaltende Spannungen nach Ablauf der 60-Tagefrist
USA scheitern im Iran-Krieg trotz VAE-Embargo
Die USA haben am 28. Februar 2026 gemeinsam mit Israel Angriffe auf Ziele in Iran begonnen. Anfang März umriss US-Präsident Donald Trump die Kriegsziele: Erstens sollten Irans Raketensysteme und deren Produktionsstätten zerstört werden. Zweitens werde man die Marine auslöschen. Drittens wolle seine Regierung sicherstellen, dass das iranische Regime niemals eine Atomwaffe entwickeln könne, und viertens künftig keine ausländischen Milizen mehr bewaffnen und finanzieren kann. Mehr...
4. August 2026Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Widerstände gegen Regierungspläne
Ende eines schlechten Rentenkompromisses?
Die Rente nach 45 Beitragsjahren steht auf der Kippe – aus mehreren Parteien kommt scharfer Widerstand. Nach der Empfehlung einer Regierungskommission soll der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als »Rente mit 63«, wegfallen. Mehr...
3. August 2026Björn Radke: Klimanotstand in Europa und der Berliner Republik
Hitze & Dürre bei gleichzeitiger Verdrängung des Klimawandels
Über 200.000 Hektar verbrannt, mindestens 220.000 Menschen in Sicherheit gebracht und mehrere Milliarden Euro an Schäden – die diesjährigen Waldbrände in Spanien und Frankreich sind überdurchschnittlich heftig. Die Initiative »World Weather Attribution«(WWA) kommt in ihrem neuen Bericht[1] zu dem Schluss, dass zukünftig solche Brände in Frankreich doppelt so wahrscheinlich, in Spanien sogar 20-mal so wahrscheinlich auftreten werden wie heute. Mehr...
1. August 2026Georg Feigl/Jorge Uxó/Ignacio Álvarez
Spanien: gute Entwicklung durch erfolgreiche Wirtschaftspolitik
Spanien zeigt, dass progressive Wirtschaftspolitik Erfolge beschert: Statt auf Budgetkonsolidierung setzte die Regierung auf eine mutige Mindestlohnpolitik, öffentliche Investitionen und stabiles Staatsausgabenwachstum, progressive Arbeitsmarktreformen und gezielte Markteingriffe gegen die Teuerung. Mehr...
25. Juli 2026Redaktion Sozialismus.de: Zollregime instrumentalisiert die US-Verfassung
Trumps neue aggressive Zollpolitik
US-Präsident Donald Trump will in seinem Kampf um eine Wiederherstellung der herausragenden Stellung der USA auf den Weltmärkten gegenüber dem bisherigen Außenhandelsregime erneut mit einem ein protektionistisches Zollregime durchsetzen. Mehr...
19. Juli 2026Redaktion Sozialismus.de: In Trumps Rede an die Nation ging es um anderes
Ratlosigkeit über die Beendigung des Irankriegs
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran ist inzwischen faktisch Makulatur, nachdem auch das geistliche Oberhaupt des Iran, Chamenei, nach den letzten US-Attacken das Abkommen über einen Waffenstillstand als völlig wertlos und unglaubwürdig erklärt hat. Die Situation kann wie folgt zusammengefasst werden: Kein Krieg, aber auch kein Frieden. Mehr...
14. Juli 2026Bernhard Sander: Le Pen kandidiert und die Linke muss Zukunftsprojekte zusammenführen
Hitzewellen in Frankreich
22 Millionen französische Bürger*innen leben in einem Department, das unter »rotem Alarm« wegen Hitze und Dürre steht. Nach dem großen Sterben 2003 gelten zwar Aktionspläne zur Hitzeanpassung, aber es gibt keine Pläne zur Umkehrung des Klimawandels. Und wenn die Tour de France mit 40 km/Std an den Waldbrandgebieten im Süden vorbeirauscht, scheint ja doch alles in Ordnung. Mehr...
13. Juli 2026Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer: Kai Wegner verzichtet auf Kandidatur
Ein Regierender Bürgermeister in Schieflage
Der 3. Januar 2026 war ein schicksalhafter Tag für den noch Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Durch einen Brandanschlag fiel – mitten im Winter – der Strom für ca. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe im Südwesten Berlins aus. Erst vier Tage später waren die Folgen vollständig behoben. Das war der längste Stromausfall der Stadt seit dem Kriegsende. Mehr...
13. Juli 2026Redaktion Sozialismus.de: Die Straße von Hormus ist wieder zu
Pattkonstellation im Krieg zwischen USA und Iran
Die USA sowie sein Satellitenstaat Israel befinden sich seit Ende Februar 2026 im Kriegszustand mit Iran. Zwar haben die USA und Iran eine Waffenruhe vereinbart, doch Präsident Donald Trump hat diese Anfang Juli für beendet erklärt. Mehr...
