19. Juni 2017 Bernhard Sander: Der zweite Wahlgang der französischen Parlamentswahlen

Aufbruch mit einem Jupiter-Präsidenten?

Die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen hat wie erwartet dem neugewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung (308 von 577 Sitzen) zusammen mit dem Listenpartner der »Bewegung für Demokratie« MoDem (42 Sitze) gebracht. Das Ergebnis verschafft aber keine gesellschaftliche Legitimität, da die Wahlbeteiligung mit nur 43% auf einen historischen Tiefstand sackte.

Vier Wahlgänge von nationaler Bedeutung innerhalb von nur zwei Monaten werten die Parlamentswahl ab und die »Präsidial-Monarchie« (Jean-Luc Mélenchon) auf. Diese abgemilderte Spielart des Cäsarismus stützt sich auf eine Parlamentsfraktion, die zur Hälfte aus Politikneulingen und VertreterInnen exponierter Sonderinteressen in der Zivilgesellschaft besteht, aber ganze Bevölkerungsgruppen (Gewerkschafter, Farbige usw.) nicht repräsentiert.

Niemand zweifelte mehr daran, dass die französischen WählerInnen ihrem neuen Präsidenten in der Nationalversammlung eine bequeme Mehrheit verschaffen würden, damit er ohne Blockade regieren kann. Der dritte Faktor für die Wahlenthaltung ist die wachsende Enttäuschung vieler FranzösInnen angesichts einer politischen Klasse, die in den vergangenen Jahren wenig getan hat, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den BürgerInnen den Eindruck zu nehmen, dass ihr Land zum Opfer der Globalisierung wird.

Ein »staatsbürgerlicher Generalstreik«, wie es Jean-Luc Mélenchon sieht, ist diese Wahl nicht. Die Wählerschaft, die im Kopf nicht über den politischen Tellerrand hinausschaut, den ihre eigene atomisierte Beschäftigung in der Gesellschaft ihnen setzt, hat keine Einwände gegen die Usurpation ihrer politischen Institutionen durch einen Mann, der in der von Macron-Mania euphorisierten Presse nicht völlig sinnfrei mit den beiden Napoleons, gar mit Himmelsvater, Lichtbringer und Blitzeschleuderer Jupiter verglichen wird.

Einen Jupiter-Präsidenten brauche Frankreich, »un président jupitérien«, so sagte Macron letztes Jahr in einem Interview. Er glaube nicht an den »normalen« Präsidenten, der sein Vorgänger François Hollande sein wollte. Die FranzösInnen wünschten sich Führung, nötig sei eine »neue Form demokratischer Autorität«, welche dem Land den Weg leuchte und die Richtung weise.

Die bisherigen WürdenträgerInnen werden aber als verkommen, ineffektiv usw. endgültig von der Regierungsmacht ausgeschlossen. Erneut sind die Sachwalter eines Status Quo von den Sozialdemokraten und den rechtsbürgerlichen Republikanern abgestraft worden. PS (und Bündnispartner) erhielt noch 44 Sitze und die Republikaner 131 Sitze (incl. Listenpartner UDI).

Beiden Formationen fehlt es an inhaltlicher Substanz, sich von Macrons Bewegung »La Republique en Marche« abzusetzen. Beiden Parteien drohen deswegen weitere Zersetzungsprozesse. Bei den Konservativen könnten rechtsnationalistische und bürgerlich-liberale Republikaner künftig getrennte Wege gehen, bei den Sozialisten Sozialdemokraten und Altlinke. Auch fehlt es hier wie da nicht an potenziellen Überläufern, die versucht sind, Macron die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen.

Die WählerInnen haben also auch klug gewählt. Sie gestatten es der Linken von La France Insoumise (»das widerspenstige Frankreich«), eine Parlamentsfraktion zu bilden ( 17 Sitze), nicht jedoch den Rechtspopulisten vom Front National (8 Sitze). Selbst die Kommunisten, die sich geweigert hatten, bei FI einen formellen Verzicht auf Eigenständigkeit zu unterzeichnen, retteten noch 10 Sitze. Für die gesamte Linke – unter Einschluss der Sozialdemokraten – stehen Erneuerungsprozesse an.

