11. März 2026 Wolfgang Müller: Volkskongress und Konsultativkonferenz in der VR China tagten

5-Jahr-Plan bis 2030 beschlossen

Wie jedes Jahr kamen Anfang März in Beijing wieder die Delegierten des Nationalen Volkskongresses, des chinesischen Parlaments, und die Vertreter der Politischen Konsultativkonferenz, des obersten Beratungsgremiums des chinesischen Staates, zusammen.

In der Konsultativkonferenz sind die KPCh und weitere acht Parteien, Organisationen wie der All-Chinesische Gewerkschaftsbund, der Frauenverband sowie Vertreter aus gesellschaftlichen Sektoren wie Wissenschaft, Wirtschaft, Sport, Medizin etc. und der nationalen Minderheiten repräsentiert. Chinas Volkskongresse haben verschiedene Ebenen. Die jährlichen Versammlungen der Volkskongresse finden zunächst an der Basis, dann auf Gemeinde-, Kreis-, Stadt- und Provinzebene und schließlich auf nationaler Ebene statt.

Auf den jährlichen Tagungen gibt es im Plenum keine Diskussionen und Änderungsvorschläge mehr zu den Vorlagen und Gesetzesvorhaben. Das verführt die mit dem geräuschvollen parlamentarischen Betrieb im Westen sozialisierten Beobachter regelmäßig dazu, Chinas Nationalen Volkskongress als »Abnick«-Veranstaltung zu bezeichnen.

Dabei finden die Diskussionen in den in dieser Sitzungsperiode tagenden kleineren Gruppen statt, nach Provinzen oder Sachthemen aufgeteilt. Zudem sind die Vorlagen und abzustimmenden Gesetze schon im Vorfeld, vor der Tagungsperiode im ganzen Land, also während der Phase der legislativen Konsultationen[1] diskutiert und gegebenenfalls geändert, Das gilt auch für den neuen 5-Jahr-Plan, dessen Eckpunkte schon seit Monaten bekannt sind und im ganzen Land diskutiert werden.

In diesem Jahr stand auch die Entscheidung über den neuen 5-Jahr-Plan für die Zeit von 2026 bis 2030 an. Bis 2035 soll Chinas grundlegende sozialistische Modernisierung abgeschlossen sein. Insofern kommt dem neuen 5-Jahr-Plan besondere Bedeutung zu, weil er die Weichen stellt für die Erreichung des Ziels der sozialistischen Modernisierung.

Chinas 5-Jahr-Plan ist kein Plan mit detaillierten Produktionsvorgaben, wie es in den RGW-Ländern des Ostblocks üblich war. Vielmehr ist der Plan seit Beginn der chinesischen Reformpolitik Anfang der 1980er-Jahre eine umfassende Richtlinie für Wirtschaft und Gesellschaft. Darin werden strategische Zielvorstellungen für die Bereiche Wirtschaft, Technologie, Soziales, Kultur, Ökologie u.a. vorgegeben.

Zusätzlich zu den strategischen Zielfestlegungen sind die Pläne aber durchaus konkret: So wurden z.B. im letzten 5-Jahr-Plan in Tabellen mehr als 100 Großprojekte definiert und weitere quantifizierte Ziele wie der Bau von Hochgeschwindigkeitszugstrecken, Straßen, Logistikzentren, aber auch Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern festgelegt.

Wirtschaftswachstum: Planbarkeit als ein Erfolgsgarant

Im Arbeitsbericht der Regierung verkündete Chinas Ministerpräsident Li Qiang in der ersten Märzwoche das anvisierte Wirtschaftswachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das laufende Jahr. Es liegt bei 4,5% bis 5%, deutlich niedriger als die 5%-Marke der letzten Jahre und der niedrigste Wert in den letzten 30 Jahren. Schon im Vorfeld hatten verschiedene Provinzregierungen ihre Wachstumsziele deutlich reduziert.

In den westlichen Medien wird dieses Wachstumsziel unterschiedlich bewertet: Für manche Kommentatoren zeigt das gegenüber den Vorjahren reduzierte Wachstumsziel, dass Chinas goldene Jahre vorbei sind. Das passt in das gängige China-Narrativ, auch wenn die G7-Staaten kaum oder gar nicht wachsen (Ausnahme USA). Andere loben die Planbarkeit und Zuverlässigkeit der chinesischen Wirtschaftssteuerung.

Wenn China in den nächsten Jahren ein Wachstum in der geplanten Höhe realisieren kann, ist das eine außerordentliche Leistung. Denn die entgegenwirkenden Faktoren sind massiv. China hat eine nach wie vor schwache inländische private Nachfrage, was sich in sinkenden Erzeuger-, aber auch Verbraucherpreisen ausdrückt. Aufgrund des Einbruchs im Immobiliensektor sind die Ersparnisse vieler Haushalte teilweise entwertet.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit besonders unter Hochschulabsolventen belastet den Arbeitsmarkt. Überkapazitäten in vielen Industrien drücken auf Preise und Profite und schwächen zudem das Investitionsklima. US-Wirtschaftskrieg und US-Zölle belasten die Weltwirtschaft und erschweren besonders die Exporte Chinas als »Fabrik der Welt«, deren Industrie über 30% der weltweiten Industrieproduktion liefert.

China kann also mit Exporten fehlende Inlandsnachfrage nicht dauerhaft kompensieren, wie das der frühere Exportweltmeister Deutschland Jahrzehntelang gemacht hat. Neue Daten aus China zeigen aber auch, dass der Anteil der Exporte in Relation zur Wirtschaftsleistung des Landes fällt. Das heißt: Der innere Kreislauf der chinesischen Volkswirtschaft ist inzwischen wichtiger als die Exporte.

