11. April 2026 Redaktion Sozialismus.de: Verhandlungen zwischen Iran und USA

Ausweg aus dem lächerlichen »Großmaulgetue«?

Die USA und Iran haben sich kurz vor Ablauf von Donald Trumps Ultimatum auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Europäische Regierungen begrüßen die Deeskalation, während in den USA auch scharfe Kritik an Trumps Vorgehen laut wird.

Aus der demokratischen Partei, aber auch aus den Reihen der Republikaner ist scharfe Kritik an der Politik der Trump-Administration formuliert worden. Gleichwohl feiert der US-Präsident den Durchbruch wie gewohnt als persönliche Leistung. »Das ist ein großer Tag für den Weltfrieden! Iran will, dass es geschieht. Sie hatten genug!«, schrieb Trump auf Truth Social. »Das könnte das goldene Zeitalter im Nahen Osten werden.«

Während einer Pressekonferenz gab sich später auch Kriegsminister Pete Hegseth triumphierend. Es handle sich um einen »historischen und überwältigenden Sieg« für Amerika: »Iran bettelte um eine Waffenruhe. Das wissen wir alle.« Das Regime habe die Kampfpause unter unwiderstehlichem Druck der USA akzeptiert. »Präsident Trump hatte die Macht, die iranische Wirtschaft innerhalb von Minuten zu zerstören. Aber er ließ Gnade walten.«

Die Trump-Regierung vollzog wieder einmal einen abrupten Kurswechsel, nur wenige Stunden zuvor hatte Trump noch gedroht, seine martialische Ankündigung. »eine ganze Zivilisation wird heute sterben und nie mehr zurückkehren«, in die Tat umzusetzen: Iranische Brücken, Kraftwerke würden dem Erdboden gleichgemacht. Nüchtern betrachtet sieht die Bilanz des Kräfteverhältnisse allerdings gemischter aus: Die 39 Tage Krieg gegen Iran kosteten die USA rund 45 Mrd. US-Dollar. Insgesamt 13 amerikanische Soldaten wurden getötet und 365 verletzt. Auch deshalb verkaufte Trump die angekündigte die zweiwöchige Waffenruhe mit Iran als Sieg.

Das Ziel eines Regimewechsels haben die USA und Israel verfehlt. Hegseth konzentrierte seine »ruhmreiche« Erfolgsbilanz deshalb auf andere Kriegsziele. Die Vereinigten Staaten hätten die iranische Rüstungsindustrie praktisch »komplett zerstört«. Teheran könne zwar immer noch Raketen und Drohnen abfeuern, aber kaum noch neue produzieren. »Ihre Fabriken wurden dem Erdboden gleichgemacht«.

Allerdings soll nach Aussagen amerikanischer Geheimdienste rund die Hälfte der iranischen Raketen und Drohnen noch immer einsatzfähig sein. Nachdem amerikanische und israelische Kampfjets die Zugänge zu unterirdischen Raketenanlagen bombardiert hätten, hätten die Iraner diese teilweise innerhalb weniger Stunden wieder freigeräumt, schreibt die die »New York Times«. Auch wenn es Zeit und Geld braucht, kann das Regime seine Rüstungsindustrie wieder aufbauen. Vor allem, wenn der Iran in den Verhandlungen seine Forderung nach der Aufhebung von Sanktionen durchsetzen kann.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums teilte Donald Trump dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit, dass er in Kürze eine Waffenruhe verkünden werde, so berichtete es ebenfalls die »New York Times«. Dieser unterstütze zwar Trumps Entscheidung, die Kampfhandlungen für zwei Wochen einzustellen, beharrt aber zugleich darauf, dass die Waffenruhe nicht für Libanon gelte.

Denn dieses Manöver stieß in der israelischen Politik auf große Kritik. Yair Lapid, Chef der Oppositionspartei Yesh Atid, fasste seine Kritik scharf zusammen: Netanyahu habe sich von Trump schlicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen. »Israel saß nicht einmal mit am Tisch, als Entscheidungen getroffen wurden, die den Kern unserer nationalen Sicherheit betrafen.« Es werde Jahre dauern, den Schaden zu beheben, den Netanyahu durch Überheblichkeit, Nachlässigkeit und mangelnde strategische Planung angerichtet habe. »In unserer gesamten Geschichte gab es noch nie eine solche diplomatische Katastrophe.« Sollte Iran als Druckmittel darauf bestehen, die Öffnung der Straße von Hormus von einer Waffenruhe in Libanon abhängig zu machen, wäre auch dies eine neue Realität.

