17. Oktober 2021 Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Das sozial-ökologisch-liberale Sondierungspapier der »Fortschrittskoalition«

»Ampel« mit starken gelben Warnsignalen

Die drei Gewinner-Parteien der Bundestagswahl 2021 (SPD, Grüne und FDP) haben in Rekordzeit ihre Sondierungen über eine zukünftige Regierung abgeschlossen und in einem gemeinsamen Papier den Rahmen skizziert, der nun in Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden soll.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck hat keine Zweifel: Es wird zu einer Ampelkoalition kommen. Ein Scheitern von Koalitionsverhandlungen, für die der Länderrat bereits mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben hat, hält er mittlerweile für unwahrscheinlich: »Das Papier kann sich sehen lassen. Für die dann doch kurze Phase, die wir sondiert haben, sind wir stolz drauf… Wir haben Möglichkeiten gesucht und gefunden, wie wir innerhalb der Schuldenbremse die Investitionstätigkeiten der öffentlichen Hand, des Staates, hebeln können.« Auch Annalena Baerbock stellt vor allem den gesellschaftlichen Aufbruch heraus.

Allerdings trägt das Sondierungspapier vor allem die deutliche Handschrift der Liberalen. Die FDP hat viel durchsetzen, vor allem diverse Stoppsignale mit in das Papier hineinschreiben können: Kein Tempolimit, keine Steuererhöhungen, nach der massiven Corona-Pandemie bedingten Expansion des öffentlichen Kredits die Rückkehr zur Schuldenbremse.

Auch nach Aufassung von Christian Lindner sind im Sondierungspapier »viele Anliegen der FDP enthalten.« Die Liberalen werden zwar erst morgen ihre Gremien mit der Frage befassen, ob die notierte Grob-Skizze die Basis für Koalitionsverhandlungen wird. Bereits jetzt machte FDP-Generalsekretär Volker Wissing deutlich, dass die Freien Demokraten dabei vor allem auf Haushaltsdisziplin drängen werden: »Das vereinbarte Programm mit hohen Investitionen und dem Verzicht auf Steuererhöhungen wird die künftige Regierung dazu zwingen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen«, damit diese zielgerichtet erfolgen und effizient sein können.

Der vermutlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz – der Parteivorstand seiner Partei hatte sich bereits am Freitagabend einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen – preist unter Verweis auf entsprechenden Formulierungen in dem gemeinsamen Sondierungspapier das vereinbarte Projekt einmal mehr als sozial-ökologisch-liberale Fortschrittskoalition. »Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann«, heißt es in dessen Vorspann. »Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen. So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit.«

Das mit der Höhe der Zeit wird sich erst noch zeigen müssen, wenn die gemeinsame Grob-Skizze in Verhandlungen konkretisiert wird. Sie enthält Aussagen und Vorhaben für einen modernen Staat, Klimaschutz, zu »Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt«, zu anderen drängenden sozialen Themen, zu Zukunftsinvestitionen und zu Europa, wenig zur Rolle des Landes in der neuen Weltordnung. Die wichtigen Punkte:

• Die Parteien wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung: »Idealerweise gelingt das schon bis 2030«.
• Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden – für gewerbliche Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.
• Für die Windkraft an Land sollen 2% der Landesfläche ausgewiesen werden.
• Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll es nicht geben.
• Der Mindestlohn soll in einer »einmaligen Anpassung« auf zwölf Euro erhöht werden.
• Anstelle der bisherigen Grundsicherung Hartz IV soll es ein »Bürgergeld« und die Bündelung diverser Sozialleistungen zu einer Kindergrundsicherung geben.
• Die Parteien peilen einen Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an – davon jedoch nur 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Ein Mietmoratorium oder ein Mietendeckel sind nicht geplant. Das heißt, die »soziale Frage des 21. Jahrhunderts« bleibt uns in ihrer Dramatik erhalten.

