9. Februar 2022 Otto König/Richard Detje: DGB nominiert eine Frau als Vorsitzende

Autonomie und politisches Mandat

Die Personalfindung gestaltete sich schwierig und war von heftigen Querelen begleitet. Nach langem Gewürge einigte sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Yasmin Fahimi[1] als Nachfolgerin für den scheidenden Vorsitzenden Reiner Hoffmann.

Damit würde erstmals in der DGB-Geschichte eine Frau zur politischen Stimme der rund 5,9 Millionen Gewerkschaftsmitglieder. Die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands, Elke Hannack (CDU), Stefan Körzell (SPD) und Anja Piel (Grüne) kandidieren im Mai auf dem Bundeskongress erneut.

Die Personalie ist nicht unumstritten. Fahimis Lebensgefährte ist Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), was zu Interessenkonflikten führen kann, wenn »Weichenstellungen in der Gewerkschaftspolitik bald am Frühstückstisch gemacht werden könnten« (WAZ, 27.01.2022). Gewichtiger: Der Vorschlag forciert die Wiederannäherung der Gewerkschaftsspitzen an die SPD.

Hatten sich große Teile der Gewerkschaften nach 2003 mehrheitlich frei geschwommen und die Vorteile einer pluralistischen Linken schätzen gelernt, arbeiten einige Gewerkschaftsvorsitzende seit längerem wieder daran, die Entfremdung im Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften seit der Agenda 2010-Politik und den Hartz-Gesetzen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zu überwinden. Dies stärkt mitnichten eine autonome Gewerkschaftspolitik für die abhängig Beschäftigten.

Seit Jahrzehnten erleidet der DGB einen zunehmenden Bedeutungsverlust. Nach Außen liegt das an den sinkenden Mitgliederzahlen. Heute haben die acht Einzelgewerkschaften weniger als sechs Millionen Mitglieder, so wenige wie zuletzt Anfang der 1950er Jahre. Im Innenverhältnis erodiert die Wertschätzung des Dachverbandes in den großen Mitgliedsgewerkschaften, die durch diverse Fusionsprozesse selbst zu Dachorganisationen geworden sind, die nicht selten am DGB vorbei eigene politische Lobbyarbeit betreiben.

Zwar bilden acht Einzelgewerkschaften den DGB, doch wenn es um Führungspositionen geht, entscheiden die drei Großen – IG Metall, ver.di und IG BCE. Zu Beginn des Findungsprozesses hatten sich die acht Vorsitzenden geeinigt: Sie wollten mit der Nominierung einer Frau ein wichtiges politisches Signal aussenden. Sollte keine Kandidatin gefunden werden, dann sollte es zumindest jemand sein, der sich mit dem  Zukunftsthema der industriellen Transformation auskennt.

Die IG Metall hatte den ungeschriebenen Gewerkschaftsgesetzen zufolge dieses Mal das Vorschlagsrecht, da die letzten beiden DGB-Vorsitzenden von den anderen großen Gewerkschaften kamen: Michael Sommer (2002 bis 2014) von ver.di, sein Nachfolger Reiner Hoffmann von der IG BCE. Da die größte Einzelgewerkschaft jedoch selbst mit der »Nachfolgefrage« kämpft, gelang es ihrem Vorsitzenden Jörg Hofmann nicht, eine allseits akzeptierte Kandidatin zu präsentieren.

Die von ihm in Betracht gezogene Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, lehnte dankend ab. »Weil sie stark von der Industriegewerkschaft geprägt sei, traue sie sich nicht so richtig zu, die Heterogenität der Gewerkschaften an der DGB-Spitze zusammenzuführen, argumentierte sie im Gespräch« mit der Stuttgarter Zeitung (18.1.2022).

Doch das in IG Metall-Kreisen verbreitete Narrativ lautet: Die 53-Jährige will lieber den IG Metall-Chef Jörg Hofmann beerben, wenn der im Herbst 2023 aus dem Amt scheidet – notfalls auch mit einer Kampfkandidatur gegen den baden-württembergischen IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Benner setzt dabei auf die bisher in der IG Metall angewandte Regel, dass die oder der Vize das Erstzugriffsrecht auf den Vorsitz hat.[2]

Hofmann hatte zwar keine Frau gefunden, dafür zwei Männer: Robert Feiger, Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Der 60-jährige Feiger winkte aus persönlichen Gründen ab, der 57-jährige Vassiliadis, der erst im Oktober für weitere vier Jahre als IG BCE-Vorsitzender wiedergewählt worden war, sagte zu. Doch er fand keine ausreichende Unterstützung unter den anderen Gewerkschaftsvorsitzenden.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke soll Bedenken aus seiner Organisation gegen den für seine »Konsenskultur« bekannten, und im konservativeren SPD-Milieu verankerten Vassiliadis vorgetragen haben. Er könne für das Abstimmungsverhalten der ver.di-Delegierten auf dem DGB-Kongress Anfang Mai keine Garantie abgeben.