Ministerpräsident Li Qiang erklärte auf der Tagung des Volkskongresses, man wolle die Volkswirtschaft und vor allem Angebot und Nachfrage in ein besseres Gleichgewicht bringen und damit dem Preisverfall entgegenwirken. Die Regierung werde künftig Preiskriege und andere Formen ungesunder Konkurrenz unterbinden.

Ziel: gemeinsamer Wohlstand

»Die chinesische Modernisierung ist die Modernisierung des gemeinsamen Wohlstands für Alle.« So Chinas Präsident und KP-Chef Xi Jinping in seiner Rede auf der Plenartagung des ZK der KPCh im Oktober 2025. »Gemeinsamer Wohlstand« bedeutet Wohlstand für Alle, nicht Wohlstand der Wenigen. Die Einkommensungleichheit habe sich in der Vergangenheit ungenügend reduziert. Das habe zu sozialen Unausgewogenheiten geführt. Xi Jinping betonte, in der neuen Planperiode bestehe die Notwendigkeit, solide Fortschritte zur Verwirklichung dieses Ziels zu machen. Man müsse »sicherstellen, dass die persönlichen Einkommen im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum steigen und die Löhne im Einklang mit einem Anstieg der Arbeitsproduktivität.«

Zum ersten Mal überhaupt in einem 5-Jahr-Plan erklärt die chinesische Regierung, den Anteil des privaten Verbrauchs »signifikant zu erhöhen«.[2] Das Ziel ist herausfordernd, wie etwa die Einzelhandelsumsätze zeigen: bis 2019 wuchsen sie jährlich um 11%, in den letzten drei Jahren nur noch um 4%.

Ein besonderes Problem ist nach wie vor die Lage der etwa 400 Millionen Menschen auf dem Land. Zwar hat China in den vergangenen zehn Jahren die absolute Armut nahezu ausgerottet. Die Lebensbedingungen der bäuerlichen Bevölkerung haben sich in den letzten zehn Jahren sichtlich verbessert und die absolute Armut wurde beseitigt.

Aber die monatliche staatliche Basisrente für einen alten Landbewohner und damit auch für Arbeitsmigranten, die in die Dörfer zurückkehren, lag nach Provinz unterschiedlich bei umgerechnet unter 25€. Landwirtschaft und ländliche Gebiete sind immer noch ein Schwachpunkt in Chinas Modernisierungsoffensive. Nach dem Thema der industriellen Innovationen wird die Revitalisierung der Landwirtschaft und die Angleichung der sozialen Errungenschaften in Stadt und Land eines der ganz großen Themen bleiben.

Einheit des Landes: Einschränkung der Rechte der Minderheiten?

China versteht sich als Vielvölkerstaat. Dabei machen aber Han-Chinesen über 90% der Gesamtbevölkerung aus. Ca. 140 Millionen Einwohner gehören zu den 55 nationalen Minderheiten, darunter Tibeter, Uiguren und Mongolen. Sie leben vor allem in den dünn besiedelten Grenzregionen im Norden, Westen und Südwesten Chinas. Diese Regionen waren auch in der jüngeren chinesischen Geschichte umstritten. In den letzten 20 Jahren machten separatistische und terroristische Aktivitäten in der westchinesischen Provinz Xinjiang Schlagzeilen. Xinjiang grenzt unter anderem an Pakistan, Afghanistan, Tadschikistan, Kasachstan, die Mongolei und Russland.

Chinas Nationalitätenpolitik zielt einerseits auf die Integration aller Ethnien und hat gleichzeitig immer die Rechte der Minoritäten betont, um ihre kulturellen Besonderheiten, insbesondere ihre Sprachen und ihre Schriften zu fördern. Auf Straßen in den Grenzprovinzen ist der Autofahrer z.B. mit Verkehrsschildern in tibetischen und chinesischen Schriftzeichen – manchmal auch in lateinischer Schrift–- konfrontiert. Chinas Minderheitenpolitik hat in der Vergangenheit immer wieder zwischen der Stärkung der Besonderheiten der Nationalitäten und der Betonung ihrer Integration oszilliert.

Eines der Gesetzesvorhaben, das der Nationale Volkskongress jetzt verabschiedet hat, zielt auf die Stärkung der Einheit des Landes durch deutliche Gewichtung des Mandarin als der »lingua franca« im chinesischen Bildungssystem. Dadurch sollen Kinder aus allen Ethnien in China gleiche Chancen und damit bessere Berufschancen haben. Absehbar wird dieses Gesetz im Westen wieder für Diskussionen über Chinas angebliche Unterdrückung von Minderheiten sorgen. Dabei gibt es genügend EU-Länder mit ähnlichen Problemen – etwa Spanien oder Frankreich. Von der repressiven Unterdrückung der russischen Minderheit in den baltischen Ländern gar nicht zu reden.

Wolfgang Müller schreibt regelmäßig in den monatlichen Printausgaben von Sozialismus.de zu aktuellen Entwicklungen in der Volksrepublik China. Seine letzte Buchveröffentlichung im VSA: Verlag: China: neuer Hauptfeind des Westens? Nach 100 Jahren Erniedrigung will das Land der Welt auf Augenhöhe begegnen.

Anmerkungen

[1] In speziell eingerichteten Büros für legislative Angelegenheiten können die Bürger*innen ortsnah Anregungen und Rückmeldungen zur Gesetzgebungsarbeit einreichen, die gesammelten Meinungen werden an die höheren Ebenen weitergeleitet, um sie ggf. in den Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
[2] Dazu weitere Informationen in einem vorgesehenen Beitrag für die April-Ausgabe von Sozialismus.de über die Stärkung des Binnenkonsums.