12. Juli 2026Klaus Lang: Beispiele aus dem Maßnahmenpaket der Bundesrergierung
Kleinmut, Misstrauen und obrigkeitsstaatlicher Staub
Die Koalition aus Union und SPD hat zustande gebracht, was ihr kaum jemand noch zugetraut hätte: Nach mehr als einem Jahr Streit und Stillstand liegen 34 Punkte vor, mit denen die Regierung das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken will. Mehr...
9. Juli 2026Chaja Boebel/Benjamin-Immanuel Hoff: Die AfD entdeckt die Gewerkschaftspolitik
Angriff auf die demokratische Gegenmacht?
Mit ihrem Positionspapier »Deutsche Arbeitnehmerinteressen zuerst – Leitlinien einer alternativen Gewerkschaftspolitik« hat die AfD-Bundestagsfraktion erstmals eine zusammenhängende gewerkschaftspolitische Programmatik vorgelegt. Das Papier bündelt zahlreiche parlamentarische Initiativen der vergangenen Jahre und markiert einen qualitativen Schritt in der strategischen Ausrichtung der Partei. Mehr...
6. Juli 2026Isa Stolz: Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt
Zwischen Erfolg und Enttäuschung
Auf den Tag 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag im thüringischen Weimar versammelte sich die Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag wieder in Thüringen, diesmal in Erfurt, zusammen, um ihren Parteitag zu veranstalten. Mehr...
6. Juli 2026Redaktion Sozialismus.de: Trump lässt die 250. US-Jahrfeier inszenieren
»Eine von Gott ausgewählte Siegernation«
Der 4. Juli wird in den USA traditionell als Unabhängigkeitstag gefeiert. Abgesandte der 13 amerikanischen Kolonien nahmen am 4. Juli 1776 offiziell eine Erklärung an, mit der sie sich als Vereinigte Staaten von Amerika von Großbritannien loslösten. Dies gilt als die Geburtsstunde der USA. Mehr...
3. Juli 2026Redaktion Sozialismus.de: Die Reformankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung
Mit einem Symbolpaket aus der Krise?
Monatelang haben CDU/CSU und SPD um ein Maßnahmenpaket in den Bereichen Steuern, Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt gerungen. Neuerungen für gesetzlich Krankenversicherte – mit teurerem Zahnersatz und teureren Medikamenten – waren schon im April vorgestellt worden. Auch die Rentenkommission hat bereits geliefert. Mehr...
30. Juni 2026Redaktion Sozialismus.de: Transformation der Autoindustrie in Deutschland
VW im »Delivery Mode« mit Angriff auf die Beschäftigten
Im Volkswagen-Konzern sollen laut Medienberichten weltweit bis zu 100.000 der aktuell rund 657.000 Arbeitsplätze wegfallen. Die bekannt gewordenen Abbauziele entsprechen einer Verdopplung der bisherigen Zielmarke. Mittelfristig könnten dem Bericht zufolge vier Werke in Deutschland geschlossen werden. Mehr...
28. Juni 2026Redaktion Sozialismus.de: Die Vorschläge der DGB-Rentenkommission
Alternativen zum Ausbau der Alterssicherung
In der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission waren weder Gewerkschaften noch Sozialverbände vertreten. Deshalb hatte der DGB eine eigene Rentenkommission mit einem unabhängigen Expert*innengremium berufen, der neben Vertreter*innen der Einzelgewerkschaften, der DGB-Jugend, Kevin Kühnert (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Wissenschaftler*innen auch die Vorsitzenden des Paritätischen und der VdK angehörten. Mehr...
24. Juni 2026Redaktion Sozialismus.de: Die Rentenpläne von Schwarz-Rot
Arbeitszeitverlängerung und Kapitalmarktzauberei
Nach langwierigen Beratungen hat die Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung an die Bundesregierung übergeben. Das Gremium von 13 Expert*innen und Politiker*innen war vor einem halben Jahr eingesetzt worden, um Vorschläge für eine »große Rentenreform« zu machen. Mehr...
23. Juni 2026Redaktion Sozialismus.de: Posthume Ehrung von Marc Bloch in Paris
»Dilexit veritatem« – Er liebte die Wahrheit.
Marc Bloch, der berühmte jüdische Historiker und Widerstandskämpfer, den die Nazis 1944 in einem Kornfeld bei Saint-Didier-de-Formans erschossen, wurde am 23.6.2026 durch die symbolische Überführung seiner sterblichen Überreste ins Panthéon als einer der »Grands Hommes« der Nation geehrt. Mehr...
22. Juni 2026Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Der Parteitag von Die Linke in Potsdam
Reicht es?