In Sachen Einkommensungleichheit sind die freidemokratischen Stoppschilder am deutlichsten und auch in Sachen der Finanzierung zukünftiger Investitionen wird an der schwarzen Null festgehalten:

• Es gibt keine Steuererhöhungen, auch nicht für Reiche, wie es SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen fordern: »Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.« Einen Einstieg in die Beseitigung der krassen Ungleichheit wird es nicht geben.
• Die Ampel-Parteien bekennen sich zur Schuldenbremse: »Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur«. Wie das gehen soll, ist offen.
• Allerdings sollen die klammen Staatseinnahmen anderweitig gestärkt werden: »Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.«
• Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen entstehen, indem überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gekappt werden.
• Steuerregeln und -erklärungen sollen einfacher werden: »Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren.«

Schließlich will man neben »Freiheit und Sicherheit« mehr Gleichstellung und Vielfalt anstreben, so soll u.a. schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen können, wer gut in Deutschland integriert ist und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Das hält man für einen »Spurwechsel, der Integrationsmöglichkeiten verbessern soll. Das Wahlalter zum Bundestag und zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Und natürlich dürfen »unsere Soldatinnen und Soldaten« nicht fehlen, deren Ausrüstung verbessert werden soll. Immerhin wird auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Debakel in Aussicht gestellt. Dass dieses zudem evaluiert werden soll, damit die Erkenntnisse »in die Gestaltung zukünftiger Auslandseinsätze einfließen«, darf bereits wieder beunruhigen.

CDU/CSU und Linkspartei haben die Skizze einer kommenden rot-gelb-grünen Regierung bereits kritisiert und den neuen Projekt-Parteien zu Recht vorgehalten, zur Finanzierung ihrer Vorhaben so gut wie nichts notiert zu haben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete das Papier als »ungedeckten Scheck auf die Zukunft«. Fast alle Ausgabenwünsche würden erfüllt, »es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll«.

DIE LINKE moniert, die SPD sei »mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten – davon ist wenig übriggeblieben«. Dem bisherigen Ko-Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch fällt auf, dass das Papier zu ungenau bleibe: »Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein ›Buch der edlen Vorhaben‹ – wenig Konkretes, viel Lyrik«, die Finanzierung der Pläne seien »vage bis offen«. Positiv äußerte er sich zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Nach Einschätzung der Ko-Vorsitzenden der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, werde es in einer Ampel-Koalition keine Vermögensteuer und »keine Umverteilung von oben nach unten geben«, da sich vor allem die FDP bei den Sondierungen in vielen Punkten durchgesetzt habe.

Dagegen verteidigte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin den Verzicht auf konfrontative Aussagen im Sondierungspapier: »Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist – ein ordentlicher Kompromiss«.

Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer zeigt sich enttäuscht: Mit diesen kleinen Schritten sei es nicht möglich, internationale Klimaversprechen einzuhalten. Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen. »Es gehe nicht darum, mehr zu machen als die Vorgängerregierung. Es gehe stattdessen darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten.«

Neujahrsansprache doch bereits von Kanzler Scholz?

Die bereits jetzt vorgetragenen Kritikpunkte an den vielfach vagen Absichtserklärungen der Parteien des neuen Projektes werden den Lauf der Dinge nicht aufhalten. Die selbsternannten Akteure einer Jahrhundert-Reform werden in wenigen Wochen ihren Koalitionsvertrag und die Verteilung der Regierungsämter präsentieren. Das erklärte Ziel von SPD-Kandidat Olaf Scholz ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. So könnte er am 16./17. Dezember erstmals beim EU-Gipfel als neuer Bundeskanzler teilnehmen.

Auch in der Bevölkerung wächst die Zustimmung zu einer »Ampelkoalition«. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer befürworten 62% der Deutschen diese und 75% wollen Scholz als Kanzler, während ein »Jamaica«-Bündnis aus Union, Grünen und FDP von 64% der Befragten abgelehnt wird. Auch die meisten Medien tendieren seit der Bundestagswahl vor knapp drei Wochen eindeutig in Richtung »Ampel«.

