28. Juni 2018 Bernhard Sander: Die SPD in NRW will einen Neubeginn

»Auf nach vorne«?

Mit dem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen am 23. Juni in Bochum beginnt nach dem Willen der neugewählten Parteileitung eine neue Etappe. Doch die Strukturprobleme sind immens. Denn nach der jüngsten Umfrage käme die SPD zwischen Rhein und Weser nur noch auf 22%.

Das sind abermals vier Punkte weniger, als die Partei bei der Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland erzielte. Wie aus einer anderen Zeit lesen sich mittlerweile jene 31,2%, die sie vier Monate davor bei der Landtagswahl erreichte. Allerdings handelte es sich dabei schon um das schlechteste SPD-Ergebnis seit der Gründung Nordrhein-Westfalens. Die SPD war nach sieben Jahren nicht nur als Regierungspartei abgewählt, sie war auch gleichsam zurückgebeamt in eine Zeit, als sie in Nordrhein-Westfalen weit von der strukturellen Mehrheitsfähigkeit entfernt war.[1] DIE LINKE war denkbar knapp an der 5%-Hürde gescheitert, hat aber erheblichen Mitgliederzulauf und in den letzten drei Umfragen zumindest deutlich höhere Zustimmung (8%).

 

Atypische Beschäftigung

Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Nordrhein-Westfalen ist keineswegs mehr ihr »Stammland« und das Ruhrgebiet keineswegs mehr ihre »Herzkammer«. Dies hat viel mit dem Strukturwandel tun. Die absolute Zahl der im sogenannten Sekundären Sektor (Industrie) Beschäftigten sank von 1,53 Mio. im Jahr 2003 auf 1,42 Mio. im Jahr 2016. Die Konzernbelegschaften gibt es zwar noch, aber Outsourcing, Standortverlagerungen, Flexibilisierung der Arbeitsvertragsverhältnisse usw. haben sie zergliedert. Heute werden fast drei Viertel aller sozialversicherten Beschäftigungsverhältnisse dem Tertiären Sektor (Dienstleistungen) zugeordnet.

Nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften (WSI)[2] ist der Anteil atypischer Beschäftigung seit 2003 um mehr als 10 Punkte auf heute 40,7% gestiegen. Vor allem die Teilzeit (ohne Leiharbeit) ist angestiegen (von 13,5% auf 21,7% in 2016), während die geringfügige Beschäftigung bei etwa 16% gleichblieb. Die Leiharbeit hat sich verdreifacht. Die absolute Zahl derjenigen, die ausschließlich Minijobs haben, stieg von 350 Tsd. auf 467 Tsd. – ein Hinweis darauf, dass sowohl Alterseinkommen als auch einfache Löhne das Haushaltseinkommen nicht mehr sichern können. In diesen Strukturen ist es ungleich schwerer geworden, betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmungsstrukturen aufzubauen, zu institutionalisieren und kontinuierlich weiterzuentwickeln – von Betriebsgruppen der Parteien gar nicht zu reden.

 

Stadt-Land-Gefälle

Die Wahrnehmung des ländlichen Raumes sowohl in der SPD als auch in der LINKEN ist immer noch agrarisch und von Themen wie Ökologie usw. geprägt. Hier aber vollzieht sich seit langem ein industrieller und sozialer Wandel, weswegen Themen wie kommunikative Erschließung (Breitband, Funklöcher, Busverbindung, sozialstaatliche Infrastruktur) eine große Rolle spielen. Durch den Mietdruck ziehen mehr Menschen in die Übergangszonen der Ballungsgebiete, deren Infrastruktur darauf nicht ausgelegt ist. Die Leute können umgekehrt wegen ihrer Arbeitsplätze aus dem ländlichen Raum oft nicht weg, auch wenn es kaum noch weiterführende Schulen, Krankenhäuser usw. gibt und umgekehrt, wenn der Arbeitsplatzmonopolist schließt, verarmt die Region (z.B. Kettler hat in Soest 800 Arbeitsplätze in IG-Metall-Tarifstrukturen in Frage gestellt, die Stadt hat eine Arbeitslosenquote von 11,7%).

In vielen Regionen herrscht, selbst unter Einbeziehung der Arbeitsmarktreserve, faktisch Vollbeschäftigung, ist also für die »Alles wird schlechter«-Agitation der LINKEN schwer zu erreichen. Die Prekarisierung ist im sogenannten ländlichen Raum (linker Niederrhein, Münsterland, Ostwestfalen usw.) ein erhebliches Problem und erschwert die Verankerung, weil hier die räumliche Zergliederung hinzukommt.