Unter dem Motto »Es Reicht! Das Leben bezahlbar machen.« hat von Freitag bis Sonntag in Potsdam Babelsberg die Partei Die Linke die 1. Tagung ihres 10. Parteitags durchgeführt. Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 von der politischen Klasse der Berliner Republik und dem Großteil der Öffentlichkeit noch als »Todeskandidatin« behandelt, ist sie inzwischen auf der politischen Bühne gestärkt zurück. Mehr...
15. Juni 2026Redaktion Sozialismus.de: Das Rahmenabkommen zwischen USA und Iran
60 Tage Waffenstillstand
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und Iran nach Angaben des Vermittlers Pakistan und der US-Regierung auf Rahmenbedingungen für ein Ende des Krieges verständigt. »Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekanntgeben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde«, schrieb Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif. Mehr...
13. Juni 2026Joachim Bischoff: Die Dynamik des Raketenbusiness
Musks Weltraum-Imperium bricht Rekorde
SpaceX, das Konglomerat von Aktiengesellschaften, schreibt Geschichte mit seinem Rekordbörsengang. Die Aktie der Unternehmung wurde zum Auftakt mit einem Börsenkurs von 135 US-Dollar für den Markt freigegeben. Im weiteren Handelsverlauf baute sie ihre Notierung aus und erreichte eine Marktkapitalisierung von rund 2,3 Billionen US-Dollar. Mehr...
5. Juni 2026Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Der neue Armutsbericht des Paritätischen
Armut in einem reichen Land
Insgesamt 13,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Einkommensarmut betroffen, so das Ergebnis des aktuellen Armutsberichts »Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit« des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für das Jahr 2026. Die Armutsquote liegt bei 16,1%. Mehr...
1. Juni 2026Redaktion Sozialismus.de: Nach dem FDP-Parteitag
Janusköpfiger Liberalismus am Nullpunkt
Die FDP lag vor ihrem Parteitag in aktuellen Umfragen für eine Bundestagswahl bei 3,5%. In den Bundesländern kommt die FDP im nach Einwohner*innen gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 3,2%, wobei er in den alten Bundesländern 3,4% und in den neuen Bundesländern (mit Berlin) 2,3% beträgt. Am Wochenende suchte der bundesdeutsche Liberalismus auf einem Parteitag in Berlin nach einem Neuanfang. Mehr...
31. Mai 2026Redaktion Sozialismus.de: Noch kein Deal zwischen USA und Iran zum Kriegsende
Trump ratlos und entscheidungsmüde?
Seit Tagen laufen zwischen den USA und dem Iran intensive Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und die Beendigung des von den USA und Israel begonnenen Krieges. Mehr...
30. Mai 2026Redaktion Sozialismus.de: Papst Leos KI-Enzyklika
Warnung vor »neuem Kolonialismus« durch die Tech-Konzerne
Bereits kurz nach seiner Wahl im Mai 2025 hatte Papst Leo XIV. angekündigt, dass er die Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz in den Mittelpunkt der ersten Enzyklika seines Pontifikats stellen werde. Dies hat er nun mit »Magnifica Humanitas« (»Großartige Menschheit«) umgesetzt. Mehr...
29. Mai 2026Redaktion Sozialismus.de: Das Frühjahrsgutachten der »Wirtschaftsweisen«
Weiterhin Stagnation in Deutschland
»Wir mussten in unserem Gutachten die Wachstumsprognose für dieses Jahr leider nach unten korrigieren«, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Monika Schnitzer vor dem Termin im Kanzleramt. Mehr...
24. Mai 2026Redaktion Sozialismus.de: Neuere Entwicklungen im Iran-Krieg
Trump vor einer neuen Dummheit oder einem Abschluss?
Nach jüngsten Meldungen gab es, nachdem die Verhandlungen zwischen Iran und der US-Regierung zwischenzeitlich ins Stocken geraten waren, wieder Fortschritte. Unter anderem mit Bezug auf das US-Nachrichtenportal »Axios« würden sich beide Seiten optimistisch zeigen. Mehr...
16. Mai 2026Redaktion Sozialismus.de: Der Besuch von Donal Trump bei Xi Jinping
US-Dealmaker in der VR China
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Beijing besucht. Es war nach 2017 sein zweiter Staatsbesuch in China. Trump sprach zum Abschluss von »fantastischen Handelsdeals«, ohne allerdings Details zu nennen. Mehr...
15. Mai 2026Jeremy Corbyn: Kritik der Vorhaben der Labour-Regierung
Wir müssen den Menschen Hoffnung geben
Die Debatte über die Thronrede findet in einer nahezu surrealen Atmosphäre statt. Wir erleben gerade ein Psychodrama: Wird der Premierminister als Vorsitzender der Labour Party herausgefordert? Wird er zum Zeitpunkt der Abstimmung über seine Regierungsvorhaben noch Premierminister sein? Wird ihm sein Gesundheitsminister mit einer Gegenkandidatur den Fehdehandschuh hinwerfen? Mehr...