Daraufhin soll laut Handelsblatt Jörg Hofmann die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi und den Leiter des Bereichs Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik der IG Metall und früheren Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Thorben Albrecht, vorgeschlagen haben (27.1.2022). Während IG Metall und ver.di Albrecht favorisiert haben sollen, hätten sich die übrigen sechs für Fahimi ausgesprochen.

Dass der DGB künftig von einer Frau repräsentiert werden soll, ist zu begrüßen. Das hätte ein Signal des Aufbruchs werden können. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lobte Fahimi als eine »außerordentlich erfahrene, in den Belangen der Arbeitswelt sehr versierte und gut vernetzte Expertin«, die als langjährige Industriegewerkschafterin die Kompetenzen mitbringe, die beim Umbau des Industriestandorts Deutschland dringend gebraucht würden.

Das ändert jedoch nichts daran, dass Fahimi in erster Linie als Parteipolitikerin mit SPD-Funktionärskarriere wahrgenommen wird, in einer Zeit, in der »ein humanisierungspolitischer Aufbruch der Ampel-Koalition, der die Arbeitskraft vor den vielfältigen Zumutungen der modernen Arbeitswelt schützt, die Rahmenbedingungen für gesundheits-, qualifikations- und persönlichkeits-förderliche Arbeit nachhaltig verbessert und neue Spielräume für Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und lebensweltlichen Interessen sowie soziale Emanzipation eröffnet, [...] nicht in Sicht« ist.[3]

Für eine autonome Gewerkschaftspolitik bedarf es einer DGB-Vorsitzenden, die nicht in Parteiloyalitäten eingebunden ist. Sie sollte über jeden Zweifel erhaben sein, bei Konflikten mit der Bundesregierung im Sinne der SPD zu handeln und nicht der Versuchung erliegen, das autonome politische Mandat der Gewerkschaften einem vermeintlich erfolgversprechenderen engen Bündnis mit der sozialdemokratisch geführten Regierung zu opfern.

Sicherlich: Politische Durchsetzungskraft setzt Organisationsmacht voraus. Dafür haben Gewerkschaften in den vergangenen Jahren erheblich in Organizing investiert. Das wird auch künftig notwendig sein. Doch angesichts der beschäftigungspolitischen Folgen der aktuellen Transformationsprozesse – Dekarbonisierung und Digitalisierung – sowie der demografischen Entwicklung sollte schon die Stabilisierung von Organisationsmacht als Erfolg zu werten sein – eine deutliche Anhebung der Organisationsgrade scheint eher unrealistisch zu sein.

Unter dieser Annahme bedarf es weiterer Machtressourcen. Darunter kommt kommunikativer Kompetenz aus unserer Sicht eine Schlüsselrolle zu. Gewerkschaften müssen mit offensiven Konzepten und überzeugenden Lösungsalternativen sowie Zukunftskonzepten werben – auch gegenüber Bündnispartner*innen. Auf sie sind Gewerkschaften angewiesen, wenn es darum geht, politischen Druck zu entfalten, um institutionelle Machtressourcen zu sichern und auszubauen – nicht zuletzt in der Tarifpolitik.

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ohne Blockademöglichkeit der Unternehmerverbände, erweiterte Mitbestimmung gerade in wirtschaftlichen Angelegenheiten, ein Tariftreuegesetz, das Tarifflucht bestraft, wirksame Kontrollen zugunsten des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in den Betrieben und darüber hinaus neue Initiativen für Gute Arbeit durch Humanisierung des Arbeitslebens sind einige Stichworte.

Ebenso wird es notwendig sein, gemeinsam mit Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen den politischen Druck zu verstärken, damit durch Stillstand kein schleichender Sozialstaatsabbau stattfindet. Dies zu organisieren, wäre die Aufgabe des Dachverbandes der DGB-Mitgliedsgewerkschaften.

Anmerkungen

[1] Yasmin Fahimi, 1967 in Hannover geboren, arbeitete von 2000 bis 2013 in der IG BCE als Gewerkschaftssekretärin. 2014 und 2015 war sie Generalsekretärin der SPD und anschließend Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium bei Andrea Nahles. Seit 2017 sitzt Fahimi im Bundestag und gehört in der SPD-Fraktion der Parlamentarischen Linken an. Sie ist Mitglied im SPD-Parteivorstand.
[2] Der Bruch mit diesem Prinzip, mit dem der damalige IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel den 2. Vorsitzenden Jürgen Peters als seinen Nachfolger verhindern wollte, indem an diesem vorbei der baden-württembergische IG Metall-Bezirksleiter Bertold Huber inthronisiert werden sollte, löste einen wochenlangen Richtungsstreit in der IG Metall aus. Vgl. Otto König: Band der Solidarität, Kapitel: Richtungsauseinandersetzung in der IG Metall, Hamburg 2012, S. 399ff.
[3] Hans-Jürgen Urban/Christoph Ehlscheid: Zwischen Fortschrittsrhetorik und Parteienkompromiss. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus gewerkschaftlicher Perspektive. In: Zeitschrift Sozialismus.de, Heft 1/2022.

Quelle: https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/autonomie-und-politisches-mandat-1/