An den Beispielen der folgenden Tabelle kann man sehen, dass die ländlichen Räume in ihrer Beschäftigungsdynamik noch hinter den Ballungsgebieten zurückbleiben, während Dienstleistungsregionen am Rhein boomen und mit ihnen die atypische Beschäftigung. Die Leiharbeit stellt sich unterschiedlich dar, sie liegt auf dem Land deutlich über dem Durchschnitt NRWs. Die Teilzeitarbeitsverhältnisse wachsen uneinheitlich, aber im Ruhrgebiet und in einzelnen Landkreisen weniger stark als im Landesdurchschnitt.

Beschäftigungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen (Indikatoren 2016; 2003 = 100)[3]

Die »Arbeiterklasse« zergliedert sich durch die Prozesse der Prekarisierung. Zusammen mit den Sanktionsmechanismen des Hartz-IV-Regimes wird damit die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit geschwächt.

 

Digitalisierung

Die Auswirkungen der Digitalisierung werden dagegen für Nordrhein-Westfalen bis 2035 eher gering eingeschätzt. Das IAB prognostiziert zwar den Verlust von 294.000 Arbeitsplätzen, aber auch den Zuwachs neuer Stellen in Höhe von 292.000 Stellen, im Saldo also geringfügige Verluste von -2.000 bzw. -0,02%. Über die Branchenstruktur sowie die nachgefragten Qualifikationen sagt das IAB: »Von den Berufshauptfeldern, die aufgrund einer zunehmenden Digitalisierung … weniger nachgefragt werden, ist in Nordrhein-Westfalen nur bei einem Berufshauptfeld (›Rohstoff gewinnende Berufe‹) mit einem unterdurchschnittlichen und bei einem weiteren (›Verkehrs-, Lager- und Transportberufe‹) mit einem überdurchschnittlichen Rückgang zu rechnen.«

Entsprechend der relativ ähnlichen Wirtschaftsstruktur bundesweit und in NRW »unterscheiden sich auch die Auswirkungen einer zunehmenden Digitalisierung auf der Branchenebene nur wenig von denen im Bund. Unterdurchschnittliche Beschäftigungsverluste erwarten wir für die Branchen ›Land- und Forstwirtschaft, Fischerei‹, ›Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen‹ sowie im ›Fahrzeugbau‹. Überdurchschnittliche Verluste dürfte es dagegen im ›Sonstigen verarbeitenden Gewerbe‹ geben. Bei den Wachstumsbranchen ragt die Branche ›Information und Kommunikation‹ heraus, für die das Wirtschaft-4.0-Szenario in Nordrhein-Westfalen eine überdurchschnittliche Beschäftigungszunahme anzeigt. Das könnte insbesondere für die Standorte Dortmund, Essen, Düsseldorf, Köln und Bonn gelten, die bereits heute überdurchschnittlich hohe Anteile an Beschäftigten in dieser Branche aufweisen.«[4]

Auch wenn nur 6,5% der Gesamtbeschäftigung von »Digitalisierung« betroffen sein sollten, wie es das IAB vorhersagt, könnten in bestimmten Schichten die Gefühle der Bedrohung und Schutzlosigkeit, des Abgehängtseins, der Entwertung, fehlender Wertschätzung und damit die politischen Probleme zunehmen.

Mit Teilzeit- und befristeter Arbeit nimmt die Bindung an ein Unternehmen ab und gewinnen andere Einkommensquellen an Bedeutung, auch die Selbstwahrnehmung als »Beschäftigte« relativiert sich im Lebensstil. Menschen, dies sich überhaupt nicht mehr als Teil des Arbeitsmarktes erleben, ersetzen solche Bindungen durch fiktive, familiäre möglicherweise vorurteilsbeladene Gemeinschaftsstrukturen und Identitäten (FB-Gruppen, Reichsbürgeridentitäten usw.).

Zwar prognostiziert das IAB im laufenden Jahr gegenüber 2017 eine Abnahme der Arbeitssuchenden im SGB II-Bezug um 5,8% (gesamte Arbeitslosenzahl -6,6%), doch wird die unweigerliche Konjunktureintrübung diesen Aufwuchs (Zunahme der SV-Beschäftigung um 2,2%) wahrscheinlich wieder zunichtemachen. Die gesamte Dynamik bleibt hinter der Entwicklung im Bund zurück.[5]

 

Klassenorientierung?