14. Mai 2026Redaktion Sozialismus.de: US-Kriegskosten steigen, Iran bleibt kampffähig
Patt im Iran-Krieg?
Der Krieg begann Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf Iran. Auch andere Länder in der Region sind von dem Konflikt betroffen. Die Staatsführung in Teheran hatte die Straße von Hormus nach Beginn der Angriffe Ende Februar weitgehend abriegeln lassen. Mehr...
13. Mai 2026Redaktion Sozialismus.de: Ein unbeliebter Kanzler auf dem DGB-Kongress
Merz doziert über Demografie und Mathematik
Kein deutscher Bundeskanzler seit 1998 hatte im ersten Amtsjahr so schwache Zustimmungswerte wie Friedrich Merz. Nach zwölf Monaten sind nur noch 16% der Befragten laut neuesten Umfragen mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. Mehr...
11. Mai 2026Hinrich Kuhls: Wahlen in Schottland, Wales und England
Labour im Zangengriff von Rechtspopulismus und Linksreformismus
Untergründige Veränderungen im politischen Kräftefeld des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland brechen sich zumeist bei der Gesamterneuerungswahl des Unterhauses Bahn. In diesem Jahr waren es jedoch die »Midterm«-Wahlen, die die Verschiebungen in der britischen Wählerschaft und damit die Brüche im Parteiensystem erdbebengleich offengelegt haben. Mehr...
10. Mai 2026Klaus Lang: Zum 8. Mai und dem Aufstieg der AfD
Auch demokratisch gewählte Faschisten sind für Gewalt, gegen Freiheit und Gleichheit
In vier Monaten sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Bundesländern wird ein Aufstieg der rechtsextremen AfD erwartet, in Sachsen-Anhalt vielleicht sogar eine Mehrheit der Stimmen und Mandate. Der 8. Mai erinnert an das Ende einer Schreckenszeit, die mit dem Aufstieg einer völkisch-nationalistischen Partei begann. Mehr...
8. Mai 2026Bernhard Sander: Schaulaufen vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich
Heilsbringer Mélenchon?
Er hat es getan und zur besten Sendezeit die nächste Konsequenz aus dem Kommunalwahlergebnis gezogen: Jean-Luc Mélencon, Gründer erst der Linkspartei, dann der erfolgreichen Bewegung »Das unbeugsame Frankreich« (LFI), hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erklärt. Mehr...
7. Mai 2026Redaktion Sozialismus.de: Noch ist unklar, wie es im Iran weitergeht
Powerplay in der Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump bleibt seiner Taktik der Unberechenbarkeit treu: Er wechselt im Konflikt mit Iran wieder auf Deeskalation. Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, das am Montag gestartete »Projekt Freiheit« für eine sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus am Persischen Golf werde »für kurze Zeit« ausgesetzt. Mehr...
4. Mai 2026Björn Radke: Der aktuelle »Copernicus«-Klimadatenbericht
»Schwitzkasten« Europa
Der vom EU-Beobachtungsdienst »Copernicus« vorgelegte Klimastatusbericht 2025 enthält keine guten Nachrichten. Den Copernicus-Daten zufolge war 2025 in Europa das zweit- oder drittwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, je nachdem, welche Regionen man zu »Europa« zählt. Mehr...
3. Mai 2026Redaktion Sozialismus.de
US-Truppen raus aus Deutschland
Der amerikanische Präsident Donald Trump kündigte schon wiederholt eine Truppenreduktion in Europa und damit auch in Deutschland an. Nun hat US-Kriegsminister Pete Hegseth angeordnet, dass 5.000 von insgesamt rund 40.000 Soldat*innen innerhalb eines Jahres die Bundesrepublik verlassen sollen. Mehr...
1. Mai 2026Klaus Lang: Aus Anlass des »Kampftags der Arbeiterbewegung«
Der Achtstundentag, Wert und Symbol
Heute kaum zu glauben, aber der Ursprung des 1. Mai als Tag der Arbeit liegt in den USA: Vor 140 Jahren, am 1. Mai 1886 riefen die Gewerkschaften dort zum landesweiten Streik für den Achtstundentag auf: »8 hours work, 8 hours rest, 8 hours leisure« war die Parole. Drei Jahre später wurde daraus der weltweite Kampftag der Arbeiterbewegung. Mehr...
29. April 2026Peter Stahn: Die Stiftung von medico international sichert den Fortbestand
Der Club Voltaire in Frankfurt ist gerettet
Die Rettung des Club Voltaire in Frankfurt am Main als linker kultureller und politischer Treffpunkt bedeutet mehr als die Sicherung eines einzelnen Kulturortes. Sowohl die Rettung als auch die immer mal wieder aufgekommenen Konflikte um den Club stehen exemplarisch für die Frage, ob Räume kritischer Öffentlichkeit im neoliberalen Stadtumbau überleben können. Mehr...