Erste Unstimmigkeiten könnten freilich bei der Konkretisierung der Vorhaben im Koalitionsvertrag und bald auch bei Personalfragen auftreten. Bei dem großen Brocken Steuern und Finanzen ist vieles noch unklar und die Vorstellungen bleiben im Ungefähren. Da wegen der anhaltenden Corona-Krise im Jahr 2022 noch einmal die Schuldenbremse ausgesetzt werden wird, könnte das für neue Schulden in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro oder noch mehr genutzt werden, um Teile der beabsichtigten Investitionen vorzufinanzieren.

Und die in Washington kürzlich vom Bundesfinanzminister, der Scholz ja auch noch ist, und den anderen G-20-Finanzministern final besprochene Mindeststeuer für global agierende Konzerne in Höhe von 15% könnte Deutschland ab 2023 bis zu sechs Milliarden Euro zusätzlich im Jahr einbringen, sozusagen »Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen« (Scholz), die mit der FDP nicht zu machen sind.

Aufhorchen lässt die bereits erwähnte Ankündigung der Freien Demokraten, bisherige öffentliche Ausgaben gründlich auf ihre aktuelle Berechtigung überprüfen zu wollen. Viele kommunale und regionale Aufgaben sind schon bislang eher deutlich unterfinanziert und auch abgesehen von den Anforderungen eines Klima-Sofortprogramms sind die Anforderungen für eine Behebung der der defizitären öffentlichen Infrastrukturen gigantisch. Die massive Skepsis in den versprochenen Aufbruch in ein neues Reform-Zeitalter ist deshalb mehr als berechtigt. Da die Parteien einer zukünftigen »Ampelkoalition« aktuell vor allem auf eine Fortschrittsrhetorik setzten und bei der Finanzierung ihrer Vorhaben vieles offen bleibt, wird man weiterhin genau hinsehen müssen, was in den Koalitionsvertrag geschrieben wird.

Die Stabilität der künftigen Koalition wird also nicht zuletzt davon abhängen, wie konkret die Beschlüsse ausfallen, die am Ende darin stehen werden. Je mehr dabei offenbleibt, desto größer ist das Risiko, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zum Krach kommt. Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im Bundesrat gibt es aktuell Rückenwind für eine mögliche »Ampel«. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und damit die Zustimmung der Bundesländer zu möglichen Ampel-Regierungsprojekten werden durch die sich andeutenden Regierungsbildungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einfacher. CDU-Politiker Friedrich Merz stichelt bereits: »Wenn sich die Gewichte im Bundesrat Richtung Rot-Grün und Linkspartei verschieben, dann wird es ungemütlich – erst für die FDP und dann für ganz Deutschland.«

Und die Opposition?

Abgewartet werden muss, wie sich die politische Opposition nach Vorliegen eines Koalitionsvertrages dann zu dem neuen sozial-ökologisch-liberalen Projekt positioniert. Die christliche Union ist bislang noch mit der Verarbeitung der krachenden politischen Niederlage beschäftigt. Friedrich Merz sieht die Union als »insolvenzgefährdeten schweren politischen Sanierungsfall« an. Er forderte seine Partei auf, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung: »Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?«

Die Ansätze zu der geforderten inhaltlichen, programmatisch-politischen Neuerfindung der Union als große bürgerliche Partei der politischen Mitte sind allerdings immer noch sehr bescheiden. CSU-Chef Markus Söder will, dass die Unionsparteien ein »Bollwerk gegen einen Linksrutsch in Deutschland werden«. Sein Hinweis, CDU und CSU müssten eine neue Geschlossenheit an den Tag legen, wieder mehr miteinander reden und »wegkommen von Schuldzuweisungen« hat auch nicht gerade politisch-strategische Dimensionen. Ein »Bollwerk« gegen den Linksruck bleibt so lange fragwürdig, so lange sich die Union dauerhaft dem Gewicht der Rechtsaußen-Partei AfD nicht stellt.