Zwar ist der Front National so stark wie nie im Parlament vertreten. Zweifellos wird aber der fehlende Fraktionsstatus Anlass für weitere intensive interne Auseinandersetzungen werden (vgl. dazu den Kommentar zum ersten Wahlgang), und er wird Anlass für Empörung sein, von der Macht sozusagen institutionell ausgeschlossen zu sein. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steckt weiterhin in vielen französischen Köpfen.

Die Lösung der französischen und europäischen Probleme ist mit dem Resultat dieser vier Wahlen keinesfalls gefunden, allenfalls verschoben. Der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon warnte bereits: »Diese Mehrheit hat keine Legitimität, um einen sozialen Staatsstreich vorzunehmen.« Zwar lädt der Staatspräsident die Gewerkschaftsverbände bereits zu Gesprächen ein, doch sollte an seinem Durchsetzungswillen kein Zweifel bestehen.

So wird denn eine der ersten Amtshandlungen der neuen Parlamentsmehrheit darin bestehen, auf eigene Vorrechte zu verzichten und der Regierung die Vollmacht zu erteilen, die Arbeitsmarktreform im Wege von Erlassen zu vollziehen. Bei diesem Verfahren gibt es keine Behandlung der Gesetze in den Ausschüssen der Nationalversammlung und auch keine ausführliche Debatte im Plenum. Voraussichtlich Ende September wird die Nationalversammlung allen Erlassen in einem Paket zustimmen. Die Ausnahme, den Notstandsparagraphen der Verfassung zur Durchsetzung der beiden Arbeitsmarkt-Gesetzespakete zu nutzen, sorgte unter Vorgänger Hollande noch für zugespitzte Debatten. Der Ausnahmezustand wird nun zum »Staatsstreich in Permanenz« und das Parlament weiter abgewertet.

Macron möchte es den einzelnen Unternehmen ermöglichen, selber Tarifverträge auszuhandeln. Sie sollen nicht an branchenweite Vereinbarungen gebunden sein. Mit flexibleren Arbeitsmärkten will Macron das Wachstum vorantreiben und das Vertrauen der europäischen Partner zurückgewinnen. Insbesondere plant er, von Zwangsabgaben zu befreien sowie die Unternehmenssteuer von 33,3% auf 25% zu senken.

Bereits im Wahlkampf hatte Macron Steuersenkungen und Sozialhilfen versprochen. Deren Finanzierung scheint aber eher unrealistisch zu sein. Zugleich will er im öffentlichen Sektor Stellen streichen und massiv Kosten einsparen. Umstritten ist Macrons Vorhaben für die Altersvorsorge. Er plant, die Ungleichheiten im Rentensystem zu beseitigen. Schweden soll dabei als Vorbild dienen. Das Renteneintrittsalter von 62 Jahren will er allerdings nicht antasten. Macron könnte in der Sommerpause versuchen, Gesetze in diesen Bereichen durchzusetzen.

Zehntausende von FranzösInnen engagieren sich bei En Marche, weil sie das hierarchische politische System Frankreichs leid sind und politische Teilhabe wünschen. Macron selber aber setzt die Praxis des Regierens von oben nach unten zunächst nahtlos fort. Man wird die Reaktionen abwarten müssen.

Angekündigt ist zudem ein Gesetz, das wesentliche repressive Bestimmungen des gerade wieder verlängerten Ausnahmezustandes (Demonstrationsverbote, nächtliche Hausdurchsuchungen, verlängerte polizeiliche Untersuchungshaft, Telefonüberwachung usw.) zur Alltagsnormalität machen wird.

Auch Republikgründer De Gaulle galt als »Mann der Vorsehung« und der PS-Staatspräsident Mitterand als »Sonnenkönig«. Man wird sehen, wieviel Glanz der deutsche Hegemon dem Franzosen so unbedrängt zubilligen wird.

Fahrt aufnehmen kann Macron deshalb erst, wenn die deutschen WählerInnen im Herbst den aktuellen Stand der allgemeinen Willensverhältnisse bestimmt haben. Die SPD, die den Erfolg Macrons im Wahlkampf für sich reklamiert, hat bisher aber diese Gelegenheit nicht genutzt, die aktive Investitions- und Kreditpolitik, die Macron auf EU-Ebene fordert, offensiv zu unterstützen. Davon würde ja selbst die deutsche Exportwirtschaft profitieren. Die Linke sieht sich mehrheitlich sowieso an der Seite Mélenchons. Sie teilt den Glauben eines ZdF-Kommentators: »Bisher ist noch jeder französische Präsident an der Straße gescheitert.«