28. April 2026Redaktion Sozialismus.de: Der neue SIPRI-Bericht
Militarisierung der Gesellschaften
Vor dem Hintergrund vieler Kriege und Bürgerkriege erreichten die globalen Militärausgaben dem neuesten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge 2025 im elften Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Mehr...
22. April 2026Redaktion Sozialismus.de: Ein weiteres Ultimatum erweist sich als Bluff
Trump will den Iran »aushungern«
Die USA halten vorerst an der Waffenruhe fest. Das verkündet Präsident Donald Trump auf Truth Social. Er begründet den Schritt damit, dass die iranische Regierung »ernsthaft gespalten« sei. Mehr...
22. April 2026Björn Radke: der 17. Petersberger Klimadialog
Neuer Schub für Klimaschutz?
Der Beginn der zweitägigen Konferenz »Petersberger Klimadialog« fällt in eine Zeit, in der die hohe Verwundbarkeit des europäischen Energiesystems erneut zum Thema wurde. Sie begann mit der Energiekrise 2022 infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde danach allerdings wieder in den Hintergrund gedrängt durch die vielen, gleichzeitigen Krisenentwicklungen. Mehr...
20. April 2026Redaktion Sozialismus.de: Straße von Hormus bleibt dicht
Was will Iran?
Die USA, Israel und Iran hatten sich in letzter Minute auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt, nachdem Donald Trump damit gedroht hatte, dass »eine ganze Zivilisation sterben wird«, falls keine Einigung erzielt werde. Mehr...
13. April 2026Redaktion Sozialismus.de: Tiszas Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen
Machtwechsel in Ungarn
Politisches Erdbeben in Ungarn: Peter Magyars Partei Tisza erringt bei einer hohen Wahlbeteiligung von 79,5% eine deutliche Mehrheit. Viktor Orbán erlebt mit seiner Partei Fidesz ein politisches Debakel. Mehr...
11. April 2026Redaktion Sozialismus.de: Verhandlungen zwischen Iran und USA
Ausweg aus dem lächerlichen »Großmaulgetue«?
Die USA und Iran haben sich kurz vor Ablauf von Donald Trumps Ultimatum auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Europäische Regierungen begrüßen die Deeskalation, während in den USA auch scharfe Kritik an Trumps Vorgehen laut wird. Mehr...
3. April 2026Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die Vorschläge der Expertenkommission
»Notoperationen« im Gesundheitssystem
Um das Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und höhere Beiträge zu vermeiden, hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission 66 Empfehlungen erarbeitet. Ein halbes Jahr nach Aufnahme ihrer Arbeit hat diese ihre Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nun vorgelegt. Mehr...
1. April 2026Redaktion Sozialismus.de: Frühjahrsprognose der Forschungsinstitute
Korrigierte Wachstumsprognose aufgrund des Iran-Kriegs
Die Bürger*innen in Deutschland bekommen die Auswirkungen des Iran-Kriegs zu spüren. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem Frühjahrsgutachten für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum der Wirtschaft. Mehr...
31. März 2026Joachim Bischoff: Die WTO und Trumps Zollpolitik
Krise des Welthandelssystems
Die Hauptaufgabe der Welthandelsorganisation WTO ist die Förderung des Welthandels. Ihre Chefin, Ngozi Okonjo-Iweala, sieht den globalen Handel in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: »Wir erleben die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre«, sagte sie im Vorfeld der 14. Ministerkonferenz der Organisation in Yaoundé (Kamerun) in einem Interview mit der Welt. Mehr...
29. März 2026Redaktion Sozialismus.de: Eskalation und Deeskalation im Iran-Krieg
Der US-Präsident steckt politisch fest
Als Donald Trump ins Weiße Haus einzog, versprach er, die Lebenshaltungskosten zu senken. Doch seit er im Amt ist, bewegt er sich konsequent in die Gegenrichtung. Zuerst hat er den Handelspartnern der USA hohe Zölle auferlegt. Dann hat er in einer rohstoffreichen Region einen Krieg ohne erkennbare Exit-Strategie entfacht. Beides bewirkt dasselbe: Sie erhöhen die Lebenshaltungskosten. Mehr...
23. März 2026Peter Stahn: Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen 2026
Die Linke kann zulegen, aber deutliche Zugewinne der AfD
Bei der Kommunalwahl 2026 in Hessen am 15. März erreicht laut den vorläufigen Ergebnissen[1] die AfD eine Verdoppelung ihrer Ergebnisse im Vergleich zur Kommunalwahl 2021. SPD und Grüne mussten moderate, regional aber teilweise einschneidende Verluste hinnehmen, während Die Linke insbesondere in den Städten, aber auch landesweit, zulegen konnte. Mehr...