Nach der Ankündigung der zweiwöchigen Waffenruhe bleiben viele Fragen offen. So liegen vor Beginn von direkten Verhandlungen zu einigen Themen nur widersprüchliche Aussagen vor. Ausgangspunkt ist ein Zehn-Punkte-Plan, den Iran den USA laut Trump übermittelte. Dieser sprach zunächst von einer »tragfähigen Verhandlungsgrundlage«. Fast alle bisherigen Streitpunkte seien geklärt. Ohne Schönrednerei stellt sich die Lage vor dem Treffen der beiden jedoch anders dar: Die Positionen liegen weit auseinander, die Aussichten auf einen Durchbruch sind gering. Gelingt es nicht, zumindest eine Grundlage für künftige Friedensgespräche zu finden, droht ein Ende der ohnehin brüchigen Waffenruhe.

Außer um die Öffnung der Straße von Hormus für die Schifffahrt geht es vor allem um Irans Atomprogramm, seine Raketenbestände, seine Unterstützung von Milizen in der Region und die internationalen Finanz- und Handelssanktionen, die gegen Iran verhängt worden sind. Viele Punkte des iranischen Plans dürften für die USA kaum akzeptabel sein, wie den kompletten Abzug aller amerikanischen Truppen aus der Golfregion oder die Aufhebung aller primären und sekundären Sanktionen. Dies würde auch das geltende Waffenembargo umfassen. Schließlich fordert Iran die Anerkennung seines Rechts auf Urananreicherung.

Die Trump-Regierung hat vor allem letzteres stets abgelehnt und verlangt den dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung sowie die Abgabe der gesamten Vorräte an hoch angereichertem Uran verlangt. Des Weiteren will Washington eine Begrenzung der iranischen Raketenbestände und ein Ende der Unterstützung für islamistische Milizen wie den Hizbullah, die Hamas und die Huthi in Jemen.

Die drängendste Frage ist der Umgang mit der Straße von Hormus. Die Meerenge zwischen Iran und Oman, durch die ein Fünftel der weltweiten Öllieferungen geht, hat sich in dem Krieg zu einem zentralen Konfliktpunkt entwickelt. Nachdem Iran wiederholt Tanker und Containerschiffe mit Drohnen und Raketen beschossen hat, scheuen die meisten Reedereien die Durchfahrt. Iran hat zugesagt, die Seestraße während der zweiwöchigen Waffenruhe wieder zu öffnen. Es beharrt aber darauf, dass Schiffe die Durchfahrt mit dem iranischen Militär koordinieren. Außerdem will es künftig von Schiffen eine Gebühr für die Durchfahrt verlangen, um damit den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zu bezahlen. Trump forderte am Freitag Iran in scharfen Worten auf, die Erhebung von Gebühren zu stoppen.

Nicht nur für die USA, auch für die arabischen Golfstaaten ist eine dauerhafte Kontrolle der Straße von Hormus durch Iran inakzeptabel. Sie sind für den Export von Öl, Gas und anderen Produkten wie Dünger, Helium und Aluminium auf die Passage bei Hormus angewiesen. Der Krieg hat jedoch gezeigt, dass eine Öffnung mit militärischen Mitteln kaum zu erzwingen ist. Insofern bleibt die Meerenge ein Druckmittel, das sich der Iran kaum mehr nehmen lassen wird.

Auch wenn Trump sich als Sieger des Krieges präsentiert, gehen die USA geschwächt in die Verhandlungen. Wegen der Blockade von Hormus ist ihre Ausgangslage schlechter als bei den Genfer Gesprächen vor dem Krieg. Iran ist zwar nach knapp sechs Wochen permanenter Bombenangriffe militärisch stark geschwächt, doch sieht es seine politische Position gestärkt. Entsprechend selbstbewusst und unnachgiebig es auf.

Vor Beginn der Verhandlungen veröffentlichte Iran eine Erklärung des neuen Revolutionsführers Mojtaba Khamenei. Iran wolle keinen Krieg, heißt es darin, werde aber »unter keinen Umständen seine legitimen Rechte aufgeben«. Dies gelte für die gesamte Widerstandsfront unter Anspielung auf den Hizbullah in Libanon. Er forderte eine Entschädigung für alle Kriegsschäden und rief die Golfstaaten auf, sich von den USA und Israel zu distanzieren.

Israel sitzt in Islamabad nicht mit am Tisch. Pakistan erkennt den Staat nicht an und hat ihn nicht zu den Gesprächen eingeladen. Für deren Erfolg ist dies eine ernste Hypothek, denn die israelische Rechtsregierung lässt trotz der vereinbarten Waffenruhe und der Verhandlungen die heftigsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn gegen Hizbullah fliegen. Während Netanyahu und Trump behaupten, dass der Krieg im Libanon kein Teil der Feuerpause sei, beharrt Iran auf dem Gegenteil. Die fortgesetzten Angriffe gegen Libanon mit zahlreichen Toten in der Zivilbevölkerung haben das Potenzial, die gesamte Waffenruhe zu gefährden.