Das ist vor allem für Ostdeutschland relevant, denn dort hat es die Union besonders schlimm erwischt: Bundesweit sackten CDU/CSU im Vergleich zu 2017 um 8,8 Punkte ab auf 24,1%, in Ostdeutschland waren es 10,5 Punkte minus und am Ende nur 16,9%. Besonders groß war der CDU-Schock in Thüringen und Sachsen, wo die AfD auf Platz eins kam. In Sachsen jagten die Rechtspopulisten der Union 13 Direktmandate ab. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben sich von der CDU abgewandt. Die christliche Union muss nicht nur ihre parteiinterne Krise überwinden, sie muss auch für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine völlig neue Konzeption entwickeln und in Abgrenzung zur AfD besonders für Ostdeutschland eine neue programmatisch-inhaltliche Aufstellung finden. Denn die AfD hat in Ostdeutschland 16 Direktmandate gewonnen und ist dort mit 19,1% nach der SPD zweitstärkste politische Kraft, während sie in den westdeutschen Bundesländern überall unter 10% geblieben ist.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben einen nach wie vor bestehehnden politisch-gesellschaftlichen innerdeutscher Graben sichtbar gemacht. 60 Jahre nach dem Bau und 32 Jahre nach dem Fall der Mauer fallen die beiden Landesteile politisch weiterhin deutlich auseinander. Die Parteien der kommenden Ampel verkünden lauthals: »Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet.«

Zumindest bei der Verkündigung ihrer politischen Absichtserklärungen fällt ihnen die Überwindung des großen Grabens in der Berliner Republik ein: »Auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bleibt es unverändert Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben im Wandel Erfahrungen gesammelt, die auch mit Brüchen und Enttäuschungen verbunden waren. Daraus wollen wir für die anstehenden großen Transformationsprozesse in ganz Deutschland lernen.« Ob es zu diesem Lernprozess für den anstehenden großen Transformationsprozess in ganz Deutschland kommt, ist noch ganz offen.

Auch die Linkspartei ist noch mit der Neusortierung befasst und führt – wie die Ko-Chefin der Partei Susanne Hennig-Wellsow zu Recht unterstreicht – »tatsächlich einen Überlebenskampf... Wir werden uns zumindest die Zeit geben, dass wirklich alle Steine auf den Tisch kommen und umgedreht werden.« Die Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,9% unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben, kann aufgrund von drei Direktmandaten aber eine Fraktion bilden.

Allerdings bleiben die Andeutungen für die neue Strategie der Linkspartei bislang ebenfalls vage und unverbindlich: Würden es die Ampel-Parteien nicht schaffen, »tatsächlich finanziellen Reichtum umzuverteilen, dann wird diese Ampel-Koalition und die nächste Regierung für die nächsten vier Jahre für Leute attraktiv sein, die ein gut gefülltes Portemonnaie haben… Insofern: Der Platz wird vermutlich für uns mit der Ampel sogar größer, an diesem Punkt unsere Bedeutung zu zeigen«.

Das dürfte als strategische Orientierung deutlich zu kurz gesprungen sein, um deutlich zu machen, warum DIE LINKE noch gebraucht wird. Stattdessen sollte man die Chance eines Mit-Regierens in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin – so es denn wirklich zustande kommt – sowie die Erfahrungen der Regierungsbeteiligungen in Bremen und vor allem in Thüringen, wo die Linke in einer komplizierten politischen Konstellation die Landesregierung führt, für eine strategische Neuaufstellung nutzen. So könnte gezeigt werden, dass es nicht egal ist, wer wie regiert, um in konkreten Schritten die Lebensbedingungen der Menschen, also der Wählerinnen und Wähler, zum Besseren zu verändern und zugleich die Richtung anzuzeigen, in die gesellschaftlichen Transformationen entwickelt werden sollten.