18. März 2026Bernhard Sander: Die Ergebnisse der ersten Runde der Kommunalwahlen
Das demoralisierte Frankreich
Trotz der weltbewegenden Ereignisse der letzten Wochen (Zoll-Streit, 5. Jahrestag des Ukraine-Krieges, Iran-Krieg, Treibstoffpreise usw.) sagten drei Tage vor der Kommunalwahl nur 15% der französischen Bürger*innen, dass ihre Wahlentscheidung davon abhängt, was national auf dem Spiel steht, 84% entscheiden sich »wegen der spezifischen Themen in ihrer Gemeinde«. Mehr...
17. März 2026Redaktion Sozialismus.de: Über die Bedeutung eines politischen Intellektuellen
Zum Tod von Jürgen Habermas
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den am 14. März in Starnberg verstorbenen Jürgen Habermas als »großen Aufklärer« und als einen Denker, der die demokratische Kultur der Bundesrepublik geprägt habe. Kaum jemand habe so intensiv über die Öffentlichkeit und den demokratischen Diskurs der Bundesrepublik nachgedacht wie Habermas. Und kaum jemand habe die Selbstbeschreibung dieses Landes so nachhaltig geprägt. Mehr...
15. März 2026Redaktion Sozialismus.de: Die Bedeutung von Öl-Exporten im Iran-Krieg
Eskalation und rote Linien
Die USA haben den Krieg gegen Iran weiter eskaliert und die im nördlichen Persischen Golf liegende Insel Kharg angegriffen. Laut US-Präsident Donald Trump wurde »jedes militärische Ziel« ins Visier genommen und zerstört. Erneut spricht er vorschnell von einem vollständigen Sieg nach zwei Wochen Luftkrieg. Das militärische Kräfteverhältnis legt jedoch vorsichtigere Schlussfolgerungen nahe. Mehr...
13. März 2026Redaktion Sozialismus.de
Was wollen die USA im Iran-Krieg erreichen?
Das iranische Regime musste nach Eröffnung des Krieges durch USA und Israel harte Bombenschäden durch die US-Luftwaffe hinnehmen. Bei der gezielten Tötung des Revolutionsführers Ali Khamenei starben am ersten Tag auch der Verteidigungsminister und der Kommandant der Revolutionswächter. Mehr...
12. März 2026Peter Stahn: Günstige Aussichten für Die Linke in Frankfurt
Vor den Kommunalwahlen in Hessen am 15. März
Die Partei Die Linke in Frankfurt am Main ist im Machtvakuum nach dem Ausstieg der FDP aus der Römer-Koalition von einer ausgegrenzten Oppositionsfraktion zu einer faktischen Mehrheitsbeschafferin mit programmatischem Einfluss auf den kürzlich beschlossenen Haushalt 2026 der Stadt aufgestiegen. Ihr Einfluss schlägt sich im zentralen Steuerungsinstrument der Kommune – dem Etat – in deutlich erkennbaren sozialpolitischen Weichenstellungen nieder. Mehr...
11. März 2026Wolfgang Müller: Volkskongress und Konsultativkonferenz in der VR China tagten
5-Jahr-Plan bis 2030 beschlossen
Wie jedes Jahr kamen Anfang März in Beijing wieder die Delegierten des Nationalen Volkskongresses, des chinesischen Parlaments, und die Vertreter der Politischen Konsultativkonferenz, des obersten Beratungsgremiums des chinesischen Staates, zusammen. Mehr...
10. März 2026Erhard Korn: Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen für Die Linke
Anmerkungen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
In einem nicht auf Inhalte, sondern auf drei Spitzenkandidaten ausgerichteten Wahlkampf konnte Cem Özdemir sich (mit 30,2%) trotz Verlusten knapp vor Manuel Hagel von der CDU (29,7%) durchsetzen und in den letzten Wochen einen Rückstand von etwa 14% aufholen. Mehr...
9. März 2026Redaktion Sozialismus.de: Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg
Knapper Erfolg für Cem Özdemir
Die Grünen haben mit hauchdünnem Vorsprung die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und werden mit Cem Özdemir den nächsten Ministerpräsidenten stellen.[1] hat Dieser hat eine furiose Aufholjagd hingelegt, die ihm vor einigen Monaten nur wenige zugetraut haben. Mehr...
9. März 2026Bernhard Sander: Selbstdemontage der Linken vor den säkularen Herausforderungen
Frankreich vor den Kommunalwahlen
Es geht um mehr als um die Rathäuser bei der Kommunalwahl in Frankreich am kommenden Sonntag. Das Land hatte in diesem Winter unter extremen Wetterlagen zu leiden, die etwa 1,3 Mrd. Euro Schäden verursachten. Doch ist die Abwendung des weiteren Klimawandels und die Verhinderung künftiger Schäden kein nationales Thema geworden. Mehr...