Die Einkommensnöte von über 40% der Lohnabhängigen in untypischer Arbeit und der 15,9% Arbeitslosen (einschließlich der sogenannten Unterbeschäftigungsquote) verlangen nach politischen Initiativen. Was wird man in Nordrhein-Westfalen aus dem zweiten Arbeitsmarkt zum Beispiel für die 300.000 Langzeit-Arbeitslosen machen, für den CDU und SPD im Koalitionsvertrag im Bund mehrere Milliarden Euro in Aussicht gestellt haben?

Die SPD war zu ihren Hochzeiten, als sie scheinbar eine strukturelle Mehrheit in NRW besaß, ein Bündnis der/s Lehrerin/s mit der/m Facharbeiter*in. Die alte Erzählung des »Wir in NRW« ist »auserzählt«, das spürt die SPD. Dazu gehörte der Aufstieg durch Bildung (der Mythos der Willy-Wähler-Jusos), gewerkschaftliche Mitbestimmung und sozial abgefederter Strukturwandel.

Beide Gruppen sehen sich heute bedroht. Die Dienstleister*innen in den staatlichen Einrichtungen werden weggespart oder zu ordinären Mehrwertproduzenten in privatisierten Krankenhäusern, Transport- und Logistikunternehmen deklassiert, wo vor 30 Jahren noch das Kreiskrankenhaus, die deutsche Post usw. eine sichere und auskömmlich bezahlte Arbeit boten. Die Facharbeit wird zum Teil im Maße unternehmerischer Neuinvestitionen durch Digitalisierung verflüssigt oder zu einfacher Arbeit herabgestuft und ersetzbar gemacht durch andere unqualifizierte Arbeitnehmer*innen, unter Druck gesetzt durch die Sanktionsmechanismen des Hartz-Regimes.

Sowohl auf dem Land als auch in den Städten breiten sich Zonen aus, in denen sozialstaatliche Einrichtungen als Orte der Alltagsgestaltung (Jugendhäuser, Stadtteilbibliotheken, Sportstätten) kaum noch präsent sind, sondern nur noch als Auffangstationen für besondere »Problemgruppen« (Tafeln, Drogenberatung, Jobcenter).

In beiden Gruppen steigt das Gefühl fehlender gesellschaftlicher Achtung für die erbrachte Lebens- und Arbeitsleistung, während sich die obersten Schichten zunehmend sozial und räumlich absondern. Die LINKE knüpft nur einseitig an diese Wahrnehmungen an, indem sie auf die Superreichen usw. eindrischt. Während aber die Rechtspopulisten mit dem »die gegen uns« und »draußen gegen drinnen« ein neues Paradigma brutaler Herabwürdigung anderer Menschen und Kulturen erfolgreich anbieten, haben weder DIE LINKE noch die SPD eine überzeugende Antwort der Wertschätzung für die »Arbeiterklasse«. Daran wird auch aufopferungsvolle Stadtteilarbeit und Unterstützung von Arbeitskämpfen nicht viel ändern, die ja meist nur Kämpfe gegen den Untergang sind (Standortaufgabe, Tarifflucht, Globalisierung usw.).

 

Volkspartei?

Die nordrhein-westfälische SPD hält an ihrem Anspruch fest, Volkspartei zu bleiben. Allerdings hat bisher eine umfassende Aufarbeitung der beiden Wahldesaster bei der Landtags- und Bundestagswahl, bei denen sie im wahlentscheidenden Ruhrgebiet auch an die AfD verloren hat, nicht stattgefunden. Auf ihrem Landesparteitag am 23. Juni in Bochum suchte die Partei durch deutliche Akzente in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.

So hat der neue SPD-Vorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann, der als glühender Anhänger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz gilt, mehr Gerechtigkeit gefordert. Kostenlose Kita, Ausbildung und Studium für alle, Steuerentlastung und Befreiung von Sozialabgaben für Kleinverdiener, mehr Abgaben für Großverdiener. Hartmann ist für den <cite>»solidarischen Sozialstaat«</cite>. Finanziert werden soll er durch neue Steuern – für Reiche, auf Vermögen und Erbschaften.

Neue Wohnungen soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft bauen. Hohe Altschulden der Kommunen will Hartmann in einer Bad Bank versenken. Und Schule soll <cite>»einheitlich«</cite> sein: Die SPD setzt auf die Einheitsschule oder ein zweigliedriges Schulsystem. Explizit wendet sich Hartmann gegen Hetze und Ausländerhass. Die CSU nennt er <cite>»AfD in Lederhosen«</cite>.[6] Nadja Lüders ist zur Generalsekretärin gewählt worden. Sie sitzt dem Dortmunder Unterbezirk vor, dem auch Marco Bülow, einer der Köpfe der Erneuerungsbewegung »Progressiven sozialen Plattform«, entstammt.