8. März 2026Redaktion Sozialismus.de: Ein neuer »oberster Führer«
Politische Sackgasse Iran-Krieg
Seit mehr als einer Woche tobt über dem Himmel im Nahen Osten ein Luftkrieg. Aus Israel und von amerikanischen Basen fliegen Hunderte von Flugzeugen und Raketen in Richtung Iran. Das amerikanische Militär hat seit Beginn des Kriegs laut eigenen Angaben fast 2.000 Ziele in Iran angegriffen, wie Admiral Brad Cooper, der US-Kommandant in einem Video bestätigte. Mehr...
3. März 2026Friedrich Steinfeld: Flächenbrand in Nahost weitet sich immer mehr aus
USA und Israel greifen Iran erneut militärisch an
Nachdem die USA eine große Armada mit zwei Flugzeugträgern und diversen Begleitschiffen im Nahen Osten zusammengezogen hatten, schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann ein Angriff gegen Iran beginnt. Mehr...
2. März 2026Bernhard Sander: Kommunalwahlen als letzter Gradmesser vor der Präsidentschaftswahl
Gewaltsamer Tod eines Rechtsextremisten spaltet Frankreichs Linke weiter
Die Bürgermeister*innen, die am 15. bzw. 22. März neu gewählt werden, sind für Frankreichs Wahlberechtigte die letzte vertrauenswürdige Position in den politischen Institutionen. 70% sind mit deren Arbeit sehr oder einigermaßen zufrieden. Aber je größer die Stadt, desto sorgenvoller blickte man im Januar auf das Gewicht nationaler Themen auf die Wahlen vor Ort. Mehr...
24. Februar 2026Friedrich Steinfeld: Die Lage verdüstert sich vor allem für die Ukraine
Trotz zermürbendem Patt geht der Krieg ins fünfte Jahr
Nachdem es Donald Trump wider Erwarten geschafft hatte, zumindest einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg durchzusetzen, wollte er dieses Momentum auch zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nutzen. Er ließ erneut einen »Friedensplan« mit 28 Punkten unter starker Berücksichtigung russischer Forderungen von seinem Unterhändler Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiten. Mehr...
23. Februar 2026Redaktion Sozialismus.de: Kräftemessen auf dem CDU-Parteitag
Außenkanzler mit internem Aufbruch und ohne Sozialkürzungen?
Der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart war ein Treffen der verschiedenen programmatischen Strömungen – und damit zugleich ein Kräftemessen der innerparteilichen Spannbreite zwischen wirtschaftsliberalen Ansprüchen, sozialpolitischer Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD und dem Anspruch, als Volkspartei führungsfähig zu bleiben. Mehr...
21. Februar 2026Redaktion Sozialismus.de: Trump legt sich mit dem Supreme Court und der Weltwirtschaft an
15% Zoll als Antwort auf »unpatriotische und dumme Richter«
Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat mit 6:3 Stimmen deutlich entschieden, dass ein Großteil von Donald Trumps Zöllen und somit der Kern seiner »America first«-Agenda nicht rechtmäßig ist. Mehr...
17. Februar 2026Björn Radke: Trump erklärt wissenschaftliche Erkenntnisse zu Schwindel
Feldzug gegen den Klimaschutz
Donald Trump hält nichts von Klimaschutz. Das hat der US-Präsident in zahlreichen Wahlkampfreden deutlich gemacht. Klimaschutzmaßnahmen wurden seit seinem Amtsantritt gestrichen, die fossile Industrie gestärkt und Gelder für erneuerbare Energieprojekte zurückgezogen. Mehr...
9. Februar 2026Redaktion Sozialismus.de: DGB-Gewerkschaften gehen deutlich weiter
SPD greift zum politischen Strohhalm eines neuen Grundsatzprogramms
Zum Auftakt des Wahljahres 2026 versucht die SPD ihren politischen Standort neu zu bestimmen und den anhaltenden Niedergang in Umfragen und Wahlergebnissen umzukehren. Die langjährige Volkspartei rüstet sich für die Landtagswahlen und will mit einem neuen Grundsatzprogramm sich erneut als Partei des Sozialstaates in Erinnerung bringen. Mehr...
2. Februar 2026Bernhard Sander: Brandmauer gegen links
Die Liberalen lassen Holland von rechts regieren
Nach den niederländischen Parlamentswahlen im Oktober des Vorjahres bringt der linksliberale Rob Jetten (D66) jetzt nur eine Minderheitsregierung an den Start, weil die Verlierer von der rechtsliberalen VVD unter ihrer Vorsitzenden Dilan Yesilgöz sich strikt weigerten, mit den Grünen/Sozialdemokraten (PvdA) am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Dritter Partner sind die wiedererstarkten Christdemokraten. Mehr...
30. Januar 2026Redaktion Sozialismus.de: Merz’ Regierungserklärung und die Hintergründe
Die Auflösung des »Westens« und der Freihandel
Mehr Selbstbewusstsein und eine neue »Sprache der Machtpolitik« lautet die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag auf die Krise des westlichen Bündnisses. Er betonte zugleich die Chancen für Europa und Deutschland angesichts eines Bruchs in der Weltpolitik zwischen Großmächten. Mehr...
24. Januar 2026Bernhard Sander: Frankreich vor den Kommunalwahlen im März
Macrons Sieg beim Haushaltspoker
Staatspräsident Emmanuel Macron hat nach den Neuwahlen 2024 drei Ministerpräsidenten verschlissen, um am Ende für den Haushalt 2026 rund 35 Mrd. Euro der ursprünglich geplanten 42 Mrd. Euro an Kürzungen und Einnahmeerhöhungen durchzusetzen und die Neuverschuldung auf 5% des BIP zu drücken. Mehr...
22. Januar 2026Redaktion Sozialismus.de: Trump unterstreicht Bruch der regelbasierten Weltordnung
In Davos blieb die große Disruption aus
Der Auftritt des amerikanischen Präsidenten bei der Weltelite auf dem diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos sprengte jedweden Rahmen. Wirtschaftsführer, Politiker*innen und Journalist*innen drängelten sich, um die Rede des »wichtigsten Führers der Welt« zu hören, wie sich der Gastgeber Larry Fink ausdrückte. Der Präsident des »heißesten Landes der Welt« sprach in seinem bekannten assoziativen Stil über sich, die US-Wirtschaft, Venezuela, die NATO, Grönland und Europa. Mehr...
18. Januar 2026Redaktion Sozialismus.de: Neue US-Zölle gegen unwillige Länder
Eskalation im Grönland-Streit
Grönland soll Teil der USA werden – um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Grönland, Dänemark und andere Länder erhöht, denen er zusätzliche Zölle ankündigte, sofern sie seinen Plänen nicht zustimmten. Mehr...
15. Januar 2026Björn Radke: Die Erderwärmung bleibt weiter hoch
Die Superreichen und der Klimawandel
Das Jahr 2025 war nach Daten des EU-Klimadienstes Copernicus das drittwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Den Daten zufolge ist es 2025 mit einer globalen Durchschnittstemperatur von 14,97 Grad Celsius nur geringfügig kühler gewesen als in den Rekordjahren 2024 und 2023. Erstmals hätten die globalen Temperaturen im Dreijahresschnitt 2023 bis 2025 damit um mehr als 1,5 Grad Celsius über dem Niveau der vorindustriellen Zeit gelegen. Mehr...
14. Januar 2026Friedrich Steinfeld: Hintergründe der aktuellen Massenproteste
Stürzt das Mullah-Regime in Iran?
Bereits im Jahr 2022 hatte der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini Proteste und die Bewegung »Frau, Leben, Freiheit« ausgelöst. Die junge Frau starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der »Sittenpolizei« wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Kopftuchvorschriften verhaftet worden war. Mehr...
12. Januar 2026Redaktion Sozialismus.de: Das Dilemma des Völkerrechts
US-Präsident will neue Weltordnung erzwingen
US-Präsident Donald Trump hat die Neuinterpretation der Monroe-Doktrin in einem Regime-Change im autoritär regierten Venezuela durchgesetzt. Die Kritik, dass diese Aktion weder durch den Kongress abgesegnet noch durch das Völkerrecht legitimiert werden kann, wischt er beiseite. Mehr...
3. Januar 2026Redaktion Sozialismus.de: Die Aktualisierung der Monroe-Doktrin
Trump räumt in Venezuela auf
In der Nacht zum Samstag und am frühen Morgen haben die USA Ziele in Venezuela angegriffen, den dortigen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA verschleppt. Mehr...
1. Januar 2026Redaktion Sozialismus.de: Vor einem weiteren Jahr des Scheiterns
»Fundamente des Wohlstands« erneuern?
In seiner Neujahrsansprache warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor »Angstmachern« und »Schwarzmalern«. Deutschland sei kein Spielball der Großmächte: »Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen«. Mehr...
24. Mai 2013Hasko Hüning
Das traurige betriebswirtschaftliche Abbild der Euro-Krise
In der aktuellen Debatte um den Euro fällt auf, dass – auch innerhalb der LINKEN – die im engen Sinne ökonomie- und währungspolitischen Argumentationsweisen überwiegen. Neben anderen Akzentsetzungen in den Beiträgen von Joachim Bischoff und Björn Radke sowie von Mehr...