Reden sind keine Beschlusslage, aber die SPD beginnt nach ihrer historischen Niederlage einen neuen Aufschlag. Hartmann forderte in seiner Bewerbungsrede eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben: »Wir brauchen einen New Deal der sozialen Investitionen und Innovationen.« Es müsse mehr Geld für sozial Benachteiligte ausgegeben werden. Er forderte die Partei auf, aus dem technischen Umbruch einen sozialen Umbruch zu entwickeln: »Aus dem menschengemachtem Wandel müssen wir einen Wandel für die Menschen machen.« Dazu müsse auch mit alten Weisheiten gebrochen werden: »Die Schuldenbremse darf nicht der Grund für fehlende Sozialinvestitionen sein.«

Wenn die staatlichen Einnahmen nicht ausreichten, um höhere Sozialausgaben zu finanzieren, müssten sie steigen, sagte Hartmann. Vor allem Reiche müssten künftig einen größeren Beitrag leisten. Mit einem solchen »New Deal« wolle die SPD Nordrhein-Westfalen zum besten Land der Welt machen. Der New Deal war eine Politik umfassender Sozial-Reformen des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren.

Hartmann forderte eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, um die Wohnungsnot im Land zu bekämpfen, und eine Bad Bank für die Altschulden von Kommunen, die unter ihrer Schuldenlast handlungsunfähig zu werden drohen. Zugleich sprach er sich für 100 neue Bürgerhäuser in den Städten aus. Die Sozialdemokraten müssten das Versprechen »Aufstieg durch Bildung« einlösen. Die SPD werde Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft machen – von der Kassiererin bis zum Vermessungsingenieur.

Statt über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen, müsse die SPD über bedingungslose soziale Sicherung sprechen. Große Vermögen, Erbschaften und Einkommen müssten endlich wieder einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. »Auf nach vorne«, schloss Hartmann seine Rede mit dem neuen Wahlspruch der NRW-SPD.

Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, stellte in seinem »Grußwort« auf dem Parteitag das bestehende Hartz-IV-System und damit die einst von der SPD eingeführte Agenda 2010 infrage: »Es ist an der Zeit, unsere Position über Hartz-IV zu überdenken«, sagte er. Zu viele Menschen kämen aus der Spirale nach unten nicht mehr heraus. Zu einer großen Sozialstaatsreform gehöre aber auch ein gerechtes Steuersystem. »Hören wir auf, von kleinen Leuten zu sprechen«, das verärgere die Menschen nur, sie seien Staatsbürger wie jeder andere.[7]

Unklar ist, ob Hartmann wirklich verankert ist in der Partei. »Die 80% Zustimmung für Hartmann sind ein solides Ergebnis. Doch ist er als Vorsitzender jetzt auch wirklich der Chef, der bestimmt, wo es für die NRW-SPD langgeht? Das darf man bezweifeln. Das gilt schon deshalb, weil die Personalie Hartmann der traurige Rest eines ansonsten geplatzten Hinterzimmerdeals ist.« Der neue starke Mann im Hintergrund ist der Fraktionsvorsitzende Kutschaty, kommentiert die Frankfurter Rundschau.[8]

Damit besteht die Möglichkeit zu einer Linkswende der SPD, die sie mit der Linkspartei konfrontieren wird, die dieselben Felder ebenfalls besetzen will. Ob der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Taktgeber für die Bundes-SPD werden kann, wie es sich die hiesige Parteiprominenz erhofft, bleibt abzuwarten.

[1] Vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-bei-nrw-spd-auf-nach-vorne-aber-alles-wie-gehabt-15654507.html
[2] https://www.boeckler.de/pdf/atyp/05000.pdf.
[3] https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/SGBII-Traeger/Nordrhein-Westfalen-Nav.html?year_month=201805
[4] Gerd Zika/Robert Helmrich/Tobias Maier/Enzo Weber/Marc I. Wolter, Arbeitsmarkteffekte der Digitalisierung bis 2035. Regionale Branchenstruktur spielt eine wichtige Rolle, IAB Kurzbericht 9-2018 S. 6f.
[5] Anja Rossen/Duncan Roth/Rüdiger Wapler/Antje Weyh, Regionale Arbeitsmarktprognosen (Stand: Frühjahr 2018)
[6] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/spd-parteitag-hartmann-100.html.
[7] https://rp-online.de/nrw/landespolitik/sebastian-hartmann-bei-spd-landesparteitag-zu-nrw-parteichef-gewaehlt_aid-23578761.
[8] http://www.fr.de/politik/spd-wieder-politik-machen-a-1531648